Gelte

Gezialbensfret

NHL. Movember 1921.

mengebrochenen Monarchie. Wir brauchen nicht kennen. Im Frühjahr hatte Kreibich noch kein Dienste geleistet und infer renige im feinem Versprechen gemäß nach Möglichkeft zu betonen, daß auch wir die demokratische Re- Vaterland, Arm in Arm mit Schmeral hat er Aulande zu heben verstanden hat.(?) außer Kraft zu fegen. Das Geld für die Pro publik gegenüber der feudalen Monarchie für es gefunden! einen geschichtlichen Fortschritt halten, aber daß es gerade die Kommunisten sind, welche der bürgerlichen Republik das Preislied fingen, wird jeden wundernehmen- der eben nicht die Wandlungsfähigkeit des Führers der deutschen Kommunisten in diesem Staate fennt. Jm kommunistischen Manifest, auf das sich die Kommunisten fo gern berufen, heißt es, daß der Proletarier kein Vaterland habe und das Reichenberger Programm vom März 1921 wiederholt diesen Satz:„ Wir kommunisten sich nicht denken: Mit den Waffen in der Hand In der Nachmittagssitung sprachen richtenstelle des Ministeriums des Aeußern, Yennen kein Vaterland, das von Grenzpfählen wollte Kreivich die deutsche Arbeiterschaft be- Die Abgeordneten Dr. Sain,( Nat.- Dem.), äußert sich über die Reform des Konsulatswes umschlossen ist". So beteuerte Kreibich im freien, als tschechoslowakischer Patriot, als Warmbrunn( Komm.), Binovec( tsch. Soz- fens. Der Ministerpresident gibt die Un­Frühjahr 1920. Aber als der Herbst desselben sandlanger des tschechischen Imperialismus Dem.), Modracer, Sontag( tschech. Agrar. gerechtigkeit mancher Verhaftun Jahres ins Land gekommen war, da ſetzte sich hat er bei Sereibich muß man immer sagen, staatlichen Bobenamtes Dr. Mischkovsky, Abg. rung zu, erklärt aber, daß das Unrecht wieder Böllmann ( deutsch . Kler.), der Präsident des gen in der Slowakei anläßlich der Mobilifie der Bielgewandte hin und schrieb einen Artikel vorläufig- geendet. Die tschechischen Re- Soral( Gewerbevartei), Bobek( deutsch ). Christ- utgemacht werde. Zum Schluß erklärt er den in die Aufſſiger kommuniſtiſche Zeitschrift„ Nas gierungsmänner werden über die Erfenntnis lich- Soz.), Bobot( tsch. Kler.) und Bacran Friedenswillen des Staates. Sierauf sprachen der Vorstand der Pregab. Sever", in der er nach dem Zitat der„ Cesto der deutschen Kommunisten, daß die Aufwerfung( deutsch . Nat.). teilung Ebl. der Abg. Kremen( tsch. Agrar.) flovenska Republika" sagt, daß die Politik der von staatlichen Grenzfragen die soziale Frage Erwiderung des Ministerpräsidenten. und zum Schluß der Sigung der Referent Abg. deutschen Kommunisten in der tschechoslowa fompliziere, reine Freude empfinden. Die re­lischen Republik auf der Anerkennung der Gren- volutionären Phrasen der Kommunisten, an ordneter ein, erklärt, Ausnahmsverfügungen Dr. Benesch geht auf die Rede einiger Abge- Nemce( tschech. Soz.- Dem.) zen dieses Staates und auf dent Bekenntnis zu deren Ehrlichkeit man noch auf dem Parteitag ihm beruht". Nun sage man uns, ob es nicht in Karlsbad glauben konnte, haben nur noch munisten ein so feierliches Bekenntnis zum bür vor den deutschen Arbeitern Böhmens , die schon gerlichen Staate ablegen. Monatelang haben im alten Oesterreich durch ihre Prinzipienfestig- Rönigswahl nur mit Zustimmung der Vot des im Gesetze gewährleisteten Initiativrechtes fie die Demokratie geschmäht, um sich schließlich, feit befannt waren, zu verdecken, die deutschen schafterkonferenz. Bestrafung jeder legitimis nicht aus Ueberzeugung sondern aus taktischen fommunistischen Arbeiter zu Anhängseln der Gründen, zur demokratischen Republik zu be- tschechischen Politik zu machen.

