Beits 2

Sogtelbenzet

Gegen Schutzölle.

9. Babember 1992 nette Wirth im Reich. Man kann nicht im Apparats des Staats Widerstand zu leisten. Das gerichte sei eine Notwendigkeit. Er forbert, ben borangegangenen Monaten. Die Art der größten Einzelstaat das Brot der Deutschen wenige, was die Arbeiterflaffe fich noch aus den weiter schließlich die staatliche Unterstüßung Aufbringung des Kontingentes ist danach an Boltspartei effen und sie zugleich im Reich vor Novembertagen des Jahres 1918 gerettet hat, der bestehenden Erholungsheime und geian, die fleinen Landwirte über ihre Sträfte zu belasten und den großen Besitz zu begün­ber Tür sichen lassen. Gewiß ist auch das Ka- steht vor der Gefahr der völligen Beseitigung. Zungenbeilstätten. binett Wirth eine bürgerliche Regierung: aber Jede Konzession, die die Bourgeoisie an die Be Erfüllung der Resolutionsanträge, die bei der Be- Abg. Dietl( deutsch . Soz.- Dem.) urgiert die ftigen. es hat doch zum mindestens außenpolitisch den dürfnisse des Reichs etwa machen sollte, wird Beratung der Umsatzsteuer von den deutschen guten Willen gezeigt, die wirklichen Interessen sie mit einer Einengung der politischen und Sozialdemokraten eingebracht und vom Hause Redner wendet sich in scharfer Weise gegen des deutschen Volkes zu erfüllen. Ebenso hätte wirtschaftlichen Bc. egungsfreiheit des Proleta- angenommen wurden. Er fordert die Förde- die Regierungsabsicht, Schutzölle für es innerpolitisch manches auch für die Arbeiter riats beantworten. rung der Gemeinden und der Baugenossen- agrarische Produkte einzuführen. Er fordert schaft leisten können, und der Frage der Wer die Entwicklung der leztvergangenen schaften, die Wohnungen bauen wollen. Er die strenge Einhaltung des Verbotes der Vich­Aufbringung der Laen hätte es fich Monate mit offenen Augen verfolgte, der mußte wendet sich dem Kapitel Ernährung zu ausfuhr. Wenn eine Bieheinfuhr von Rumä bald gezeigt, wie weit seine Energie reichte, jeben, daß die fapitalistischen Streife ihren Kurs und fritifiert die Zentralen, die verfagt ha nien zugelassen würde, so täme das Fleisch nur Tritt die Deutsche Volkspartei auch in die Re- auf das Ziel einrichteten, vor de Ten Erreichung ben; fie waren aber doch die einzige Möglich mehr auf 9 bis 12 K. Dietl fordert den Aus­Tritt die Deutsche Volkspartei auch in die Re- auf das Ziel einrichteten, vor dessen Erreichung( feit. Die Versorgung der Bevölkerung einiger- bau der Lebensmitteluntersuchungsanstalten. gierung des Reichs ein, und das muß die Folge sie nunmehr stehen. Die Staatswirt maßen ficherzustellen. Er spricht über die Be- Eine Vertretung der Konsumentenintereffen der preußischen Entwidlung sein, so mag das schaft sollte dem Bankrott entgegengetrie- oleiterscheinungen des freien Sandels, die ist unbedingt eine Notwendigkeit, da nach der abinett Wirth noch seinen Namen behalten. ben werden. Jede Verschlechterung der deut- Teuerung. Die Regierung müßte jene Rauf- Liquidierung des Ernährungsministeriums kein aber ein Charafter muß sich verändern. Es kann fchen Warf bedeutet eine Bereicherung des sa- leute und Genossenschaften unterstüßen, die Konsumentenschutz mehr besteht. Er hält es für dann nur leben ron Gnaden der Stinnesleute, pitals, je tiefer die deutsche Valuta, desto höher das Bestreben zeigen, der Teuerung entgegen- fehr notwendig, daß man bei der Beratung es muß zum Diener der großkapitalistisen die Gewinne der deutschen Unternehmer. Sie zuwirken durch Festhalten an den billigeren des Genossenschaftsgesetzes auch die Genossen Streise werden. Damit hört jede auch nur be fezen alle ihre Hoffnungen darauf, daß der Zu- Preisen. Redner verlangt eine barlamenta fchaftskreise hört, die gewiß aus ihrer reichen dingte Unterſtüßung der Reichsregierung durch fammenbruch des Staatshaushalts, daß die Un- rische Kommission zur Ueberwachung und Erfahrung wertvolle Anregungen geben kön­das Proletariat auf: die Arbeiterschaft muß den möglichkeit für das Neich, die Wiedergutma- deren Wirtschaft in der Oeffentlichkeit durch Kontrolle der Spirituskommission, nen. An der Debatte beteiligen sich weiters die Kampf gegen sie aufnehmen, wenn sie nicht chungspflichten zu erfüllen, die Entente veran- tausend Gerüchte verdächtigt wird. Abgeordneten Nemec( tschech. Soz.- Dem.) und völliger Berelendung und Verfflatung anheum laffen werde, neue Wege zur Deckung ihrer Abg. Dietl anerkennt, daß es heute mit der Sonntag( Rep.) fallen will. Kriegstoften einzuschlagen. Sie sehen das Reich Brot und Mehlversorgung besser ist, wie in Die V..Lindung der Rechissezialister mit der der Gefahr der Zertrümmerung aus, weil fie Deutschen volkspartei in Preußen bedeutet frog ihrer nationalen Bhrasen wissen, daß die!

