hältnisses in dem Bundesrathe nicht nur dadurch befei Hannover sell neuerdings die Eidesentbindung ges immer mehr das Feld zu rämuen. In Mantigt werden, daß feine Einstimmigkeit mehr nöthig sein der Offiziere, unter der Bedingung der Weiters chester hat nun eine Bürgerversammlung beschlos= wird, sondern auch die Virilſtimmen des früheren Ple- zahlung ihres vollständigen Gehaltes, beschlossen sen, in einer an das Parlament zu richtenden Benums so gut wie feine Rolle mehr spielen können. Die haben. Als ob er noch Bedingungen zu stellen tition zu verlangen, daß für den Elementar- UnterCuriatstimmen müffen in geeigneter Weise mit wechseln hätte!- In Desterreich erwartet man noch vor richt der Kinder ärmerer Klassen durch Erhebung dem Turnus zur Beschleunigung und Vereinfachung der Geschäfte vertheilt werden. Denn zu Curien wird Neujahr die Entlassung des Sistirungs- Ministe- örtlicher Steuern unter örtlicher Verwaltung Sorge es für die Mehrzahl der Regierungen gerade im Inte- riume." Den Vorsitz im Gesammt- Ministerium getragen und zur Erzwingung des Schulbesuches resse der Vereinfachung wahrscheinlich kommen. Man dürfte, selbst bei einer vollständigen Reorganisation die nöthige gefeßliche Befugniß gewährt werde. darf sicherlich erwarten, daß die neue Bundesversamm desselben, dennoch Herr v. Beust behalten, da er Aus Wien wurde geweldet, daß sämmtliche lung im Wesentlichen mehr dem engeren Rathe der frü- treß seiner Mißliebigkeit beim hohen böhmischen Pariser Vertragsmächte, England zuerst, Rußheren als dem Plenum sich nähern wird. Die Attribu. Abel und beim Clerus sich der ungetheilten Gunst land zuletzt, dem österreichischen Vorschlage collec tionen sind selbstverständlich verschieden, schon weil bei des Kaisers erfreut. tiver Anerkennung des Fürsten Carl von Numädem früheren Bundestage die einheitliche Executive mit nien zugestimmt baben. ihren finanziellen Consequenzen fehlte. Dem definitiven Parlamente gegenüber wird der Bundesrath im Grunde und wenn man auf die Sache sieht, ein Ministerium des Bundes repräsentiren, wenn auch im Uebrigen die EinzelSouveränetäten, soweit die einheitlichen Erfordernisse dies zulassen, darin vertreten sein werden. Daß das nur aus Einer Kammer bestehende und voraussichtlich aus directen Wahlen hervorgehende Parlament, von anderen Gegenständen abgesehen, besonders über die nach dem Prozentsatze der Bevölkerung zu bemessenden BundesBudgets eine beschließende Stimme haben wird, wurde schon als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Die in nicht allzu zahlreichen Artikeln enthaltene Verfassung oder Bundes- Akte wird über diese wesentlichen Grundzüge, sobald sie festgestellt sein werden, schwerlich wesentlich nene Elemente darbieten können. Die Bundesglieder werden sich in die den früheren ähnlichen Formen leicht hinein finden. Das bewegende Moment wird allerdings ein fundamental verschiedenes sein müssen, damit der neue Staat nicht wieder an den Gebrechen seines Vorgängers
zu Grunde gehe.
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ist bei der Abstimmung gegen den der polnischen
Partei gefallen.
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Berlin , 12. Dezbr.[ Abgeordnetenhaus.] Gestern fand die 41. Sigung statt.( Berathung des Etats der Marine- Verwaltung.) Präsident: v. Fordenbed. Eröffnung 10 Uhr 20 Minuten.
