ehebem berechtigt war, beren reale Grundlage aber längst vergangen ift, nicht endgiltig aufgegeben wird. Die deutsche sozialistische Emigration muß fich endlich mit dem Gedanken vertraut machen, so unangenehm er auch für sie ist, daß ihre politische Rolle mit dem Moment aufgehört hat e. Is in der Heimath die Bewegung, an der sie theilnehmen, eine große Boltsbewegung geworden war. Sie tönnen immer noch ber Partei große Dienste leisten, aber fie müssen jede Hoffnung auf g ben, auf ihre Lattit einen entscheidenden Einfluß auszuüben.

Daß überall, wo deutsche Arbeiter sind, auch deutsche Arbeiterve reine fich bilden, ist selbstverständlich; ebenso, daß in jedem derselben fich fozialistische Elemente finden und diese ihm seinen Charakter geben. Selbstverständlich endlich, daß diese Elemente im Ausland wie im In­land die Partei unterstüßen, wie sie tönnen und ihre Jbeen propagiren. Wo deutsche Arbeiter in größerer Zahl sich finden, wie z. B. in London ( bie deutschen Arbeiter in Amerika gehören eigentlich nicht mehr zur Emi­gration; fie haben eine eigene Bewegung), da ist es auch naheliegend, daß sie ein Lokalblatt gründen; es ist aber ebenso lächerlich wie wibers lich, wenn man trok der Erfahrungen des letzten Jahrzehnts immer wieder Bersuche macht, aus eigener Machtvollfommenheit ein solches Blättchen zum Schulmeister und Schuhengel der deutschen Sozialdemos tratie zu proklamiren und es den Genossen in Deutschland anzupreisen und aufzudrängen. Es ist natürlich, daß man die Entwidlung in Deutschland kritisch verfolgt, aber es ist eine Anmaßung, den deutschen Genoffen ihre Wahltaktit oder ihre Randidaten 2c. vom Ausland her Dorzuschreiben und alle für Verräther zu erklären, die sich diesen Bor schriften nicht unterwerfen. Ausländische Vereine, die in solcher Weise ihrem Thatendrang Luft machen, werden der Partei stets mehr schaden als nügen, immer neue Neibungen, neue Rollisionen herbeiführen und bie Zustände verlängern helfen, die ich eben geschilbert.

( Schluß folgt.)

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Aus Amerika .

Der offenbar rückständige Charakter eines großen Theiles ber nord. ameritanishen Gewerkschaften, und namentlich wohl bie Mißleitung berselben durch ihre im Schlepptau der bürgerlichen Partei befindlichen Führer hat zu einem Projekt geführt, das seit längerer Zeit in ber deutsch amerikanischen Arbeiterpreffe lebhaft erörtert worden ist, und das jetzt seiner Berwirklichung näher geführt werden soll. Die auf dem Boden der Sozialdemokratie ftehenden vereinigten beuts schen Gewertschaften von New York , die zusammen etwa 30,000 Mitglieder repräsentiren, haben eine Prinzipien Erklä rung ausgearbeitet, die als Grundlage dienen soll zu einer Bens tralisation aller deutschen Gewertschaften der Ber einigten Staaten.

Dieser Prinzipien Erklärung, welche uns im Wortlaut vorliegt, ent nehmen wir nachstehende Säße:

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Die kapitalistische Mera hat zwei Klaffen geschaffen: die herr schende und die beherrschte. Die erstere verbindet ihr historisches Un recht und die Gewalt, welche durch die sogenannte Gesellschaftsordnung und staatlichen Inftitutionen sich fort und fort vererbte; die Beherrschten bie produktiven Arbeiter verbindet nichts als das gemeinsame Intereffe und das erlittene Unrecht, deffen Erkenntniß das Erwachen bes Klaffenbewußtseins bedeutet und die erste Vorbedingung des Bes freiungstampfes von jebweber Herrschaft ist. Wie dieser Kampf vers laufen wird, hängt von der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Biele der Arbeiterklasse einerseits, sowie den Maßregeln und der Intensivität des Widerstandes der herrschenden Klaffe andererseits ab. Das Be­freiungsprinzip der Arbeiterklasse fordert deßhalb Einigkeit.

