A. Oftober 1921.

ben bas Land dem Tode überantworten. Wir wünschen Eintracht unter allen Bürgern. Der Beifall, den alle Parteien, außer der äußersten Binten, dem Ministerpräsidenten zollten, zeigt bas Land oder wenigstens die Kammer noch ganz befangen von dem Fieber bes Militaris mus. Umso anerkennenswerter handelte der sozialistische Stammerpräsident Brunett, der sich mit Anselle solidarisch erklärte und von seiner Stelle zurüdtrat.

Mas im„ Sozialdemokrat tonfisziert wurde.

Die Abg. Gen. Dr. Czech und Cermak Haben an den Justizminister folgende Inter­

pellation überreicht:

An den Herrn Justizminister

Gostatbemotrat

Zusammenbruch der kommunistischen   Ideologie.

Mutige Belenntnisse Lenins  .

ſehen, ſagte er, welche scharfe Wendung die her gelingen wird, fich zu reorganiſfieren und

Beite 9

nannten Sozialdemokraten" zu sprechen,

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die es an gedanfenlosem Ueberchauvinis­mus mit allen Boltsstämmen der Erde auf nehmen". Es fällt uns natürlich nicht ein, uns mit dem Renegatenblatt auseinander­zusetzen, aber es wird die Regierung, in der. doch auch tschechische Sozialdemokraten Mostau, 20. Oftober.( Laurenziberg.) Am die neue Situation ausnüßt, mit wem ber auch Gelber der Arbeiter, dazu verwendet fizen, zu befragen sein, ob Steuergelder, also ongreß der Organisationen für politische Er- Bauernstand gehen wird, ob mit dem Proleta- werden dürfen, die Partei der deutschen Ar­ziehung hielt Lenin   eine große Rede über die riat ober dem Rapitalismus; wer dem ande- beiterschaft durch dieses Reptil zu be neue Wirtschaftspolitik. Sie können nicht über- ren zuvorkommt, ob es dem Kapitalismus frü- schmutzen. Sowjetregierung und die kommunistische Par- die Kommunisten zu stürzen, oder ob sich die Milderung der Konfiskationspraxis. Die voraus, daß es zu einem plöglichen Uebergang Kapitalisten im Baume zu halten, indem sie beim Ministerpräsidenten in Anwesenheit des tei gemacht haben. Unsere frühere Politit setzte proletarische Macht fähig erweisen wird, die auch von uns angekündigte Stonferenz über die Konfiskationspraxis hat Mittwoch abends zur ursprünglichen russischen Wirtschaft kom- sich auf den Bauernstand stützt. Von dem Aus- beim Miniſterpräsidenten in Anwesenheit des men wird, zur staatlichen Erzeugung und zur gange dieses Kampfes hängt unsere Stellung Justizministers Dolansky stattgefunden. Wie Verteilung auf den kommunistischen   Grundla- ab. halboffiziös gemeldet wird, wurden einzelne in der Angelegenheit der Beschlagnahme der gen. Zu Beginn des Jahres 1918 rechneten wir Wir brauchen eine ungeheure Hebung der Presseämter aufmerksam gemacht, daß einige Artikel„ Wenn Masaryk   auf Reisen geht" und damit, daß ein friedlicher Ausbau möglich sein Kultur. Insbesondere in Verbindung mit der tonfiskationen den Richtlinien Verbrechen des tschechoslowakischen Milita- wird. Wir haben uns getäuscht. Damals stand neuen Wirtschaftspolitik müssen wir ständig nicht entsprechen, da das öffentliche In­rismus" der Nummer 16 des„ Sozialde vor uns die Kriegsgefahr und gleichzeitig Stulturfragen betonen. Von der primitiven Li- teresse dieselben nicht erheischte. Es wurde der motrat" Zentralorganes der deutschen so- mit dem tschechoslowakischen Aufstand begann quidierung des Analphabetismus muß dazu