25. Oktober 1921.

Sozialdemokrat

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Nüdfehr Karl Habsburgs sie zum Striege werdet, mögen fie Euch oft auch hart erſchei- Der neue Strafgesetentwurf*) ihm alle Delitte, welche ric turben, Bergehen

reibt. Er ist gegen die Einmengung in die nen. Mit Gruß Euer F. Stanet, Minister inneren Angelegenheiten Ungarns und hält die für Landwirtschaft und amtierender Vize­Rüdfehr Karls für eine folche innere Ange- präsident der republikenischen Partei. legenheit. Im Namen des deutschen Volles er­fläre er, daß dieses jede Gewalt verwerfe, und im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes gegen die Mobilisierung und gegen einen Krieg sei."

Inland.

Oftober.

II.

brigen Beweggrunde verübt find, es für nötig befunden, den höchsten Nachdem im letzten Artikel im allgemeinen Straffatz bei Gefängnis mit 15 Jahren fest­von den neuen Strafgesehentwürfen die Rede zusetzen.

war, soll heute von jenen Bestimmungen des Ein weites Anwendungsgebiet hat im Ent­allgemeinen Teiles gesprochen werden, die für wurfe die Geldstrafe. Die Bestimmungen über

Sen. Nacale verliest eine Erklärung der Zusammentritt des Parlaments am 26. den Nichtjuristen das meiste Interesse haben die Geldstrafe bezwecken diese Strafe als eine

Deutschbürgerlichen Abgeordneten, worin ac gen die Mobilisierung Einspruch erhoben wird

Sen. Nichner wendet sich gegen Dr. Lede- Tagesordnung ist der Bericht des bour und erklärt, daß seine Partei wohl bis Ministerpräsidenten über die Situation. zum letzten Augenblick dafür sei, daß der Friede bewahrt werde, aber sie stede nicht wie Dr. Ledebour den Kopf in den Sand. Die Ereig niffe in Ungarn gehen von der monarchisti schen Bewegung aus, die nicht eine innere An­gelegenheit Ungarns iſt, ſondern von der wir wiffen, daß sie heute oder morgen gegen die Demokratie anderer Staaten sich wenden fammenhang mit Sorthy oder Karl zu spre­Nachdem Dr. Benesch noch auf einzelne Aus­führungen der Redner geantwortet hatte, wurde mit allen gegen drei Stimmen die Er tlärung des Ministerpräsidenten Dr. Benesch zur Kenntnis genomnien.

werde. Vom Selbstbestimmungsrecht im Ru chen, fei ein Sohn.

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Zeitungsstimmen.

