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tegen Uebertretung der Ehrenbeleidigung und) bes Abgeordneten Emil Bobet wegen des Ver­gebens gemäߧ 305( förperliche Beschädigung). Auf der Tagesordnung stand ferner der Bericht des Immunitätsausschusses bezüglich der Forde­rung des Bezirksgerichtes in Sillein um die Zu stimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Karl Svetlit wegen des Vergehens der Verleum­

Abgeordnetenhaus die Zustimmung zur Strafge­

Eine Drohung an Deutschland .

Kraftworte der Entente.

bes coblems ausges wichen. Genoffe Pot tomm bann auf die In

phisch zerstreut tegen, anderseits wieder start witheit in der Bertoaltung bes Berg untereinander vermengt find, muß jebe Tel- banes zu sprechen und führt babei einige tref Briand hat als Sprecher der Entente bem lung dieses Gebietes dazu führen, baß auf beb fende Beispiele an. Im nordwestböhmischen ung. Der Berichterstatter Abgeordneter Dr. deutschen Gesandten ein merkwürdiges Schrei- den Seiten der Grenzlinie ziemlich beträchtlt Braunkohlengebiet gibt es neun größere Berg­Namen des Immunitätsausschusses vor, daß das dischen Gewittern, flirrt es von halb aus der Interessengebiete auseinandergerissen wurden. biers bertvalten, und eine ganze Anzahl Nei Bartoschek( Tschechischer Sozialiſt) schlug im ben übersendet. Darin grollt es von unterir- che Minderheiten verblieben und daß wichtige werksdirektionen, bie etwa 60 Prozent des Re­richtlichen Verfolgung des Abgeordneten bet- Scheide gezogenen Schwertern, zudt es nur so In Berücksichtigung dieser Umstände enthält nerer Betriebsdirektionen, in Mährisch- Ostrau ( if erteile. Das Parlament erklärt darauf sein von Drohungen und bösen Andeutungen. Die getroffene Entscheibung Maßnahmen, um elf größere Bergwerksdirektionen, die 95 Pro­Einverständnis mit der strafgerichtlichen Verfol- Grund und Anlaß für diesen unheilschwange- im Interesse der Allgemeinheit die Fortsent des Reviers verwalten. In Nordwest gung des Abgeordneten Svetlik. Nach dem im ren Ton sucht man in der Sache selbst verge- bauer des Wirtschaftslebens eben- böhmen beſteht bei den großen Unternehmun Martowi bens, denn die Note ist ein rein formaler Aft, so wie den Schuh der Minderheiten gen neunmal berfelbe Verwaltungsapparat wurde das Gesuch des Bezirksgerichtes in Kutten der Begleitbrief zur Entscheidung der Botschaf- in Oberschlesien zu gewährleisten. Die deutsche nebeneinander und in Mährisch- Oſtrau elf­berg, betreffend die Auslieferung des Abgeord. terkonferenz über Oberschlesien . Daß diese Ent- Regierung muß sich auch vor allen beffen be mal. In Brüz ist das recht augenscheinlich. neten soudelka wegen Außerachtlassung der scheidung, soweit Gerüchte und Andeutungen wußt werben, daß die allierten Mächte ihre Die Direktion der Staatsgruben, der Brürer deren Inhalt bereits bekannt gemacht haben, Entscheidung als ein einheitliches Ganzes be Bergbaugesellschaft und der Norbböhmischen Die nächste Situng wird schriftlich ein im deutschen Volke Schmerz und Angst um die trachten und daß sie feft entschlossen find, fet. Rohlenwerksgesellschaft find in einer Straße, berufen werden. Schluß der gestrigen Sigung Zukunft hervorgerufen hat, kann niemanden nen verschiedenen Tellen Geltung zu verschaf in einer gefchloffenen Häuserfront unterge

Namen des Immunitätsausschusses gestellten An­des Abgeordneten

vorschriftsmäßigen Obsorge abgewiesen.

un 2 Uhr 40 Min. nachmittags.

Aus den Ausschüssen.

Gesundheitsausschuß.

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Tatsächlich sind auch die großen Herren von

Genehmigen Sie den Ausdruck usw.

Gezeichnet Briand.

schlesien.

Konfternierender Eindruck der Pariser

Beschlüsse.

