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No. 2.
Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge
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Es sind also nicht nur Propagandarücksichten im engeren Sinne, die es der Sozialdemokratie zur Pflicht machen, ihren parlamentarischen Einfluß so viel als möglich zu stärken.
Erscheint
wöchentlich einmal
in
der
Poffendungen
franto gegen franto. Gewöhnliche Briefe
nach England toßen Doppelporto.
12. Januar 1890.
sumpfung und Ablenkung drohen ihr überall, innerhalb wie außerhalb des Parlaments.
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich durch doktrinäre Anwandlungen nie beirren lassen, und die Erfahrung hat gezeigt, daß fie recht daran gethan. Sie wird auch diesmal gleichzeitig all ihre Kraft dahin aufbieten, möglichst viel Stimmen zu erhalten, wie möglichst viel Size zu erobern. Nicht nur das Lettere, auch das Erstere ist gerade im Hinblick auf die fünfjährige Legislaturperiode von höchster Wichtigkeit.
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Das Lettere geschieht nun nicht nur dadurch, daß die Sozialdemokratie sucht, so zahlreich als möglich im Parlament zu erscheinen. Ob 10 oder 20 oder 30 sozialdemtokratische Abgeordnete im Parlament fißen, fällt bei den Abstimmungen allerdings in's Gewicht, aber doch nur, wo die bürgerlichen Vertreter unter sich uneinig sind, beeinflußt indeß an sich deren Votum nicht. Wenn aber neben den dreißig, ja auch nur zehn sozialdemokratischen Abgeordneten einige ka hundert bürgerliche Abgeordnete sizzen, denen in ihren Wahlkreisen das sozialdemokratische Feuer auf den Nägeln brennt, so wird das bei verschiedenen Gelegenheiten ganz erhebliche d in's Gewicht fallen. Schon heute können wir es beobachten.dk a So winzig die Vortheile sind, die die Arbeiterversicherungsgesetzgebung der Arbeiterklasse bietet, so wäre selbst diese nicht geschaffen worden, wenn die Furcht vor der sozialdemokratischen und von der Sozialdemokratie beeinflußten Wählerschaft nicht den Herrschaften auf den Nägeln brennte. Wir haben es schon des Defteren ausgeführt, und wollen es auch hier wiederholen: Die Sozialdemokratie hat alle Ursache, sich zu der Sozialreform- Demagogie der herrschenden Klassen zu grader Sozialreform- Demagogie der herrschenden Klassen zu gratuliren. Nicht nur ist sie ein Erfolg ihrer Agitation, so daß Alles, was für die Arbeiter an Vortheilen dabei herausspringt, auf ihr Konto fällt, sondern sie ist auch an sich eine heine nicht zu unterschäßende Unterstützung ihrer Agitation. Was ist die Hauptaufgabe derselben? Das Selbstbewußtsein Zu den bevorstehenden Reichstagswahlen. ist die Hauptaufgabe derselben? Das Selbstbewußtsein der Arbeiterklasse zu stärken. Und das thun wenn auch sehr wider Willen die heutigen Machthaber mit ihrer Sozialdemagogie ebenfalls. Sie bestätigen den Arbeitern die Schuld, die die heutige Gesellschaft an dieselben hat. Und das genügt vor der Hand. Für die Eintreibung werden die Arbeiter schon selbst sorgen.
man.
Im Falle der Nichtheachtung obiger Vorschriften eintretende Weiterungen oder Verluste verantworten wir nicht. Der Sozialdemokrat.
I.
馬
Wir haben in vorletzter Nummer die allgemeine Bedeutung der Wahlthätigkeit für die Sozialdemokratie erörtert, und wollen noch einige weitere Betrachtungen darüber anstellen, um sodann die spezielle Bedeutung der bevorstehenden Wahlen zum deutschen Reichstage zu erörtern.
Ebenso ist das Schauspiel, das der Reichstag gerade jetzt in der Berathung der Verlängerung des Sozialistengesetzes darbietet, als ein Erfolg der sozialistischen Wahlagitation zu betrachten. Ob das Sperren der Nationalliberalen gegen die unveränderte Verlängerung erheuchelt ist oder nicht, wollen und können wir dabei unerörtert lassen. Es genügt, daß sie es für nöthig halten, sich zu sperren. Und sie halten es für nöthig, weil die große Masse der nationalliberalen Abgeordneten in mehr oder minder industriellen Bezirken gewählt sind, wo die Arbeiterstimmen entscheidend in's Gewicht fallen. Die Herren müssen auf die Arbeiterstimmen Rücksicht nehmen, und weil sie dies müssen, helfen sie wider Willen den Sozialisten, die Nichtsmußigkeit des Sozialistengesetzes, ihres eigensten Machwerks, zu beweisen. Wozu wir ihnen mur Glück wünschen können.