Für den Arbeiter gibt es feine Sonderinteressen, dieselben gehen in der Gesammtheit seiner Klasse auf. Ihr gemeinsamer Feind ist der auf Brutalität und Gewalt aufgebaute Kapitalismus, welcher Ringe" und ,, Trusts" bildet, um die politische Gesetzgebung zu kaufen. Durch die von der Kapitalistentlaffe, gepackten" Legislaturen werden den Arbeitern alle Vortheile, welche fie etwa errungen haben, wieder entriffen.

Lie Gewerkschaften, Trades Unions und Knights of Labor haben bis lang nur im Interesse dieser Legislaturen gewählt. Soll die Arbeiters flaffe nicht vollständig geknebelt werden durch die bezahlten und bes ftochenen Gesetzgeber, so muß fie fich von den herrschenden Parteien emansipiren. Die erste Bedingung dazu ist ein unabhängiges Programm der Arbeiter in Bezug auf die allgemeine Politit, da sonst die Arbeiter nie im Stande sein werden, sich ihrer vollständigen Berstlavung erwehren zu können.

Die Arbeit ist die Duelle aller Wohlfahrt und Kultur. Selbst bie gigantischen Schäße der Natur erhalten erst durch menschliche Arbeit Zausch und Gebrauchswerth. Die logische Ronsequenz dieser Wahrheit bebingt, daß der Genuß der selbst geschaffenen geistigen und materiellen Güter Allen gleichmäßig zukommt. Die Klasse der Arbeiter muß aus biesem Grunde die Berwandlung des Privateigenthums in Gemeinbefit der Sation verlangen.

Der Kapitalismus ift bie Berkörperung ber herrschenden Klaffe, deren spezifisches Merkmal die Unterjochung und Ausbeutung der Arbeiterklasse ift. Hieraus ergibt sich die Ünversöhnlichkeit der Interessen zwischen Rapital und Arbeit, und dieser Thatsache entspringt die Annahme, daß bie Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Arbeiterklasse selbst ers folgen fann."

600

Der wachsenden Erkenntniß des Wesens der modernen Arbeiter. bewegung wird ein mächtiger Jmpuls gegeben durch die nationalen und internationalen Berbände der Arbeiter, sobald dieselben von der erlösen. ben Macht der Jdee des neuen Menschenrechtes getragen find. Diese Berbände sollen nicht nur ökonomische, sondern auch politische Rampfs Organisationen sein, im Einklang mit dem Wesen des Kapitalismus, welcher den Kampf um's Recht zu einem Klaffenkampf gemacht hat.

Der Mangel jeglicher politischer Schulung der Arbeiter klaffe in Amerika bedingt, sich vorerst auf gewerkschaftlicher Basis zu vereinigen. Diese Bereinigung müßte durch die Annahme vorstehender Prinzipien und Maffenbeitritt befähigt werden, bas politische Programm propagiren au können.

fchende und kann nur befettigt werden, wenn die Ronftitution( und die Bundesgesetzgebung überhaupt) wieder in ihre alten Rechte eingefest und bie gesetzgeberische Souveränetät der Einzelstaaten so viel als möglich beschränkt wird."

Bon ben jozialen Forderungen ist als neu zu betrachten: Errichtung einer Landesversicherungsbank für Arbeiter mit weniger als 1000 Dollars Cinkommen per Jahr, und zwar a) gegen Krankheit, b) gegen Unfälle, o) gegen Invalidität."

Es kommt natürlich", bemerkt dazu die„ Newyorker Volkszeitung", und wir können ihr in dieser Beziehung zustimmen, ganz auf die Aus­führungsbestimmungen der vorgeschlagenen Maßregel an, um über ihre größere oder geringere Wirksamkeit urtheilen zu können; fie ist aber nicht allein im Prinzip unbedingt annehmbar, sondern wird sich auch als eine vortreffliche Agitationsplante erweisen."