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wundern. Offiziell aber hat die deutsche Regie- fen. In dem Falle, daß die beteiligten Regle- bracht. Dreimal derselbe Verwaltungsrat, rung zu ihr, da fie sie noch nicht kennt, bisher rungen oder eine von ihnen sich aus irgend Fenster an Fenster nebeneinander. Oder ein nicht Stellung genommen. Es wäre ohne einem Grunde weigern sollte, die Entscheidung anderer Fall: In einem ziemlich Kleinen Ge weiters möglich, daß Reichsrat und Regierung insgesamt oder zu einem Telle anzunehmen, bietßteil liegen die Gruben fünf verschiedener Es müssen In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsaus sich dem Auftrag der Botschafterkonferenz ohne oder durch ihre Haltung zu erkennen geben Gesellschaften nahe bei einander. schusses wurde der Gefesantrag Sollitscher Widerstand beugen und man versteht nicht würde, daß fie der loyalen Durchführung fünf verschiedene Inspektoren hinfahren, um auf Berbot von Verabreichung alto- recht, warum Briand schon jetzt seine schärffte der Entscheidung Hindernisse in den Weg zu den Inspektionsdienst zu versehen, wo einer holischer Getränke an Jugendliche Munition verschießt und wie der Herr Schul- legen bestrebt ist, behalten sich die alliierten genug wäre. Im Vergleich zu den übrigen Gutachten abgehandelt. Ein Antrag, die Vorlage einer par- meister in der Dorfschule den Stock vorsichts- Mächte in der Erwägung, daß es im Intereſſe lamentarischen Kommission zuzuweisen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. In der merito halber tangen läßt, che ihm noch der Bauern- des allgemeinen Friedens notwendig ist, die ragt am meisten das des Professors Dr. Eng­rischen Berhandlung wurde der Entwurf in eini- lümmel einen schlimmen Streich spielt. Oder vorgesehene Regelung so schnell wie möglich lisch hervor. Dr Englisch macht den Vor­sämtliche Rohlenunternehmungen gen Buniten geändert. Es wurde bestimmt, daß besser gesagt, man begreift, daß die Entente durchzuführen, solche Maßnahmen vor, die Sie schlag, die Berabreichung alkoholischer Getränke an in- fich ihrer Sache nicht ganz sicher fühlen muk, für geeignet halten, um die völlige Durchfüh- zwangsweise in einen von Vertretern ber der und Jugendliche dann nicht strafbar ist, wenn Bergwerksbesitzer, der Bergarbeiter, der Jndu­die Getränke nicht zum Verbrauch an Ort und wenn sie sogleich mit voller Lunge in die rung ihrer Entscheidung sicherzustellen. strie und des Staates gebildeten Zentralver­Stelle bestimmt sind, d. h. wenn sie über die Trompete stößt. Gasse geholt werden. Weiters wurde das Höchst­band zu vereinigen. Die Hauptaufgabe des alter, das unter das Verbot fällt, für Wein und Bier mit 16 Jahren, für alle gebrannten Ge- der Botschafterkonferenz einer Lüde bewußt, bei Rabinettsberatung über Ober. Verbandes erblickt er in einer gemeinsamen Bilanz, und in der Zusammenlegung der wirt­tränke mit 18 Jahren festgesetzt. Singegen wurde welcher der deutsche Widerstand einsehen eine Erweiterung insofern beschlossen, daß bei könnte und sicher auch würde, wenn er nur schaftlichen Ergebnisse aller Unternehmungen öffentlichen Tanzunterhaltungen der Ausschant irgendwelche Aussicht auf Erfolg hätte. Nach und schließlich in der Aufteilung des gemein­von Schnaps und Lilör überhaupt, auch an Er- dent Versailler Friedensvertrag fann nämlich wachsene, untersagt wird. Strafbestimmungen Wien , 21. Oktober. ( Eigenbericht des So- famen Reingewinnes. Jedoch auch dieser wurden ein wenig gemildert, im übrigen aber der keine Macht der Welt die Berliner Regierung zialdemokrat".) Die politische Lage ist" bis Vorgang ist unmöglich. Die technischen und Entwurf angenommen. Er wird, ohne einem an- zwingen, mit Polen im oberschlesischen spät abends ungeklärt. Es