Bette 2.

Problem zu zerschlagen.

Sozialdemokrat

Was Majacht sagt und worauf Dr. Benesch

wartet.

20. Ottober 1921

zur Regieruungserklärung.

So blufleer die vont Ministerpräsidenten in den beiden Häusern des Parlamentes adge­gebene Regierungserklärung war, so inhaltlos

feine Partei nicht. Die neue Regierung, die harmloseste von der deutschen Oppofition ein- lich gesagt: Wir halten an dem Selbstbestim- Isant ist, daß der Zentralist Hodza für die Au­sich gut eingeführt habe, müsse unterstützt wer gebrachte Resolution eines schönen Tages die mungsrechte fest! Wir sagen aber auch: Wir tonomie der Slowakei eintritt und die Gauver­1 m.( Beifall bei den Parteigenossen). ses Gebäude wegblasen kann. Wir erblicken wollen auf dem Boden des neuen Staates un- fassung dafelbst auf demokratischer Grundlage Abgeordneter Genosse Dr. Czech: in dem Versuch einer allnationalen Roalition, seren geschichtlichen Kampf aufnehmen. Wir fordert. in dem Versuch der Beseitigung der Staats- hoffen, daß auch dieses Parlament eines der As legter Kontraredner des Tages sprach Das Programm, das wir gestern zu hören trise durch den nationaleinigenden Gedanken Instrumente sein wird, die Lösung der ge- Abg. Wittich( magyar. Soz.- Dem.) bekamen, ist das richtige Spiegelbild der neuen nichts anderes als einen naiven Anachronis- schichtlichen Aufgabe des Proletariats herbei­Darauf wird die Debatte unterbrochen. Dic Regierung. Es offenbart die dieser Regierung mus, als einen potenzierten Staatsdilettan- zuführen. Wir wollen versuchen, uns hier nächste Sitzung findet heute, um 11 Uhr vor­innewohnenden Anschauungen und Interessen. tismus. häuslich einzurichten, wenn Sie uns das Le- mittags, mit folgender Tagesordnung statt: Berlegen wir das Programm Beneschs in seine ben erträglich machen. Wir sind jederzeit be- Fortsetzung der Debatte über die Regierungs­Teile und sofort wird es sichtbar, daß es nichts reit, uns mit Ihnen auseinanderzusehen. Wir erklärung; Verhandlung über die gestern nicht anderes ist als eine Zusammenfassung von Ge­Die ganze Oeffentlichkeit wartet nach der glauben aber, daß sich niemand an den Ver- erledigte Tagesordnung. Schluß der Sitzung meinplägen und Schlagworten. Wo Bestimm tes gefagt wird, folgen unmittelbar darauf Preßburger Rede des Präsidenten Masaryk , handlungstisch setzen wird, wir glauben, daß um 7 Uhr abends. Bertlaufelierungen, Einschränkungen, Vorbe nach der Auseinandersetzung zwischen ihm und die Worte der Versöhnung, die ivir sprechen, halte, Bedenken und tausenderlei„ Wenn und dem deutschen Pfarrer von Pregburg mit größ- auf unfruchtbaren Boden fallen werden. Aber Aber". Kaum hat das Wort das Gehege der ter Spannung darauf, wie ſich die Regierung wir sind bereit. Wenn einmal die tschechischen Pressestimmen Zahne verlassen ,, schon huscht ihm ein ande das Verhältnis der Deutschen zur übrigen Sozialdemokraten die Staatsideologie, die na­res nach, um es auszuhöhlen und ins Gegen Bevölkerung denkt. Und die Regierung ant- tionale Solidarität hinter den Klassenkampf teil zur verkehren. Und was übrig bleibt, find wortet, sie denkt sich die Lösung der nationa- gestellt haben werden, dann hat die letzte Worte, nichts als Worte. Machen wir eine len Frage im liberalsten Geiste, auf recht- Stunde dieser jetzigen allnationalen Politik Probe aufs Exempel. Greifen wir das für eine licher Grundlage nach dem demokratischen geschlagen. Berwaltung und Justiz. der kvalierten Parteien, für die tschechische Prinzip der Verfassung und nach den Er­sozialdemokratische Partei Wichtigste, die Sogebnissen der Volkszählung." Jetzt wissen wir Täglich werden Versammlungen in der Slo ist die Stellungnahme der Presse zu dieser Er­Täglich werden Versammlungen in der Slo­zialversicherung heraus. Was wurde darüber also, woran es gefehlt hat: