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es hauptsächlich abgesehen war er kandidirte in Chemnitz wurde bis nach der Wahl festgehalten! aldatu Der Transport der so schmachvoll Gefesselten erregte natür lich große Erbitterung, und es bedürfte der ganzen trefflichen Disziplin unserer Genossen, um einen Konflift zu verhüten, der wahrscheinlich mit einem Massakre geendet hätte.foiwia sia o Trotz dieses abscheulichen Polizeistreichs, für den Herr Siebdraht nicht bloß im Land- und Reichstag , sondern auch vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden wird, besorgten aber gezonen die Chemnitzer Genossen die Wahlarbeiten: Austragen der Flug blätter und Stimmmzeddel mit bewunderungswürdiger Promptheir es ist aber leicht erklärlich, daß am Wahltag gar Mancher, der sonst für Vahlteich gestimmt hätte, von der Wahlurne wegblieb. Die Organisation bewährte sich durchweg bortrefflich. Am Sonnabend Abend ewuste noch Niemand außer den Einge weihten- ob wir uns überhaupt an der Wahl betheiligen würden am Sonntag früh aber schwärmten plötzlich aus den verschiedenen Zentren Hunderte von Genossen, gleich Bienenschwärmen aus, und am Sonntag Abend hatte jeder Wähler seinen sozialdemo kratischen Aufruf mit Stimmzeddel. In einigen Wahlkreisen wurde am Montag ein zweiter Aufruf bertheilt. Und Alles klappte. Es hat sich bei dieser Gelegenheit so recht deutlich gezeigt, wie wium die private Organisation von Mann zu Mann, auf die wir jetzt angewiesen sind, gemacht werden
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19h also dowod ob ni Jornad Die Reaktionäre, die zum Glück nichts gelernt und nichts pergessen haben und überhaupt auch nini esetwas lernen werden, schreien nun nach Erhöhung des Zensus, Abschaffung der Be
ftimmung, daß, wo brei Kandidaten aufgefſtelt find, die relative
Mehrheit zur Wahl genügt, und vor Allem nach einer Verschärfung des Sozialistengesetzes. Nnn, Ihr mögt's probiven wir sind es nicht, die den Schaden haben werden! obodiodan
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siedralqonodoideano Tob. 19Wednesteid adalisse polregnid pid
Zur Lage in Desterreichiilid
obs1.b. ansel Wash OAA.1 isuo Ss. Von der Donau . Freudig wird auch bei uns der Sozialdemokrat" begrüßt. Wir, die wir jedes Parteiorgan willkommen heißen, das in einem Lande erscheint, in dem noch wirkliche Breßfreiheit herrscht, wir begrüßen ihn nicht nur als eine Waffe gegen die Gewaltherrscher Deutschlands , welche mit feltener Unverfrorenheit dem Volte am hellichtem Tage die Freiheit geraubt haben, sondern auch als Waffe gegen die Tyrannen Oesterreichs , welche uns das Bischen sogenannter Freiheit heimlich gestohlen haben, ohne daß man es in weiteren Kreisen gemerkt hat. ban was
Es gab naive Menschen, welche vom Ministerium Taaffe eine Verbesserung unserer freiheitlichen Zustände erwarteten, welche vor allem glaubten, es werde, um den„ Liberalen " den Boden unter den Füßen wegzuziehen, das allgemeine Wahlrecht gewähren. Heute erwartet dieß wenigstens in unsern Reihen wohl Niemand mehr von dem Milchbruder des Kaisers von Desterreich, obgleich man zugestehen muß, daß es uns dermalen eben auch nicht schlechter geht, als unter dem liberalen" Regiment. Es ist so ziemlich vollkommen gleichgültig, ob so oder fo regiert wird. ob to oberf
