Vir dir BolkShrrrichast erstrrben, miissrn wir fiir dieBolkt» Vertretung die äußersten Machtbefugnisse fordern. Hat die Volksvertretung in Deutschland   bisher nicht die Interessen bei Volles so gewahrt, wie eS fein sollte, so liegt die Schuld in erster Linie an dem Volke selbst, daS in seiner Mehrzahl nicht Vertreter der DollSinteressen, sondern Vertreter von Sonder- und Llassenintereflen in den Reichstag   gewählt hat. Indem wir uns an daS Volk wenden, ver- langen wir vor Allem von ihm, daß eS seine Interessen erkenne und ft bei der bevorstehenden Wahl zur Geltung bring«. »m besten wird dieS geschehen, ja einzig und allein wird die« Geschehen durch die Wahl sozialdemokratischer»bge« »rdneten. WaS insbesondere die Frage anbelangt, welche den Anlaß zur Auf- lbsung geliefert hat, mußten wir auf da» Entschiedenst« festhalten an der «injährigen Feststellung des Budgets. DaS Budgetrecht, welches daS Hauptmachtmittel der VollSvertrewng bildet, ist ein bloßes Blendwerk, wenn«S nicht mit alljährlicher Vudgetbewilligung verbunden ist. Von Seiten der übrigen Oppositionsparteien war es daher«ine Schwäche, daß sie durch Ge- Währung des TriennatS(deS drei jährigen Militärbudgets) diese« wich- tigste Machtmittel preisgaben. Unser Programm ist allbekannt: dasselbe läßt sich in wenig« Sätze gusammenfassen: Hebung des VollswohlstandeS und Herbeiführung deS gesellschaftlichen und internationalen Friedens durch«ine gründliche Sozial- reform, deren Endziel die genossenschaftlich« Orga- «isation der Arbeit an Stelle der regellosen kapi« «alistischen Produktion ist; Beseitigung aller indi« vekten Steuern; Eis-tzung aller vorhandenen Steuern durch eine einzige progressive Einkommen-, Besitz- und Vermögenssteuer;«ine der Höhe der Wiffenschast entsprechende allgemein« Volkserziehung, Schutz der persönlichen Freiheit; Abschassung aller Ausnahmegesetz«, die nur eine äußer- lich milde Form des Bürgerkrieg« find, gleiche« Recht für Alle! Unsere Thätigkeit als Abgeordnete war von unserem Programm diktirt und wird, falls das Votum unserer Wähler daS Mandat erneuert, auch in Zukunft von unserem Programm diktirt sein. Für uni ist Rom  - »romiß gleichbedeutend mit Prinzipienverrat h. Vicht   daß wir den Erfordernissen praktischen Schaffens unzugänglich wären— wir haben bei jeder Gelegenheit, seit es Vertreter der Sozial- demokratie im Reichstage gibt, den thatsächlichen Beweis aeliefert, daß wir bei einerGesetzgebung zu Gunsten desVolkes zu ernster Mitwirkung bereit sind. Wir erinnern an unseren Entwurf eines ArbeiterschutzzesetzeS, an unseren Antrag zum Schutze des Roalitionsrechte«, an unsere Anträge zu dem Kranken- und Unfallver- pcherungsges. tz und HilfSkaffengesetz, welche bezweckten, diesen Gesetzen ihren schweriällig bureaulratischen Charakter zu nehmen und fie den Arbeitern nützlich zu machen, an unseren Antrag zu Gunsten der Fami- lim der Landwehrleute, an unseren Antrag zur Wilderung des Exe. kutionSverfahrens, an unsere Anträge zur Entschädigung unschuldig Ver- «rtheilter und Jnhaftirter, zur Sicherung der Wahtfreiheit. Jedem Angriff aus die Rechte dei Volkes, jedem Versuch, die Lasten des Volkes zu vermehren und die Lebens- mittel deS Volkes zum Vortheil des Großgrundb, sitze s und Groß- kapitals zu vertheuern, sind wir mit voller«rast ent- gegengetreten und haben keine Gelegenheit versäumt, für die Interessen der Arbeiter und die Forderungen der Humanität und Ge- rechtigkeit einzustehen. Wir