An der Statistik. wafei, aber auch in anderen Gebieten behördlärung, die bei keiner Partei und nicht einmal den Regierungsblättern Begeisterung ge­alles gesagt, angekündigt, daß es keinerlei Das sagt der Herr Außenminiſter und Mini- lich aufgelöst. Hausdurchsuchungen sind auf wedt hat. Selbst die offizielle Regie wie immer geartete Bedenken mehr gebe, die sterpräsident, der sich rühmt, an der Konstruk - der Tagesordnung. Wie es mit der Presserungspresse äußert sich mit einer ge Sozialversicherung unbedingt gemacht werdention dieses Staates mitgearbeitet zu haben, bestellt ist, habe ich an anderer Stelle gesagt. wissen Rühle, man merkt, daß es den dienstbe­müsse, sie das wichtigste Programm der Regie der sich unter anderem auch den Vater des Daß das Prügelpatent in den Nachfolgeſtaaten fließenen Federn nicht leicht gefallen ist, das rung bilden werde, die Sozialversicherung ohne Minoritätsproblems in diesem Staate nennen gilt, beweist den Geiſt in diesen Nachfolgestaa- Lob des Herrn zu verkünden. Die„ Ceskosloven­eine Zusammenarbeit der tschechischen sozial- kann, der wartet auf die Ergebnisse der ten. Immunitätsverlegungen sind an der Tasta Republika" schreibt, daß sich die Absichten, demokratischen Partei mit den übrigen Kvali- Statistik! Präsident Masaryk spricht vor den gesordnung. Und was bleibt übrig: Pankras, von denen sich die Regierung leiten lassen wird, tionsparteien unmöglich sei. Und nun formi Deutschen in Preßburg und bezeichnet den Spielberg und Bory. Unwürdig an dieses Sh - kurz und präzise dahin ausdrücken lassen, daß die Regierung und fagt, sie werde die Sozial- Staat als einen gemischsprachigen Staat. Der stem reiht sich auch noch die Justiz. Redner furz und präzise dahin ausdrücken lassen, daß versicherung machen und wolle sie machen, aber Herr Ministerpräsident wartet auf die Ergeb- bespricht die Vorfälle Votava und der 19 Ar- sie nicht eine Regierung der großen Worte sein wird. Das ist ein armseliger Trost. Auch die Achtung auf die große wirtschaftliche Anspan- nisse der Statistik, um den Grundcharakter die beiter aus Rican und fährt fort: nung! Achtung auf die Bedrohung des Produk ses Staates zu erkennen. Präsident Masaryk Daß sich darob eine grenzenlose Erbitte-" Prager Presse" weist der Regierung keine an­dere Aufgabe zu, als„ die Grundlagen dieses tionsertrages! Achtung auf die Gefährdung sagt, daß er seine Behörden anweisen werde, rung in den Kreisen der Arbeiterschaft, nicht Staates auszubauen und sicherzustellen". Wenn der wirtschaftlichen Arbeit! Achtung auf die sich vom Geiste der Menschlichkeit und Gerech- bloß in den kommunistischen, geltend macht, man von einer Regierung nichts anderes sa­Gefährdung der finanziellen Solidarität des tigkeit leiten zu lassen und der Herr Minister- brauche ich nicht zu sagen. Ich lebe in Brünn man von einer Regierung nichts anderes sa­Staates! Borjicht wegen des Exports! Vorsicht präsident und die neue Regierung finden fein und fah es, wie die Arbeiter scharenweise zu gen kann, so schwätzt man von der Konsolidie­wegen der internationalen Konkurrenz! Meine einziges versöhnliches Wort für die deutsche den Gefängnissent pilgerten, als die Arbeiter rung des Staates. Auch die Presse der Regierungs­Herren, ich zitiere wörtlich, was in diesem Teil Bevölkerung. So beweisen sie, meine Herren, dort eingefertert waren. Darum bin ich der der Regierungserklärung gesagt wird: Be- daß die Regierung nicht die Zeichen der Zeit Meinung: Es gibt keine andere Möglichkeit, parteien weiß nicht viel zu sagen. Die Narodni Listy" loben den Ministerpräsiden­dachtnahme auf die Konsolidierung und Ston- versteht, daß die Regierung nicht auf der Höhe als die Sterfer zu öffnen. struktion des Staates und darum planmäßiges ihrer Aufgaben sich befindet, daß die Regie- Redner bespricht