Beite B.

Sezialbemetsas

21. Oftober 1921

versicherung.

choslowakische Abhängigkeit von Frankreiere.ionalismus erzeuge dort Magyaronen- gesponnene Netz zu durchschauen, und deshalb Der Kampf um die Sozial­für uns verhängnisvoll werden. Die greftum. Der unerponierte slowakische Minister verpflichten sich die von ihnen geführten Par­Entente ist nur vom fapitalistischen Geist be misse einen Ausschuß schaffen, der zunt Organ teien, da sie schon die nicht existierenden mittel feelt und die Kleine Entente   ist ganz von real der Mitarbeit mit den Angehörigen der Koali europäischen Sowjetrepubliken nicht schützen tionären Geist auch in wirtschaftlicher Bezie fionsparteien ähnlich wie die Petka" werden können, wenigstens die bürgerlichen Republi Im Laufe der Debatte über die Regierungs Ang erfüllt. Redner zeigt die Folgen des fönnte. Die Gauptstüße der Slowakei   sei das freien jccion Sandels auf und fest Zweifel in die arbeitende Bolt, das vor den wachsenden Großfen Mitteleuropas   mit Waffengewalt zu vertei erklärung kam im Abgeordnetenhaufe der tsche­baldige Erledigung der Invalidenversicherung. tapital geschützt werden müſſe. Die Gauver digen. Was wir immer behauptet haben, daß chische Sozialdemokrat Dr. Leo Winter zu Es Gerwede den Anschein, daß die Regierungs faffung nur auf die Slowakei   zu beschränken, et iv as, nämlich die Bourgeoisrepublik, bes- Wort, der sich insbesondere mit dem Problem erklärung Beneschs nur eine Forijeßung von jei gefährlich. Er tritt für ein einheitliches ser ist als gar nichts, als die Monarchie, der Sozialversicherung befaßte. Ge­Cernys großem Programm sei. Verwaltungssystem ein, warnt vor einer dem und weshalb uns die Kommunisten in allen rade weil Dr. Winter einer Partei angehört, Stinta( Slow. Klerikaler) polemijierie gegen Pittsburger Bertrage entspringenden Autono- Tonarten„ Opportunisten" schmähten, wird die ihre Vertreter in der Regierung hat, erach en christlichsozialen Abgeordneten Sellen, dejmie und erklärt, daß die Slowaten- Sprache, ja jo mit einemmal ihr Glaubensbekenntnis und ten wir es für wichtig, aus seinen Ausführun jen ungarische be bei den Slowaken Protest Existen; den Tschechen zu verdanken hätten. hervorgerufen hat, und verwahrt sich dagegen, ihre dringendste Forderung.„ Wir halten," gen einiges zu entnehmen. Dr. Winter erzähl­daß Selley im Namen des flowakischen Boites Juriga zur Ordnung, der während der Rede Ter Parteien und Lager, die sich feierlich für re- Fürsorge eine Stommission eingesetzt habe, die Der Vorsitzende Tomaschet ruft den Abg. versichern sie,„ diesen Kampf für die Pflicht al- te zunächst, daß das Ministerium für soziale. spricht. Der Regierung gegenüber wolle die des Abg. Dr. Martowitsch ausrief, daß Dr. publikanisch erklären. Die Sorthy- monarchisti beauftragt ist, einen neuen Gesetzentwurf über fiowatische Volkspartei eine bestimmte Reserve chrober schon genug Unannehmlichkeiten

Sie habe wohl Vertrauen zu ihr, bereitet habe. Darauf erfolgte die Unterbreche Reaktion bedroht auch die tschechoslowati- die Sozialversicherung auszuarbeiten. Im Na­aber die slowakische Volkspartei erwarte auch chung der Debatte über die Regierungserfläche Republik und wir erklären deshalb, daß men der Mitglieder dieser Kommission erklärte Taten. Reduer stellt folgende Forderungen rung. Darauf wurden die Ergänzungswahlen es die Pflicht aller aufrichtigen Republikaner Dr. Winter, daß die Arbeiten mit möglichster auf: 1. daß das flowatiſche Bolt als flowati in den ständigen Ausschuß vorgenommen. Der in der tschechoslowakischen Republik ist, diese Beschleunigung werden fortgeführt werden. sches Volk angesehen wird, 2. daß der Minister Antrag der Abg. Malypeter, Dr. Mazanec, Dr. Reaktion mit energischen und überhaupt mit Dr. Winter fuhr dann fort:„ Ich möchte mich, für die Slowakei   nicht ohne, sondern mit allen Frante, Dr. Raschin, Johannis und Genossen allen Waffen abzuwvehren und niederzuringen meine Herren, bei dieser Gelegenheit noch über Portefeuilles ernannt werde, 3. daß vor allem cines bezüglich Slowaten und erst dann Tschechen im Gericht Rechts- und Verfassungsausschusses und eines ganz Europa   zu verteidigen." 32gliedrigen vereinigten und so die republikanische Staatsordnung in eine andere Sache äußern. Ich habe in der letzten Zeit, in den letzten vierzehn Tagen, da und der Administration ernannt werden. ebensolchen neuen vereinten sozial- politischen Slinta wird für die Regierungserklärung und Staatsangestelltenausschusses wurde ange­die Umriffe der neuen Regierung flar gewor stimmen.