aber, daß die Arbeiterſchaft dieſen Kampf in Grundlage der kapitaliſtiſchen Wir schaftsweiſe Deſterreichs Budget: 164 Milliarden Abgang.

gebrochener Front führen mus. Nicht in Deutschland auch von den Alliierten nicht an­Der österreichische Staatsvoranschlag. Budgetziffer von 83.5 Milliarden entfallen. nur in den eigenen Reihen der rechtssozialisti- gegriffen werden wird. Nur ein Mittel Fitte Wien , 8. November. ( Tsch.-P.) Finanzmini- Ebenso ist auch der größte Teil der vom Finanz­schen Partei wird die Teilnahme an der großen es gegeben, um dieser Katastrophenpolitif der Stoalition den heftigsten Widerspruch hervorru-, bürgerlichen Parteien in den Arm zu fallen: ¡ fter Dr. Gürtler brachte in der heutigen Sigung minister zur Sanierung der Staatsfinanzen für fen, wie ja schon der Görlizer Beschluß auf eine Die Einigkeit des Proletariats, den geschlosse- des Nationalrates den Staatsvoranschlag für die nachste Zeit in Aussicht genommenen Maß­starte Oppofition in der sozialdemokratischen nen Aufmarsch der ganzen Arbeiterl'asse zum 1922 ein. Die gesamten Bundesausga- nahmen im gegenwärtigen Staatsvoranschlage Bartei ftieg. Darüber hinaus wird neue Ver. Rampfe für die Forderung des oben werden mit rund 258.229 Millionen, die noch nicht berücksichtigt, so der Personalabbau, bitterung und frische Zwietracht in zialismus. Indem die Rechtssozialisten fich, Bundeseinnahmen mif rund 93.325 die Einschränkungen aller Subventionen und die Arbeiterklaffe getragen, die Einheit der pro- mit der Deutschen Volkspartei in eine gemein- cilifonen beziffert, sodaß sich ein Abgang von der Abbau aller sonstigen Ausgaben. Die Ne­letarischen Altion, diese Sehnsucht der ganzen fame Regierung setzen, baben sie die Vorans 164.004 Millionen ergibt. d. i. um 123.786 Mil form der direkten Steuern, die Einführung Arbeiterschaft, ist wieder in weite Ferne ge- fetzungen zerschlagen, auf denen sich eine ein- lionen mehr als im Vorjahre. Dem veran- ciner wiederkehrenden Vermögenssteuer, neuer rückt worden. Verschlimmern werden sich diese heitliche Aktion aufbauen konnte. schlagten Abgange entspricht fast ganz genau liche Erhöhung der Tabat- und Salzpreise so Verhältnisse noch, wenn sich die große Scoalition Vielleicht wird dieses gewagte Experi- die auf Grund der Durchschnitte autenturse in wie der Getränkesteuer und der Zollaufschläge, auch im Reiwe durchsetzt. Die Rechtssozialisten, men t, wie es der„ Vorwärts" nennt, nur ein der ersten Huifte des Monates Oktober errech- Einführung der Warenumsatzsteuer, Erhöhung deren politisches Rüdgrat die Zusammenarbeit Zwischenspiel vor der endgültigen Auseinander nete Ziffer, der infolge unserer Geldentwertung der Tarife der Bundesbahnen, der Post- und mit Vertretern des Stapitals nicht ertragen kann, fetzung zwischen Kapital und Arbeit werden; erwachsende Stursverlust im Betrage von rund Telegrafen, Beteiligung des Bundes an den werden außerstande sein, dem Drängen der viel wahrscheinlicher aber ist es, dak es dem 165 Milliarden, wovon ein Betrag von 83.5 Gewinnen der Exportindustrie und schließlich bürgerlichen Parteien nach vollkommener Be- Kapital gelingt, die Katastrophe