Berlin  , 20. December.

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nen Ansicht zustimmen, daß der„ Conflict  " nicht Abg. Jung ist der Ansicht, daß sein Antrag der ge­Uniere Dichter scheinen fein Glück zu ha- beseitigt", sondern nur„ vertagt" ist. Die genwärtigen Situation am angemessensten ist. Noch steht ben. Nachdem eben erst das Gedicht des Herrn Hoffnungen der Desterreicher, auf Beseiti- die liberale Partei mit ihren Forderungen auf tonftitutio­Hasenclever das Criminalgericht in Thätigkeit gung oder doch mindestens klärung der Verfassungs- nellen Ausbau des Staates der Regierung hoffnungslos gesetzt, hat das Gedicht des Herrn Köttgen in wirren noch in diesem Jahre, sinken immer mehr, innere Fragen die auswärtige Politik verfolgen wolle. gegenüber. Die Regierung sagt, daß sie ungestört durch unserer vorigen Nummer eine gleiche Wirksamkeit wenn auch die" Bohemia" den Grafen Belcredi Dennoch fühlt sie das Bedürfniß, sich mit der liberalen an den Tag gelegt. über seine Stellung zu den verschiedenen Land- Partei in Einvernehmen zu setzen, und sie hat es aus. tagen gegen Baron Tinti sich äußern läßt: In gesprochen, daß sie das Budgetrecht des Hauses aner­vier Wochen werden die Völker Desterreichs jubeln." fennen wolle. Jetzt soll die Regierung die Probe bestehen, Die Einfeßung eines selbstständigen ungarischen und die Probe ist nicht schwer. Was läßt sich bei Ministeriums, der Rücktritt des Ministeriums Bel- nochmaliger Einzelberathung gewinnen? Vielleicht die Reichstages und wie all' die Projecte und Hoff- Absicht bei dem Beschlusse in der Militärfrage sei dem credi Beust, die Einberufung des cisleithanischen Streichung vor noch 30,000 Thalern oder eine schärfere Fassung bei Bewilligung des Militär- Etats. Aber die nungen heißen, treten immer mehr in den Hinter- Lande klar, und auch die schärfste Fassung schüße nicht grund, un der alten Politik des Nichtsthuns wieder gegen Interpretationen, wie wir sie gegen die Klarsten Blatz zu machen.

Rundschau.

Berlin  , 20. Dezember.

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Bestimmungen erlebt haben.

