Nr. 181.

Berlin  , Sonntag den 2. December 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Alte Jakobstraße Nr. 67.

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Unser Parteiprogramm.

II.

Welches sind die politischen Ziele, welche die deutsche Nation und also in ihr jede im Volfe wurzelnde Partei, folglich auch die social­demokratische, bleibend, d. h. bis sie erreicht sind, verfolgt?

Es sind die Ziele einerseits der Freiheit und Rechtsordnung, andererseits der na tionalen Einheit.

Welches war der Zustand vor den Ereig­nissen dieses Jahres?

sie allein war der Zustand haltbar und sie auch waren demnach in legter Instanz für Alles ver antwortlich, was in Deutschland   von oben ge­schah und geschehen fonnte, gerade so, wie die preußische Regierung jezt für Alles verantwortlich ist, was in irgend einem Staate des nord deutschen Bundes von oben her geschieht..

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der bekannte ,, Conflict" zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhause durch den verwirrenden Eindruck der Ereignisse des Sommers zeitweise zurückgedrängt wieder in den Vordergrund zu treten beginnt. In hohem Grade war dies auch in der gestrigen Sigung des Abgeordnetenhauses wieder ersichtlich. Sie war vielleicht die erregteste feit längerer Zeit. Die Abgg. Laster, Walded Es war klar, daß, wenn eine jener beiden und Twest en vertraten mit warmer Entschieden­Mächte, die österreichische oder die preußische heit ihren Standpunkt in der Justizverwaltung Regierung, die deutsche Einheit herstellen würde, gegenüber der Regierung. Der Justizminister Graf fie damit auch die Reaction in Deutschland   zu Lippe   sprach länger als man dies sonst von ihm erneuter Kraft und Stärke brächte, und nur gewohnt ist und betonte u. A., daß er berechtigt dies fonnte die Frage sein: ob österreichische, stellung der Richter zu verfahren. Der Wiinister bazu jei, nach politischen Gründen bei der An­ob preußische Reaction zum Vorschein fommen rechtfertigte die Partei- Regierung im confervativen Deutschland   war ein Inbegriff von etwa werde und welche dieser beiden als das geringere Interesse im ausgedehntestem Maße. In Bezug breißig Staaten, welche unter der Bundesver- Uebel erscheine. auf die Lücken- Theorie machte er den Satz geltend, fassung zu einem Staatenbunde vereinigt waren. Indessen diese Frage gehört der Geschichte daß er dabei als Mitglied des Gesammtministeriums Da aber unter jenen dreißig Staaten sich zwei an. Die deutsche Nation hat nicht die Kraft gehandelt und nicht als einzelner Minister dafür Großmächte befanden, während die übrigen gezeigt, ihre nationale Einheit selbstständig zu verantwortlich gemacht werden könne. In seinen Staaten vergleichsweise machtlos waren, so begründen, sie hat dies der Politik der Bemerkungen über die Köln- Mindener Eisenbahn­standen in Wahrheit als politische Factoren nur Mach thaber überlassen und die preußische angelegenheit trennte er den Begriff des Staates von dem der Landesvertretung, welche doch nach jene beiden Großmächte- Desterreich und Regierung hat über die österreichische gesiegt. der constitutionellen Staatstheorie, von welcher Preußen da, während Deutschland   als Ge Dem entsprechend sind die reactionären man eben nur bis zu einer gewissen Grenze etwas sammtheit zur Ohnmacht verdammt war. Waren Elemente in Preußen in diesem Augenblicke wissen will, ebenso gut wie die Krone und deren Desterreich und Preußen einig, so erschien mächtiger als je. Beamte einen Theil des Staatsorganismus bildet. Deutschland   in ihrem Schlepptau, waren sie Wenn wir sagten, zwei politische Ziele seien Wie diese Vorgänge in der Presse der Oppositions­uneinig, so war Deutschland   nichts. es, welche die Nation bleibend verfolge, die partei beurtheilt werden, mag man am Besten aus Angesichts solcher Sachlage gab es zwei Freiheit und die Einheit, so ist zuvörderst klar, der ,, Berl. Ref." ersehen, welche heute u. A. die mögliche Wege zur Einheit: den Weg von unten daß in Sachen der Freiheit, da sich hier in der Aeußerungen des Abg. Wagener bespricht, die er burch die Thatkraft der Nation, den Weg von Art der Sachlage nichts geändert, auch in feiner Abgeordnete sagte nemlich u. A., daß die Fort­in eben dieser Sigung gethan. Der genannte oben durch die entscheidende Politik einer der Weise eine Aenderung der bisherigen Mittel schrittspartei von der Krone besiegt sei und nichts abgeordnete ſagte nemlich u. A., daß die Fort­beiden Großstaaten. geboten sein kann. Es gilt nach wie vor, der Besseres thun fönne, als sich still dem Geschehenen In dem ersteren Falle mußte mit der Einheit Reaction entgegenzutreten, durch alle Mittel, zu fügen und ihr Leben zu fristen, und daß man, auch die Freiheit siegen; im zweiten Falle mußte welche den Willen des Volkes nach Freiheit und da ohne sie der Krieg geführt worden sei, auch mit der Einheit der Absolutismus zu erhöhter strenger Rechtsordnung zu fräftigen geeignet find. ohne sie mit den eroberten Ländern werde fertig Herrschaft kommen. Wie aber steht es in Betreff des anderen werden. Die„ Berl. Ref." bemerkt dazu: Denn der wahre Sitz der Reaction war, Punktes, in Sachen der Einheit? Welches so sehr auch allerlei officiöse Federn das waren die Mittel, welche unter dem früheren Gegentheil versichern, niemals in den Klein- Zustande in dieser Beziehung in Bewegung zu und Mittelstaaten; der wahre Sitz der Reaction setzen waren und in wie weit ist hier durch den war von jeher in der österreichischen   und neuen Zustand eine Abänderung des Verfahrens preußischen Regierung. zur Nothwendigkeit geworden? Worin, um mit Denn nicht darauf kommt es im letzten der Grundlage zu beginnen, besteht überhaupt politischen Grunde an, ob in diesem oder jenem der neue Zustand? Staate diefer oder jener Minister oder Polizei­Director etwas stärker oder weniger start, mit etwas mehr oder minder schamloser Willkühr gegen Freiheit und Volksrecht haust, sondern darauf kommt es an, wo die Machtmittel sind, auf welche fußend, irgend wer sich solche Dinge erlauben kann.