hat einen tiefen tommerziellen Kräfte der Gruben würden wei­deren Ausschuß vorgelegt zu werden, vor das Industriegebiet eine wirtschaftliche Bett- und Eindruck gemacht, daß die Bariser Entscheidung ter Angestellte des Bergwerkskapitals bleiben. Saus gebracht werden. Der Gesundheitsminister In diesem noch schlimmer ist, als vermutet worden war. Die Bergwerksbesitzer könnten jeden Beschluß Dr. Brbensky wohnte der Berhandlung des Tischgemeinschaft einzugehen. Die Demokraten und die oberschlesischen Zen- der Zentralorganisation verhindern. Ausschusses bei und setzte sich mit Wärme für die Punkte ist Deutschland vollberechtigt freier trumsleute sind für die Demission der Regie- Das Gutachtert schließt mit folgenden Wor Annahme der Vorlage ein. Vertragsteil und was es hier, grundsätzlich be- rung, die deutsche Volkspartei hat befchloffen, ten:„ Die Erzeugungstrife im Koh­trachtet, zwingen kann, wäre höchstens die die Entscheidung über Oberschlesien abzulehnen. Ienbergbau nimmt katastrophale Wirkun Aus dem Senat. Gestern vormittags wurde Rücksicht auf die eigene und auf die Zukunft Die Sozialdemokraten und die Unabhängigen unter dem Vorsitz des Senators Dr. Kraus der von ihm abgetrennten Volksgenoffen. Bri- sind aufs Entschiedenste gegen die Demission gen an, immer mehr Gruben werden einge­fy eine Sigung des Immunitätsaus and aber verlangt, daß es den ganzen Gen- und bis jetzt auch ein großer Teil des Zentrums stellt oder müssen kurz arbeiten, minderwertige schusses abgehalten. Der Vorsitzende teilte fer Entscheid rundweg als ein Ganzes an- Wenn aber das Kabinett auch bleiben sollte. ist Stohle ist nicht anzubringen, Griestohle und mit, daß der bisherige Obmann des Jmmuni- erkenne, daß es Grenze wie Wirtschaftsabkom der Ausgang der entscheidenden Abstimmung Staub werden, wie zu Großvaters Zeiten, wie­tätsausschusses Dr. Herben auf seiner Reſigna- men als sein Schicksal unbesehen hinnehme im Reichstag doch unsicher, da mit dem Fehlen der auf die Salden gefahren, wodurch die Er tion als Mitglied des Immunitätsausschusses und weil er zu diesem Verlangen tein leuten und mit der Gegnerschaft der Kommu- lich erhöht und dadurch wieder schwerer absetz­einer Anzahl von Demokraten und Zentrums- zeugungskosten der absehbaren Sorten wesent verharre und daß an seiner Stelle Senator Dr. Recht hat, so poltert er eben. Ein Diktat aber nisten zu rechnen ist, was die Regierungsmehr- bar werden. Die wenigen privilegierten Rob Stransky entsendet wurde. Es wurde eine wird dadurch, daß es der Stärkere diftiert, heit parallisieren kann. Das Stabinett ist um lengroßhändler, die Unternehmer von Reihe von Auslieferungsbegehren verhandelt, welche folgende Senatoren betreffen: Jesser, noch nicht geheiligt, in der Kette der Rechts- sechs Uhr Abend zusammengetreten, um die stungsfähigen Gruben und die Kohlenverbrau Reyst, Klimko, Durcansky, Jelinek, Butsch, brüche ist der letzte Brief Briands ein neues gutachtlichen Aeußerungen der einzelnen Res- cher erheben daher schon seit langer Zeit den Nießner, Hartl, Laza und Chlumecky. Die Glied. forts über die Variser Entscheidung zu hören Ruf:" 3urüd zum Freihandel." Auslieferungsbegehren, welche politische Straf­und ist bis zur Stunde noch versammelt. Für die ersteren bedeutet er die Wiederaufrich fälle betreffent, follen einheitlich und gleichmä- Ein scharfer Begleitbrief an Deutschland . Für eine Revision der Verträge. tung ihrer Monopolherrschaft. Teilweise Big behandelt werden. Für die anderen Fälle Berlin , 20. Oktober. ( Wolff.) Die Bots London , 20. Oftober.