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Nr. 167. como si sid olla

descent with 15. Jahrg.

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Berliner Volksblatt.

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Qernsprecher: Rmt I, Mr. 1508.

Zelegramm- Abreffe: Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

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190

Ein deutsch - russischer Tarifkrieg.

Mittwoch, den 20. Juli 1898.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Der Zentralvorstand der nationalliberalen Partei wird

offiziöse Petersburger Organ als von ungesetzlichen Wühlereien gegen Fraktion des Zentrums in ihrem unmittelbar nach Schluß den deutsch - russischen Handelsvertrag spricht. Und in der That wird der Reichstags- Session erlassenen Wahlaufruf erklärt hat: Angriffe man bei unbefangener Prüfung nicht umhin können, zuzugestehen, auf diese Rechte( die Rechte des deutschen Volkes und seiner Ver­Ein Artikel der offiziösen St. Petersburger Zeitung" hat mit daß, wenn die jeßigen gwiftigkeiten sich zu einem wirklichen deutsch- treter), insbesondere auf das allgemeine, gleiche, unmittelbare und einem Male die drohende Gefahr eines deutsch - russischen Tariftrieges russischen Tariffrieg zuspigen sollten, unsere von den Agrarien ge- geheime Wahlrecht zum Reichstage oder den Reichstag selbst werden grell beleuchtet. Auf der einen Seite wird sogar schon gemeldet, radezu abhängige Regierung die volle Verantwortung für den daraus allezeit an uns, wie bisher, entschlossene Gegner finden." Saß seit dem 15. Juli die russischen Grenzzollämter, infolge diretter erwachsenden Schaden treffen würde. Uebrigens scheint man bereits Die Germania " verharrt in ihrem Schweigen. Dies erscheint Anweisung des Finanzministers Witte, auf mehrere Einfuhr- in unseren Regierungstreisen zu der Einsicht zu gelangen, daß man bei der Wichtigkeit der Sache doch sehr sonderbar. artikel, nämlich auf Lederwaaren und Wäsche aus Celluloid , sich im Unrecht befinde, denn in der soeben erschienenen neuesten höhere Tariffäge anwenden, die die Wirkung von Kampfzöllen Nummer des Reichs- Anzeiger" wird eine Nachtrags- Verordnung des haben. Offiziös dagegen wird in allen der Regierung zu Regierungspräsidenten von Oppeln bekannt gegeben, wonach das anfangs September unter Zuziehung der Obmänner für die preußi­Gebote stehenden Organen die beruhigende Versicherung ab- Treiben von Gänsen aus Rußland wenigstens auf der Wegstrecke schen Landtags- Wahlkreise eine Sigung abhalten, um den Wahl­gegeben, daß in unseren handelspolitischen Beziehungen zu Rußland von den Grenzübergängen bei Zawisna, Kreis Rosenberg D.-G., aufruf für die preußischen Landtagswahlen zu noch keine ernste Wendung eingetreten sei. Da die Richtigkeit dieser und Herby, Kreis Lublinis, bis zu den Bahnhöfen in Landsberg hält mitte Juli noch eine Sigung ab, um die erforderlichen Vor­erlassen. Der geschäftsführende Ausschuß des Zentralvorstandes Meldung vorläufig nicht zu kontrolliren ist, auf alle Fälle aber bie bezw. Serby gestattet wird. Also ein Anfang zur Besserung ist bereitungen für die Wahlen zu treffen, und vertagt sich dann bis offiziöse Darstellung start an innerer Unwahrscheinlichkeit leidet, so gemacht.op dürfte es sich verlohnen, jene Umstände in Erinnerung zu bringen, Ende August. auf grund deren Rußland dazu gekommen ist, die loyale Durch­führung der Handelsverträge seitens der deutschen Regierung zu bezweifeln.

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Politische Nebersicht. Berlin , den 19. Juli.

Eine große Militärvorlage wird den neuen Reichs­ tag in seiner ersten Tagung beschäftigen. Außer der Errichtung eines vierten Eisenbahn- Regiments und dreier Telegraphen- Bataillone wird die Ergänzung der aus den vierten Bataillonen gebildeten Regimenter auf drei Bataillone und eine Ver­mehrung und Neugliederung der Feldartillerie geplant. Es soll überhaupt die Friedens Präsenzstärke der Bevölkerungszunahme entsprechend gesteigert und für diese neue Ordnung ein Quinquennat gefordert werden."

