Erscheint

wöchentlich einmal

in

Zürich ( Schweiz )

Verlag

A. Herter, Industriehalle

Riesbach - Zürich

Poffendungen franco gegen franco. Gewöhnliche Briefe

nach der Schweiz kosten

Doppelporto.

N: 7.

Der Sozialdemokrat

Internationales Organ

der Sozialdemokratie deutscher Zunge

Sonntag, 16. November.

Avis an die Korrespondenten und Abonnenten des„ Sozialdemokrat".

Da der Sozialdemokrat" sowohl in Deutschland als auch in Oesterreich verboten ist, bezw verfolgt wird und die dortigen Behörden sich alle Mühe geben, unsere Verbindungen nach jenen Ländern möglichst zu erschweren, resp. Briefe von dort an uns und unsere Zeitungs- und sonstigen Sendungen nach dort abzufangen, so ist die äußerste Vorsicht im Postverkehr nothwendig und darf keine Vorsichtsmaßregel versäumt werden, die Briefmarder über den wahren Absender und Empfänger, sowie den Inhalt der Sendungen zu täuschen, und letztere dadurch zu schützen. Haupterforderniß ist hiezu einerseits, daß unsere Freunde so selten

Abonnements werden nur beim Verlag und dessen bekannten Agenten ent­gegengenommen und zwar zum voraus zahlbaren Bierteljahrspreis von:

Fr. 2.- für die Schweiz ( Kreuzband) Mt. 3. für Deutschland ( Couvert) fl. 1. 70 für Oesterreich( Couvert) Fr. 2. 50 für alle übrigen Länder des Weltpoftvereins( Kreuzband).

Inserate

Die dreigespaltene Petitzeile 25 Gt8.

20 Pfg.

1879.

als möglich an den Sozialdemokrat", resp. dessen Verlag selbst adressiren, sondern sich möglichst an irgend eine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Oesterreichs wenden, welche sich dann mit uns in Verbindung setzt; anderseits aber, daß auch uns möglichst unverfängliche Zustellungsadressen mitgetheilt werden. In zweifelhaften Fällen empfiehlt sich behufs größerer Sicherheit Refommandirung. Soviel an uns liegt, werden wir gewiß weder Mühe noch kosten scheuen, um trotz aller ent­gegenstehenden Schwierigkeiten den Sozialdemokrat" unsern Abonnenten möglichst regelmäßig zu liefern.

"

1

An die Freunde des ,, Sozialdemokrat".

-

Die maßlose Wiukürherrschaft, welche sich heute in Deutsch­ land breit macht und gegen die Sozialdemokratie einen uner­hörten Terrorismus ausübt, bat es bereits dahin gebracht, daß die Anschauungen über das gesetzlich zulässige und Ver­botene theilweise vollkommen verwirrt worden sind. Zahlreiche Briefe von deutschen Genossen bezeugen uns, daß man vieliach an den einfachsten, bekanntesten und bisher stets bewährten Rechtsgrundsätzen insoferne dieselben nämlich auf die Sozial­demokraten angewandt werden sollen irre zu werden be­ginnt und infolge dessen, jedes rechtlichen Haltes bar, sich einschüchtern läßt und lieber auf die elementarsten Rechte ver= zichtet, che man sich der Gefahr ausseßt, mit Polizei und Ge­richt in Konflikt zu gerathen. Um nun dem Weitergreifen dieses unwürdigen und entnervenden Zustandes nach Möglich­keit zu steuern und unsern Genossen einerseits die Möglichkeit zu geben, ihrem Parteibedürfniß eben so sehr wie ihrer Partei pflicht durch Haltung des Parteiorgans, des Sozialdemokrat", zu gentigen, andererseits aber Konflikte mit den Behörden, welche stets mehr oder minder persönliche Nachtheile im Gefolge haben, nach Möglichkeit zu vermeiden und den allenfalls troß­dent Verfolgten die gegenüber den Polizei und Gerichtsbehörden so sehr nöthige Gewißheit über ihr eigenes Recht zu geben, wiederholen wir hiermit noch einmal unsere bisher bereits hie und da gelegentlich über Bezug und Verbreitung des Sozial­demokrat" gegebenen Winke im Zusammenhang, und empfehlen die Beachtung der nachfolgenden Anweisungen allen Genossen aufs nachdrücklichste.