( Tsch. Pb.) Das wurde ihrem ungestümen Verlangen schon ent­wurden Referenten bestimmt. schafterkonferenz übermittelte heute Nachmittag Unterhausmitglied Kennworthy hat sprochen, die Wirkung war: Verschärfung Auch der Wehrausschuß des Senaies dem deutschen Botschafter in Paris nachste folgenden Antrag eingebracht: Das Haus der Absatztrise. hielt gestern eine Sigung ab, in der mehrere hende Note über die oberschlesische Entschei- ist der Ansicht, daß die im Friedensvertrag Regierungsverordnungen zur Verhandlung ka­Die gänzliche Freigabe des Kohlenhandels men. Zum Schluſſe interpellierte Senator dung:„ Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, und in den darauf folgenden Abkommen würde, darüber sind die Meinungen kaum ge­Sybsch den Minister für nationale Verteidi Ihnen anbei den Text der Entscheidung zu Deutschland auferlegten Reparations- teilt, die Strise für viele Reviere direkt zur gung in Angelegenheit der Sicherheitsvorkch- übermitteln, welche die Botschafterkonferenz amzahlungen für den Handel der Katastrophe gestalten. Was nun? Die Kohle rungen beim Scharfschieeßen der Artillerie in 20. Oktober d. J. namens und mit ausdrück- Welt nachteilig sind und es gibt der muß öffentlich bewirtschaftet werden, nach Milowiß, wo sich äußerst ernſte Folgen zeigten licher Vollmacht der Regierungen des britischen Meinung Ausdruck, daß die Zeit für eine dem Grundsaye, daß den Interessen der Ver­und sogar ein Menschenleben zum Opfer fiel. Reiches, Frankreichs , Italiens und Japans Revision der Gesamtlage gekom- braucher entsprochen und die Aufrechterhaltung Der Landesverteidigungsminister Udrzal getroffen hat, die mit den Vereinigten Staaten men ist, mit dem Vorbehalte, daß Deutsch - der Kohlenbetriebe ermöglicht wird. Eine solche versprach, für sofortige Abhilfe Sorge zu tra- von Amerika als alliierte und assoziierte land den Wiederaufbau der verwüsteten Einrichtung, die dies könnte wird man ant­gen, wie auch eine genaue Untersuchung des Hauptmächte den Friedensvertrag von Versail- Gebiete Frankreichs nach Möglichkeit unter- worten Vorfalles zu pflegen. besitzen wir schon im Kohlenrat. les unterzeichnet haben. Die genannten Mächte stütze. Am Dienstag, den 25. Oktober, findeet unt haben gemäß dem Friedensvertrag eine Lö­Das stimmt natürlich nicht. Der Kohlenrat 10 Uhr vormittags eine Sigung des Budget­hat nur eine begutachtende Kompetenz. Das Berlin , 21. Oktober. Der Vorwärts" stellt Ministeriumt für öffentliche Arbeiten braucht ausschusses und um 13 Uhr eine Situng des sung gesucht, die dem Wunsche der Be­Gesundheitsausschusses statt. Amt Mitwoch, völkerung, wie er in der gemeindewesen feſt, daß die Grenzfeſtſeßung noch ungünſtiger sich um seine Beschlüsse nicht zu kümmern, den 26. Oftober hält der verfassungsrechtliche Abstimmung zum Ausdruck gekommen ist, ent- ausgefallen ist, als in Deutschland bisher an- so wie sie bisher fast ausnahmslos auch über­Ausschuß um 9 Uhr vormittags Sitzung ab. spräche und die geographische und wirt- genommen wurde. Das Blatt erklärt, die Ent­schaftliche Lage der Ortschaften berückscheidung als im Widerspruche zum Versailler gangen wurden. Der Kohlenrat in seiner sichtigt. Sie hat sich deshalb nach Einholung| Vertrage stehend und sagt: Würde heute die derzeitigen Zuſammensetzung und Kompetenz ist nur ein Instrument des Mini. des Gutachtens des Bölferbundsrates veran Reichsregierung durch die Schwankungen ein- fteriums, auf das man bei notwendigen laßt geschen, den Industriebezirk Ober- zelner Parteien genötigt sein, zurückzutreten, Kohlenpreiserhöhungen die Verantwortung schlesiens zu teilen. In Anbetracht der Tat- so wäre die Stellung Deutschland in den Ver- Rohlenpreiserhöhungen die Verantwortung abwälzt. Daß man vont Stohlenrat ernstlich et­Am 6. Juli hat eine Enquete stattgefunden, sache, daß die verschiedenen Volksteile geogra- handlungen nicht gestärkt, sondern geschwächt. was anderes nicht will, geht auch daraus her­die