diesem leichtsinnigen und freventlichen Spiel mit

bezeichneten Maßnahmen

und auch einen wirklichen Fortschritt gegenüber wirklich empfindliche Strafe wirken zu lassen, und fügt dann hinzu, daß diese Erklärung nicht Das Plenum des Abgeordnetenhauses den Bestimmungen über die Strafen, die indem bestimmt wird, daß das Gericht mit besagen soll, daß seine Partei den Butsch Karls tritt am Mittwoch, den 26. Otober Strasbemessung und den Vollzug der Strafen. Rücksicht auf die Verhältnisse des Verurteilten guthrike. um 11 Uhr vormittags zusammen. Auf der Es muß hier voll anerkannt werden, daß der die Geldstrafe so bemessen soll, daß sie für ihn Entwurf, der sich im übrigen keineswegs auf eine zeitweise Herabseyung feines Lebens­eine bestimmte Strafrechttheorie festlegt, be- niveaus bedeutet. Der höchste Strafsatz ist müht, die Strafe nicht so sehr als eine Vergel 50.000 K, das Gericht soll aber die Möglichkeit Die inneren Angelegenheiten" der Herren ferung wirken zu lassen, insbesondere in jenen zugehen. tung, sondern vielmehr als ein Mittel zur Bes haben, auch über diesen höchsten Satz hinaus­Ledebour und Feierfeil. Die Herren Feierfeil Fällen, in denen es sich nicht um Gewohnheits­und Ledebour , aber auch der Herr Professor verbrecher handelt. Es tritt hier die Auffaf- welche auch neben der Freiheitsstrafe verhängt Nebenstrafen find die Geldstrafent, Kaffa, haben das blutige Abenteuer Karls eine fing gutage, daß di. Verurteilung nicht wie werden können, die Beschlagnahme, Zwangs innere Angelegenheit" Ungarns genannt und bisher eine ewige Brandmarkung bedeuten arbeit, die Verschärfung der Freiheitsstrafe möchten jede unsanfte Berührung Seiner Ma off, jonbert es joff dem Verurteilten in der durch Fasten und hartes Lager, der Verlust der Ma- soll, sondern soll iestät verhindert wiffen. Ueberhaupt scheint den Regel die Möglichkeit geboten werden, nach bürgerlichen Ehrenrechte. Die letztgenannte obgenannten Herren die Art und Weise der Be- gewisser Zeit wieder in den vollen Besitz der Folge der Verurteilung soll aber nur immer tätigung Karls eine Privatangelegenheit zu fozialen Achtung zu kommen. dann eintreten, wenn eine mindestens einjäh­sein. Denn auch die Mordbandeneinfälle in Desterreich sicht die Partei des Herrn Feierfeil erreichender Zustand, ohne Strafrecht über benstrafen sind das Verbot der Ausübung eines Es ist ein idealer, vorläufig noch nicht zu rige Rerkerstrafe verhängt wird. Weitere Ne­als so eine innere Angelegenheit der Banditen haupt auszukommen, aber man fann theore- Gewerbes oder eines sonstigen Berufes, die an und schließlich sind auch die Bluturteile, tisch mit der Auffassung Forels vollkommen Ausweisung( eines Ausländers) und die Ver­die Sozialistenverfolgungen, die Pogrome in übereinstinument, welcher sagt:„ Die Zukunft öffentlichung des Urteils. Magyarien bei Herrn Feierfeil und seinen des Strafrechtes liegt nach meiner Auffassung Der Entwurf hat im weitgehendsten Maße Narodni Listy" schreiben:„ Die Möglich. Parteifreunden nichts anderes als innere An- in seiner Abschaffung, in der Entfernung eines die von dem berühmten Wiener Strafrechts­feil eines neuerlichen friegerischen Konfliktes in gelegenheiten. Daß man Menschen in Kerkern jeden Rechtes zur Strafe" und„ ünser heutiges lehrer Stoß, dem Schöpfer des neuen zu als sichernde Mitteleuropa , welches durch dieses Abenteuer Staris entstand, ist sicherlich eine sehr unerfreuliche 3 Tode prügelt, daß man ganze Bevölfe- Strafrecht ist ein Atavismus," ein Neberrest Schweizer Strafgesetzes, Aussicht für die Bewohner aller umgebenden rungsschichten absolut entrechte und ein alter barbarischer Sitten. Nur die Macht der Maßnahmen Staaten, weldje jid) faum erholt haben aus den Schreckensregiment aufrichte, das gehört so- Gewohnheit after traditioneller Vorurteile, aufgenommen, die feine Strafen sind, aber Schrecken des Weltkrieges und deren wirtschaft zusagen zum Selbstbestimmungsrecht der be- verbunden mit dem erblichen Raubtierinstinkt zur Sicherung gegen Verübung von Verbre­liches Leben auf lange Zeit zerrittet ist zu troffenen Nation. Nach dieser Theorie hat des Menschen kann ein so morsches Gebäude chen dienen sollen. Nach dem Entwurf sollen dem Feuer wäre es niemals gekommen, wenn die gestern Herr Ledebout im Senate auch vom noch, trok seiner grausamen Lächerlichkeit auf folgende sichernde Maßnahmen eingeführt Große Entente fich nach ihrem Siege weniger ver- Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation, recht und als Recht und Gerechtigkeit gelten werden: Die Verweisung in eine Zwangsar jöhnlich zu ihren geschlagenen Feinden verhalten in deren Namen doch niemand anderer zu spre- laffen." Nach Forel soll an Steffe des Straf veitsanstalt, die Verweisung in eine Anstalt für hätte. Die verdiente estrafung Wilhelms des chen berufen ist, wie just der Herr Ledebour , rechtes ein Schußrecht treten. Er verlangt franke Sträflinge, die Verweisung in eine Bef Hohenzollerns war gewiß ein abschreckendes Bei­spiel für Starts gewesen. Die Verweige- gesprochen und gemeint, daß das Selbstbestim Vermehrung der Kranten und Irrenhäuser, ferungsanstalt, das Gasthausverbot und der freundschaft nach seinem mungsrecht der deutschen Nation der Unschäd- Erziehungsanstalten für schwachsinnige Kinder, Verfall von Gegenständen. Bedenklich erscheint ersten Versuch are thn von einer Wiederholung lichmachung des Königsbanditen entgegenstehe. Storreftionsanstalten, Trinkerasyle usw. Eine bei den bezüglichen Bestimmungen die Beſtim­abgehalten, während das pajjive Verhalten der Diese Ledebour 'sche Theorie vom Selbstbestim ähnliche