An sich sind das freilich nur sehr unbedeutende Dinge, die noch keinen Arbeiter satt machen. Indeß auch durch Wahlenthaltung ist noch kein Arbeiter satt geworden, und ebensowenig durch die„ Propaganda der That". Aber wir wiederholen: Die Hauptsache liegt für uns in der moralischen Stärkung der Arbeiterklasse, darin, daß ihr das Bewußtsein ihres Rechtes und ihrer Kraft beigebracht wird.
Darum ist es auch nach unsrer Ansicht ein Verbrechen an der Arbeiterklasse, ihr vorzudeklamiren, der Stimmzettel sei für sie werthlos. nein, das ist er durchaus nicht. Er D ist kein revolutionärer Zauberstab, aber er ist ein Machtmittel, das, richtig angewendet, zu einem der wirksamsten Hebel ihrer Emanzipation wird. Je besseren Gebrauch die Arbeiter von dem Stimmzettel zu machen verstehen, um so mehr wird ihr Einfluß auf die öffentlichen Angelegenheiten
Wir gehören nicht zu Denen, die den Wahlkampf ledig lich vom agitatorischen Gesichtspunkt aus betrachten. Ohne uns über die Mangelhaftigkeit des Parlamentarismus im Allgemeinen und die des deutschen Parlamentarismus im Besonderen Täuschungen hinzugeben, verhehlen wir uns doch nicht, daß selbst der Lettere ein Faktor im öffentlichen Leben geworden ist, dessen Einfluß nach verschiedenen Richtungen hin auch für die Arbeiterklasse verhängnißvoll sein kann. Es ist durchaus nicht gleichgiltig, wie der nächste Reichstag zusammengesetzt ist, und um so weniger gleichgiltig, als derselbe bekanntlich, Dank der zusammengeschwindelten Kartellmehrheit, auf fünf Jahre gewählt wird. Nichts falscher als die Redensart: ,, was scheert uns die Zusammensetzung des Reichstags oder irgend eines Parlaments der Welt? In den Parlamenten wird die soziale Frage ja doch nicht gelöst werden." Der Schlußsatz ist richtig, aber seine Anwendung ist falsch. Die Lösung der sozialen Frage" hängt von der Gestaltung des wirthschaftlichen Entwicklungsprozesses, von der Steigerung des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat ab, Dinge, die sich viel stärker außerhalb als innerhalb der Parlamente geltend machen, außerhalb derselben zu revolutionären Umgestaltungen treiben. Insofern haben die fog. antiparlamentarischen Sozialisten recht. Was sie verkennen, ist Erstens, daß, sowenig wie die Parlamente, irgend eine politische oder revolutionäre Partei den Zeitpunkt bestimmen kann, wann diese Umgestaltungen sich vollziehen, und Zweitens, daß diese Umgestaltungen um so eher, um so gründlicher, mit um so geringern Opfern für die Arbeiterklasse selbst sich vollziehen werden, je kräftiger, je mehr geschult, je besser organisirt, ie reifer mit einem Wort die Arbeiter- wachsen; das verhindert aber Derjenige, der radikal" zu tlasse ihnen entgegengeht. Ein unwissendes, gedrücktes, unorganisirtes Proletariat kann zerstören, kann sehr viel Blut vergießen, aber es ist unfähig, zu herrschen, unfähig, aufzubauen. Und darum ist es feineswegs gleichgiltig, wie bis zu jener Zeit die Lage der Arbeiter sich gestaltet, ist es keine nebensächliche Frage, ob sie größere oder geringere Beweg- Es werden nun hin und wieder Stimmen laut, die da ungsfreiheit haben, ob sie am politischen Leben, an der ganzen Kulturentwicklung bewußt theilnehmen oder als bloßes Arbeitsvieh in erzwungenem Stumpffinn dahinleben. So falsch, so antisozialistisch es wäre, über die Bedürfnisse des Augenblicks, über die Fragen des Tages den Blick, das Interesse für die große, umfassende Frage aller Fragen aus dem Auge zu verlieren, so antisozialistisch, so antirevolutionär wäre es, über die zukünftige Umgestaltung die Interessen des Tages zu vernachlässigen. Es handelt sich hier nicht um Gegenfäße, sondern um Ergänzungen. Wir sollen keinen unfrucht baren Utopismus treiben, aber auch keinen gesinnungslosen Opportunismus oder Possibilismus. Wir sollen keine Sklaven der Zweckmäßigkeit, keine Anbeter der Erfolge des Augenblicks sein, wohl aber sollen wir stets zweckmäßig zu handeln und das Mögliche durchzusetzen suchen. Jeder Vortheil, den Jeder Vortheil, den wir der Arbeiterklasse heute erkämpfen, jedes Recht, das wir ihr erobern oder sichern helfen, fördert ihre endliche Emanzipation. Und bestreiten wollen, daß in dieser Hinsicht die Parlamente heute nach beiden Seiten hin einen ziemlichen Wirkungskreis haben, heißt die Augen dem Licht des Tages verschließen.