Beschluß gefaßt, auch fernerhin die Presseämter zialdemokratischen Arbeiterpartei in der tsche- der Bürgerkrieg, der bis zum Jahre 1920 übergegangen werden, daß die Kenntnis des darauf aufmerksam zu machen, falls sich die choslowakischen Republik. Die Preßfreiheit ist dauerte. Unter dem Einfluß dieser und ande- Lesens und Schreibens zur Hebung der Stul- Praxis derselben als fehlerhaft erweisen sollte. gewährleiſtet". So heißt es im§ 113 der Ver- rer Umstände haben wir den Fehler begangen, tur biene, daß den Bauern die Möglichkeit ge- Die beteiligten Ministerien werden der Kon fassungsurkunde der tschechoslowakischen Re- uns für die augenblickliche Durchführung des geben werde, diese Kenntnis zur Berbesserung fiskationspraxis stets Wachsamkeit zuwenden, publik. Wie jedoch diese Preßfreiheit in Wirk- Ueberganges zur kommunistischen   Erzeugung seiner Wirtschaft, seines Staates zu verwen- das Vorgehen der Presseorgane kontrollieren lichkeit aussieht, illustriert am besten folgende und Berteilung zu entschließen. Dieser Ver- den. Nach meiner Ansicht, schloß Lenin  , hat und dem Ministerrat ihre Beobachtungen und Tatsache: ſuch überzeugte uns von der Zweifelhaftigkeit die Bildung drei Feinde. Der erste Feind ist Vorsorgen von Zeit zu Zeit mitteilen. In der am 18. September 1921 erschiene- dieses Vorgehens, das im Widerspruch damit die kommunistische Großtnerei, der zweite der Wahrhaft demokratisch wäre die Abschaffung hen Nummer 16 des„ Sozialdemokrat" stand, was wir früher vom Uebergang des Ra- Analphabetismus und der dritte die Beste- der Zensur überhaupt. Bentralorganes der deutschen sozialdemokrati- pitalismus zum Sozialismus geschrieben chung. Die kommunistische Großtuerei drückt Für Horthy  . Der deutsche christlichsoziale schen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen haben. Daher traten wir den strategischen Rück- sich darin aus, daß der Mensch bloß deshalb, Abgeordnete Mart aus Eger erklärte in Republik   waren nachstehende 2 Artikel veröf- aug an, um nicht geschlagen zu werden. Das weil er Mitglied der kommunistischen   Partei Preßburg   bei dem Besuch der deutschen Abge­fentlicht: war unausweichlich. Auf der wirtschaftlichen ist, glaubt, die volle Autorität zu haben, über ordneten und Senatoren in der Slowakei   n. a. 1. Wenn Masaryk   auf Reisen geht. Front erlitten wir beim Versuch des Ueber Fragen der politischen Bildung zu sprechen. folgendes:„ Wir haben bei den Ungarn   bisher In langen, von Knechtseligkeit triefenben ganges zum Kommunismus im Frühjahr 1921 Solange es in unserem Lande eine solche Er- nur das eine bemängelt, daß sie stark unter Schilderungen berichtet das tschechische Breß eine ernste Niederlage. Es zeigte sich, daß der scheinung wie den Analphabetismus gibt, kann jüdischem Einflusse standen. Jezt aber be büro, das aus dem t. t. Telegraphenforrefpon- Oberban unserer Wirtschaftspolitik auf labiler von einer politischen Bildung schwer gespro- wundern wir geradezu die Energie der Uu benzbüro hervorgegangen ist und diese Ser Grundlage beruht. Sie rief teine Entfaltung chen werden. Die politische Erziehung ist nicht garn... Wir verurteilen den Standpunkt Tunft nicht verleugnen kann, über die Reise Majaryls durch Mähren   nach der Slowakei. der produzierenden Kräfte hervor, was als die an sich allein die