diese Kautschukpolitiker kennt, von vornherein keinen Augenblick zweifelhaft, baß fie threm Wort untreu werden und dem Fürsten Vismard die Majorität, perschaffen würden.

Die von der Reichsregierung vorgelegte Gefeßesvorlage war ein Ausnahmegejet in des Wortes schlimmsten Sinne! Die Sozialdemokratie wurde einfach dem Guidünken der Polizei über liefert.

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Die veränderte Lage gebot uns eine veränderte Tattit. Gegen über dem Nobiling gefeß, dessen Annahme sicher war, konnten wir nicht schweigen wie gegenüber dem Hödel gesetz, dessen Verwerfung sicher gewesen.

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Auf die Einzelheiten der über volle 6 Wochen vom 12. Sep­tember erstreckenden Debatten haben wir

in Anwendung zu bringen und den sogenannten„ fleinen Belg ginn, als erstem Redner, das Wort ertheilt. Er zerpflichte den Rechen­gerungszustand" zu proklamiren.

Weder im Abgeordnetenhaus noch später im Reichstag wußte der Minister des Innern, Graf Eulenburg der Jüngere, die geringste Thatfache anzuführen, welche die unerhörte Maßregel geringste Thatsache anzuführen, welche die unerhörte Maßregel zu rechtfertigen geeignet gewesen wäre. Die Disiplin der So zialdemokratie bewährte sich auch jetzt so gut, daß nicht einmal hiese, durch ihre absolute Grundlosigkeit doppelt beleidigende Maß­regel Gewaltthätigkeiten hervorzurufen vermochte.

Unter den zahlreichen Opfern des fleinen Belagerungs­zustandes befinden sich auch wei sozialdemokratisches Weichstags­pei, josialdemokratische; Meichstags­abgeordneté. Es tauchte infolge deffen die Frage au ob die Reichsregierung einschlägigen Baragraphen Sozialisten­acetes, Sozialdemokraten, sondern Staatsbürger ohne Unterschied der Partei unter das Damoklesschwert.ben, den Ausweiſung ſtellty seinem Angriff auf die heit der Volksvertretung zu benutzen gedente oder nicht.

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schaftsbericht Punkt für Punkt, wies die infallinkeit der Motivirung nach und unterwarf das Verfahren der Regierung nach allen Seiten hin scharfer Kritik. Graf Eulenburg, den die Regierung zu vertheidigen hatte fonnte die nichtvorhandenen Thatsachen und Rechtfertigungsgründe nicht aus dem Boden stampfener fonnte mie wiederholen, was der Rechenscheitsbericht gefagt hatte, und nur noch etwas wirksamer, als es der Rechenschaftsbericht gethan, die Unmöglichkeit einer Rechtfertigung des„ fleinen Belagerungs­zustandes" zu unfreiwilligem Ausdruck zu bringen

Noch ehe Graf Eulenburg seine Ausführungen geendet, war ein Schlußantrag in den Händen des Präsidiums, der, sobald Graf sich unter Stille

hier nicht bes„ Näheren einzugehen. Der ampigie ku meldet Inidh tabloße Catial demoranter, Honcesti, fed fi gefelt bette, fojok für Abſtimmung fam und, mit Ausnahme

amtlich ſtenographische

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Bericht jener Verhandlungen*) befindet sich in den Händen un serer Genossen Genug: Jeder von uns, der nicht durch Ge­fängnißhaft an der Erfüllung seiner parlamentarischen Pflicht verhindert wurde, betheitigte sich, so weit es nur irgend möglich Auf Grund jenes Paragraphen fann jeder Abgeordnete zum an den Debatten, wies die wider uns geschleuderten Verläum preußischen Landtag sowohl wie zum deutschen Reichstag aus bungen zurück und verfocht die Sache der staatsbürgerlichen Berlin ausgewiesen werden. Aber wird die Reichsregierung von Freiheit. Sogar Reinders per fchon mit dem Tode vang, diesem Rechte Gebrauch machen, so lange bic Boltsvertretung folgte dem Rufe der Pflicht und erhob, faft sterbend, mit der letzten Kraft seiner kranken Lunge den Tod herausfordernd, von der Tribüne des Reichstages Proteft gegen die Vergewaltigung unserer Partei durch dieses gemeingefährliche Gesetz. Wer die damals