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Unsfer bisheriges Zentralorgan, der Sozialist", wäre einge gangen, auch wenn das Ministerium Auersperg fortgewirthschaftet hätte. Wohl hätte der Sozialist" noch weiter leben können; die materiellen Grundlagen seines Bestandes waren noch vorhanden, aber man war es müde geworden, blos für den Staatsanwalt zu schreiben und Stempelsteuer zu zahlen für Blätter, welche die Abonnenten nicht erhielten und bei jedem Preßprozeß 200500 Gulden dem hohen Aerar in den Rachen zu stecken. Um dem zu entgehen, hatte man die Absicht, an Stelle des zweimal in der Woche erscheinenden Sozialist" zwei in Zwischenräumen von je 14 Tagen erscheinende Blätter herauszugeben, welche keine Stempelsteuer zu zahlen brauchten und auch vom Erlag einer Kaution befreit gewesen wären. Aber der Mensch denkt und die Polizeidirektion lenkt. Dies beiden Blätter, die " Freiheit und der Proletarier", wurden von derfelben als ein Blatt betrachtet, welches nur verſchiebene Titel hätte, um fich dem Erlag einer Raution zu entziehen, und daher bis zur Erlegung einer solchen verboten. Die Kaution bietet neben die sicherste Handhabe zum finanziellen Nuin der Partei. In Folge einer Beschwerde bei der Statthalterei wurde zwar dieses ungeheuerliche Erkenntniß aufgehoben, aber nur insoweit, daß eines der beiden Blätter uns bewilligt wurde. Die Freiheit" darf also in Desters reich forteristiren der Proletarier" bleibt unterdrückt. Wie gesichert aber die Existenz der Freiheit" in Oesterreich ist, geht daraus hervor, daß schon die erste Nummer derselben tonfiszirt wurde und daß soweit geht die Unverschämtheit unserer Be hörden eine zweite Auflage nicht einmal mit Hinweglaffung der konfiszirten Artikel gestattet wurde.
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0 So haben wir denn nur mehr ein vierzehntägiges Parteiorgan in Wien und auch das haben wir gewöhnlich nicht. Was das Resultat dieser Entziehung unserer geistigen Nahrung ist, bedenken allerdings die Behörden in ihrer bodenlosen Beschränktheit nicht: es ist das der Import ausländischer Zeitungen! Ganz natürlich! Der sozialistische Arbeiter kann sich unmöglich mit einem 14tägigen unter der, jeben freien Gedanken im Reime erstickenden Herrschaft unserer Preßpolizei erscheinenden Blatte be MODSIMON gnügen und er sucht daher einen Ersatz im Ausland, wenn er im Inland keinen findet, wobei ner noch den Vortheil hat, die unverfälschte Wahrheit, zu Gesicht zu bekommen, während die inländischen Zeitungen einer freiwilligen Zensur fich unterwerfen müssen, wenn sie überhaupt auch nur die Hoffnung haben sollen, zu erscheinen! simonod90- Lanoita.b ogsbaummo
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Aus diesem Grunde begrüßen wir das neue Schweizer Parteiorgan auch als Mitkämpfer in der österreichischen Arbeiterbewegung. Denn wir erwarten vom„ Sozialdemokrat, daß er die Gesetzesüberschreitungen der österreichischen Behörden ebenso brandmarken wird, als die Gefeßesfabrikation der deutschen Parlamentsmameluten.*) oord, dad101101
or Jene find der letzteren vollkommen würdig. Daß die Preßund Religionsfreiheit, die Deffentlichkeit der Gerichte und andere durch die Staatsgrundgesetze fedem Desterreicher gewährleistete Freiheiten für die Sozialdemokraten nicht eristiren, ist uns zu wohl bekannt, als daß wir darüber noch erstaunen könnten. Was aber bis jetzt noch nicht vorgekommen war, das ist die Verletzung des Briefgeheimnisses wenigstens der Deffentlichkeit gegenüber, denn die geheime Briefftieberei wird bei uns auch betrieben, irb bei uns auch betrieben, sobe noodrev ovbuggri do foivdoloig), baie nsdad Selbstverständlichob aoistbagx sid Da Red,
