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Antwort geben kann nur der Sozialismus. Er zeigt am Ende der Interessenpolitik, am Ende der kleinlichen Eintreibung verfalle ner Schulden das Chaos auf und lehrt, mit der Fülle schöpferischer Kräfte, mit der Fülle von Produktionsmitteln, welche die Menschheit auch heute noch ihr eigen nennt, miß eine neue, starke Welt aufzubauen.

Inland.

Sozialdemokrat

Die Teilung Oberschlesiens  .

Erschütterung des Kabinetts Wirth.

lieren und demokratische Minister sich wieder

18. Oftober 1921.

Rommunistische Konsequenz. Vor etwa sechs Wochen noch erklärte das ,, Rnde Bravo" und mit ihm alle anderen kommunistischen   Blätter, daß das tschechoslowakische revolutionäre Pro­letariat der Kampf ums Burgenland   nichts an­gehe. Das war in den Augen der kommunisti,

bilden. Nicht an zufälligen, sondern an den wesenhaft falschen Boraussetzungen ihrer Eristenz gehen also die beiden Staaten zu­grunde und der Kapitalismus   ist unfähig. thnen zu helfen. Müßte er doch vorher sich selbst negieren und, auf Profit und Aus­Briand und Lloyd George   sind einig. der nüchternen Erwägung der Tatsachen leiten fchen Führer nicht andres als ein Streit der hüßung aufgebaut, auf Jahre hinaus ohne Berlin  , 12. Oftober.( Tich. Pb.) Die zu lassen, hat sich der Reichsregierung eine reaktionären Budapester Regierung mit der sichtbaren Nuken arbeiten. Nun wirft er, große Erregung bemächtigt, und insbesondere reaktionären Wiener   Regierung. Gestern ver­weil ihn das am wenigsten zu fosten scheint, Deutsche Allg. Zeitung" meldet aus Lon- Sie dentofratischen Minister verlangen, daß das öffentlicht aber dieselbe fommunistische Presse bas oberschlesische Industriegebiet in den den: Das englische Auswärtige Amt er Rabinett die Demission gebe. Wenn die Ent- in großer Aufmachung einen Aufruf, in wel­polnischen Brand. Welch trostlojes Begin- flärt das in Berlin   verbreitete Gerücht, wo scheidung über Oberschlesien   für Deutschland   chem sie folgendes schreibt:„ Schon heute aber nen! Welch aberwigige Zerstörung eines nach England beabsichtigen soll, einer den so ungünstig sein sollte, wie es nach den bis- fordern wir die Genossen auf, sich für die in­tapitalistischen Präzisionswertes, f die Bolen günstigen Lösung der oberschlesischen herigen Weldungen den Anschein hat, will das ternationalen Rundgebungen bereit zu halten vankende fapitalistisch- imperialistische Machtrage Widerstand entgegenzusehen, für a binett zurücktreten, da es die Erfüllung unter der Parole:„ Niederwerfung des real position gegen Rußland   und Deutschland   durchaus unbegründet. Amtlich wird er des Wiedergutmachungsultimatums nicht über- tionären Ungarns  " usw.... Schr schnell zu stärken! Was wird geschehen, wenn Bo- flärt, Briand   und Lloyd George   hätten nehmen zu fönnen glaubt. Auch die Vertreter hat die kommunistische Partei ihre Parolen Yens wirtschaftliche Planlosigkeit auch mit sich darüber verständigt, daß die vom Böl- der Industriellen haben erklärt, daß sie ihr gewechselt, wobei doch bemerkt werden muß, diesem Juwel vernünftiger Planwirtschaft terbunde getroffene Entscheidung von beiden treditangebot zurückziehen, da sie es unter den daß Horthy   nicht jetzt erst auf den Plan er­fertig geworden sein wird? Wenn im ver- Mächten gebilligt werden soll. Amtlich wird gegebenen Verhältnissen für nicht erfüllbar an- schienen ist. Und wenn wir uns schon mit sehen müßten. Die sozialdemokratische Par diesem Aufruf befassen, möchten wir weiter zweifelnden Wien  , im erschreckten Graz das ferner betont, daß jeder seitens Deutschtei hat in einer Besprechung mit dem fragen: Glaubt die kommunistische Partei   im Lumpenproletariat die Herrschaft der land unternommene Versuch, die Entschei- Reichspräsidenten und dem Reichskanzler vor Ernste, durch Varolen und Kundgebungen, die Straße an sich