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müsse man sich so einrichten, daß der norddeutsche Bund bestehen könne. In dieser Hoffnung solle man an das Werk geben, die jetzige Schöpfung solle kein Abschluß, sondern ein Anfang sein.

Es sind zahlreiche Amendements u. A. vom Abg. Schulze Delitzsch   betreffs der Diäten und der Reises vergütung eingebracht, die wir an betreffender Stelle bei der Debatte einfügen werden.

Abg. Groote( gegen die Gesetzvorlage): Die Auf­gabe, bie uns gestellt, ist sehr eigenthümlicher Natur. Wir sollen mitwirken, eine Versammlung von Volksver­tretern zu berufen für die Berathung eines Bundespro jektes, das uns selbst in den dunfelsten Umrissen noch nicht bekannt ist. Um so wichtiger ist es, zu erwägen, welche Folgen daraus für das preußische Verfassungsleben und welche für Deutschland   daraus entstehen können. Für den wesentlichsten Theil der Länder, die es umfaßt, tung. Sein Hauptgewicht soll das Parlament in dem Rechte finden, das Militär- Budget festzusetzen. Aber auch diese Frage betrifft eine wesentlich preußische Einrichtung. Das Parlament wird eine Machtentfaltung vergebens suchen, denn geriethe es einmal zu Preußen in eine Op­position und zwar in eine berechtigte, so brauchte die preußische Regierung sich ja nur auf ihren Staat zurüds zuziehen, oder vielmehr, da dies Parlament in Berlin  tagen soll, die Vertreter der anderen Staaten einfach in ihre Heimath zurück zu schicken. Durch diese Einrichtung verstärkt Preußen allerdings seine Macht als Centralge­walt, aber die Parlamentsmacht wird auf zwei Versamm lungen vertheilt und dadurch geschwächt. Dem preußi­schen Abgeordnetenhause wird der wesentlichste Theil sei­ner Machtbefugniß entzogen und einer machtlosen Ver­sammlung übertragen. Die Regierung bleibt am Maine  stehen und befestigt sich in dem sebr realen Unternehmen, den preußischen Staat zu vergrößern und zwar nur so weit, als sie ihn mit preußischem Geist beherrschen kann. Der deutsche Bund ist zu einem norddeutschen zusammen geschrumpft und die Theilung Deutschlands   steht bevor. Keinen Fuß breit Deutschen   Landes wollte man aufgeben und jetzt sollte der Deutsche   Sinn verschmerzen, daß das Vaterland in zwei Hälften getrennt wird? Ich hoffe, er wird sich einst ermannen!( Bravo   links.)

Abg. Strosser: Die konservative Partei hatte für ein Parlament in Erinnerung an das Jahr 1848 nicht sehr große Sympathizen, fie fragte sich, ob es möglich sei, Desterreich aus Deutschland   herauszubringen, und fie hielt das nicht für sehr wahrscheinlich, ebenso konnte sie nicht wünschen, in der süddeutschen Demokratie der Regierung eine Opposition zu schaffen. Sie begt die Hoffnung, daß der Süden einft im geeigneten Moment mit uns vereinigt wird, wenn es unter den Bedingungen geschehen kann, welche den norddeutschen Bund nicht ge­fährden. Redner glaubt, daß die directe Wahl weit mehr der conservativen Partet zu Gute kommen wird, als der liberalen. Was die geheime Abstimmung anbelangt, so glaubt die conservative Partei, daß es sich für den Wann zieme, öffentlich zu stimmen, aber sie nimmt auch die ge­heime Abstimmung an, da dadurch der Wähler der Be einflussung der liberalen Partei entzogen würde.