vom Ministerium für öffentliche Arbeiten vor, daß die nach dem Gesetze zu bildenden einberufen worden war und in der sich deutsche haben, daß die Ersetzung der Privatunterneh triebsführung die höchste technische Vollendung Kohlenausschüsse in den einzelnen Revieren, und tschechische Universitätsprofessoren zu den mer im Bergbau durch den Staat oder durch herbeizuführen, was die soziale Besserstellung welche bei der Distribution der Kohle wenig Sozialisierungsanträgen der deutschen und die gesamten Bergarbeiter als Unternehmer der Bergarbeiter am besten und dauerndsten stens Vorschläge erstatten könnten, bis heute tschechischen Sozialdemokraten sowie der tsche- feine Sozialisierung, sondern nur die Erfeßung verbürgt. Dieser Standpunkt der Bergarbeiter noch gar nicht eingesetzt wurden. Das ganze chischen Nationalsozialisten im Abgeordneten- eines Unternehmers durch einen anderen be- ist den Universitätsprofessoren leider ganz un- bestehende Gesez über die Kohlenbewirtschaf hause äußerten. Als Antragssteller der deut- deute. Die Bergarbeiter haben im Gegenteil bekannt geblieben. Wenn daher die verschie- tunges ist natürlich kein solches- ist nur schen sozialdemokratischen Sozialisierungsan den Grundsatz aufgestellt, daß zum Träger denen Professoren am Schlusse ihrer Ausfüh- ein Scheingesetz, mittels dessen der alten Revo­träge wurde Abgeordneter Genosse Pohl vom der gesamten Kohlenwirtschaft rungen nach Mitteln suchten, um die bestehen- lutionsnationalversammlung die 30prozentige Ministerium für öffentliche Arbeiten ersucht, der Staat als Besizer der Bodenschätze und den unhaltbaren Zustände zu mildern, wie et- Stohlensteuer etwas demokratisch aufgepust zu den Gutachten der Professoren schriftlich Kontrollor des Wirtschaftslebens sowie die wa durch aktive Sozialpolitit"( Rauchberg), serviert wurde. Steung zu nehmen. Aus dem Bericht des Ge- Produzenten und Konsumenten oder durch positive Sozialreformen"( Mild. Eine öffentliche, im Interesse der Allgemein­nossen Bohl führen wir im Nachfolgenden eini berufen sind. Von den Bergarbeiterorganisa- schuh ), oder der Bergbau braucht ja einen heit geführte Kohlenwirtschaft, die nicht durch tionen wird in Wort und Schrift darauf ver Aufsichtsrat, aber keinen Verwaltungsrat" staatlich fiskalische Maßnahmen( Kohlensteuer, Alle in der Enquete abgegebenen Gutachten wiesen, daß die Sozialisierung zunächst nicht( Frank), oder„ der Arbeiterschaft gebührt ein Ausfuhrprämien) beengt sein darf, ist das brin­haben den einen Fehler gemeinsam, daß sie fürzere Arbeitszeit oder höheren Lohn beden- Einfluß auf die Produktion, es ist ihr ein gegende Gebot der Stunde. Der Weg dazu führt von dem Grundsaye ausgehen, daß die Sozia- tet, sondern den Zweck hat, die privatka- rechter Lohn zu sichern"( Fiedler), so muß man nur über die Verwirklichung der Sozialisie liſierung des Kohlenbergbaues nur im Inter - pitalistische Wirtschaftsweise im fich nur fragen, was haben diese Dinge mit der rungsanträge." effe der Bergarbeiter angestrebt wird und da Kohlenbergbau zu beseitigen und dadurch Sozialisierung der Gruben zu tun? Alle diese durch irrtümlich als reine Bergarbeiterfrage die Ausbeutung der Produzenten und Konsu- Herren, die ihr Gutachten mit einem derartigen behandelt wurde. Demgegenüber steht, daß die menten zu verhindern, die Verwüstung der Vorschlag beenden, sind demnach an der Bergarbeiter in ihren Organisationen erklärt Naturschätze hintanzuhalten und in der Be- Sauptsache vorbeigegangen und dadurch der

Kohlenkrise und Gozialisierung.

ges an:

Ein Urteil des Vorwärts.

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So eriveist sich die Sozialisierung des Koh­lenbergbaues, auch als der Ausgang aus der gegenwärtigen Krise des Bergbaues.