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Der Sozialdemokrat

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Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge.

Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland und Desterreich verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerster Vorsit abgehen lassen. In der Regel side man uns die Briefe nicht direkt, sondern an die bekannten Deckadressen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.

t ,. Parteigenossen! Vergeßt der Verfolgten und Gemaßregelten nicht!

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aus, daß sie damit die Macht der Arbeiterklasse, wenigstens potentiell, bedeutend erhöhten. Aber trotzdem es damals bereits eine, zwar noch nicht starke, aber sehr eifrige soziali­stische Propaganda in England gab, wagten sie dennoch diesen Schritt, und haben seitdem die Korrektur" desselben darin gesucht, die Arbeiterklasse durch Aufnahme von Forderungen Der Artikel der„ Kölnischen Zeitung “, dem wir in unsrer derselben in's liberale Aktionsprogramm für die liberale Par­tei zu gewinnen.

Ein Vergleich.

vorigen Nummer in der politischen Uebersicht eine Betrach tung widmeten, ist in seiner Art typisch für die politische Denkweise der deutschen Bourgeoisie. Er charakterisirt ihre Unfähigkeit und Feigheit in wahrhaft klassischer Weise. Und er ist gradezu eine Herausforderung zu einem Vergleich des Verhaltens der deutschen Bourgeoisie mit dem der Bourgeoisie anderer Länder, insbesondere Englands, auf das der von der Größe und Herrlichkeit des neuen Reiches durchdrungene deutsche Philister mit so großer Ueberlegenheit herabzublicken liebt.

Ja, sagt hier irgend ein klugschwaßender Bennigsen: Bewegung in Deutschland in der Hauptsache auf bestimmte, vielleicht Die englischen Arbeiter sind im Gegensatz zur sozialdemokratischen sehr weitgehende praktische Biele gerichtet, meistens auf einzelne be­stimmte Ziele. Damit weiß sich das besitzende Publikum in England abzufinden und muß sich abfinden, und nach und nach haben die Arbeiter mit dieser Art der Agitation erhebliche Ergebnisse für sich erreicht.

Wie ist es aber in Deutschland ? Die Bewegung für diese praktischen Biele die überläßt die Sozialdemokratie der Bourgeoisie und der Reichsgesetzgebung; sie selbst beschäftigt sich mit viel höheren Dingen..." So wörtlich nachzulesen im amtlichen Stenogramm der Reichstagssigung vom 20. Oftober.

Erscheint

wöchentlich einmal

in

London .

Berlag

der

German Cooperative Publishing Co. E. Bernstein& Co., London N. W. 114 Kentish Town Road.

Poffendungen

franto gegen franto. Gewöhnliche Briefe

nach England kosten Doppelporto.

23. November 1889.

Aus den Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten.

einige Auszüge aus den Reden unserer Vertreter im Reichstage während der großen Sozialistendebatte. Leider müssen wir uns jedoch mit Rücksicht auf den knappen Raum unseres Blattes auf die Wiedergabe ganz besonders eindrucksvoller Stellen beschränken.

Mehrfach geäußerten Wünschen entsprechend, bringen wir hiermit

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Genosse Singer( Sizung vom 4. November, Belagerungs= Meine Herren, wie ein altes Sprüch zu st and sberichte): wort schon sagt, daß das Ende das Werk krönt, so hat es auch die Königliche Staatsregierung mit ihrem Berichte gemacht. Der Schluß dieses Berichts ist charakteristisch für die ganze Auffassung der sozia­listengesetzlichen Maßregeln. Die Königliche Regierung faßt noch ein= mal die Gründe zusammen und sagt schließlich:

Die Maßregeln müssen erneuert werden, damit alle Druckschriften sozialdemokratischen Inhalts, welche sich zu einem Verbot auf Grund des Sozialistengejeges und zur demnächstigen Beschlagnahme nicht eignen und mangels spezieller Rechtsverlegung auch sonst nicht verfolgt werden können, wenigstens von der öffentlichen Ver­breitung ausgeschlossen sind.

