Bette

Sosialbemotret

Nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten, wurde die Verhandlung auf morgen vertagt.

Beratungen des Budgetausschusses.

5. Resember 1921 berbleichenden Thefen, und Traditionen, ble gebracht hat und die sich in der an bie ganze| anstalten befizen, erklärt er als unbegründet bahntarife weit mehr werden erhöhen müssen die rings um uns wohnenden Völker an die Stulturwelt gerichteten Rede offenbare, im gan- und verweist auf die Komensky- Anstalt in als wir und dadurch werden wir wieder em Dynastic knüpfen, doch genügend stark sind, um zen Lande aufrichtige Begeisterung erweden Staschau, wo die jugendlichen Verbrecher un portommen. Der Minister warnt die du die Einheit der Nachbarländer zu loden.( Mi- und den flammenden Willen zeitigen werbe, ter freiem Simmel verschiedene Arbeiten vertriefreise vor dem Streben, bei der fintenden nutenlanger Beifall.) Die Lage Mitteleuropas ohne Rücksicht sich zur Verteidigung der na- richten. Nirgendwo seien diese mit den älteren Baluta zu exportieren, weil hier das Schlag­Verbrechern beisammen. Als Neuestes teilt der wort gift, wer durchhält, der gewinnt. Wir bedeutet, wie dies auch die jüngsten Ereignisse tionalen Schätze zu vereinigen. Jeder Versuch Minister die Errichtung einer großen Strafan- sind auf dem besten Wege, durchzuhalten. In zeigten, eine schwere Krankheit. Die Ursache oder eine Androhung bewaffneten Einschreitens stalt für Frauen in Nitolsburg mit. Der Ju- diefer Politik will der Minister forifahren. dieses Zustandes aber liegt nicht darin, daß wir sei eine flagrante Verlegung des Völkerbund ftizminister appeliert an die bolitischen Par- Abg. Bubnik( Kommunist) beantragt eine etwa frankhafte Ambitionen hegen, sondern das vertrages. Gegen diese Verlegung müsse mit teien, dem neuen Wuchergesetz zur raschen Resolution, in der die Regierung aufge­rin, daß unsere Nachbarn selbst dieses schwache solcher Kraft protestiert werden, daß dies auch Durchführung zu verhelfen. Er fonstatiert u. fordert wird, sofort die kommerziellen und di Ungarn nicht dulden wollen. Wir müssen auch außerhalb der Grenzen des Landes vernommen a., daß man nicht an die Aufhebung eines ein- plomatischen Beziehungen zu Ruß­in Zukunft um das Wohlwollen der Großmäch werde.( Stürmischer Beifall.) Eine weitere Ver- igen Bezirksgerichtes denke. Was die politischen land im Interesse des Wirtschaftslebens auf­te bitten, da wir auf dem Pfade der Friedens- leßung des Friedensvertrages bedeutet die For- Häftlinge anbelangt, werde die Regierung ehe zunehmen, dessen Zerfall am meisten die Ar politik bleiben wollen. Der vorliegende Gesetz- derung der Kleinen Entente bezüglich der Teil- chenverordnungen fallen in den Bereich der Lasten der ungesunden Handelspolitik durch Ar­stens einen Gefeßentwurf vorlegen. Die Spra- beiterschaft zu fühlen habe. Diese trägt die entwurf steht im Dienste dieses Friedens. nahme an der Entwaffnung. ganzen Regierung, doch sei diesbezüglich al- beitslosigkeit in Handel und Gewerbe. Sodann ergriff Graf Albert Apponyi das les vorbereitet. Es famen weiter die Abgeordneten Böhl­Wort und erklärte, er sei davon überzeugt, daß In der Nachmittagssitung spricht zunächst mann( deutsch . Agr.) und Sontag( Tsch. Agr.) die flammende Begeisterung des Ministerprä­Abg. Slavicer( tschech. Nat.