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Wenn dann die Newyorker Volkszeitung" verlangt, daß der Sat: die Arbeiterklaffe muß aus diesem Grund die Verwandlung des Pri vateigenthums an den Arbeitsmitteln, Grund und Boden u. s. w. in Gemeinbeftz der Nation verlangen" durch Einfügung der gesperrt gebrudten Worte eine präzisere Faffung erhalte, so geht sie da bei zwar von, unserer Meinung nach ganz richtigen Gefichtspunkten aus, nur müffen wir hinzufügen, daß uns der betreffende Absatz( Die Arbeit ist die Duelle" 2c.) überhaupt nicht gefällt. Die Wahrheit", daß die gigans tischen Schäße der Natur erst durch menschliche Arbeit Gebrauchss werth erhalten, bleibt erst noch zu beweisen, und aus ber Thatsache, daß bie menschliche Arbeit ihnen Tauschwerth verleiht, folgert noch feines wegs mit logischer Ronsequens" der Anspruch Aller auf gleichen Güters genuß. Wir wiffen wohl, daß dieser Satz sich auch in anderen sozialistis schen Programmen vorfindet, aber wenn man neue Programme macht, so empfiehlt es sich, die Irrthümer der alten bei Seite au laffen.

"

Dem Programmentwurf liegt noch eine Zusammenstellung von Er­wägungen bei, in denen die unter der kapitalistischen Produktion bestehende Unfreiheit der arbeitenden Klasse, sowie die Santtionirung des Ausbeuterrechts durch die heutige Gesetzgebungs. maschinerie geschildert wird.

Diesen unleugbaren, tänlich sich wiederholenden Erscheinungen", heißt es dann, fteht die überwältigende Zahl der Lohnarbeiter mit einer absoluten Indifferenz gegenüber, und selbst die gewerkschaftlich orgas nifirten Arbeiter entbehren zum größten Theil noch des Verständnisses ihrer Aufgabe, um auf politischem Gebiet die schöpferische Macht ber Jbeen unserer modernen Arbeiterbewegung zur Geltung zu bringen." Und schließlich:

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Daher wollen wir, die Delegaten der ,, Bereinigten Deutschen Gewerk schaften" von Newyork , alle Gewerkschaften, Vereine und Gesellschaften in den Vereinigten Staaten , welche die intellektuelle und materielle Beffers ftellung der Arbeiter bezwed., einladen, sich zu einem Schutz- und Trugbündniß zu vereinigen, um auf ökonomischem und politischem Ge biet planmäßig und zielbewußt zu handeln.

Dieser Bund soll nicht angesehen werden als nationale Verbindung hyperpatriotischer Natur oder als Rampforganisationen gegen bestehende Verbindungen, sondern als Hort strengster Toleranz, als treibende Kraft fortschrittlicher Jbeen, wie fie einem freien, unabhängigen amerikanischen Bürger geziemen.

Wir wollen die materielle Wohlfahrt, die politische Freiheit und intel lektuelle Bildung der arbeitenden Klaffe erstreben, und somit als ge­werkschaftlich- politisch- soziale Bereinigung bekannt werden, deren Devise

lautet:

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Brod, Freiheit und Bildung für Alle."-- In einem uns vom Sekretariat der Vereinigten deutschen Gewerk schaften" zugesandten Schreiben wird der Wunsch ausgesprochen, daß auch die Redaktion des Sozialdemokrat" Stellung zu dem Projekt nehmen möge. Soweit es sich um das Programm der erstrebten Bentralisation handelt, ist das in Vorstehendem geschehen. Wir aners Tennen, daß baffelbe im Wesentlichen den weitestgehenden Anforderungen entspricht, die man in solchem Falle vernünftigerweise stellen kann, was aber bie 8 we dmäßigkeitsfrage anbetrifft, so find wir weit sich dieselbe aus der Ferne beurtheilen läßt, nicht durchaus von ber Nüglichkeit des Projektes überzeugt. Das sozialistische beutsche Ele ment auch auf dem Gebiete der Gewerkschaftsbewegung von der ameri­tanischen Arbeiterschaft trennen, halten wir für ein sehr bedenkliches Ex­periment, das vielleicht an einzelnen größeren Drten zeitweise ohne Nachs theil für die Gesammtbewegung durchgeführt werden, im Allgemeinen aber leicht das Gegentheil von dem bewirken kann, was unsere Freunde bezwecken. Das sozialistische vorwärtsdrängende Element in ber amerikanischen Bewegung würde geschwächt, der nationale Gegensatz, namentlich im Lande, gefördert werden. Erfolge, sei es auf gewerkschaftlichem oder auf politischem Gebiet, find, da die deuts schen Arbeiter überall die Minorität bilden, ausgeschloffen, für die theoretische Aufklärungsarbeit aber ist unseres Erachtens die sozialistische Arbeiterpartei da. Wenn diese noch fast aus schließlich aus Deutschen besteht, so ist das gewiß bebauerlich, aber doch in Umständen begründet, die außerhalb ihrer Abfichten liegen, ber ge plante Gewerkschaftsbund bagegen würde gewiffermaßen grundsäz­lich den Verzicht auf praktisches Wirten aussprechen, und ein Gewert schaftsbund ohne praktische Ziele ist ein Unding. Er kann, wenn er nicht in einen Verband zur Pflege nationaler Gegensäge ausarten soll, nur das Leben einer Eintagefliege führen.

