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Verhungern der Greise und Greifinnen.

Sozialdemokrat

Vor der Entscheidung über Oberschlesien  .

8. Oftober 1921.

Kallina und Baeran wurde vom Präsidenten mitgeteilt, daß er sofort Erhebungen bei den zuständigen Aemtern eingeleitet habe und nach Serablangen des Erhebungsmaterials die Entscheidung des Präsidiums einholen wird Genoffe Dr. Czech urgierte im Auftrage der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten die beschleunigte Verhandlung des Antrages Dr. Hollitscher betreffend das Verbot des Ausschan­fes von Alkohol an jugendliche Personen, Betriebswahlen mit deutscher Mehrheit. worauf die Kanzlei angewiesen wurde, die Genf  , 6. Oktober.  ( Wolff.) Der bereits in Erledigung der noch bei den Beschließender treter der deutschgesinnten Arbeiter Oberschle­ siens  , Karger, ist wieder in Genf   eingetroffen,

alten Arbeiter und Arbeiterinnen feine Arbeit den sollen, wenn die Entscheidung des Völker der vorigen Woche in Genf   vernommene Berausstehenden Vorlagen zu betreiben.

alten Arbeiter von keiner Seite eine Unter­

Sicherheitsvorkehrungen der Entente. geordnete Uebergabe eines Landes durchsetzt. Die Regierung hat mit der Aenderung des London  , 6. Oftober. Das Reutersche Bu Aber der Apparat, den sie den Polen   zuliebe Gesetzes über die Arbeitslosenunterstübung rean erfährt aus wohlunterrichteter französi- in Bewegung setzte, blieb, wo es fich um für die aften arbeitsunfähigen Arbeiter und scher Quelle, daß die Vertreter der britischen, Deutschösterreich handelte, außer Funktion. Arbeiterinnen einen schrecklichen Sungerzu der italienischen und der französischen   Regie- Oder vertraute man den ungarischen Bandi­ſtand geschaffen. Nach diesem neuen Gesetz rungen am Samstag in Paris   zusammen ten mehr als der preußischen Zucht? Die Red.) wurden alle alten Arbeiter und Arbeiterinnen, treffen werden, um Vorbereitungen für Maß­die 65 Jahre alt sind, von dem Bezug der Ar- nahmen zu treffen, die von den Truppen der beitslosenunterstützung ausgeschlossen. Da diese drei Mächte in Oberschlesien   ergriffen wer find enkönnen, noch viele zehntausende jüngere bundes über die oberschlesische Frage bekannt­Arbeiter auf Arbeit warten und weil diese gegeben wird. Verhandlungen hierüber sind zwischen London  , Rom   und Paris   die letzten sübung verlangen können, so sind sie dem buch Wochen hindurch geführt werden und die Zu stäblichen Verhungern preisgegeben. Die Be zirksbehörden, welche das Arbeitslosengesets sammenkunft in Paris   am Samstag hat den durchzuführen haben, sagen zu den alten Ar 3wed, an die zwischen den drei Regierungen beitern, wenn sie auf die Unterstützung An- getroffenen Abmachungen die letzte Hand zu spruch erheben, daß sie sich bei den Gemeinden legen und gleichlautende Instruktionen für in die Armenversorgung sollen aufnehmen die Truppen der drei Staaten auszuarbeiten. laffen. Doch wie ſicht die heutige Armenver-( Das Verfahren ist interessant, weil es zu dem forgung aus? Da die meisten Gemeinden in Westungarn beliebten in auffallendent Ge­kein Geld für die Armenversorgung haben, so gensas steht. Die Entente weiß, wie man die erhalten die alten armen Teufel von den Ge­einden überhaupt keine Armenunterstüßung oder aber solche gevinge Beiräge von 10 bis 20 Kronen monatlich, von denen kein Mensch leben kann.

sozialpolitischen Forderungen der Arbeiter ge­

Inland.

Symptome. Das Prager Abendblatt", dai

um dem Völferbundrate über den Tatbestand bei den Betriebswahlen in Oberschlesien   weit zum Unterschied zur„ Prager Preſſe" das ehr: teilung zu machen. Er hat den Sachverstän- liche deutschgeschriebene Regierungsblatt ist, digen des Völlerbundes an der Hand eines soweit man von einem solchen Begriff hier­genauen Zahlenmaterials dargelegt, daß Pozulande sprechen kann), schreibt in seiner ge­lens Zahlenangaben irreführend sind. Das strigen Ausgabe an leitender Stelle: Ietzte Ergebnis der nicht abgeschlossenen Be­triebsratswahlen sind 1262 deutsche und 1100 polnische Mandate, also das Gegenteil eines polnischen Sieges.

