Sagterbensfret

Fortseßung der Spezialdebatte.

Direkte und indirekte Steuern.

12 Roemer 1PY

Lloyd George verläßt seinen

Horty nicht.

lanischen Partei angeordnet hat. Die Ober.

und hat in einer geradezu brüsten Weise die Genossenschaftsbewegung ignoriert. Kein Wun ber, wenn der neue provisorische Zolltarif einen Sieg der Industriellen bringt und vor allem den überragenden Einfluß der des Budgetausschusses, welcher Finanzminister wirtschaft von Einfluß sind. Auch ein Staat orge erklärte im Unterhause u. a., daß die Ent. In der gestrigen Vormittagssitzung unsere Verhältnisse und auf unsere Volks- London , 10. November. ( Reuter.) Floyd Ge Agrarier in der gegenwärtigen Regierung August Robat beiwohnte, wurde das Stapi- mit einer guten Valuta leibet unter den äuße- waffnung deutlich aufzeigt. weitere Fortschritte Ungarns el Finanzministerium" in Verhandlung ge­Um ein paar Beispiele zu geben, in welcher ogen. Die Gefa mtausgaben belaufen ren Verhältnissen, denn auch dort steigt infolge madhe(!), fie sei aber durch die jüngsten Ereig Beise die Interessen der konsumierenden Bevöl- sich auf 1,724,947.000 ronen, die Gesamt der Entwertung des Geldes die Arbeitslosig- nisse verzögert worden. Die Staaten der Klei ferung durch den provisorischen Zolltarif geschä einnahmen sind mit 10,511,406.000 Stro feit. wie zum Beispiel in der Schweiz , in nen Entente sind gemäß dem Friedensvertrage geschänen präliminiert. digt werden, wollen wir auführen, daß der Zoll England und in Amerika . Der Redner tritt in der Kontrollfommission nicht vertreten. Zum auf 100 Stg. rohen Kaffee, der im alten Oester­für die Beschränkung der unproduktiven Aus- Schlusse erklärte der Ministerpräsident: Wenn reich 95 Kronen beiragen hat, nunmehr auf Berichterstatter Dr. Nosek( tschech. Klerikal.) gaben ein, obgleich er sich gegen die Reduktion die Mächte in Magyarien intervenieren wür 950 Stronen hinaufgesetzt wurde. Für ein Kilo- betonte einleitend, es fei nicht sicher, ob alle des im Staatsdienste beschäftigten Berfonals den, anstatt es dem Lande zu überlassen, seine granim rohen Kaffees, das ungefähr 24 Kronen Einnahmeposten tatsächlich so wie fie prälimis ausfpricht. Er erinnert baran. daß die Stener steht die Befürchtung, daß Magnarien einen eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, so des Poſtet, muz K 9.50 per kilogramm Zoll gezahlt niert sind, auch eingehen werden. Die dire vorschriften besonders in der Slowakei zu zahl- Standpunkt einnehmen wird, welcher zu einem werden. Bei gebranntem Kaffee, dessen Preis die indiretten mit 7.838 miffionen Kros reichen Beschwerden Anlaß geben und verlangt Striege führen könnte und einen solchen wünsche ten Steuern sind mit 1.576 Millionen, ungefähr 40 Stronen beträgt, fommit der Zoll nen präliminiert. Die steigende Tendenz der in dieser Angelegenheit Remedur. Er kritisiert die Welt nicht. auf 12 Stronen per Kilogramm. Das bedeutet indirekten Steuern gegenüber den direkten ist dann die Verhältnisse in der Tabalregie, also die Vertenerung des gebrannten Kaffees fiar ersichtlich, denn im Jahre 1920 betrugen wünscht, daß man feine Streditoperationen im Ungarn schüßt das Königtum. un ein volles Drittel. Während man überall die direkten Steuern ein volles Viertel der Wien , 11. November. ( Tsch.-P.) Die Arbei nach dem Preisabban ruft und der Ernäh- Staatseinnahmen, es bestand ein Ferhältnis Ausland unternehme und aprelliert an die terzeitung" erfährt aus Budapest , daß die fö. rungsminister sich mit großzer Leidenschaft für 25: 75, im Jahre 1921 sant das Verhältnis Staatsverwaltung, die alten Verbindlichkeiten nigliche Staatsanwaltschaft auf Grund des Ge Buchergerichte einsetzt, treibt die Regierung die auf 17: 83 und im heurigen Budget finden zu erfüllen, welche zwar der frühere Staat auf fesartikels 34 vom Jahre 1913 betreffend den Breise wichtiger Ernährungs- und Genußmittel wir ein