13. September 1921.

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spricht und daher ungiltig ist.

Sozialdemokrat

und damit auch den Gebrauch aller nichttsche Verkehr mit ihm stattfindet. Die Akten der Lage versetzt. Die Gemeindekasse ist leer, der zu einer Sigung zusammen. Ministerpräsident thoslowakischen Sprachen noch mehr einzu- zentralen Aemter, des Staates und anderer Staat zahlt seine Schulden der Stadt nicht, die S ahr war nicht erschienen. Ihn ver­schränken. Trotz dieser unerhörten Gewalt öffentlichen Korporationen sind in der Sprache Stadtgemeinde mußte längst den Staat wegen trat Staatssekretär Dr. Schweher. Vorfizen­politik versuchen die tschechischen Machthaber des Interessenten abzufassen. Bei den anderen einer Million restlichen Kaufschillings klagen. der Abg. Held erklärte bei Beginn der dem In- und Auslande einzureden, daß ihre öffentlichen Behörden richtet sich die Sprache und unter solchen Umständen soll die Stadt, Sigung, daß nach einer an ihn gelangten Mit­Sprachengesetzgebung dem Friedensvertrage der Akten nach der Sprachengruppe, in der sie die schon eingehobenen Steuern rückerstatten! teilung der Ministerrat auf dem Standpunkt entspricht, ja über denselben noch hinausgeht, gehören. Jedoch ist die Behörde verpflichtet, Die Erbitterung der Einwohnerschaft wird während in Wahrheit das Sprachengeset dem auf ihre Kosten dem Interessenten über dessen noch gesteigert, weil es offensichtlich ist, daß der stehe, daß gegenwärtig, wo man nicht wisse, Friedensvertrage, der allen Angehörigen Verlangen eine Anfertigung in seiner Sprache Minister unter dem Vorwande des Mittel- wie die Stimmung in Franken sich entwvidle sprachlicher Minderheiten das Recht ihrer auszufolgen. Bis zur vollen Durchführung standsschußes die tschechischen Banken, mit wel- und wo in der Deffentlichkeit behauptet wird, Sprache vor allen Behörden verbürgt, wider- der Anordnungen über die Sprachenkenntnisse chen Breßburg während zwei Jahre überflutet auf der anderen Seite beständen Putschge­der Beamten wird eine Regierungsverord- wurde und welche in Preßburg fast volle Steu- lü st e, die Staatsregierung nicht in der Sehen wir nun, wie Belgien , das von zwei mung den Gebrauch der beiden Sprachen auf erfreiheit genießen, auf Kosten der Bevölkerung Lage sei, für die sofortige Aufhe­Nationen, Franzosen und Flämen bewohnt ist, eine solche Weise regeln, daß die sprachlichen schützen will. Den Grundsatz der Progressivi bung des Ausnahmszustandes ein­feine Sprachenverhältnisse ordnet. Der Mo- Interessen der Verwaltung unter voller Gleich- tät, den die Gemeindevertretung obwalten ließ, zutreten. Sie sei aber bereit, dies zu tun, niteur Belge", das Staatsgesetzblatt Belgiens , berechtigung beider Sprachen gewahrt werden. erledigte der Minister damit, daß bei Erwerbs- sobald sich zeigen würde, daß Gefahr nicht vor­veröffentlicht in seiner Nummer 224 vont 12. Dies ist das Sprachengesetz eines Landes, das steuern diese nicht am Blake sei, denn es kann handen sei und wünsche deshalb, den Schluß­August 1921 ein von den Kammern beschlof von Gleichberechtigung, Demokratie, Achtung dabei vorkommen, daß gleiche Unternehmen passus einzufügen, sobald die Verhält 1901 Sprachen in administrativer Angelegenheit. andere Begriffe hat als die Machthaber der wodurch die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt nisse es erlauben." Held erklärte sich der vor den Rechten seiner Einwohner allerdings mit verschiedenen Zuschlägen belastet werden, paffus einzufügen, sobald die Verhält Diefes Staatsgefetsblatt erscheint in beiden tschechoslowalischen Republik. Siebei ist noch wird! Und da die Gemeindevertretung gegen für den Regierungsvorschlag. Abg. Niekesch Sprachen, so daß es unmöglich ist, daß etwa die zu beachten, daß im Kriege viele Flämen mit diese Bolitik protestieren wollte, wurde die für( U. S. P.) äußerte, das Vorgehen der Koali­Angehörigen einer der beiden Nationen von den deutschen Groberern sympathisieren, also im den 12. d. anberaumte Generalversammlung tionsparteien und der bayrischen Regierung einem Gesetze erft Monate nach seinem Er- Sinne des belgischen Staates Hochverrat übten. auf Ordre des Rupans vertagt, da vor der An- grenze an Reichshochverrat. Abg. scheinen Kenntnis erlangen, wie es bezüglich Das hindert nicht, daß Flämen und Franzosen kunst des Präsidenten die„ Harmonic" in der Sped( bayrische Volkspartei) erklärte, er halte der Deutschen bis vor kurzem bei uns der sprachlich vollständig gleichberechtigt find. Der Hauptstadt der Slowakei nicht gestört werden es für sehr gefährlich, die Sache auf die Spitze Fall war. allfällige Einwand, daß in Belgien die beiden soll. Die Gemeindefraktion der deutschen So- zu treiben, da das Reich alle Trümpfe Das Gesetz teilt das Land in überwiegend Nationen der Zahl nach ungefähr gleich stark zialdemokratie legte scharfen Protest gegen in der Hand habe. Man müsse auf den flämische und in überwiegend französische sind, ist ganz hinfällig, weil es nicht darauf das Verwaltungschaos und gegen die Strauß- Boden des Berliner Abkommens treten. Der Provinzen. Eine Ausnahme wird für die ankommen fann, ob die eine oder andere Na- politik des Zupaus ein, welche die Verwal Hauptstadt des Landes Brüssel mit den antion um ein paar Prozente stärker oder schwätungsanarchie zu vertuschen trachtet. 3ufatantrag der Regierung wurde fchließenden Gemeinden, also sozusagen für cher ist, sondern daß in einent in Wahrheit schließlich gegen die Stimmen der bayrischen Groß- Brüssel gemacht. In den flämischen demokratischen Staate jedermann sein Recht in Mittelpartei abgelehnt. Das Verbot der kommunistischen Zeitungen aufgehoben.