Es thut uns leid, das sagen zu müffen, aber wir glauben, unferen Genoffen jenseits des Dzeans rückhaltloses Aussprechen unserer Ueber­zeugung zu schulden. Mag sein, daß unsere, nur aus Büchern und Be richten geschöpfte Kenntniß der amerikanischen Arbeiterverhältnisse uns manches in anderem Lichte erscheinen läßt, als dem drüben mitten im tä lichen Leben Stehenden, aber anderseits ist unser Blick auch nicht bes einflußt durch Gelegenheits- Erscheinungen. Und daß unsere Befürchtun gen nicht ganz unbegründet sind, zeigt die ablehnende Haltung gerabe Sozialistisch redigirter Gewerkschaftsblätter gegen das Projekt. Auf jeden Fall ist es gut, wenn sich die Anhänger desselben alle Ges fahren, bie feine Berwirklichung mit sich bringen kann, von vornherein vergegenwärtigen. Beffer bewahrt als beklagt. 46 330 391 silosioms 3 sid

milifuk moned du golf and sjoe med idip sid so

Die sozialistisch gesinnten Arbeiter und Drganisationen der Vereinigten Staaten von Amerika haben zu diesem Zweck eine Vereinigung sämmt licher mit der Jbee der Neuzeit fortgeschrittenen Gewerkschaften gelene gründet, deren Biele in folgenden Forderungen gipfeln.

Es folgt dann eine Zusammenstellung politischer und sozialer Forderungen, die wir fortlaffen können, weil sie sich nicht wesentlich von den Forderungen der vorgeschrittensten Arbeiterparteien anderer Länder unterscheidet. Erwähnenswerth ist unter den politischen Forbes rungen nur die der Erweiterung der Landesvollmachten in Bezug auf die Gesetzgebung erwähnenswerth deshalb, weil sie ein bezeichnendes Licht wirft auf die Gesetzgebungsverhältnisse in den Bereinigten Staaten.

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Wir lesen darüber in der Newyorker Volkszeitung":

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Die Forderung der Erweiterung der Landesvollmachten in Bezug auf die Gesetzgebung" bezieht sich nicht etwa auf die Spezialgesetzgebun gen der Einzelstaaten, von denen wir schon mehr als genug haben, son bern auf die Bundesgesetzgebung im Gegensat zu der der Einzel ftaaten. Wie unsere Leser nämlich wiffen, hat sich gerade in den letten awei Jahren, zur Ueberraschung Bieler, die sich bisher mit unerschütter lichem Vertrauen auf die Ber. Staaten Ronstitution stügten, wenn irgendwo in einem Staate eine gerichtliche oder gesetzgeberische Verlet ung der selbstverständlichsten Grundrechte eines freien Gemeinwesens stattfand, es hat sich, sagen wir, in dieser Zeit, hauptsächlich infolge von Entscheidungen des obersten Gerichtshofes der Ver. Staaten, die merkwürdige Thatsache herausgestellt, daß die Ronstitution, trok ihrer hochtönenden Sentenzen, uns gegen die ärgften und tyrannis ften Uebergriffe ber reaktionären Einzelgefeßgebungen nicht ben geringsten Sus gewährt. Die Konstitution" sagen im Wesentlichen die weisen Daniels des Dberbundesgerichts zu Washing ton ,, Derbietet nur dem Bunde, solche Maßregeln zu ergreifen ober Gef te zu erlaffen, welche z. B. das Recht der Bewaffnung, der freien Rebe und Versammlung u. s. w. beeinträchtigen; die Einzelstaaten aber fönnen in dieser Beziehung thun, was sie Lust haben." So absurd und ganz im Widerspruch mit dem Geist und der Abficht der Männer, welche die Ronstitution der Ber. Staaten verfaßt, resp. amendirt haben, eine solche Theorie nun auch sein mag- sie ist vorläufig die herr

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Sozialpolitische Rundschau.