Aufgabe, sondern sie ist die der Wiener in der westungarischen Frage. Auf Während der Baufen unterhält sich der Bräsi- grundlegende und unaufschiebbare Aufgabe an- Vorbedingung, ohne welche über Politik nicht den Friedensvertrag kann man sich nicht als bent in freundlicher Weise... fichtlich erfreut, erkannt wurde. Die gleichmäßige Verteilung die Rede sein kann. Der Analphabet steht au- auf eine Rechtsquelle berufen." Damit erflä berläßt er das Theater... Freudiger der Bedürfnisse erwies sich als Ursache einer ßerhalb der Politik. Für ihn gelten nur Geren sich die Christlichsozialen Deutschböhmens Jubel.. herzliche Weise... Geschüßdonner.. das Mädchen mit dem Blumenstrauß... tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. rüchte, Intriguen, Märchen, Vorurteile, aber solidarisch mit den Helden von Zalaegerszeg  , Unter solchen Begleiterscheinungen lam Masa- Das Eintauschen der Verteilung der Lebens- nicht Politit. Dasselbe gilt von dem dritten mit den schwarzgelben Offizieren, die gegen die che nach Brünn  , dessen Gemeindevertretung be- bedürfnisse für die Naturalienabgabe bedeutet Feinde. Diejenigen, welche auf dem Gebiete der österreichische Republit, für Habsburg   kämpfen. fanntlich trop der peinlichen Finanzkrise der den freien Handel und den Uebergang zur politischen Bildung wirken, müssen zuerst und Herr Mark sprach auch aus der Seele Stadt Unsummen für die Ausschmüdung be willigt hat. Dort wurde er zum Teil angesun- Erneuerung des Rapitalismus in bedeutendem diese drei Mörder zu Falle bringen. Je eifri- der übrigen Deutschbürgerlichen, die diesen Be­gen und zum Teil von etwa einem halben Maße. In welchem Umfange, das wissen wir ger wir uns mit allen Mitteln des ganzen such bei den Horthy- Sozialen in der Slowakei  Dußend Honorationen begrüßt. Der Herr nicht. Konzessionen und Vergebungen find staatlichen Apparates und mit Hilfe derjeni mitmachten. Madu, der Bürgermeister von Brünn  , fagte eine direkte Erneuerung des Kapitalismus, die gen, die in den Schulen für die Bildung wir­unter anderem: Sie kommen, Herr Präsident, in ein anderes Brünn  , als das fie früher mit den Grundlagen einer neuen Politik ver- len, dieser Aufgabe unterziehen, umso rascher betreten haben: es ist bas aus nationaler bunden ist. Die entscheidende Frage ist, wer werden wir sie lösen. Knechtschaft befreite Brünn  ..." Unter dem befreiten Brünn  " versteht Herr Madu eine Stadt, in der die Deutschen   überall und immer das Maul zu halten haben, in der alle Denkmäler und deutschen Inschriften mit Gewalt ausgemerzt wurden und in der besten­falls die Deutschen   zur Suldigung" dieses Re­gierungssystems, zu dessen Vertretung sich Masaryk   hergibt, zugelassen werden. Die Deut­ schen   Brünns haben von dieser Gnade keinen Gebrauch gemacht. Und da der Herr Bere­monienmeister der Republik ängstlich bestrebt war, jeden Ton, der nicht aus demütiger Seele tommt, zu bannen, wird der Präsident auf seiner ganzen Reise nur Untertanen begrüßen. In Olmüß, wohin die Reise geht, tann der Neuhumanist die schönsten und besten tschechi­schen Haubizen und Maschinengewehre be wundern und auch in der Slowakei   wird er mit Hilfe zahlloser Gendarmen eine musterhaft her gerichtete Ordnung finden. Mit größter Be­friedigung über das Geschaute wird er nach Brag zurüdtehren."

