Cette 3.

Die Regierungskrise in Rumänien .

( Von unserem rumänischen Berichterstatter.)

auch den eines Dilettanten.

Sozialdemokrat

unver­

16. Rovember 1921.

Deputierten eingesperrt ist. Dieses Gesetz gab Parteiblatt tonfissiert. Unter dem eine illegale Gewerkschaftskommission ge den Liberalen den Anlaß, in die schärfste Op weißen led steht zu lesen: Ministerpräsident bildet habe, die 10.000 Gendarmen zu Mitglie position zur Regierung zu treten. Sie bewogen Benesch versprach die dringendste Undern zählt. Das Organ dieser illegalen Orge die anderen bürgerlichen Parteien der Opposi tersuchung und die Aufhebung der nisation, das in 6.500 Exemplaren erscheint, tion, mit ihnen das Saus zu verfaffen, und ist ände. Der Preßburger Zensor handelt ist der„ Cetnicky Obzor", der an die Privat Wieder einmal iſt in Rumänien eine Regie diese alle verlangen seither die Auflösung des jedenfalls jetzt schon- das beweisen die ver adressen von Leuten gesendet wird, die außer mindert anhaltenden Konfiskationen der rungskrife ausgebrochen. Nicht etwa, daß das Hauses und die Bildung eines Ronzentrations, Bolfsrecht" in den Intentionen des Herrn halb der Gendarmerie stehen. Demgegenüber Ministerium Teine Mehrheit in den beiden ministeriums unter Führung der Liberalen. Winisterpräsidenten, indem er sich um die Auf- gibt die Staatsverwaltung ein Blatt für die Kammern hätte. Da es die Wahlen gemacht nur die Bauerupartei, die damals den Libera- hebung der Mißstände" bemüht. Denn ist es undernten heraus, to his für die Gendarme­hat, war es so vorsichtig, sich eine genug große len auf den Leim ging, führte den Kampf ge- nicht ein Wißstand, daß das Ausland durch die risstationen aus Staatsmittin erhalten wird. Mehrheit zu sichern; aber die Opposition ift ungen zwei Fronten. Der Anlag der Krise zeigt, Presse erfahren kann, wie laglos das Verhält- Die Tribuna" nimmt gegen die gewerkschaft. geduldig geworden, sie will auch schon an die welchen wesens diese hadernden Parteien find. nis der Tschechen zur Slowakei ist? liche Organisation der Garment aus zwei Reihe kommen und läuft beim König Sturm Sie repräsentieren beide einen Teil der Bour- Eine Fälschung? Der Abg. Kerepek hat am Gründen Stellung: Eine gevertschaftlich r gegen das Ministerium: jo nebenbei machen geoisie u. zw. die Finanzaristokratie des Bal Sonntag in Böhm.- Leipa auf dem Streispartei- ganisation wird, diesem Blatte nach, lug thich beide Baricien, um dem Scheine des allgemei fans: Bojaren, Börsenspekulanten, Abenteuerer tag des Bundes der Landwirte die politische stets eine politische und außerdem könne die nen Wahlrechtes Rechnung zu tragen, auch und Glücksritter, find bald brutal, bald hinter Lage erörtert und sich dabei für eine„ Politik Gründung einer deutschen und magyarischen Bersammlungen, aber das wahre Rennen fin- listig, aber immer verlegen und fennen nur der realen Tatsachen" ausgesprochen, zu wel Gendarmenorganisation nicht gehindert wer det beim König statt. Schon der äußere Anlaß den einen Ehrgeiz, sich zu bereichern. Die Prechen realen Tatsachen zugehörig er auch den den, wenn man eine tschechische Fachorganisa der Strife ist nicht darnach, eine Boffsbewegung fitit iſt ihnen nur ein Zweig im vielfältigen tschechoslowakischen Staat erklärte. Nach dem tion erlaube. Das wäre aber eine Gefahr für auszulösen. Da Parlament hat außer einer Geschäft. Es gelingt diesen Stliquen umso eber, Berichte der bürgerlichen Zeitungen jagte er den Staat. - Man ſicht hier, daß die Un­Reihe wichtiger Gejeze zwei große Reformen tros des allgemeinen Wahlrechtes sich im Be- dann: gelöstheit der nationalen Frage zu einer Schä­erledigt. Bei der Agrarreform stießen aufeinan siye der Macht zu behaupten, als die mehr bür­Unsere Leistungen für denselben, denen wirdigung selbst der tschechischen Gendarmen führt, der Zaranisten und Regierungsmehrheit; aber gerlichen Parteien der neuen Provinzen feinen uns nicht entziehen können und die täglich denen man mit dem Hinweis auf die Möglich gerade jene, die gegen die Regierung Sturm Zusammenhang mit einander haben und, gic- weiter gehen und größer werden, können nicht teit einer deutschen Gendarmenorganisation die laufen, Liberale und ihr Personenanhang, was rig nach Macht, jedem nachlaufen, der ihnen durch politische oder phantastische Gesten abge- Schaffung einer eigenen Organisation verivei ren für die Regierungsvorlage. Die Steuer- diese zu geben verspricht. Da Bukarest das po tan werden. Sie müssen dahin führen, daß zu gesete wurden von der Oppofition wärmter verliche Bentrum und da das alte Königreich den Rechten, die aus Pflichterfüllungen her- gert. Während man kurz nach der nationalen vorgehen, auch naturgemäß einmal die Forde- Revolution des Jahres 1918 gegen die poli treten als von der Regierung selbst und die fast so stark ist wie alle neuen Provinzen zu­rung nach einer Anteilnahme antische Tätigkeit eines Soldaten oder Gendarmen Stritik richtete fich gegen Einzelheiten. Das alte sammen, hat es diesen gegenüber trov seiner der Wacht gehört, welche diesen un außerhalb seines Dienstes nicht einzuwenden stönigreich bait nämlich bisher überhaupt Stonomischen Rüdständigkeit einen Vorsprung. geheueren Leistungen entspricht." hatte, will man jetzt mit dem Schlagwort der. feine direkten Steuern. sondern bestritt alle Die Sozialisten haben, als die bürgerliche In dem Bericht, den