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Poßfendungen
franto gegen franto
Gewöhnliche Briefe
Doppelporto.
№ 27.
Donnerstag, 2. Juli
Avis an die Abonnenten und Korrespondenten des„ ,, Sozialdemokrat." N
Da der Sozialdemokrat sowohl in Deutschland als auch in Defterreich verboten ist, bezw. verfolgt wird und die dortigen Behörden fich alle Mühe geben, unsere Berbindungen nach jenen Bändern möglich zu erschweren, resp Briefe von dort an uns und unsere Zeitungs- und sonstigen Speditionen nach dort abzufangen, so ist die äußerste Vorsicht im Postverkehr nothwendig und barf teine Vorsichtsmaßregel versäumt werden, die Briefmarder über den wahren Absender und Empfänger, sowie den Inhalt der Sendungen zu täuschen, und lektere dadurch zu schüßen Haupterforderniß ist hiezu einerseits, daß unsere Freunde so selten
Parteigenossen! Vergeßt der Verfolgten
und Gemaßregelten nicht!
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1885.
als möglich an den Sozialdemokrat, resp dessen Verlag selbst adressiren, sondern sich möglichst an irgend eine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Oesterreichs wenden, welche sich dann mit uns in Verbindung setzt; anderseits aber, daß auch uns möglichst unverfängliche Zustellungsadressen mitgetheilt werden. In zweifelhaften Fällen empfiehlt sich behufs größerer Sicherheit Retommandirung. Soviet an uns liegt werden wir gewiß weder Mühe noch Kosten scheuen um trotz aller entgegen stehenden Schwierigkeiten den Sozialdemokrat unseren Abonnenten möglichst regelmäßig zu liefern
säge über das allgemeine Wahlrecht zu verbreiten, wie es in dem Artikel des Züricher Organs geschieht. ist den Herren doch sicher nicht unbekannt, daß das allgemeine Wahlr von der Reaktion schon lange als ein Pfahl im Fleische empfunden Bird, und daß man nur zu ge= neigt ist, den schmerzhaften Stachel zu entfernen. Die Vertheidigung des allgemeinen Wahlrechts wird aber ungemein schwierig, wenn grade Diejenigen, denen es die politische Gleichberechtigung gebracht hat, so nichtachtend mit ihm umspringen. Bessere Waffen gegen die größte frei heitliche Errungenschaft seit 1848, als sie in Zürich geschmiedet werden,
Der Parlamentarismus und die Sozial- kann die Reaktion gar nicht verlangen.
demokratie.
Unter dieser Ueberschrift veröffentlichten wir in Nr. 23 des " Sozialdemokrat" einen Artikel, der die Stellung unserer Partei 5.Dum Parlamentarismus im Sinne der bekannten Kongreß2. beschlüsse und entsprechend der gesammten bisherigen Praxis 3. D flarlegte.
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Dieser Artikel, obgleich nichts enthaltend, was nicht jedem Renner unserer Partei seit anderthalb Jahrzehnten bekannt sein 23.6 mußte, hat in der deutschen Presse zu den wunderlichsten Kom5. av binationen und Vermuthungen Anlaß gegeben. Die meisten fft Beitungen thun, als sei auf einmal eine Schwenkung eingetreten und solle eine ganz neue Taktik eingeleitet werden; und auch die vernünftigeren der gegnerischen Blätter fördern sehr biel Schiefes und Albernes zu Tage; zum Beispiel die„ Bernach liner Volkszeitung", welche unserem Artikel einen besonderen, denselben Titel tragenden Leitartikel(„ Der Parlamentarismus S und die Sozialdemokratie", Nr. 133 vom 11. Juni) widmet. Wir lassen denselben nachstehend folgen, und werden zum ünf Schluß einige Bemerkungen aufügen.