30 m: 19

8ürich, 29. Februar 1887.

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Das große Juteresse, welches die Debatten über die Bers längerung und Berschärfung des Ausnahmegesetes, und insbesondere die Rebekämpfe unserer Genoffen Bebel und Sin ger mit bem Dberleiter der preußisch beutschen Bolizei, Herrn v. Butt famer, beanspruchen durften, und bie mit einer Niederlage des Lehteren endeten, wie fie die Welt nie täglicher gefehen, bas Intereffe an biesen, nicht nur für die Sozialdemokratie Deutschlands , sondern auch für die Arbeiterbewegung aller Länder überaus wichtigen Borgängen, hat unsere sonstige teigstagsberichterstattung etwas in den Hintergrund gedrängt. So wollen wir denn heute das Bersäumte in sums marischer Zusammenstellung nachholen.

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Am 30. Januar tamen am Schluß der sehr erregten und abspannen­den Sigung Bebel hatte in breistündiger Rede Herrn Buttkamer Spießruthen laufen laffen noch die Denkschriften über die Handhabung bes Belagerungszustandes in Hamburg Altona , Beipzig und Frankfurt a. M. zur Berhandlung und gaben Frohme Berans laffung, insbesondere die lehter wähnte einer scharfen Kritik zu unters ziehen. Am 4. Februar sprach Singer zum Antrag der Kartelmehrheit auf Berlängerung der Legislaturperioben und legte im Namen des arbeitenden Bolles Protest gegen diese Amputation des all gemeinen Wahlrechts ein. Am 10. und 11. Februar kennzeichnete Bebel und Singer gelegentlich von Wahlprüfungen die unerhörten Wahlbeeinflussungen seitens der Behörden, das skandalöse, allen bestehen Wahlbeeinflussungen seitens der Behörden, das skandalöse, allen bestehen ben Gesezen in's Geficht schlagende Treiben der Militär und Kriegers vereine bei ber legten Reichstagswahl, sowie das nicht minder standas löse Berfahren der Kartellmehrheit, über alle diese Dinge mit der gleich gilti ften Miene von der Welt hinweg zu gehen. gilti ften Miene von der Welt hinweg zu gehen. Die zweite Lesung des Soziali stengesetes am 13. und 14. Februar

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- gab den Genoffen Bebel und Sabor Veranlassung zum Ein greifen in die Debatte, bei welcher Gelegenheit die Humanität", welche die Herren von der Rechten veranlaßt, für die brut alften Knebelungs gefeße zu ftimmen, in's rechte Licht gestellt wurde. Am 15. Februas führte Grillenberger in einer vortrefflichen Rede zum Antrag Size Lieber auf Beschränkung der Sonntagsarbeit eindringlichst aus, wie nothwendig es sei, endlich in dieser Frage rabilar vorzugehen. Am 16. Februar kritisirte Schuhmacher die Miß. stände im Apotheterwesen und die daraus resultirende enorme Bertheuerung der Medikamente. Am 17. Februar verfesten Singee und Bebel bei der britten Lesung der Sozialistengesets vorlage ber schöpferischen That" Buttkamer's den Todesstoß, unb am 18. Februar tennzeichnete Frohme und Sabor mit gebührenber Schärfe die Handhabung des Kleinen" in Stettin und Dffen bach. Bei verschiedenen anderen Anlässen, wo sich unsere Genossen zum Wort gemeldet, wurde ihnen daffelbe durch den bei der Kartell mehrheit sehr beliebten Schluß der Debatte abgeschnitten In Großen und Ganzen darf die Partei mit der Haltung ihrer Bers treter im Reichstage sehr zufrieden sein, sie haben es, was Energie und Feftigkeit des Auftretens anbetrifft, es an nichts fehlen laffen.