Mit gewohnter Flegelhaftigkeit schreibt die Deutsche Tageszeitung" in einer Notiz über die Besetzung des Reichstags= präsidiums:

" Daß wir einen Sozialdemokraten auf dem Präsidentenstuhle sehen möchten, das traut uns wohl niemand zu. Die Sozial­demokratie soll aber nicht in die Lage gebracht werden, freiwillig auf einen Sitz im Präsidium zu verzichten, sondern es darf ihr von vornherein weder im Präsidium des Reichstages noch in dem einer Kommission ein Siß zugestanden werden. Diese Einsicht vorzubereiten war der Zweck unserer Erörterungen."

"

Die nationalliberale Partei hat, nach Berechnungen des Zentralbureaus dieser Partei selbst, bei der letzten Reichstagswahl nicht so viele Stimmen erhalten, als ihr Professor Hickmann § 19 des deutsch - russischen Handelsvertrages seht fest, daß Deutschland darauf verzichte, im inneren Eisenbahn- Verkehr für ein- Eine neue Militärvorlage steht uns bevor, und zivar zugerechnet hatte. Hickmann hatte den Nationalliberalen I 160 000 Stimmen zugerechnet, das Zentralbureau berechnet 1 033 000 gegen heimisches Getreide größere Ermäßigungen zu gewähren, als für eine in größtem Umfang. Vor den Wahlen wurden 997 000 Stimmen im Jahre 1893, das bedeutet einen Zuwachs von das russische Exportgetreide. Die russische Regierung hat nun schon in den Regierungsblättern allerhand ominöse Anden - 3,6 pct. Gründe, die beweisen, daß die deutsche Tarifpolitik diesen§ 19 schon tungen gemacht. Während der Wahlkampagne war es dann Dieser Zuwachs ist natürlich nur auf Kosten verwandter Par­feit einiger Zeit verlegt habe. Die offiziöse Presse bestreitet diesen ziemlich still, man wollte die Wähler nicht in Harnisch teien, besonders der konservativen Partei erzielt. Trotzdem sind die Vorwurf und setzt dabei voraus, daß das Gedächtniß des deutschen bringen. Nach den Wahlen bedarf es aber solcher Rücksichten Nationalliberalen sehr stolz darauf und die Kölnische Zeitung " Publikums in Tariffragen ein sehr furzes iſt. Schon Ende vorigen nicht mehr, und jetzt ist die neue große Militärvorlage als meint, die nationalliberale Partei dürfe den Wahlkampf zum Jahres, am 13. Dezember 1897, sind nun aber in Ostpreußen Er­mäßigungen der Tarife für Getreide zur Anwendung gekommen, die etwas Selbstverständliches auf der Tagesordnung. Und merk preußischen Landtag mit der berechtigten Hoffnung auf­den russischen Getreide Export ganz bedeutend schädigen mußten. würdig: jeden Tag schivillt sie mehr an. Heute lesen wir nehmen, daß sie ihre parlamentarische Stellung im Abgeordneten­Der Zwed der damaligen Tarifermäßigung war dem Erfolg nach schon in verschiedenen, für offiziöse Mitheilungen benügten hause verstärken werde.- Ambit der, den ostpreußischen Grundbesitzern den Getreidetransport nach Provinzialblättern: en Königsberg möglichst zu verbilligen und sie auf dem Königsberger Marit mit Rußland tonkurrenzfähiger zu machen, dagegen umgekehrt dem russischen Getreide seinen Eingang nach Deutschland zu erfchiveren. Um nur ein Beispiel anzuführen, beträgt z. B. infolge dieser Ermäßigung die Fracht für Getreide von Gumbinnen nach Königsberg 107 Kilometer 40 M.; die Fracht Gumbinnen­Wehlau 39 Kilometer 84 M. Weiter stellt die National 34 Zeitung" fest, daß auf der für den russischen Export wichtigen Eisenbahnstrecke zwischen Königsberg und Danzig die deutschen Frachttarife für einheimisches Getreide niedriger seien als für russisches. In dem Schlußprotokoll zu Artikel 19 des Vertrages Herz, was verlangst Du mehr! Wenn sich diese Mit­Die Einsicht", welche das Brotwucherer- Organ vorbereiten will, heißt es außerdem noch:" Die vertragschließenden Theile werden theilungen bewahrheiten, stände uns ja eine noch größere iſt nichts als ein freches Gelüste, nach Stumm ſcher Art" scharf zu einander im Eisenbahn - Tarifwesen, insbesondere durch Herstellung Vorlage bevor, als die Militärvorlage des Grafen Caprivi, im Ernst ein, daß die durch die Wahlmache der agrarischen machen. Die Deutsche Tageszeitung" bildet sich doch wohl nicht diretter Frachttarife, thunlichst unterſtüßen, namentlich sollen solche die zu der Reichstags- Auflösung führte. Nicht eine Vorlage Schnapphähne direkten Frachttarife nach den deutschen Häfen Danzig ( Neu­gewählten Abgeordneten Volksvertreter fahrtvasser), Königsberg Königsberg( Pillau ) und Memel ein ganzer Weichselzopf von Vorlagen Ver­zwei kleine, das höheren Ranges sind als die Abgeordneten der mittelung sowohl der Ausfuhr als der Einfuhr nach heißt, was der Militarismus, der mur mit Dukenden Arbeiterklasse, die noch dazu meist von einer drei-, vier- und Rußland , den Bedürfnissen des Handels entsprechend, ein von Millionen rechnet, klein nennt, und eine große, vielfach größeren Bahl gleichberechtigter Staatsbürger geführt werden." Solche direkten Frachttarife sind aber von die gleich in die hunderte bon Millionen geht. in das Parlament entsendet wurden! Der deutschen Regierung bis jetzt veriveigert worden. Erst Dazu wird auch noch eine Reorganisation der lebrigens hat