Ccite 4.

Sozialdemerrat

25. Ottober 1921.

schen Reaktion eine unmittelbare Bedrohung gemut jener imperialistischen Parafitenkaste, Imobil gemacht werden müssen und daß uns fenen neuen zu gehen, den die Völkerbund der nationalen Selbständigkeit des tschechoslo die durch den Weltkrieg zu Boden geworfen einerseits der Celbsterhaltungstrieb, anderer- fabung für den Fall drohender internationaler wafischen Volkes. Sie feien überzeugt, daß die wurde und für ihre Machtgelüfte den Augen- feits die Solidarität mit unferen Brüdern in Konflikte vorgezeichnet hat. Im besonderen nationale Selbständigkeit des tschechoslowaki blid wieder für gekommen erachtet, noch immer Desterreich und Deutschland   dazu führen muß, müssen wir darauf bestehen, daß die ber fchen Volkes die Grundlage und Bürgschaft unterschätzt haben alle Mittel in Bewegung zu sehen, um die Re- fassungsmäßig gewährleisteten Entscheidungs­für die revolutionäre Entwicklung ganz Euro rechte der Wolksvertretung nicht nur im Wort­Nun stehen wir wieder vor dem zweiten altion abzuiveren, fie im Reime zu ersticken, laute, sondern auch dem Sinne gemäß streng pas in der Richtung des Sozialismus sei. Des­halb müssen sich die Kommunisten für eine Karlistischen Abenteuer. Ehe wir darauf zu fie niederzuschlagen. stens gewahrt werden, und daß dem allein maß­gebenden Entschlusse des Parlamentes in teiner energische Bekämpfung der Reaktion in Un- fprechen fommen, wollen wir einige Feststel garn selbst mit den äußersten Mitteln einsetzen. Iungen machen. Weise vorgegriffen werde, was z. B. durch die Sie fordern gleichzeitig, daß Alles aufgeboten Anordnung der Mobilisierung bereits geschehen werde, die Rückkehr Karls für immer unmög ist. Wir verlangen daher vor allem die fofor lich   zu machen. Der Redner verlangt ut. a. auch tige Einberufung des Parlamentes. die Bestrafung aller Mitschuldigen an Karls Abenteuer Karls die Existenz dieses Staates Abg. Myslivec( Selerit.) erklärt, daß durch Abenteuer Karls die Existenz dieses Staates die Pläne diefes Abenteuers mische. bedroht sei und weist die Beschuldigungen ener gisch zurück, daß seine Partei sich irgendwie in

Abenteuer.

Republiken bedrohen.

Friedens und der Sicherhit Europas  .