die sattsam bekannte Fernhaltung der Politik von der Armee auch Ausgaven aus indirctten Abgaben und Zöllen Opposition das Haus verließen, ihren Stand-„ Narodni Demokracie" über die Rede den Gendarmen die rein fachliche Organisation und man muß dent Finanzminiſter Titu punkt dahin präzisiert, daß die gegenwärtige Strepels veröffentlicht, wird ihm aber eine verweigern. Gerade dadurch gerät Armee und Lesen zugestehen, daß er Mint besaß, wenn Regierung reaktionär und arbeiterfeindlich sei ganz andere und höchst bedenkliche Menke- Gendarmerie in Gefahr, der Spielball der Re­und die Verfassung mikachte: daß aber die Führung in den Mund gelegt. Danach soll Abg. altion zu werden. Er ließ sich drei Steuergesege vom Barla- rer der Opposition. die Liberav'n, womöglich Krepek gesagt haben: Die Sozialdemokraten für die Landwirts mate betwilligen. Das über die direkten noch reaktionärer und brutaler seien. Die So­„ Zur Erfüllung unserer Verpflichtungen schaft. Bei den Beratungen des Budgetaus Steuern bestimmt, daß jeder Bürger unb jeber denen wir uns nicht entziehen können, muß Einwohner eine Steuer vom Erwerbe oder schließlich auch die Forderung nach einer Anteil schusses am 10. November d. J. brachten die nahme der Regierungsmacht gehören. Diese Genossen Schweich hart, Taub, uh I und Ertrage des Vermögens und eine vom gesam Anteilnahme mug nach der Zahlungskraft des Deutsch zu dem Stapitel Landwirtschaft" ten Einkommen zu zahlen habe. Die Erwerb deutschen Volkes bemessen werden." Anträge ein, die bewiesen, daß die Sozialdemo oder Extragsstener jahit man in fefien Bro­Der Unterschied in den beiden Berichten Der Unterschied in den beiden Berichten dem Samt der proletarischen Schichten der fraten der Breduktivität der Landwirtschaft und zenten ohne Rüdsicht auf die Höhe des Ein Schutz springt in die Augen. Während der deutsche landwirtschaftlichen Bevölkerung volle Beach­fommens, nur find teine Ginfommen etwas Bericht ganz allgemein davon spricht, daß den fung widmen. Es wurde zunächst der Ausbaut bevorzugt. beträgt die Gewerbesteuer, ohne Rücht darauf, ob es sich um einen Flicsch­,, ungeheuren Leistungen" der Deutschen auch des Iandwirtschaftlichen Ver­die Anteilnahme an der Macht entsprechen soll, sicherungswesens angeregt, ein cin fter ober um Inhaber einer Metallfabrik han= Aufhebung des Standrechtes in Graslit. berichtet die„ Narodni Demokracie", Abg. Sere- heitliches Programm für die einzelnen Bezirke delt, zwölf Prozent des reinen Einkommens. Dienstag Wiittag sprach beim Wäinisterpräsi- pet habe die Bemessung dieser Anteilnahme bezüglich der Maßnahmen von Bodenme­| mann vierzehn Prozent. Nen auch für die aus Barteivorstandes der deutschen sozialdemokrati Volkes" gefordert, was allerdings weitab von bunfte aus behandelt, daß das Landvolk zur Der Creisler zahlt ebenso wie der Großkauf- denien Dr. Benesch eine Abordnung des nach der Zahlungskraft des deutschen Liorationen gefordert und die Frage der Schulreform eingehend von dem Gesichts­gefchloffenen Provinzen ist die Diensteinfom- fchen Arbeiterpartei, bestehend aus den Genos- aller Demokratie liegen würde. Wir führen Nationalisierung seines Arbeitsverfahrens er menstenter. Sie trifft alle, die Lohn, Gehalt oder en Dr. Czech, Eermal und Dr. Heller, dies an, weil die„ Narodni Demokracie“ dar zogen werde. Der Regierung wurde nahe ge fen Honorare beziehen, und beträgt sechs Prozent. vor, der der linisterpräsident die Mittei an folgende Bemerkungen knüpft: nahe_ge= Doch sind Löhne und Gehälter je nach dem fung machie, daß noch am selben Tage legt, die Einfuhr der Futtermittel zu Wohnerte bis ca. 500. bezw. 750 Lei ſtenerfei. über Beschluß des Ministerrates das Stand- Verösterreicherung der Tschechoslowakei . Reform der Grundsteuer wurde in Die Deutschen wünschen, wie man sieht, cine fordern und ihre Ausfuhr zu verbieten. Eine Nebersteigt bas Monatseinkommen diesen Be- recht für den Bezirk Graslih aufgeho- Sie können sich nicht einmal mit dem Geiste der dent Sinne verlangt, daß die Kleinbetriebe trag. dann werden Beträge von 400 bis 650 ben wird. Ferner erklärte er, daß die Regie­Demokratie ansjöhnen, der die politischen durch Besteuerung größeren Besizes entlastet Lei vom Einkommen als nicht steuerpflichtig Rechte nicht nach dem Geldjack zumist, wie werden. Die privaten Fischerei- und Jaod­rung den Hinterbliebenen und den abgezegen. Bei manuellen Arbeitern unterliegt Berlegten Vorschüsse auf ihre Entschä dies in Oesterreich geichah... Wenn die Zah- pächte mögen aufgehoben werden. Ein wichti überdies nur das Einkommen von 20 Tagen digungsansprüche auszahlen werde, um Tungsfähigkeit der Maßstab für die Verteilung oder 180 Stunden monatlich der Steuer. Die se in den dringendsten Notfällen rasche Abhilfe Versonaleinkommensteuer ist progressiv. doch zu schaffen. In der Rücksprache wurde fo­wird das Einfommen je nach dem Ursprunge dann noch eine Reihe von aktuellen außenpoli­verschieden gewertet. Vom Arbeiiseinfommen sind nur 50 Prozent steuerpflichtig, vom bäuer- tischen und innerstaatlichen Fragen erörtert. lichen oder gewerblichen Einkommen 70, vom faufmännischen 80 und vom sonstigen 100 Bro­zent. Diese Berechnungsart ist ein Erfolg der sozialistischen Opposition, als deren Vertreter im Finanzausschusse die Deputierten Bist in ger und Descal fassen. Das zweile Gesez bringt eine Vermögensabgabe, die bei Bermö­