reißt und alle im Schaffen dung des Völkerbundes mit Gewalt ent übereilten Schritten gewarnt und geraten, sie doch uns einst so verübelt hat, die Macht ermöglichenden Werte zerstört? Wenn die gegenzutreten, ebenfalls mit Gewalt ver- zunächst eine offizielle Mitteilung der Be- Sorthys zu brechen? In eine fachliche Wür schlüsse des Völkerbundrates abzuwarten. Von digung des neuen kommunistischen   Aufrufs Arbeitslosigkeit in aller Welt, im reichen hindert werden soll. der demokratische Presse bewahrt nur die wollen wir uns nicht einlassen, nur den einen England, im übersättigten Amerika  Gerüchte über die Grenze. „ Vossische Zeitung" die Ruhe. Ihr Satz möchten wir zur Probe herausgeben wächst und die mächtigsten Staaten sich ge­Genf, 11. Oktober.  ( Wolff.) Wenn man den Chefredakteur Georg Bernhardt sagt, die Ent- Die Vermittlungsversuche des Herrn Be zwungen sehen, eine Stundung ihrer Schul­den anzustreben? Der Kapitalismus bleibt hier vorliegenden, natürlich rein privaten, In- scheidung über die Schritte, die zu unterneh- nes ch hatten nur den Zweck, der ungarischen die Antwort schuldig. Er legt nur nach formationen glauben schenken kann, dann kann men sind, muß dem Reichstag überlassen wer- Meaktion zu Hilfe zu kommen." Wir sind faum mehr ein Zweifel darüber bestehen, daß den. Die Freiheit" schreibt in einem Ar- sicherlich weit davon entfernt, Herrn Benesch Bankrotteurart seine letzten Goldstücke auf tifel, der betitelt ist: 3urid zur Besin irgendwie zu entschuldigen oder zu schützen, der Völlerbundrat tatsächlich die Teilung den Roulettentisch der europäischen   Bolitif. nung": Es muß zunächst damit gerechnet aber daß er, der um die Slowakei   bangt, nichts Oberschlesiens   und zwar auch des Indu werden, daß die Entscheidung feststeht und daß andres will, als einen Sorthy zu Hilfe zu kom­Striegebietes beschlossen hat. Ueber die fie für Deutschland   wenig günstig ist. Dürfen men, halten wir für eine der ebenso demagogi­dem Obersten   Rate vorzuschlagende Grenz- wir uns deshalb der Verzweiflung überlassen schen wie tölpelhaften Phrasen. in deren die linic ist naturgemäß nichts Sicheres und nichts und aufhören, vernünftige und nüchterne Bo fommunistische Partei einfach zu erstiden Endgültiges zu erfahren. In Kreisen, die dem litik zu treiben und die Katastrophe, die durch ſcheint. Böfferbundrate nahestehen, verlautet aber mit die Annahme des Ultimatums vermieden wor Das böhmische Landesbudget für 1922. Dal Bestimmtheit, daß die Grenze ein Kompro- den ist, selbst herbeiführen wollen? Wenn die Landesbudget für Böhmen   wurde für 192 mi mischen beiden Sforzali Feuilletonisien, die in Berlin   leider auch poli- von der Regierung in folgender Weise festge nien darstellt. Darnach sollen an Polen   fal- tische Leitartikel schreiben, ihre Nerven verfeht: Die Summe der Ausgaben des Landei len: Rybnik  , Pleh, der in den Kreis Pleß   hin- einmal der Verantwortung entziehen wollen, wurde mit 511,861.831 Kč feſtgeſetzt, wovo cinragende Südzipfel des Kreises Hindenburg  , ist das ein Grund, das deutsche   Wolf in Gefahr auf ordentliche Ausgaben 395,827.189, aur Rattowitz, Stadt und Laud, der Oftteil des zu bringen? Man versuche erft eine Nende außerordentliche( inklusive der Investitions Generalversammlung   des tschechoslowalischen Landkreises Beuthen   ohne die Stadt und rung der Entscheidung herbeizuführen." Sie ausgaben) 116,034.642 Kč entfallen. Di Nationalrats. Am 28. Oktober findet nach Teile der Kreise Tarnovit n. Lublinit ohne fährt dann fort.