Verhältnis 15: 85. Bei den direkten sichngenommen hat, welche wir aber anerken- Schutz des Könistums die Unterfu Steuern wird gegenüber dem Vorjahre eine er in einer Weise hinauf, wie das der größte Wu- höhte Einnahme erwartet, weil für das Jahr nen müssen, damit das Vertrauen der Bevöl- chung gegen fämtliche Mitglieder der republie herer nicht beffer könnte. Noch imponierender 1922 noch einzelne Kriegszuschläge celten, die ferung fich feſtige. it es, daß die Regierung sich erfihnt, im Zoll- 23. bei der Grundsteuer bis zu 200 Brezent z. B. bei der Grundsteuer bis zu 200 Brezent Abg. Chaluva( tschech. Soz- Dem.) führt aus, Abg. Chaluva( tschech. Soz- Dem.) führt aus, ftadthauptmannschaft in Budapest hat eine tarif einen Getreide zoll festzusetzen. Für erreichen. Der Berichterstatter eruchte den die Art der Besteuerung sei ungerecht. Wäh- ausdurchfnung bei den beiden Brä 100 Kilogramm Weizen muß man bei der Ein- Vertreter des Finanzministeriums um Aufklä rend die direkten Steuern um 760 Prozent gefidenten der Partei angeordnet. Bei dieser fuhr 75 Kronen entrichten. Ein Kilogramm rung, warum der ursprünglich präliminierte stiegen find. sind die indirekten Steuern unt Gelegenheit wurden sämtliche Druckschriften, verzollten Mehis verteuert sich demnach um et Ertrag der direkten Steuern um 410 rund 1304 Prozent erhöht worden. Der Ein- Urkundenmaterial, Siegel und das Konzepi wa eine Strone bis K 1.20. Freilich wird in Millionen erhöht wurde und rb Seffnung fluk der Steuererhöhungen tommt in der er eines an die Nationalversammlung gerichteten einer Anmerkung zu der betreffenden Tarifpofi- beſtehe, daß die Steuern tatsächlich in dieser tenerung der Brodukte zum Ausdruck und da offenen Brieses beschlagnahmt. tion gesagt, daß ein Kontingent von drei Milöhe eingehen werden. Er bespricht f dann wir ein Industrie- und Erportſtaat sind. m: t's Die öffentlichen Abgaben, namentlich die Ein- den wir dadurch konkurrenzunfähig und kön lionen Zentnern Korns und Weizen und darfuhrsölle, deren Ertrag mit 528 Millionen nen unsere Arbeiter nicht ernähren. Die Abstimmungsvorschriften für das Bur aus erzengien Mehls bis zum 1. August 1922 Stronen präliminiert ist, allerdings in der Nor­zoüfrei bleiben. Selbst wenn wir mit dieſem auslegung, bag bie Einfult our le der Söhe daß auf Einfuhrkontingent die Ernährung der Bevölfe- bleibt und daß keine Weistbegünstigungerer rung deden können, so ist im Prinzip die zelf- träge mit auswärtigen Staaten abgefchloffen freie Getreideeinfuhr bereits durchbrochen und werden. Die Zuderſteuer ist von 180 den Getreide; öllen Tür und Tor Millionen Kronen auf 86 Millionen achanfen, geöffnet. Dadurch droht unserer Bevölfe die Getränkesteuer dagegen mit 210 Millionen ung eine schwere Gefährdung ihrer Lebensfionen Stronen ergeben. a Terdings nur dann, präliminiert, die Kohlensteuer soll 1450 mil haltung, die Broduktionskosten der Induſtrie wenn die Stagnation in der Industrie bch werden verteuert und ihre Konkurrenzfähigkeit, ben wird. Die Umsatzsteuer hat im er hie durch die Valutaentwertung in Deutschland sten Halbjahre 1921 etwa 589 Miffionen er und Desterreich ohnehin gefährdet ist, direkt un- geben und sie jest auf 2 Prozent erföht wurde, fergraben. Aud) das Fleisch scheint nach Ansicht fönnte mit einem Ertrag von 1200 Millionen, der Regierung viel zu billig zu sein. Der Kronen gerechnet werden. In den Voranschlag Meischzoll wird ungefähr auf das Zehnfache er- wurde jedoch eine Post von 2200 Millionen höht, ein Kuogramm: Fleisch wird mit einem eingestellt. Zell von drei Stronen bedacht. Ein Kilogramm Fett, wofür der Soff bisher 45 Seller betragen hat, wird nun mit K 1.35 verzollt werden mit fen. Der Tabakzoll wird um das dreizehnfache erhöht, weil die Zigarren und Zigaretten in mer noch zu billig find. Bei Obst und Gemüse beträgt die Erhöhung das zen bis sechzehn fache. Baumwolle und Baumwollwaren er