Glaubt das Herr Wagener? Wir sind der festen binnen Jahresfrist alle Eroberungen wieder zu Grunde Ueberzeugung, daß solche Politiker, wie Herr Wagener, richten würden, und daß Preußen nicht die Oberherr schaft Deutschlands   erlangen könnte. Der Norddeutsche Bund   würde ebenso scheitern wie das Norddeutsche Bar­lament. Es stehen jetzt große Interessen in Frage. Mit Graf Bismard's Rückkehr wird es sich entscheiden, ob die von ihm im Sommer d. 3. eingeschlagene Richtung verfolgt, oder ob die eingeschlagen werden soll, welche Herr Wagener verkündet hat. Die Streitart ist von diesem wieder ausgegraben worden, und die beiden Parteien stehen kampfgerüstet einander gegenüber. Biligt Graf Bismarck, was bis dahin vom Minister­tische aus gesagt worden ist, so muß der alte Kampf mit Unter den gegenwärtigen politischen Vorgängen doppelter Kraft entbrennen, und dann wird er sich nicht in Deutschland  , auf welche zumeist die öffentliche nur auf Preußen beschränken, sondern auf die neuen Aufmerksamkeit gerichtet ist, stehen wohl die Ver- Länder übertragen. Die Stellung der Liberalen zur handlungen des preußischen Abgeordnetenhauses mit preußischen Regierung würde eine wesentlich andere werden. Die Säulen des Zustandes in Deutschland   in erster Linie. Und mit Recht beanspruchen die- Und die ,, Rhein  . 3tg." erwidert der feudalen unter der Bundesverfassung waren die öster- felben in diesem Augenblicke ein hohes Interesse, da ,, Berl. Revue," welche ihrerseits in provocirendem reichische und die preußische Regierung: durch fie, wie wir schon mehrmals bemerkt baben. zeigen mie Tone über den

Rundschau.

Berlin  , 1. Dezember.

Sonflict