Meine Herren, in diesent Saße liegt die Begründung und aber auch

Stimmte das sehr richtig", das der stenographische Bericht die Verurtheilung dieses Rechenschaftsberichtes. Es liegt den verbün­

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an dieser Stelle verzeichnet, die Deutsche Bourgeoisie und die Reichsgesetzgebung"--was immer sich der Herr unter dem ,, müßten sich mit erhobenen Händen

Wir sind weit entfernt davon, blinde Verehrer der engli­schen Zustände zu sein. Ganz abgesehen von ihrer Unzuläng­lichkeit gegenüber der sozialistischen Kritik, bieten sie auch sonst dem Auge des Beobachters so viel Schattenseiten dar, daß sie nur derjenige übersehen kann, der sie nicht sehen will. In vielen, wichtigen Gebieten des öffentlichen Lebens ist man in England, wenn auch nicht grade stehen, so doch rit cflegten Wort gedacht hat­rück­ständig geblieben, die Vergangenheit drückt vielfach stärker ale anderwärts auf die Gegenwart und Mißbräuche, die längst hätten beseitigt werden können, ohne daß der Bestand der bürgerlichen Gesellschaft erschüttert worden wäre, fristen noch heute munter ihr Dasein, mitten in der Atmosphäre modernster Errungenschaften.

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Aber dieses Fortdauern mittelalterlicher Einrichtungen ist doch mehr ein Zeichen einer gewissen Schwerfälligkeit, als etwa der Unfähigkeit. Und was man sonst auch dem englischen Bürgerthum vorwerfen kann seine Respektabilitätsheuchelei, seine Respektabilitätsheuchelei, seine Bigotterie, seine Einseitigkeit im Denken, Eines fann man ihm ja selbst dem englischen Adel nicht vorwerfen: und das ist Feigheit. Oder, um auch hier nicht in un­fern Sugeständnissen zu weit zu gehen, nicht die jammervolle Charakterlosigkeit, die Furcht zum politischen Prinzip zu erheben.lued and find found and

bei der deutschen Sozialdemokratie dafür bedanken, daß sie ihnen das Feld praktischer Thätigkeit und die damit verbundene Gelegenheit, die Herzen der deutschen Arbeiter im Sturm zu erobern, so unbestritten überläßt. Denn die deutschen Arbeiter, die gewiß nicht auf den Kopf gefallen sind, dem Dach ganz gut zu würdigen. wissen den Sperling in der Hand gegenüber der Taube auf

heißen. Die deutsche Sozialdemokratie beschäftigt sich nur wenig Thatsächlich aber muß es an der zitirten Stelle, grundfalsch" mit der allgemeinen Umwälzung" wie Herr Bennigsen ihr unterschiebt, aber und das ist freilich ein Pech für die mit den bestimmten, praktischen Zielen der Arbeiter". Doch deutsche Bourgeofie und die Reichsgesetzgebung" sehr viel selbst das würde ihr schwerlich so schnell zu der Macht ver­holfen haben, die sie thatsächlich besitzt, wenn nicht die„ deutsche Achtung der deutschen Arbeiter so gründlich verscherzt hätten. Verkün- Bourgeoisie und die Reichsgefeßgebung" das Vertrauen und die Es ist ja im Grunde herzlich wenig, was der englische Liberalismus bis jept an eigentlichen Arbeiterforderungen in

Was aber ist es anders, als die öffentliche Verkün digung der Feigheit als politisches Leitmotiv, wenn man erklärt: wir brauchen das Sozialistengejes als Kor= reftur des allgemeinen Wahlrechts

ind

deten Regierungen, soweit sie sich mit diesem Rechenschaftsbericht iden­tifiziren, nach ihren eigenen Worten nicht mehr daran, diejenigen Dinge, zu deren Bekämpfung das Sozialistengesetz erlassen worden ist, nämlich die sogenannten„ gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" zu verhindern, nein, es liegt ihnen daran, alle Druckschriften sozial­demokratischen Inhalts aus der Oeffentlichkeit zu verdrängen. Sie stellen fich mit dieser Handhabung des Sozialistengeseßes einfach in den Dienst des Kapitalismus, indem sie jede Möglichkeit, diesen Klassen gegenüber zutreten, verhindern. Meine Herren, vor einigen Tagen wurde hier im Hause die Meinung ausgesprochen, daß die verbündeten Regierungen nichts weiter als der Verwaltungsausschuß der Bourgeoisie seien, und der stellvertretende Leiter der verbündeten Regierungen hat ja auch auf einem Feste, welches die Industriellen Rheinlands und Westfalens ihm gaben, erklärt:„ Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Sie". ( Widerspruch.)

