burk

fa n bra genom

Slis

hod

Seftalt

fel de

39.

umbe

en de

chtet: Berid

dent

bgeor

er Gr

Sw

weder

Berlin  , Freitag, den 1. April 1870.

Sechster Jahrgang.

Social- Demokrat.

Mitung erscheint drei nicht entlich, und zwar: eingrabends Abends.

im Donnerstags und

über

ordnet

cie, wit

g der

Organ der social- demokratischen Partei.

[ Redaktion und Expedition: Berlin  , Gitschinerstr. 17.

ements- Preis für Berlin   incl. Bringerlohn: vierteljährlich 16 Sgr., monatlich 6 Sgr., einzelne Nummern Bestellungen werden auswärts bei allen Bostämtern, in Berlin   in der Expedition, sowie bei jedem soliden en vegr.; bei den Bostämtern in Preußen 16 Sgr., bei den außerpreußischen Bostämter in Deutschland   gleich- Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro viergespaltene Petit- Beile mit 3 Sgr. berechnet. Arbeiter 16 Sgr.,( 56 Kreuzer südd. Währung.)

eiter­

enden

18 be

ißbu

ften

ch nur

Dächtige

Unfere

ir dar

et

ernfle

et with

I wir

gung

8 1

hung

er au

Ber  

Der

fucht

S

adher

m Lung

uses.

1g.

eing

5. Li

Spediteur entgegengenommen. Annoncen die Zeile nur 1 Sgr.

Agentur für England, die Colonien  , Amerika  , China   und Japan   Mr. A. Duesing 8 Little- Newport- Street, Leicester- Square. W. C.   London  .

Politischer Theil.

-

fallen sein.