glauben, durch unsere ganz« Thätigkeit im Reichstage gezeigt zu haben, daß unsere Sache die Sache des Volke« ist. Wir erwarten von dem Volke, daß es zu uns steht. Siegt die Regierung in dem jetzt beginnenden Waollampf, so ist die Volksvertretung zu einer Geldbewilligungsmaschine herabgedrückt, daS Branntwein- und Tabaksmonopol werden uns aufgedrängt, die Steuer- schraube wird noch schärfer angezogen und das allgemeine Wahl- recht wird vernichtet. Kein Zweifel, da« allgemeine Wahlrecht steht in Gefahr! Da« allgemeine Wahlrecht, der Ausdruck der Vollssouve- vänrtät, ist gegenwärtig die einzige Waffe, durch welche das Volk seine Forderungen zur Geltung bringen kann, und durch deren Besitz es erst mündig geworden ist. Die Entziehung des Wahlrechts bedeutet die Entmündigung des Lölkes— und jede sogenannte Einschränkung oder Regulirung des Wahlrechts, unter welch' harmloser Form sie sich auch darbieten möge, läusl darauf hinaus, die Massen des mb-itenden Volkes, d. h. d»e Klasse, welche die Gesellschaft erhält und den Staat auf ihren Schultern trägt, ihres Wahlrechts zu berauben, also politisch zu entmündigen. Die Beschränkung des allgemeinen Wahlrechts ist die P r o k l a m a- tton des nackten Klassenstaats, und die sozialdemokratische Partei, welche den Klaffenstaat prinzipiell bekämpft, hat das Recht, von dem Volk zu verlangen, daß fie in diesem Kampf von den Massen unter- stützt werde. Alle anderen Parteien stehen auf dem Boden des Klassenstaates und der Klassenherschast und sind des- halb gegenüber dem politischen und sozialen System, welches der Aus- puß und Ausdruck dieser Klassenherrschaft ist, zu konsequentem handeln unfähig. Angesichts der beispiellosen Verfolgungen, deren Zielscheibe seit 1878 und namentlich in neuester Zeit die Sozialdemokratie ist, und die sich aller Wahrscheinlichkeit nach steigern werden, ermahnen wir die Wähler und insbesondere die Parteigenossen zur Besonnenheit. Zur Einigkeit zu mahnen, haben wir nicht nöthig. Nichts darf die Schlagtertigkeit der Partei beeinflussen. DaS gemeinsame Ziel erheischt unter allen Umstäa- den Unterordnung des Einzelnen unter die Mehrheit der GestnnungS- genossen. Der Wahlkampf vollzieht sich unter den günstigsten Bedmgun- gen für unsere Partei. Von den glänzenden Versprechungen, mit denen ie Aera   der neuen WirthschaftSpolitik eingeleitet wurde, hat sich nicht eine erfüllt; der arme Mann befindet sich in einer schlimmeren Lage als früher, und kein Landmann, kein Handwerker, kein Klemgewerb treibender und namentlich kein Arbeiter kann mit den Früchten des herrschenden Systems vor Augen noch an demselben festhalten. Da« sojialdemokratsche Prinzip zeigt den Weg zur Rettung, und hiermit appelliren wir an das Volk. Möge es wählen zwischen uns und unseren Feinden, die auch des Volke» Feinde find l Berlin  , 14. Januar 1887. W.« l o s. W.Bock.«.Geiser. F. G e y e r. C Grillenberger. F. Harm. W. Hasenclever. A. Heine. M. Kayser. I. Kräcker. W.Liebknecht. H. Meister. W. Pfannkuch. H. Rödiger. A. Sabor. G. Schumacher, P.Singer. W.Stolle. Ph. Wiemer. Aus Dänemark  . SS dürft« für die deutschen   Genossen vielleicht nicht uninteressant sein, «ach langer Zeit auch einmal wieder etwas von hier zu hören. Auflösung— Auflösung, hier wie dort, bezeichnend für die heutigen Zustände. Auch da« dänische Parlament, das F o l k e t h i n g(2. Kammer), ist aufgelöst worden und find neue Wahlen auf den 28. Januar ausge- schrieben. Grund der Auflösung(man