Umbildung des Wiener   Kabinetts.

Drei erfreuliche Tatsachen können in der letz ten Zeit verzeichnet werden: Die erste ist das energische Vorgeheen gegen die Soldaten, di in Ronsberg   das Kaiser Josef Denkmal stürz ten. Das Stürzen von Denkmälern ist kein politisches Argument. Ob nationalistischer oder religiöser Furor zur Zerstörung von Kunst. denkmälern führt, er bleibt immer ein kultur­widriges Beginnen. Aus der Bilderstürmerei find unangenehme Weiterungen nicht nur in der Slowakei  , sondern auch in den böhmischen Ländern entstanden.

In denselben Rahmen gehört auch die zweite Tatsache: Die Ersatzleistung für das Landes­theater. Durch den Willen, den Schaden, der aus der Enteignung des Landestheaters ent­stand, zu erseben, wird wieder bekundet, daß die Straße nicht das letzte Wort behalten darf.

Eine dritte erfreuliche Tatsache auf dem Ge­biete der Justiz ist die Entscheidung des Ober­sten Gerichtshofes, nach welcher den Auslands­deutschen auf dem Gebiete unseres Staates dieselben Sprachenrechte zukommen, wie den Inlandsdeutschen, die unter dem Schuße der Minoritätengeseze stehen. Auch in diesem Falle wird der Wille zur Gerechtigkeit gegen alle Nationen bekundet und es zeigt sich die strenge Objektivität der Gerichte, die die nationalen Vorurteile beseitigen, wo es die Rechtspflege