senes Gesetz betreffend den Gebrauch Gebrauch

Provinzen gilt die Flämische, in den franzö- feiner Sprache finden muß, daß jede Serrschaft Der Sturz der Kahrregierung.

fischen Brovinzen die französische Sprache als der einen Nation über die andere einfach un­Die gewalttätige und trotzige Reaktion Bay­innere Amissprache für alle Aemter des Staa möglich sein muß. Die Schweiz und Belgien erns hat ihren Häuptling berloren. Herr von tes, der Provinzen und Gemeinden; in dersel sind Staaien in Europa , die außer der Tsche- Sea hr und sein ergster deutschnationaler Ge- dem Reichsminister des Innern und Berlin , 10. September. ( Wolff.) Zwischen ben Sprache findet auch der Verkehr mit den choslowakei von mehreren Nationen bewohnt sinnungsgenosse Dr. Roth find Sonntag zu Bertretern der kommunistischen Par Zentralbehörden statt. Den Provinzial- und werden. Sie kennen kein Recht der Herrschaft rückgetreten, gestern ist das bayrische Ministe­Gemeindeämtern wird aber das Recht einge einer Nation über die andere; der Tschechoslo- rium ihnen in die Versenkung gefolgt. Am tei hat heute eine Besprechung ſtattgefunden. räumt, in beiden Sprachen zu amtieren. Alle wakei allein bleibt es vorbehalten, ein solches finsteren Münchner Horizont ist ein schwacher Auf Grund der von der kommuniſtiſchen öffentlichen Behörden ſind verpflichtet, sich in Recht, das in Wahrheit gas größte Unrecht ist, Lichtschein ausgegangen: die Parteien des Land- Reichstagsfraktion abgegebenen Erklärung hat ihrem mündlichen oder schriftlichen Verkehr mit Gesetz werden zu lassen. Wir werden dieses Un- tages haben sich von dem zu Putsch und Rebel- der Reichsminister des Innern das Verbot den unierstellten Aemtern der Sprache dieser recht niemals anerkennen. Es muß und wird lion gegen das Reich entschloffenen Führer des der Blätter in Frankfurt a. M., Kaffel, Aemter zu bedienen. Der Provinzialrat von beseitigt werden. Je früher das geschieht, um- weißen Terrors nicht zum äußersten fortreißen Halle und Breslau aufgehoben. Brabant und die Gemeinden von Groß- so beffer für den Staat. In unserem Zeitalter laffent. Groß- so beffer für den Staat. In unserem Zeitalter Taffent. Nicht zum äußersten, mehr bedeutet Brüssel bestimmen ihre innere Dienstsprache ist jeder Staat zum Untergange verurteilt, der bas Ergebnis der für Stahr verhängnisvol Günftige Antwort der Iren in Sicht. selbst, sind aber verpflichtet, sich bei allen die Demokratie und das mit ihr untrennbar Sonntagssizung nicht. Denn so ziemlich alle Kundmachungen und Mitteilun verbundene Selbstbestimmungsrecht der Na­gen an die Bevölkerung beider tionen mißachtet. Sprachen zu bedienen. Für die staat­lichen Aemter in Groß- Brüssel wird die innere Amtssprache im Verordnungswege bestimmt werden.

Inland.

