denen jedes Individuum, und verfüge es über die großartigsten Machtmittel, sich unterwerfen muß.

Im Widerstreit und Ringen der unharmonischen Elemente, welche die moderne Gesellschaft enthält, werden gewisse Personen in die Höhe gehoben, die dem oberflächlichen Beobachter von oben herab das chaotische Gähren und Brodeln zu veranlassen und zu leiten scheinen, während sie in Wirklichkeit durch die elementaren Kräfte von unten emporgehoben sind.

In Zeiten allgemeiner gesellschaftlicher Auflösung sind des­halb die sogenannten großen Männer am häufigsten. Die Fäulniß des alt- römischen Weltreichs förderte die Diktatoren, Triumviren, Cäsaren, Retter und Väter des Vaterlandes duzendweise, geradezu pilzartig zu Tage.

Und die Auflösung der modernen Bourgeosiewelt wird von der nämlichen Erscheinung begleitet.

Wie England uns in wirthschaftlicher Beziehung um mindestens eine Generation voraus ist, so Frankreich  in politischer Beziehung. Und wie wir in der wirthschaft­lichen Vergangenheit Englands unsere wirthschaftliche Gegen­wart erblicken können, so in der politischen Vergangenheit Frankreichs   unsere politische Gegenwart.

Daß Bismarck   nur die Kopie Bonaparte's ist, haben Tausende schon entdeckt, und Fürst Bismarck   selbst hat es neu­lich eingestanden.

Nun wird es aber jetzt, da Bonaparte's Laufbahn abge­schlossen vor uns liegt, keinem Menschen mehr einfallen, dem Helden von Boulogne  , Straßburg  , Paris   und Sedan   eine übernatürliche oder auch nur ungewöhnliche Intelligenz zuzu­schreiben, der er seine Erfolge verdankt habe.

Jedermann, der einige Geschichtskenntnisse und mäßiges Geschichtsurtheil besitzt, weiß, daß der nach der Februarrevo­lution aufgähnende Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Prole­tariat zu einer Katastrophe führen, und entweder den Sieg des Proletariats oder die Diktatur der Klassenherr­schaft zur Folge haben mußte.

Der Sieg des Proletariats war noch nicht möglich; es wurde in der Junischlacht niedergeworfen.

Die Diktatur der Klassenherrschaft kam. Ob sie sich Cavaignac  oder Bonaparte nannte, ist gleichgültig nothwendig.

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genug, sie war

Der in ihrer Klassenherrschaft bedrohten Bourgeoisie geht es mit dem Koder ihrer bürgerlichen Freiheiten, wie der englischen Geistlichkeit mit ihren Glaubensartikeln, sie ist ihnen aufrichtig zugethan, wenn aber die Interessen des Geldbeutels in Gefahr kommen, dann mögen bürgerliche Freiheiten und Glaubensartikel zum Teufel gehen.

Der Geldbeutel ist in Gefahr! Die Gesellschaft, die Familie, die Religion das heißt der Geldbeutel, das Privileg, das Ausbeutergeschäft müssen gerettet, alle Mittel der Gesellschaft gegen die Feinde der Gesellschaft aufgeboten werden.

Und wie das das Vaterland in Gefahr" 1792-93 und 94 die Diktatur, den Terrorismus bedeutete, so das die Gesellschaft in Gefahr" seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Bourgeoisgesellschaft befindet sich im Kriegs­zustand und sie hat das Kriegsrecht und die Diktatur proklamirt.

In Frankreich  , das uns politisch voraus ist, und wo überhaupt das politische Leben sich plastischer vergegenständlicht als bei uns, tritt diese auch entsprechend schärfer hervor.

Trotzdem sind es in Deutschland   genau dieselben Ursachen, welche die ähnlichen Wirkungen erzeugt haben.

Wir haben zwar einen ganz blassen Abklatsch der Februar­revolution und keine Junischlacht gehabt, wir haben aber eine, im Verhältniß zur Entwicklung unserer Bourgeoisie ebenso starke proletarische Bewegung wie in Frankreich  , ja vielleicht noch stärker. Und bringt man die politische Ungebildet heit unserer Bourgeoisie, die nie eine selbständige Rolle gespielt hat, ihren Respekt vor der Polizei, von der sie sich nie hat emanzipiren fönnen, und obendrein ihre phänomenale Hasen­herzigkeit in Anschlag, so begreifen wir, daß in Deutschland  das Bedürfniß nach einem Diktator entschieden vorhanden war, und durch den Fürsten Bismarck allerdings, um die bekannte Phrase zu gebrauchen, einem tiefgefühlten Bedürfniß abgeholfen worden ist.