Wien  , 7. Oktober. In den Beratungen ab, wodurch die Parlamentarisierung fiel, um­Es fehlt also etwas in diesem Staate, um der christlichsozialen und der großdeutschen somehr, da auch der Bundeskanzler sich dage­die alten Arbeiter vor dem Hungertode zu be Partei wurde heute folgende Rekonstruktion gen zur Wehr setzte. Auch den Bauernbünd­wahren und das ist die Altersversordes Kabinetts Schober vereinbart: An Iern wurde der Vorschlag gemacht, ihren Füh gung! Der Staat und die Gesellschaft dür Stelle des abtretenden Finanzmini- rer, Dr. Schönbauer, in die Regierung zu fen die alten Arbeiter nicht zugrunde gehen sters Dr. Grimm tritt der christlich entsenden. Auch sie lehnten das ab, teilten aber lassen, die ihre Arbeitskraft und Gesundheit soziale Abgeordnete Dr. Gürtler ins mit, daß sie einen Vertreter für das Ackerbau­durch Jahrzehnte der Allgemeinheit hergege- Stabinett ein. Da die Großdeutsche Partei ministerium bei Gelegenheit vorschlagen wer­ben haben. Sätte die alte Regierung nur auf dem Standpuntic beharrt, daß die bei- den. Zum Schluß ist der christlichsoziale Pro­etwas Berständnis und Empfinden für die den Regierungsparteien nur durch je einen fessor Dr. Gürtler zum Finanzminiſter_ge­habt, so hätte sie wissen müssen, welches In Vertrauensmann im Kabinett vertreten sein wählt worden. Da Dr. Gürtler Minister heil sie mit den Bestimmungen im neuen Ar- sollen, tritt der bisherige christlichsoziale wurde, mußte der christlichsoziale Seeresmini­beitslosengesetz gegen die alten Arbeiter an Vertrauensmann, Minister für Seer- ster Baugoin zurüdtreten. An seiner Stelle richtete. Bevor man den alten Arbeitern die wesen, Vaugoin, zurück, dessen wurde Oberst Wächter Heeresminister. Er ist paar Kronen Arbeitslosenunterstüßung weg Stelle Oberst Wächter einnehmen ein farbloser Offizier, der sich gleich nach dem nimmt, hätte man die Altersversorgung schaf wird. Außerdem tritt andelsmini- Umsturz der Republif zur Verfügung stellte fen müssen. Aber die Herren am grünen Tisch, ster Angerer zurüd, Ernährungsmi- und in der letzten Zeit ausersehen war, das welche die Geseze machen, haben oft keine Ahnister Dr. Grünberger wird auch das Oberkommando der Truppen an der burgen­nung davon, welches Unheil sie damit bei der Handelsressort leiten. Bevölkerung anrichten. Und als das Arbeits­losengesetz im Parlament beraten wurde, hat Wie der Kuhhandel zustande kam. man alle Einivendungen unserer Genossen in Wien  , 7. Oktober.  ( Drahtbericht des So­den Wind geschlagen und unberüdsichtigt gelafzialdemokrat.") Ueber den Kuhhandel, der mit fen. Die Petta" hatte ganz einfach anbefoh den Ministerrefforts getrieben wurde, ist zu len, daß an dem vielen Gesezeit, welche in einigen Stunden durchgepeitscht werden muß berichten: Daß Dr. Grimm abgetan ist, war ten, fein Beistrich geändert werden durfte! schon lange sicher. Nun wollten die Christlich­Nur dadurch ist es gekommen, daß man den sozialen die Gelegenheit benüßen, um durch Greisen und Greisinnen die Arbeitslosenunter- eine sogenannte Parlamentarisierung des Na­stützung genommen hat, ohne daran zu denken, binietts gleich drei Christlichsoziale ins Mini- zialdemokrat"). Wie es mit der Beurlaubung ihnen dafür eine andere Unterstützung zu ge- sterium zu bringen. Das Handelsministerium des Jahrganges 1898 durch Ungarn   steht, ist währen. sollte Heint, das Ministerium für soziale Ver- aus einer Verordnung des Honvedminifteri- er Zeit etwas anderes geschrieben hat, ein er­freuliches Symptom für die durchdringende Das neue Gesetz über die Arbeitslosenunter- waltung Dr. Resch, das Finanzministerium ums zu ersehen, wonach die gesamte Mann- Erkenntnis, daß die vergangenen Regierungs­stüßung ist am 19. September in Kraft getre- Dr. Gürtler bekommen. Auch die Deutschnatio- schaft des Jahrganges bis spätestens 3. Oktober methoden der Tschechen verfehlt sind. Leider ten und seit diesem Tage, stehen die alten Ar- nalen sollten durch einige Ministerposten da- zu beurlauben ist, mit Ausnahme derjenigen, ist der Schreiber des zitierten Artikels berufs­beiter ohne Unterstützung da. Es sind das fürn gewonnen werden. Sie lehnten es aber die freiwillig im Dienste bleiben wollen.

viele Tausende alter Arbeiter. Diese unglück­lichen Menschen laufen jetzt zu den Aemtern um Hilfe und diese haben keine andere Ant­wort als die:„ Wir können gegen das Gesetz und gegen die Durchführungsverordnung nichts machen!"

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ländischen Grenze zu führen ein aufrechter Republikaner. Vaugoin ist heute als christlich­fozialer Zivilkommissär ins Heeresministerium gewählt worden.( Es haben nämlich alle Par­teien Vertreter als Zivilkommiffäre im Heeres­ministerium).

Wie in Ungarn   eine Beurlaubung aussieht.

Wien  , 7. Oftober.( Drahtbericht des„ So=

Ein ruſſiſch- polnischer Krieg?

Alarmgerüchte.

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Diese drei Tatsachen zeigen, daß die Justiz und die Verwaltung von dem festen Willen ge­leitet werden, Recht und Gerechtigkeit gegen alle Bürger ohne Unterschied der Sprache zu üben.

Die drei angeführten Fälle sind deutliche Symptome dafür, daß sich auch bei uns alte Spannungen zu lösen beginnen; daß Hemm nisse und Wirrnisse, welche Erbitterung und Unfrieden hervorrufen, planmäßig beseitigt werden, wodurch die Bahn für ein besseres Sichverstehen und ein ruhiges Zusammenleben freigelegt wird.