schießt in Wäldern und Fluren, richtet un- Werden Sie nicht gleich uns nach Durchsicht übersehbaren Kulturschaden an und fordert da der beiden Artikel die Ueberzeugung gewinnen, bei auch Opfer, die sogar im Sinne des Mili­tarismus als unnütz bezeichnet werden müssen. daß die Beschlagnahme derselben nicht im Ge­Bei jeder Schießübung läßt sich die Bahl der fete begründet sei und daß gerechtfertigt er Blindgänger feststellen. Es wäre unbedingte scheint unsere Annahme, daß der Prager   Zen

und das

Am

Eine tschechische Fabtergesellschaft. 3. Oftober hat eine Beratung verschiedener Persönlichkeiten aus allen tschechischen sozialis stischen Lagern stattgefunden, um eine Vereini Leben zu rufen. Der Hauptzwed dieser Ver gung für sozialistische Arbeit ins einigung ist, die wissenschaftlichen sozialistischen  Sträfte die tonzentrieren. Jede vierzehn Tage werden Diskussionsabende abgehalten und nach

das Gelände solange absuchen zu lassen, bis Breßgericht durchaus nicht der Verfassung, den abgeführter Generaldebatte eine Kommission

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der lich gemacht ist. Diefe Bflicht aber lassen die Intentionen des Herrn Präsidenten und der gewählt, welche für bestimmte Fragen die pro­hohen Militärs in der Tschechoslowakei   in Staatsverwaltung gemäß handelte, wenn Sie grammatischen Richtlinien, gelegenlich einen träflicher Fahrlässigkeit außer acht. Denn wenn die beiden Artikel konfiszierten. Gefeßentwurf, ausarbeiten wird. Von Zeit zu fie schon nach dem Schießen die Absuchung vor­Beit werden auch außerhalb der Parteien ste nehmen lassen, so beweisen die traurigen Fälle, Wir stellen daher an Sie die Anfrage: hende Fachleute und Sozialisten anderer Na­die sich in jüngster Zeit gutrugen, daß diefe Absuchung sehr mangelhaft erfolgt. Wir rich­1. Sind auch Sie, Herr Justizminister, der tionen und Staaten eingeladen werden. Die ten an die maßgebenden Stellen die Aufforde- Anschauung, daß die beiden genannten ton neue Vereinigung begrüßen wir aufs herz­rung wir sind überzeugt, daß unsere parla- fiszierten Artikel den Tatbestand der zitierten lichste, weil sie eines der Mittel werden kann, mentarischen Vertreter unsere Anlage mit strafbaren Handlungen bildeten? um die sozialistische Einheitsfront in diesem aller Energie unterstützen werden, daß dieser verbrecherische Unfug, biefer beispiellose 2. Sind Sie bereit, an den Prager   Strafan- Staate der Verwirklichung näher zu bringen. Auswuchs des tschechoslowakischen Militaris walt als Ihnen untergeordneten Organ der Beteiligung der Bergarbeiter am Reinge mus sofort beseitigt wird. Wir werden mit un- Justizverwaltung die Weisung ergehen zu lassen winn und an der Verwaltung. Die Abgeord ferer ganzen Kraft zu verhindern trachten, daß daß er in Hinkunft derartige dem Gesetze wider- neten Pohl, Brozit, Dragl und Genof Den Militarismus als System, das dem jemals die Böller dieses Staates in einen sprechende Zeitungsbeschlagnahmen unterlassen haben an den Minister für öffentliche Ar Bölkermorde dient, den Militarismus als das Strieg hineingetrieben werden. Wir wenden uns aber heute mit derselben Leidenschaftlichkeit da- fen. Zumal dieselben keinen anderen Effekt beiten eine Interpellation wegen Intraft gefährlichste und stärkste Machtmittel der herr­chenden Klassen bekämpft das sozialistische gegen, daß der tschechoslowakische Militarismus erzielen, als die Herausgeber der betreffenden sehung des Gesetzes vom 25. Feber 1920, über Proletariat überall; überall ist es seine vor­in ungestörter, brutaler Sorglosigkeit im Frie- Blätter zu belästigen und materiell zu schädi- die Beteiligung der Arbeitnehmer beim Berg­ben auch Tobesopfer fordert. nehmliche Aufgabe, den Militarismus im eige­gen und zu vergleichen mit den Breßverhält nen Lande zu bekämpfen. Das antimilitaristische Diese beiden Artikel verfielen der Beschlag- nissen des alta monarchistischen Desterreich zu Proletariat der Tschechoslowakei   aber hat hierin nahme durch den Prager   Zensor und diese Be- veranlassen, die für diese demokratische Repu­eine schwerere Aufgabe als die Arbeiterschaft anderer Bänder. Denn jo jung dieser Staat, so schlagnahme wurde vom Prager   Landesstraf- blit keineswegs günstig ausfallen tönnen. neu sein Militarismus ister ist gewalt- als Presgericht am 20. September 1921 beftä­tätiger, rüdsichtsloser und verbrecherischer, als tigt.

2. Verbrechen des tschechoslowakischen Milita

rismus.

ber selbst der alten großen imperialistischen Welche ftrafbare Handlung soll mm durch Staaten. Wir haben gestern mit Empörung den Inhalt der beiden Artikel begangen mor­festgestellt, daß in Schlesien   drei Menschen Tobesopfer der Striegsspielerei geworden sind, den fein?

die in der Tschechoslowakei   mit unerhörter, ver­

und

Der Inhalt des Artikels, Wenn Masaryk  

Inland.