höre und staune): Vorschläge deS Finanz- Ausschusses, verschiedene Posten des v«rlangt-n Militäretats(Kopen- hagrn'S Land- und-S-ebesestigung, Kanonen ic.) nicht zu bewilligen. Da» Plenum kam gar nicht erst dazu, sich über die verschiedenen For- derungen ,u erklären, da Premierminlst-r Eftrup, uns-r Miniamr- v.smarck, als selbstverständlich annahm(und darin hatte er nicht lln- recht), daß die Opposition seine enormen Forderungen für den Moloch Militarismus, ww früher, bestimmt abweisen würde. In seiner Begrün- dung der Auflösung sagte Estrup unter«nderm, daß er Kontrakte auf Lieferung von Kanonen mit Krupp abgeschlossen und Anzahlungen dar- auf gemacht habe; er müsse also die..Kleinigleiten" bewillig haben, da er doch nicht„lontraktdrttchig" werden könne(die Verfassung hat er gebrochen, daS genirt aber den„gewissenhiflen" Mann nicht l). Merk- würdig ist, daß Herr Krupp so„unsichere" Geschäftchen macht.„SS wird alles mitgenommen, sagt der—„Jüv".*) Hier wie dort macht die Regierungspresse in„Entrüstungen" über die unpatriotischen Liberalen(freilich keine so„unsicheren" Deutschfreisinnigen) und die vaterlandslosen Sozialdemokraten. SO, Ovo„patriotische" Männer und Frauen haben sich zusammengethan, um auf privatem Wege l!) die von der Volksvertretung nicht bewilligte Befestigung Kopenhagen S zu erzwinge». Die gezeichneten Beiträge haben 1,080,000 Kr. ergeben, wofür die„Kriegslustigen" nun auch wirklich einen Raulwurfhaufen (»Fort  ") aufgeworfen haben. Aber weiter geht'S nicht mehr l Die Regierung hat, ebenfalls ohne Bewilligung, mit Festung»« und Kanalbauten begonnen, und trotzdem die Regierungspresse die Landes- vertheidigung als„Danmarks Livssag" dezeichnet, so wurde den dabei beschäftigten Arbeitern 1 Krone(!) Tagelohn geboten, der in den letzten Tagen noch auf 78 Oer«(zirka 82 Pfg.) reduzirt worden ist. Die Ar- beiter haben, trotz Hunger und des arbeitslosen WinterS, mit einem Streik geantwortet, wobei e« zu Konflikten mit der— ebenfalls pro­visorisch errichteten— Genidarmeri« kam, die beim Volke gründlich ver- haßt ist. Wem da die Augen nicht ausgehen, dem kann nicht«ehr ge- Holsen werden l M Die Wahlagitation ist im vollen Gang«, und besonders hier in Kopen- Hagen sind unsere Genossen ungemein ihätiq. Die Genossen Holm und H ö r d u m stellen sich hier in ihren alten Wahlkreisen zur W ederwahl; ferner kandidirt hier noch Genosse Journalist R e y« r(von der Redak- tion deS hiesigen„Sozialdemokraten"), der ein guter Agitator und tüch- tiger Redner ist, und in Odenfe(Fünen  ) Genoff« Maler Jensen. All« dies« haben. Dank einer ausgezeichneten Agitation und Organisation, die besten Ausfichten. Unser so rühriger Genosse Holst schlachtet leider gegenwärtig wegen seiner unerschrockenen Angriffe auf die reaktionär« Regierung im Gefängnisse, und ist somit der Agitation entrückt. Die ganze Wahlbewegung ist im Grunde genommen nur eine von dem Ministerium inszenirte Komödie, in der die Herren Volksvertreter die Statisten abgeben. Die Regierung trotzt doch den Wählern und handelt nach ihrem eigenen Ermessen. Estrup weiß nämlich so gut wie Jeder- mann, daß der neue Reichstag   derselbe wie früher sein und ihm seine „provisorischen" Budgets v»n 188«, I88ö und 188«, fein Gens- darmeriekorp», seine Gesetz« betreffend Beschränkung der Rede- und Preßfreiheit, seine vrovisorischen Festungen it. niemals bewilligen wird. Unter dem Schein von Gesetzlichkeit heißt«S„Wir wollen die Wähler