10. September 1921.

Sosialdemokrat

Polens Nöte.

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Sette 3.

Die Entwürfe über ein sozial- bie Genossen Pölzl und Reiner mit diesen Ausbeutung der Konsumenten vorbehalten Ition München verbot die Plakatierung, mäh bemokratisches Gemeinde- Morgenstern und Uhlit haben sie als die with nahmspreiſes zwischen dem Zuckerfabrikssyndt- tionalsozialisten:„ Judenfreiheit in der Repu­Forderungen, aber auch die Genossen Dr. sein soll. Die Vereinbarung des Rübenüber- rend an allen Litfaßsäulen ein Aufruf der Na­programm. tigsten Forderungen eines Gemeindeprogram- fat und den Agrariern fann nicht als eine pri- blit" prangt. Ebenso wird dem Blatt der mes an erster Stelle entsprechend gewürdigt. vate Angelegenheit betrachtet werden. Wir Münchner U. S.-P. die Erlaubnis des Wie­Der allenthalben empfundene Mangel, daß Es ist Sache der staatlichen Gesetzgebung, für werden uns gegen die Vereinbarung, wenn dererscheinens verweigert, das maskierte die Partei ein einheitliches Kommunalpros die Gemeinden die sichere Grundlage für eine nicht anders, so auf Grund der Bestimmun- ,, Miesbacher Tagblatt" aber darf lustig seine gramm nicht besitzt, hat den Parteivorstand wirklich autonome Verwaltung mit gesetzlich gen des Wuchergeseyes stellen müssen, sollen Stinkbomben weiter werfen. Man kann sich beranlaßt, einige Genossen, die sich praktisch gewährleistetem Schutz der nationalen Minnicht die Konsumenten das Opfer dieser bei- vorstellen, wie ein von Kahr akzeptiertes Kom mit Gemeindepolitik beschäftigen, zu beauftra- derheiten und eine geregelte Finanzwirtschaft den vertragschließenden Teile werden. Der promiß mit Wirth seinem inneren Werte nach jen, Vorschläge über ein sozialdemokratisches zu schaffen, sowie alle Hemmnisse einer freien Vertreter des Ministeriums teilte mit, daß die aussehen würde. Kommunalprogramm auszuarbeiten, welche Entwicklung zu beseitigen. Dem Land, den Absicht bestehe, den Zuckerpreis für den En bem kommenden Parteitage zur Beschlußfaf- Bauen und Bezirken werden eine Reihe von groshandel mit 7 Ke festzusetzen. Das wäre jung vorgelegt werden sollen. Durch die Ergenden überwiesen, die nur von einer grö teine wesentliche Verbilligung gegen den Die Valutakrise Polens und die durch sie weiterung des Wahlrechtes für die Gemeinde- ßeren Verwaltungskörperschaft zweckmäßig er- Preis des Vorjahres. Der Zudererport soll ausgelösten sozialen Stürme haben die Stel­vertretungen wurden viele unserer Genossen ledigt werden können. Besonders den Bezirken durch das Syndikat geleitet werden und der lung des Ministerium Witos so erschüttert, und Genofsinnen gezwungen, auf einem fast ist die Lösung wichtiger Aufgaben zugedacht. Staat an dem Exportgewinne partizipieren. daß es in den nächsten Tagen wird weichen völlig unbekannten Gebiete praktische Arbeit So in der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege, Da auch die Agrarier an dem Exportgewinn müssen ob einem Beamten, ob einem par­zu leisten. Ist diese Arbeit schon ungeheuer im Wohnungs-, Armen- und Verkehrswesen. beteiligt werden sollen, dürfte für den Staat lamentarischen Ministerium, steht noch dahin. schwierig infolge der durch den Strieg geschaf- Trotzdem von jenen Lasten, welche heute von nicht viel übrig bleiben. Als Resultat der Ver- Witos freilich und Stuli dürften dem schwer fenen äußerst defolaten Verhältnisse in den den Gemeinden zu tragen sind, ein erheblicher handlungen wurde ein Antrag des Abgeordne