--

" 1

tdem 1. April hat ein neues Vierteljahrs-§ 27. Dafern eine in Jeland gedruckte Zeitung irgend$ 30. Giebt jedem, der sich durch eine solche Nach ein enger Weg vorgeschrieben, von dem wir weder e diement auf den Social Demokrat" be- welche hoch verrätherische oder aufrührerische Ab- ſuchung oder Wegnahme beeinträchtigt glaubt, das Recht, rechts noch links uns weit entfernen dürfen. Wir bildungen, Gegenstände oder Ausdrücke enthält, oder irgend binnen 14 Tagen, von dem Beginn der Nachsuchung bei Wir ersuchen die Parteigenossen, welche welche Anreizungen zur Begehung von schweren Ber- ben Obergerichten in Dublin   gegen die Personen, an wollen unsere freie Selbstständigkeit unversehrt er­iren wollen, dies sofort zu thun, damit brechen( felony), oder irgend welche Abbildungen, Gegen- welche der Befehl gerichtet war, eine Entschädigungsflage halten." Graf Bray theilt nicht die Ansicht über Berzögerung bei der Lieferung entsteht. stände oder Ausdrücke, welche eine Tendenz haben, zu anzubringen auf den Grund hin, daß die in dem Befehl die Unhaltbarkeit der jetzigen Lage. Die Lage Bestellungen werden auswärts bei nähren, zu ermuthigen oder zu verbreiten Hochverrath genannte Zeitung nichts von dem in§ 27. Bezeichneten Bayerns sei eine unangreifbare. Jede ernste oder Aufruhr oder anzureizen zur Begehung einer Fe- enthalte. Die etwa zuerkannte Entschädigung ist aus der ämtern, in Berlin   bei der Expedition, fonie: so sollen alle Druckerpressen, Bewegungs- Maschinen, Staatstaffe zu zahlen. Drohung würdelnannehmlichkeiten hervorrufen, denen erstraße 17, und bei allen soliden Typen, Werkzeuge, Utensilien, Papier   und andere Appa- Ei, was ist das? In England also ist es er- sich auch die größte Macht nicht aussetzen werde. unterpediteuren gemacht.( Preis viertel- rote und Materialien, die gebraucht oder angewandt find laubt, auf Schadenersatz zu klagen, wenn die Kon- Der Minister verspricht eine offene ehrliche und 16 Sgr.) oder bestimmt find, gebraucht oder angewandt zu werden fistation ohne Grund geschehen ist? Wie steht es loyale Politit. Es gebe keine geheimen Verträge, zu den Zwecke, eine solche Zeitung zu drucken oder zu publiciren, oder die in oder bei einem Gebäude gefunden denn da in Preußen? Ja in Preußen, da hat keine geheimen Verpflichtungen, keine Geheimnisse werden, wo eine solche Zeitung gedruckt oder publicirt der unschuldig Beschädigte das Nachsehen! Und der Politik Bayerns  . Wir wollen Deutsche  , aber ist, mitsammt allen Exemplaren einer solchen Zeitung, wenn die Konfiskation dem Besitzer der Zeitung auch Bayern   sein." Die Verträge von 1866 wo sie sich immer vorfinden mögen, Ihrer Majestät ver- noch so viel kostet, er bekommt keinen Pfennig Er- seien der einzige Ersatz für den durch den Krieg Berlin  , 31. März. Breßfreiheit ist ein unumgängliches Er Dem gegenüber besagt das preußische Preß- satz. Die ferneren Bestimmmungen des englischen zerrissenen Bund, sie haben keine offensive Beden­Gesetzes weichen von denen des preußischen faum tung, sondern nur den Zweck der Abwehr„ Wenn erein jedes Staats, der auf freiheitliche Ein- geset: $ 50. Wird in einer Schrift der Thatbestand einer ab und sind unwesentlich, weshalb wir sie nicht unseren Verbündeten daran gelegen sein muß, daß Anspruch macht. Dies ist allgemein an- trafbaren Handlung erkannt, so ist durch das Straf zu berücksichtigen brauchen. Wir kommen also zu wir nicht wehrlos sind, so haben wir noch ein Thatsache, und es sind somit auch die urtel die Bernichtung aller vorfindlichen Exemplare und dem Schlußergebniß, daß die Konfiskation von höheres und mächtigeres Interesse daran." fernung etwaiger Preßvergehen unter die der dazu bestimmten Platten und Formen auszusprechen. Der österreichische Kriegsminister, Herr en Gerichte, sowie Fernhaltung aller Be Diese Bernichtung bezieht sich auf alle noch im Be- Beitungen in Irland   in viel geringerem Grade gen, welche es polizeilichen Verwaltungs- Buchhändlers befindlichen, oder an öffentlichen Orten aus- Preußen, und daß in Irland   einem durch Konfis- auf Kriegsfuß. Der Letztere