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Aber wir müssen dreierlei sagen. Wir sind vor allem der Meinung, daß es in erster Linic Wir wollen vor allem feststellen, was wir die Sache der großen Entente ist, mit gegenüber der in Paris   gewaltsam aufge- den Verbrechern, welche die Welt in einen der richteten neuen staatlichen Ordnung in Europa   artigen Zustand der Beunruhigung verfeßt ha­immer und immer gesagt haben, daß sie, die ben, resolut aufzuräumen. Die Entente hat, der Menschheit nach den harten Tagen des wie bereits gesagt wurde, die Mittel und alle Abg. Koudella.( Tschech  . Sozdem.) Das ar Kriges endich den heißerfehnten beitende Volk wird Alles tun, um die neue bringen sollte, den Reim neuer Konflikte, Um Form tun, die die Gefahr schwerer Komplita Kriges endich den heißerschnten Frieden Möglichkeiten; sie allein kann dies in einer Ordnung in Mitteleuropa  , die auf dem Volks­rechte beruht, erhalten und beschützt bleibe. wälzungen und Katastrophen in sich bringt, tionen und neuer Erschütterungen der Staaten Abg. Dr. Blaho( slowak. Agrarpartei). Die Habsburg   als Nachbar ist eine Bedrohung der daß fic, die nach den Verheißungen der Pari- und Völker abwendet. Rückkehr der Habsburger   bedeuten für die Slo  Gerechtigkeit. Den Machihabern der großen fer Gewalthaber den gepeinigten Völkern Ru- Hier fällt der Tschechoslowakei  , die im waken den fulturellen und sozialen Tod. Die Entente werfen wir vor, daß sie es nicht zu he und die Möglichkeit der Konsolidierung Kriege und nachher die schwerste Aufgabe zu, Brüder, Tschechen und Slowaken, sind in der ftande gebracht hat, den Frieden von Trianon bringen sollte, für sie ein neuer Fluch, eine das treibende Element zu sein und alle Bekämpfung des Todfeindes einig. zur Erfüllung zu bringen. Die Folge dieser neue Geißel geworden ist. Das neue Herr Mittel in Bewegung zu setzen, um wenn Abg. Kramarsch( Nat.- Dem.) weist auf die Schwäche iſt das weſtungarische Chaos, das die schaftsgebäude, das nach dem Willen der schon nicht die ganze Entente, so doch einzelne Existenzbedrohung des tschechoslowakischen Nachbarstaaten schwer bedroht, und die habs- Ententemächte ein neues System der Ordnung Ententestaaten: Frankreich  , England oder Ita- Staates ein und ist davon überzeugt, daß das burgiſche Gefahr. In Uebereinstimmung mit in Mitteleuropa   aufrichten sollte, hat nur ein lien zu einer entschiedenen Abwehraktion ganze Bolt und auch diejenigen Elemente auf dem Willen der sozialdemokratischen Arbeiter- Chaos und Verwirrung gebracht, es hat die zu veranlassen. deutscher   Seite, die sich gegen Karls Abenteuer schaft sei allen jenen der schärfste Kampf ange- wirtschaftliche Berelendung nur noch ver­ausgesprochen haben, die Regierung unter Das Weitere ist, daß wir unbedingt alle tügen werden. Eine Einmischung in die inne­jagt, die die Demokratie und Freiheit der neuen stärkt, die Möglichkeiten des Wiederaufbaues friedlichen Mittel erschöpfen müſſen ren Angelegenheiten Ungarns   sei beshalb selbst Abg. Hrusovsky.( Tschech  . Nat. Soz.) Schil noch mehr erschüttert, die Atmosphäre, in der und nicht den Vorwurf auf uns lassen dürfen, verständlich, weil es sich um eine internatio dert den Kampf seiner Partei gegen Habsburg   wir leben, mit Konfliktstoffen geschwängert, durch das Ansspielen der letzten Karte einen nale Frage handelt. und erklärt im Namen seiner Partei feierlich, und neue Formen der Pein herausbeschworen. neuen Weltbrand heraufbeschworen zu haben, Abg. Pasthrik( Gewerbepartei) verurteilt im daß sie eine Wiederverknechtung der Slowakei   Auf der ganzen Linie brodelt es wie in einem vor allem aber: schen durch die bloßen Abwehr Namen der tschech. Gewerbepartei dar Aben­nicht dulden würde. Redner ist für den schärf Hezenkessel und die ganze Welt ist in einen methoden unendliches neues Leid über teuer des Habsburgers. Er bedauert, daß bie ſten Kampf gegen Ungarn   im Interesse des Bulkan verwandelt, der die Früchte unserer die eigene Bevölkerung gebracht zu große Entente es bisher nicht für nötig befun Arbeit in jeder Stunde zu vernichten droht. haben. Das aber wäre bei einer, wenn auch erfüllen. Die Regierung möge fich mi taller den hat, ausnahmslos die Friedensverträge zu Abg. Dr. Lodgman( d. Nat.) verweist darauf, Die ganze Welt ist daß die Rede des Ministerpräsidenten nichts man möge hin- nur teilweisen Mobilisierung, wenn sie wirl- Energie für die Wahrung des Friedens ein blicken wohin immer- ein einziger lich bloß als eine Drohung, als letzte ernste seven und in erster Linie die Beseitigung der wesentlich Neues gebracht habe, doch müsse ein jeder, der die heutige Lage beurteilt, zugestehen, großer Brandherd. In Asien   wütet der Mahnung gedacht ist, gewiß der Fall. Die Mo- Habsburger fordern. daß sich sowohl in den neuen Ereignissen, als Krieg