Auffassung vertritt Rathenau mit den mung, daß das Gericht einen Angeklagten, den Ententegroßmachte in der Burgenlandfrage die magyarische Arroganz bestärkte. Doch unterlassen mungsrecht ist natürlich sehr kompliziert und Worten:„ Jebe Strafe ist nur eine Fortsetzung es wegen Unzurechnungsfähigkeit von einer wir jegliche Refrimination. Die heutige Situa- wird erst dann verständlich, wenn man sich die des Unrechts". Antlage freigesprochen hat, in eine Anstalt für ien der Kleinen Entente in dieser Frage. Ist es bis zur chriftlichsozialen Partei vergegenwär- rung einer gerechten sozialen Ordnung die ſtimmung ist deshalb bedenklich, weil bei man­Für uns ist es klar, daß mit der Einfüh franke Sträflinge verweisen kann. Diese Be­fen, dann lieber gleich, als nad Jahren, tigt. Denn Selbstbestimmungsrecht der Nation Seriminalität wenn schon nicht ganz verschwingelnder zurechnungsfähigkeit keine Schuld vor­nachdem sich die habsburgische Herrschaft mitten verhält sich zu dem angeführten etwa so, wie den, so doch sehr stark vermindert sein wird, liegt, infolgedeffen auch kein Unrecht im sub­in Europa befestigt und diplomatische Intrigen Christus zum Herrn Senator Ledebour ſelbſt. einerseits aus der unmittelbaren Ursache, weil jektiven Sinn, und es soll daher auch keine Un­das gegenseitige Verhältnis der Kräfte in Europa verändert haben. Wir Tschechoslowaken haben uns Wehrausschuß. In der montägigen Sigung ein Antrieb zu Vermögensdelitien fait nicht rechtfolge eintreten. Es ist Sache der Verwal­mit Magnarien schon zweimal geschlagen, ist es des Wehrausschusses gaben die Vertreter der mehr vorliegen wird, andererseits aus der un tungsbehörde und nicht des Gerichtes, die no­notwendig, so werden wir uns zum dritten Mal politischen Parteien furze Erklärungen zur mittelbaren Ursache, weil allen Mitgliedern der tigen Maßnahmen zu treffen, welche erforder­schlagen und befreien uns für immer von dem Lage ab. Im Namen der deutschen Szialdemo- Gesellschaft eine angemessene Erziehung zuteil lich erscheinen, um einen Geisteskranken zu ver­herrschsüchtigen Nachbar. fraten erflärte Genoffe Dr. Hollitscher, daß werden wird. hindern, schädlich wirfen zu können. Das Be­Der„ Cas" schreibt u. a.: Dieses neue die Partei noch nicht Gelegenheit gehabt habe, muß so gründlich liquidiert sich zu beraten und daher ihr ihre Stellung- ala Ideale bezeichnet und müssen hinzufügen, die Verweisung in eine Anstalt, in der ſonſt Wir haben oben die Forderungen Forels denklichste in dieser Bestimmung ist aber, daß werden, daß eine Wiederholung ähnlicher Ver- nahme einstweilen vorbehalten werden müsse. fiche für immer und ewig unmöglich gemacht Es verstehe sich aber von selbst, daß die Partei daß unter den heutigen Verhältnissen an eine Sträflinge interniert sind, gegenüber freige­wird. Dies ist Lebensintereffe aller Staaten, die an Ungarn grenzen, es ist aber auf dem Boden ihres Programmes stehe und Abschaffung des Strafrechtes wirklich noch nicht sprochenen Personen erfolgen soll. Das im Entwurf vorgesehene Gasthausver­ebenso das Interesse der großen Verbündeten, die darum mit aller Straft jeden Angriff der Real- gedacht werden kann. Aber was verlangt wer sich bewußt sind, was es für sie heißen würde, tion und des Imperialismus auf die Demofra den kann, ist eine humane Ausgestaltung des bot ist eine höchst problematische Maßnahme, wenn irgend wer in Europa stroflos die Frie- tie a bzuwehren entschlossen sei, aber Strafsystems und vor allem eine humane denn es ist äußerst fraglich, ob eine Kontrolle bensverträge wie einen Bapierfeßen erflären und auch verlangen müsse, daß die verfassungsmäßi- Durchführung des Strafvollzuges. In diesen der Einhaltung dieser Verfügung möglich ist danach handeln könnte..... Wir zweifeln daran, gen Voltsrechte auf keinen Fall und auf keine Beziehungen bedeutet der vorliegende Entwurf und es schadet nur der Autorität dieses Ge­daß nach der Tat Karls das Venediger Ueber eise angetastet werden dürfen, sowie auch jede einen begrüßenswerten Fortschritt, wenn auch seßes, wenn Bestimmungen erlassen werden, einfommen übers Burgenland noch Geltung hat, utfcheidung unbedingt der Bolts- nicht allent, was er in dieser Richtung ent- deren Durchführung in der Mehrzahl der Fälle da Ungarn doch erklärt hat, daß es den Friedens. vertrag erfüllen und sich loyal gegen seine Nach vertretung vorbehalten bleiben müsse. Der hält bedingungslos beigeſtimmt werden kann.( z. B. in großen Städten, oder wenn sich die barn verhalten wolle... Starla Abenteuer jedoch Minister für nationale Verteidigung gab eine ist verurteilt zusammenzubrechen wie das erste, furze Erklärung ab, die nur besagte, daß alle Der Entwurf schafft die Todesstrafe ab, aber betreffenden Personen auf Reisen befinden) mit der einzigen Ausnahme, daß nunmehr festere Vorbereitungen für ein eventuell notwendiges doch nicht vollständig, indem er einen Fall vor von vornherein nicht möglich erscheint. Rich­Bürgschaften geschaffen werden müssen, die ihm militärisches Eingreifen getroffen feien. sieht, in welchem die Todesstrafe zu verhängen tiger wäre es, die Unterbringung in einer, ähnliche Taten für die Zukunft unmöglich machen. Es gab dann Dr. Benesch dasselbe Er ist, nämlich dann, wenn ein zu lebensläng Trinterheilanstalt einzuführen, wie dies nach Die Tschechoslowakei , die gegenüber Ungarn so viel guten Willen an den Tag gelegt hat, hat das posee, das er im auswärtigen Ausschuß ge- lichem Kerker Verurteilter eine Tat begeht, dem deutschen Strafgesetzentwurf geschehen Recht zu schärfstem Auftreten." geben hat. welche vom Gesetz wiederum mit lebensläng- soll