des Reichs zu Milliarden auf die Kursverluste bei Beschaffung Verbesserung des Geldwertes durch Stabilisie von Valuten für den Anlauf der vom Staate rung der Krone durch Verminderung der In­herrschung des politischen und wirtschaftlichen, vollenden beroligt abgegebenen Lebensmittel entfällt. anspruchnahme der Notenpresse und durch in­Daraus ergibt sich, daß ohne diesen Kursver- nere Anleihen. In Staatsvoranschlage figuriert Lust und ohne die staatliche Subvention für Le- unter Ausgaben: der Personal- und Pensions­bensmittel Staatsboranschlag aufwand mit 40.25 Milliarden( plus 23 Mil­überhaupt keinen Abgang aufweisen liarden gegenüber dem Vorjahre) das sind 15.5 würde, daß also die Sanierung unseres Bud- Prozent der gesamten Ausgaben( gegen 24% In der gestrigen Budget ausschuß- 1 Abg. Taub( deutsch . Sz.- Demt.) spricht zum gets in erster Linic von der Sanierung unserer im Vorjahre.) sizung sprach Abg. Sajdl( tschech. Nat. Kapitel Uebergangswirtschaft. Er findet im Währung abhängt. Bei Fortdauer der gegen- Die Belastung des Bundes durch die gegen­Soz.) als Referent des Gesundheitswesens. Voranschlag keinen Rückgang der Ausgaben, wärtigen Lebensmittelverbilligung würde der wärtige Wehrmacht ist insgesamt mit 3.166 Er bezeichnet die strankenhäuser der Slowakei wie es naturgemäß wäre. Die Steigerung die propf und Prags als Aschenbrödel im Budget. Die ser Post scheint dadurch hervorgerufen zu sein, Bundesschaz pro opf der Bevölke Millionen Personal- und 1.681 Millionen sach­Jugendfürsorge erfordere größere finanzielle daß die bereits überlasteten Ministerien ihre rung jährlich 13.130 K darauf zahliche Ausgaben veranschlagt. Der Zinsendienst Opfer. Er begrüßt die Errichtung eines Leberausgaben aus diesem Kapitel deden. Für Ien. Der geplante einschneidende Abbau der der gesamten Staatsschuld wird für 1922 ein Reichsgesundheitsamtes. E spricht die Hoffnung Sachdemobilisierung wäre kein neues Amt nö staatlichen Lebensmittelzuschüsse ist im gegen schließlich der Stursverluste mit rund 10 Mil­aus, daß die gebesserte Lage der Kurorte estig gewesen. In diesem Voranschlag ist auch wärtigen Staatsvoranschlage noch nicht berüd- liarden, nach dem Oktober- Durchschnittsturfe ermöglichen werde, diese den breiten Massen eine Ausgabevost von 270 Millionen für Missichtigt, wird aber für das Jahr 1922 sicherge aber mit mehr als 21 milliarden errechnet. zugänglich zu machen. Die Kinderfürsorge litärzwede. Er kritisiert scharf dieſe Art der stellt werden. Dadurch wird die obengenannte müsse sich auch auf uneheliche und mit Sin Budgetisierung und verlangt die Vereinigung nesdefekten behaftete Kinder erftreden. Er for- der Ministerien für Gesundheitswesen und se dert für alle Schulen die Zuteilung von Schul- ziale Fürsorge ärzten.

Gesundheitswesen und soziale Fürsorge.

Vom Aschenbrödel des tschechischen Staates.

Epidemienbelämpfung.

Jim Jahre 1920 find 53.062 Menschen an

Abg. Kasil( tschech. Soz.- Dem.) gibt den Be­richt über das Stavitel 11( Ministerium für foziale Fürsorge). Er verweist auf die unein Tuberkulose gestorben, weil nicht alle Maß­

an Stricosinvalide. Grökere Unterstützung er- Abhilfe.