Hruschovsty.( Nationalsozialist aus der Slo­ wakei  .) Polemisiert gegen die von Hlinka   ver­treienen Autonomiebestrebungen der Slowaken und wendet sich scharf gegen die magyarische Bolitik Lelleys, der eigentlich nur für die ma­gvarische Diplomatenloge gesprochen hat. Er wird für die Regierung stimmen.

Nächste Sigung heute 11 Uhr. nommen. Die Situng ist um 7 Uhr beendet.

:*

*

Deutlicher und bündiger kann man

sich

wirklich nicht auf den Boden der gegebenen den find, Nachrichten von einigen Seiten er Verhältnisse stellen und ebenso bedeutet es ein halten, daß die Sozialversicherung angeblich Beferntnis zur Realpolitik, wenn unsere nicht durchgeführt werden wird, daß sie eine Interparlamentarische Union  . Zum Zwede Kommunisten den österreichischen Arbeitern die Marotte der Sozialdemokratie und der Natio Hand zum Kampfbündnis anbieten. Denn daß nalsozialisten ist, daß es notwendig ist, diese des Beitrittes der Abgeordneten der Tschecho­flowakei zur interparlamentarischen Union und deren Verteidigungskampf einem Deutschöster zwei Parteien dadurch zu beruhigen, daß man Bildung einer Gruppe der Union   in der Slo  - reich gälte, wie es die Sozialdemokraten und reden wird, debattieren, schreiben und gelegent­Mleoch( Gewerbepartei) ist für größte Spar- Tomaschet eine Sitzung abgehalten, in welcher wünschen, weiß Streibich ebenso genau, wie ten, aber daß in Wirklichkeit niemand an die wakei wurde über Einladung des Präsidenten nicht wie es die Männer der„ Roten Fahne" lich auch an den betreffenden Vorlagen arbei­und weist auf das Mißverhältnis der Staats- ein dreigliedriger Vorbereitungsausschuß ge- Schumeral wissen dürfte, daß die Hauptsorge der Verwirklichung des Gesetzes denkt. Meine Bürger zu der großen Zahl der staatlichen Be- wählt wurde. amten und Angestellte hin. Das Handelsmi­nisterium ist insbesondere für die Getverbe­treibenden geschaffen. Weiters verurteilt Red­ner die unvernünftige Konfiskationspraxis, die, er an einem Beispiel aufzeigt. In einer Er­flärung gibt er die Forderungen seiner Partei an die Regierung befannt.

jamkeit, für die Verringerung der Ministerien

Aus den Ausschüßen. Gewerbeausschuß.