zwischen Griechenland   und der Türkei   bilisierung, das ist der Kriegsfall, das ist der Abg. Dr. Feierfeil( d. Christl. Soz.) verweist auch in den Worten des Ministerpräsidenten und schon bereitet sich ein neuer Krieg um Al- Krieg, das ist neue 3erstörung. namens seiner Partei darauf, daß es innere nichts mehr und nichts weniger als der Ban- banien vor. Die Situation zwischen Polen   und Das Dritic ist, daß, was immer tommen Sache der Ungarn   sei, für was für eine Regie­lerott der bisherigen europäischen und tschecho Rußland, zwischen Rumänien   und Rußland   it mag, es unter der vollen Verantwoor- rungsform es sich entscheide. Seine Partei sei slowakischen Politik widerspiegelt, welche sich aufs äußezile gespannt. Der oberschlesische tung aller verfassungsmäßigen Faltoren zu gegen jede Mobilisierung. auf die Friedensverträge gründet. Es sei un Konflikt droht über das gemarterte Deutsch geschehen hat. Ueber Krieg und Frieden ent Sierauf ergriff Ministerpräsident Dr. Be möglich, eine demokratische Bolitik machen zu land alle Megijier neuer Vertvidlungen he- fcidet die Nationalversammlung. nejch nochmals das Wort, dankte allen Par­wollen und sich dabei gleichzeitig auf die Frie- rauszuüeschwüren und die Beziehungen zwi- Wohl fällt die Proflamierung der Mobilisie für die Republik   und ihren Schuß ausgespro teien, insbesondere jenen, die sich so entschlossent densverträge zit berufen. Was die Habsburger  Frage betrifft, brauche Redner kein Wort weichen Jugoslawien   und Italien   können jede zung in die Prärogative des Präsidenten, aber chen haben und versicherte, baß es ausgespro fer zu verlieren, daß seine Fraktion in feiner Stunde eine Explosion herbeiführen. Und als es liegt im Wesen der Mobilifierung, daß sie anderes als um eine schnelle Erledigung der um nichts Weise die Rückkehr der Habsburger   wünsche. Grönung des Ganzen der Kampf um das der fachlichen Entscheidung über Krieg oder Angelegenheit gehe. Die Regierung werde ihre Die Rüdkehr würde den politischen Zielen des Burgenland  , um dieses satanische Ge- Frieden vorgreift und indem sie gewisse Pflicht vollkommen und bis ans Ende erfüllen. deutschen   Volkes in Europa   widersprechen, meil schent, das sie Eatente dem zu Tode gequäl- Tatsachen fett, die sich in ihren lehten Konse- Die Erklärung des Ministerpräsidenten es auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes ten beutifierreichischen Wolfe machte. quenzen nicht voraussehen lassen die Na- wurde mit allen tschechischen gegen die die Forderung stellt, seine staatlichen Schicksale Das alica ist der richtige Nährboden für die tionalversammlung bindet. Darum muß Stimmen der deutschen   Sozial­gemeinſam mit allen deutschen   Volksgenossen monarchische Reaktion, die ihre Stunde für wenn mir nicht durch schwere logische Fehler demokraten, Kommunisten und Deutsch­bestimmen zu dürfen. Seine Partei betrachte daher die Rückkehr der Habsburger als eine Ge- gekommen erachtet. In Deutschland   die Sober Berfajfung geradezu verhängnisvolle Wir- bürgerlichen zur Skenntnis genommen. die Entscheidung fahr, welche die Verhinderung des Anschlusses henzollern, in Bayern   die Wittelsba fungen auslösen sollen- Sigung des Auswärtigen Ausschusses des Senates. von Deutschösterreich an das Deutsche Reich cher, in Oesterreich   und Ungarn   die Sabe ausfchließlich dem Barlament überlas­mit sich bringen kann, er anerkenne aber auf burger, auf der ganzen Linie die fen werden, dessen sofortige Einberu der anderen Seite, daß es eine innere An- Kontrerevolution! Man hätte glauben uns wir verlangen müssen. gelegenheit welchen Volfes immer ist, sich sollen, die Entente, heren ganzes Friedensge- Dort liegt der Schwerpunkt der Entscheides auswärtigen Ausschusses des Senates statt, seine Regierungsform zu bestimmen und jene bände dadurch ins Wanten gekommen ist und dung, von der dann wohl gesagt werden kann, in welcher der Ministerpräsident Dr. Benesch Bersonen zu berufen, welche es für geeignet zusammenzustürzen droht, werde nunmehr daß fie unter der ganzen Berantwortung und leichfalls über die Lage Bericht erstattete. hält. Daher sei für seine Partei die Rückkehr auf den Plan treten und die Kontrerevolution unter Mitwirkung des ganzen Volles in aller Seine Darlegungen waren ähnlich wie am der Habsburger   folange eine innere na e- ba iic ia affe Machtmittel in sich vereinigt- Deffentlichkeit getroffen werden wird. Bis da schusses des Abneordnetenhauses. An Neuem Ange­Vormittage in der Sitzung des Außenaus­legenheit, als sie nicht auf äußere Verhält da sie alle nisse eingeht und fic lehne es daher ab, dem einfach durch einen einzigen Schwertstreich hin werden wir auch die Möglichkeit haben, in fagte er, daß sich die Dinge nun so rasch ent­magyarischen Volke irgendwelche Vorschriften niedermachten. Aber nichts von