fragen," aber nur um Zeit zu gewinnen, damit der neue Reichstag mit der Budgetberathung bis zum Ablauf deS Finanzjahres(31. März) nicht fertig werden kann. Am 3l. März wird daS Parlament— da es sich nicht einigen kann— analog 1888 und 1885 nach Haus« geschickt, und den l. April bewilligen sich die Herren Minister Alle»,„was fie brauchen," selbst, und so ist das Vaterland„gerettet". Ist das nicht nach Rordau„die Lüge des KonstitutionalismuS" in seiner„wahren" Gestalt? O Volk, wann wirst Du doch endlich einmal erwachen?— Den deutschen Genossen besten Erfolg im Wahlkampfe! Unsere Wahl- parole ist„Nieder mit Est up", die Eure„Nieder mit Bism irck, Putt- kamer und Konsorten!" U berall aber„Nieder mit dem herrschenden System I" und„Es lebe die Sozialdemokratie I" R i n a l d i n i. PS. Wenn es mir als Deutscher gestattet ist, mit der„Berliner Er- klärung" und der Replik in der letzten Nummer des„Sozialdemokrat" zu sympathisiren, so thue ich eS hiermit. Meine Meinung ist auch die, daß unsere Vertreter die Führung der Partei behalten, aber dann auch einen durchaus prinzipiellen Standpunkt einnehmen möchten. Von der heutigen G-sellschast»st nichts zu erlangen als Fußtritte, und wer die ruhig einsteckt,»st kein Sozialdemokrat. Trotzdem rufe ich den Genossen in Deutschland   zu:„Seid einig, einig, einig!" Es wollen Alle das Beste der unterdrückten Menschheit, wenn auch der Ein« mehr oder minder„radikal" auftritt! Sozialpolitische Rundschau. Zürich  , 28. Januar 1887. — Nach all-n an« Deutschland   einireffenden Berichten find unsere Genossen überall mit frischem Muth in de« Wahlkampf eingetreten, von dessen Ausgang sie das Beste eihoss.n. Mu ad- solurer Sicherheit läßt sich natürlich über denselben noch nichls voraus- sagen, da ja in den meisten Kreisen verhältnihmäßig geringe Majoritäten den Ausschlag geben, aber darin stimmen alle Berichte üderein, daß wir wahrscheinlich eine ganze Anzahl Wahlkreise gleich im ersten Wahlgang erobern— so Berlin IV und VI, Hamburg I und II, Altona  , Leipzig  « Laad. Chemnitz   Zwickau  . Barmen Eibe, seid, Nürnberg   zc.— die Mehr- zahl unserer Manrate aber erst in Stichwahlen zu erringen haben werden. Wir machen daher die Genossen allerorts schon heute darauf aufmerksam, damit sie ihre Sammlungen auch nach dem Hauptwahltage noch sortsetzen. Es gilt das namentlich für dre Genossen im A u s l a n d e, die ja nur die eine Möglichkeit der Theilnahme am Kampfe haben: durch Aufbringen recht vieler Mittel dakür zu sorgen, daß den Kämpsern in Deutschland   die Munition nicht ausgeht. Wir sind drssen sicher, daß diese wenigen Worte genügen werden, unsere Genossen ,u veranlassen, bis zum letzten Moment thätig zu sein. Jedes weitere Wort der Ermahnung hieße an ihrem Pflichtgefühl zweifeln. Sie brauchen nur zu wissen, was der Moment von ihnen fordert, um es auch zu lhan. So haben auch die Genoffen in Amerika   unlere in vorher Nummer an dieser Stelle ausgesprochene Eiwartung glänzend gerechtfertigt» wie aus der an der Spitze dieses Blattes veiöffentlichlen Depeich- hervorgeht. Ein donnerndes Bravo ihnen, wie auch denen, die nach Matzgabe ihrer bescheidenen Mittel im alten Europa   sofort ihre Schuldigkeit gethan. Hoch die Soli» darttät, das Band, da» kein Gesetz, keine Polize». macht zu sprengen vermag! — Ueber die bei der diesmaligen ReichstagSwaHl einzuhaltende Taktik sill das sozialdemokratische ZcNtralwahlkomitc, wie deutsch  - Blätter milldeilen, den Genossen