Minister Präsident Graf Bismarc tritt ein. Abg. Virchow( gegen die Vorlage). Die Regierung konnte zweierlei thun; sie konnte voll und wahr auf das Parlament eingehen, und dazu war auch Anfangs Hoff nung vorhanden, wie der Redner aus einzelnen Aeuße rungen der Regierung nachweist. Man durfte hoffen, daß ein näheres Verhältniß zu den süddeutschen Staaten erhalten werde, statt dessen sind alle Verbandlungen mit diesen Staaten abgebrochen. Wenn der Referent die Be­hauptung von der Zerstückelung Deutschlands   als einen Unsinn bezeichnet, so gestehe er, sein logischer Sinn stehe noch auf einer so niebrigen Stufe, da er die Zerstücke lung Deutschlands   thatsächlich vor sich sebe. Wenn man die Hoffnung ausspreche, es werde der Zeitpunkt eintre­ten, wo Süddeutschland   herankommt, so fann er ebenso die Befürchtung aussprechen, daß dies nicht geschieht und geschichtlich wird sich kein Beispiel zeigen lassen, wo ein vom Ganzen getrennter Theil zum Ganzen zurückgekehrt sei. Bis jetzt war es das traurige Vorrecht des Hauses Habsburg  , Theile deutschen Landes vom Ganzen abzu trennen, so die Schweiz  , die Niederlande, Lothringen  , Elsaß  . Preußen hatte immer den Ruhm, deutsches Land festzuhalten; jetzt zum ersten Male hat es ein großes Stück Deutschlands   durch einen Trennungsstrich losge­

In der 17. Sizung am 12. September schritt das Haus zur Spezialdiscussion des Reichswahl­gesetzes:

Der§. 1( eine Einschaltung der Kommission) lautet: zur Berathung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundes   soll ein Reichstag gewählt werden."

Ministerpräsident Graf Bismard: Die königliche Regierung hat sich gestern enthalten, an der allgemeinen Discussion Theil zu nehmen, um so mehr, nachdem so­wohl der Herr Berichterstatter als der Herr Abg. Sim­son dasjenige, was die königliche Regierung zur Vertre­tung ihres Standpunktes und der Vorlage in ihrer ur­sprünglichen Gestalt hätte sagen können, in beredteren Worten dargelegt haben, als sie mir zu Gebote gestan den hätten. In Bezug auf die Amendements erlaube ich

- Durch den Zusatz, daß das Parlament nur ein be­ratbendes sein soll, wird es unter das preußische ge­stellt, welches doch eigentlich das untergeordnete sein soll. Aus solchen gegenseitigen Verhandlungen müssen Verwir­rungen hervorgehen, welche er hier nicht weiter ausführen will und die nur dadurch zu beseitigen sind, daß man dem Parlament eine größere Macht, den einzelnen Volks­vertretern fleinere Macht beilegt. Er sieht in dem Reichstag   Nichts als eine neue Geldbewilligungsmaschine. Im Mittelalter wendeten sich die Fürsten   an die Alchy misten, wenn sie Geld brauchten, heute müssen die Volks­vertretungen die Rolle der Alchymisten übernehmen. Wenn die Regierung eine Einrichtung schaffen wollte, welche nicht den nationalen Geldbeutel hätte öffnen, sondern die nationale Begeisterung wachrufen müssen, so hätte sie die Rechte bezeichnen sollen, welche dem Parlamente inne­wohnen sollen, vielleicht würde dann der Abg. Strosser z. B. das norddeutsche Parlament als dazu berechtigt, Vorlage angehefteten Bündniß- Entwurf mit denjenigen endgültig über die Annexionen zu entscheiden. Wenn Regierungen, die ihn vollständig angenommen haben, mit dem norddeutschen Bund in der That der Anfang dahin übereingekommen, daß die verbündeten Regierun zu einem deutschen   Parlament geschaffen würde, dann gen gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichs­würde er sich gern denjenigen seiner Freunde, die für die wahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wah­Vorlage stimmen wollen, unterordnen, aber wenn die len der Abgeordneten zum Parlamente anordnen wollen Regierung etwas wirklich Anerkennenswerthes, hätte schaf- und letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einberufen." fen wollen, so hätte sie ja eine derartige Vorlage machen Diese Verpflichtung, welche die Regierungen übernommen können. haben, wird in demselben Maße anfechtbar, in welchem Abg. v. Carlowitz( für die Vorlage). Der Redner wir uns von dem ursprünglichen Texte des Reichswahl­ist auf der Journalistentribüne kaum zu verstehen. gesetzes von 1849 entfernen. Die Regierung hat deshalb Abg. Dr. Libelt( Pole, gegen die Vorlage). Er Manches mit übernommen, worauf sie von Hause aus führt aus, daß die Polen   dadurch, daß sie tapfer gekämpft nicht verfallen sein würde, gerade weil die Verpflichtung haben, nicht ihre Nationalität aufgegeben, sondern nur der übrigen Regierungen genau auf dieses Gesetz lau­einen größeren Anspruch erworben hätten, daß Preußen tete und weil, wenn bei den übrigen Regierungen und ibre Nationalität herstelle. Der Redner geht dann ein ihren Landständen nicht eine lebhaftere Bereitwilligkeit, gehend auf die Ansprüche über, welche zu erheben die auf die ganze Sache einzugehen, vorhanden ist, als sich Bolen ein Recht haben. Er überreicht dem Präsidenten hier in einigen Theilen dieser Versammlung gezeigt hat, einen Protest der Polen  . sie sehr leicht Vorwände und auch triftige Gründe aus jeder Aenderung entnehmen fönnten, um ihrerseits dem von uns Allen doch gewünschten Werke Hemmnisse zu bereiten. Unter den verbündeten Regierungen sind na­mentlich die beiden Mecklenburgs schon jetzt nicht in der Lage gewesen, so unbedingt dem Reichswahlgesetz beizu­treten, wie die übrigen, sie haben sich vorbehalten, die Einwilligung ihrer Stände dazu zu beschaffen.