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Also die„ Berliner Volkszeitung" schreibt:
In dem Züricher Parteiorgane der Sozialdemokratie ist neuerdings ein Artikel erschienen, der sich mit der Stellung der Sozialdemokratie 3. Dum Parlamentarismus beschäftigt. Aeußerlich knüpft derselbe an den von dem Abgeordneten Eugen Richter gegen die Sozialdemokratie erhobenen Vorwurf an, daß die Vertreter der Sozialdemokratie im Reichstage gefaullenzt hätten; seinem Inhalte nach ist er aber weiter nichts als eine Fortspinnung des in dem Frankfurter Protest ausgesprochenen Gedankens vom Sumpf des Parlamentarismus. Das Züricher Parteiorgan ist bekanntlich gegen diesen Sumpf. Daß die sozialdemokratische Fraktion in denselben hineingerathen, war der Ausgangspunkt des ganzen Streites. Während also von gegnerischer Seite der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion der Vorwurf gemacht wird, daß sie sich an den par lamentarischen Arbeiten nicht ausreichend betheiligt, wird sie im eigenen Lager angeklagt, weil sie es zu viel gethan habe. Indem das Züricher Drgan sich gegen den Abgeordneten Richter wendet und ihn darüber in hochtrabenden Worten belehrt, was der Parlamentarismus für die Sozialbemokratie bedeutet, gibt es gleichzeitig der eigenen Fraktion eine noch maligen Denkzettel. Und das ist eben der eigentliche Zweck des Artikels.
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" Der Inhalt desselben läßt sich kurz dahin zusammenfassen, daß der Parlamentarismus für die Sozialdemokratie nur insofern einen Zwed hat, als er ihr Gelegenheit zur Agitation und Propaganda gibt. Was wenn die Wahlen vorüber sind, im Parlamente geschieht, das ift der Sozialdemokratie herzlich gleichgültig; Bedeutung hat es nur insoweit, als sich Gelegenheit bietet, durch Reden im Parlament Propaganda außerhalb desselben zu machen." Unsere wichtigste parlamentadetische Thätigkeit findet statt vor dem Zusammentritt des Parlaments, sie besteht in der Wahlagitation und im Wählen."„ Die parlamentarische Thätigkeit der Sozialdemokratie ist wesentlich eine agitatorische und propagandistische nicht eine legislatorische." Auf die Theilnahme an den Debatten und Abstimmungen solle zwar nicht verzichtet werden, allein bas sei eine sehr nebensächliche Thätigkeit. Das Berhalten der Fraktion bat bekanntlich diesen Grundsägen nicht so ganz entsprochen. Werden dieselben als maßgebend von der Partei anerkannt, so würde damit ein endgültiger Triumph der Eisenacher Richtung über die Laffalleaner zu verzeichnen sein.
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Laffalle erstrebte das gleiche Wahlrecht als erste und zunächst wich mont figste Forderung. Im ersten Baragraphen des Statuts des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins vom Mai 1863 spricht er die Ueberzeugung aus, daß nur durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht eine genügende Vertretung der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes und eine wahrhafte Beseitigung der Klassengeseze herbeigeführt werden könne. Er wollte das allgemeine Wahlrecht nicht um des Wäh lens willen, sondern um des Einflusses auf die Gesetzgebung. Er gab sich der Hoffnung hin, daß durch das allgemeine Wahlrecht die Arbeiter in den Stand gesetzt werden würden, eine Anzahl von Vertretern ihrer Interessen zu wählen, und daß die Anwesenheit von ein bis zwei Dugend berselben im Parlamente schon eine große Errungenschaft im Sinne der Arbeiter sein würde, nicht weil ihre Wahl Gelegenheit bieten würde zur Propaganda, sondern weil er von ihrer Anwesenheit im Parlamente selbst einen günstigen Einfluß auf die Beschlüsse deffelben erwartete. Dies Biel ift heute in gewissem Umfange erreicht. Das allgemeine Wahlrecht fam überraschend schnell von selbst, und heute verfügt nicht nur die Soziale Demokratie trotz aller Hindernisse, die sich ihrer Ausbreitung entgegen gestellt haben, wie der Krieg von 1870, die wüthende Fehde zwischen Eisenachern und Lassalleanern, die Attentate, das Ausnahmegesetz 2c., über eine beachtenswerthe Zahl von Mandaten, sondern die Zusammenng" einen weit über das Verhältniß ihrer Mandate zu der Gesammtzahl hinegung der Parteien im Reichstage ist eine derartige, daß die Fraktion ausgehenden Einfluß auf die Beschlüsse des Reichstages ausüben könnte. treet Rönnte, d. h. wenn sie eben fähig und willens wäre, die günstige Ronstellation zu benutzen und an der legislatorischen Arbeit mit Eifer und Geschick theilzunehmen. Das liegt aber, wie wir nun selbst belehrt wer ben, keineswegs in ihrer Absicht. Nicht der Mangel an Diäten ist es, wie gelegentlich behauptet wurde, der die Unfruchtbarkeit ihres Daseins bebingt, sondern es entspricht nicht ihren Prinzipien, mitzuarbeiten. Damit ist jedenfalls der von Lassalle eingenommene Standpunkt endgültig verlaffen.