Hätte Bismarck   sich nicht gefunden, dann wäre ein anderer gefunden oder erfunden worden. That's der Kunz nicht, so mußte es der Hans thun.

Wenn der gedankenlose Haufe, in der charakteristischen Ver wechslung von Ursache und Wirkung, alle Erscheinungen unserer elektrisch- vulkanischen Periode von dem genialen" Bismarck  herleitet und diesen mit göttlichen Eigenschaften ausstattet, so ist das unzweifelhaft sehr lächerlich, wenn auch nicht neu, denn mit Bonaparte wurde der nämliche Gözzendienst getrieben, und zwar, in prophetischer Vorahnung, ganz besonders in unserem lieben Deutschland  .

So wenig Werth nun aber für uns die Person des Diktators hat, die Diktatur besteht unabhängig von dieser Berson, sie wird fortbestehen, auch wenn Bismard plötzlich vom Schauplatz verschwinden sollte fortbestehen, bis die Ursachen, aus denen sie hervorgegangen, beseitigt sind und die Gesellschaft den gegenwärtigen Kriegszustand mit dem, auf sozialer Harmonie beruhenden Friedenszustand vertauschen

fann.

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Unterbrechungen, Zwischenpausen sind möglich allein sie können nicht von Dauer sein.

Wenn wir uns den Ursprung und das Wesen des auf den Namen des Fürsten Bismarck getauften Systems klar machen, verschwindet auch sofort die Illusion, als habe die, jetzt ziem lich geräuschvolle, Opposition eines Theils der Bourgeoisie gegen den Fürsten Bismarck irgend eine ernstliche Bedeutung. Das ist nicht der Fall. Hörte heute die Diktatur auf, und würde die sozialistische Bewegung ent­fesselt, so würde die mißvergnügte Bourgeoisie schon morgen mit Zetergeschrei die Bismarcksche Diktatur zurückfordern.

Das müssen wir im Auge behalten. Die Angriffe, welche die Bismarck  'sche Politik aus dem Lager der Bourgeoisie er­fährt, werden ihr nicht gefährlich werden. Wir halten es sogar für sehr wahrscheinlich, daß die Bourgeoisie, mit einigen ver­einzelten Ausnahmen, den Bismarckischen Staatssozialis mus verschlucken wird als Gegengift gegen den demo­kratischen Sozialismus.

Jedenfalls wird beim nächsten Wahlkampf die Bourgeoisie,| Sachen des Windthorst'schen Antrages nicht berührt werden. get wenn es im Ernste heißt: Für oder wider Bismarck  ! nicht wider Bismarck   sein.

Die Sozialdemokratie und der Antrag Windthorst's.

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Deutschland  , 24. April. Ich habe es bis jetzt vermieden, mich über die Haltung unserer Reichstagsabgeordneten dem Windthorst'chen Antrag gegenüber auszusprechen. Nicht aus Scheu, eine abweichende Meinung vorzubringen es ist von jeher Regel gewesen, daß innerhalb der Partei die strengste Kritik geübt wird, und das hat ganz wesentlich unserer Partei ihre Stärke gegeben. Nichts ist verwerflicher und gefährlicher als das Vertuschungssystem eine Partei, die sich ihm ergibt, verräth dadurch, daß sie keinen Glauben an sich selbst hat.

Was mich zurückhielt, war der Wunsch, erst das Urtheil An­derer zu hören.

Jetzt habe ich nun manches Urtheil gehört; ich kann sagen: nicht ein einziges drückt volle Billigung aus. Und ich habe auch Grund zu glauben, daß unsere Abgeordneten es sehr bedauern, durch den Schluß der Debatte an der Geltendmachung des prinzipiellen Standpunkts verhindert worden zu sein.

Die Motive, welche zu der Enthaltung geführt haben, sind mir sehr wohl bekannt, und ich unterschätze keineswegs ihre Bedeutung.

Nach dem Nobiling- Attentat z. B., als der deutsche   Michel an der Hundswuth laborirte und von gewissenlosen Schuften noch gehetzt wurde, mußten wir Manches thun und unterlassen, das wir unter anderen Umständen nicht gethan und nicht unter­lassen hätten.