geprüften Lande erhalten bleiben, vielleicht ge­Bemeinden, so wird sie umso schwieriger, weil Teil abgewälzt werden soll, bleibt den unteren ten Srba angenommen, der besagt, daß in fellt sich ihnen als dritter der alte Kriegsver die theoretische Grundlage für eine einheitliche Selbstverwaltungskörpern eine solche Fülle einer Enquete das Volksversorgungsministe brecher und geriebene Fiskalist Bilinsky zu. Betätigung im sozialistischen Sinne bisher von Aufgaben und Pflichten, daß fie vollauf rium mit dem Finanzministerium unter Teil- on vermutet, daß die neue Regierung sich in fehlte. Wohl können wir, entgegen den gehäs- zu tun haben werden. Ja, durch diese Aende- nahme des Reichswirtschaftsrates eine genaue einem neu zu wählenden Landtag eine ver­jigen Angriffen bürgerlicher Kommunalpoliti- rung der ganz und gar ungesunden Verhält Ueberprüfung der Kalkulation des Zuckers läßlichere Sie suchen wi, ſtandkeit aber fer, ohne Ueberhebung sagen, daß unsere Genisse wird erst eine intensive Arbeit möglich durchführen solle. Demnach möge dann der wird sie angesichts der Summe ven Swierig nossen in den Gemeinden im Allgemeinen die sein. Die Tätigkeit der Gemeinde wird dann neue Zuckerpreis für den Konsum festgestellt feiten feineswegs sein können. Anstatt sich un Prüfung bestanden haben, daß die alte Cli- so sein können, daß sie den letzten Gemeinde- werden. Hiezu wird ein Zuſayantrag des Ge- ter solchen Umständen mit aller Kraft der in­quen und Betternwirtschaft durch den frischen bürgern nicht nur unangenehm, sondern auch nossen Gehorsam angenommen, daß diese Kal neren Konsolidierung zu widmen, schaut man Luftzug sozialdemokratischen Einflusses aus angenehm fühlbar wird und die Erkenntnis tulation nicht von den Ministerialbeamten unentwegt über die Grenzen. Augenblicklich iſt ben Gemeindeverwaltungen verscheucht wurde, weckt, daß über der eigenen Familie noch die überprüft werde, sondern von Fachleuten, man, wie ein Funkspruch aus Warschau mel aber das kann nicht genügen. Was wir wol- größere Familie der Bürger und Bürgerinnen welche der Reichswirtschaftsrat bestimmen det, über den Plan von Hymans„ allgemein len müssen ist systematische Arbeit, sowie Ein eines freien Gemeindewesens steht. Dann wird. flußnahme auf alle Einrichtungen öffentlicher Als nächster Punkt der Tagesordnung Art. Der reaktionäre Geist bürgerlicher natio­wurden der Handel mit Gerste, die Bierpreise paler und klerikaler Rückständigkeit muß aus und die Ausfuhr von Gerste verhandelt. Zu den letzten Schlupfwinkeln vertrieben werden. diesem Gegenstande gab der Versorgungsmini Kemal Pascha über die Absichten der Türfen. Is Fundament für diese Arbeit brauchen wir Das Gemeindeprogramm zählt zu den ster Dr. Prochaska nachfolgende Erklärung: Einem Vertreter der„ Associated Preß " er­in Kommunalprogramm. Der Ausforderung wichtigsten Verhandlungsgegenständen des Ich wurde ersucht, meine Ansicht zu äußern Härte Mustapha Kemal: Wir sind fest entschlos bes Parteivorstandes nachkommend, haben die heurigen Parteitages. Gerade die Arbeiter in der Angelegenheit des Austausches von sen, die Griechen aus Anatolien zu verdrän­Benossen Dr. Morgenstern, Pölzl, tönnen nicht gleichgiltig bleiben, wenn man Gerste gegen Futtermittel. Ich bemerke, daß gen, und wenn wir mehrere Jahre kämpfen Reisner und Uhtit Seimärfe für ein ihnen, deren Einfluß im Staate, infolge der in Deutschland eine große Nachfrage nach un- follten. Wir sind entschlossen, den Kampf für sozialdemokratisches