Abg. Schweichhart( deutsch . Soz.- Dem.) be paganda fei nicht hinausgeworfen. Er äu­Auch eine oppositionelle Partei lann der be- faßt sich mit der Tätigkeit des Bodenamtes. Bert geradezu seine Bewunderung für das stehenden Regierung große Dienste leisten. Die gesamte Bodenreformgesetzgebung trage die forrupte deutschgeschriebene Regierungsblatt Diefen großen Dienst hat Schmeral dem tſche entspreche nicht den Wünschen der Sozialdemo- nisterpräsident es für eine Notwendigkeit aus Spuren ungesunder Kompromisse an sich und Prager Presse", weiters erklärt der Mi choslowakischen Staatsgedanken und damit auch fraten. Die politischen Tendenzen derselben technischen und internationalen Gründen, daß der allnationalen Koalition geleistet. Er hat schädigen die fachliche Seite des Reformwerkes. Die Mobilisierung nicht auf einmal die deutsche kommunistische Abteilung seiner Er stellt den Antrag, daß die Bodenreform durchgeführt werde. Die Behauptung, daß we Partei einverleibt und sie zur Anerkennung der nach sozialistischen Prinzipien umgearbeitet und gen der Habsburgergüter durch das Ausland bürgerlichen Republik gebracht. Einen ärgeren das Bodenamt der direkten Kontrolle des Par- interveniert worden sei, weist er zurüd. Er Verfall als den der deutschen kommunistisen laments unterstellt werde. rechtfertigt Differenzen in der Berichterstat tung des tschechischen Preßbüros und der Nach Partei und ihres Führers Kreibich kann man

Opportunismus iſt, wenn revolutionäre Stom den Zweck, den Schmeralschen Opportunismus Ungarns Verständigung mit der großen Entente.

Weitere Spezialdebatte im Budgetausſchuſſe.