sein glaubt, wenn er den Stimmzettel und den Wahlakt als eine werthlose Spielerei hinstellt.
Freilich, wer mit dem Stimmzettel, spielt", für den ist er werthlos. Soll er als Rampfmittel seine Pflicht thun, so muß er als ernsthafte Waffe aufgefaßt und behandelt werden.
meinen:„ Das Wählen ist schon ganz gut, je mehr sozialdemokratische Stimmen abgegeben werden, desto besser. Aber mur nicht zuviel sozialdemokratische Abgeordnete. Eine mäßige Anzahl etwa ein Dußendtüchtiger Redner im Reichstag, genügt vollständig. Werden es mehr, so gerathen sie in Gefahr, der parlamentarischen Versumpfung zum Opfer zu fallen". Im Gegensatz hierzu sind andererseits Stimmen dafür erhoben worden, die Partei solle ihre ganze Anstrengung auf die Wahlkreise konzentriren, die zu gewinnen sind, um möglichst viel Sitze zu erobern, das sei die Hauptsache.
Wir halten beide Ansichten für falsch. Die Sozialdemokratie muß sowohl möglichst viel Stimmen als möglichst viele Size zu erobern suchen, sowohl intensive wie ertensive Propaganda entfalten. Wohl find wir durchaus nicht blind gegen die Gefahren der parlamentarischen Versumpfung, aber sie müssen eben und sie werden überwunden werden.
Wenn die revolutionärste Partei, die die Geschichte kennt, sich durch solche Möglichkeiten von irgend einer sonst für nüßlich erkannten Aktion abschrecken lassen dürfte, so wäre es besser, sie packte von vornherein ein. Denn Gefahren der Ver
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Sozialpolitische Rundschau.
Wie sie verbieten. Nicht weniger als je chs 3eitung 8 verbote hat die Reichskommission neulich aufgehoben. Da diese Kommission außerhalb des leisesten Verdachts jeder„ reichsfeindlichen" Anwandlungen steht, so zeigt ihr Beschluß, mit welch bodenloser Frivolität die verschiedenen Polizeipafcha's in Deutschland von dem Rechte Gebrauch machen, das ihnen der famose Paragraph 11 des Sozialistengesetzes einräumt.
Wir können aber noch ein viel schlagenderes Beispiel anführen. In den obigen Fällen steht den Herren Preß- Todtschlägern allenfalls die Ausrede des 3 weifels offen. Sie können ihre Verbotsbeschlüsse auf irrige Voraussetzungen hin gefaßt, aus Irrthum tobdtges schlagen" haben, wie das fa manchem Pascha, auch wo es sich um Menschenleben handelte, schon passirt sein soll im Orient natürlich. Todtschlag ist freilich Todtschlag: dem der todtgeschlagen wird, nüzt die spätere Feststellung, daß die unglückselige That nur auf Grund eines fatalen Mißverständnisses" geschehen, blutwenig, und der Verlust, der einem Verleger durch das Verbot seiner Zeitung erwächst, wird durch die nachträgliche Aufhebung des Verbots nicht aus der Welt geschafft. So sind Zustände, wo Behörden aus Irrthum verbieten können, unter allen Umständen verdammenswerth und weisen das Brandmal der Rechtlosigkeit auf. Was aber soll man dazu sagen, wenn ein Polizeipascha eine Druckschrift verbietet, von der er weiß und wissen muß, daß sie nach Feststellung der höchsten Instanz, die das Sozialistengesetz kennt, nicht unter die Tragweite diefes Gesetzes fällt zich op
Vor etwa sechs Wochen erschien im Verlage der„ German Cooperative Printing and Publishing Co." in London in neuer Auflage die Düssel dorfer Assisen- Nede Ferdinand Lassalle's . Die Rede ist im Jahre 1849 gehalten worden, ist rein politisch, und zwar, wie es der Gegenstand, den sie behandelt, erheischte, bürgerlich politisch. Stein Wort vom Sozialismus, keine Silbe, die sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Um sturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen" athmete, oder gar in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölferungsklasse gefährdenden Weise" zu Tage treten" ließe. Keine Stelle in der ganzen Rede, die das Verbot zu begründen vermöchte. Man kann nicht einmal sagen, daß der Name des Verfassers Böses ahnen" ließ. Denn Lassalle ist ja durch Bismarck in die Reihe derer erhoben worden, mit denen sich reden ließ". Nichtsdestoweniger wurde seine Rede, kaum daß sie öffentlich zum Verkauf gelangte, von einem Verbot ereilt. Das, meine Hochverehrte, Ist mir schon einmal passirt