das blöde Geschwätz, was da irgend ein Zeilen­feitdem der Drohartikel der offiziösen St. Petersburger Zeitung av allerie angekündigt. Kurz, das ganze stehende reißer in der Deutschen Tageszeitung" losläßt, nicht die geringſte erschienen ist, befann sich die deutsche Regierung eines anderen. Am Heer soll beträchtlich vermehrt und alle Theile des Heeres Bedeutung für das Verfahren, das der Reichstag in diesen Dingen 15. Juli wußten offiziöse Organe plöglich zu melden, daß die be- neugestaltet werden, zu welcher Neugestaltung auch die einzuschlagen für gut findet. theiligten Eisenbahnverwaltungen über die Einführung regelrecht ge- Neubewaffnung gehört. Es würden bildeter direkter Getreide- Frachtsäße von russischen nach deutschen Schutz den Beamten fordert die konservative Schlesische geradezu Binnenstationen verhandelt haben, und die preußischen Eisenbahn- tolossale Summen sein, die da erforderlich wären, Beitung". Aber nicht Schutz gegen übermäßige Ausnutzung ihrer Direktionen bereits vor Wochen ermächtigt seien, den Anträgen der um solche Pläne durchzuführen. Das deutsche Volk sorge ihrer staatsbürgerlichen Rechte. Nein, vielmehr Schutz gegen die­Arbeitskraft, gegen zu geringe Gehaltszahlung, gegen Beschränkung russischen Eisenbahnen grundsäßlich zuzustimmen. Diese nun dafür, daß seine Vertreter mit steifem Rückgrat in den jenigen, welche die Beamten wirklich schützen wollen vor Ausbeutung, plögliche Zustimmung ist nichts anderes, als ein ängstlicher Rückzug Reichstag kommen! widerwärtige Bevormundung, Schuß gegen die Sozial­vor den Folgen der bisherigen Weigerung, solche direkten Getreide­tarife zuzugestehen. Denn noch zu Anfang dieses Jahres hat der in der Presse Meldungen auf, die sich auf die Gestaltung des Zoll- Btg." aus, wie sie sich diesen Schuß denft. Es genüge nicht, meint sie, dic Zur Frage der neuen Handelsverträge. Fortgesetzt tauchen demokratie. In dankenswerther Offenherzigkeit plaudert die Schles. preußische Eisenbahnminister die von der russischen Regierung vor­geschlagene Anwendung der direkten Frachtfäße für russisches Ge- tarifs für die neu abzuschließenden Handelsverträge beziehen. Zu Theilnahme von Beamten an revolutionären Vereinen zu verhindern, treide von der Ursprungsstation nach Memel , Königsberg und diesen Nachrichten geht der N. B. C." von zuverlässiger Seite die es solle auch Schuß gegen die Verführung von Beamten durch von Danzig furzerhand abgelehnt. Mittheilung zu, daß im Reichsschaamt die Arbeiten für den außen auf sie einwirkende Elemente geschaffen werden, und zwar auf Daß Rußland durch die bisherige Weigerung in eine gereizte Entwurf eines neuen Bolltarifs schon feit einiger Zeit im gange folgende Art: Stimmung versetzt wurde, kann nicht verwundern. Kamen doch noch bisher noch nicht erfolgt ist. Vielmehr erstrecken sich die Vorarbeiten sind, daß aber die Festse gung bestimmter 3ollfäße In der sogenannten Umsturzvorlage befand sich seinerzeit folgende Bestimmung: Gefängniß von einem Monat bis zu drei andere Erschwverungen des russischen Handels hinzu, die Rußland an im Reichsschagant in erster Linie darauf, für den neuen Zolltarif Jahren trifft denjenigen, der es unterninimt, einen Angehörigen der Loyalität der deutschen Regierung zweifeln ließen, so das Ver­des aktiven Heeres oder der aktiven Marine zur Betheiligung an bot der Einfuhr russischer Schweine, so die Maßregeln zur Ver- einen Entwurf vorzubereiten, der materiell und formell den Inter­Bestrebungen zu berleiten, welche auf den gewaltsamen Ümiturz hütung der Einschlepping der Geflügelcholera durch die russischen essen der Induſtrie und des Handels hinsichtlich der Feststellung der der bestehenden Staatsordnung gerichtet sind." Diese Bestimmung Gänse. Ja selbst die zollfreie Einfuhr von Mehl, Graupen und Bad- einzelnen Positionen entspricht. Erst wenn diese Arbeit beendet sein ist leider nicht in fraft getreten. Sie ist aber heute nicht nur ebenso waaren in kleinen Mengen seitens der Grenzbevölkerung war durch wird, kann an eine Erwägung der einzelnen Zollsäge herangetreten nothwendig wie damals, sondern vielleicht nothwendiger den preußischen Finanzminister im höchsten Grade bedroht. noch wäre ihre Ausdehnung über das Heer und die Herr v. Miquel ließ nämlich im Januar dieses Jahres in Marine hinaus auf die Staatsbeamten. Bestände den Grenzbezirken Erhebungen darüber anstellen, in welcher Weise das alte Sozialistengesek noch, so so würden alle der= die Müller, Bäcker und Krämer durch diese zollfreie Einfuhr ge= artigen Spezialbestimmungen entbehrlich sein. Kann aber schädigt würden. Diese Erhebungen veranlaßten in Rußland die eine solche allgemeine Schutzwehr gegen die revolutionäre Befürchtung, daß auf deutscher Seite ein Angriff gegen den be­Bewegung nicht durchgesetzt werden, so darf wenigstens eine aus­stehenden Zolltarif beabsichtigt werde, der in Zusatz 25g 2 jene Ver­reichende Sicherung der Disziplin im Militär und Beamtenthum günstigung festlegte. nicht vernachlässigt werden."