"

Das persönliche Abonniren resp. der Bezug einer verbotenen Schrift, des„ Sozialdemokrat". zum persönlichen Gebrauch ist weder durch das Sozialistengesez noch durch irgend ein anderes Gesez verboten und kann daher rechtlich niemals Gegen­stand einer Anklage sein. Erfährt die Behörde durch die Schuf­terei der Post oder sonstwie, daß Jemand den Sozialdemo= frat"( und was von ihm gilt, gilt natürlich auch von allen übrigen berbotenen Schriften, gleichviel ob es Zeitungen oder Bücher find) zugesandt erhält und veranstaltet deshalb eine Haus. suchung, so braucht der Empfänger der verbotenen Schrift durch­aus nicht etwa, aus Furcht vor Strafe, zu leugnen, daß

"

"

die Schrift ihm gehört. Natürlich ist es unter feinen Um­ständen nöthig, Polizei und Gericht mehr auf die Nase zu binden, als sie obredem schon wissen. Werden also lediglich ein oder einige Nummern des Sozialdemokrat" bei ihm vor­gefunden, und hat der Betreffende auf seine bürgerliche Stel­lung, auf seine Arbeitgeber 2c. gewisse Rücksichten zu nehmen, so kann er einfach erklären, daß ihm die Zeitungen ohne seinen Willen und unbekannt von wem zugesandt worden seien, was er ja nicht hindern fönne. Erscheint ihm jedoch dieser Aus­weg aus irgend einem Grunde unnöthig oder unthunlich oder macht insbesondere die Menge der vorgefundenen Nummern oder gar die vorgefundene Abonnements quittung eine solche Angabe zu unglaublich, so erkläre man furz: Ja, ich bin Abone nent und beziehe das Blatt für meinen persönlichen Gebrauch, wozu ich gesetzlich berechtigt bin! Auf weitere Fragereien, welche selbstverständlich nur darauf hinauslaufen. den Gefragten und Andere als„ Verbreiter" eines verbotenen Blattes zu fangen, lasse man sich einfach gar nicht ein, son­dern bleibe bei obiger Erklärung und daß man nichts Weiteres wiffe.

Sollte allenfalls die Frechheit wiederholt werden, welche der Untersuchungsrichter im Prozeß Febleifen hemiesen hat, indem er gänzlich ungesetzlicher Weise und in Wißbrauchung seiner Amtsgewalt mit Verhaftung drohte, wenn nicht sofort das von ihm gewünschte Schuldbekenntniß erfolge, so laffe man sich durch einen solchen infamen Expressungsversuch durchaus nicht ein schüchtern. In den meisten Fällen wird der Beamte beim Mangel anderweitiger Beweise seine gesezwidrige Drohung nicht auszuführen wagen. Sollte er es aber etwa doch thun, so muß der Verfolgte, wenn er standhaft bleibt und nichts zuge­steht, jedesmal nach wenigen Tagen Untersuchungshaft wieder entlassen werden, kommt also auf alle Fälle beffer weg, wie wenn er gestände und infolge deffen nothwendig verurtheilt

würde.

Der Privat besig verbotener Schriften ist natürlich eben so wenig verboten und dürfen daher solche Schriften nicht be­schlagnahmt oder müssen doch eventuell wieder herausgegeben

werden.