- Sng.) als Bericht zu Worte. Letzterer ist mit dem Voranschlage sidenten. die er in der jetzigen Zwangslage auf­erftatter über Punkt 15 und 15a( Sandelsmi- des Handelsministeriums deshalb nicht zufrie nifterium) und Bunkt 16( Außenhandelsamit). den, weil dieses Ministerium schlecht dotiert sei. Die Ausgaben des Sandelsministeriums be- Leider habe das Handelsministerium mit dem tragen 21,941.191 K. Die Deffentlichkeit sei Außenministerum Kompetenzstreitigkeiten. in Bezug auf das Kleingewerbe und die Ge- Sierauf polemisiert Sontag gegen die orde rium nicht zufrieden. Auch der administrative Bubnik, die Handelsbeziehungen mit Rußland Teil dieses Ministeriums verfant. Die Gewerb wünschen. In die Debatte greift noch Abg. Der Justizminister über Konfiskationen. ler seien im Beratungsausschusse nicht ver. Benda und Abg. Nemec( tsch. Soz.- Dem.) ein. von Vertretern der verschiedenen Ressorts die Justizministeriumt auf dem Standpunkt stehe, fchen Sonfulate fei über unsere Handelspolitit handel am meisten schade, daß ſein Mittelpunkt Justizminister Dr. Dolansky erklärt, daß das treten. Die Beamtenschaft unserer ausländi- Er macht aufmerksam, daß es unserem Außen­Spezialdebatte über den Staatsvoran bak jede freie ritit erlaubt sei, ungenügend informiert. Er verweist auf das noch immer Wien sei, was eine Schuld der schlag fort. Abg. Dr. Noset( tsch. Kler.) referierie über teresse einer geordneten staat münicht einen erhöhten Budgetposten für das tlärungen sei nichts gegen eine schnelle An für den Staat sogar gesund und im Indiesbezügliche Shitent in Deutschland . Erstaufmannschaft bedeute. Nach den letzten Er­das Kapitel Oberster Verwaltungsgerichtshof, Iiden Verwaltung fogar notwen Sandelsministerium mit besonderer Berüd knüpfung von Sandelsbeziehungen mit Ruß­welches Ausgaben im Betrage von 3.058.000 big sei, aber man dürfe Beamte nicht Versichtigung der Slowakei . Das Außenhandels- land einzuwenden. Stronen vorsicht. Sodann referierte er über das brechen zeihen und sie nicht unehrenhafter amt hätte fofort nach dem Umsturz errichtet Kapitel Oberstes Rechnungskontrollamt mit Sandlungen verdächtigen. Die Konfistations werden sollen. Es habe im ganzen seine Pflicht Keine Handelsbeziehungen zu Rußland . einem Gesamtaufwand von 2,947.000 K. praxis ist gerade in der letzten Zeit eine mil Der Berichterstatter Slavicek( tsch. Nat. Abg. Spacek( Nat.- Dem.) referierte über das dere geworden und das Vorgehen bei den erfüllt. Soz.) erklärte im Schlußwort, daß die fiche­Rapitel Justizministerium mit einem Konfistationen war weit wohlwollender als Handelspolitik. Kleiner Grenzverfchr. choslowakische Regierung feine diplomatischen Gesamtaufwand von 262,845.000 K und Ein bisher. Das Justizminifterium läßt jede Stri Abg. Dietl( d. Soz.- Dem.) erklärt, daß un- oder Handelsbeziehungen mit Sowjetrußland nahmen von 17,945.000 K. Neu erscheint in tik durch, es handelt sich bloß darum, daß die fere Handelspolitik passiv sei. Es wäre also anknüpfen tönne, weil innerhalb Rußlands die diesem Budget der Posten für die neuerrich- Stritit die richtige Form einhält. Das die notwendigste Aufgabe des Staates, diese Sicherheit der Berson und des Eigentums nicht teic Besserungs- und Strafanstalt Ministerium wird überall einschreiten, wo die Bassivität zu beseitigen. Unsere