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bánials von ben foilalbemortaitojen, abgeordneten gehaltenen Reden liest und mit

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fagt? Die Antwort ließ micht lange auf sich warten. Kaum war der Reichstag ( am 12. Februar dies Jahres) zu feiner eigent: lichen Session zusammengetreten die Herbstsession ist nur als eine Borsigung zu betrachtendo ging das Gejudies foule,( eine Blondbmigung zum ftrafinattlichen stierfol er, gung der Abgeordneten Fußsche und Haſſeiman nertheilen die sich natürlich bei Beginn der Seiſion, oder Einberniangsordre gemäß, in Berlin eingefunden hatten, um ihre gesetzgebeni chen Pflichten zu erfüllen. Das Vergehen welches bihnen zur Last gelegt wurde, machen ihre Pflichterfüllungsi red

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weniger Mitglieder der Linken und des Zentrums, von sämmt lichen Fraktionen bes Reichstages angenommen würde. war eine Distuision glücklich vermieden, und den Machern des Sozialistengesetzes, insbesondere den Nationalliberalen, wurde die Berlegenheit eripart, fich darüber, auszusprechen, ob die Art und Weite, wie das Sozialiſtengeſetz zur Ausführung gelangt iſt, mit ihren, während der Debatten der vorjährigen Herbstsession: ges machten Interpretationen, Versprechungen und Voraussetzungen im Einflange steht.

Wenige Tage nachher hatten wir bei Berathung des Post= etats Gelegenheit, an einer Verordnung di Generalpostmeisters, und in zahlreichen Beispielen von Verlegung des Briefgeheim niños den Nachbets zu lieferuf daßffdas nifest gegen hintere Partei erlassene Ausnahmegesetz mit Nothwendigkeit zu den unerträg­lichten Einigiffen in die gefeblich granitfen stechte des Jubi vidiniais, speziell zur Aufhebunge Briefeheimnißes führen müsse. Der Herr Generalpostmeister, i darße Ständen die ihm vorgehaltenen Thatsachen zu widerlegen, ließ sich zu unpara lementariſchen Ausdrücken hinreißen, welche ihm ginen Verweis seitens des Präfidiums uzogen.

mar denn doch selbst diesem den Regierungswischen fo entgegenkommenden Reichstag 78b1oarg- nadDjer berlalugter Ge ringen bernehmigung wurde einstimmig verweigert, gbgleich dien spathetische Entrüstung der Liberalen über ein Anfinnen, dasnnuendieritogi iche Konsequenz des Monate, vorher von ihm pfirten his 19 nahmegefezes war, wenig Folgerichtigkeit des Deatens adornseine starke Portion politische Heuchelei verräthan Borgreifendurſeiichier bemerkt, daß, die Reichsregierung fich diefe Ahweiſung Seitens

Reichstages nicht sehr zu Herzen genommen sdt nach Schluß der sichstagsisisipi, das grafverfahren gegen: Frißsches und Hafjelmann, wegen Baunbruchs, nunmehr eingebeitet hats in Die