„ Es würde eine reine Ge- Summe der Landseinnahmen ohne Landeszu einer Meldung, die wir dem„ Pravo Lidu" ent- die Städte. Was die rein deutsche Statführspolitik propagiert, aus Sorgen und Entschläge beträgt 346.012.406 Kč, wovon durc nehmen, die Generalversammlung des tschecho­jlowatischen Nationalrates statt. Man erivar- nigshütte betrifft, so wird von einer für en riftung heraus, die affes verdirbt und nichts Kreditoperationen, die der Begutachtung burd tet eine rege Beteiligung aus Böhmen  , Mäh günstigen Lösung gesprochen. Neben den m. retten kann. Es sind diefelben demokratischen die Regierung unterliegen, 103,377.997 Kč be ren, Schlesien  , der Slowakei  , Karpathorußland Stimmungen über die neue Grenze soll das Politifer, die feit Annahme des Ultimatums schafft werden. Aus dem Vergleich der Aus wiederholt darauf hingewiefen haben. dak ohne gaben mit den Einnahmen ergibt sich ein Ge daß und dem Auslande. In der Generalversamm Gutachten des Völkerbundrates eine Fülle von Schritt nicht nur Oberschlesien  , sondern auch samtdefizit von 165,819.335 Kč. Zur Dedung lung wird vor allem über die Erfolge und Ar- teilweise sehr verwickelten Bestimmungen das Ruhrgebiet   verloren wäre." dieses Defizites beschloß die Regierung di Einhebung eines Landeszuschlages zu den staat beit der Zentrale Brag und der Seftionen enthalten über technische und wirt­Brünn, Troppau  , Preßburg   und Uzhorod   so- fchaftliche Fragen, deren redaktionelle Austritt der Sozialdemokraten aus der Regie- lichen Steuern für das Jahr 1921 in folgen wie über die nationale Arbeit der Ausland- Ausarbeitung auf große Schwierigkeiten stößt. rung? der Höhe zu gestatten: Zur Landesabgabe auf Weingärten, Gärten und Wäldern 250 Proz tschechen referiert werden. Recht sonderbar Rattowi, 11. Oftober. Die in der sozial zur Hausgrundsteuer 200 Broz, zur Haus. nimmt sich die Aufforderung im„ Pravo Lidu" ,, Bergewaltigung und bitteres Unrecht". aus, daß es erwünscht wäre, diesen Tag auch Berlin  , 12. Oftober.( Amtlich.) In der Hen- demokratischen Partei Obersch I e- inssteuer 86 Proz. und zu den übrigen Steu außerhalb Prags   durch gemeinsame ll mtigen Sibung des Reichskabineties gab Reichs- iens organisierten Mitglieder stellten an ern, bei denen ein Zuschlag eingehoben wer züge ohne Unterschied der Partei zu feiern. Kanzler Dr. Wirth der allgemeinen Erregung den Vorstand der sozialdemokratischen Partei den darf, 150 Proz. Die Regierung beauf Nähere Weisungen wird der Nationalrat noch darüber Ausdruck, daß der Völkerbundsrat in Deutschlands   das sozialdemokratischen Partei tragte das Finanzministerium, die nötiger erteilen. Und so wird man erleben, daß die Genf  , so weit sich aus unwidersprochenen Nach- zialdemokratischen Mitglieder Vorbereitungen zur Einhebung dieser Landes ,, revolutionäre" tschechische Sozialdemokratie einen Tag im Jahr ihr Klaffenlampsprogramm richten entnehmen lasse, über das oberschlesi- der deutschen   Reichsregierung zuzuschläge zu treffen. auf den Nagel hängt und sich in Gemeinschaft fche Gebiet in einer Weise verfügt habe, welche beauftragen, bei einer für Deutsch­welche land ungünstigen Entscheidung in mit Agrariern, dlerifalen und Bourgeois ver- weder der durch die Abstimmung flar zutage gnügen wird. getretenen Willenstundgebung der oberschle- der oberschlesischen Frage ihr Amt im Reichskabinett niederzulegen und Die deutsche Presse über Oberschlesien  . Gescßereform. Im Justizministerium wird schen Bevölkerung noch den wirtschaftlichen an einer Reform der verschiedenartigsten Gesetz- Bedürfnissen des Landes entspricht. Treffen zu erklären, daß die sozialdemokratische Partei Es läßt sich begreifen, daß die nahe und wi tomplexe gearbeitet. Nach der Neulodifizierung diese Nachrichten zu und fällt der Oberste Rat als die Vertreterin der arbeitenden Bevölke- es deutlich den Anschein hat, ungünstige Ent des Strafrechtes und der Strafprozeßordnung, eine so geartete Entscheidung, so werden deutung die Verantwortung für die Zuscheidung über Oberschlesien   alle reichsdeut So ziemlich uler die war schon furs berib an, geht sche Städte mit allem, was in ihnen an Arstimmung zu einer solchen Entscheidung nichtschen Zeitungen in