London , 11. Septentber. Starfe Gründe bürgerlichen Parteien gaben deutlich zu versprechen für die Annahme, daß das irische stehen, wie tief ihnen die bayerischen Sonder- abinett sich bereits entschieden hat, die gelüfte in den Knochen steden, sie überboten sich Einladung der Regierung zu einer Konferenz in eifersüchtiger Wahrung der souveränen anzunehmen. Die Antwort wird wahr. Landesrechte". Nur den ,, Bruch mit Ber­In Gemeinden welche eine Mehrheit haben, Vor fünfzig Jahren. Gestern vor 50 Jahren, lehnten sie die Forderung Kahrs ab, daß der Die Regierungsbildung in Polen . Iin" wollten sie nicht risfieren und darum scheinlich vor Mittwoch übermittelt werden. die eine andere Sprache spricht als die Spra am 12. September 1871, ist ein Reſtript Ausnahmszustand in Bayern , d. h. die Senebe­chengruppe, der sie angehören, alſo im flämi- des Kaiſers Franz Josef erschienen, das in der lung jedes freien Wortes, erst aufgehoben wer- Glombinski mit der Kabinettsbildung betraut. schen Gebiete Gemeinden mit französischer, im tschechischen Politik dereinst eine große Rolle den solle, bis die Verhältnisse es gestatteten". Warschau , 11. September. ( Tsch. P. B.) franzöſiſchen Gebiete Gemeinden mit flämi- gespielt hat. Im Feber 1871 betraute Franz Dieser" Bujak" zum Kompromiß mit Wirth Auf Grund der unter Vorsitz des Landmar scher Mehrheit entscheidet der Gemeinderat Josef den Grafen Karl Hohenwarth mit schalls Trampczynski abgehaltenen Besprechun darüber, welche Sprache im inneren Dienste der Bildung des Ministeriums, welches die hätte es in Wahrheit auf den Stopf gestellt. und im Verkehr mit den Behörden zu verwen- Forderungen der Föderalisten, welche Deſter Gegenteil. Doppelte Vorsicht, doppelte Wach Volkspartei Abg. Glombinski die Anlaß zu jubeln besteht darum nicht. Im gen wurde dem Führer der nationalen den ist: alle staatlichen Behörden sind an reich in eine Staatenföderation auflösen woll famkeit und Einigkeit tut not, dessen müssen sich abinettsbildung anvertraut. Dieser diesen Beschluß gebunden und haben sich im ten, erfüllen sollte. Die Tschechen glaubten, die bayrischen Genossen auf dem äußersten rech erklärte, die Kabinettsbildung annehmen zu e Verkehre mit diesen Minoritätsgemeinden der daß ihren staatsrechtlichen Forderungen nun ten und auf dem linken Flügel bewußt sein. tönnen, wenn sein Kabinett im Landtage die Sprache derselben zu bedienen. mehr Genüge geschehen werde und tatsächlich Die Linksradikalen haben mit ihren waffen­Alle an die Oeffentlichkeit gerichteten und dessen wichtigste Stelle lautete: Indem wir wand geliefert, von„ drohenden Verhältnissen" erſchien vor 50 Jahren das berühmte Reſkript, firrenden Worten Herrn von Kahr den Vor- Mehrheit erlangen würde. machungen und Mitteilungen der Zentralämter die staatsrechtliche Stellung der böhmischen sprechen zu können und sein Nachfolger würde Landtagswahlen in Thüringen . des Staates und der diesen unterstehenden öf Strone im Sinne haben und uns bewußt sind ebe ähnliche Gelegenheit wieder mit Freuden Sozialdemokrat".) Die gestrigen Land. Berlin , 12. September. ( Drahtbericht des fentlichen Behörden, sowie der Provinzialämdes Reichtums und der Macht, welche diese aufgreifen. Die Versöhnlichkeit manches rechts- tagswahlen in Thüringen haben, ter erfolgen in beiden Sprachen; die Stundma Krone uns und unseren Vorfahren verliehen stehenden Genossen hat ebenso gewiß dem