bau, an der Bergverwaltung und deren Anteil am Reingewinn gerichtet. Dieses Gesek wurde am 16. März 1920 tundgemacht. Gemäߧ 15 hat der Minister für öffentliche Arbeiten durch Berordnung den Tag zu bestimmen, an dem es in Wirksamkeit tritt. Dies ist bis heute, 19 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, noch Die Prager Preffe", das aus Regie nach Kundmachung des Gesetzes, beziehungs nicht geschehen. Die Bergwerksbesitzer haben rungsgeldern erhaltene Organ zur Berhim­brecherischer Fahrlässigkeit betrieben wird. Man auf Reisen geht" soll den Tatbestand des Ver- melung aller jeweiligen Regierungen, will weise den darauf folgenden Preisregulierungen bat in bem Hebungsgelände, in dem die Artil- brechens gemäߧ 65a Str.-G. bilden, weil in letzter Beit seinen Aufträgern offenbar Bergarbeiter kalkuliert, sodaß das Nichtinkraft­mit dem 10prozentigen Gewinnanteil der lerie- Scharfschießübungen stattgefunden hatten, bie Blinbganger unbetümmert liegen gelaſſen barin angeblich zur Verachtung und zum Hafſe zeigen, daß es sein Geld wert ist und befleißt treten des Gesekes als im besonderen Inter­urb piele Brutale Gorglofiglett hat awei wider die Staatsverwaltung aufgereizt und sich daher, die deutsche sozialdemokratische esse der Bergwerksbesitzer gelegen betrachtet ahnungslosen Stindern und einem unvorsichti- ein öffentlicher Beamter dem öffentlichen Partei anzuſtänkern. Während ein Teil der werden muß. Die unterzeichneten Abgeordne gen Dianne das Leben geloftet. Heute bringen Spotte ausgesetzt werde und durch den Inhalt tschechischen Presse die Rede unseres Spre ten stellten daher die Anfrage: 1. Ist der Herr wir der Deffentlichkeit einen neuen Fall zur Kenntnis, der sich in Dürnholz in Sub- des Artikels: Verbrechen des tschechoslowaki- chers in der Programmdebatte, Dr. Czech, Minister bereit, das angeführte Gesez unver­mären zugetragen hat. Auch bort hatten in der schen Militarismus foll nach Ansicht des Pra- als eine sozialistische und keineswegs natio- züglich in Wirksamkeit zu setzen? 2. Jft er be Testen Belt Schießereien stattgefunden. Diefer ger Staatsanwaltes und Landesstraf- als naliſtiſche erklärt, befindet das aus öffent- reit, das Gesetz derart in Vollzug zu sehen, daß Walter, Bater weier unversorgter Kinder, Preßgerichtes das Vergehen der Aufwiegelung lichen Mitteln ausgehaltene Blatt, daß die ber 8 12 dieses Gesetzes( Gewinnanteil) rüd nun ' beim Erdäpfelausnehmen auf seinem Felde durch Schmähungen, unwahre Angaben oder Rede von dem Verhalten der Deutschbür wirkend spätestens mit 1. Jänner 1921 in einen Blindgänger. Walter stieß ihn an, der Entstellung von Latſachen gemäߧ 300 Str.- gerlichen„ unangenehm abgestochen habe, straft trift. Blindgänger explodierte und riß dem Unglüd- G. begangen worden sein. Als Advokat werden da sie in wenig sozialistischer Weise die lichen beibe Beine weg. Am übernächsten Sie, Herr Justizminister, gewiß wiederholt Luft mit Reizstoffen versehen" habe. Die Tage starb Walter. Diese Todesopfer zwingen aur rüdhaltslosen, vernichtenden Anklage des in der Lage gewesen sein, zu prüfen, wie ein Rebe habe auch feiner( Dr. Czech8) Würbe bet fich tonkreter Tatbestand unter eine abstratte als Bizepräsident nicht entsprochen, welche Bedentet des Fonds tschechoslowakischen Militarismus, zwar den aftösterreichischen zum Muster ge- Rechtsregel subsummiert wurde, können Sie verlogene Besorgnis das Blatt nur dazu be­nommen hat, ohne sich aber deffen geringe Vor als prattischer Jurist in den beiden Artikeln nüßt, um unseren Rebner herabzusetzen. In züge zu Nuße zu machen. Das alte Desterreich) ben Tatbestand auch mir einer der ziterten seinem gestrigen Abendblatt hat es die batte eigene Militärschießpläge in unbewohnten egenden. Das tschechoslowakische Militär Gesetzesverlegungen finden. Dreistigkeit, von den deutschen fo ge

"

für euer Zentralorgan!