Das gleiche ist von dem Verhalten unserer Genoffen im sächsischen Landtage zu konstatiren, die der Regierung und den herrschenden Parteien im Sachsenlande manch' bittere Pille zu verschlucken gaben Darüber in nächster Nummer mehr.

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soweit es nicht

Ju Berlin hat vorige Woche der Geheimbandsprozeß gegen bas angebliche 3entralkomite der Berliner Sozial bemotratie" nach viertägiger Verhandlung seinen vorläufigen Abschluß genommen. Wer aus den Berhandlungen besondere Enthüllun gen über sozialdemokratische Verschwörungen" und dergleichen erwarte haben sollte, ist bitter enttäuscht worden; ber mit einem wahren Riesens apparat von Polizeimitteln in Szene gesetzte Prozeß förderte absolut nichts zu Tage, was ohne Sozialistengeset auch nur den Vorwand zu einer Anklage abgegeben hätte. Enthüllt wurde nur schon bekannt das schandbare Treiben der sogenannten Geheims polizei, das entehrende Ueberwachungs- und Spionages system, bas jedem Deutschen , der sein Land wirklich liebt, die Nothe der Scham in's Gesicht treiben muß. Die Polizei des Herrn Puttkamer behandelt das Berlin der Arbeiter schlimmer, als wenn es Feindesland wäre; ein ganzes Nez von feigen Spionen umgibt sie, beschnüffelt und belauscht fie nur damit sie nicht das thun, was jeder franzöfifche englische, belgische, schweizerische Arbeiter jeden Tag unbehelligt thum barf: Vereinigungen bilden zur Geltendmachung ihrer Intereffen. Das ist das Schlimmste, was den ach. Angeflagten zur Laft gelegt wird, und dafür verlangte der Staatsanwalt Gefängnißßrafen von 9 bis 13 Monaten insgesammt 7 Jahre 8 Monate. Die Ber fündung des Erkenntnisses wurde auf Freitag den 2. März festgeset Wir behalten uns vor, auf die Einzelnheiten des Prozesses in den nächsten Nummern unseres Blattes eingehender zurüdzukommen und wollen für heute nur einen Saz aus dem Plaidoyer des Staatsanwalts Großpietsch herausgreifen, der den Geist dieses Menschen zur Ges nüge tennzeichnet. Der Mann, beffen Beruf es ist, die Maj- fät bes Gesetzes zu vertreten, scheut sich nicht, zu erklären:

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Man macht auch Vorschläge, die Sozialdemokras ten wieder unter das gemeine Recht zu stellen. J muß offen gestehen, ich kann mir einen solgen zu stand nicht gut denten." of

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Das ist die neudeutsche Rechtsschule! Das ist die Rechtsauffaffung im glorreich errichteten preußisch deutschen Raiserreich. D Kriegsruhm, wie theuer läßt du dich bezahlen!

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Zur Nachlese and den großen Sozialistengefesdebatten. Herr Minister Buttfamer ist, wie Sebermann weiß, em sehr from mer und insbesondere ein sehr wahrheitsliebender Mann und darum geziemt es sich wohl, das gute Beispiel, das er in dieser Hinsicht zu geben sich befleißigt, anzuerkennen und des Ministers Leistun gen auf dem Gebiete der Berichterstattung weitesten Kreisen fundzugeben zur Nachahmung für alle Diejenigen, welche bisher die Wege der Gottlosen gewandelt.

In der Reichstagerede vom 27. Januar beschäftigte fich der Beschüter der Gottesfucht und frommen Sitte u. A mit den Beschlüssen und Berathungen des St. Galler Parteitages, um aus ihnen das Uebers wiegen der gewaltthätigen Richtung der Sozialdemokratie nachzu weisen.

Bu den vielen schon bekannten Thatsachen, aus denen hervorgeht, wie streng Herr von Buttkamer fich dabei an die Wahrheit hielt, hier eine weitere, unseres iffens in der deutschen Presse noch nicht genügend gewürdigte:

Der Herr Minister erzählt in seiner Rebe( Seite 547 bes Protokolls) baß da, wo der St. Galler Bericht von der progressiven Einkommen Steuer rebe, der Satz stehe:

Nur 20 Prozent! Das wäre wohl vielleicht so das Richtige; aber man sollte sich dabei nicht aufhalten. Wer die Macht hätte, den be figenden Klaffen 20 Prozent ihres Bermögens an Einkommensteuer abs zunehmen, tönne ihnen auch ganz ruhig das ganze nehmen."