Der im ungarischen Unterbause am 11. b. M. Die Wiener „ Presse" vom 12. d. M. vernimmt, zur Verlesung gekommene Deal'sche Adreßentwurf ersucht den Kaiser um die Wiederherstellung der daß der Bruch zwischen der Pforte und GrieVerfassung Ungarns und der Rechtscontinuität im chenland unvermeidlich geworden sei. Auf den Interesse Ungarns , des Kaiserhauses und der Ge- Jonischen Inseln soll sich eine bedenkliche Gährung sammt- Monarchie und weist auf die Gefährlichkeit zeigen und auf Cephalonia ist es nach dem Beeiner innern Zerrüttung bei der gegenwärtigen Lage richte schon zu ernsten Ruheſtörungen gekommen. Europas hin. Die Bemerkungen des königlichen Eine Depesche aus Constantinopel vom 11. d. M. Rescripts über die gemeinsamen Angelegenheiten bringt die Nachricht, daß die Pforte von Plänen seien erst diskutirbar, wenn der Reichstag über den und Agitationen, welche auf Lostrennung Bulgaganzen Entwurf berathen und beschließen könne. riens zielen, Kenntniß erlangt habe, und von der Die Adresse bittet um Amneſtirung der politisch Agitationspartei Candidaten für ein fünftiges bulVerurtheilten und sie constatirt mit Freuden die garisches Wahlfürstenthum aufgestellt worden seien. Absicht des Kaisers, in den übrigen Ländern des Ueber die Angelegenheiten Meriko's ist nachKaiserstaats ein verantwortliches Ministerium ein- stehenbe Depesche eingelaufen: zuführen. Die Adreß- Debatten nehmen jetzt ihren Anfang. Die gegenwärtige Adresse Deat's geht aus New York verweilt Kaiser Maximilian immer noch also so entschieden auf die Herstellung der Rechts- in Orizaba , ohne jedoch amtliche Handlungen zu vollcontinuität, wie dies jemals eine andere Adresse ziehen. Die taiserlichen Regimenter in Jalapa haben Für den Deutschen Südbund" wird nun gethan und ist dualistischer, als die Regierung es sich den Republikanern ergeben. aud in Baden lebhaft, allein ohne Erfolg agitirt. ie fein zu können wiederholt erklärte. Sollte aber Dagegen haben die Stuttgarter Mitglieder der das Ministerium auch diesmal zurückweichen, so deutschen( preußen- freundlichen) Bartei an das ſtehen ihm gleichdrohend die auf der Reichseinheit Berliner Central- Wahlcomitee für das norddeutsche bestehenden Kundgebungen der außerungarischen LandParlament ein Schreiben gerichtet, worin sie u. A. tage entgegen, und sollten Worte dereinst zu Thaten erklären, daß sie die Beseitigung der zwischen Nord- werden, so bedeutet die Aussöhnung der Regierung und Süddeutschland noch bestehenden Schranken als mit Ungarn nichts anderes, als den Bruch der die Aufgabe der Patrioten dies- und jenseits an- Völker unter einander eine Eventualität, die sehen, und daß sie ihre darauf gerichteten Bestre- unabsehbare Folgen nach sich ziehen muß. Nach bungen fortsetzen. Es ist dies jedenfalls eine um dem Dz. pozn." ist die ruthenische Partei mit einem besonderen Adreßentwurf aufgetreten. Der so anerkennenswerthere Aufgabe, je schwieriger sie selbe enthält ein Mißtrauensvotum gegen das jezige gerade in Württemberg sein mag, wo man am wenigsten zu begreifen scheint, welch' ein logiſcher in ein polnisches und ruthenisches. Der Entwurf Ministerium und fordert die Theilung Galiziens Unsinn darin liegt, einerseits zu behaupten: die unheilvolle und die Existenz der Nation bedroheude Trennung Deutschlands durch die Mainlinie sei hauptsächlich ein Resultat der Intriguen des Auslandes, und andererseits selbst dafür thätig zu sein, daß das auf unsere bleibende Schwäche angelegte Werk der ausländischen Diplomatie ins Leben trete und in seinen verderblichen Consequenzen vollzogen werde. Denn ein„ Süddeutscher Bund" gegen über dem ,, Norddeutschen Bund " schließt nur zwei Möglichkeiten ein: entweder es entwickeln sich beide nebeneinander, äußerlich zwar friedlich, aber doch in innerem Gegensatze zu einander, so daß, während der ganze Norden allmählich vollständig borussifizirt wird, der Süden immer mehr französiſchem Einfluß, französischem Geist und Wesen anheimfällt, oder und dies ist das Wahrscheinlichere- der Süden stützt sich, im Gefühl seiner Schwäche und Hülflosigkeit, gänzlich auf das Ausland und wird so zum Handlanger desselben, um den aufstrebenden deutschen Norden, d. i. Preußen, niederzuwerfen. Daß es sich aber dabei um die Existenz der Nation bandelt, begreift jedes Kind, und nur politische Kinder fönnen sich sorglos Be strebungen hingeben, welche nur geeignet sind, die Gefahren zu erhöhen. Die Interessengemeinschaft Höchst bedeutsam ist die Meldung aus Peterszwischen Nord und Süd gebietet nur Eins: Ge- burg, wonach die russische Regierung die Beziegenseitige Verständigung und Einigung. In hungen zu Rom abgebrochen hat, das Concordat Preußen betrachtet die Regierung selbst, wie von 1847 für aufgehoben erklärt und die Angeles aus dem neuesten Leitartikel ihres officiösen Blattes, genheiten der katholischen Kirche Rußlands den der„ Nordd. Allg. 3tg." hervorgeht, den„ Con- russischen Behörden zuweist. Dieser Act ist ein flict" nicht für" beseitigt," sondern nur für„ ver entscheidender Schlag auf die polnische Nationalität. tagt" und von den fortschrittlichen Parteien auf Dabei fokettirt Rußland mit Frankreich . Der rus" günstigere Zeiten" verschoben. Und so ist es auch, fische Kaiser besuchte dieser Tage den Ball bei dem weil es nicht anders sein kann.