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Wie die Sozialdemokratie den Interessen ihrer Partei am besten zu bienen glaubt, ist am Ende ihre Sache. Wenn sie fürchtet, im parla mentarischen Sumpfe zu erstiden, so ist es gewiß flüger, wenn sie daDon fern bleibt. Aber es gehört doch in heutiger Zeit eine gewisse Harmlosigkeit dazu, wenn nicht Absicht dahinter steckt, derartige Grund
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Entweder also die radikale Strömung hat in der Sozialdemokratie in dem Maße die Oberhand gewonnen, daß sie selbst eine Gefährdung des allgemeinen Wahlrechts ristiren zu können glaubt, oder sie spielt mit dem Feuer, ohne sich darüber klar geworden zu sein, wohin das Spiel führt. Da Letzteres nicht wahrscheinlich, müssen wir zu unserem Bedauern das Erstere annehmen. Das ist aber ein Zeichen mehr, daß die Sozialdemokratie, wenn sie sich zu den Zürichern und Frankfurtern hält, Bahnen einschlägt, welche sicher den Arbeitern nicht zum Heile ge reichen werden."
So die„ Berliner Volkszeitung".
Zunächst sei bemerkt, daß es uns mit unserem Artikel nicht entfernt eingefallen ist, eine Fortspinnung des in dem Frank furter Protest ausgesprochenen Gedankens vom Sumpf des Parlamentarismus" liefern zu wollen. Der von uns ausgesprochene Gedanke ist allen deutschen Sozialdemokraten gemeinsam, und wenn die„ Berliner Volkszeitung" sich die Mühe nimmt, unsere früheren Jahrgänge zu durchblättern, so wird sie, wann immer vom Parlamentarismus die Rede ist, nie einen anderen Gedanken ausgesprochen finden. Unsere Partei hat, seit sie besteht, jederzeit den Schwerpunkt der parlamentarischen Thätigkeit außerhalb des Reichtstages gesucht, und wird dies wohl oder übel so lange thun müssen, als sie ihren Schwerpunkt nicht im Reichstage hat. Oder will etwa Jemand behaupten, wir hätten ihn dort?
Die Frankfurter Zeitung " hat unsere Fraktion mit der Fortschrittsfraktion, als diese, 1878 blos 23 Mitglieder stark war, verglichen und uns die gewaltige parlamentarische Thätig keit dieses Häufleins zum Muster hingestellt.
Die Frankfurter Zeitung " vergißt, daß die Fortschrittspartei den Kern der deutschen Bourgeoisie, d. h. der herrschenden Klasse, vertritt, und zwar gerade denjenigen Theil, mit welchem Bismarck seit Beginn seiner Regierung fämpft.
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Ob die Fortschrittspartei im Reichstage 23 oder 100 Mann zählt, das bleibt sich ziemlich gleich hinter ihr steht der Kern der deutschen Bourgeoisie, d. h. der Klasse, die ökonomisch unbestritten herrscht und blos über die Form der ökonomischen Ausbeutung mit den reaktionären Parteien unter Bismarck's Führung sich streitet. Eine ähnliche Stellung wie die 23 Fortschrittler des deutschen Reichstags von 1878 nahmen die berühmten sieben" liberalen Bourgeois im Corps législatif des Bonaparte ein. Numerisch nichts, waren sie eine Macht, mit der gerechnet werden mußte, wegen dessen, was hinter ihnen stand.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten dagegen vertreten eine Partei, die erst nach der Herrschaft strebt und ihr Ziel nur durch Niederwerfung aller anderen Parteien erreichen kann, die ihr darum insgesammt feindlich gegenüberstehen.
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Das ist ein sehr großer Unterschied, den die Pfiffikusse der Frants. 3tg." ganz übersehen haben.