emeindeprogramm ver- Uneinigkeit in den eigenen Reihen, ohnehin serer Gerste herrscht und daß das Versorgungs- die Verteidigung unserer Rechte durchzusehen. fajt, welche in der Baetsipresse veröffentlicht beschränkt iſt, auch in den Gemeinden die Mög- ministerium von verschiedenen Seiten sehr vor- Die Geschichte kennt Beispiele von Kriegen, wurden und zur Diskussion sichen. lichkeit der Selbstverwaltung immer mehr ent- teilhafte Anträge erhalten hat, vor allem die die Jahrhunderte dauerten. Es ist gerecht, daß Wer die theoretische Arbeit der vier Genos ist. Ein einheitliches Programm wird unsere Gerste gegen 100 g. Weizen, eventuell Ans- sien anbetrifft, so bildet sein öftliches Gebiet zieht, wie dies in der Tschechoslowakei der Fall Möglichkeit des Austausches von 100 Kg. der besiegte Teil die Kosten trage. Was Thra sen, die jeder auf dem Gebiete der Kommunal- Bofition, aber auch unseren bürgerlich- politi- tausch von Mehl für Gerste. Bisher wurde einen untrennbaren Teil unseres Hinterlan­Auszien politik auch praktische Arbeit an hervorragen­der Stelle leisten, aufmerksam verfolgt, wird schen Gegnern gegenüber feſtigen, die sich, in kein Kompenſationsgeschäft abgeschlossen, denn des. Es besitzt ausschließlich türkische Mehr­der Stelle leisten, aufmerksam verfolgt, wird viele Gruppen und noch viel mehr Meinungen wir vermissen bis zum heutigen Tage jedwede heit. Für den Nest Thraziens fordern wir eine die Schwierigkeiten einer solchen Programm­schöpfung erkennen. Es ist etwas anderes, erteilt, überhaupt zu Grundfäßen nicht auf- Ernteſtatiſtik. Wir haben überhaupt keine Boltsabstimmung. Konstantinopel gehört uns, theoretische Grundsäge aufzustellen, und wie schwingen. Das Bewußtsein, ſyſtematiſche, ziel Statiſtik, wieviel von jeder Getreideart ange- doch sind wir bereit, Verhandlungen über die der etwas anderes, praktische Arbeit zu leisten. über manche Schwierigkeit hinweghelfen. Wie als Industriegetreide gewertet werden, denn ten unter der Bedingung, daß die Sicherheit fichere und einheitliche Arbeit zu leisten, wird baut und geerntet wurde. Gerste kann nicht Meerengen und das Marmarameer einzulei­In der Hauptsache gehen die Ansichten der Ge- immer der Parteitag entscheiden mag, ob er es besteht die Befürchtung, daß wir hener Stonstantinopels garantiert werde. Mehr als nossen in den vorliegenden Programmentwür einen der Vorschläge annimmt einen der Vorschläge annimmt oder, was Mangel an Edelgetreide haben werden und jemals beklage ich die Schrecken des Krieges, fen nicht auseinander, was als Beweis für die gutdurchdachte Arbeit gelten kann. Wennam zivecmäßigſten ſein dürfte, einige Genos daß es notwendig sein wird, Gerste aſs Ersas aber es wäre für uns die Vernichtung, wenn sen beauftragt, einen an der Hand der Ent- für Brotmehl zu verwenden. Andererseits wir fampflos die Waffen niederlegen. Wir Genosse Morgenstern in einem eigenen Ab- würfe satz Richtlinien für agrarische Dorfgemeinden vorzulegen. Die deutsche sozialdemokratische Gerstenausfuhr nicht bewilligt wird. Aller als jemals. umgearbeiteten Programmvorschlag müßte jedoch Vich exportiert werden, wenn die wollen feine Republif; wir sind einheitlicher bekannt gibt und Genosse Reigner meint, man Bartei wird fünftig ein eigenes Kommunal- dings müßte bei der Ausfuhr darauf gefehen müßte eigentlich das Gemeindeprogramm in drei Ausgaben, für größere Städte, Industrie Programm haben und das ist ein nicht zu über- werden, daß nur die für diesen Zwed be­