alledem. Die dieser unserer Schijalsstunde die Meinung wideln, daß sich seit seiner Rede zu machen. Seine Partei könne daher ein be- große Entente, die das Gift schwerster politis unserer Vertrauensmänner zu hören, die wir mittage eine Reihe nener Ereignisse zugetragen waffnetes Einschreiten gegen Ungarn   nicht zu fcher und wirtschaftlicher Gegenthe felbst im absolut nicht vor vollzogene Eatja haben. Das Erfrenlichste sei, daß die Verbün geben und sei der Anschauung, daß der Aus- Leibe hat, rithrt sich nicht, sie läßt die Dinge chen stellen dürfen. Seten der Tschechoslowakei   ihrem Standpunkte nahmszustand und alle Maßnahmen der Re- gewähren, ja und hier beginnt ihr Ver Die Einholung der Entscheidung der ver- beitreten. Das sei besonders bei Italien   der gierung in einer Reihe vor das Parlament ge- brehenfie fördert durch direkte und antwortlichen Faktoren unserer Partei ist um all. Arch Frankreich   hat sich auf Seite der hören. indirekte Unterstützung der Reaktion die neue fo notwendiger, als ja die Mobilisierung mit schechoslowakei gestellt. Bon England sei die Abg. Dr. Czech( deutscher   Sozialdemokrat): Entwidlung der Dinge. So kommt der Aufhebung Entwicklung der Dinge. So kommt der Aufhebung aller verfassungsmäßigen Antwort noch ausständig. So hoffe er denn, Karl Habsburg hat die Brandsadel in das fic, tie das neue Herrschaftsgebäude zu sichern, Rechte, der Verhängung des Ausnahmszustan- daß, nachdem alles vereinheitlicht ist, die Krise Herz Europas   geschleudert und wir stehen, die neue staatliche Ordnung zu schühen und zu des, der Wiederbelebung des Standrechtes für Ereignisse sehr ernst. Da Karl Sabsburg die nicht so schwer sein wird. Jedenfalls seien die wenn nicht im letzten Augenblick der Brand stigen berufen ist, für die Sicherung des Fries einzelne Teile des Landes verbunden sein soll, Ruhe Europas   binnen fünf Monaten bereits noch lokalisiert wird, vor einer zweiter dens nicht mehr in Betracht. Sie eri- womit aber einfach automatisch die schiefe das zweite Mal störe, müsse ein für alle Mal Weltkatastrophe. Wenn es überhaupt stiert nicht mehr, sie ist das erite Opfer ihrer Ebene betreten wird, die die Entfesselung des diefer Beunruhigung ein Ende gemacht werden. noch eines Betveises bedurft hätte von der Ver- eigenen imperialistischen Bolitif. undemokratischen, reaktionären Geistes im In- In der Debatte sprach zuerst Sen. Solek worsenheit der fluchbeladenen Habsburger  - ß sich auch die kleine Entente und nern des Staates mit zwingender Logil nad flow. Sozialdemokrat), der namens seiner Par­Dynastic, für die das Schidssal der Völker vor allem die schechoslowakische Reich ziehen wird. Darum legen wir gegen die tei erklärte, daß diese die Regierung unter­immer nur ein Spielball, für die die arbei- publik so voll und ganz dieser imperialisti Anwendung reaktionärer Methoden zur Be- tüßen werde. tenden Menschen immer nur ein Werkzeug schen Politik hingegeben, daß sie auf die Bari  - ämpfung der Realtion entschiedensten Protest Sen. Dr. Heller( deutscher   Sozialdemokrat) ihrer selbstsüchtigen Interessen waren, Kart fer Friedensverträge ihre ganze äußere und cin. meint, daß seine Partei mit einer gewissen Habsburg   hat diesen Beweis erbracht. inn.re Politit eingestellt hat, das ist die große Wir leben in einer Stunde verfter Ent- Schadenfreude den Verlauf der Dinge verfolgen Die Ereignisse, die sich jetzt so überstürzen, Scalb dieses Staates und seiner Lenker und feiduna. Möge sie uns auf der Höhe unserer önnte. Die deutschen   Sozialdemokraten haben, die uns alle so sehr in Atem halten, Millionen dafür tragen sie vor dem Volke und der Welt- Aufgaben finden! Meinen Augenblick dürfen innerer Notwendigkeit solche Konflikte hervor tets erklärt, daß die Friedensverträge mit von Menschen wieder erzittern machen, kom- geschichte die Berantwortung. Der Herr Mini- wir an das große Leid der harten Kriegsjahre. rufen müssen. Heute sollen wir, da die Entente men zweifellos überraschend. Noch vor einigen ster hat in seinem Exposee anseinandergejeßt, die Bitternifie der Nachkriegszeit vergeifen. Sie bei Seite steht, Ungarn   Raison beibringen. Tagen, am 18. Oliober, erklärte der Minister- daß es sich bei dem Habsburgischen Restaurati- zu überwinden. dazu bedarf es vor allemt der Dent Optimismus des Herrn Ministerpräsiden präsident in seinem Exposee über die Liußen- onsversuche nicht bloß um eine innere Auge- pesammelten Kraft, der Geschloffenheit des ten, daß es sich um eine geringe Sadje von politik, daß die Gefahr einer monarchischen legenheit ungarus udelt, sondern um einen Proletariats in diesent Staate und in der ganurzer Dauer handelt, können wir nicht teilen. Reaktion wohl bestehe, daß es aber ein Fehler allgemeinen Worstoß der Realtion, welche ihre zen Welt Bir erheben besonders Einspruch dagegen, daß