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wenngleich vielleicht auch nicht ganz so schwunghaft, als im Reiche der Gottesfurcht und frommen Sitte. Aber in lepterer Zeit wird es Mode, wenn man einen verdächtigen" Brief wittert, dem Briefträger, der ihn überbringt, gleich einen Detektive mitzugeben, der dem Empfänger das Schreiben in demselben Augenblick ab nimmt, als es in seine Hände niedergelegt wird und sich nicht scheut, es selbst zu erbrechen, wenn der Adressat sich weigert, es zu thundromimmat sid ümidinque mod Wahrlich! Auch das blödeste Auge muß da zur Einsicht gelangen, daß die Geseze in Desterreich nicht Schranken sind für die Willkür der Behörden, sondern blos Schranken für Diejenigen, welche sich einbilden, in einem Rechtsstaate zu leben und glauben, ungestört gegen die Korruption ankämpfen zu dürfen, sobald sie sich an die Bestimmungen des Gesezes halten. Zum Glück wird die Zahl derjenigens naiven Seelen, immer seltener, welche den Wahn chegen, auf lediglich stonstitutionellen und parlamentarischem Weges für die Regeneration des Staates wirten zu können in einem Gemeinwesen, in welchem ein bigotter Hof, ein verzopftes und sentmenschtes Säbelregiment und ein forruptes Großkapital sich in die Herrschaft theilen. Diese Mächte können keinen Fortschritt dulden, weil das ihr Untergang wäre; fie dürfen feine Aufklärung dulden, weil ein denkendes Volk sie keinen Tag länger regieren liege. Mit allen gesetzlichen und ungesetzlichen Mitteln fämpfen sie gegen alle wahren Freunde des Volkes; alle Stätten, in denen zum Bolte gesprochen werden kann, suchen fied zu forrumpirensi und bunzugänglich zu machen für charakterfeste Männer. Sie haben das Parlamentshaus zu einer Komödiantenbude herabgewürdigt, die Wissenschaft zu einer feilen Dirne, die Presse zu einer Banditenhöhle gemachtiging dari
Das österreichische Bolt weiß das recht wohl und auch der jenige Theil desselben, der außer unserer Partei steht, beginnt allmälich zur Erkenntniß zu kommen. Die geringe Betheiligung bei den letzten Parlamentswahlen bewies am besten, wie gleichgültig ihm eine Verfassung wird, welche nichts ist als eine große Lüge. Es kommt immer mehr zur Erkenntniß, daß das Parlament und die Presse nicht Waffen sind, um es zu schützen, sondern um es zu Enechten, weil seine Ausbeuter sich derselben ganz bemächtigt haben. Nicht nur in industriellen Arbeiterkreisen, nein gerade unter dem Landvolke greift die Gährung um sich, unter dem ber zweifelnden Bauernproletariat in Böhmen , Mähren , Niederöster reich, Steiermark , vor dessen elender Lage nur Diejenigen fich eine Vorstellung machen können, die sie selbst gesehen.( tidl di Eine solche Bewegung fann weder von einer Partei gemacht, noch gehindert werden, unsere Pflicht ist es aber, dahin zu wirken, daß diese Bewegung vom Volke benutzt werde zu seinem Besten, daß sie nicht auf das Anzünden der Fabriken und Erschlagen der Juden hinauslaufe gegen diese beiden richtet sich hauptsächlich die Wuth der Bauern sondern, daß sie etwas Beſſeres an Stelle des Bestehenden seze. Das Volk aufzuklären, seinen revolutionären Drang nicht niederzuhalten, sondern auf die richtige Bahn zu leiten, ist unsere Pflicht in Desterreich und wer uns darin unterstützt, dem reichen wir die Bruderhand.; nobil slotions 3d
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hild Sozialpolitische Rundschau. dili
Die deutsche Regierung ist über die wiederholten, einander schnell folgenden Erfolge der Sozialdemokratie, nament lich über den ihr vollkommen unerwarteten Ausfall der sächsischen Landtagswahlen außer sich. Statt sich aber diese, beunruhigende" Erscheinung in richtiger Weise dahin zu erklären, daß sie selbst duich Erlaß des drückenden und dadurch Gegendruck erzeugenden Ausnahmegesetzes, fowie durch die stets vermehrte Belastung des Volkes die Hauptschulb baran trägt, und demnach ihre Maßnah men zu treffen, stattdessen glaubt fie im Gegentheil, die Schuld liege daran, daß die