wird sich ohne Zwang von selbst die Erfüllung der vierten Forderung einstellen und die AM­gemeinheit von allen Angelegenheiten der Ge­meinde lebhaften Anteil nehmen.

schätzender Erfolg.

2. P.

empört", Wilna als autonome Provinz Li­ tauen auzugliedern. Wie lautet doch das Mär­hen vom Wolf, der sich so überfraß, daß er

verrecte?

Bürgerliche Mißwirtschaft in Danzig. gemeinden und Landgemeinden herstellen, so stimmte und nicht auch andere Gerste ausge Nationalistische Schlagworte haben, wie die ist die Ursache, welche zu diesen Anschauun führt wird, was zur Folge hat, daß eine Kon Berliner Freiheit" berichtet, den Alldeutschen gen führte, nicht in der Anwendbarkeit des Sitzung des Reichswirtschaftsrates. trolle der Ausfuhr Platz greifen muß. In den zur Herrschaft im Freistaate Danzig verholfen Sozialismus, sondern vielmehr in den kom allernächsten Tagen wird diese Angelegenheit und sie nügen ihre Macht im persönlichen und plizierten und mannigfachen Aufgaben der Ge­Zuckerpreisfestseßung. Gerstenausfuhr. beraten und die Modalitäten verhandelt wer- im Klasseninteresse schrankenlos aus. Die Se­meindeverwaltungen zu suchen. Die einge- In der Sitzung des Reichswirtschaftsrates den. Den Agrariern müssen wir entgegen- natoren ließen sich auf Lebenszeit wählen und engte Stellung der Gemeindevertreter soll nach vom 9. September wurde über die Freigabe kommten, andererseits wird die Garantie da große Gehälter bewilligen; die Bürgerschaft dem Vorschlag Neißners durch die Immunität des Zuderhandels und die Festsetzung der sein, daß nur solche Gerste ausgeführt wird, steht zu ihnen, weil die Stenerlasten auf die beseitigt werden. Diese Forderung ist nicht Zuckerpreise verhandelt. In einem einleiten- welche für den Export bestimmt war. Im Arbeiter abgewälzt werden, weil die Zwangs­neu und wurde in Deutschland wiederholt auf- den Referate betonic die Vorsitzende, Senatorin Laufe einer Woche werden konkrete Anträge wirtschaft und namentlich die Getreidewirtschaft gestellt. Wenn man aber von dem Grundsaß Eckstein, daß heuer die Regie der Zucker gestellt werden und der Standpunkt der Regie- teils aufgehoben, teils praktisch unwirksam ausgeht, daß die Vorbedingung für eine unge fabriken wesentlich geringer ist, vor allem rung wird sich innerhalb jener Grenzen halten, gemacht wurden. Der Widerstand der Arbeiter Hemmte Betätigung in der freien Gemeinde durch billigere Kohlenpreise, bessere Qualität die ich eben angeführt habe." wird durch Knebelung des Versammlungs­das freie, sozialistisch verwaltete Gemeinwesen der gelieferten Kohlen und andere Faktoren, In der Debatte stellten sich die Vertreter rechtes und durch gesetzwidrige Verhaftungen, ist, wo die freie Stritik politischer und wirt welche bei der Kalkulation eine Rolle spielen. aller sozialistischen Parteien dagegen, daß man so der kommunistischen Abgeordneten Rahn schaftlicher Verhältnisse eine Selbstverständlich Es erübrigt noch, einen verhältnismäßigen auch nur den Versuch mache, gegen Stompen- und Schmidt, gewaltsam gebrochen. Für die feit sein muß, wird jede Immunität, auch Rübenübernahmspreis festzusehen, sodaß es fation Getreide, welches wir selbst benötigen, Aufpeitschung des Chauvinismus sorgen ge­die der Abgeordneten, überflüssig. Bis dahin doch möglich sein wird, den bisherigen Zucker- auszuführen. Es wurde folgender Beschluß heime Verbindungen mit reichsdeutschen Mo­haben wir auf jeden Fall nur so viel Recht, preis um ungefähr 2 K herabzusehen. Voraus gefaßt:" Der Reichswirtschaftsrat erklärt, daß narchisten, Sipo und Orgresch, kurz, die Herr­als wir uns eben nehmen. Das sozialdemo sezung ist, daß sowohl der Handel mit Rübe, er gegen jede Ausfuhr von Gerste ist, da bis schaften geben sich alle Mühe, in dieser halb­fratische Gemeindeprogramm muß und kann als auch mit Zucker vollständig freigegeben her weder das Ergebnis der Ernte bekannt ist, polnischen Stadt den Polen einen Anschau­inheitlich sein, trotz der Verschiedenartigkeit wird. Es soll eine Enquete aller Interessen noch für das laufende Jahr der Konsum für ungsunterricht über jenes Deutschland zu ge­ber Gemeinden in Größe und Struktur der ten einberufen werden, welche nach Ucberprü- die Ernährung, für den Verbrauch der Brau- ben, wie