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Gestern um drei Uhr nachmittags fand unter dem Vorsitze des Sen. Sveceng eine Sigung

wäre, diese Gefahr zu überschätzen. Gewijse Fangarme nach ganz Mitteleuropa   ausgestreďt Die deutsche   Arbeiterschaft die die Staatsbürgerrechte Geltung verlieren phantastische und alarmierende, in die Welt hat, und Ungarn  , Oesterreich, wie alle Nach- ics Randes wird im ampfe regen ollen. Wir empfinden die schwere Last und gesetzte Nachrichten haben lediglich den Zwed, folgestaaten, also auch die Tschechoslowakei   die Reaktion ihren Mann stellen.richten noch in lepter Stunde an die Regie­entweder eine Berwirrung hervorzurufen, oder und vor allem auch Deutschland   wieder unter Ava. Tr. Snider( tschech. Agrarier) erklärung den Appell, nichts unversucht zu lassen, sle entsprungen der bunten Phantasie kombi- ihre Botmäßigkeit bringen will. Wäre die im Namen seiner Partei sein vollkommene eiterschaft fennt die Folgen, welche ein Habs­m den Krieg zu vermeiden. Die deutsche Ar­nierender Politiker und Journalisten. Denn Sachlage anders, brauchten, ja dürften wir Einverständnis mit den getroffenen of burger- Regime mit sich bringen würde. Sic weder die Vorgänge in Westungarn, noch auch uns mit der ungarischen Restaurationsfrace nahmen und fordert eine vollkommene Erled: will daher ein solches Regime unter keinen Um­die Ereignisse in Oberschlesien   vermögen unse- nicht weiter beschäftigen. Aber alle Anzeichen ung der Habsburger   Frage und in dieser Hin änden dulden. Es ist selbstverständlich, daß re Sicherheit und unsere Interessen irgendwie sprechen dafür, daß es sich um einen allge- ficht eine innige Zusammenarbeit der großen wir im Kampfe gegen die Reaktion auf Seite zu berühren. Wir find schloß der Minister meinen Vorstoß der Kontreresolution handelt und kleinen Entente. präsidentfest und stark, wir sind aber auch und daß Karl Habsburg ihr Pionier sein soll. gerüstet, um Allem mit Erfolg und zur Zeit Das legt allen Demokratien der zivilisierten zu trohen. Welt, vor allent jener Länder, gegen welche der Diese Schilderung hat sich als optimistisch Austrum gerichtet ist, schwere Pflichten auf erwiefen und ich möchte daraus dem Herrn Das verstehen wir alles sehr gut. Ministerpräsidenten feine Vorwürfe machen, Le sehen damein, baj jest alle man an da wir alle die Gewissenlosigkeit und den Wa Bors müssen, daß alle Kräfte der Revolution

der Demokratie und Revolution stehen werden. Abg. Kafla: Soweit die Sabsburgerfrage nur Sen. Jirajet( tschechischer Sozialdemokrat) eine inner staatliche Angelegenheit verlangt bie Beschlagnahme der Güter Sabs­Ungarns iſt. vertreten wir den demokratischer burgs und wünscht, daß die Ausnahmsbestint weit internationale Rüdichten in Frage komtatoren Lutaschtschik und Kovalik erklären, Standpunkt der Nichtintervention. So mungen liberal gehandhabt werden. Die Se men, erinnern mir die Regierung an ihre versie Regierung unterstützen zu wollen. transmäßig übernommene Pflicht, an Ste" des alten Weges der internationalen Anarchie ten müssen auf schwachen Füßen stehen, wenn Sen. Dr. Ledebour meint, die neuen Staa