Unter solchen ausnahmsweisen Umständen befinden wir uns jetzt aber nicht. Es ist zwar richtig, daß Fürst Bismarck  , der nun einmal für seine lichtscheue Politik der getrübten Wasser bedarf, das Petersburger Attentat ähnlich wie das Nobiling­Attentat zu verwerthen gesucht hat( und wohl auch noch sucht), allein mit dem bloßen Willen ist's nicht gethan; und die Beur­theilung, welche das Petersburger Attentat in ganz Deutschland  , und nicht blos bei einzelnen Parteien, sondern bei der Masse des Volkes, ja bei dem größten Theil unserer Gegner gefunden hat, schließt die Möglichkeit einer Ausnüßung im großen Styl

aus.

Der Windthorst'sche Antrag selbst war schon ein Beweis hie­für. Hätte Fürst Bismarck   nicht seine Schwäche gefühlt, so würde er sich sicherlich nicht hinter den Reichstag   versteckt und ihm die Iniziative zugeschoben haben.

Daß nun der Windthorst'sche Antrag, obgleich den weiter gehenden Wünschen des Herrn Bismard nicht entsprechend, ein durchaus reaktionärer war, daß er einen Angriff auf das Asyl­recht und eine Beschränkung des vom Völkerrecht festgesetzten Begriffes der politischen Verbrechen bedeute, fann und wird von keinem Sozialdemokraten bestritten werden.

Unsere Vertreter waren deshalb zur Bekämpfung des Antrages verpflichtet.

Sogar Herr Bluntschli, der Ex- Sonderbundsanbeter, hätte ihn, säße er im Reichstag, bekämpfen müssen, denn er sagt in seiner für die Wiener Presse" geschriebenen Abhandlung über das Asylrecht und den Fürstenmord:

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Es gibt einzelne vorbedachte und vorsätzliche Tödtungen ( er sagt nicht Morde, der Herr Bluntschli) politischer Machthaber, welche zwar nach den gewöhnlichen Begriffen der Strafgesetze als Morde betrachtet und bestraft werden, von dem Rechts­bewußtsein der Mit- und Nachwelt aber aus den Umständen entschuldigt, gerechtfertigt und sogar Umständen entschuldigt, gerechtfertigt und sogar gepriesen werden. Jedermann kennt und ehrt die Judith, Harmodius und Ariſtogeiton, Wilhelm Tell   und Charlotte Corday  . Kaum ein heutiger Stant würde sich dazu verstehen, solche Kämpfer für die höchsten Güter des Volkes und der Menschheit wider eine unleidlice und maßlose Tyrannei der Machthaber auszuliefern, wenn sie in seinem Gebiete ein Asyl gesucht und gefunden hätten."

Das ist deutlich.

Der Antrag Windthorst will aber, daß jede Tödtung eines Machthabers", ja jeder Versuch einer Tödtung für ein ge= meines, die Auslieferung erheischendes Verbrechen erklärt werde.

Und wenn es je eine Tödtung eines Machthabers" gegeben hat, die von dem Rechtsbewußtsein der Mit und Nachwelt aus den Umständen entschuldigt und gerechtfertigt werden" muß, so ist es die Tödtung des Zaren Alexander II  .

Sogar viele konservative Zeitungen find genöthigt, dies zuzu­gestehen. Ich will blos des Hamburgischen Korrespondenten" erwähnen, der in einem Artikel über den Prozeß der Zaren­mörder" seinen Respekt vor denselben nicht verhehlen kann.

Kurz, es fehlte an jedem zureichenden Grund, zum Windt­horst'schen Antrag nicht Stellung zu nehmen und nicht Farbe zu bekennen.

Freilich, es war ja auch beabsichtigt, Stellung zu nehmen; und wurde nur durch den Schlußantrag verhindert. Aber durch den Schlußantrag hätte man sich nicht verhindern laffen sollen.

Im Gegentheil, gerade der Schlußantrag, der es unsern Ab geordneten unmöglich machte, den prinzipiellen Parteistandpunkt zu präzisiren, legte erst recht die Pflicht der Abstimmung auf und gab dieser eine erhöhte prinzipielle Bedeutung.

Durch die Enthaltung sollte böswilliger Mißdeutung" vor­gebeugt werden. Als ob sich böswilliger Mißdeutung" überhaupt vorbeugen ließe.

Glaubt man, irgend ein Mensch in der Welt dächte, die deutsche Sozialdemokratie sei direkt oder indirekt an der Löbtung des russischen Kaisers betheiligt? So dumm find unsere vernageltſten Feinde nicht. Es paßt aber gewissen Schandbuben in den Kram, uns der Komplizität zu bezichtigen, und da wird denn das Blaue vom Himmel gelogen und mit Norddeutsch Allgemeiner Niedertracht verläumdet.