Handelspolitik gewährleistet werde. für Frauen in Nikolsburg , die später in Sconfistation vielleicht in ungerechtfertigter fann nur gegen Osten zu orientiert Nächste Sizung heute, Samstag, eine Anstalt für jugendliche weibliche Häft- Weise erfolgt. Was die Beschwerden über die sein, weil dort unsere natürlichen Abnehmer halb 9 Uhr vormittags. Yinge umgewandelt werden soll. Redner be- langsame Erledigung der Aften bei den oberen sind. Aktiv wird sie nur dann sein, wenn wir fazte sich sodann mit den Zuständen bei den Gerichein betreffen, erklärte der Minister, daß wieder die Handelsbeziehungen mit den Ein­Suland. Gerichten, die durch ihre Agenda unglaublich diese Mißstände bald durch eine Neuregelung wohnern unserer früheren Abnahmestaaten überlastet seien. Ebenso sei es bei den Staats- der Prinzipien der Vorrüdung des Richterper- aufnehmen. Die Wirklichkeit zeigt, daß 33% Butter am Kopf. Der deutsche Agrarier- Abg. anivalischaften. Bei den Strafgerichten ist die fonals beseitigt werden dürfien. Wenn einzelne aller Ausfuhr nach Deutschland und Dester Windirsch beantragte im gestrigen Budget Ueberlastung größer als bei den Zivilgerichten, Sachen irgendwo liegen geblieben find, so reich geht. Es wäre auch nötig, daß alle Han- ausschuß, die Regierung möge so bald als mög welch traurige Erscheinung durch das Sinten wurde das durch die Umstände verschuldet. Das delsvereinbarungen zur Zeit einem gesetzgeben- lich den Gesebentwurf über die Aufhebung der Ser Moral infolge des Strieges zu erklären sei. Ministerium achtet darauf, daß die unerledigten den Ausschusse vorgelegt würden, und daß man Wuchergerichte dem Parlamente vorlegen. Die An den Richterstand werden so fchivere An- Reste so rasch als möglich aufgearbeitet ver- es auch versuche, endlich die Handelsbeziehun forderungen gestellt, daß es notwendig sein den. Was die Frage der Ernennung der Unter- cen mit Rußland aufzunehmen. Wenn der Wuchergerichte, gegen die sich der Haß des Abg. wird, gewissen Forderungen, die aus den Strei- beamten zu Beamten anbelangt, so ist die Sache Ernst unseres Geschäfies darunter gelitten Windirsch richtet, haben die peinliche Aufgabe, jen des Richterstandes laut werden, gerecht im Staatsangestelltenausschuß steden geblie- habe, daß einige Aufträge nicht solid durch- Wucherer, preistreibende Butterhändler, selbst zu werden. Die Dienstbezüge der Richter soll ben. geführt wurden, so wäre es nötig, eine Stor- wenn sie Abg- ordnete sind, und mit Butter un­

Der Budgetausschuß feste gestern in Anive- Gerichten und beflagt sich über die Konfista- werbe- Arbeiterschaft mit dem Handelsministerung des Genossen Dietl und des Abgeordneten senheit des Justizministers und des Finanz- tionspraxis. ministers und des Präsidenten des Obersten Rechnungskontrollamtes Dr. Störner foivie

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ien derart geregelt werden, daß darin eine ge- Abg. Bubnik( Komm.) bespricht die Verhält- rektur in dieser Richtung vorzunehmen. Ein erlaubt Geschäfte treiben, zu verurteilen. Herr rechte Entlohnung für ihre Arbeit, die Sicher- niffe in den Strafanstalten und verlangt eine anderes Sindernis bilden die Bak- und Windirsch weiß aus begreiflichen Gründen, stellung der materiellen Unabhängig Besserung, namentlich was die Stost anbelangt. Vertehrsschwierigkeiten. Es