wirthschaftet im fitze des Verfaffers, Druckers, Herausgebers, Verlegers, nach der neuen Parlamentsatte zulässig ist, als in von Kuhn, und der Feldbischof der Armee, stehen erlauben, durch Confiscation von Drud- gelegten Exemplare. bor   gefälltem richterlichem Erkenntniß die tation unschuldig Geschädigten Ersatz geleistet wird, früheren Concordatsstyl und erläßt geistliche Ber­Wir sinden also, daß Alles, was das englische was das nach der„ Nord  . Allg. 3tg." so liberale ordnungen, die mit den Staatsgrundgesetzen in ung derselben zu hindern, Forderungen, Gesetz für Aureizung zu Hochverrath und schweren Preußen" nicht kennt. Wir können somit mit schneidendem Widerspruch stehen. Anläßlich der alle liberalen Parteien erheben. Wir Berbrechen androht, das preußische Gesetz schon vollster Gewissensruhe dem officiösen Blatte auflegten Fastenverordnung, die wir mitgetheilt haben, freilich den heutigen Liberalismus zu gut, für jede noch so geringe strafbare Handlung seine Frage: Was man in Preußen zu einem Preß- soll der Kriegsminister beim Kaiser   die Enthebung wir nicht wüßten, daß, sobald das Klassen bestimmt. Ferner besagt das englische Gesetz: der Besitzenden gefährdet ist und Unter Dafern eine außerhalb Irlands   gedruckte Zeitung in gefeß, wie das für Irland   bestimmte, sagen würde, des Feldbischofs beantragt haben, bis jetzt scheint gegen die Ausbeutung auflehnen, en 3rland vertrieben worden ist und Abbildungen, Gegen- antworten:" Wir würden es für einen Fortschritt aber dieser Antrag noch keine Erledigung gefun tsstaat" fahren läßt und eben so gut Boli ollen alle Exemplare derselben, wo sie sich immer vor­tände oder Ausdrüse der vorbezeichneten Art enthält, in freiheitlicher Hinsicht halten." 9n und Beschränkung der politischer finden mögen, Ihrer Majestät verfallen sein. fordert, als eine reaktionäre Regierung Das preußische Gesetz droht gleichfalls Con­ens mit dem Unterschiede, daß er zugleid fiscation an, fügt aber noch hinzu: Das t: Alles dies geschieht zu Gunsten der Ministerium des Innern könne gleichzeitig das Wir sind deswegen auch durch Berbot der ferneren Verbreitung der be- In der Sitzung des Reichstags des die Mannschaft in der Menage ihre täglichen Fleisch­verwundert darüber gewesen, daß treffenden Zeitung oder Zeitschrift aussprechen." Norddeutschen Bundes gelangte der Antrag rationen erhalte und auch zu keiner gottesdienst­lische Parlament im Begriff steht Das englische Gesetz lautet ferner: zur Verhandlung: Den Bundeskanzler aufzufor- lichen Handlung gezwungen werde. nd, welches sich in letzter Beit§ 28. Dafern der Lord- Lieutenant der Ansicht ist, dern, baldmöglichst eine Vorlage des Bundesrathes gebildeten Preußen werden die Soldaten aller fie werden sogar hingeführt. flehnte, reaktionäre Ausnahmegesetze zu oben bezeichneten Art enthält, so darf er durch einen von Strafprozeßordnung eine Reform der Militär­Abbildungen, Gegenstände, Ausdrücke oder Anreizung der führen, ferner spätestens gleichzeitig mit der neuen dienst zu besuchen- und daß der englische   Ministerpräsident ihm unterzeichneten, nach dem anliegenden Formular ab Paris   ist sehr aufgeregt über die Freisprechung rundweg erklärt hat: Diese Vorlage gefaßten, oder dem gleichbedeutenden Befehl irgend eine gerichtsbarkeit vorzubereiten auf der Grundlage, des Prinzen. Die radikalen Blätter beschränken gegen das irische Volt, sondern gegen die oder mehrere Personen, an welche solcher Befehl gerichtet daß das Militärstrafverfahren mit den wesentlichen sich auf sehr einfache Demonstrationen, denn das ; Ruhe und des Friedens in Irland   ist, oder deren Gehülfen ermächtigen, in jedes Gebände Formen des ordentlichen Strafprozesses umgeben Urtheil selbst darf gesetzlich keiner Besprechung einzubringen, wo die in dem Befehl bezeichnete Zeitung und die Zuständigkeit der Militärgerichte im Frie- unterworfen werden. Die Marseije" bringt Wie gesagt, daß der englische Bour- gedruckt oder herausgegeben ist, oder wo Druckerpressen alismus wieder einmal aus der Nolle u. f. w.