Mi- so weit sich dies nach den bisherigen vorlic chungen der lokalen Amtsstellen des Staates, hat, indem wir außerdem die ungewöhn= nisterium der Provinzen, der Gemeinden erfolgen entliche Treue im Gedächtnis haben, mit der niſterium den frechen Mut gegeben, auf die genden Einzelergebnissen übersehen läßt weder in der Sprache der Gemeinde oder in die Bewohnerschaft der böhmischen Länder zu je Beides darf fürderhin nicht mehr geschehen. Ein sozialisten, einen durch die Spaltung Nachgiebigkeit der Arbeiterschaft zu spekulieren. einen leinen Erfolg der Rechts. bereits erwähnt, stets in beiden Sprachen. wir gerne die Rechte dieses stönigreiches new chernes„ Bis hierher und nicht weiter" muß ozialisten, einen durch die Spaltung und In jenen Gemeinden, in denen dies 20 Bro- find bereit, diese Anerkennung mit unserem lagge gewig wieder, in der Regierung fam- hängigen und einen völligen Nic. zent der Gemeindewähler verlangen, müssen Krönungseid zu erneuern". Der böhmische mein werden, den Willen der Arbeiterschaft ins ber bruch der Kommunisten ge die Kundmachungen doppelsprachig sein. Im allgemeinen soll kein Beamter eine Annahme der Fundamentalartikel. Die gro- der Teil sein müsse eines freien, zur sozialen Landtag antwortete auf das Reſtript mit der Bewußtsein hämmern: Daß das freie Bayern bracht. staatliche Funktion, die ihn in Verkehr mit der en Hoffnungen, die die Tschechen damals heg- Gerechtigkeit aufstrebenden Reiches! Der Böllerbund will die geistigen Arbeiter Ben Bevölkerung bringt, ausüben, der die Amts- ten, haben sich nicht erfüllt, insbesondere der Gerechtigkeit aufstrebenden Reiches! organisieren. sprache der betreffenden Gemeinde, in der er Widerstand der Magyaren machte es unmög Rücktritt des bayrischen Gesamtministeriums. sion beschloß dem Völkerbundsrate die Entschei Genf , 10. September. Die Finanzkommis. ſein Amt innehat, nicht kennt. Personen, fich, Böhmen im Jahre 1871 eine ähnliche welche sich um eine Stelle im Staasdienst, im staatsrechtliche Stellung zu gewähren, wie sie München , 12. September. Die Kordung bezüglich einer eventuellen Aende­Dienste der Provinzialverwaltung von Bra- Ungarn im Rahmen der Monarchie seit 1867 respondenz„ Hoffmann" meldet: Das gesamte rung des Sites des Völkerbundes zu bant oder der Kommunalverwaltung von besessen hat. Die tschechischen Blätter erinnern Staatsministerium hat in seiner heutigen überlassen. Der Ausschuß für humanitäre Fra­GroßBrüssel bewerben, müssen eine Aufnahms alle an das in der tschechischen Geschichte be- Sigung die Lage erörtert. Schließlich ist das gen genehmigte prinzipiell die Ausführungen prüfung entweder in flämischer oder in fran- deutsame Ereignis, ohne freilich zu sagen, daß gesamte Ministerium zurüdgetre- Leon Bourgeois, welcher die Schaffung eines zösischer Sprache ablegen, jedoch auch die ele- die tschechische bürgerliche Deffentlichkeit einst ten. Nach§ 46 der Verfassung führen die Mi- internationalen Ausschusses empfohlen hatte, mentare Kenntnis der anderen Sprache durch die Erfüllung ihrer staatsrechtlichen Forderun eine Probe nachweisen. Vom 1. Jänner 1925 gen darin fah, daß der alte Franz Josef in nister bis zur Bildung eines neuen Ministe- der die Mittel studieren soll, mit welchen eine an muß bei diesen Aemtern jeder Abteilungs- Prag zum König von Böhmen gekrönt werde. riums die Geschäfte weiter. internationale Mitwirkung der intellet vorstand, sowie