wäre was er mit seinem Antrag will... feit und ein Anreiz für einen genügenden Die politischen Häftlinge beschweren sich, daß in dieser Richtung nötig. den sogenannten richterlichen Nachwuchs gelegen wäre, denn die sie die ihnen gesetzlich gewährtleisteten Beleinen Grenzverfehr im bisherigen Entlassung eines Parlamentsbeamten. Pro­Anmeldungen von Aſpiranten für den Richter günstigungen nicht erhalten. Redner beschwert Susmake aufrecht zu erhalten und die Sin- fessor Flusser, der vor einigen Monaten eine stand sind außerordentlich gering. Schließlich sich schließlich über die zahlreichen Stonfista- dernisse bei der Ausgabe der Broschüre„ Deutsche Politiker an das tschechi urgiert der Referent die Durchführung der tionen des" Rude Pravo". Bäffe zu befeitigen. Das würde den sche Volt" erschienen ließ und eine Antwort Richterernennungen in die 5. und 6. Rangs- Justizminister Dr. Dolansty erwidert, daß Handelsverkehr und nicht minder unsere Va- tschechischer Politiker an das deutsche Volk vor tlasse, die schon im Mai vorbereitet und prin- die Partei, welcher der Vorredner angehört, luta fördern. Genosse Dietl protestiert hierauf bereitete, wurde aus dem übersetzungsbüro des zipiell im Ministerrate genehmigt wurde. selbst daran schuld ist, wenn sie der Milderung aegen das Außenhandelsamt. Es mükte end­Abg. Windirſch( deutsch . Landwirt) über der Konfiskationspraris nicht teilhaftig gewor- lich die Valuta stabilisiert werden, damit man Parlaments entlassen. Der Grund hiefür sollen reichte eine Resolution betreffend die Auf den sei, denn die Form und der Inhalt der zu einer geregelten Wirtschaft gelange. Des- die Enthüllungen des Professor Jarolimet hebung der Wuchergerichte, bezice Artikel in den Organen dieser Partei ist ein halb müßten so rasch als möglich die Handels- in der Zeitschrift ,, Parlament" sein, der Flusser hungsweise, falls sie abgelehnt würde, eine No- derartiger, daß er von der Staatsverwaltung beziehungen mit allen Staaten, auch mit Ruk- tendentiöse Entstellung der Reden in der deut­vellierung des Wuchergesetzes. Nach ihm sprach nicht übersehen werden kann. Die Rovnost" land, aufgenommen werden. Zum Schluß schen und tschechischen Ausgabe seiner Bros Pakelt( b. Nat.- Soz.) Taub( deutsch . Soz.- Dem.) spricht über den mußte heuer bis Ende September 88 m a I wünscht Genosse Dietl, daß für die Handelsan- schüre nachzuweisen sucht. Zwed des Obersten Kontrollamtes, das bis sehr ungern in den Zeitungen gegründet werde, da die bisherigen Gesetze die Die Kommunisten wollen nicht als staats­jetzt den Anforderungen des Gesetzes vom weike Flede, da dadurch oftmals gerade Sandelsangestellten nicht genügend schütten. feindlich gelten. Der„ Cas", das Organ des 20. März 1919 nicht entsprochen habe. Bis das Gegenteil dessen erzielt werde, als man Der Handelsminister Ing. Novak verspricht, Ministerpräsidenten Benesch, hat bei der Be