Atem hält. alle sind der Meinung, daß eine Fortnahm das Justizministerium an eine Reform des beitswerten, Kulturgütern, von deutschem zu tragen vermag. bürgerlichen Gesetzbuches. An dieser Reform Fleiß und deutschem Geist geschaffen worden wichtiger Industriezentren die Einhaltung arbeiten fünf Kommissionen, und zwar drei ist, vom Reiche losgetrennt und unter Fremd- Die Gerüchte der letzten Tage weichen nun des Friedensvertrages und des Wiesbadenes tschechische und zwei deutsche. Es sind dies die herrschaft gestellt. Diese Loslösung würde nicht endgiltig fester geformten Berichten, welche Abkommens unmöglich machen und viele, nat Sommission Professor Svoboda für das nur von der Mehrheit Oberschlesiens  , sondern alle in der Auslieferung der Streise Pleß, Ryb- mentlich die bürgerlichen Organe, leiten dar Erbrecht, die Stommiſſion Profeſſor deres auch von dem gesamten deutschen   Bolte als nif, Kattowiz und Königshütte und von aus die Notwendigkeit von Wirths Rücktrit mar für den allgemeinen Teil des bürgerlichen Gesetzbuches, die Stom- Bergewaltigung und bitteres Unrecht empfun- ländlichen Bezirken der Streise Beuthen  , Tar- ab. Der„ Lofalanzeiger" weiß von einer Ein mission Professor Safta für das Fami- den werden. Nicht friedliche Entwicklung, son- nowik und Lubliniz an die Polen   übereinstellung der Kreditaktion, namentlich seitens [ ien- und Ehere cht, die Kommission Pro- dern unablässige Beunruhigung und Zwistig stimmen. Dem wirtschaftlichen Chaos, das der ausländischen Finanzleute zu berichten, fessor Weiß für das Obligationen- feiten würden die Folge sein. Dem deutschen   mit der Teilung des Landes hereinzubrechen das Berliner Tageblatt" weist einen beträcht recht und die Kommission Professor Stie- Wirtschaftskörper würde eine unheilbare droht, soll eine dreigliedrige Kommission wählichen Teil der Schuld dem Gutachten des ber für das Sachenrecht. Die Arbeiten Wunde geschlagen werden. Zusammenfassend rend einer auf 10 Jahre festgesetzten Ueber- tschechischen Sachverständigen zu. Aus dem dieser Kommissionen sind schon so weit vorge- erklärte der Reichskanzler: Falls die Entschei- gangszeit zu steuern suchen. Sie wird die Chor der Stimmen heben sich die„ Vossische schritten, daß die erſte Redaktion der Entwürfe dung so fällt, wie zu befürchten ist, so wäre Aufgabe haben, trotz der politischen Trennung Beitung" und die Berliner   unabhängige bis Ende dieses Jahres fertig sein dürfte, so eine neue Lage geschaffen, welche die Voraus- die Einheitlichkeit des Wirtschaftskörpers auf" Freiheit" insofern ab, als sie ein Zusammen­baß wahrscheinlich schon im Frühjahr die voll segungen einschneidend beeinträchtigen könnte, recht zu erhalten. Auf dem Papier und in gehen der Regierung mit dem Parlament for­ndeten Entwürfe demt Parlamente vorgelegt werden können. Das Justizministerium bereitet unter denen die gegenwärtige Regierung die der Theorie nimmt sich solch eine Aufgabe dern und sich gegen jede selbstherrliche Haltung erner eine neue Grundbuchsord- Geschäfte des Reiches übernommen und ge- recht harmlos aus, in der rauhen Wirklich des Ministeriums verwahren. Die Freiheit" ung vor. Es wird ferner an der definitiven führt hat. Eine abschließende Entscheidnug feit des nationalen Haders, der erbitterten schreibt z. B.: Redaktion der Exekutionsordnung ge- wird das Kabinett erst dann treffen können, Eifersucht wird sie sich niemals auch nur halb­rbeitet. Speziell bei diesem Geseze müssen die wenn der Spruch des Obersten Rates amt- wegs befriedigend leisten lassen. Ein Ge­ngarischen und österreichischen Geseze anein- lich vorliegt. Der Reichskanzler stellte dies spann, dessen hantiges Pferd nach rechts und nder angepaßt werden. In der 3ibilpro einmütige Auffassung des gesamten Ka- dessen sattliges nach links zieht und ziehen jeßordnung werden ebenfalls Reformen, Dinettes fest.