-

der Nationalversammlung einen Gefeßentwurf stischen Agitation unterbreiten werde, worin sie zur Anwendung bon Strafmaßnahmen gegen jede propagandis Budapest , 10. November. ( M. T. K. B.) Samstag überreichten die Budapester Vertre- fische Organisation, die mit Obigem im Wi­ter der Ententehauptmächte im Auftrage des derspruch steht, ermächtigt wird. Laut einer Meldung der Agence Havas hat sich der Pa­Pariser Botschafterrates der ungarischen Ne­gierung eine Note, worin mitgeteilt wurde, daß riser Botschafterrat mit dieser Erklärung der ungarischen Regierung vollständig zufrieden ge Innere Verwaltung. die Norruption in der Slowakei , namentlich ber auf die Abfebung der Habsburger - Dynastie geben. Die Budapester Vertreter der Entente In der Mittwoch- Nachtfizung des Budget- aber in Karpathornßland. Abg. Bubnik( Kom- bezügliche ungarische Gesetzentwurf zu Mißver. Sauptmachte haben dem Minister des Aeußern ausschusses versuchte der Minister des Innern munist) verlangt diee Unifizierung der öfter ständnissen Veranlassung gebe, fodaß unter fol- Grafen Banffy eine in ähnlichem Sinne ge Cerny das herrschende System und seine Ber - reichischen Arbeiterschuß- und Vereinsgesetz chen Umständen die Abrüstung der Kleinen haltene Erklärung abgegeben.( Die große En­treter lobend zu rechtfertigen.„ Unser Bestre- gebung. Es sprechen hierauf noch die Abgeord- Entente nicht erwartet werden könne. Gleich fente bewährt auch hier wieder ihr von real­ben ist es," sagte der Minister, ohne An- neten Matousek( Nat. Dem.), Genoffin zeitig wies die Note auf die Notwendigkeit tionären Absichten geleitetes Entgegenkommen fehung der politischen und natio Deutsch ( d. Soz.- Dem.) über die Sistierung der hin, daß die Entscheidung der Nationalver gegen Ungarn . Denn die Grafenregierung hat nalen Zugehörigkeit uns nur von ge- Einwilligung des Ehemannes bei Auslands- sammlung eine vollständig präziſe fein mille es nun glücklich dahin gebracht, daß aus einem feßlichen Bestimmungen leiten zu lassen.(?) reisen der Frau: Abg. Space!( Nat.- Dem.) und und keine Möglichkeit zu der Vermutung füh alle Habsburger beseitigenden, feierlich verbin Der Geist der Verwaltung ist gut und daß Kremen( tschech. Soz.- Dem.). Abg. Schweich- ren dürfe, daß sich. Ungarn der Gültigkeit der denden Verfassungsgesch eine ungreifbare, mit ihre Leistungen auch gut sind, haben die Mobi hardt( deutsch . Soz.- Demt.) fordert die schnellste vollständig flaren Entscheidungen der Groß einer Demission abgetane„ Verpflichtung der Tisierungstage bewiesen. Beseitigung des einer demokratischen Rehu mächte zu entziehen beabsichtige, welche alle Regierung" wird, und die Botschafterkonferenz blik unwürdigen Prügelpatents und die Habsburger von dem Rechte, den ungarischen fagt freudig Amen. Der Rückhalt, welchen da Die politische Beamtenschaft und die Gen- Aufhebung des Standrechtes in der Thron zu besteigen, ausgeschlossen haben. Die die Kleine Entente an ihrem hohen Gönner ge darmerie haben die schwerste Pflicht vom er Slowakei und in Karvathorußland. Höchst ungarische Regierung hat auf Grund dieser funden hat, darf die Herren Benesch und Pa­ſten Tage der Mobilisierung an in glänzender notwendig ist ein neues Vereins- und Ver. Ermahnung des Pariser Botschafterrates noch fitsch zu reiflichem Nachdenken anregen und Weise erfüllt. In Besprechung der bezüglich sammlungsgesetz. Während man überall die fo- am selben Tage in einer Note geantwortet und desgleichen die Arbeiter, denen man, freilich der Gendarmerie vorgebrachten Wünsche und zialdemokratischen Versammlungen gegen die darauf hingewiefen, daß sich der ungarischen erfolglos, eine endgiltige Beseitigung der Beschwerden erklärt der Minister, daß bei der Reaktion zugelassen hat, wurden sie in 2cipa, Regierung im Rahmen des§ 3 des Habs. Habsburgergefahr als Ergebnis der Mobilifie Gendarmerie nationale Rücksichten bei Avan Saida und Falfenau verboten. Es wäre not burgergefches die Möglichkeit biete, dem jest tung hat einreden wollen. D. Red.) cement, Versetzungen usw. absolut keine Rolle spielen. Die Gendarmerie ist zwar tener, aber Amtsleitern zu sprechen. Das von der Regie- mächte Genüge zu leisten. Der§ 3 des Ge­spielen. Die Gendarmerie ist zwar tener, aber wendig, ein ernſtes Wort mit den dortigen zum Ausdruck gebrachten Wunsche der Groß­Die Burgenlandbanditen. eben deshalb müsse sie ein vorzügliches Korps rung vorgelegte Bresseset entspricht nicht setzes weist nämlich die ungarische Regierung eben deshalb müsse sie ein vorzügliches Korps Wien , 10. November. Die Arbeiterzeitung" darstellen. Die Gendarmerie hat eine beson- den Anforderungen der Demokratie. Noch int an, im geeigneten Zeitpunkte Vorschläge gweds meldet aus dem Burgenland , daß die Ungarn ders von der österreichischen verschiedene Dr- mer besteht dort das berüchtigte Kolportage. Besetzung des ungarischen Thrones zu machen. eine neue Gegenwehr planen, wenn die Defter ganisation. Sie iſt militärisch organisiert, un verbot. Das Gesetz muß zurückgez gen und Die ungarische Regierung verpflichtet sich, reicher im Burgenland einmarschieren sollten, terſteht den Militärgesehen und infolgedessen verbessert werden. Weiters spricht der Redner dem Beschlusse des Botschafterrates, ber die Re- um sie zum neuerlichen Verlassen des Landes bar fein Gendarm Mitglied eines über die Stoalition& unfreiheit der Genbar ftauration der Habsburger untersagt, sich zu zu zwingen. In einzelnen Ortschaften wurden politischen Vereines sein und auch an- merie und führt einige frasse Fälle der Be- fügen und ohne Zustimmung der in der Bot- bewaffnete Banditen zurückgelassen, die den Peren Organisationen ohne Erlaubnis nachteiligung deutscher Gendarmen an. Zu un- schafterkonferenz vertretenen Mächte in der Nachrichtendienst besorgen. An den Grenzen Borgesezten nicht angehören. Dies ist un- feren Forderungen gehört auch eine scharfe Frage der Mönigswahl keine Verfügungen zu stehen Banditen und regulares Militär. Der bedingt notwendig. Das Gegenteil wäre ein Kontrolle der Auswandererbüros. Der Ausbau treffen. Die ungarische Regierung erklärt Sauptort der Truppen- und Freischürlerton­eine Notwendigkeit. Redner stellt schließlich der Elbehäfen von Laube und B- denbach ist schließlich in ihrer Note, daß sie zur Wahrung zentrationen ist Steinamanger . einen entsprechenden Antrag.

gefährliches Erperiment.

deutsch. Nat.- 08.) und Remes( tschech. Sz.­Es sprechen noch die Abgeordneten Mahel Dem.).