tion ist flar, ebenso wie der Weg der Verbünde- Metamorphosen der Idee des Christentums

Das Abendblatt des„ Ceste Slovo" Ein Urteil. Im„ Ceste Slovo" nimmt elicher Strafe bedroht ist. Wir sind grundsäß- Bei Personen, welche noch nicht 30 Jahre schreibt unter anderemt:„ Wir sind genug starf, nator I of a tsch unter dem Titel:„ Spre- lich Gegner der Todesstrafe und glauben, daß alt sind, kann nach dem Entwurfe bei Berur­mit unserer eigenen Straft und der unserer Ver­bündeten Karl Sabsburg aus unserer Nachbar chen wir nicht, handeln wir" Stellung zu den wegen eines, doch sicherlich äußerst selten vorteilungen zu mindestens einjähriger und höch­schaft verschwinden zu machen. Wenn er nicht gegenwärtigen Ereignissen und sagt darin auch fommenden Falles man das Prinzip der Ab- stens achtjähriger Sterferstrafe das Gericht sich freiwillig geht, dann muß ihm nachgeholfen wer folgendes über die große Entente:„ Es schaffung der Todesstrafe nicht hätte durchbre- auf den Ausspruch der Strafe in dem Urteil den. Die Rüdkehr Karl Sabsburgs und die Be- hat keinen Sinn, daß der Minister des Reußze- chen sollen. Kommen doch auch die Strafge- begnügen und die Verweisung des Verurteilten fivergreifung der Regierungsgewalt in Ungarn sowie die Gefahr, die daraus unserer Republit ren Noten oder Ultimaten verfaßt, es hat tei fete anderer Staaten, welche die Todesstrafe in eine Verbesserungsanstalt verfügen, wo sich und für den Frieden Mitteleuropas entsteht, muß nen Sinn, uus an irgendwen bei der Entente überhaupt nicht kennen, ohne diese Strafe aus. dann die Dauer der Anhaltung nach dem Ver­Gelegenheit sein, mit Habsburg und dem bisheri- zu wenden, jener Entente, welche in der ma- Auch deutet eine Bemerkung in dem Motiven haften des Verurteilten richten soll. gen Regime in Ungarn endgültig Schluß zu harischen Sache gleichermaßen eine verberichte des Entwurfes darauf hin, daß die Aehnliche Bestimmungen, die sicherlich als machen. In dieser Angelegenheit richten wir einen ernsten Appell an die Regierung, zu handeln. Zie blüffende Untenntnis, Unfähig Todesstrafe im Falle des Stand- human zu begrüßen sind, setzen aber voraus, fann versichert sein, daß nirgends einer Regie feit und Schwäche offenbarte der rechtes beibehalten werden soll. Dagegen daß die verschiedenen Anstalten, welche das rung auf der Welt so restlos und begeistert von historische Augenblick diftiert eine maunhafte muß auf das Entschiedenste Stellung genom- Gesez voraussetzt und die vor allem zur Bes­der ganzen Nation Silfe geleistet werden würde, rücksichtslose Tat." men werden, weil es geradezu unsinnig er ferung des Täters dienen sollen, auch wirklich wie unserer Regierung bei dieser Gelegenheit." scheint, die Todesstrafe gerade in einem Ver- errichtet und so eingerichtet und geleitet wer Suspendierung der achtstündigen Arbeitszeit fahren beizubehalten, welches durch seine den, daß sie den Zmed, den das Gesetz im Auge auf Eisenbahnen. Wie wir den Brazsty Be- Raschheit keinesfalls immer die Gewähr einer hat, auch wirklich erfüllen. Ob dies in einem Ein Uufruf an die Landwirte. cerni entnehmen, stellte der Eisenbahnmini- richtigen Lösung der Schuldfrage und eines ge Staate, dessen militärische Rüstung Milliarden Prag , 24. Oft. Der Landwirtschaftsminister Schramek an den Minister für soziale rechten Urteils bietet. fter hat heute folgende Proklamation er- Fürsorge das Ansuchen, daß auf den Eisenbah­Lassen: nen für die Zeit der Gefahr das Gesetz über die achtstündige Arbeitszeit suspendiert werde, welchem Ansuchen entsprochen wurde.