fahren eine Zofferhöhung um das fünfzehn bis achtzehnfache. sodaß sich die Bevölkerung über haupt keine Wäsche mehr wird faufen fönnen. Für Wolle und Wellwaren wird ein um das fünfzehn bis zwanzigfache höherer Soll als im alten österreichischen Bolltarij festgesetzt ist, cut richtet werden müffen, weil die Bevölkerung mahrscheinlich einen solchen Kleiderüberfluß Hai, daß man sie vor der Neueinfuhr von Woll­

sich von selbst.

Bermögensabgabe.

mer­

Sierauf sprechen die Abreordneten Take ( deutsch . Nat.- Sez.) und Petror chh( Nat. m.) Nach einer fachlichen Verichtigung ds Abg. Taub sprach Warmbrunn( Komm.).

*

genland.

Wien , 11. Nventber.( Tsch. P. V. ) Das

von der Generalskommission in Sdenburg über das Plebiszit bei der Botschaftertonferenz in Verschlag gebrachte Regime erinnert in einzel­nen Bestimmungen an die Vorschriften für das Sn ter achmittoosfitung ergriffen Bubnit siner Plebiszit. Die Abstimmung wird von ( deutsch . Apr) und Saist( threch. Nat Wahlstenen sind je ein österreichischer und ein omm). Ceruh( tfchech. Agr.). Windirich einer Zentralfommission geleitet, der 16 Unters Nat- Sommiionen unterstellt sind. Jeder dieser is das Wort. Abe. Nemce( tschech Sz.- Dem.) fordert eine reiche Erledigung der Stenerein- ungarischer Vertreter beigegeben. Die Wahl it treibung im Intereffe des Staates. Darauf geheim. Die Abstimmung in Westungarn wird, sprachen Abg. Burial( tschech. Nat.-oz.). So wie der Budapester Korrespondent des„ Neuen rat( Gewerbep.) und Modracet( Fortschr.- S.3.). Wiener Abendblattes" aus unterrichteten Strei Ter Präsident des Obersten Kontrollamtes Ter Präsident des Obersten Kontrollamtes fen erfährt, bis 20. ds. stattfinden. Dr. Körner reagiert auf einige Beschwerden der Abgeordneten. An Vermögensabgabe Ungarische Politit. wurden bis zum 30. Juni 420,493.000 K er Wiet, 11. November. ( Drahtbericht des Se Tept. Er teilt mit, daß in der Spiritusfomgia'temokrat".) Aus Budapest wird gemeldet, mission ordnungsgemäß zwei Revisionen statt- daß im Kriegsministerium die Vorarbeiien gesunden haben. ganta in der Königsfrage bereits in Angriff zum Gesetzentwurf über das Verb t der Propa­ganda in der Königsfrage bereits in Angriff genommen wurde. Das Gesetz werde sehr kurz fein und bloß die Strafen enthalten. Der Abgeordnete Rassay will im Namen

Finanzminister Novak.