gegen die Sozialdemokratie ange wandten Unterdrückungsmaßregeln noch nicht scharf genug seien. Es ist deshalb an eine Aufhebung oder auch nur Milderung der Ausnahmebestimmungen in feiner Weise zu denken, vielmehr steht angesichts des entschiedenen Willens der Regierung und der Er: bärmlichkeit der Parlamentshelden schon jetzt fest, daß das Sozialistengesetz über den 31. Oktober 1881 hinaus verlängert wird. Vielleicht geschehen bis dahin Dinge, welche der Regierung sogar die angeblich jetzt abgelehnte Berſchärfung des Ausnahme gesetzes als eine Nothwendigkeit erscheinen daffen. Nun unsertwegen; wir haben nichts dagegen, wenn uns die Regierung in unserer Arbeit hilft. gna asianid lärande
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Daß schließlich der Weg nach Canossa doch noch eingeschlagen wird, wird immer wahrscheinlicher. Die Verhandlungen, welche Bismard in Gastein mit dem päpstlichen Nuntius Jacobini führte, follen zwar noch zu feinem definitiven Resultat gediehen sein. Indessen sprechen gutunterrichtete Blätter doch be reits von gewissen Vereinbarungen", welche erfolgt seien und die Grundlagen zu weiteren Verhandlungen bilden sollen. Da= mit harmonirt vollständig das den Ultramontanen gefällige Vorgehen des stets die Religion und die nothwendige Zusammenwirkung von Staat und Kirche" auf den Lippen tragenden neuen Kultusministers, vor allem aber ein neuerdings publizirter, Auffehen erregender und der Regierung ersichtlich äußerst unangeneh mer Brief des berunglückten Kulturkampf- Feldmarschalls Falk, in welchem derselbe sagt: Bismard werde wohl nicht nach Canossa gehen wenn er es bermeiden tönne! Dies lettere aber ist mit Rücksicht auf die dermalige Parteigruppirung und die sonstige Lage eben mehr als zweifelhaft.
SOUMIS
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Uebrigens braucht man die zunehmenden Aussichten der Pfaffen nicht allzusehr zu fürchten, denn auf ein bischen Rückschritt mehr oder weniger kann's in Deutschland nicht mehr ankommen und es geht dann auf Eine Zeche,
anwälte durch den Rechtsanwalt Bernhard Freytag( den Bruder des bekannten sozialistischen sächsischen Landtagsabgeordneten) sein für die angeklagten Sozialisten freisprechendes Urtheil in einer Weise motivirt, welche die wohlwollenden Absichten der Regierung nach dieser Richtung wohl ein für allemal zu Nichte macht.*)
Dann tam ein strebsamer Kollege Tessendorfs in Berlin und erhob eine Anklage gegen den sozialistischen Reichstagsabgeordneten Fritsche wegen dessen pflichtgemäßer Anwesenheit im letzten Reichstag, resp. wegen, unerlaubten Betretens der Stadt Berlin ". Die Ungeheuerlichkeit dieser Anklage ist wohl am schlagendsten schon dadurch dargethan, daß der edle Fabrikant des Ausnahmegesetzes, der hohe" Reichstag selbst über die erste Anklage gegen Frizsche und Hasselmann in Unwillen ausbrach und die Geneh migung zur Verfolgung der beiden Abgeordneten fast einstimmig berjagte. Daß es nun ein öffentlicher Antläger, wagen darf, troz dieser Entscheidung und der darangefügten Gesetzes- Interpetation durch den würdigen Gestgeber seine Klage vor Gericht zu wiederholen, ist überaus bezeichnend für den Grad von Macht uno Achtung, welchen die Volksvertretung" in Deutschland genießt. Man darf in der That begierig auf den Ausgang des Prozesses sein, da einerseits die Ablehnung der Klage für die Regierung äußerst blamabel wäre, während anderseits die Verurtheilung Fritsche's den geradezu wahnwißigen Grundsat sta tuiren würde, daß die Ausübung des Volksvertretermandats der sozialistischen Abgeordneten durch einen einfachen Polizeiukas ver boten, resp. zum Verbrechen gemacht werden kann!