-

bei uns entscheidenden Parteien einer unange- Herren! Heute hat sich der Herr Vizepräsident tasteten Slowakei   gilt. Der neue Rütlischwur Dr. Czech in seinen einleitenden Worten auch der Kommunisten stärkt also, wofern er mehr mit diesen Nachrichten befaßt und geglaubt, sein will als eine tönende Fanfare, die Stel- daß auch die Regierungserklärung in diesent Tung aller staatserhaltenden" Parteien und Punkt unklar ist, daß sie jene Auslegung zu ihres Feldherrn Benesch, ganz verschämt und lasse, die in verschiedenen Kreisen unserer Def In der Sitzung am 20. Oktober protestierte schüchtern flebt er der alltschechischen Koalition fentlichkeit zum Ausdruck gekommen ist. Und der Nationaldemofrat Petrovicky gegen ein brennendrotes Schwänzchen an. es ist wahr, daß es eine Wendung in der Re Abg. Binovce( tschech. Sog.- Dem.) zicht zu dke Zuweisung des Antrages Holitscher Weil aber vorsichtige Politifer auf ein Alibi gierungserklärung gibt, die davon zuzeugen nächst gegen die Beamtenregierung los. Seine auf Verbot der Verabreichung von alloho­Bartei fei in die Regierung gegangen, um das lischen Getränken an Jugendliche, an den Ge- niemals vergessen dürfen, so lehnt die zweite scheint, daß diese Tendenz auch in Regierungs von ihr abhängige Schicksal der Arbeiterschaft ſundheitsausschuß. Sie fordern die Zuwei- Hälfte der Erklärung alle Nebenabsichten, freisen verfolgt wird. Auf Grund einer Ver­zu lenken. Er wendet sich gegen den Absolutis sung an den Rechtsausschuß, an den sozialpoli- welche bei dieser Gelegenheit auftauchen könne ſicherung, die mir sowohl vom Ministerpräsiden< mus des Bodenamtes. In dieser Frage müsse tischen und Handels- und Gewerbeausschuß. ten, ab. Wir weisen," fährt die Parteinote fort, ten als auch vom Minister für soziale Fürsorge, größte Rüdjichtnahme auf die Landarbeiter, Die Nationaldemokraten behaupten, daß die die Ausnüßung der Pläne und Taten Sor- gegeben worden ist, kann ich sagen, daß die Re­nicht auf ausländische Großgrundbesizer gefer Antrag angeblich unter der Arbeiterschaft thys zu was immer für imperialistischen, mi gierung diesen in unserer Deffentlichkeit ver­übt werden. Gher erhalte z. B. der Deutsche   eine ganze Revolution" hervorgerufen habe, literistischen und annexionistischen Versuchen breiteten Standpunkt nicht teilt, daß sie die So­oder Magyar Boden in der Slowakei   als ein weil die Minder der Arbeiter nichts zu trinken von seiten welcher Faktoren immer in der zialversicherung nicht als ein Experiment be Landarbeiter. Er warnte ferner vor balkanähn- bekommen können. In gleichem Sinne spravon licher Zollpolitik und ermahnt die neue Re- chen die Schankgewerbevertreter Andel und tschechoslowakischen Republik zurück, wir lehnen trachtet, nicht als eine Angelegenheit, die erst gierung, der Vereinbarungen bezüglich der ErMlcoch. Für die Abweisung des bürgerlicine Einmischung in die inneren Angelegen in unabsehbarer Zeit vielleicht einmal durch­nährungsverbilligung einzuhalten.( Beifall.) chen Anirages sprachen sich die tschechischen heiten Oesterreichs   und Ungarns   gegen den geführt wird, sondern daß sie wirklich auf dem Sozialdemokraten aus. Die Kommunisten be- Willen und Wunsch der österreichischen oder Standpunkt steht, daß die Sozialversi­Abg. Masata( tschech. Agrarier) ist davon teiligten sich überhaupt nicht an der Debatte. ungarischen Arbeiterschaft ab. Wir verlangen cherung zur Durchführung überzeugt, daß die neue Regierung die kul- Genossin Kirpal rügte das Verhalten des eine sichere Garantie dafür, daß jegliche Aktion langt." turelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Vorsitzenden wegen Mißbrauchs der Sandha gegen die Horthymonarchistische Reaktion mur Stelle in der Regierungserklärung, die von der Damit hat Dr. Winter bestätigt, daß die bung der Geschäftsordnung, verweist darauf, für das republikanische System unternommen Abg. Dr. Schmeral( Stommuniſt) ist da daß die ganze Debatte unzulässig sei und spricht werde und daß sie nicht zur Durchsehung ir- Sozialversicherung handelt, reichlich unklar ist. von überrascht, daß Benesch als Fachmann eine sich gegen die Zuweisung an den Handels- und Außenpolitik treibe, die vor allem auf Frank Gewerbeausschuß aus. Gegen die Zuweisung an gendwelcher unlauterer republikanisch- chauvi- Im übrigen nehmen wir die Energie, mit der reich Bedacht nehme. Schon in Bezug auf die den Rechtsausschuß wäre nichts einzuwenden. nistischer Intriguen verwendet werden." Diese Genosse Winter für die Durchführung der So­Der Abg. Petrovicky verlangt schließlich, die Verwahrung ist ebenso gut und notwendig, zialversicherung sich eingesetzt hat, mit Freuden bindung unmöglich. Sentimentalität sei hier Slubs mögen sich zu seinem Vorschlag äußern. wie die Forderung schön und platonisch ist, daß zur Kenntnis. An unserer Unterſtüßung wird die Regierung das augenblickliche reaktionäre es nicht fehlen, wenn die tschechischen Sozial­

ermöglicht.

geographische Lage dieses Staates sei diese Ver­

unangebracht. Frankreichs   Reaktion sei sicher Herrn Benesch bekannt. Wir wollen nicht wie

System sofort aufhebe und die unbeschränkten führe.