hierauf ausführlich das ten wegen seiner Mäßigkeit und Ruhe. Der Durchdenken des Problems, kein abenteuer- rung die Pflichien nicht kennt, die ihr in die Brünner und Teplizer Nationalitätenpro- Ministerpräsident verfällt angeblich nicht in liches Vorgehen, sondern etappeniveise Vor- sem kampfdurchwühlten Staate zufallen. gramm und fährt fort: Die Auseinander die Methode der Platate, die mit großen Buch­rüdung auf dem Gebiete der Sozialversiche­Die Wirtschaftskrise. segung war notwendig. Ich habe Ihnen ge- staben ankündigen, was sein wird. Er bringt rung. Ich frage, was übrig bleibt und ob nicht In dem Streben, nach außen hin zu wirken, fagt, daß wir jederzeit zu einer Auseinander- teine großen Versprechungen und großen ein einziger der Einwände, die ich angeführt wird von der Regierung ein ganz unrichtiges fetzung bereit sind. Wollen Sie nicht, wir fön- Phrasen, im Gegenteil, seine Rede war troden habe, an sich schon genügen würde, das ganze Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse in dienen varten. Ich sage Ihnen, Ihre Rechnung und fachlich. Fortschritt ja, Entwicklung ja, sem Staate gegeben. Alles wird, wie in der hat ein großes Loch. Auch das Leben der tsche Reformen ja- Umstur; feinesfalls, Ueber Oder ein zweites Beispiel: die Trennung Außenpolitik in rosa und blißrosa gefärbt. Wir chischen Arbeiter verschärft sich mit jedem Tag, stürzung. Uebereilung feinesfalls." Das glau­der Kirche vom Staate. Die Regierung rühmt stehen vor einer schweren Wirtschaftskrise in die wirtschaftlichen Tatsachen zeigen immer ben wir, daß die etappenweise Durchführung sich, daß sie sich mit diesem Problem aktiv be- diesem Staate oder besser gesagt, mitten drin, deutlicher, daß diesem kapitalistischen Staate der Sozialversicherung der Presse der tschechi schäftige. Aber sie will es machen im Kontakt Große Industriezweige find lahingelegt: gegenüber kein anderer Kampf möglich ist, als schen Bourgeoisie gefällt. Auch die„ Narodni mit den einzelnen Parteien und mit dem gan- Prager Eisen, Witfowis, Trzyniec , Kladno , der Selaffentampf. Hier werden sich die Arbei- Politika" weiß der Leere der Worte eine be zen Parlament. Sie spüren den Gegensatz: überall sind die Oefen zum Teile gelöscht und ter aller Nationen finden. Dann aber kommt sondere Bedeutung beizumessen. Nach den er­einzelne Parteien und ganzes Parlament! überall wird mit gekürzten Schichten gearbei- die Neuordnung der Dinge und dann wird ſten naiven Hoffnungen und den Gesten der Sie will es machen im demokratischen Geiste, tet. Wer trägt die Schuld und die Verant auch dieser Staat vor dem Urteil der Weltge- Erlösung sei es gut, daß ein kühler, gemäßigter Ton gekommen ist. Die Kirchweihstimmung jerner im Geiste der Toleranz, weiters im wortung dafür? Sie fällt auf die verschlte schichte bestehen können.( Großer Beifall.) Geiste der Freiheit der Ueberzeugung, ferner Sandels- und Wirtschaftspolitik der bisherigen Abg. Malypetr( tschech. Agrarier) weist nach der errungenen Freiheit muß schwinden im Geiste der Achiung der religiösen Gefühle, Regierung und vor allem ist die Schuld der jede Art von Diktatur zurüd. Die sicherste und an ihre Stelle muß ernste Arbeit treten. nicht gewalisam, nicht überstürzt, und nur im unglückseligen Valutapolitik beizumessen, der Grundlage des Staates sei die Landbevöife- Wenn ein nationalistisches Blatt in dieser Weise schreibt, dann sieht man, wie schwer es vernünftigen Einvernehmen. Wer erinnert sich Handelspolitik, die wir auf die große Entente rung. da nicht an die Stoßsenszer der verliebten und vor allem auf Frankreich eingestellt haben, Abg. Burian( Kommunist) erklärt, für die fidenten überhaupt etwas zu sagen. Der„ Ven­ihm gefallen ist, zu der Rede des Ministerpräs Jungfrau:„ Er liebt mich, von Herzen, mit wobei wir an die Nachbarstaaten Abfaßgebiet stärkste und bestorganisierteste Partei des fov", das Blaft der Agrarier, findet die Rede Schmerzen, sehr viel, ein wenig, oder gar auf Absatzgebiet verloren haben. Alles wurde Staates zu sprechen. Deshalb habe sein Stand- des Ministerpräsidenten nicht so bedeutungs­nicht..."