Durchaus irrig ist die Annahme der„ Volkszeitung", wir hätten der sozialdemokratischen Fraktion den Vorwurf gemacht, daß sie in den Sumpf des Parlamentarismus hineingerathen sei.
Der Vorwurf wäre ein sinnloser gewesen; denn in der sozialdemokratischen Fraktion befindet sich unseres Wissens kein Mitglied, das die parlamentarische Thätigkeit der Sozialdemofratie wesentlich verschieden von uns auffaßte.
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Ebenso irrt die Volkszeitung", wenn sie glaubt, zwischen den ehemaligen ,, Eisenachern" und„ Lassalleanern herrschte in Bezug auf diesen Punkt abweichende Meinung. Weder auf dem Einigungskongreß des Jahres 1875 noch auf den späteren Kongressen ist die leiseste Differenz in Bezug auf diesen Punkt zu Tage getreten.
Wenn die„ Volkszeitung" meint, wir unterschätzten das allgemeine Wahlrecht", so irrt sie sich wiederum. Wir legen demselben eine außerordentlich hohe Bedeutung bei, wäre es, glaubten wir unter den gegenwärtigen überschätzen es aber auch nicht. Und eine Ueberschätzung Verhältnissen an die Möglichkeit unmittelbarer parlamentarischer Erfolge.
Jm Reichstage fehlt es uns an der nöthigen Macht. Die Macht müssen wir uns erst außerhalb des Reichstages erobern, und hiefür ist das allgemeine Stimmrecht eine vorzügliche Waffe.
Wir begreifen in der That nicht, wie die„ Volkszeitung" aus unserem Artikel eine Nichtachtung des allgemeinen Wahlrechts herauslesen konnte. Wir machen uns keine Illusionen. Das ist Alles.
C.
Noch einmal die Dampfersubvention.
Es sind uns folgende zwei Buschriften zugegangen:
Geehrte Redaktion!
In der Nr. 22 Ihres Blattes veröffentlichten Sie unter der Rubrik: ,, Sozialpolitische Rundschau" eine auf die Dampfersubvention bezügliche Notiz, worin behauptet wird, daß, gleich den Koloniengründungen der pp. Wörmann, Lüderitz und Genossen, auch die Dampfersubvention sich als Schwindel in des Wortes gemeinster Bedeutung" herausgestellt habe.
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Der Bremer Lloyd", so heißt es u. A. in der betr. Notiz ,,, oder wie er mit seinem persönlichen Namen heißt: Herr Meier von Bremen ( ,, Der Lloyd, das bin ich!"), brauchte Geld und wendete sich zu diesem Behufe an gewisse, der Reichsregierung nahestehende Individuen, mit deren Hilfe dann die Sache in Szene gesetzt ward. Herrn Meier wurde eine fette Subvention zugesichert. Da sich das Ding nicht so ohne Weiteres machen ließ und die Sanktion des Reichstags eingeholt werden mußte, so war man genöthigt, dem schmutzigen Geschäft ein Mäntelchen überzuwerfen; man redete von vaterländischen Intereffen, und wie es Pflicht eines jeden Patrioten sei, dieselben zu fördern und versprach dem Volke goldene Berge, wenn es sich für die Subvention begeistere. Ver gebens deckte unsere Genosse Diet den Schwindel auf, vergebens erflärte er ,, was die Spaßen von den Dächern pfiffen", daß das Geschäft mit Herrn Meier in Bremen bereits fix und fertig abgeschlossen sei. Der Reichstag hörte nicht auf die warnende Stimme, wollte nicht auf sie hören. Und so kam denn die famose Gesetzesvorlage zu Stande. Tugendscheu hat man eine kleine Anstandspause gemacht; ste ist aber nun vorüber und Herr Meier in Bremen wird nächstens die Millionen der Dampfersubvention in der Tasche haben. Das nennt man Unterstützung des deutschen Handels und der deutschen Industrie! Und wer zahlt die Millionen, welche in die Taschen des Herrn Meier in Bremen bugsirt werden?"
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Die unterzeichneten Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, von denen bekannt ist, daß sie seinerzeit mit der Vorlage betr. die Dampfersubvention sympathisirten, sehen sich nun veranlaßt, zu ers klären, daß die Darstellung des Sachverhalts, wie sie in der vorstehenden Notiz enthalten, eine durchaus falsche und der Wirklichkeit nicht entsprechende ist.