Was das gemeinschaftliche Abonnement mehrer auf Ein Exemplar des„ Sozialdemokrat" betrifft, so wollen wir die Auf­merksamkeit der Leser zunächst auf den Altonaer Bericht in unserer heutigen Nummer gelenkt haben. Indeß ist es doch gut, sich auf den vollkommen sachgemäßen, vernünftigen und anständigen Spruch der Altonaer Richter nicht allzuviel zu verlassen und zwar gerade, weil er vernünftig und anständig ist. Es dürf­ten sich zweifellos andere Gerichte finden, welche ein gemein­schaftliches Abonnement als eine Verbreitung" im Sinne des

"

die Parlamente auszulassen. Wir wollen blos auf die That­sache hinweisen, daß die Zahl der ursprünglich zahlreichen Wahlabstentionisten in unserer Partei in demselben Maße abe nahm und die Ueberzeugung von der Nothwen= digkeit und Ersprießlichkeit der Theilnahme der Sozialdemokratie an den Wahlen zu den ver­schiedenen Vertretungskörpern und diese Theil nahme selbst in demselben Grade wuchs, in wel= chem die ganze Entwicklung unserer Partei fort schritt!

Sozialistengefeßes ansehen. Jedenfalls ist es vor Allem geboten,| Barlamentswahlen und des Eintrittes unserer Abgeordneten in sich nur mit ganz sichern Leuten auf ein solches gemein­schaftliches Abonnement einzulaffen und sich ferner niemals auf einer Weitergabe des Blattes entdecken zu lassen. Auch ist es von wesentlichem Vortheil, die Weitergabe so zu bewirken, daß der nachfolgende Leser das Blatt nicht direkt aus den Hän­den seines Vorgehers erhält. Vielmehr übersende man es ihm unter Couvert, lege es an einem ihm in die Augen fallen­den Platz, wo er es sich dann selbst nimmt, stede es ihm unversehens in die Tasche u. s. w., kurz handle so, daß wenn etwa der Zwangseid angewendet werden. sollte, man ruhig eid­lich aussagen kann: daß man es da und da gefunden oder zugesandt erhalten habe und nicht bestimmt wiffe, von wem.

Natürlich gilt das, sowie die Mahnung zu jeglicher Vorsicht in noch weit erhöhterem Maße von der wirklichen Verbreitung des„ Sozialdemokrat". Weiteres können wir hierüber natür­lich an dieser Stelle nicht mittheilen, da wir uns hüten werden, die Polizeispürnasen selbst auf unsere Fährte zu bringen. Wer hierüber Aufschluß haben will, wende sich nur unter genauer, kontrolirbarer Adresse vertrauensvoll an uns, und zwar unter kontrolirbarer Adresse vertrauensvoll an uns, und zwar unter Beobachtung der am Kopfe einer jeden Nummer mitgetheilten Vorsichtsmaßregeln.

Je mehr sich eine Partei entwickelt, desto mehr entwächst sie der bloßen Negation und den blos allgemeinen, gestaltungs­losen Forderungen und lernt mit der Kenntniß des Baues der tomplizirten Staats- und Gesellschaftsmaschinerie auch die Mittel zu deren Betrieb und Verbesserung, d. h. die praktische Politik und ihre Machtmittel kennen und nüßen. Die erste Regel der Politik ist aber, daß man sich feines zugänglichen Mittels zur Geltendmachung seiner Forderungen, feines vom Gegner gelassenen Rechtes, und sei dasselbe auch noch so klein, frei­willig begebe, sondern jedes nach Thunlichkeit und den Um­ständen entsprechend anwende und ausnüße und den Gegner Zugleich wollen wir fonstatiren, daß Dank der Befolgung am besten mit seinen eigenen Waffen bekämpfe. Wie wider= dieser Anweisungen und der sonstigen Vorsicht der Genossen finnig jede, angeblich durch Prinzipientreue gebotene, in Wahr­unser Verkehr mit Deutschland zwar ein ziemlich umständ= heit aber aus Prinzipienreiterei hervorgegangene Abstentions= licher und zeitraubender, aber im allgemeinen ein ziemlich sicherer politik ist, zeigt ein Blick auf die Abstentionspolitiker oder ist. Denn trotz aller Polizeispißelei hier und allerwärts und besser( da man solche Leute füglich nicht Politiker nennen kann) trotz der raffinirtesten Postschurterei kommen von jeder Nummer Abstentionisten aller Zeiten und Länder. Wer sich in den des Sozialdemokrat" mindestens 11/12 an ihre Adresse. Schmollwinkel stellt, wird einfach ignorirt und zählt nicht mit im Spiel.