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verschlingt, möglich sein wird, werden auch die Im Uebrigen unterscheidet der Entwurf Verfasser des Strafgesezentwurfes taum glau­Sauptstrafen und Nebenstrafen. ben. Sauptstrafen sind Freiheitsstrafen und Geld­Landwirte! Auf die übrigen Bestimmungen über die Unsere junge Republik durchlebt eine neue Strafen. Als Freiheitsstrafe nennt der Entwurf Strafenzumessung, welche übrigens gegenüber Prüfung ihrer Tüchtigkeit. Die Regierung Telephon- und Telegrammverkehr einge- bei Verbrechen Kerter, bei Vergehen Gefäng- den bisherigen Rechtszuständen keine radikale hat das gesetzliche Recht, von jedem die Erstellt. Seit gestern ist der interurbane tele- nis, bei Uebertretungen Haft. Der bisherige Aenderung bedeutet, einzugehen, berbietet der füllung der Pflichten zu verlangen. phonische Privatverkehr auch im tschechoslowa- Unterschied zwischen schwerem und einfachem Raummangel. Ich habe mich für Euch verbürgt, daß Ihr tischen Inland bis auf weiteres eingestellt. Sterker soll aufgehoben werden. Die Sterker| Der Entwurf will auch die Frage der be­auf Verlangen unserer Wehrmacht alles Bugelassen werden nur Staatsgespräche. Laut strafe ist entweder eine lebenslängliche oder dingten Verurteilung und der be zur Disposition stellen werdet, um Gure Lie- Mitteilung der Eisenbahndirektion verkehren eine zeitliche, der höchste Straffas ist 20 Jahre. dingten Entlassung, welche bisher be und Ergebenheit an unsere Republik zu die Züge ins Ausland bis auf weiteres nor Gefängnis wird bei Bergehen verhängt und durch ein besonderes Gesez, nämlich das Ge­zeigen. mal. Nur der Zugsverkehr von und nach Un- der Entwurf hat mit Rüdsicht darauf, daß nach sez vom 17. Oftober 1919, Slg. Nr. 562, ge­Ich bin fest überzeugt, daß Ihr nicht ent- garn ist eingestellt worden. Der Telegram­regelt war, in das Strafgeseß selbst aufneh Anordnungen un- verkehr ist gesperrt. men und dabei die bisherigen Bestimmungen serer staatlichen Behörden voll entsprechen abändern. Der Entwurf geht mit Recht da

und

*) Siehe Sozialdemokrat“ vom 12. Novem­ber 1921.