ratyen,„stets eigeneKan- d i d a t e n auszustellen und in keinem Falle Kompromisse mit anderen Parteien einzugehen. Für Stichwahlen wird empfohlen, die Kandidaten der Opposition, also des Zen- trumS und der Deut chfieisinnigen, zu unterstützen— immer aber unter der VoiauSfetzung, daß diese Kandidaten sich bindend ver- pflichten, für Aufhebung de« Sozialistengesetzes   und gegen j-deBes-dränkung deS allgemeinenWahlrecht« mit geheimer Stimmenabgab« zu stimmen. Wird eine solche Erklärung abgelehnt oder nicht in der bündigsten und unzweideutigsten Form gegeben, so hat strengste Wahl» cnthaltnng bei den Stichwahlen«inzuireten. Auch für Stichwahl-n zwi'ch n Nationalliberolen und Konservativen wird selbstverständlich Wahlenthaltung einzutreten haben." Di- Vorschläge bewegen sich, wie man sieht, lediglich auf dem Boden der bisher von der Partei inneaehaltenen Taktik, und entsprechen auch durchaus der geschichtlichen Stellung der Sozialdemokratie. ») Die Unsicherheit des„Geschäftchen s" könnte man dem Christenthum de« Herrn Krupp noch schenken, sintemalen er wohl kredit- fähige Bürgen für seine Lieserungen haben dürfte. Da aber, wie nicht nur in Dänemark  , fondern in der ganzen W-lt die Spatz n von de» Dächern pfeifen, die von Christian IX  .. dem Russenfreund«, aus- geheckte Bef-stigung Kopen hauen'» ihre Spitz« gegen Deutschland  richtet— erst kürzlich publizirt« die nationalliberale„Elber selber Ztg." recht artige„Studien" über dieses Thema— so stellt da« koulante Ent­gegenkommen auf die, gegen den ausdrücklichen Willen der dänilchen Volksvertretung gemachte Bestellung auch den Patriotismus des Herrn Krupp ins hellste Licht. Verkriecht Euch, gott- und Vaterlands- loe Sozialdemokraten, vor diesem Muster«ine» echt nationalen Bürger»!(«ed. de«„S.-D.) — v Hochverrath,» LandeSverrath, wohin seid ihr itev schwnndea? So w,rd man versucht, auszurufen, wenn man die ve» richte über den mit so großem Geräusch in Szene gesetzten Kranß« fnrter GeheimbnndSprozeß liest. Nicht» von den in Ausficht g» stellten„Enthüllungen", nichts von geplanten und den braven Frank- furter Bürgern nur durch die Wachsamkett der noch braveren Polizei ersparten Schreckensthaten, nichts von Gewalt, Mord und Brand, nicht die kleinste Gefährdung der Frankfurter   Kassenfchränke— nicht», nicht» von alledem, was einem Rothschild Herzklopfen oder einem Gr- langer Ohnmächten verursachen könnte, sondern— fast weniger als et« Nicht»— die bloße, nach der famolen Reichsgerichtsgaunerei unvermeid- lich« �Verletzung der§§ 128 und 120 des Reichsstrafgesetzbuches". Und darum da« grotze Geschrei, und darum der Nein« Belagerun»»» zustand mit seinen brutalen Ausweisungen— wahrlich, es wäre zu« Lachen, wenn es nicht so niederträchtig infam wäre! Auf die Einzelnheiten der Verhandlungen können wir hier nicht ei» gehen, fie entbehren übrigens auch d«S größeren Interesses. Bei diese» Prozessen, wo es sich nicht um Prinzipiens ragen, sondern um die Befolgung oder Richtbefolgung lumpiger Polizeigesetz« handelt, die in eine« freien Lande undenkbar sind, und durch die sich daher auch Niemand innerlich gebunden erachtet, bei diesen reinen Formalitäts-Prozesse», wo jeder höhere Gesichtspunkt von vornherein ausgeschlossen ist, kam, daS auch gar nicht anders sein. Unsere Genossen vertheidigten fich gegen die ihnen auf Grund von„Geständnissen"— welche einzelne v»» ihnen fich vom Untersuchungsrichter FabriciuS und feinem Substitute» hatten erpressen