benten der Redner aus den andern Parteien ver gleicht, wird zugestehen müssen, daß auf sozialdemokratischer Seite die Situation richtig aufgefaßt, die Folgen der Annahme des des Sozialistengefeßes treffend vorhergefagt, wurden während die nationalliberale Partei fich den albernsten, Jllufionen hingab und blindlings in ihr Berderben rannte. Es bedarf keiner Erwäh Sumail78 nung, daß die Regierung den Beweis der behaupteten Mitschuld der Sozialdemokratie an den Attentaten nicht zu bringen ver mochte, obgleich Auge in Auge von uns gefordert. Was wir erwartet hatten, geschah! Die nationalliberale Partei stimmte geschlossen für das Sozialistengeles, welches ein ins Herz des Liberalismus war; und am 19. Oftober 1878 wurden die in zweiter Lesung gefaßten, Beſchluſſe, theilweise nach d verschafft und verschlechtert, von 221 gegen 149 Stimmen be willigt, und die Vorlage zum Gesetz erhoben. Zwei Tage, barayt, Gesetz erhoben. Zwei Tags, darauf, am 21. Oftober four wurde das Nobilinggefeh vom Reichs- und Staatsanzeiget veröffentlicht und trat in Kraft. schildur punis nsitivoed Hey, gaster, sp träftig betonte Unmöglichkeit, daß Phadki's Wie wir vorausgesehen und vorausgejagt haften fam das Verbot mehr gelten tönne, als dess seus Befehlt sich eins tan Gesetz in der tücfichtstofesten Weise zur Ausführung maßgebender Stelle durchaus nicht für eine, tinmöglichkeit zu schon and Massen id23. Otlober mit einem Maſſenverbot, und allen gelten Porgussichtlich with; die nächste Seifioneau Nadspiele unterdrückung infozialistischer Schriften und Zeitungen debutirf und Benungen debutfit oder den, Schlußakt, dieser intereſſante Konflitssepisode bringen. worben wat agte in den folgenben folgenden Wochen ein Verbot das War in der Affäre Frißiche und Haselmann den liberalen anbere" eine Unterbrückung die andere, bis nichts, mshazialiſſengelyes fühlbar tentgegengeffen, 16 tarihen Fraktionen des Reichstages die erste u liebiame Konsequenz des bieten und zu unterdrücken, wai. Refurie, an die die „ Beschwerdekommiffion nüßten, nichts, die stereotype. Antwort ntbol lautete Large Tas Verbot der Unterbindung der Unterdrückung, isu bestätigen Und waren die Mölive der Polizeibehörde etwas, u polizein " Ber zu polizeiibrig so hieß es zur Abwechslung jedoch gleichfalls stereotyp: wenn Ske angegebenen Gründe bielleicht bestritten werden fönnten, fo ließen sich doch andere Gründe, anführen, und f- Tglich bas Verbot aufrechterhalten Dieses Verfahren der Beschwerdekommission iſt um to Bemerkenswerther, als über die Zusammensetzung sung berselben en heftiger Kampf im Reichstag entbrannt war und der Riberalismus under geglaubt hatte, welchen Sieg et erfochten, indem durchgefeßt wurde, daß von den fünf Mitgliebern der Kommission infideftens drei dem Nichter stand angehören mußten.

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Maiduals betale sowohl ats ullambftane Abgeordnete faben sich damals genöthigtzi die wüchtige Beweistraff der von uns vorgebrachten Thatsachens janzuerkenneth was freilich die Regierungs nicht hinderte, kurz darauf für den Waarentransport auf Eisenbahnen eine ähnliche Verordn erlassen, wie die damats augemein berurtheilte Verordnung des Generalpoſtmeisters. i mong 190 eu 1997 d loddi ann 911 99 guntislu od 0130