Wäre es wahr, was jene Notiz behauptet, daß die Subventionsvor lage ein ganz gemeiner Schwindel war, nur bestimmt, dem bankrotten
Lloyd wieder auf die Beine zu helfen, und wäre es weiter wahr, daß
der Abgeordnete Diet diesen Schwindel durchschaut hatte, dann bliebe, angesichts der Thatsache, daß bis zur endgiltigen dritten Lesung der Dampfervorlage die Majorität der Fraktion entschlossen war, für dieselbe zu stimmen, wenn ihre bekannten Amendements angenommen worden wären, kein anderer Schluß mehr übrig, als daß die Majorität der Fraktion mit vollem und klarem Bewußtsein einen offenkundigen Schwindel zu unterstützen bereit gewesen wäre.
Herr Most hat früher in seiner Freiheit" ausgesprochen, daß die spekulirten, sich habe bestechen laffen. Daß die vorstehend erwähnte Notiz Fraktion von den Schiffsrhedern, welche auf die Subventionssumme ungefähr zu gleichen Schlußfolgerungen führt, dürfte der Redaktion des ,, Sozialdemokrat" bei nochmaligem Durchlesen derselben schwerlich entgehen.
Wir überlassen es unseren Parteigenossen und der öffentlichen Meinung, ein endgiltiges Urtheil in dieser Angelegenheit abzugeben.
Zur Sache selbst erklären wir nur noch, daß unseres Wissens und nach allgemeiner Annahme der Bremer Lloyd eines der kapitalkräftigsten Unternehmen in ganz Deutschland ist, womit die ganze, auf die Züge vom Lloyd- Bankerott aufgebaute Schauergeschichte in der betr. Notiz in sich selbst zusammenfällt.
Was aber das Durchschauen des angeblichen Schwindels" betrifft, so haben die Unterzeichneten in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten Diet nie etwas Anderes behauptet, als daß der mit Kapital und vornherein überlegen sein würde, wenn nicht in das Gesetz eine Bestim Schiffen reichlichst ausgerüstete Bremer Lloyd jeder Konkurrenz von mung Aufnahme fände, wonach nur neue Schiffe für die betreffende Linie eingestellt werden dürften. Dafür, daß diese Ansicht selbst die Spaßen von den Dächern herunterpfiffen", hat die Fraktionsmehrheit allerdings gesorgt.
Wir kämpften also nicht gegen den bankrotten, sondern gegen den kapitalübermächtigen Lloyd. Das Märchen von dem Bankerott war da mals noch nicht gedichtet.
Die zweite Buschrift lautet:
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Jn Nr. 22 des Sozialdemokrat" befindet sich unter der ,, Sozialpolitischen Rundschau" an zweiter Stelle eine Notiz, die den Genossen in Deutschland tiefer gehängt werden muß.
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Dieselbe stellt in nüchternen klaren Worten die soviel beregte Dampfersubvention als Schwindel" und zwar als Schwindel in des Wortes gemeinster Bedeutung" hin. Es heißt dann weiter: Vergebens deckte unser Genosse Diet den Schwindel auf, daß das Geschäft mit Herrn Meier in Bremen bereits fir und fertig abgeschlossen sei" 2c. Hieraus muß Jeder folgern, daß der Unterzeichnete von vornherein von einem in Szene gesetzten Schwindel überzeugt war, aber trotzdem mitmachte, um sich vor aller Welt als Schwindler in des Wortes ge= meinster Bedeutung" hinzustellen. Und weiter ist hieraus zu folgern, daß die Fraktionsmajorität entweder aus schwachtöpfigen Leuten bestand oder gleichfalls den Schwindel" bewußt mitmachte. Der Sozial- Demokrat" registrirte seinerzeit sorgfältig jede der Dampfersubvention nicht günstige Aeußerung, namentlich der im Auslande lebenden Genossen, und verfehlte auch nicht, den von Most gebrauchten Ausdruck, die Majorität sei von Schiffsrhebern bestochen, getreulich zum Abdruck zu bringen. Wenn nun in der obigen Notiz gesagt wird, die Dampfersubvention sei nur in Szene gesetzt, um dem bankerotten Bremer Lloyd auf die Beine zu helfen*), so läßt dieser Wink mit dem Baunpfahl an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.