Jawohl, dieses wir arbeiten ja nur für Sie", ist in Arbeiter­

treifen gehört worden, und, meine Herren, die Auffaffung, welche die

verbündeten Regierungen in diesem Berichte zum Ausdrucke bringen, ist nichts weiter als die Umschreibung dieses wir arbeiten ja nur für Sie"; denn indem sie jede sozialdemokratische Bestrebung aus der Deffent­legen sie allen Bestrebungen, die darauf hinausgehen, die Lage der ar­lichkeit bringen wollen, erdrosseln sie die gesammte Arbeiterbewegung, beitenden Klassen zu verbessern, einen Senebel an und vernichten diese Bestrebungen. Und zu wessen Gunsten? Zu Gunsten der Besitzenden, zu Gunsten fener Klassen, die heute von der Ausbeutung der Arbeiter einen unmäßigen Gebrauch machen.

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Meine Herren, wir, meine Freunde und ich, verzichten darauf, Anträge an diesen Rechenschaftsbericht zu knüpfen. Wir wissen, daß solche Anträge hier keine Annahme finden würden; wir sind auch der

Um dieses klägliche Pronunziamento der Furcht doch etwas ſein Programm aufgenommen hat, aber er hätte das Doppelte, Meinung, daß in Mückſicht darauf, daß dies ganze Gejes demnächſt zu beschönigen, weist das nationalliberal- konservative Kartell volt mit großer Emphase darauf hin, daß England zwar fein Sozialistengejes, aber auch nicht das allgemeine Wahl recht habe.

das Dreifache, das Zehnfache davon aufnehmen können wenn er sich gleichzeitig unterfangen hätte, den englischen Arbeitern die Schmach eines Knebelgejezzes wie das deutsche anzus #thun, so würde er nun und nimmer ihre Unterstützung erhalten. Und an Anlässen, ein solches zu erlassen, hat es durchaus Und an Anlässen, ein solches zu erlassen, hat es durchaus nicht gefehlt. Die Arbeitslosen Agitation der Jahre 1886 und 1887, die Unruhen auf Trafalgar Square , trugen für die Bourgeoisie ein etwas ernsteres Gesicht als die Schüsse von Hödel und Nobiling. Statt jedoch nach einem Polizei gesetz zu schreien, fingen die englischen Liberalen an, die Ar­beiterfrage zu studiren, und daß sie es nicht ganz ohne Frucht gethan, zeigt das in voriger Woche beschlossene Aftionspro­gramm der Londoner Vereinigten Liberalen und Radikalen, auf dem u. A. der achtstündige Marimalarbeitstag für alle von den staatlichen 2c. Behörden unternommenen und angeordneten Arbeiten figurirt. Daneben die Ausdehnung der Fabrikgesetze, die Abschaffung der Besteuerung von Thee, Kaffee und Kakao, Verkürzung( nicht Ausdehnung, Herr von Benningsen!) der Legislaturperioden und Gewährung von

Eine wahrhaft findische Ausflucht. England hat allerdings teinen genialen Staatsmann", der heute sprungweise das allgemeine Wahlrecht einführt, und daneben das„ elendeste aller Wahlsysteme" bis in alle Ewigkeit konservirt; es ist in seiner Wahtreform sehr langsam vorwärts gegangen, es hat den Kreis der Wahlberechtigten nur schrittweise erweitert, aber es ist vorwärts gegangen, und zwar bewußt vorwärts gegangen. Heute ist es soweit, daß zwar bei Weitem nicht alle, aber doch der größte Theil der englischen Ar­beiter in Stadt und Land das Stimmrecht haben, und zum allgemeinen Wahlrecht nur noch ein kleiner Schritt ist. Und auf den Programmen beider großen bürgerlichen Par­teien stehen Verbesserungen des Wahlrechts und der Wahl rechtsausübung von Rückwärtsrevisionen, Einschränkungen u. j. w. zu reden, fällt selbst dem reaktionärsten Konservativen nicht ein. Dabei ist das englische Parlament eine Macht, der deutsche Reichstag aber nichts als eine Schwazbude. Und denkt, wirklich in England Niemand an eine„ Korrektur des allgemeinen Wahlrechts" u. A. auch in der Diäten­rektur" des erweiterten Wahlrechts?