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hätte die Schrift, wenn sie reden könnte, der verbietenden Polizeibehörde zurufen können. In der That, wer sich die Mühe gibt, den„ Reichsanzeiger Nr. 3, Jahrgang 1879, nachzulesen, tann dort unter anderen schönen Dingen eine Bekanntmachung der Königlichen Regierung zu Oppeln " lesen, welche die ,, Assisenrede, gehalten vor den Geschwornen zu Düsseldorf am 3. Mai 1849 von Ferdinand Lassalle " verbietet. Es war ein weiser Pascha, der Regierungspräsident zu Oppe In und er hat sich durch das Verbot der Schäffle'schen ,, Quintessenz" unsterblich gemacht, aber mit seinen Verboten hatte er fein Glück. Und so finden wir in Nr. 34 des Reichsanzeigers vom selben Jahre eine Befanntmachung abgedruckt, wonach laut Beschluß der Reichskommission vom 3. Februar 1879 dieses Verbot aufgehoben worden sei. In der Reichskommission herrschte damals eine Auffassung, die dahin führte, daß lange Zeit überhaupt keine Rekurse mehr gegen Verbote bei ihr eingereicht wurden. Nur sehr, sehr wenig Druckschriften, die um jene Zeit verboten wurden, wurden von ihr freigegeben, aber unter diesen wenigen befand sich die Lassalle 'sche Assisen- Rede. Das Verbot und seine Aufhebung ist mitgetheilt in brott, Sozialdemokratische Druckschriften und Vereine, verboten auf Grund des
eichsgesetzes zc. 2c." Im a mtlichen Auftrage bearbeitet. Berlin 1886.
Herr Agrott ist Königlich Preußischer Polizeisetretär zu Berlin . Und das neue Verbot wurde verhängt vom Königlich Preußischen Polizei Präsidium zu Berlin .
Unjer Kommentar ist sehr kurz. Er lautet:
So verbieten sie."
Tsp Gad
Auch ein Erfolg, der auf das Konto der sozial- demokratischen Agitation gehört. Folgende Warming" an die Adresse der rheinisch- westphälischen Schornsteinbarone stand fürzlich in den-
man denke
-
offiziösen Hamburger Nachrichten":
vorige Woche in Berlin von den Vertretern der großen Arbeitgeber„ Es muß billig Wunder nehmen, daß die Verhandlungen, welche Bereine gepflogen worden sind, mit dem& chleier Des Gebeimnisses umhüllt bleiben sollen. Nachdem einmal über die in der Versammlung hervorgetretene überwiegend günstige Stimmung in der Frage der Arbeiter- Ausschüsse Andeutungen in die Oeffentlichkeit gedrungen waren, muß das denselben jetzt entgegengesetzte geschraubte Dementi doppelt schädlich wirken. Die Lage ist dermalen wahrhaft derart, daß die Arbeitgeber alle Veranlassung hätten, nicht nur im Allgemeinen über ihren ehrlichen Willen, zu einer gründlichen Reform zwischen ihnen und den Arbeitern zu gelangen, sondern auch über ihre Stellung zu konkreten, in dieser Nichtung gelegenen Vorschlägen keinen Zweifel zu laffen. Die Heimlichkeit kann nur den Verdacht er= wecken, als ob es ihnen mit dieser Reform auch jetzt noch nicht rechter Ernst set. Wir können und wollen das nicht glauben. Das discite moniti, welches das scheidende Jahr dem deutschen Arbeitgeberstande hundert- und tausendfach zuruft, fann nicht unerhört verhallen. Aber man wird sich auch klar darüber werden müssen, daß Gefahr im Verzuge ist. Man braucht nicht gleich mit gewaltsamen Katastrophen zu drohen; aber was fommen würde und kommen müßte, wenn die Arbeitgeber die Erfüllung der ihnen heute durch die " Umstände flar vorgezeichneten Pflicht versäumten, wäre dieses, daß