( wie§ 27), die verdächtig sind, gebraucht zu sein den auf Dienstvergehen der Militärpersonen be- Folgendes, was über die ganze erste Seite mit urchaus nichts Bemerkenswerthes. Aber oder gebraucht werden zu sollen zum Drud oder zur schränkt wird." Die Debatte war äußerst matt; halbgroßen Buchstaben gedruckt ist: Peter Bona­isch ist es, daß unsere preußischen Real- muthet werden, oder wo ein Exemplar einer solchen faffen in dieser Session die Militärfrage immer Ulric de Fonvielle   ist im Gefängniß. Bublicirung einer solchen Zeitung, fich befinden oder ver die Mitglieder des Reichstags von der linken Seite parte ist freigesprochen. Victor Noir   ist im Grab. Pascal rob ein Triumphlied singen und der er- Zeitung thatsächlich oder vermuthlich verkauft, vertheilt mit Glacehandschuhen an, wo hingegen auf der Grousset ist im Gefängniß. Henri Rochefort   ist 37 elt zurufen:" Seht, wir Wilden find oder publicirt, oder zum Verkauf, zur Vertheilung oder Menschen" Wir preußischen Neal- Publicirung thatsächlich oder vermuthlich aufbewahrt oder rechten Seite recht vernehmlich mit dem Säbel im Gefängniß. Millière, Rigault, Bazin, De find wegzuschaffen dergleichen Pressen u. f. w. und ziemlicher Majorität angenommen. nd viel„ liberaler" als die englischen niedergelegt ist, und nachzusuchen, in Befig zu nehmen geraffelt wird. Der Antrag wurde übrigens mitreure sind im Gefängniß. Peter Bonaparte ist Es wird auf freigesprochen." Der Rappel" dagegen sagt: jedes Exemplar einer solchen Zeitung; und keine Klage, die Bundesregierungen ankommen, ob sie dem„ Der Prinz Peter Bonaparte ist freigesprochen. Nordd, Allg. Zeitung" hat die kindliche außer der hiernächst erwähnten, soll angebracht oder ver­ren die irische Presse geknebelt werden; die Gesetzesbestimmungen abzudrucken, folgt werden dürfen gegen irgend Jemanden wegen Erlaß Wunsche des Reichstags nachkommen wir glau- Wenn die republikanischen Blätter es allein an­eines solchen Befehls oder wegen des Eindringens, Nach- ben nicht. fündigten, so würde man natürlich glauben, sie oder Wegnehmens oder einer anderen Handlung, elbstbewußt hinzuzufügen, daß derartiges die in Folge oder unter der Ermächtigung eines solchen Die Nachricht, daß der General Postdirektor verleumdeten das Kaiserreich. Aber man braucht eußen nicht vorkommen könne. Dabei Befehls geschehen ist. v. Philippsborn zum Präsidenten der„ Preußischen nur die Journale der Regierung zu lesen, und die entrüstete Offiziöse, die preußi­- Das preußische Preßgesetz enthält dementspre- Central- Boden- Kredit Aktiengesellschaft", dessen man wird sehen, daß das Kaiserreich es eingesteht. nachzusehen, und gegen diese sind chend folgenden Paragraphen: Bestätigung nach den Statuten der Entschließung Die Bürger haben also in Zukunft nur noch englischen Preßbestimmungen entschie- schrift den Borschriften der§§ 7 und 24 nicht entspricht, Vernehmen nach begründet. Wie die" Kreuzztg." vor den Prinzen hüten und sich selbst beschützen." $ 29. Wenn eine zur Verbreitung bestimmte Druck des Königs vorbehalten ist, bestimmt sei, ist dem Eines zu thun: sie müssen Revolver taufen, sich innig. Die ,, Nordd. Allg. 3tg." lei­Artitel, wie folgt, ein: oder wenn sich der Inhalt einer zur Veröffentlichung gehört, hat am Sonnabend Mittag der General- Die Köln  . 3tg." läßt sich über die Frei­langten Druckschrift als Thatbestand einer straf­egen degel wird von Seiten der Liberalen auf baren Handlung darstellt, so sind die Staats- Postdirektor den Räthen und Bureauvorstehern dessprechung des Prinzen Peter Bonaparte gewiesen, wenn es sich um Durchschung anwaltschaft oder deren Organe berechtigt, die Druck- General- Postamts die Mittheilung gemacht, daß aus Paris   schreiben:„ Die Nachrichten von fungen auf die britische Preßfreiheit beruht den, sowie die zur Vervielfältigung derselben bestimmten Stellung zum 1. Mai d. I. abgegeben habe. heiten für die Preffe handelt. Biel   vonſchrift, wo sie solche zum Zweck der Verbreitung vorfin- er bindende Erklärungen zur Uebernahme jener Tours setzten schon gestern Abend alle Welt in ändniß oder oberflächlicher Kenntniß eng- Blatten und Formen vorläufig mit Beschlag zu be­