Abg. Dr. Simson spricht sich in einer sehr wohl ge setzten Rede für die Regierungsvorlage aus. Es handle sich nicht um die regelmäßige Volksvertretung des nord deutschen Bundes, sondern um das sogenannte Parlament ad hoc, welches einmal zusammentritt, die Grundzüge der Verfassung des norddeutschen Bundes niederlegt und dann zu regieren aufhört. Dem ersten darf keines von den Rechten vorbehalten werden, die Virchow für das Barlament fordert, dem zweiten können sie nicht gegeben werden.

auch der Ansicht, daß das vom Parlamente berathene Abg. Schulze- Delitzsch  ( gegen die Vorlage). Er ist Werk dem preußischen Landtage zur endgültigen Beschluß­Abg. v. Gerlach( Gardelegen  ): Das vorliegende fassung vorgelegt werden muß, aber er möchte Aufklärung Gesetz verlangt eine Vereinbarung über die künftige Ge- über ein Zwischenstadium: ist die Wirksamkeit des Par­ſtaltung Norddeutschlands mittelst einer Volksvertretung. lamentes auch den Regierungen gegenüber eine berathende, Dieser Weg widerspricht der deutschen   Geschichte, nur so daß dieselben von den Beschlüssen vollständig absehen von 1848 bis 1850 bat man Gleiches versucht und die können? Der Redner führt dann die Mängel an, die in damaligen Resultate ermuthigen nicht zur Wiederholung dem preußischen Entwurfe vorhanden sind; es ist nicht des Experiments. Historischer und meiner Ansicht ent- von einem Bundesoberhaupt, sondern von einem Bun­sprechender würde es sein, wenn man die Vereinbarung desfeldherrn die Rede; es wird nicht die gesammte diplo­zwischen den Fürsten   selbst stattfinden ließe. Jede Wahl matische Vertretung, sondern nur das Consularwesen in an sich ist ein Unglück( große Heiterkeit), weil sie der Einer Hand vereinigt. Wenn ausgeführt worden, daß Volksleidenschaft, dem Intriguiren( Heiterkeit links) im- die Reichsverfassung zwar dem damaligen Bedürfniß ent­mer neue Nahrung giebt. Fragen Sie in jedem Dorfe sprochen habe, aber jetzt nicht mehr passend sei, so frage nach, und die Majorität und Sie legen ja so großes er: Wo sich denn das nationale Bedürfniß geändert? Gewicht auf Majoritäten wird Ihnen sagen, wie fa Man möge Einzelnheiten ändern, die Grundzüge ent­tal und unbequem jede neue Wahl dort ist. So hätte sprechen auch heut noch dem Bedürfniß. Die jetzt so ge­ich also gewünscht, daß uns die Wahlen erspart, die rühmte Mäßigung kann er nicht loben, sie wird später Strafe uns nicht auferlegt würde.( Heiterkeit.) Und neue Kämpfe nothwendig machen, die er gern dem großen wenn es doch unvermeidlich war, so sollte wenigstens ein ganzen Vaterlande und unserem engeren Vaterlande er­anderer Wahlmodus stattfinden. Die Dreiklaffen- Wahl sparen möchte. Für Preußens Stellung in Deutschland  ist mangelhaft, aber man muß dergleichen so lange er fei das beste Fundament die Zustimmung des ganzen tragen, bis man Besseres hat. Schon in Erfurt   und in Frankfurt   ist die Frage zur Entscheidung gekommen, daß die Kopfzahl- Wahl ein atomisirtes Volk, einen„ Urbrei" voraussetzt. Der Besitz der Quadratmeile muß ein grö­Beres politisches Recht verleihen, als der Quadratruthe. Ferner werden Sie nun zugeben, daß keine Wahl ohne Beeinflussung ſtatiftaden kann, gerade die Masse ohne politisches Bewußtsein, bedarf dessen am meisten. Von wem anders soll dieser geübt werden, als von der na fürlichen Autorität und das ist immer die nächststehende. Frage man mich, wem der Landmann zunächst zu ver­trauen babe, so würde ich, erst den Schulzen und dann erst den Landrath nennen. Diese nächste Autorität müßte auch im Wahlgesetz aufrecht erhalten und nicht auf ent­ferntere hingewiesen werden. Deshalb bin ich gegen die Borlage.( Bravo   rechts.)