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Sicherlich denken viele Leute daran. Es wäre gradezu wider den natürlichen Gang der Dinge, wenn das nicht der Fall wäre. Der politische Selbſterhaltungstrieb zwingt sogar die herrschenden Klassen, an solche Korrekturen zu denken. Es kommt nur darauf an, wie und wo man dieselben fucht. Als 1867 Disraeli das Wahlrecht in den Städten auf alle Besizer einer eigenen Wohnung( household suffrage) ausdehnte, da war es ein Führer der Konservativen wenn wir nicht irren, der spätere Lord Selbourne der den Satz aussprach: Now we must educate our masters müssen wir unsre Herren erziehen." Und als Korrektur" der Erweiterung des Wahlrechts ging man an die Reform des Volksschulwesens, das zwar noch weit davon ent fernt ist vollfommen zu fein, aber feit jener Zeit enorme Fortschritte gemacht hat. Im deutschen Reichstag dagegen stellt sich ein junterlicher Bourgeois, der Führer der sächsischen Konservativen, Frege, hin und deklamirt: die Kirchen müssen voller und die Schulen leerer werden. Und kein Mit­glied seiner Partei, das dagegen protestirt hätte.

Auch als Gladstone, nachdem der Begriff der selbständigen Inhaber von Wohnungen auf Abmiether von Zimmern aus­gedehnt worden wat 1884 die Ausdehnung des Wahlrechts auf die ländlichen Distrikte durchsetzte, und gleichzeitig eine gleichmäßigere Wahlkreiseintheilung vorgenommen wurde, wuß­ten er und feine Partei sehr gut, und sprachen es auch offen

Diäten an die Volksvertreter.

Die deutsche Reichsgefeßgebung" fieht bekanntlich die ,, Ror­

losigkeit der Abgeordneten und den Diätenprozessen. Mit einem Wort, wenn die deutsche Bourgeoisie nach Grün­den für ihre völlige Abwirthschaftung bei der Arbeiterklaſſe sucht, dann greife sie gefälligst nur in ihren eigenen Busen. Ihre Erbärmlichkeit im Verein mit der Genialität ihres Ab­gotts von Kanzler sind es, die das Sozialistengesetz zur ,, uner­läßlichen Reichsinstitution" machen.

Die englischen Politiker sind wahrhaftig feine Herenmeister, aber mit einem Bischen mehr Muth und einer Dosis Hab­gier weniger haben sie zehnmal mehr erreicht als die Deutschen , die sich hochtrabend Jdealisten nennen und dabei die ärgsten Krämerfeelen sind.

Von unserm engern Parteistandpunkt haben wir das ja nicht zu bedauern, jintemalen wir es ja sind, denen die Früchte dieser Saat in den Schooß gefallen. Immerhin bitten wir unsere englischen Freunde, uns nicht zu sehr zu beneiden. Nicht daß wir ihnen die Opfer entgegenhalten wollten, die die Nieder­tracht der Feinde den deutschen Sozialdemokraten auferlegt. Diese werden von unsern Genossen gern, wir dürfen jagen, mit Stolz getragen. Aber in die Genugthuung über unsere Siege mischt sich der Wermuthstropfen, daß sie errungen werden über Gegner, die wir nicht fürchten, ja nicht einmal hassen, die wir nur von Grund aus ver achten.nl id

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diskutirt werden wird, in diesem Augenblick nicht die Zeit dazu wäre. Aber, meine Herren, ich will nur noch einmal hervorheben, daß klarer als sonst dieser Bericht uns bewiesen hat, daß das Gesez zu anderen Die Arbeiterklasse als folche ist, der man den senebel des Sozialisten Dingen gehandhabt wird, als für die es erlassen worden ist, daß es gefeßes angelegt hat, daß es die Arbeiterbewegung, welche sich auf die Erlangung befferer Lebens- und Lohnverhältnisse richtet, ist, welche

durch das Sozialistengesetz erdrosselt werden soll und zum großen Theil

bereits erdrosselt ist.