Minister Präsident Graf Bismard. Wenn der so

wünscht hat. Er erklärt im Namen des Ministeriums,

In Deutschland   liegt nunmehr in Betreff Bundes eine officiöse Veröffentlichung vor. Die neueste,„, Brovinzial- Correspondenz" theilt nämlich den wesentlichsten Inhalt des Entwurfs der nord­So kommt es denn, daß nur noch von Ungarn  deutschen   Bundesverfassung mit, wie er jetzt den die Initiative einer neuen politischen Laufbahn des eben gestellte Antrag angenommen wird, so würden wir Conferenzen der Bundesbevollmächtigten vorliegt, Raiserstaates erwartet wird; ob aber, wenn es zum ersten Mal seit fünf Jahren das Budget zu Stande welche, beiläufig bemerkt, nicht, wie jüngst irrthüm wirklich zu dieser letzteren Eventualität fommt, fommen sehen, und zum ersten Mal seit Einführung der lich angegeben, am 17., sondern am 15. d. Mts. Wir müssen uns jedoch heute in der Staatsleitung realisirt, oder ob dann eine erschwert der Regierung die Leitung der Geschäfte; wenn eröffnet wurden. auch nur der bescheidene Wunsch des Dualismus Berfassung vor Beginn des Jahres. Das Budget läßt wesentliche Forderungen der Regierung unerfüllt, und wegen Mangels an' Raum, damit begnügen, auf den Absichten der Hofburg mehr entsprechende Lösung fie dennoch versuchen wird, mit dieſem Budget zu regieren, die Mittheilungen der Prov.- Corr." nur hinge versucht wird, ist eine noch sehr unentschiedene Frage. so zeigt sie dadurch den Ernst, das Budgetrecht dieses wiesen zu haben, um diese selbst dann in der näch- Dem Anfenthalte des Fürsten Metternich in Wien   Hauses anzuerkennen, und die Absicht, fortan in Gemein­ften Nummer wiederzugeben. Ueber die Form des werden von österreichischen Combinationspolitikern schaft mit dem Abgeordnetenhause zu regieren. Kommt Bundes spricht sich jedoch auch die„ Prov.- Corr." vorläufig ebensowenig aus, wie über die etwaigen Ga- zwei Gründe unterlegt; erstens soll Fürst Metternich bas Budget zu Stande, so hat unsere Berfaffung einen eine österreichisch- französische Allianz zur Pa- schweren Konflikt siegreich bestandtn, und Haus und rantieen der Nationalvertretung. Man muß also in ralysirung des preußisch russischen Bündnisses" Regierung haben sich auf den Weg der gegenseitigen dieser Hinsicht noch weiteren amtlichen Bublicationen anbahnen; zweitens aber die Hilfe Desterreichs in Konzessionen begeben, den die Regierung seit Jahren ge­entgegensehen. Die„ Köln  . 3tg.", das Braunschweiger Anspruch nehmen, um Kaiser Maximilian zur Ab- daß es versuchen werde, mit diesem Budget zu regieren, Tagebl." und das„ N. Allg. Volksbl." bringen dankung zu bewegen, ohne durch die in seinen und hofft, im nächsten Jahre von einem beffer informirten unterdeffen neue Conjecturen aus zuverlässiger Händen befindlichen Briefe den Kaiser Napoleon Haufe die Bewilligung seiner Forderungen in erlangen  . Quelle", auf deren Mittheilung wir verzichten zu zu compromittiren. Vorläufig sind das eben wohl Abg. v. Hennig erklärt, daß zwar viele von seinen fönnen glauben. Gegenüber der Nachricht der nur Combinationen. und seiner Freunde Forderungen nicht erfüllt seien, doch N. Bad. Land. 3tg." und des„ Mannh. Anzeigers", daß am 29. Nov. zwischen Bayern  , Württem- Kaiferin nach Rom   nun dod), aber erst nach Weih­Aus Paris   verlautet, daß die Reise der würden sie für die Annahme en bloc ftimmen. Ein Antrag auf Schluß wird abgelehnt. berg und Heffen der Südbund abgeschlossen nachten stattfinde. Jedoch soll das nur geschehen, Abg. v. Hoverbeck ist überhaupt gegen eine en worden sei, erklärt eine Münchener Correspondenz des Berner„ Bund"( ein regelmäßig gut unterrico- rains vorausgeschickten Herrn v. Sartiges günstig heim'iche in der Militairfrage angenommen worden find, wenn die Berichte des zur Sondirung des Ter- bloc- Annahme jedes Budgets, besonders aber in diesem Falle, wo sehr wichtige Anträge, z. B. der Reichen­tetes Blatt) mit aller Bestimmtheit, daß der junge lauten. König von Bayern in Darmstadt   sich entschieden ohne daß sie zur Diskussion gestellt waren, so daß viele Mitglieder sich die Tragweite desselben gar nicht flar machen konnten. Wenn die Schlußberathung auch einige Tage währt, so kann das Budget doch vor Schluß des Jahres fertig werden, und er glaubt nicht, daß wenn auch einige Bofitionen dabei geändert werden, die Regie griffen haben, auf welchem sie Freiwillige für Un- rung die Berantwortlichkeit der budgetlosen Regierung terstützung des Aufstandes vermutheten. übernehmen würde. Er glaube übrigens, daß die Re gierung ein vom Abgeordneten- und vom Herrenhause Washingtoner Depeschen zufolge telegraphirte genehmigtes Budget annehmen muß, wenn sie nicht ohne Bigelow, der amerikanische   Gesandte in Paris  , Geld regieren will. daß seiner Ueberzeugung nach Napoleon Meriko räumen und behufs Wiederherstellung der republi­fanischen Regierungsform mit Amerifa cooperiren werde. Napoleon   sei für eine unbeeinflußte Präsi­dentenwahl in Mexiko  . General Sedgwick wird

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Aus Florenz   wird ein Artikel der„ Opinione  " gegen den Südbund ausgesprochen habe; ebenjo telegraphirt, welche glaubt, daß Italien   von der wolle der Großherzog von einer solchen Organisa- türkischen Regierung Genugthuung fordern wird, tion nichts wissen. In Betreff des bayrischen Mi- weil die Türken am 8. d. M. in den fantiotischen nisterwechsels ist noch keine Entscheidung erfolgt. Gewässern einen italienischen Bestdampfer ange­Man spricht aber von dem Eintritte Hohenlohe's als unzweifelhaft. Nach der Versicherung der " Prov. Corresp." hat der Besuch des Königs von Sachsen   die Hoffnungen auf ein aufrichtiges und wahrhaft bundesfreundliches Berhältniß zwischen den beiden Staaten in hohem Grade beſtätigt, und der preußischen Politik soll es fern liegen, dem sächsischen Fürstenhause und dem sächsischen Volke

schwerere Opfer zuzumuthen, als das Intereſſe

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Deutschland.

haus] hielt heute feine 46. Sigung. Berlin  , 18. Dez.[ Das Abgeordneten

Das Haus tritt in die Tagesordnung: Schlußbe­rathung des Staatshaushaltsgesetzes für 1867.*) m

Freunde für den Jung'schen Antrag stimmen werden, Abg. v. Blandenburg erklärt, daß er und seine jedoch verwahrt er sich gegen die Motive.

Abg. Laster meint, eine en bloc- Annahme könne in Hinweis auf die Geschäftsordnung unterstützt. Er

nur bei Einstimmigkeit stattfinden, welche Ansicht Duncer

Abg. Bassenge macht darauf aufmerksam, daß der Jung'sche Antrag nicht die en bloc- Annahme des Bud gets, sondern die en bloc- Annahme aller einzelnen ge= faßten Beschlüffe bezwecke.