merden.

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Eine Fürften- Korrespondenz. Die Neue Bayerische Landes­zeitung" theilt folgende Reminiszenz mit:

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Auf grund der zwischen Breußen und dem Fürstenthum Lippe abgeschlossenen Militärfonvention verordnete der Graf- Regent von Lippe, daß seine Söhne und Töchter von den Offizieren der Gar­nison zu grüßen und mit dem Titel Erlaucht" anzuredeu seien. Diesem Befehl des Regenten wurde aber keine Folge gegeben, weswegen derselbe den General zu sich beschied und ihm Borhalt machte. Dieser gab zu verstehen, daß er seine Beamten überhaupt den Soldaten gleichgeordnet sein, unbedingten Ge­fehle vom obersten Kriegsherrn in Berlin und nicht vom Landes­fürsten zu empfangen habe. Der alte Fürst wandte sich nun in einem Schreiben an den Kaiser und bat ihn unter Berufung auf seine verbrieften Rechte, dem Befehl des Regenten Achtung zu ver­schaffen.

Am andern Tage erhielt er folgendes Telegramm:

An den Regenten von Lippe in Detmold . Mein General hatte Befehl. Dem Regenten, was dem Regenten gehört, sonst weiter nichts. Im übrigen verbitte ich mir den Ton, den Sie sich in Ihrem Briefe erlauben.