Deutschland soll noch mehr gefnebelt werden.

Ein Wunsch der französischen Finanzkommission.

Paris , 7. November. ( Haras.) Der Bericht| Iutarische, aber nicht wirtschaftliche Bedeutung heitliche Organisation der Sozialpolitik in nahmen vorgefehrt wurden, die für die Ein- erstatter der Finanzkommission Last chrie, haben, da Deutschlands industrielle Macht un­Böhmen, Mähren und Schlesien . Für die dämmung dieser Volkskrankheit nötig gewesen der von einer Studienreise aus Berlin zurüd- gestört bliebe. Lasteyrie erinnert daran, daß Sozialpolitik würden nur 3.3 Browären. Hierauf bespricht der Redner die un- gekehrt ist, erstattet in der Finanzkommission Frankreich , indem es in Wiesbaden den Grund­zent aller Staatsausgaben festgehaltbaren Zustände, unter welchen die Aus der Kammer Bericht uber die finanzielle Lage fat der Naturalreparationen annahm, das erste fest. Er spricht über die Staatsunterstützungen wanderer zu leiden haben und fordert energisch Deutschlands . Er führte aus: Durch die massen- Land war, das die Schwierigkeiten Deutsch­jorbere die Blindenfürsorge. Er hält Zum Kavitel„ Sozialversicherung" erklärt hafte Ausgabe von Papiergeld könnte ein Ban- lands bei der Suche nach fremden Devisen bes die Gefeßwerdung der Sozialversicherung für Redner, daß die grundlegendste Frage die der feroit hervorgerufen werden. In Deutschland rücksichtigte. Der Berichterstatter forderte notwendig. Bau- und Wohnunasfürsorge er Einheitskasse fei. Das Mieterschußge halte man dies für das beste Mittel, um sich schließlich, daß die deutsche Staatsber fordere eine Novellierung des Gesetzes. Der fet müsse beibehalten und das Wohnungshe- den Reparationszahlungen zu entziehen. Die waltung unter strenge kontrolle Puntt: Jugendfürsorge gereiche dem schlagnahmegefets wieder eingeführt werden, da deutschen Industriellen senden ihre Papitalien gestellt werde, damit es unangemessene Staate nicht zur Ehre. Die Brivatunternehmer der geringen Zahl von Hausherren, denen es ins Ausland, ohne das ihnen die Regierung, Ausgaben einstelle, die Steuern regelmäßig ein follen im Interesse der sozialen Fürsorge stär- fchlecht gehe, große Massen der materiell die selbst ein ganz ungeordnetes Budget bor hebe und von der ständigen Papiergeldausgabe fer herangezogen werden. Zuletzt spricht der elend gestellten Wiieter gegenüberstehen. Zum Referent über die Uebergangsmaßnahmen der Schluffe tritt Genoffe Taub sehr warm für die gelegt hat, Hindernisse in den Weg lege. Uebri- Abstand nehme. Nachkriegszeit. Kriegsbeschädigten ein und verlangt eine Re- gens würde ein eventueller Bankerott rein va­gelung der Invalidenversicherung im Sinne des Antrages Deutsch , Dr. Haas, Noscher und Schäfer vom 20. Feber 1920.

Boltsversorgung.

riums weiter geführt werden.

Soziale Fürsorge.

Um's Burgenland .

Gendarmen.