jetzt hat das Skontrollamt für 1920 der Natio- erzielen will. Aber es liegt auch an den Zei foweit es möglich fei, überall Abhilfe zu schaffprechung des Kommunistentongresses behaup nalversammlung keine Rechnung gelegt. Red tungen und an den politischen Parteien, die fen. Für sehr wichtig hält er den Zolltarif, tet, daß die Gründung einer einheitlichen Stom­ner fommt hierauf auf den Posten Fahrrurzeln des Staates nicht anzugrei- dessen Novellierung durchgeführt wird. Durch munistischen Partei die Striegserklärung an den tent" zu sprechen, der nach der Aufhebung des fen und die staatliche Verwaltung nicht durch ihn werde der Uebergang zu normalen Ver- Staat und seine innere Konsolidierung bedeu Freifartensystems ins Budget eingesetzt werden staatsfeindliche Stundgebungen dazu zu atvin haltnissen geschaffen werden. Infere Handelte. Unter der Führung einer auswärtigen zwin­mußte. Zum Kapitel Justizministerium r

flärte Genosse Taub, daß trop mehrfacher Bergen, zu derartigen Maßnahmen zu greifen. bilan; weise im Jahre 1921 vom 1. Jänner bis macht, Moskaus , sei der Partei zur Vernich

Benda( tsch. ficherung feine Durchführungsverordnung für gegen die Diäten der richterlichen Beamten in Millionen Kronen auf. Er zollt schließlich der tung des Staates und zur Herbeiführung der Gerichte zum Sprachengeses erlassen wurde der Slowakei aus. In der Slowakei werde Beamtenschaft des Außenhandelsamtes großes bewaffneten Revolution jedes Mittel recht. Von Sierauf fordert Taub die Saftentlassung der selaffenjustiz betrieben und die Großgrundbe- Lob. Arbeiter, die wegen der Dezemberunruhen ein- fiber gegenüber den Arbeitern bevorzugt. diesem Standpunkt aus müsse daher die kom­geferfert wurden und verurteilt weiter die Schließlich beflagt er sich darüber, daß den Ar- Handelsminister sich in seiner Erklärung, wie wurf antistaatlicher Gesinnung will nun das Abg. Taub( d. So;.- Dem.) bedauert, daß der munistische Partei angesehen verden. Den Vor­herrschende Zensur, die sich durch ihre größere beitslofen durch die gewerbliche Beschäftigung es scheint, absichtlich auf die administrativen Abendblatt des„ Rude Pravo" nicht auf der Sarte von der des alten Oesterreich unter der Säftlinge Arbeitsgelegenheit genommen Angelegenheiten beschränkt habe, er ersucht ihn Parici fitzen lassen und wendet sich daher int scheide. Die Zensoren gehen willkürlich und werde. cigenmächtig vor. Im Gegensatz zum deut­aber, er mödite doch dem Ausschusse mittei­schen Agrarier Windirſch, der für eine baldige des Justizministerium Fachvorstand Dr. Po- ftrielle Entwicklung der Republik vorstelle. Er gung des„ Cas". Es heißt darin:„ Bei dieser In die Debatte griffen darauf der Bertreter len, wie er sich die handelspolitische und indu- Leitartikel vom Freitag gegen diese Anschuldt­Aufhebung der Wuchergerichte ist, verlangt lat, Abg. Modracek und Abg. Nemec( tschech. ersucht weiters den Handelsminister, rechtzei- Darstellung sieht die Sache so aus, als ob Taub strengste Verfolgung des Wu- Soz.- Dent.) ein. Dieser wünscht ein strenges tig den volitischen Parteien den neuen Zoll- wir diesen Staat aus der Welt chers. Wir bedauern, daß die Urteile zu Vorgehen gegen alle, die auf Grund von Di- tarif mitzuteilen. milde find." Zum Kapitel Gerichtsentlastung plomatenväisen Valutaschiebungen regt Taub die Errichtung eines Gewerbeae haben. Ebenso fordert er energische Maßnah richtes am Sit jedes Bezirksgerichtes an. Da men gegen den Kucher. Schlieblich bemängelt das Arbeiterrecht eine sehr komplizierte Ma- er die Unzukömmlichkeit der Gerichts- und terie ist, find Spezialstudien der Richter von Konfistationspraris. Nöten. Der Betrag für Sträflingsfürforce, 20.000 K, ist unzureichend und muß erhöht werden. Es ist eine Notwendigkeit, wie in an