Auch wir sehen in dieser Schreibweise des „ Prager Abendblatt", das noch vor sehr kur­

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mäßig verpflichtet, nicht über diese Symptome herauszudenken. Er müßte sonst einsehen, daß durch das selbstverständliche Funktionieren des Staatsapparates nach den Gesetzen der Ver Seitens der Kommunisten in Warschau   fassung das Zusammenleben der Völker viel Berlin  , 7. Oftober.( Tsch.-.) Die„ Vossische soll eine staatsumwälzende Aktion leicht erleichtert, die nationale Frage aber da Es muß an die Regierung die Frage gerich- 3eitung" meldet aus Warschau   alarmierende vorbereitet werden. Auch die Deutsche Allge- mit noch feineswegs gelöst ist. Auch wir sind tet werden, wozu ist das Ministerium für Gerüchte, wonach der Sowjelgesandte Kara- meine Zeitung" läßt sich über Königsberg   aus über die Symptome des Selbstverständlichen soziale Fürsorge vorhanden? Kann ein Staat schin vielleicht schon am 7. Oktober nach Mos- Moskau   berichten, daß in allen Städten Ruß   in diesem Staate erfreut, denn selten, sehr fel. noch von Sozialpolitit sprechen, wenn er in den tau zurückreisen wird und bereits längs der lands Demonstrationen gegen die Poli- ten geschieht hierzulande das Selbstverständ. Induſtriebezirken alte, brave Menschen direkt russisch  - polnischen Grenze Riesenan kün- tik Frankreichs   und Polens   stattfanden. In liche. Und dieses Selbstverständliche ist die verhungern läßt? Kann der Minister für so- digungen An Alle" angeheftet seien, den Entschließungen wird das Proletariat auf fanche Anerkennung der Rechtspersönlichkeit ziale Fürsorge, der ein tschechischer Sozialde- wornach schon seit dem 5. Oktober der Kriegs- gefordert, dem ersten Ruf der Regierung zu seiner Völker. Bis jetzt hat dieser Staat an sei­mokrat iſt, noch einen Tag länger dieses zustand zwischen Polen   und Rußland   herrsche. ihrem Schuße zu folgen. nen nichttschechischen Völkern viel Unrecht gut Verhungern der alten Arbeiter zu machen. Er hat es in den drei erwähnten dulden? Hier ist dringende Hilfe notwen zungen ferngeblieben sind, wurde von einer Fällen zum Teil nicht ganz- auch gut dig, das Verhungern der alten Arbeiter muß Aus dem Barlamente. weiteren Beschlußfassung über die Diätenan- gemacht. Aber damit, daß jemand den Scha­verhindert werden! Das Ministerium für fo- Tagung bis Anfang Jänner. Keine Aber erkennung abgesehen. Sodann urgierte Vize- den, den er angerichtet hat, zum Teil ersetzt, ziale Fürsorge, soll die scharfen Bestimmun- fennung der Diäten der deutschbürgerlichen präsident Genosse Dr. Czech die Erledigung hat er noch immer den Geschädigten nicht zumt gen im neuen Arbeitslosengesetz gegen die al­Abgeordneten. des vom Klub der deutschen sozialdemokrati Freund und Mitarbeiter gewonnen. Und ge ien Arbeiter aufheben und sofort einen Ent- Das Präsidium des Abgeordnetenhause trat schen Abgeordneten und vom deutschen parla- rade das tut der Republik not! wurf in der Nationalversammlung über die am 7. Oftober zusammen, um alle Vorarbeiten mentarischen Verband überreichten Mißtrau­Alters- und Invalidenversicherung einbringen, für die für den 18. Oktober anberaumte neue ensantrages. Nach abgeführter Debatte wurde Die Bezirksverwaltungskommissionen erhal damit ein Gesetz geschaffen wird, nach welchem Session zu treffen. Zuerst wurde die Tages- diese Angelegenheit an die Obmännertonferenz ten, wie„ Pr. Lidu" schreibt, auf Grund des Ge­die Greise und Greifinnen versorgt werden ordnung der ersten Sizung festgesetzt, für wel- verwiesen, in welcher der Präsident Tomaschet sebes über die Finanzwirtschaft der Gemeinden che zunächst die Regierungserklärung des Mi- den Standpunkt vertreten wird, daß dieser und Städte einen geänderten Wirkungskreis. Es wird gegenwärtig unter der Arbeiter- nisterpräsidenten, dann das