jeder Beamte gleichen oder Das war einmal das ideale Ziel der tschechi­München, 11. September. Die Korrespon- tu ellen Arbeiter zu organisieren wäre. Korrespon- tuellen höheren Ranges vor seiner Ernennung die schen Bourgeoisie, die freilich jetzt ihren habs- denz Hoffmann" meldet amtlich: Nach den Zugleich wurde der Antrag genehmigt, daß eine gründliche Kenntnis beider Sprachen nach burgischen Patriotismus aus der Zeit des al- Beschlüssen des Ständigen Landtagsausschusses oder mehrere Stellen in diesem Ausschusse veisen; für jene Beamten aber, die bereits dem ten Desterreich nicht bekennen will. Es gab von gestern sollte sich die bayrische Staatsregie- Frauen vorbehalten sind. 1. Jänner 1920 im Dienste waren, gilt diese auch eine Zeit, in der der Herr Kramarsch mit rung gegenüber der Reichsregierung bereit er­Bestimmung nicht. Ferner wird eine Aus- großer Begeisterung im Abgeordnetenhaus für klären, der Aufhebung des Aus­Stürmische Auseinanderseßungen in den nahme für jene Beamten gemacht, die während den österreichischen Militarismus alles bewil- na hmszustandes in Bayern näher zu italienischen Gewerkschaften. der letzten fünf Jahre vor ihrer Ernennung ligte. Freilich, solchen Erinnerungen geht man treten, wenn die Verordnung des Reichspräsi- der Gewerkschaftsverbände trat hier zusammen, Mailand , 11. September. Der Generalrat zum Abteilungsvorstand nicht bei der Zentral- aus dem Wege.. verwaltung Dienst gemacht haben. Diese Be­denten über die Zeitungsverbote ent- um über die kommunistischen Resolu Das Verwaltungschaos in der Slowakei . Die sprechend den Beschlüssen des ständigen Land- tionen zu diskutieren, von denen eine auf amten haben bei sonstiger Rückversetzung in bie niedrigere Rangstlaffe die Prüfung binnen Gemeindevertretung Preßburgs hat in einigen tagsausschusses geändert wird. Die bay- den politischen Streit abzielt. Die Statuten verschiedene Kommunalsteuerarten wege wird beſtimmt, wer von der Prüfung be- feſtgesetzt. Laut eines in der Slowakei noch rische Regierung hat heute beim ständigen Kommunisten befanden sich in der Minderheit. freit ist, weil er die Stenntnis beider Sprachen gültigen ungarischen Gesetzes können die Sta- Landtagsausschuß den Zusatz beantragt, daß Es kam zu einem harten Zusammen. freit ist, weil er die Kenntnis beider Sprachen futen der Stadtgemeinde, wenn sich das Mini- der Aufhebung des Ausnahmszustandes dann stoße, wobei einige Personen ver. auf andere Art nachweist, oder weil das Amt, das er versicht, die Kenntnis beider Sprachen das er versicht, die Kenntnis beider Sprachen sterium bezüglich derselben binnen 40 Tagen näher getreten werden solle, wenn die letzt wurden. Die Kommunisten verließen nicht erfordert. Beamte mit einem speziellen verflossen und das Ministerium für die Slowa- Busatz ist in der sonntägigen Sitzung vom stän- versuchten eine neue Diskussion anzuknüpfen, nicht erfordert. Beamte mit einem speziellen nicht äußert, vollgestreckt werden. Acht Monate Verhältnisse es gestatten". Dieser den Saal, kehrten aber wieder bald zurück und technischen Wirkungskreis können für ihre Be- Slowa- Zusaß technischen Wirkungskreis können für ihre Be- fei schwieg. Nach acht Monaten kam die Ab- digen Landtagsausschusse mit Mehrheitsbe- welche aber das Vollzugskomitee ablehnic. richte die Sprache selbst wählen. weisung des Ministeriums. Während dieser schluß abgelehnt worden. Deshalb tre­