Das sind, meine Herren, nach unserer Ueberzeugung die Motive, nach welchen die Handhabung dieses Gesetzes ausgeführt wird. Daß wir trotzdem der Ueberzeugung sind, daß eine Partei mie die unsere, welche Ihnen bei den nächsten Wahlen wiederum nachweisen wird, wie lebens­nicht vernichtet werden kann, das iſt ſo ſelbstverständlich, daß ich darliber das Sozialistengeſes immer nur zur höchsten Ehre gereichen. Die Sozial­

fähig troß aller Unterdrückungsmaßregeln sie ist, nicht untergeht und

tein Wort zu verlieren brauche. Der Sozialdemokratie kann und wird

demokratie, welche an diesem Geseße sieht, daß die herrschenden Parteien

und die verbündeten Regierungen es aufgegeben haben, ihr mit geistigen Mitteln entgegenzutreten; die Sozialdemokratie, welche an diesem Ge­fez und an der Handhabung desselben sieht, daß innerhalb der bürger­

lichen Gesellschaft nur noch der Gebrauch der brutalen, nackten Bewalt es ist, mit welcher sie sich vor der Sozialdemokratie schüßen kann, die Sozialdemokratie hat dieses Gefeß nicht zu fürchten. Für Sie aber, meine Herren, für die verbündeten Regierungen, welche es vorschlagen, für Sie, welche es annehmen werden, ist und bleibt dieses Gesez ein Monument der Schande.

( Große Unruhe.) Präsident: Ich muß den Herrn Abgeordneten doch noch schließlich zur Ordnung rufen

( Bravo ! rechts) wegen des zulegt gebrauchten Ausdrucks. Ich habe ihm mehrere starke Ausdrücke durchgehen lassen, die ich unter anderen Umständen nicht zugelassen haben würde; aber die lezte Aeußerung kann nicht ungerügt bleiben.

Genosse Frohme: Meine Herren, anfangs hat man geglaubt sich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß wenigstens die in der Reichs­gewerbeordnung dem Arbeiter garantirte Stoalitionsfreiheit zum Zwecke der Erreichung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen untangetastet Thatsachen, die ja jeder Tag neu in diesen zehn Jahren gebracht hat, bleibe. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Ganz abgesehen von den wonach die Regierungen und die Polizeibehörden alles mögliche gethan haben, dem Unternehmerthum in dem Stampfe gegen die Arbeiter bei­zustehen, abgesehen davon, brauchen wir uns ja nur auf den Rechen­schaftsbericht selbst zu beziehen. Wir lesen da über Berlin :

Gleichzeitig trat die agitatorische Thätigkeit auch auf dem Ge­biete der gewerkschaftlichen Bewegung hervor. Hier galt es, in den einzelnen Gewerken zunächst die Unzufriedenheit der Arbeiter mit den bisherigen Lohn- und Arbeitsverhältnissen wachzurufen, bezw. zu bestärken, bie Unzufriedenen zu ihren Arbeitgebern in möglichst schroffen, unversöhnlichen Gegensatz zu bringen.

Diese Behauptung, daß die gewerkschaftliche Bewegung nur der Deck= mantel für destruttive, auf den Unsturz des Bestehenden gerichtete Be­strebungen set, ist nicht nen; die offiziöse Presse hat sie im Laufe der legten Monate fast täglich und in mannigfaltigen Variationen erhoben, wir sind daran gewöhnt. Aber, meine Herren, man versteht es, wenn man die Sache falt und ruhig prüft, denn doch eigentlich nicht, wie die Regierungen fortgejest wieder von diesem alten verbrauchten Schlagworte, von der Grregung der Unzufriedenheit der Arbeiter sprechen. Ich behaupte, es ist nicht nöthig, durch agitatorische Künste die Arbeiter

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