Was die Vermögensabgabe anbelangt, foll ihr Exträguis nicht zur Dedung der laufenden Staatsausgaben verwendet, sondern auf ein Nach den Ausführungen der Abgeordneten besonders gebundenes Konto gebucht und zur Remes( tschech. Sg- Tem.) und vice Besserung unserer Valuta benützt werden. In( tschech. Nat. Soz.) spricht der leier Zeit wurden auf die Vermögen abgabe 526 Millionen rouen eingezahlt, dar unter 260 Millionen Stronen in bar. Amr bespricht im Einzelnen die Stenern und der Opposition in der ungarischen National­Schlusse seines Referates erklärte der Bericht erklärt, daß es unzweifelhaft sei, daß der rings versammlung Rechenschaft von der Regierung erstatter, die Koalitionsparteien denten, daß die um uns sich seigende Zusammenbruch der Va­prätiminierten Einnahmsposten nicht in der luta auch uns berühre, aber doch nicht so, daß berlangen, weil sie in ihrem Versprechen ge­Höhe eingehen müssen und daß die Staats- er eine Alenderung unferer bisherigen Belitit genüber dem Botschafterrat in Angelegenheit verwaltung daher vielleicht mit einem Nach herbeiführen könnie. Die Unzufömmlichkeiten, der Thronbeseßung sich an die Zustimmung der tragsbudget fommen wird, welches das die uns treffen, seien nur vorübergebenden Enter: iemächte gebunden haben, was eine Charakters. Defigit vergrößert. Preisgabe des Souveränitätsrechtes Ungarns bedeutet.

Me Reduktionen genügen iedoch nicht, wenn nicht auch die breiten Schichten, namentlich bestimmte Faktoren der Großproduk=

Ueber die Mobilisierungskosten.

Der Minister erflärt meiter, daß die Ziffern, Abgeordneter Smreszianhi, der be waren schüßen muß. Daß man auch an die Bertion fich wenigstens für ein halbes Jahr welche in der Oeffentlichkeit bezüglich der Mo- annte Legitimistenführer, hat an den Präsi teuerung der Schuhe nicht vergessen hat, versteht mit einem angemessenen bürgerbilisierungsfoten kursierten, unbegri.ndet und denten der ungarischen Nationalversammlung lichen Gewinn begnügen, damit an die übertrieben feien. Man sprach von zwei bis ein Schreiben gerichtet, in welchem er die bring. Wie so viele andere Soffuungen, die man erablesung der Preise der Le drei Milliarden. Sie betragen aber in Wirkliche Einberufung des Auswärtigen Ausschus bensbedürfnisse geschritten werden lichkeit vom ersten Mobilifierurastage bis zum fes der Nationalversammlung mit Rücksicht auf während des Krieges hegen konnte, hat die tann, da einzig und allein eine Serabsehung der 10. November inklusive den Zahlungen für die peinliche auswärtige Lage verlangt, in wel Nachkriegszeit auch die Illuſionen vernichtet, Produktionstoften eine Stabilisierung der teine Bestellungen 325 Millionen Kroche Ungarn infolge der jüngsten Ereignisse ge­daß sie uns den freien wirtschaftlichen Verkehr 2öhne etc. ermöglichen würde. Nur auf diese" en.(?) Der Miniſter bestritt den Abschluß genüber den auswärtigen Mächten geraten jet der Staaten untereinander bringen wird. Statt Weise kann unser ganzes Wirtschaftsleben gerung. Soweit aber Bestellungen gemacht wur- Der Aufstand in der Ukraine .

bessen ist eine neue Hochschußzollära über uns funden. gekommen. Die Industriellen und Landwirte,

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großer Bestellungen bezüglich der Mobilisie

Die Sowjets behaupten sich. Warschau , 11. November. ( PTA.) Lemberger Einlösung der Kriegsanleihe. Blätter melden, daß die Aufstandsbewegung in Auf die Anfrage über die Kriegsanleihe cr- Podolien nachlasse, während sie in den Gouver lärt der Minister, daß diese Frage im Parla- nements Cherson und Kiew im Zunehmen ist. ment verhandelt werden würde und zwar foe habe jedoch keine Aussicht auf Erfolg, well ften Vorlagen und speziell des Staats- find. Tie Sowjetbehörden sind bereits nach Kia­fort nach Erledigung der to ichtig bort bedeutende Sowjetabteilungen Konzentriert voranschlages. Man müsse schon heute mit al­ler Entschloffenheit erklären, daß diejenigen ftellt sein dürfen, als diejenigen, welche der Vertrag über Ostgalizien auf dem besten Wege lung teilbaftig werden, nicht besser gefuliert das Gerücht, daß der polnisch- ukrainische Aufforderung des Staates zur Reichnung der zur Verwirklichung ist. Staatsanleihe früher und bereitwilliger folg­

ten.

menec Podolsk zurückgekehrt.