Eine Organisierung der Gendarme zie nach politischen oder nationalen Gesichts­punkten fann nicht zugelaffen wer den. Was die Konfistations pragis anbelangt, ist dies eine so schwierige und heille Agenda, daß man da nicht jedem gerecht wer den kann, aber wenn die Mobilisierung ohne Anwendung von Ausnahmsmaßregeln( wobei Gestern bormittags setzte der Budgetans. in der Slowakei und in einigen Orten schuß seine Beratungen in Anwesenheit des Deutschböhmens. Standrecht verkündet und Ministerpräsidenten Dr. Benesch die Ene­das Verbot des Ueberlandtelegraphen und das zialdebatte über den Staatsvoranschlag für Kriegsleistungsgeses wieder erlassen wurde. 1922 fort.

Es

Inland.

-

die Grundlagen des Staates untergräbt, ganz abgesehen davon, daß er auch für die Tschechen Die Marodni Demokracie", dieses Spezial aus diesem Staat der für alle seine Be organ für Volksverhebung, das sich die„ Narod wohner ein wohnliches Gemeinwesen werden ni Listh" geschaffen haben, damit es für die fönnte durch die reaktionäre Rolle die er tschechische Kapitalistenklasse die schmutzigste ihnen zugewiesen wissen will, indem er sie am chauvinistische Demagogie betreibe, die selbst den liebsten als Henker jeder freien Regung und als " Narodni Listy" zu schäbig ist, trachtet, da es Blutsauger der nichttschechischen Völker sehen sein eigentliches Geschäft ist, es nicht zu einem, möchte, eine Hölle macht.