lassen,— vorgeworfenen Handlungen fo gut es ebe» ging, und wenn fich nicht alle dabei gleich sattelfest zeigten, so ist nebe» der Tortur der Untersuchungshaft(worüber demnächst mehr) gerade die durch das Sozialistengesetz bewirkte Rechtsunsicherheit dafür verantwortlich zu machen. Mögen die Herren Staatsanwälte über da» Abhandenkommen der moralischen Rechtsbegriffe zetern, so lang« da« Ausnahmegesetz besteht, werden fie in dieser Beziehung nicht» Snder». Ihr habt e« selbst so gewollt. Natürlich gab sich der Staatsanwalt, Herr U h l e i, Pforzheimer A» gedenken», alle Mühe, recht hohe Strafen gegen unsere Genoffen her­auszupressen, aber seinem dreistündigen Plädoyer gelang e« nicht, de» für die Anklage so ungünstigen Eindruck der Verhandlungen wieder z» verwischen. So sahen sich denn auch die Richter bei Abmessung de» Strafen genöthigt, erheblich unter daS von Herrn Uhles beantragt« Mab herunterzugehen. E« würben verurtheilt: Die Genossen Prinz, Füllgrab« und Trompeter, als „Leiter" und„Ordner" zu je 6 Monaten, K l e i n f ch m i d t und Münzer zu je S Monaten, V o r n st e i n, Eiche Imann, Gereke, Huber, Hedderich, Jacobs, Richter, Rücker zu je� Monaten, WiSwässer zu 2 Monaten und Berger, Driesch«»« Fecher, Glockzieher, Heiligenstein, Herbst, Klei», Klippel, Lehrmann, Lohmann, Raumann, Schmidt, Schubert, Stadler, St-inbrenner und W i n t e r zu je 1 Monat(daS niedrigste Strafmaß, das Herr Uhles beantragt hatte» waren V Monat gewesen!) G-sängniß. Nur den zu einem Monat Berurtheilten wurde die Untersuchungshaft in Anrechnung gebracht. 3 Angeklagte wurden freigesprochen. Ueber die vielen zu Grunde gerichteten Existenzen, über da» zerstörte Familienglück geht die Dame Justttia natürlich mit Genugthuung zu« Tagesordnung über. 31 Personen zu insgesammt 7S Monaten Geling- niß verurtheilt, weil sie thaten, was in andern Staaten jeder thun darf— zusammenkommen und über polilische Fragen diskutiren— da» ist Freiheit und Gerechtigkeit im herrlichen, frischerstandenen deutsche» Reich. Wen gelüstet'S nach einem neuen 1870? — Bergebene Liebesmüh'. Während die Fortschrittler fich i» ihren Reden und Schriften nicht lebhaft genug dagegen verwahren lön- nen, daß man„die Perlon des Monarchen in den Wahlkampf hinern- ziehe", weil das gegen all- Regeln des sogenannten KonstitutionalismuS verstößt, läßt der alle Wilhelm keine G-legenh-it unbenutzt voi übergehe», den guten Leuten zu beweisen, daß er selbst mit dieser Verletzung der konstitutionellen Doktrin— daß der Kaiser  „über den Parteien" stehe» solle— durchaus einverstanden ist. Wo er nur kann, wirft er daS Ge» wicht seines Namens, der ja infolge der systematischen Erziehung zur Knechtschaft bei der großen Mass- noch„zieht", in die Wagschale de« Parteikampf«. Und daS nicht etwa in feiner S>g«nf<yast ata Puppe s»«» treugehorfamen Kanzlers, sondern aus seiner ureigensten Initiative. Ja militälischen Fragen, die einzigen, sür die er Sinn hat, ist der Sojäh ig« Heldengreis noch von demselben Eigensinn als zur Zeit de« preußische» V-isassungskonstitteS zu Anfang der sechziger Jahre. Wie sich„Wilhelm der Raßler" damals dem Militär zu Liebe über alle von ihm belchwore« nen Verfassungsparagraphen mit Eleganz hinwegsetzte, so auch heute— Herr Wilhelm liebt ein starkes Heer, Liebt Pulver und Patronen, tür Jesum Christum   schwärmt er sehr, och mehr noch sür Kanonen. Wir sind übrigens weit davon entfernt, Wilhelm darau» einen Bor» wurf zu machen, daß er die konstitutionelle Lüg« durchbricht— im Gegen« theil wir sehen eS mit Vergnügen. Jedem sein Th-il Verantwortung, es schadet durchaus nichts, wenn die deutschen Wähler wissen, daß fie ihre Rechte nicht nur gegen den Uebermuth des lauenburgifchen Säge« Müllers, sondern auch gegen den Starrsinn seine« allergnäoigsten Herr» und«aisers zu verlheidigen haben.