den, fei es notwendig, fie als eine Antizipa­Abg. Taub( deutsch . Sog. Dent.) erflärt, tion für den Voranschlag des Jahres 1922 an­melche im Striege und in der Nachkriegszeit ganz daß dem Ausschusse erst das Nachtragsbudget zusehen.(?) abnorme Gewinne erzielt haben, wollen sich für das Jahr 1921 vorgelegt werden sollte. Im biese Gewinne auch in der Friedenswirtschaft fichern, auf Sosten der konsumierenden Mas Augenblide, wo man an die Beratung des sex, also der überwiegenden Mehrheit der Be- Budacts für 1922 schreitet. Tönnen die einzel­bölfezung. Diesem Streben der Kapitalisten nen Punkte des Budgets doch nicht für richtig in der Stadt und auf dem Lande, das bei der angenommen werden, denn es kam die Mo­tschechoslowakischen Regierung eine verständnis bilisierung, welche tausende tüchtiger innige Förderung findet, muß die arbeitende funger Kräfte der produktiven Arbeit entzog Bevölkerung mit aller Macht entgegentreten. In und große Ausgaben verursachte. Weiter be- riegsanleihebefizer, die dieser späteren Rege- In den ukrainischen Kreisen Rentbergs str absehbarer Zeit wird die Regierung doch ge- handelt Redner das gegenwärtige Steuer­sungen sein, mit einem definitiven auto- system, welches antisosial ist. Die bisheri­nomen Zolltarif dor das Barlament zu treten. Dann wird der Augenblid gekommen sein, wo gen Steuermethoden müssen so bald als möglich Dreifache Gebührenerhöhung in Desterreich. die Entscheidung über die Wirtschaftspolitif der geändert werden, wenn die Staatsfinanzen ge­nächsten Jahre gefällt werden muß. Den sunden sollen. Wir werden in Zukunft viele Die zurüdgehaltenen Banknoten. Wien , 11. November. Der Sauptausschuß Stampf. den unsere Vertreter im Parlament Stenern beseitigen müssen, was sicherlich schon Der Minister erklärt, daß er den schweren von der Regierung geplante Gebührenerhö der Nationalversammlung hat heute über die dann führen werden, werden die Arbeiter mit heute geschehen könne, wenn die Steuermoral Stand der Banken anerkenne, daß man aber hung beraten und sie im Wesentlichen gebilligt. aller Straft unterstützen müssen, die ganze poli- eine andere gewesen wäre, als bisher. Der die Angelegenheit nicht beschleunigen könne, Danach sollen die Eisenbahnfahrpreise, bie tische und gewerkschaftliche Kraft der Arbeiter- Redner verlangt, daß das Eigentum gerecht be- folange nicht aus der Vermögensabgabe mehr Rost, Telethon- und Telegraphengebühren unb tasse wird dann eingesetzt werden müssen, um steuert werde und erklärt, daß auch die Perſo- Minister noch auf einige Beschwerden und Ander jeßigen Breise erhöht werden. Ein An­abgeführt werde. Zum Schluß erwidert der sämtliche Tabakwaren rund auf das Dreifache die Lebenshaltung der breiten Maffen in den naleinkommensteuer heute nicht mehr gerecht fragen der einzelnen Abgeordneten. Wir behal- trag der Sozialdemokraten, die Zigarren und nächsten Jahren zu erleichtern. ist. Mit einigen Ansichten, welche der Finanz- ten uns vor, in seine Rede im einzelnen ein- Bigaretten, die von der ärmeren lasse ge minister vorbrachte, erklärte Nedner übereinzu- zugehen. Nach ihm sprachen Ministerialrat Dr. höhen, wurde abgelehnt. raucht werden, nicht in solchem Maße zu er stimmen, besonders mit seiner Erklärung be­treffend die Verhinderung der Inflation der Brachtl, Abg. Nemce( Tschech . Soz.- Dent.) und Berichterstatter Dr. Nosek( tschech. Mer.). Die Situng wurde Biertel 7 Uhr unter­nanzverhältnisse in Deutschland und Desterreich genommen. uns nicht gleichgültig sein fönnen, da fie auf

Gedentet des Fonds

für euer Zentralorgan!

Banknoten. Er behandelt dann die Valuta­

Beginn der Washingtoner Konferenz. Berlin , 11. November. Dem ,, Bokalanzeiger"

verhältnisse und erklärt, daß die heutigen Fibrochen und wird um halb 9 Uhr wieder aufzufolge melden französische Blätter aus Ma

shington, daß Montag die erste Situng ber Washingtoner Konferens stattfinden wird.