schaffen wollen. Aber hier liegt eine un­Handelsberträge. richtige Auffassung des Begriffes Sandelsminister Novak erklärt, daß wir mit Staat vor. Wir stehen im Stampse. gegen den Desterreich und Polen schon Handelsverträge tapitalistischen und bourgeoisen Inhalt diefes abgeschlossen haben und daß der Vertrao Staates, gegen das kapitalistische Regime, wel mit Frankreich revidiert wird. Es ches das politische Regime dieses Staates ift. Frauen als Richter. sei nicht unsere Schuld, daß die Revision not Wenn also die Faktoren, welche hinter dem Aba. Deutsch ( d. Soz.- Dem.) beschwert sich wendig ist. Der Minister ist der Meinung, daß Cas" stehen, glauben, daß der Begriff Staat beren Staaten, eine parlamentarische Kommis über die Ungerechtigkeit, die in der ausschließ Schwarzscherei nicht am Blake sei. Wenn der ich mit dem Regierungssystem der Machthaber fion zur Uebermachung der Strafanstalten ein- lichen Verwendung der Männer zum Richter eine oder der andere Industriezweig ohne Ar- sich mit dem Regierungssystem der Machthaber zusetzen. Das Schul- und Sanitätswesen der amte lieat. Die Frau ist ebenso zum Richter- beit ist, fprechen mir oleich von einer industriel- bedt, und wenn sie weiterhin glauben, daß die Strafanstalten ist im Budget ebenfalls zu nie- amte befähigt. Sicherlich würden aber huma len Strise, mährend derartige Prisen vor dem unhaltbare kapitalistsche Ordnung der Staat ist, Erig angesetzt. Zum Schlusse seiner Ausfüh- nere Urteile gefällt werden. Eine Notwendia- Kriege alliährlich vorkamen. Was die oh dann dennunzieren sie begreiflicherweise unse. rungen berlanat Genoffe Taub Aufklärung feit sind einene Anstalten für jugendliche Sträf- Le nfrage betrifft, so ist es richtig, daß die ce- ren Kampf als staatsfeindlich. Wir sind aber über die unverhältnismäßiae Erhöhung der linge. Noch immer sind die jugendlichen Sträf- genwärtigen Breise nicht den wirklichen Ver- der Ueberzeugung, daß das politische Regime Einnahmen des Justizministeriums von 2 auf linge nicht von den älteren geschieden, ein Um- hältnissen entsprechen, denn eine große Anzahl und die kapitalistische Ordnung an und für sich 11 Millionen Kronen. Während in dem Be- stand, der den Besserungszweck der Jugend- von Gruben arbeitet mit Schaden. Die nicht der Staat sind, daß sie bloß elne Form richte des Justizministeriums lediglich eine lichen gefährde. Spezifizierung der Ausgaben angeführt sei, Eisenbahntarife find tatsächlich hei uns darstellen. Jeder, der mit ihr nicht einverstan Justizminister Dolanſth reagiert auf die höher, als in Deutschland , aber der Miniſter den ist, hat das Recht, sich um eine bessere und fehle bie ber Einnahmen. Ausführungen der Genossin Deutsch . In der vermag in ihrem Abbau kein Beil zu erblicken, den ist, hat das Recht, sich um eine bessere und Aba. Burival( tichech Nat.- Soz.) beschwert Slowakei z. B. hätten sich gerade die Frauen weil dadurch der Staat auf einer anderen Seite wirksamere Erfüllung des Staates zu bemil Tich über zahlreiche Fälle einer lanafamen Er- in richterlichen Funktionen bewährt. Die Be- wieder belastet werden müßte. Das Seil be- hen." Tebigung der Appellationen bei den höheren schwerbe, bat Jugendliche nicht eigene Strafstehe darin, daß alle Nachbarstaaten die Eisen