orgenommen. Die Todeserklärung und Ent­

"

chiedene Bestimmungen enthalten. Diese müs- zialdemokrat.") Es dürfte jetzt feststehen, daß

muß, fann von feinem Seutscher gebändigt werden und weder Entente noch Völkerbund  

Ausland.

Es ist eine rein dekorative Politit, die da wieder einmal getrieben wird, ein Rüdfall in Wilhelminische Methoden und Gepflogenheiten. Diese Ministerstürzerei ohne parlamentarische Entscheidung ist in Wirklichkeit eine Verleug nung des parlamentarischen Systems. Im übri gen findet auch die Freiheit", daß noch in letter Stunde die deutsche   Regierung durch eine ernste und sachliche Darlegung des Sach­verhaltes den entscheidenden Mächten den Nach weis erbringen soll, daß alle diese kompliziertent und provisorischen Lösungen praktisch undurch führbar seien.

mündung sind durch österreichische und unga- Die Treibereien gegen die Regierung Wirth haben sich bisher als Meister in der Kunst ische Geseze geregelt, die oft wesentlich ver- Berlin  , 12. Oktober.  ( Eigenbericht des„ So- des Lenkens, als Berkörperung zielbewußter en beseitigt und durch neue ersetzt werden. nach Abgabe des Sachverständigengutachtens Energie erwiesen. Als Bismarck   mit Dester­Beiters arbeitet das Ministerium an einer de- die Absicht des Völkerbundrates dahin geht, reich zum Krieg kommen wollte, verein­Initiven Advokatenordnung. Eine An- Oberschlesien   politisch zu teilen und das wich barte er mit dem aufs Korn genommenen Geg­ahl Gesezentwürfe liegt bereits dem Parla tigste Stück des Industriegebietes Polen zuzu- ner die gemeinsamie Verwaltung Schleswigs. ente vor, so das Autorenrecht, der Entweisen. Die wirtschaftliche Einheit soll da- Die Entente, die gewiß keinen Strieg zwischen urf über das Verlagsrecht und das Gesetz durch erhalten werden, daß eine gewisse Ueber- Polen und eutschland vorzubereiten beabsich ber die Fideikommisse. Auch bezüglich gangszeit in der Verwaltung, den Einrichtun- tigt, führt b.e beiden Staaten dennoch auf den er Reform des Handelsrechte& find gen, der Währung eintreten und auch die Si- Weg Bismards. Das darf man sagen, troß­pm Justizministerium vorbereitende Arbeiten cherheit gegeben werden soll, bei den sozialen dem noch nicht die Einzelheiten der Teilung mgeleitet worden. Beim Wechselrecht Einrichtungen nichts verändert werde. Die andelt es sich um die Vereinheitlichung des rechtsstehende Presse versucht, diese Entschei- und die komplizierten wirtschaftlich- technischen ben. Hier liegt ein Antrag Dr. Nasins dung nicht nur zur wüsten Heze gegen den Bedingungen bekanntgegeben wurden. Bis da­pr. Ebenso wie für dieses wurde auch für das Böllerbund und die Entente auszunügen, son- hin müssen wir auch mit einer Darlegung der zli vuggefes sine Rongerenz bern fie verbindet damit zugleich auch Angriffe ökonomischen Folgen des Teilungsbeschlusses braucht nicht weiter ausgeführt au werden,"

auf das Kabinett Mirth. Start lich aber bonaumarten

Ueberblicken wir also die Situation, so er fennen wir, daß die oberschlesische Frage für die Rechtssozialisten die günstige Gelegenheit schaffen soll, den Görlitzer   Beschluß auszu­führen, und für die Deutsche   Voltspartei, das Stabinett Wirth zur Strecke zu bringen. Wie die Unabhängige Sozialdemokratie zu der jeti gen Regierung steht, das hat sie in ihrem les ten Schreiben an die S. P. D. zum Ausdrud gebracht. Daß sich ihre Stellungnahme ändern würde, wenn mit oder ohne Wirth die Deutsche Bollspartei in die Roalition eintreten follte