Sozialpolitische Mundſchäu

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udi bin Die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus find gany fo alisgefallen, wie es vorauszusehen war. Die national Ati libere Partei," welche einst die Insestrittene vedfotitat im At guordneten hause im Reichsing atfe, ist so gut wie vernichtet fie hat mit dem Fortschritt zusammen 5063 Sipe verloren! zweite runttebshme) Könseqnell fle und pereinten Konservativen und Ultramontazen verfügen nun gesetzes"( Maulforb" oder moleküchen Rebner bei Berathwait des Sozialiſtengeſetzes Rech gesetzes"( Maulforb" oder" Reichstagsft afgefeßentgene über die Mehrheit. Es ist das auch den Verhältnissen voll; Den abstrusesten Gehirn mußteks einfeuchten Sag Ste osta fommen entsprechend und für die gründliche Zertrümmerung der demokratischen altendreigebilde hind die Steinachung der Bahn für biffere gehabt hatten, als sie sagte: Dieses Ausnahmegeses sei ein Bitständed sehr förderlich junebrigens betheiligte das Bor Schlag gegen den Liberalismus ein Attentat afif ble burgerliche der Dreiblaffenwaht- Komödiechisch über dies van der Machtlosigkeit Freiheit, ein Keilgeingetrieben in den Barleffentatiutus& it notonisch und kann mit dei amilichen ffeffbgraphischen Bericht by amuren überzeugt und hon feiner dwahrhaft agitatorischend Partei wie Sie Sozialdemokratie in die. Bewegung f g in der Hand, machgewiesen werden dag die soziatdemptrafifchen leht spärlich an den Wahlen in vielen rten schriften Taum Abgeordneten aufiber Tribüne den patlamentarischen Aisstand" wie 10 Prozent der Wahlbefind bet Wahlbefehtigten zum haften die hebderketter andern Partei, gewährt haben Bild auf In de antibescens Pressefliesenian Lanet die allerdings zahlreichen Ordnungsrufe, welche foglalßemst affichen Reden deutschen Reichstage zu Their geworden, zeigt, daß tationen und Kassandrarufe. Selbst der verflossenes Meichstagsst Heute tann man mit Fug und Recht sagen, Buy biefer Strat burchwens bien ribund präsident Fork nbeck ist jetzt soweit zur Einsicht gekommen, daß beft, nife ein Streit um Katers Batt was denn wenn die decide romiffo Form der gerigten Ausdrücke delo Antak zum Stonungsw er die lang beftrittene Reaktion endlich sieht, ja fogar meint, daß Ordnungsruf ſie ſchlimmer in there than aber an dem fest ausschließlich aus Polizeibeamten zusammengefeßwäre, ätten abgegeben athat während notorisch aus Bem bebe bac Eintritt dieser Neation Tein Mensch mehr Schuld, ist als der pid ihre Beschlüsse nicht anders ausfallen tönnen. Man hat dem napitenordningspasteien sowie wementlich auch von den Miis. Nationalfiberalismus Gesetz eine Auslegung gegeben Sie felbfi einen Kreiſt Regownisterbänken heraband insbesondere aus dem Wunge des Fürsten voll befriedigen witbrodici atu au rispse pun Bismarck, Ausbrücke gefallen sind die eine Ordnungsruf weit Kein Wunderbaßiningahlreichen allene vdeon abgestanden" ehensverbight hätten Trotzdem wurden die Vertreter der Spital ehensverbight hätten?| Trotzdem wurde die Beifferanten, von einem Fotomis slym jpnderen er gekommen wurde, von bem Recht der Berufung Gebrauch zu machen.nin bemokratie ben partamentarischen„ Ungebühr behind und sein hirnloſes Einſtimmen in den von der Regierung erho gier sont nationalliberafen Rednern und notcher Ungebühr zu steuern, der fine Belagerungszustand Inflagrantes Nichtachtung beren Verfolgungsruf gegen die Sozialdemokratie hat ihm dann zur Wahrung des nationalliberalen Gewiffens formulir Intel auch im Reichstage protiamici werben och den Reſt gegeben. Treffend schreibt hierüber die„ Fiki. Ztg.": Geyalı das Co pretationen, im Widerspruch mit den vom Regierungstisch du zialisteiigesetz zu ergänzen und die Sortiedemistratie, nachdem man gegebenen Versicherungen wird den Sozidliffengeset fatlich einesie„ draußen" mundtodt gemacht hatte, duch i Reichelage mund rüdwittende a fortiefen bie furistische Diffinttion fotodits zumachen: The Regierung hatte von ihrem Stanepunkte schen Umsturz und untergrabung einfach ignbritt und jebes" aus vollkommer Recht Ließ man der Sozialdemokratie die Tit niander fozialdemokratiiche Blatt, jeder sozialdemokratische Berein verboten bünetbes Netchstages, fod war des Zwed des Aushähnlégelege und unterdrückt, bloß weiten sozialdemokratisches prätt, GU von vornherein wesentlich vereitelt Die Regierung become dies bloß weiter ein béthortatiſcher Verein: Ja es fins Biller nachdrücklich Allein die Libräten, denen vor den Konsequenzen von denen die Behörde bloß vermuthere, daß fie mit ber ihres Wertes zu grauen begann, erklärten sich gegen das sozialdemokratischen Partes in irgend einer Verbindung stehen gebührengeiet pieces and be der Packt des Zentrums mit ter wegen rein politischer Artikel unterdrückt worden, so daß sich als Regierung damals noch nicht befiegelt war mit großer Ma leitender Grundsatz bei Handhabung des Sozialistengeſches Breffe gegenüber ergibt: jedes politische Platt, von den mallideri Sozialdemokratie bunch einen von uns vertreten werden. annimmt, baß es von Sozialisten geschrieben fefftd unterdrückt. Leider ist es nins nicht möglich gefo. fen, diese Verbote und geffen