Warum schlägt die Schlef. 3tg." nicht sogleich vor, daß die Be­horsam leisten, des Wahlrechts verlustig gehen, in Kasernen zusammen­geschaart werden sollen? Das wäre ja die einfachste Methode, ste zu " schüßen".

Ganz richtig nennt das offiziöse Organ der russischen Regierung diese Maßregeln Erfolge einer ungesetzlichen Bühlerei seitens einer verschwindenden Minorität des deutschen Wolfes gegen den russischen Handelsvertrag. Die deutsche Regierung war zu nachgiebig und ist mit agrarisch gesinnten Elementen zu ſehr durchsetzt, um diesen Wühlereien den nöthigen Widerstand zu leisten. Nun ist es die russische Regierung, die gegen die preußischen Junker Front macht. Sie wurde dieser Wühlereien überdrüssig und geht ihrerseits gegen Deutschland vor. Den Anlaß bot das neuerliche Vorgehen des preußischen Landwirthschaftsministers, der versuchte, durch ein neues Mittel die russische Einfuhr weiter zu beschränken. Die deutsche Regierung hat nämlich vom 15. Juli ab angeordnet, das heerdenweis stattfindende hinübertreiben von Geflügel über die preußischen Grenzen nicht mehr zu gestatten. Vielmehr dürfte Ge- Zentrum und Wahlrecht. Gegenüber den Mittheilungen der flügel fortan nur in Waggons, gedeckten Wagen oder Fuhrwerken, Volts- 3tg." über verdächtige Absichten des Zentrums gegenüber dem aus denen nichts von der Packung herausfallen könnte, eingeführt Reichswahlrecht bemerkt die Köln . Volts- 8tg.": werden. Durch diese Maßregel wird der Transport russischer Gänse Die Berliner Volts- Beitung" befigt einen Gewährsman", derart vertheuert, daß jene russischen Bauern, die Gänse aufziehen der ihr versichert hat, das Zentrum sei unter Umständen bereit, die und mästen, fein Geschäft mehr mit deutschen Händlern machen geheime Wahl zu beseitigen. Besagter Gewährsmann bezieht Germanifirungsversuche in Nord Schleswig. In der können, d. h. die Maßregel kommt einem Verbot der Einfuhr russischer sich dabei auf die bekannte Aeußerung des Abg. Dr. Lieber in schleswig- Holsteinischen Presse taucht die Meldung auf, daß die Gänse gleich. in seiner Wahlrede zu Montabaur . Dieser Hinweis erledigt sich preußische Regierung beabsichtige, das Deutschthum im nördlichen

Wilhelm I. R."

Den Grafen Kanik sucht die Kreuz- 8tg." zu vertheidigen. Sie meint, seine Bekanntmachung" im" Mohrunger Kreisblatt", der wir zur Verbreitung verhalfen, enthalte nichts Unrechtes. Dies hat auch niemand behauptet. Wenn aber die Konservativen die Renten­gutsbildung im nationalen Interesse" stets lebhaft befürworten und, sobald die betreffenden staatlichen Maßnahmen einem der Noth­leidenden" auch nur im geringsten mißbehagen, nichts mehr davon wissen wollen, so bleibt das allerdings ein sehr bemerkenswerther Belag für konservative Sinnesart, für konservativen Patriotismus". Daß der Kreuz- 8tg." die Sache unangenehm ist, begreifen wir; aber die Handlungsweise des Oberagrariers Grafen Stanikz wird da durch nicht besser.

-AW

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Das ist eine furze Darstellung jener Maßregeln, die zum Schaden schon durch die bei derselben Gelegenheit von dem genannten Schleswig durch Ankauf größerer Besizungen zu unterstützen. Der der deutschen Konsumenten sowie der kleineren landwirthschaftlichen Abgeordneten hinzugefügte Bemerkung: Es würde heute ein Ver- Landwirthschaftsminister v. Hammerstein und der Regierungs­Betriebe und zum Vortheil des Agrarierthums gegen die russische brechen sein, das Reichstags- Wahlrecht dem Volte wieder zu nehmen. präsident Zimmermann hätten bereits mehrere ansehnliche Höfe bes Einfuhr unternommen worden sind, Makregeln, von denen das Für besonders vergeßliche Leute fügen wir binzu, daß die sichtigt. Die Regierung gedenke zunächst den bedeutenden Besitz