-

D. Jed.), ein Umstand, der bei der Mobili Berichterstatter Abg. Dr. Nemce( Tsch. S. friedlichen, Zusammenleben der Volksstämme Allgemeine Demobilisierung und fofortige fierung taum je anzutreffen ist. so ist dies en Dem.) referiert über Kapitel 9( Vorsitz des Mi- dieses Staates temmen zu lassen, alle Bestre Aufhebung des Standrechts! Die Abgeordneten gutes Zeichen und zeigt, daß die Bevölkerung nisterrates) und Kapitel 10( Ministerium des bungen, welche die vergiftete nationalistisch. Genossen Taub, Uhl, Schweichhari zufrieden ist. Was Graslis anbelangt, war Aeußern). Die Ausgaben des Ministerratsprä- chauvinistische Atmosphäre reinigen könnten, und Deutsch haben gestern folgenden Antrag das Militär zum Waffengebrauch leider ge- fidiums betragen zuſanımen 228.713 Millionen bei seinen Refern verdächtig zu machen. Daher überreicht: Die Regierung wird aufgefordert, zwungen und die Opfer der traurigen Ereig- Kronen, die Einnahmen 233.685 Millionen, so wendet es sich in seinent donnerstägigen Leit die allgemeine Demobilisierung fofort anzu aisse werden in febr benevolenter daß sich ein Ueberschuß von ungefähr 4.972.000 Weise entschädigt werden." Kronen ergibt. Er befaßt sich dann eingehend artifel gegen die gewiß gutgemeinten Publika. ordnen und das über die Slowakei und Kar pathorusland sowie den Bezirk Graslih ves mit den Verhältnissen im tschechoslowakischen tionen des Porofessors Flusser„ Deutsche hängte Standrecht unverzüglich aufzuheben. Programm der inneren Verwaltung. Preßbüro. Die Staatsbruderei geigt bemer- Politiker an das tschechische Bolt ,, deren Wir wollen eine gute, rasch funttio- fenswerte wirtschaftliche Resultate. Ausführlich 3wed es offenbar war, die zwischen den zahlt. Von allen Seiten laufen lagen ein, Wann werden die Unterhaltsbeiträge ausbes ierende, prompte Verwaltung schaffen spricht der Berichterstatter über das Budget streitenden Parteien herrschende Spannung daß die färglichen Unterhaltsbeiträge für die and die Vorbereitung für die fünftige Neurege- bes Bobenamtes und das Kapitel An zu milbern und feiner fünftigen sach- Familien der Eingerüdten nicht bemessen unb Au lung der politischen Verwaltung treffen, na- ßenministerium. Die Ausgaben find mit einem lichen Auseinandersetzungen den Weg zu berei- nicht ausbezahlt werden. Die armen Familien mentlich für die Gauberfassung, welche Betrage von 287.472 Millionen prälimi- ten. Dabei will fich das zitierte Schmuhblatt leben im tiefsten Elend. Abgeordneter Genoffe zunächst in der Slowakei , dann auch in den niert, die größtenteils aus der Agenda der übrigen Ländern durchgeführt werden wird. Konsulate stammen, die Einnahmen mit einem„ literarisch" gebrden und ruft sogar Magister Taub machte im Budgetausschusse der Mint Die politische Beamtenschaft ist bestrebt, im Betrage von 20.679 Willionen Troner. Gg Sus zum Zeugen seiner Verhebung an. Nur ter des Innern auf die Grausamkeit, die in Geifte der Bevölkerung zu wirken und deren refultiert ein Defizit bon über 266 daß der von ihm zitierte Spruch: ,, baß fich eher liegt, besonders aufmerksam. In seinen länge dieser Uebung der ihm unterstellten Behörden Wünschen entgegenzukommen. Millionen Rronen. Bon ben Ausga- die Schlange am Eise erwärmt, als daß der ren Ausführungen wies Genosse Taub auch auf Wasserstraßen . ben entfallen auf die Bentralbermaltung 52.068 Deutsche dem Tschechen wohlwill", jedes Schul- die Zensurpraris hin, forderte die Aufhebung Minister Tueny sprach unter anderem über Millionen, auf bie efanbtfchaften 111.266, find, das sich mit der tschechischen Literatur be- des Prügelpatentes und verlangte die den Ausbau der Wasserstraßen. In Samburg auf die tonfulate 124.128 Millionen Stronen. schäftigen muß, nicht aber der tschechische Phra- Ausschreibung der Wahlen in Sultschin und der und Stettin wurden der Republik in den Hä Der Berichterstatter betont fobann die Beden- fenheld, wohl weiß, gar nicht von Sus Slowakei. Zum Kapitel Oeffentliche Arbeiten fent besondere Zonen zuerfannt und es wird hung des ropaganda und Informa tsche- ertlärte nun auch versucht, in Galas und Braila das tionsbienes nicht nur im Auslande zu herrührt, sondern aus einer älteren tsche- erklärte er, der Ertrag der staatlichen felbe zu erreichen. Es wird auch an der voll uns, benn bie feindliche Brovaganda im chischen Legende, dem" Jidas" stammt. Er ruben müsse möglichst erhöht werden, schon tommenen Schiffbarmachung der Flüsse gear- Auslande muß burch richtige Information scheut sich also nicht, in frivoler Weise den dem sinkenden Ertrag der Gruben keine Waffe deshalb, damit die bürgerlichen Parteien in beitet. Weiters werden Borbereitungen für die über unsere innerpolitischen Berhältnisse para- Namen Hus für seine niedrigen Zwecke zu gegen den Sozialismus erbliden. Zum Schluß Gründung eines großen Elektrizitätswertes für fiert merben. Trotzdem aus dem Budget er mißbrauchen. In der gleichen Nummer be- unterzog er die Untätigkeit des unifikations­ganz Mittelböhmen in Prag getroffen. Die fichtlich ist, daß mehr ausgegeben wird, geifert die Nar dni Demokracie" auch noch ministeriums einer eingehenden Kritik. Durchführung des Planes ist auf sieben Jahre als für unsere Finanzen zuträg unserBlatt, bloß deshalb, weil wir die program- Damit die Frauen ihren Männern nicht verteilt und wird pro Jahr einen Aufwand lich ist, trotzdem wir 25 Gesandte und außer matische Einleitung zu ihrer neuen Beilage, durchbrennen? Im allgemeinen bürgerlichen von etwa 185 Millionen Stronen erfordern. ordentliche Minister, 67 Stonſuln und eine dem„ Minoritätenblatt" einfach registriert Gesetzbuch aus dem Jahre 1911 heißt es: Die In der Nachtsizung kamen noch die Abgeord Reihe von anderen Konsularfunktionären be­reien Nemec( ischech. Soz.- Dem.), Sontag igen, empfiehlt der Berichterstatter schon des haben. Dieser Aufschrei ist offenbar eine Re- Frau hat dem Manne nach seinem Wohnort ( tschech. Agrar.), Burival tschech. Nat.- Soz.) halb den Voranschlag zur Annahme, weil das gung des bösen Gewissens, denn auch dem tsche- tschechoslowakischen Behörden noch zu wenig zu folgen. Dieser Paragraph ist scheinbar den Schubert( Deutsch . Agr.) unb Benda( tsche Ministerium bes Aeußern der Friedens volitik hischen Nationalisten müßte es doch dämmern, veraltet und sie legen ihn bei der Erteilung Soz- Dem.) gut Bort. Resterer verweist auf diane, mail bisher bon Republt gute, daß er mit dem ständigen Bredigen der Gewalt eines Balles en eine Frau so aus, wie etwa