unb Unterbrückungen im Reichstage zur Sprache zu bringen

Als der Rechenschaftsbericht über den Berliner Belagerungszustand zur Tebatte gestellt ward) wandten wie uns an das Präsidium mit dem Verlangens die gefammie Wirksamkeit des Sozialisten!

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Voit einer Schwache zur anderen ist er ge­

Das Sozialisten gefeß, sidarüber täusche man sich nicht, ist geradezu verhängnißboli füed dei Nationalliberalismus gewefen des solter ihn renenlund hat ihbiseriichtet, bus olie das andevor bet Reaktionsschützen und hat vielbstretifend begehrlich ges macht Eine patei, die har tober widerruf was ſie hochy ste und theuer im Mai bekräftigt hat, Taivadais tatter des Widerb standes nicht mehr ein Rechnung kommend eine Staatskunst, der es gelungen ist, eine große Partei foguerniedrigen, har feinen Grind, vor größeren Bielen guildschrecken, sie Sarf hoffen auch das Rühnste mit Aussicht auf Erfolg wägengu fönnen. apnis siang amarilo id ud didn Neberaus bezeichnend für die Lage ist auch, daß sen einst bieled

jorität verworfen wurde. In der Debatte toufte der Standpunt berühinten Basket, der befamitlich in seinem bisherigen Kreis

Am 17. März tam endlich der Rechen" chaftsbericht der Reichs regierung

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erhält er vorgeschlagen, nicht einmal die hindert beziehungsweise fünfzig zur ausreichenden Unterstützung nöthigen Stimmen. Man fönn mit sem armen Schächer fast Mitleid finden

durchgefallen, nicht ein Kreis mehr äuſſtellen will. Weber Magde und giving bereffend Ben fiber Berlin und Umgegend verhängtenbuey noch Breskaiß erbärink fich feiner, ut in Berlin un rettill fleinen Belagerungszustand zur Verhandlung, nachdem polle fünf Wochen hindinch die Distuifion von Sibung zu Situng verschoben worden wat Ter Rechenschaftsbericht brachte nichts selbst von uns sehr feindlichen Organen der Fortschrifts: und als Behauptungen, welche leicht zu widerlegen waren, und wurde nationalliberalen Partei für durchaus verfehlt erklärt, Und Jeders