Die Abg. Graf Bethufy, Graf Schwerin und Wagener erklären sich für die Zulässigkeit einer en bloc- Annahme. Abg. Virchow dagegen; es sei wichtig, die Fassung der Annahme des Militär- Etats noch ein­mal zu diskutiren. Er würde nicht gegen die en bloc­Annahme sein, wenn die Frage so thar läge, daß nicht klar aus der Unklarheit wieder ein Konflikt entstehen könne. Wollte die Rechte durch Majorität die Frage in ihrem Sinne regeln, so folle sie dies offen thun; erfolge von Seiten der Regierung eine Erklärung, daß sie die Auf­faffung des Hauses in der Resolution Waldeck nicht be­kämpft, so könnte der Widerspruch gegen die Annahme im Ganzen aufgegeben werden.

offene und bestimmte Aeußerungen über sein Ver- wegen der Occupation von Matamoras vor ein will nicht in die Lage kommen, gegen das ganze Budget hältniß zu Preußen sollen bewiesen haben, daß es fandten Campbell, von dem Regierungssiße des nen Posten seinen Bedenken durch seine Abstimmung Kriegsgericht gestellt. Seward   instruirte den Ge- zu stimmen, weil er nicht Gelegenheit findet, bei einzel­auch ihm um das allgemeine Interesse zu thun ist. Bräsidenten Juarez aus die Sachlage darzustellen, Ausdruck zu verleihen. Auch das Auftreten des Kronprinzen soll gleichfalls jedoch nichts mit Maximilian oder den Franzosen  den Eindruck hinterlassen haben, daß er mit flarem abzumachen, was Juarez Verlegenheiten bereiten und bestimmtem Bewußtsein die Stellung und Auf- fönnte. Seward   erklärte, Amerika   wünsche weder gabe Sachsens   erfennt. So viel man erfährt, war Eroberung noch Anfauf mexikanischen Gebiets, son­es dem Kronprinzen darum zu thun, den Oberbe- dern blos die Nichteinmischung des Auslandes. fehl über die sächsischen Truppen unter Preußens Oberhoheit zu erlangen, um auf diese Weise Sach­fen von der preußischen Besatzung zu befreien, ein Plan, auf den man natürlich in Berlin   nicht hat eingeben fönnen. Im preußischen Abgeord netenhause wurde vorgestern das Budget im Ganzen so angenommen, wie es im Einzelnen bei der Vorberathung beschlossen worden war.( S. den Kammerbericht über die 46. Sißung.) Hauptsächlich ist die rasche Erledigung wohl bewirkt worden durch die Erklärung des Ministerpräsidenten, daß die Re­gierung das Budget so annehmen wolle, wie es aus der bisherigen Berathung hervorgegangen. Aber es aus der Vorberathung hervorgegangen, en bloc( im Graf Bismarck   erklärte selbst, daß die Regierung Abg. v. Eynern beantragt, über die Resolution dies nur als einen„ Versuch" ansehen könnte, und wegen Borlegung des Vertrages mit der Köln  - Mindener der Abg. v. Blankenburg   verwahrte sich und die Bahn zur Tagesordnung überzugehen. Conservativen dagegen, daß sie etwa ihren Wider­sprud gegen einzelne frühere Beschlüsse aufgäben,*) Die bei der Vorberathung im Hause gefaßten Be­wenn sie jetzt das Bürget im Ganzen nicht ableh- schlüsse haben nur den Charakter von Anträgen, welche nen, sondern dafür stimmen würden: sie bielten jetzt dem Hause zur Genehmigung vorliegen. Es bedür vielmehr ihre Stellung zu den einzelnen Posten Ablehnungen von Etats- Positionen, so wie die bei den fen deshalb alle bis jetzt beschlossenen Annahmen und aufrecht. Man kann daher mit Fug und Recht der einzelnen Positionen angenommenen Resolutionen einer jüngst von der„ Nored. Allg. Ztg." ausgesproche nochmaligen Abstimmung.

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Der Präsident theilt mit, daß er zuerst eine General Discussion eröffnen werde, und daß er die Resolution zum Militair- Etat erst nach Berathung des Budgets zur Debatte stellen werde.

Abg. Jung stellt den Antrag, das Budget so, wie Ganzen) anzunehmen.

1015.01

Präs. v. Forckenbeck meint, das Haus könne im bruck geben, eine en bloc- Annahme, die unter solchem

Laufe von drei Stunden allen Bedenken genügend Aus­Widerspruch zu Stande gekommen, könne der Regierung und dem Lande nichts nützen. Bei erhobenem Wider­

spruch sei der Antrag auf en bloc- Annahme nicht zu­läffig.

Abg. v. Vince( Hagen  ) verlangt die en bloe- An­name als Pfand der Versöhnung. Der Kriegsminister babe sich neulich so flar ausgesprochen, daß eine weitere Auslassung nicht mehr nöthig sei.

Abg. Rohden für die Auffassung des Präsidenten. Abg. Jung findet in der Geschäfts- Ordnung kein Hinderniß gegen die en bloc- Annahme.