( Seiterkeit). Ich glaube, dabei wird im Staate auf den Kronenkurs eingestellt, wo punkt große Bedeutung. Die neue sogenannte voll, um darüber an leitender Stelle zu schrei es wohl bleiben. Uebrigens glaube ich nicht, bei man natürlich anfänglich einen Erfolg parlamentarische Regierung hätte die Fehler ben. Die Agrarier scheinen darüber verschnupft daß allzugroße Vorsicht am Plate ist. Die hatte, dann aber sank die Serone und die Vor- des Beamienregimes guizumachen. Die Regie- ut sein, daß Herr Benesch und nicht Herr Regierung besivt gerade beim Kapitel„ Tren- teile diefer unglückseligen Balutapolitik sind rungserklärung enhalte nichts davon. Sic Svehla die Regierungserklärung abgegeben zu sein, daß Herr Benesch und nicht Herr nung der Kirche vom Staate" einen starken bald verschwunden. Um so tiefer und empfind treibe Vogel- Strauß- Politik. Sie schweige von hat. Erst int Inneren des Blattes wird von ver- licher bemerkbar mußten sich alle Nachteile den gegenwärtigen Angriffen des Kapitalis- der Rede des Ministerpräsidenten gesagt, daß im Aktivposten, und dieser Attivposten ist zeihen Sie mir die persönliche Note, der machen. Das Sinken des Kronenkurses hat mus gegen die Arbeiterschaft, von der Erneue- der Rede des Ministerpräsidenten gesagt, daß Herr Minister Schramet.( Zwischenruf: Der natürlich eine Verteuerung unserer Auslands- rung der im letzten Jahr gefnebelten bürger- dadurch vorteilhaft unterscheide, daß statt Ian­sie sich von früheren Regierungserklärungen gibt den Ton an!) Der wird es schon ma- bezüge an Rohstoffen herbeigeführt. So hat die lichen Freiheit. Im Gegenteil: die Zeitungs­chen und wenn ich es mir vor Augen halte, ganze Wirtschaftspolitik in diesem Staate tonfistationen mehren sich, die Verhältnisse in nur von erreichbaren Dingen die Rede sei. inger, für Jahrzehnte berechneter Programme erinnere ich mich eines guten Wortes, das elend Schiffbruch gelitten. der Slowakei seien despotisch zu nennen usw. Der„ Cas", das persönliche Organ des Mini­auch auf diese Situation paßt, das Roda Roda Bodenreform. Er fordert Energie gegen die Reaktion und sterpräsidenten, schreibt genau so wie die affi einmal gesprochen hat:„ Der Antisemitismus Es wird ständig von Demokratic gesprochen, erklärt, der Zusammenbruch Desterreichs ziehe zielle Regierungspresse. Auch dieses Blatt fann mur blühen, wenn ihn die Juden in die es regnet förmlich demokratische Verheißun den der Tschechoslowakei nach sich. Die Arbei- ftellt der Regierung das bescheidene Ziel, die Hand nehmen". Und die Trennung der Kirche gen, man spricht von Errungenschaften der na terschaft Oesterreichs müsse von der Tschecho- Konsolidationsarbeit in der inneren und aus­vom Staat wird erst gemacht werden, bis sie tionalen Revolution usw. Das tschechische slowakei bewaffnet werden. Er erwartet neue wärtigen Politik fortzusetzen. Das„ Ceste Slo­der Herr Professor Schramet macht.( Bustim Bolf war einmal demokratisch und die fiche- Wahlen und mit ihnen den Sieg des Sozialis- vo" hinwieder freut sich über den demokrati­mung und Heiterkeit). Jeder Punkt der Rechische Bourgeoisie war einmal revolutionär. mus.