Bolen und Rumänien   Frankreichs   Vasallen Die Stellungnahme Der bürgerlichen Freiheiten dahin sofort wieder ein

Kommunisten.

demokraten den Kampf um die Sozialversiche rung kraftvoll führen werden wollen. Es iſt nur zu hoffen, daß politische Rüdsichten auf dic Regierungskoalition die Straft der tschechischen Sozialdemokratic nicht schwächen werden. Ju dieser Hinsicht legen den tschechischen Sozialde­mokraten die Worte ihres Sprechers Dr. Win-'

fein." Frankreich   stehe gegen Deutschland   und Rußland  . Aber dieser Staat habe an Ruß­ land   vor allemt mehr Interesse und davon ent­Wenn aber die Erklärung dann von Be­halte die Regierungserklärung nichts. Richte nejch ,, Garantien" verlangt, daß sich die öster Schmeral und Genossen haben lange ge- reichische und die ungarische Arbeiterschaft sich Herr Benesch auch hier nach Frankreich  ? Schmieral wendet sich gegen Verträge mit Po- braucht, che sie in den österreichisch  - ungarischen wohl nach der Besiegung Horthys und der len. Denn das ergäbe eine kleine Entente, von Streit um Westungarn eingriffen, nun sie es seinen nach eigenem Willen in ihren Staa- ter Verpflichtungen auf. Frankreich   nur gegen Rußland   gemacht. Dabei aber tun, fahren sie auch gleich das schwerste ten einrichten dürfte und daß sie von der tsche­beutet er auf die Verfolgungen in Jugosla- Geschütz auf. Wochenlang verkündigten sie im chischen Regierung mit Waffen verfolgt wer­