Exposee des Fi- Mißtrauensantrag durch den Regierungswech- Die Gemeinden können nunmehr ohne die Ge­Klasse ein heftiger Meinungskampf über die Be- nanzministers, mit welchem er dem Hause das sel gegenstandslos geworden ist. nehmigung der Bezirksverwaltungskommission seitigung des Kapitalismus und über das End- Budget überreichen wird, in Aussicht genom  - Die neue Tagung soll vor allem der Erledi- den Rechnungsvoranschlag zusammenstellen, siel geführt und dabei wird auf die wichtig men ist. Sonst steht die Wahl der Mitglieder gung des Budgets gewidmet sein und vielleicht wenn zur Dedung des Abganges höchstens sten Gegenwartsforderungen der Arbeiterklasse der vierundzwanziggliedrigen Ersatzkommission nur nebenher ganz geringfügige Vorlagen ver- 100 Prozent Gemeindeumlagen notwendig vergessen. Schieben wir den Kampf um die und die Vorlage betreffend Aenderung der abschieden. Das Budget muß in heiden sind und wenn keine Beschwerde gegen den Alters- und Invalidenversicherung in diesem Steuerverjährungsvorschriften für Karpatho  - Kammern bis Ende Dezember erledigt werden Boranschlag eingelegt wurde. Dagegen haben tapitalistischen Staate in den Vordergrund rußland, ferner, fünf Immunitätsfälle, u. zw. und wird dem Budgetausschuß des Abgeord- die Bezirksverwaltungskommissionen vor allent zwingen wir den Staat und die bürgerliche Zavrel, Leibl, Svetlik, Koudelka und Bobet. netenhauses eine vierwöchentliche, dem Ple- in den Fällen über den Gemeindevoranschlag Klasse zur Pflichterfüllung gegenüber den al- Für den gleichen Tag ist für halb 10 Uhr vor- num cine vierzehntägige Frist zur Durchbera- zu verhandeln, wenn die Umlagen 100 bis ten Arbeitern! Die Arbeiterklasse aller Natio- mittags eine Personalsizung und für 10 Uhr tung des Budgets eingeräumt. Die Tagung 200 Prozent betragen. Die Beantragung von nent dieses Staates wird ihre proletarische die Obmännerkonferenz einberufen, welche sich soll Anfangs Jänner schließen, die Frühjahrs- hohen Umlagen durch die Gemeinden und zwar Pflicht erfüllen und im geschlossenen Stampfe mit dem Arbeitsprogramm der nächsten Ses- tagung dann Ende März beginnen und bloß bis zu 300 Prozent bedarf der Genehmigung die alte proletarische Forderung zum Durchsion und mit der Erledigung aller noch uner- zwei Monate dauern und hauptsächlich der Er- der Landesverwaltungskommission, die Bean­ledigten dringlichen Interpellationen zu be- ledigung jener Vorlagen dienen, die das Pro- tragung von höheren Umlagen als 300 Pro­bruche verhelfen. schäftigen haben wird. Den weiteren Gegen gramm der Koalitionsparteien und der Regie- zent bedarf außerdem noch der Zustimmung stand der Beratungen bildete die Frage der An- rungen bilden. der Landesverwaltung und der Finanzlandes­erkennung der Diäten der Mitglieder des par- Zur Beratung der Beteiligung der tschecho- direktion. Erst von der Zeit, da die Genehmi lamentarischen Verbandes, im Hinblick auf slowakischen Nationalversammlung in der par- gung der vorgesetzten Behörden in Rechts­ihre Absentierung von der letzten Sigung der lamentarischen Union in Genf   wurde vom traft erwachsen ist, ist der Gemeindevoranschlag abgelaufenen Seffion. Da diese Aberkennung Präsidium eine Besprechung für den 20. Of bindend. nur bei unentschuldigter Absentierung von tober in Aussicht genommen, zu welcher jeder fion hat auch die Genehmigung der Rechnun Die Bezirksverwaltungskommis fechs aufeinanderfolgenden Sibungen Platz zu Klub je einen Bertreter entfendet. Bezüglich gen in allen denjenigen Gemeinden durchzu­greifen hat, die Mitglieder des parlamentari- der vom deutschen parlamentarischen Verband führen, in denen 100 bis 200 Prozent Umla­chen Verbandes aber bisher nur von vier Sit- überreichten Beschwerden der Abgeordneten gen eingehoben werden

fönnen.

Bedentet des Fonds

für euer Zentralorgan!