( Beifall bei den Kommunisten). gierungserklärung zerrinnt einem unter den Als sie aber aus Ziel gelangt war, hat das schen Geist, der in dem neuen Ministerium le­Darauf entsteht auf den Bänken der Regie- be.dig ist. Wir haben von diesem Geist der Händen. Das ergibt sich aus den Gegenfäßen, Nationale aufgehört, revolutionär zu sein. Da rungsparteien großer Lärm, der auch anhält, Demokratie wenig wahrgenommen, dafür ha aus denen sich das Kabinett, die Regierung ist der Kampf der tschechischen Bourgeoisie um als der nächste Redner die Tribüne besteigt. ben wir mehr Konfiskationen verspürt. Inter­und die foalierten Parteien zusammensetzen: die eigene nationale Freiheit umgeschlagen in Kapital und Arbeit, Konsumenten und Agra- die nationale Bedrückung der anderen Völfer. Seine Partei verspricht, die Regierung zu un Ueber die Eröffnung irgendwelcher Aus­Abg. Dr. Hruban( tschechosl. Volkspartei). effanter äußert sich schon das Pravo Bidu": rier, Freigeister und Klerifale! Man mag diese Was bedeutet jetzt die Frage nach dem Be- terstützen, wenn sie das mit den Parteien ber- gleichsverhandlungen mit den Deutschen hat Gegensätze für eine Zeit lang verkitten, aber tenntnis? Man fragt uns, wenn wir die einbarte Programm durchführt. Er erklärt, der Ministerpräsident nichts gesagt. Aber in überbrücken lassen sie sich auf die Dauer nicht. staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, nicht, seine Partei sei für die Länderautonomie, die seiner Nede findet sich eine Stelle, auf die wir Und werden sie einmal lebendig- wir haben sondern man zwingt uns, und die Maschinerie nicht zum Separatismus führe. das schon bei der Regierung Kramarsch und des Gesetzes sorgt schon für die Bejahung die­besonders aufmerksam machen wollen. Er sag­auch sonst ericbt so wird die aus den hete- ses Staates. Wenn Sie den Standpunkt ver- spricht mayarisch, was den Slowaken Anlaß, statistischen Ergebnisse der letzten Volkszählung Abg. Dr. Lelch( magyar. Christl. Soz.) te, daß in furzer Zeit der Oeffentlichkeit die rogensten Elementen zusammengesetzte Pha - treten, daß die Bewilligung von Rechten eine su lärmen gibt. Er erklärt, in der Slowakei werden vorgelegt werden und daß es auf lang wie ein Kartenhaus zusammenstürzen und Belohnung sein soll für die Gewähr staatsbür- jei das Selbstbestimmungsrecht traß mißachtet Grund dieses Materials möglich sein werde, das ganze Luftgebäude, auf welche die Koali gerlicher Freiheit, so können wir uns zu die- worden. tion aufgebaut ist, einfach in Schutt legen. sem Gesichtspunkt absolut nicht aufschwingen. die nationalen, sozialen und kulturellen Fra Avg. Dr. Winter( tschech. Soz.- Demokr.) gen zu bereinigen. Hier haben die Deutschen Herr Ministerpräsident Dr. Benesch fest Wir Sozialdemokraten können nicht ein Be- spricht zu dem Teil der Regierungserklärung, das alte und bekannte unbeschriebene Blatt seine ganze Hoffnung auf die Parteienderein- fenntnis zu einem kapitalistischen Staate ma- der sich mit der Sozialpolitik beschäftigt. barung. Aber er übersicht eines vollständig, chen.( Beifall.) Wir anerkennen die ökonomi­Papier, wenn sie es haben wollen. Es wird an Abg. Modratschef prophezeit der gegenwärti- ihnen liegen, was auf dieses Papier geschrie daß wir in einer Zeit der Alajsenfämpfe leben schen Fundamente dieses Staates nicht, wir gen Regierung feine lange Dauer. und daß sich auf die Dauer ein Stompromis lehnen diesen Staat in seinen ökonomischen ben werden wird. Es wäre nicht ehrenhaft und Abg. Dr. Hooza( republikan. Partei) vendet nicht günstig, weder für sie noch für uns, wenn zwischen den Machthunger des Kapitalismus Grundlagen ab und können ihn nicht bejahen. ich zunächst ausführlich gegen die offen be- sich in einiger Zeit die Inschrift fände, daß und dem Sozialismus nicht bewerkstelligen Wie wir sonst zu diesem Staate ſiehen, haben riebene magharische Propaganda. Sicherheit das Verhältnis beider Völker im Zentrum Gu läßt. Das Gebäude ist so fest, daß selbst die wir bei unserem Eintritt ins Parlament dentgegen biete nur die kleine Entente. Interes ropas ein Verhältnis der geballten Fänste

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