wien und Rumänien  . In das Kapitel der„ Nude Pravo" und im„ Vorwärts", daß der de, ſo dünni mung bis effet, teret. Demiſſion der sozialistischen  für das hungernde Rußland umfomehr, als Selaffenstaaten sei und sie weniger als nichts Stramarsch bis Sabrman niemals geben. Be- Minister in Belgien  . Benesch vor kurzer Zeit fo für sie eintrat, daß anginge, jedem Eingreifen der Tschechoslowakei   steht Schmeral ernsthaft auf ihnen, dann ist er In La Louviére   fanden antimilitaristische er entschloffen war, vor das Parlament mit fagten sie die heftigste Fehde an. In den letz- in der Tat nicht bereit, auch nur einen Fin-( Stundgebungen statt, bei welchen Fahnen mit einer diesbezüglichen Bitte um eine Finanzieren Tagen konnte man es bereits anders lesen ger zur Rettung des mitteleuropäischen Re- friegsfeindlichen Emblemen verwendet wur­rung zu treten. Man müsse nun annehmen, daß er unter dem Pariser Drud davon zurück- und plötzlich überrascht uns zu Parlamentsbe- publikanismus zu rühren. Hat er aber diese den. Der Sozialist Anfelle nahm es sich her­getreten sei. So reihe sich die Tschechoslowakei   ginn der Klub der tschechischen und deutschen   Garantieforderungen nur als Rosinen seinem aus, als Minister des noch immer kriegspsycho­in dieser Beziehung den kapitalistischen Staa- kommunistischen Abgeordneten mit einer ge- Stuchen eingebaden, um ihn den Parteigenossen tischen Belgien   an dieser Kundgebung teilzu­ten an. Der Redner verweist auf die Brüsseler harnischten Erklärung. schmadhafter zu machen, so reduziert sich seine nehmen. Er wurde deshalb vont Ministerprä Konferenz und auf ihre im englischen Regie- Spät aber doch erkennen unsere heimischen Sorge um Mitteleuropa   nach wie vor auf- sidenten zurechtgewiesen, was ihn zur Demis­rungsblatte betonte Erfolglosigkeit. Der ein- Pächter der Revolutionsdoktrin, was, von uns eine Sorge um die Slowakei  . Für solche par- sion veranlaßte. Der Ministerpräsident verlas zige Ausweg, sagt Schmeral, sei die Aufnahme aufgestört, bereits alle Spatzen des Philister teitaktische Stunststückchen aber ist uns die Fra- am 19. ds. M. in der Kammer das Entlas­der Beziehungen mit Rußland  , anstatt die rustums von den Dächern pfeifen: daß Westunge zu ernst, zu brennend wichtig. Wir sehen jungsgesuch des Ministeriums für Landesver­ſiſche Kontrerevolution in Prag   felbst zu stüt garn bloß eine Etappe ist im Vorstoß der grau- Deutschösterreich noch immer in Gefahr, sehen teidigung und berichtete, Anſelle habe ihn er­sen. Er verweist ferner auf Italien  , das dem Minister vor den Kopf gestoßen habe, als es ſamſten weißen Reaktion; daß die ungarischen die Habsburger   noch immer den Frieden der klärt, daß die Kundgebung keinen landesscind­um die österreichisch  - ungarischen Verhandlun- Grafen in Dedenburg und Steinamanger   fe- Welt, unseren eigensten Frieden bedro- lichen Charakter gegabt habe und ca3 Emblem gen ging. Sier prophezeit der Redner das- sten Fuß behalten wollen, um von hier aus hen. Ohne Einschränkung und Verwahrung auf den Fahnen rein shutbolisch gewesen sei. selbe, was schon Burian vorgebracht hat: den das Herz des proletarischen Mitteleuropa  , das heißt es ihnen entschlossen die Zähen zeigen! Er habe Anfelle erwidert, daß er dieses Sieg der monarchistischen Reaktion und ihre rote Wien  , tödlich zu treffen; daß von Buda- Gelingt es der vereinten Kraft der Arbeiter- Emblem als gehässig gegen Belgien   ansehe und notwendigste Abwehr. Anschließend daran pest und dem eroberten Wien   her die Welle schaft, denn nur diese ist verläßlich antimo- nicht zulassen könne, daß ein Minister des Kö­fnüpft er an die inneren nationalen Probleme der monarchistischen Restauration fich über narchistisch, den Ansturm der Reaktion zurück nigs bei der Ueberreichung eines solchen Em­an und berührt nur das der Slowakei  . Er Bayern   und Tirol, über die Slowakei   und die zuschlagen, dann ist uns um die Zukunft nicht blems zugegen sei. Minister Anselle habe ihm fordert vollständige, nicht bloße formale Auto- Südslawen ergösse und alles fortwische, was bang. Hat doch dann die Arbeiterschaft bewie- darauf sein Entlassungsgesuch überreicht und nomie mit allen ihren Konsequenzen. Das die Arbeiterschaft an sozialen und republikani fen, daß sie das Heft in der Hand hat, und dann die übrigen sozialistischen   Minister hätten das Volf hat ein Recht auf Selbstbestimmung." Zum Schluß wendet er sich gegen die Auslaf- schen Errungenschaften ihr Eigen nennt. Be- trägt sie die von den Kommunisten verlangten Gleiche getan. Der Ministerpräsident erklärt fungen des Präsidenten des Staates in Bezug nedig war vielleicht ein Schritt zum Frieden,„ Garantien" in sich selber! Sozialpatriotismus weiter, es gebe in Belgien   keine Militaristen, auf den Kommunismus, gegen die Konjiška vielleicht aber auch die Bethlens und Banf- und revolutionäre Geste hingegen, wie sie die sondern nur Belgier, die unter der deutschen  tionen, Verfolgungen, Einterferungen und Ge- fys mahnen zur Vorsicht!— eine machiavelli-„ Erklärung" der Kommunisten als die beiden Invasion gelitten hätten und die nicht wün­richte. Darüber schweige die Regierungser- stische Komödie, deren Kulissenspiel helfen soll, einzigen Alternativen eines Ausdentungsversu schen, daß sie wiederkomme. Ehe wir abrüsten, Tlärung.( Beifall bei den Kommunisten.) Zeit zu gewinnen, bis die Ernte Horthys oder ches freiläßt, helfen der Sache der Reaktion, Abg. Dr. Martowitsch( tschech. Soz.- Dem) Karls ganz schnittreif geworden ist. weil diese verschiedene, die Einheit zerstörende polemisiert zunächst gegen Dr. Schmeral be Kreibichs und Schmerals staunende Augen Parolen unter das Proletariat geworfen sieht. züglich der Slowakei  . Das Schlagwort: Jn beginnen endlich, das wahrlich nicht allzu sein

Außenpolitit gehöre auch die Frage der Aktion Hader ein Konflikt bürgerlich- kapitalistischer Solche Garantien" wird die Koalition von

-

-

wollen wir warten, bis Deutschland   die Ent­waffnung vollzogen hat. Wir wollen, daß das Land lebe, und deshalb müssen wir bereit sein. Diejenigen, die das Gegenteil empfehlen, wür