- Der König von französischen Botschafter und erhielt den telegraphiSachsen soll am 17. d. Mts. in Berlin eintreffen. fchen Dank des Kaisers Napoleon für diesen BeWie die Stöln. 3tg." vermuthet, steht dieser Be- such mit dem Ausdrucke eines freundschaftlichen such nicht außer Zusammenhang mit dem Bemühen Glückwunsches. Werden diese neuerlichen guten des Königs von Sachsen , seiner Armee bei Con- Beziehungen dauernd sein? stituirung des Norddeutschen Bundes eine gewisse Selbstständigkeit zu erhalten. Der König von
Es wird sofort in die Tagesordnung eingetreten. Der Regierungs- Kommissar Jacobs erläutert die Abänderungen im Etat. In Betreff der materiellen Seite des Etats kommen namentlich die Hafen- und Schiffsbauten in Betracht. Bei den Hafenbauten an der Jahde festigungswerken nothwendig. Den Schiffen ist freilich wurde auch die Anlage von Garnisonsanstalten und Befür den Augenblick in Geeftemünde ein sicherer Kriegshafen erworben. In der Ostsee fehlt noch ein Hafen für alle Marine- Etablissements; die Regierung fordert dieses In Paris hat nun der ,, Moniteur" die Grund- Jahr 500,000 Thlr., der Bau aber wird im Ganzen züge des Reorganisationsplanes für die Armee ver- 9 Millionen Thlr. fosten. Au Panzerschiffen befizt öffentlicht. Er stimmt ganz mit den von der die Marine 2, im Bau sind 2 à 16 Kanonen zu 277 Patrie" gegebenen Andeutungen überein. Der- und 283' Länge, Breite 55 und 231/2' Tiefgang. Der felbe stellt also für den Kriegsfall 1,200,000 Mann Panzer ist 4/2" did. Eine dritte Panzerfrette foll an zur Verfügung, während der ,, norddeutsche Bund" gekauft werden, da aber die Regierung noch in Untereine Armee von mindestens 900,000 ergeben wird. handlung steht, so ist es unthunlich, näher darauf einzugehen. Die Regierung bemüht sich fortwährend, der In Mazas befinden sich jetzt nur noch zehn von inländischen Industrie Arbeiten zuzuwenden, wenn diese den Personen, welche in dem Café de la Renais bei gleichen Preisen allen Ansprüchen der Marine Gefance verhaftet worden sind. Dieselben werden nüge leisten kann. Dem nach dieser Richtung hin gebinnen Kurzem ver Gericht erscheinen.
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stellten Antrag des Abgeordneten Harkort bebauert Am 11. Dezbr. haben die letzten französischen aber die Regierung, nicht beitreten zu können. Die inTruppen Nom verlassen.- Die Reise der fran- ländische Induſtrie ist nicht in der Lage, Panzerschiffe zu bauen; kommen Anerbieten, so würde die Regierung bezösischen Kaiſerin sol nun doch stattfinden. In reitwilligst darauf eingehen, und das hat die Regierung dem Vertrage über die Theilung der römischen gezeigt, als sich in Kiel eine Schiffsbaugesellschaft bilden Schuld hat die italienische Regierung die Ver- wollte. Dem Antrage des Abg. Schmidt( Randow): pflichtung übernommen, binnen drei Monaten die Regierung aufzufordern, beim Neubau und der Ne21,600,000 Frcs. baar an die päpstlichen Stassen paratur von Kriegeschiffen möglichst der inländischen Inzu bezahlen. Bei der bedrängten Finanzlage Ita- bustrie Aufträge zu geben, würde die Regierung nichts liens fann man nicht umbin, dies Zugeständniß entgegenzustellen haben. Was die Stärke des seemänals einen ferneren Beweis der Versöhnlichkeit des angeht, so hängt dies von der Indienststellung der Fahrnischen Personals und dessen seemännische Ausbildung Florentiner Kabinets anzusehen.
In England scheinen die erbärmlichen Einwendungen gegen die Einführung des Schulzwan
zeuge ab.
Nach kurzer Debatte wird die Generaldiscussion geschloffen. Die Einnahmen aus der Landesverwaltung des Jabdegebietes und die anderen Einnahmen mit 44,204 Thlr. werden bewilligt. Bei den Ausgaben bringt der Abg. Schmidt( Nandow) die Angelegenheit der Stellung des Marinedirectors, der den Eid auf die Verfaffung nicht geleistet hat und deshalb den Berathungen nicht beiwohnen kann, zur Sprache.
Nach dem in der weiteren Debatte auch die Fähigkeit des Marinedirectors in Frage gezogen worden, erklärt der Marineministers: Die Regierung allein hat über die Fähigkeit derer, die sie anstellt, zu urtheilen. Die Thätigkeit des Präses kann man nicht so ohne weiteres ins Dunkel stellen. Ich erkläre ausdrücklich, daß seine Thätigkeit eine fegensreiche ist, und es gereicht mir zur Genugthuung, dem Manne, den ich so boch schätze, dies Zeugniß geben zu können. Der Präses der Marine braucht nicht Seemann zu sein; hat man die Fähigkeiten