Der Satz erregte Heiterfeit", ein Beichen, daß das Zitat eingeschlagen hatte im Reichstage, und der Herr Minister Inüpfte daran die Rugans wendung:„ Meine Herren! das sind die friedlichen, harmlofen, in feines Meise den Attentaten auf die bestehende Staats- und Gesellschaftsorb nung entsprechenden Bestrebungen der Sozialdemokratie."

Das find aus dem Zusammenhang geriffene Säße", rief Genoffe Singer dazwischen. Der Minister fümmerte sich um diesen Einwand nicht, sondern fuhr mit erhobener Stimme fort:

Und wer dann davon spricht, daß Leute, die diese Ansichten ver breiten, Alles bas zu thun, um die öffentliche Meinung zu erobern, burd bas Gesetz mit der politischen Todesstrafe bedroht und bedacht würden ja, meine Herren, der macht sich eben eine ganz wunderbare Borstellung von der Berantwortlichkeit und von dem Selbstgefühl, welches noch, Gott sei Dank, in der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung besteht. Glauben Sie denn, meine Herren, daß wir uns ganz ruhig mit gebun benen Händen als Opfer folder aberwigigen Pläne, wie sie hier ver folgt werden, hingeben werben? Rein, wir werden, wenn es zum Aeußere Ren tommt, uns auch mit denjenigen Mitteln zu mehren wiffen, die Ihnen dann wahrscheinlich sehr unangenehm sein werden, und berem Berührung Sie für Ihre Person beftens vermeiden werden."

Wieber verzeichnet der Bericht Seiterkeit" die gottesfürchtigen Streiter auf der Rechten freuten fich wahrscheinlich schon der frisch- fröh lichen Hag. Andererseits fann man es den Herren eigentlich nicht ver benten, wenn die Drohung, ihnen das Ganze" wegaunehmen, fie etma ungemüthlich fimmte. ass

Das Zitat Seiner Erzellens hatte seine Birkung nicht verfeb't Da fte richtig sitirt, wer möchte daran zweifeln? Hatte sie fich doch vac her ausdrüdlich von unseren Genoffen bestätigen lassen, daß der ihr vorliegende Bericht über die Berathungen des Et. Galler Baxteilage authentisch sei.

Wir schlagen also den Bericht nach, fuchen die Stelle auf, wo note ben indirekten Steuern bie Rebe iß, und finben- ja, was finden wir Der Referent( uer) führt aus:

Gegenüber der von den Bertheidigern der indirekten Steuern aufge ftellten Behauptung, daß der moderne Staat mit seinen Rief nausgaben für Bertheidigungs, Berwaltungs- und Kulturymede mit den Grträgs niffen der direkten Besteuerung nicht auszutommen vermöge, sei aller dings zugegeben, daß die dirette Besteuerung bes Einkommens auch ihre Grenzen habe. Es sei eine Thorheit, von einer 20pros gentigen oder noch höheren Einkommensteuer pregen, benn eine Staatsgemalt, welde magtig genug sei, ber besigenden Klasse eine bauernbe Einkommensteuer in solcher Höhe aufzuzwingen.. werbe wohl einen Schritt weiter gehen und die Ers propriation des Privateigenthums an Arbeitsmit teln 2c. überhaupt aussprechen. So entschieden und unter allen Umständen man sich deßhalb auch gegen die indirekte Besteuerung aussprechen müsse, so stehe anderseits doch auch fest, daß in jenen bemos fratischen Gemeinwesen, welche ihr Budget fast ausschlieblich auf die birette progressive Einkommensteuer bafirt haben, was besonders vom einigen Schweizerfantonen gelte, die Steuerfrage durchaus noch nicht ihre enbgiltige Lösung gefunden habe. Rebner glaubt beßhalb, baß es ich empfehlen dürfte, bei einer eventuellen Programmreviston, bie is,

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