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Noch verrüdter aber und alle bisherigen Tollheiten und Frech heiten der Reaktion übertreffend ist die Anklagerede, welche ein Breslauer Staatsanwalt in der am 16. September stattgefunde nen Verhandlung gegen den Sozialdemokraten Kräfer wegen verbotener Sammlung von Wahlgeldern hielt. Daß darin den Sozialdemokraten das Sammeln von Geldern zur Bestreifung der Ausgaben für eine Reichstagswahl als Verbrechen ausgelegt wird, darüber wollen wir kein Wort verlieren; das„ Gesetz" ist ja eben zur gänzlichen Entrechtung und Unterdrückung der Sozialdemokratie gemacht worden, und die Regierung wie die Mitglieder der Reichstagsmajorität soweit sie nicht dümmer als erlaubt gewesen find beabsichtigten eine solche Ausnüßung des Gesetzes auch von vorneherein. Anders aber verhält es sich mit den weitern Deduktionen des Breslauer Staatsanwaltes. Krä fer hatte nämlich nach erfolgter Konfiskation der gesammelten Wahlgelder zuerst beim Oberstaatsanwalt, dann beim Justizmi nister Beschwerde eingelegt und die Rückerstattung der Gelder gefordert. Der vielversprechende öffentliche Ankläger behauptete nun, die bloße Rüdforderung des tonfiszirten Gel des vom Oberstaatsanwalt refp. Minister sei schon eine versuchte Einsammlung vom Ausnahmegeset verbotener Beiträge!!
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Aber es fommt noch besser. Offenbar durch die Thatsache, daß sein Vortrag nach jener Kraftleistung durch kein unauslösch liches Gelächter unterbrochen worden war, ermuthigt, schlußfol gerte der Mann in seiner Art weiter und kam dabei zu folgeneber dem großartigen Resultat: Da die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten einen Zustand herbeiführen wollen, der nur durch Umsturz des Bestehenden möglich ist, so ist jede auf die Wahl solcher Personen gerichtete Thätigtei. als eine auf den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gerichtete, Bestrebung aufzufassen und daher durch das Ausnahmegeset berpind berboten!! sid bind painden Welch bewunderungswürdige Logit! Es wäre wirklich ein schreiendes Unrecht, wenn es der famose Breslauer Staatsanwalt nicht noch zu etwas Bedeutendem brächte, denn in ihm stedt zweifelsohne ein staatsmännisches Talent von immenser Bedeu tung. Wie leicht ließe sich nach seinem Rezept die aus den Fugen gegangene Welt wieder einrenken, und die alte Eintracht, Zufriedenheit und Einfalt wieder herstellen! Denn wenn erst keine sozialdemokratischen Abgeordneten mehr in der Berliner Reichs- Schwatzbude fißen, dann ist auch die Sozialdemokratie ſelbſt mauſetobt,— das iſt ſo klar, daß es nicht nur einem pfiffigen Staatsanwalt, sondern selbst dem dümmsten Spießbürger einleuchtet. Die Reichsregenten mögen sich also das neuerstandene Genie nicht entgehen lassen, schon um ihm ein linderndes Pflaster auf die Wunde zu kleben, welche ihm das Breslauer Gericht dadurch geschlagen, daß es seine famosen Ausführungen empörender Weise gänzlich unberücksichtigt ließ und den Angeflagten furzweg freisprach.