zwei Jahren nachzutragen. Im Verordnungs­

Dr. Benesch aus Genf abgereist. meldet, daß der Führer der tschechoslowakischen Berlin , 11. September. Aus Genf wird ge Delegation, Minister des Aeußern Dr. Benesch borgestern aus Genf abgereist ist. Es heißt, seine Abreise hänge mit den Ereignissen ständige nahmen dar kleinen Entente qu im Burgenlande und mit den Maß wieder sammen.

Die Staatsbehörden haben sich im Verkehr Zeit hatte die Gemeinde bereits 5 Millionen ten ministerpräsident von Kahr mit den Provinzial- und Gemeindebehörden auf Grund dieser Statuten eingehoben und und Justiz minister Dr. Roth zu der Sprache der letzteren, im Verkehre mit Ein- dasselbe Ministerium, welches die Steuerpro- rüd. Der Ministerrat wird morgen vormit­zelpersonen entweder der Sprache der Ge- jette der Stadt nicht genehmigt, hat das Präli- tags zusammentreten. meinde oder der Sprache des Einschreiters zu minare genehmigt, das auf die später verwei- tags bedienen. Wenn Gemeinden in beiden Spra- gerten Kommunalsteuern( Hauszinsheller, chen amtieren, hat der Bürger das Recht die Kommunalzuschläge usw.) basiert ist. Die Stadt Sprache zu bestimmen, in welcher der amtliche Preßburg wird dadurch in eine unmögliche Zandtagsausschuß trat heute

zusammentreten.

Der Landtagsausschuf. München , 11. September. Der