Der Minister für Volksversorgung Srba er lage versett würde, eine selbständige Entschei flärt als Hauptaufgabe dieses Ministeriums, bung zu treffen. Daß eine solche im Bereich der Bevölkerung die Brot- und Mehlzu- Wien , 8. November. ( Drahtbericht des, Sn der Möglichkeit liege, werde taum jemand be teilung für das nächste Wirtschaftsjahr Abg. Nhl ( deutsch . Soz.- Dem.) sprach zum zialdemokrat.) Die Abendblätter berichten, daß streiten lönnen. Der Landtag nahm fobann ficher zustellen. Die Zahl der zu Versorgen den fäßt er auf zirta 5% Millionen Men- Stapitel foziale Fürsorge: Fünf Jahre die Regierung schon in der nächsten Beit, vor- folgenden Dringlichkeitsantrag an: Tirol er schen. Dazu sei ein Sontingent von 48.000 wurde in der verbrecherischsten Weise mit der aussichtlich in der kommenden Woche, mit der neuert sein Bekenntnis zur republikanischen Waggons Getreide erforderlich. Wichtig sei es, Gesundheit des Menschen gewüstet. Unter die Besetzung des Burgenlandes durch die Wehr Staatsform, die Abgeordneten erklären, an diese Vorräte für das ganze Jahr im Voraus sen Umständen erlangt das Wirken des mi macht beginnen wird. Die österreichische Re- ihr unverbrüchlich festzuhalten und sie mit al aufzubringen. Der Kampf gegen den Bucher nifteriums für soziale Fürsorge außerordent gierung wird durch Kontrollorgane feststellen len Mitteln zu schüßen." müsse auch nach Liquidierung dieses Ministe- liche Bedeutung. Leider vermissen wir bis laſſen, ob die Banden wirklich das Burgenland Freilassung der von den Banden gefangenen heute, daß das Ministerium diese Bedeutung verlassen haben. Acht Tage nach der Befeßung erfaßt. Es muß zu ieder sozialen Maknahme des Burgenlandes soll in Dedenburg die Abs Wien , 8. November. Die„ Politische Konfe Alters, Invaliden-, Witwenversorgung. gedrängt werden. Redner bespricht die Ar- ſtimmung stattfinden. Es ist aber bekannt, daß reng" meldet: Heute sind in" Wiener Neustadt Der Minister für soziale Fürsorge Habrman beitslosenversicherung und erklärt, die ungarische Regierung im Einvernehmen die österreichischen Gendarmen und Finanzor hebt die wichtigkeit der Vorlage der Alters, da die Beträge ungenügend find, daß die Re- mit der Generalstommission eine Abstim- gane, die sich seit längerer Zeit in ungarischer Withven und invaliditätsversicherung hervor. I gierung bei der Anivendung des Gesetzes ieden mungsordnung für Sedenburg vorbereitet, wo- Gefangenschaft befunden haben, aus Debenburg Spätestens im Sommer nächsten Jahres werde humanen Geist vermissen lasse. Auch die längst nach nur diejenigen abstimmungsberechtigt eingetroffen. Die Gefangenen wurden in fie der Nationalversammlung vorgelegt iver- fällige und versprochene Vorlage über Al- sind, die das aktive Wahlrecht zur ungarischen Wege eines Austausches gegen mehrere pen. Dieses Broblem ſei so schwer, weil man ters- und Invalidenversicherung Nationalversammlung haben. Dadurch werden österreichischer Verwahrungshaft in Oberhella auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Ver- wird vom Redner verlangt. Er urgiert eine die Arbeietr von der Abstimmung ausgeschlos- brunn gehaltene Aufständische freigegeven. hältnisse Ridiicht zu nehmen habe. Neben die den heutigen Verhältnissen entsprechende Er- sen. Die österreichische Regierung hat bei der fer Borlage bereitet das Miniſterium für so höhung der Unfallsrente und die Einbeziehung Botschafterkonferenz dagegen Einspruch erho giale Fürsorge ein Gefeß betreffend die Teue- der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter in rungszulage für Beniionisten, ein Gesetz für die Unfallversicherung. Er kritisiert die Ber Eine Stundgebung des Tiroler Landtags Arbeiter- Krankenversicherung und trümmerung der Bezirkskrankenkassen. Das für die Republit. ein Gesetz betreffend die Neuregelung der Ars Gewerbeinspektorat bedarf dringend des Aus­Innsbruck, 8. November. In der heutigen beitslosenunterstütkung aus. Diese Gefeßvor- baues. Redner verlangt, seine Ausdehnung Landtagssißung berührte der Landeshaupt logen werben noch vor dem 31. Dezember d. auch auf die land- und forstwirtschaftlichen mann die Frage, was vorzufchren sei, wenn 3. vorgelegt werden. Betriebe Die Errichtung neuer eter be bas Land durch die Katastrophe in bie Bwvangs aurüdzuführen.

eine neue

ben.

Keine Mobilisierung in Ungarn . Budapest , 8. November.

( UTKB.) Ju Laufe des gestrigen Tages wurden neuerdings Alarmnachrichten der ungarischen Regierung verbreitet. Wie an maßgebender Stelle erklärt wird, entbehren diese Gerüchte seder Begrün dung und find größtenteils auf Börsenmanövers