Mögen unsere deutschen( und nicht minder auch die unter ähnlichen Verhältnissen lebenden österreichischen) Genossen sich also zwar nicht in vertrauensseliger Sicherheit wiegen, aber anderseits auch nicht zu ängstlich sein. Denn wenn die Re­gierungen auch sehr mächtig sind, so hat ihre Allmacht doch eben so gut ihre Lücken, als ihre Allweisheit. Und diese Lücken müssen wir mit eben so viel Vorsicht als Energie ausnügen!

Ein wirklicher Politiker und die deutsche Sozialdemo fratie ist eine eminent politische Partei, feine Sette oder blos wissenschaftliche Schule- gebraucht demnach ein ihm zugäng­liches Mittel nur dann nicht, wenn er sich von dessen Gebrauch augenblicklich keinen Erfolg versprechen kann. Welch' bedeu­tende Erfolge die Sozialdemokratie aber durch ihre Betheiligung an den Wahlen in agitatorischer Beziehung das letzte Jahr­zehnt hindurch und ganz besonders auch selbst unter dem Druck des Ausnahmegefeßes erzielt hat, ist bekannt genug und auch

zur Eröffnung des sächsischen Landtages. von den Gegnern anerkannt.

"

"

-

Wir begrüßen demnach den Eintritt unserer Genossen Lieb­

-

-

Sächsischen Landtag mit Genugthuung und sind auch weit ent­fernt, in ihrer Anwesenheit im Landhaus zu Dresden eine bloße Förmlichkeit, lediglich einen Protest gegen die herr­schende widerfinnige, ungerechte und forrupte Staatsordnung zu sehen. Man kann in legterem wie auch wir es thun sehr wohl die prinzipiellste Bedeutung des sozialistischen Mandats erbliden, ohne aber deshalb bei der generellen Nega­tion stehen bleiben zu müssen. Unsere Vertreter in Dresden fönnen vielmehr gleich unseren Abgeordneten im Reichstage­auch durch ihre aktive Betheiligung an den Landtagsverhand­lungen dem Volke wesentliche Dienste leisten, indem sie muthig und rücksichtslos die zahlreichen Mißstände der Staatsverwaltung, die Bedrückung und Auspreffung des Volkes und die Schandthaten der Behörden aufdecken und sie von der Tribüne derselben Kammer herab, in welcher bisher ernste und ehrliche Worte für des Volkes Interesse so selten gehört wurden, welche im Gegen­theil alle volksbedrückenden Handlungen der Regierung theils durch ein beredtes Echweigen sanktionirt, theils selbst aktiv an­geregt hatte, geregt hatte, der Oeffentlichkeit denunziten und dieser zu­gleich immer und immer wieder den Weg zur Besserung, den einzig möglichen Weg zur gründlichen Abhülfe zeigen: die Sozialdemokratie!!