Nachdem noch Dr. Löwe gegen die Vorlage ge löst. Desterreich ist aus Deutschland   gedrängt, aber wo sprochen, wird die allgemeine Diskussion geschlossen und ist die Sicherheit, daß Oesterreich nicht mit den füddeut. Referent westen erwidert auf einige Einwendungen. schen Staaten Verbindungen eingeht, welche den süd Die Stellung zu unserer Verfaſſung mag Bedenken ha­deutschen Bund anderswohin seinen Schwerpunkt finden ben, aber wenn die neue Versammlung nicht blos par laffen, als nach Norden? Er würde mit Freuden den lamentarische Berebtsamkeit, sondern Einsicht und poli­norddeutschen Bund begrüßen, wenn er nur ein Ueber tische Intelligenz besitzt, dann wird sich uns Alles beugen. gangsstadium wäre, aber wenn man den nördlichen Theil Die Furcht, daß die Beschränkung auf Nord- Deutschland von Hessen- Darmstadt zum norddeutschen Bund bringt, nur auf ein Ueberwiegen Preußens hinauslaufen werde, und den südlichen Theil sich selbst überläßt, so kann er ist unbegründet, wenn sich die Hoffnung erfüllt, daß die darin nicht den Willen der Regierung zur Anbahnung versprochene Schonung der Eigenthümlichkeit die Selbst­einer späteren Vereinigung seben; es scheint fast, als ob verwaltung in jenen Ländern fördern werde. die Annahme des Vorredners von der Nothwendigkeit des Herausdrängens der süddeutschen Demokratie richtig sei.

Um 3 Uhr wurde die Debatte auf den folgenden

Tag vertagt.

Volkes.

Graf Bismarck  : Ich habe erwartet, daß der Red­ner Vorschläge über die fünftige Reichsverfassung machen werde und war bereit, sie in Erwägung zu ziehen. Er hat jedoch positive Vorschläge nur in Bezug auf die Grundrechte gemacht, die ich nicht als zu meinem Reffort gehörig betrachte. Was den Vorwurf des Dualismus in der ursprünglichen Vorlage der Regierung betrifft, so ist die Vorlage, welche ich nicht als auf dem Princip des Dua­lismus beruhend ansehen kann, vor dem Kriege gemacht. Der damals erstrebte Zustand war eine wesentliche Ver­befferung gegen den bestehenden. Die Bezeichnung des Erreichten als zu gering ist das beste Feld der Oppost­tion, aber wir hätten vielleicht mehr erreicht, wenn Sie unsere Politik unterstützt hätten; wir waren durch den inneren Konflikt gehemmt. Für die Landesvertretung ist es leicht, Amendements zu stellen, damit erschwert sie aber die Verhandlungen sehr wesentlich. Ob wir in der politischen Ausnutzung des Sieges nicht weit genug ge­gangen, wird wohl erst die Zukunft zeigen; wir glauben, das ohne Waghalsigkeit Erreichbare erreicht zu haben. Wir glauben, in dem Erreichten Grundlagen zu besitzen, um verſtändige, dem deutschen   Nationalgefühl entsprechende Institutionen zu schaffen.

Abg. Achenbach( für§. 1 der Vorlage).

Abg. Dr. Virchow: Ich habe die Erfolge der Re­gierung nie verkleinert, sie hat auf dem Wege ihrer Bo­litit große, ja wunderbare Erfolge erreicht, aber da ihre Wege nicht unsere Wege sind, so kann ich auch nicht fa­gen, die Regierung treibe jetzt unsere Politik. Aber weil