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loding
Wenn das schon am grünen Holz geschieht, wenn die heute im deutschen Reich allmächtigen Polizeifünfte oft sogar bei den deutschen Gerichten( denen gewiß Niemand sonderliche Schwäche für Freiheit und Sozialdemokratie nachsagen kann) selbst nichts sing ni do tu sdni nad odinsiu b) Das interessante Attenstück lautet( unter Weglaffung des Einganges) folgendermaßend ni pupiibidi isatsain dri
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Weil nach Ansicht des Königlichen Bezirksgerichts in der gegenseitigen Unterstützung von Angehörigen der sozialdemokratischen Barter und deren Familien eine Förderung von Sozialdemokratischen Bestrebungen nach§ 16 des Reichsgefeßes vom 21. Dffober 1878 der gedachten Art schon an und für sich und ohne Weiteres nicht gefunden werden kann, hiervielmehr noch erforderlich sein, würde, daß die betreffenden Unterstützungsbeiträge eine dent Bestrebungen der Sozialdemokratie, soweit diefelben speziell den Umfturz der best henden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, entsprechende Verwendung finden, bestimmt seien, bie Wirkung aber, welche die gegenseitige Unterstützung der Parteigenoffen auf die numerische Stärke der Partei zu äußern geeignet ist, abgesehen davon, daß sie nur eine mittelbare Folge fich darstellt,
mit einer Förderung jener speziellen Parteizwecke nicht identifijirt wer den kann, dafür aber, daß bei der erfolgtend Annahme und Weiterbeförderung der gegenwärtig in Frage stehenden Gelder Seiten Kobitzsch's derselbe weitere, und über 1911902 190 29 Y die bloße Unterflüßung der Parteigenossen zur Friftung ihres und des Lebens ihrer Familienmitglieder hinausgehende Zwecke der Sozialdemokratie der vorgedachten Art verfolgt habe, genüger der Anhalt nicht gegeben ist, so ist es bei dem anun gedachten Bescheide, durch welchen Eduard Ferdinand Doris Kobizzjch auf Grund$$ 16 und 20 des Gefeßes vom 21. Oktober 1878 in Ber bindung mit der Bekanntmachung der hiesigen Königlichen Polizeidiret tion vom 19. November 1878 zu Geldbuke von Einhundert
sche Die deutschen Staatsanwälte, welche schon bisher ganz Erkleckliches im Rechtsverdrehen zum Zweck ausgiebigfter Sozialistenverfolgungo geleistet haben, fangen nachgerade an ihre Muster, die Staatsprokuratoren des Dezember- Kaiserreichs, weit hinter sich zu lassen. Zuerst haben zwei dieser Biedermänner in Berlin und Dresden versucht, Sammlungen zur Unterstüßung Berlin und Dresden versucht, Sammlungen zur Unterstüßung von infolge von Ausweisung oder sonstiger Verfolgung ihrer Ernährer nothleidender Familien als eine durch das Ausnahmegesetz berpönte gemeingefährliche" Handlung hinzustellen, find aber mit dieser perfiden Gesebesinterpretation bei den betreffenden Gerichten beibe Male abgeblißt. Insbesondere hat das Dresdner Bezirksgericht nach einer vernichtenden Kritik des Ausnahmegesetzes und der noch infameren Auslegung desselben durch Polizei und Staats
Fünfzig Mart sowie zur Bezahlung der erwachsenen Untersuchungs foften ingleichen zu Abführung der gesammelten, für verfallen erklärten Gelder an die hiesige Ortsarmenkaffe verartheilt worden ist. auf den dawider erhobenen Einspruch nicht zu fassen, es ist vielmehr Kobissch des ihm Beigemessenen halber lag und besichentlich raffrei zu sprechen, auch mit Abforderung der durch die Untersuchung erwachsenen Gerichtskosten zu verschonen, und sind diese vielmehr als Last der Gerichtsbarkeit auf die Staatstaffe zu übernehmen fülle Dresden , 2. September 1879.
dasondret Elisdi Das Königliche Bezirksgericht:
is Dr. Müller, Dr Frante, Dr. Flügg