-

In Deutschland ist jetzt die Season der„ Volksvertretnecht, Otto Emil Freitag und Puttrich in den tungen". Nach dem preußischen ist nun auch der sächsische Landtag eröffnet worden, natürlich ebenfalls mit einer allerhöchsten Thronrede", in der eben so selbstverständlich auch die Schwierigkeiten, mit denen die Finanzverwaltung zu fämpfen hat," d. h. das Defizit und die aus ihm für da steuerzahlende Volk entstehenden Freuden die Hauptrolle spielen. Das Defizit, welches Sachsen natürlich schon an­standshalber haben muß um sich nicht vor dem Reich schä men und von den größeren Partikularstaaten Preußen und Bayern lumpen lassen zu müssen, beträgt 5 Millionen, welche aus den mobilen Vermögensbeständen des Staates gedeckt werden sollen. Für die kommenden Jahre soll dann der Ausfall aus den Zuflüssen, welche das Reich aus dem Mehr ertrag der Zölle und der Tabaksteuer den Einzelstaaten schul det, gedeckt werden, ohne daß die Steuerkraft des Landes deshalb in erhöhtem Maße in Anspruch genommen werden soll." Man darf wirklich begierig sein, was aus diesen Zoll überschüssen, die in der deutschen Finanzverwaltung nun an die Stelle des famosen Milliardentopfes getreten sind, nicht noch Alles bestritten werden soll. Die Bundesstaaten und Stäätchen bis zu Reuß- Greiz- Schleiz und Waldeck herab wirth schaften nicht nur selbst tapfer darauf los und lassen dann die ganze Beche gemütlich auf die Rechnung des Goldonkels Reichszolleinnehmer setzen, sondern sie geben auch noch ihren Gemeinden indirekte Anweisungen auf dessen unerschöpflichen Säckel, indem sie ihnen in Aussicht stellen, ihnen einen Theil der bisherigen Staatseinfünfte abzutreten, sobald nur erst der Orfel seine Gelder flüssig gemacht und ihnen selbst die Ta schen bis zum Zerreißen gefüllt hat. Wenn auch nur die Hälfte der von allen Seiten an die Zollüberschüsse gestellten Anforderurgen befriedigt werden soll, müßte sich entweder die Konsumtionsfähigkeit, die Kaufkraft des deutschen Volkes bis zur Verdoppelung steigern, oder es muß sich an den Zollein nahmen das famose evangelische Wunder mit den 5 Fischen und 3 Broden wiederholen. Da aber unsere Zeit den Wun­dern wenig günstig ist, so wird das Moos des Goldorkelsschmack abgewinnen können. Und der Abgeordneteneid, in wel= den angelegten immensen Pump nicht im Entferntesten decken und die Reihe des Blechens eben wieder an das Volk kommen.

Ueber den Rest der Thronrede fönnen wir ohne Verlurst kurz hinweggehen. Dagegen ist ein anderes Ereigniß von größerem Interesse für uns: die erstmalige Anwesen beit von drei Sozialdemokraten im sächsischen heit von drei Sozialdemokraten im fächsischen Landtag!

Wir halten es für überflüssig, uns hier wiederholt des Weitern über die Bedeutung der Theilnahme unserer Partei an den

Es ist indeß noch ein Punkt, welcher Erwähnung verdient. Die Bourgeois presse meldet mit wichtiger Miene und einigem Erstaunen, daß die sozialistischen Abgeordneten„ anstandslos den vorgeschriebenen Treueid leisteten" Nun," wir sehen nicht ein, was hierin besonders Bemerkenswerthes wäre. Zum Vergnügen haben unsere Genossen die schwulstige Prosa dieses„ Eides" freilich nicht nachgesprochen. Indessen ist die Ableistung des letzteren gesetzliche Vorschrift und unumgängliche Bedingung des Eintritts in die Kammer, und die Gegner wer­den unsere Vertreter wohl nicht für so blöde gehalten haben, daß sie ein so wichtiges Recht und eine so hohe Pflicht wie ein Abgeordnetenmardat im Etiche ließen, blos weil dieselben einer Formalitát, an welche die Antretung geknüpft ist, feinen Ge­

chem Treue dem Könige und der Verfaffung u. dgl mehr ge= lobt wird, ist in der That nichts, als eine Formalität und zwar eine recht alberne, aber freilich auch gänzlich bedeutungslose.

Ein politischer Eid ist unter allen Umständen ein Unsinn und fein vernünftiger Mensch hat sich noch je dadurch binden laffen. Und das ist auch ein Glück für den Fortschritt der Menschheit. Denn wenn sich die Menschen durch solche Eide im Gewissen verpflichtet halten würden, so wäre ja das von den Usurpa­toren so eifrig gesuchte Mittel, ihre Macht für alle Zeit zu