8. de

it

Ball

870,

1stamp

9 h

; Shi

ift befi

Der

Verje

hartt 6

jage,

as G

lung

gs

indsber

. Arb

ber 3

en

Laffe

Bimme

vird

t.

ftatt

.

erlin!

er

ebe

te

-

Rundsch a u. Berlin  , 31. März.

den zu haben, und so ist Herr v. Kuhn vor der Hand noch auf die Selbsthülfe angewiesen. Um die Verordnung des Bischofs bezüglich der öfter­lichen Beichte zu entgegnen, hat er die Regiments­Commandanten verpflichtet, dafür zu sorgen, daß

dig gegen die Ausbeutung der Grund- daß eine in Jeland gedruckte oder vertriebene Zeitung über die Revision der Militärstrafgesetze herbeizu- Confessionen noch immer gezwungen, den Gottes­

der

de und Einrichtungen. In gewöhnlicher legen u. f. w.

ng zu leisten im Stande ist, haben wir dieser höchste Beamte, wegen Aufreizung zu Hochverrath Privat- und Börsenindustrie eintritt.

und zwar an der Bill, die für die Erhal- und schweren Verbrechen Zeitungen confisciren

"

er allerdings sehr große Toleranz beobachtet. Also in Irland   darf der Lord- Lieutenant, der wenn ein Staatsmann von solchem Range in die Pierre Bonaparte   sympathisiren aber man wird glische Gesetzgebung aber unter Umständen in

uns einmal die Partie der Bill, die von

Beltung

Darauf

Verbr

liber

ungen

allen

Be 28

Bimm

ot in

ritwel

bilebe.

-

Bewegung. Man kann mit der durch 18 Stim­men ausgesprochenen Freisprechung des Prinzen eingestehen müssen, daß der kaiserlichen Regierung Der König von Sachsen   und noch ein an- schwerlich ein schlimmerer Dienst geleistet werden

bens in Irland   vom Parlament gutgeheißen lassen; in Preußen darf dasselbe die gewöhnliche derer Bundesfürst, in dessen Lande die Todesstrafe konnte als durch dieses Urtheil. Der Kaiser selbst war Manche Bestimmungen derselben zwar find, Polizei und zwar wegen jeder von ihr als strafbar abgeschafft ist, sollen, wie die" Post" meldet, an zum mindesten auf eine mehrmonatliche Gefäng­orgehoben haben, nicht allzu gefährlich. Aber angesehenen Handlung. Ei, ei, wie„ liberal" ist doch den König von Preußen eigenhändige Schreiben nißstrafe gefaßt gewesen und sein persönliches Ge­bandelt, genauer, und fragen wir uns, was Preußen! Doch hören wir weiter. Das englische gerichtet haben, in denen sie für das Majoritäts- fühl spricht sich am besten in der Weisung aus, Meinung in Deutschland  , oder was z. B. Gesetz bestimmt: votum des Reichstages sich aussprechen. die er gleich andern Tage dem Prinzen zukommen dazu sagen würden, wenn irgend einmal,$ 29 giebt den mit Nachsuchung Beauftragten das Aus München wird vom 30. März geschrie- ließ, sofort eine größere Reise zu unternehmen. keineswegs blos unter Ausnahmezuständen, echt, wenn auf Verlangen nicht geöffnet wird, die Thüren ben: In der heutigen Sigung berieth die Kam- In der Provinz wird man über die Lossprechung der oder jener Nuance der Demokratie, zu erbrechen und bedroht die Weigerung, Einlaß zu gemer über die außerordentlichen Militärbedürfnisse. ohne Zweifel ruhiger urtheilen, in Paris   ist das an gegen die rothefte und vaterlandsloseste, währen und jede Hinderung oder Belästigung der Beauf genden Paragraphen der englischen Bill eintragten mit den Strafen der Thätlichkeit und Widerset- In der Debatte erklärte der Ministerpräsident Halloh nicht blos der radikalen Kreise allgemein. lichkeit gegen Beamte in Ausübung ihres Amtes. Graf Bray: Der Zweck der inneren Politik Bayerns  , Es giebt keine Gerechtigkeit mehr", ist der überall In Preußen ist es ebenso. Nun kommt aber sei die Versöhnung, nicht blos die Erzielung von gehörte Klageruf, und so übertrieben man ihn Vergleich der betreffenden englischen ein Paragraph, den man nur in England hat. Compromissen, und die Beseitigung unbegründeter finden mag, es ist gewiß, daß die Versöhnungs­ischen Paragraphen antworten. Der Das wird also wohl die schreckliche tyrannische Be- Besorgnisse. Die Regierung sei teine Barteire- Mission des liberalen Ministeriums dadurch un­gierung." Bezüglich der äußeren Politik ist uns endlich erschwert und gehemmt wird."

bir werden der Nordd. Allg. 3tg."

"

nglischen Gesetzes lautet:

stimmung sein!

In dem