Man lügt und verläumbet nicht, weil man uns für schuldig hält, sondern weil es in den Kram gewisser Schand­buben paßt. Und die Gründe, warum es hinein paßt, konnten durch unsere Abstimmung oder Nichtabstimmung in

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Hätten unsere Abgeordneten ungenirt gegen den Antrag ge stimmt, so würde die feindliche Presse uns um kein Haar breit Str anders behandelt haben, als sie uns jetzt behandelt; und wir Ar fönnten nicht mit den fortschrittlichen Abgeordneten gefoppt dei werden, die gegen den Antrag gestimmt und den sozialdemokra tischen Abgeordneten eine Lektion in der Demokratie ertheilt haben.

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Und nicht blos ist der Zweck der Enthaltung und Enthaltsam m keit nicht erreicht, es ist sogar gerade das bewirkt worden, was V verhindert werden sollte: Mig deutung. Nur Mißdeutung an te

einer anderen Stelle.

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Mißbeutung Seitens der Freunde. Es unterliegt keinem iet Zweifel, daß unsere außerdeutschen Parteigenossen durch eir die Stimmenenthaltung der sozia ldemokratischen Abgeordneten in einer die Sozialdemokratie so nahe berührenden Frage sehr un angenehm überrascht sind.

Nun bin ich sicherlich nicht geneigt, die Taktik der deutschen  Sozialdemokratie dem Urtheil der Sozialdemokratie des Auslands zu unterwerfen, aber auf dieses Urtheil haben wir Rücksicht zu nehmen; und es ist für uns, für die internationale Partei par excellence, von höchster Bedeutung, daß wir die Fühlung mit unseren Genossen im Ausland keinen Moment verlieren, und das Verhältniß zu ihnen immer inniger gestalten.

Es ist nothwendig, daß unsere Freunde im Ausland über die Gründe der Stimmenenthaltung dem Antrag Windthorst gegen: über aufgeklärt werden.

Sie sollen nicht glauben, daß die deutsche Sozialdemokrati das Asylr echt geopfert und die Sache der Revolution verleugnet hat Sie sollen wissen, daß nur ein tattischer, nicht ein prinzipieller Fehler vorliegt, und daß dieser Fehler durch das skandalöse Manöver der Reichstag   majorität, die Debatte zu schließen, und unsere Partei mundtodt zu machen, veranlaßt worden ist.

Und es ist ganz wesentlich die Absicht, nach dieser befreun Feder in die Hand gegeben hat.*) deten Seite hin, Mißdeutungen vorzubeugen, welche mir die L. W.

Aus der Rede unseres Genossen Bebel

über den

Arbeiter Anfall- Versicherungs- Gesek- Entwurf. Gehalten in der Sitzung vom 4. April 1881. ( Nach dem stenographischen Bericht.) ( Fortsetzung.)

Aehnlich, meine Herren, soll es in Preußen von Seiten der preußischen Regierung in Bezug auf diesen Paragraphen gehandhabt werden, wie mir versichert worden ist. Sie sehen also, daß selbst das Haftpflichtgesetz in in seinem§ 1 einer sehr wesentlichen Aenderung bedarf, wenn es voll und ganz dem Zwecke entsprechen soll, der bei seinem Erlaß damit beab gesunde Grundgedante in§ 1 der gegenwärtigen Vorlage dadurch sehr sichtigt war. Nun, meine Herren, ist aber der vorher von mir sfizzirte wesentlich modifizirt worden und zwar zu seinen ungunst en modifizirt daß er in Bezug auf die daraus resultirenden Haftpflichtunterstützungen Bestimmungen enthält, die nicht nur an und für sich unannehmbar sind, sondern auch insbesondere unannehmbar von dem Gesichtspunkte aus daß sie die Lage der Arbeiter gegenüber den Bestimmungen des gegen wärtigen Haftpflichtgesetzes bedeutend verschlechtern. Nach dem gegen wärtigen Haftpflichtgefeße, sogar nach§ 2, muß in allen Haftpflichtfällen der Arbeitgeber sich herbeilassen, dem Arbeiter die Entschädigung nad der vollen Höhe seines Verdienstes auszuzahlen.

Dieselbe Entschädigung wird in gleichem Maße der Familie des vers unglückten Arbeiters zu Theil. Meine Herren, der Entwurf weicht in dieſer Beziehung sehr bedeutend von dem Haftpflichtgesetz ab. Er sagt, daß im Fall einer vollständigen Arbeitslosigkeit nur höchstens 66%, Proj des bisherigen Arbeitsverdienstes gewährt werden dürften. Er bestimmt ferner, daß im Falle der Tödtung der hinterlassenen Wittwe und ihren Kindern nur höchstens 50 Prozent gewährt werden dürften.