«.,„ Erleidet der monarchilch« Gedanke dadurch einen Stoß, desto besser. Er ist ohnehin mit dem Gebanksn der Bolkssouoeränetät nicht vereinbar. Hätten die Forlschrittler nicht so wenig gelernt und so viel vergesse», sie würden ihren albernen Protest gegen die Hereinziehung der Perso» deS Monarchen in die Debatte endlich einmal aufgeben und die Frage so ausnehmen, wie st« heute liegt. Entweder— oder! ist dt« Parole. Zur Auffrischung ihres Gedächtnisses und zur Erbauung für Alle, die an einem lrästigen Wort B-hagen finden, mag hier eme Stelle au» einer Rede folgen, dieJohannJacoby— damals Abgeordneter der Fortschrittspartei— im J'hre 1883 über den preußischen Ber» fassungskonflilt gehalten. Sie paßt Wort sür Wort auf die gegenwärtig« Situanon: „Zuvor aber, meine Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung. W-nn ich von der k ö n i g l i ch e n Gewalt, von der königliche» Staats-Reg-erung spreche, fo meine ich n i ch t die Herren Minister. — Wieterholt hat ver König— und neuerdings erst in feiner Antwort an die Dorfgemeinde S t e i n g r u n d— auf das Nachdrücklichste e» ausgesprochen, e r s e l b e r sei es. der die durchzuführenden Ausgabe» den Ministern übertragen, vor Allem die Feststellung der HeereSreforaz, fcineS eigensten Werkes; und in Uebereinstimmung damit erklären die Minister- Staatsmänner bei jeder Gelegenheit, daß ihnen der Weg. den fie gehen, auf das Bestimmteste vom Könige vorge» zeichnet, daß sie selber nichts weiter seien, als gehorsame Diener oer Krone, williährige Bollstrecker Allerhöchster Befehle! Meine Herren! Sollen, ja dürfen wir ehrlicher Weise vor s» offenkundigen Thatsachen g-fl.ssenllich die Augen verschließen?— Aller­dings ist eS ein Funvamenialsatz der tonstttulionell-monaichi ch-n Staats» form, alle R-gi«rungsakte nicht als persönlich« Handlungen des Staatsoberhauptes, sondern als die Handlungen feiner verantwortliche» Rathgeber des Staatsministerium, anzusehen. Dieser«rund» satz aber, zum Schutz und Schirm d-L Königthums ausgestellt, läßt nur dann sich aufrecht-rhalt-n, wenn alle drei Slaalsgewatten darin übe»» einstimmen, ihn ausrecht erhalten zu wollen. Ist dieS nicht de* Fall, wird, wie bei unS, von Seiten des Königs und feiner Minister dieser Grundsatz nicht nur verneint, sondern belämpft, dann, meine Herren, liegteSwahrlichnichtimJntereffederBolks» partei, durch hartnäckige« Festhalten der konstttu» »ionellenFtktion sich selbst und Andere»» täusche«!" Die Fortschrittspartei hielt e« bekanntlich damals trotzdem für oppor- tun, an der„konstitutionellen Fiktion"— das Wort ist hier am b«! e» mit„Einbildung" zu übersetzen— hartnäckig fest, chatten, und da« Ende war ein schmählicher Kompromiß, der i» der Sache alles beim Alten Ueß. dem e«»umschreiben ist. haß heut«, nach fast«ine n Viertel- j-hrhundert, das Volk noch immer vor derselben Frage steht, es noch um dieselben elem-nta-«n Foroer>maen politischer Anerkennung kämpfe» „ ich als damals. Die Fiktion nach allel em noch fetal en, heißt vi» Täuzchung. oen Lotlsdezrug, foit.etzen.
 
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