es nicht sein soll und wie es bor. Bevölkerung. Das Programm ist ja nicht etwa fung der vorgelegten Kalkulationen den neuen ereien, Mälzereien und der andere Gerste ver- nierter Nationalismus in Oberschlesien er ein Wagen, auf den man sich seßen kann, um Preis vorzuschlagen hätte. In der Debatte arbeitenden Industrie gedeckt ist. Auch zu richten möchte. bequem und mühelos aufs Ziel loszufahren, wird von der Rednerin darauf verwiesen, daß einer Kompensationsausfuhr von Gerste für sondern der Wegweiser, welcher in dem in Desterreich tschechoslowakischer Zucker mit andere Futtermittel kann der Reichswirt Labyrinth von Jrrgängen zwar unentbehrlich Ke 6.80 verkauft wird, der Weltmarktpreis sich schaftsrat seine Zustimmung nicht geben, da ist, aber Niemanden den Fußmarsch erspart. an der Grenze bon Ke 7.- hält, während bei keine Garantie gegeben ist, daß mit dieser Bie rasch man dann vorwärts kommt, hängt uns die Konsumenten noch immer Ke 8.20 be- Ausfuhrbewilligung nicht Mißbrauch getrieben nicht allein von der Beschaffenheit des We zahlen müssen. In der Debatte wurde auf die werde, und daß es möglich ist, die notwendi­ges, sondern auch von der größeren oder min enormen Gewinne der Zuckerfabriken in der gen Futtermittel durch direkten Anfauf gegen deren Tüchtigkeit des Fußgängers ab. Kampagne 1920/21 hingewiesen. Trotzdem zum Barzahlung zu beschaffen." Nach den vorliegenden Vorschlägen kann das Beispiel bei der Nimburger Zuckerfabrik sicher­sozialdemokratische Gemeindeprogramm in vier lich wie bei allen anderen Aktiengesellschaften Hauptgruppen geteilt werden: Die Forderun- die Bilanz nicht ein ganz flares Bild über den gen an den Staat, die Forderungen an das Reinerirag widerspiegelt, mußte dennoch der Land, den Gau und Bezirk, die Forderungen Reinertrag von 175 Prozent zugestanden wer­an die Gemeinde und die Forderungen an die den. Die ewige Klage, daß die Löhne und Ge- mosen Herrn von Perger, dem Geschäftsträger des Protestes gegen den Standpunkt der Regie­Allgemeinheit. Die Forderungen an den Staat hälter der Arbeiter und Beamten die Produk Kahrs, in Berlin über eine Verständigung un- rung in Angelegenheit der Arbeitslosen­find die brennendsten, mil von ihrer Erfül Hon verteuern, scheint hinfällig durch die Tat terhandelt, wütet Rahr in seiner altbewährten die Geschäftsauslagen und plünderten sie aus. zerschlugen die Arbeitslosen lung die Erfüllung aller über Forderungen jache, daß alle Löhne und Gehälter in dieser Weise fort. Der Vorstand der sozialdemokra- Ginige Bersonen wurden verhaftet. direkt oder indirekt abhängig ist. Darum", Fabrit nicht so viel betragen, als der Reiner- tischen Partei Bayern und die dortige freige­fast Uhlik im ersten Buntt feines Vorschlages, trag, den die Besitzer einstreichen konnten. Bro- werkschaftliche Sandeszentrale wollten, wie Gonite Reatoresti" schreibt, der polnische ist die erste Vorausseyun, für die Wiederbe- testiert wurde dagegen, daß bei Aufhebung der der Berliner Vorwärts" berichtet, in fachlich hiniſterrat habe beſchloſſen, die Berordnung be­febung der Gemeinden bie echte und wahrhafte staatlichen Buerfommiffion eine neue privat gehaltenen Aufrufen die Arbeiterschaft zurüglich der sararreform zu verschärfen. Autonomie, die Selbstverwaltung im weite fapitalistliche Zentrale unter dem Titel Syn Wachsamkeit und zum Schuk sten. Sinne." Sehr eingehend beschäftigen fich dikat errichtet wird und ihr die schrankenlose und Demokratic auffordern. Die Polizeidiver nätchsten Zein werden in Belgrad Beratungen

"

Ausland.

Kahrs Frechheit ist unvermindert. Während die Reichsregierung mit dem fa­

von Republik

Die Hungersnot drängt die russische Sovjet­regierung Schritt um Schritt von ihren Prin­zipien ab. So nötigt sie sie jept, den strengen ftaatlichen Verpflegsdienst aufzuheben und nur die Angehörigen der roten Armee und Flotte nebst Familie, die Arbeiter der staatlichen Be­triebe, Eisenbahnen und Schiffahrtsunterneh­mungen und deren unversorgte Angehörige fo­wie die Invaliden mit Lebensmittelfarten zu beteiligen. Der Lebensmittelhandel wird da­durch wieder legitimiert.

Dundee , 9. September. ( Reuter.) Zum Zeichen

Mährisch- Ostrau , 9. September. ( Zsch. PB.)

Belgrad , 8. September. ( 3. Breßb.) In der