Der Entwurf enthält dann noch eine ganze Reihe von einzelnen Be ſtimmungen, namentlich in Bezug auf die Kinder, die, wie der Herr Ab geordnete Lasker bereits am Sonnabend klar und drastisch nachgewiesen hat, bedeutend ungünstiger sind wie die Bestimmungen, die in Bezug auf die Alimentationspflicht der unehelichen Kinder in Preußen bisher be standen haben.

Meine Herren, wir fönnen selbstverständlich nie Bekämpfung der Sozialdemokratie in positiver Rich und nimmer zugeben, daß hier unter der Devise der tung ein Gesetz erlassen wird, das thatsächlich die Arbeiter viel schlechter stellt, als sie bis dato ge standen haben. Und ich, meine Herren, Sie selber, die Sie alle von der Ansicht ausgehen, daß dieses Gesetz zur positiven Bekämpfung der Sozialdemokratie dienen sollte, können doch unmöglich dieser Bestim mung der Regierungsvorlage ihre Zustimmung geben, denn Sie würden Ihren Zweck vollständig verfehlen, Sie würden erreichen, daß durch die Thatsache, daß unter denjenigen Arbeitern, die bisher unter dem Haft pflichtgesetz volle Unterstüßung erhielten, und denen, die nach dem jezigen Gesetz nur bis zu zwei Drittel und noch weniger erlangen, eine außer ordentliche Mißstimmung entstehen und in die weitesten Kreise der Ar beiter getragen werden würde, die Ihnen durchaus nicht förderlich sein fann. Meine Herren, Sie wollen also, ich bitte darum, bei der Berathung in der Kommission genau festhalten, daß, wenn Sie diese Bestimmungen erreichen, was Sie mit dem Gesez bezweden. der Vorlage annehmen, Sie ganz das Gegentheil von dem Ich gehe in der Sache weiter. Noch in einer anderen Beziehung ift mir das Haftpflichtgesetz in seinem gegenwärtigen Bestande lieber als der vorliegende Entwurf. In dem Haftpflichtgesetz war nach dem Entwur welche es dem Arbeitgeber ermöglicht hätte, den Arbeiter zu einem Be den die Regierungen seiner Zeit vorlegten, teine Bestimmung vorhanden, trag für die Haftpflicht heranzuziehen. Es ist, meine Herren,-Herr Ab

*) Wir haben diese Einsendung um so lieber aufgenommen, als auch nicht billigten. Es ist ja richtig, daß das infame und vorher abgekartete wir das Verhalten unserer Freunde im Reichstag   in dieser Angelegenheit Verfahren der Reichstagsmajorität ihre Situation sehr erschwerte, namentlich wenn man in Betracht zieht, daß durch die Reden des ultramontanen Jesuiten   Wind thorst und des protestantischen Jesuiten Hänel   die

Resolution so verklausulirt wurde

um welche Klauseln sich Bismard natürlich später den Teufel scheert, daß im Augenblicke ein motiviries Gegenstimmen geradezu einer Proklamation des politischen Gegnern eine erwünschte Handhabe zu verschärften Maßregeln zu liefer Mordes gleichgekommen und fruftifizirt" worden wäre. Wollten aber unsere Genossen es vermeiden, durch eine unmotivirte Abstimmung de so stand ihnen ja der Weg eines motivirten Votums frei, und wir hätten gewünscht, daß man von diesem Mittel Gebrauch gemacht hätte. empfehlen daher unseren Genossen, in ähnlichen Fällen, die aller Bor liche Erklärung unsern prinzipiellen Standpunkt zu wahren. Gerade die aussicht nach, nicht ausbleiben werden, stets durch eine schrift Ausnahmestellung unserer Partei macht dies zur gebieterischen Pflicht. daß wir mit den fortschritt lichen Abgeordneten gefoppt werden könnten: Beiläufig sei indeß bemerkt, daß der Einsender irrt, wenn er glaubt,

Wir

gegen die Resolution gestimmt hätten. Die Herren find bei der Abstimmung einfach fißen geblieben, was auch andere Abgeord 3- B. Bühler- Ohringen  , Bunsen   2c. gethan,

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eine Gegen

abstimmung fand gar nicht statt. Es hat eben nur den Off ziösen gefallen, der Fabel von den fortschrittlichen Republikanern" neuen

Stoff zu liefern.

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