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Parteisen hälniiffe Intereffante. So theilt die„ Brest Rig." dis Auch buft bot die Landtagswahl manches fille bie beſt hend draftisches Veispiel der in den Kreiſen der wahrfähigen Bour geoisie vielfach herrschenden Parteikonfusion mit Baß ein Pre­lauer Kaufmann, der von der Fortschrittspartet gre Vertrauens matindir Aussicht genommen war, von der nationalliberaten Partei das Mahlmann für die erste Abtheilung und vom for

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gefeßes in den Bereich der Diskuſſioning ziehen, wurden aber nach einiger Bedenkzeit, ablehnen dribeschieben Wir werden inde Gelegenheit finden, das Verfahren der Behörden vor bas Fortimmann Reichstag Bie Vertreter der Regierung nicht ausge der öffentlichen Meinung zu bringen mi nach Gebührigu bem nommen, füble biele sprachen es unter sich offen aus de leuchten und zu geifel nonpallod ogni non der Rechenschäfte bericht nun die Unfähig eit der Regierung, den Obgleich die fozialdemokratische Partei: durch ihre mufferhafte Belagerungszustand zu rechtfertigen, dokumentirte. Taf man den Organisation es erreicht hatte, daß die Ausführung des Sogia de Gegenstand, welcher eigentlich in den eisten Tagen der Seisions fervativen neuen Wahlverefit als Wahlmann fin ble zwette file Ab! listengefebes nirgends auf ungefeßlichen Widerstand stieß, obgleich hätte behandelt werben felfen, so lange hinaus og beweist für theilung Vorschlag gebracht wurde. Welch ein famoses" Zeug nirgends auch nur die geringfte Gewaltthänigfelt und gefe ſich allein" ſchön" zin" Gellüge, in welcher Verlegenheit man sichniß für die politiſche Bildung ber Bourgeoifie lichkeit vorkam, welche, auf sozialdemokratische Bestrebungen hätte in den Regierung wie befand. befand. Eine Tisane zurückgeführt werden können, oiso wurde dennoch, nach dem durchfussion, die dieren Namen verdienie, mukte der Regierung eine Winkel des Landes in Reichstag Interessant ist auch die Meldung daß in einem entfernten, Tumin92989190 194 eine Reihe infamer Tendenzlügen die öffentliche Weining wieder se moralische Niederlage bereiten. Freilich bloß eine moralische, denn tend machten. In der posen'schen Gemeinde Krerowo nämlich beef fish, soziale Tendenzen, ael, aufgeftachelt word. war, die Rückkehr des Kaiserst nach Berlin der Reitsfag hatte ja im Eifer der gesellschaftretterischen Aus wollten die Dienssleutel bes Tominiums nur folche Wahlmanner dazu benützt, uma am 20. November in der Reichshanptnahmeg segarbeit fich freiwillig des Rechts begeben, über den wählen, welche für die Wahl von Abgebrneten stimmen würden, stadt, welche dadurch vor aller Welt zu einer Mördergrubenge Rechenschaftsbericht Befchluß zu faffen. Wie dem nun sei si die sine br heiting des Gunbefieher beizuführen stempelt ward, die schärfste Bestimmung des Sozialistengesetzesein istuifion mußte um jeden Preis vermieden werden, und versprächen und Die Leute waren, alaise fie feitenver hisbeamten it on sid broma and vermittels des famofen Reichsinftituts der Schlußanträge das Widerspruch erfuhren, sehr regt und gelang es nur den Be *) Hamburg illot die auch nach Valentins Entfernung foutblüht ließ es fich mühungen begreifen Pfarrers Brobsinsti, Stancat zu vermeiden. „ Die Sozialdemokratie vor dem deutsches Reichstage" ja leicht bewerkstelligen. Ginem der sozialdemokratischen Abgeord. Die Leute haben Leben offenbar wenig Verſtändniß für die poli­1878 Diud and Berlag der Genoffenfchafts- Buchdruckerei( e. G.) Preis 2 Mart. monista o neten wurde gegen die sonstige Pragis des Hauses, gleich zu Be- sid tischen Programme des verschiebenen Pattinsand wollten lieber

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