zialisten stehen beiden gleich feindlich gegenüber und nehmen in dem Familienstzeit: der Olig­archie überhaupt nicht Variei. Das ist ihre Saltung auch heute. Ob Averescu oder Braita­nu. für die Arbeiter bleibt der Stampf gleich schwer.

Juland.

Das Tschechische Presbüro meldet: Die poli­tische Bezirksverwaltung in Grasli hat im the Bezirksverwaltung in Graslih hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Kreis­gerichtes in Eger und des Staatsanwaltes in Eger am 15. November 1921 das Siandrecht, das am 28. Oktober 1921 wegen der befannten Ereignisse dortſelbſt proklamiert worden war,

aufgehoben.

der staatlichen Macht wäre, würden die Deutes Sapital behandelt endlich die Frage des Schutzes der Dienstboten und der landwirt­fchen nicht schlecht davonkommen... Aber mit Strepels Einfall wird es nichts... Der tschecho- schaftlichen Arbeiter. Noch spielen überall slowakische Staat ist der Staat des tschechoslo- die Vertreter der Großbauern und der Groß watijchen Bolles, er ist ein nationaler Staat. grundbesitzer eine große Rolle; noch werden die Darum muß feine Regierung eine tschechoslo- Vertreter der Kleinen Landwirte, obgleich fic wakische sein. Wöglia), daß es späterhin mög- die übergroße Mehrzahl der landwirtschaftli lidh fein wird, einen oder zwei Vertreter der chen Bevölkerung darstellen, weder zu En­Deutschen in die Regierung auzulassen, aber quette- noch zu Begutachtungen hinzugezogen. diese Zeit ist noch weit." In diesem Sinne haben die deutschen Sozial­Abgesehen davon, daß es bemerkenswert ist, demokraten ebenfalls durchgreifende Verände welche Aufnahme die von Krepet geforderte rungen gefordert. „ Politik der realen Tatsachen" hier findet, legt Die Slowakei und ihre Autonomie. Die flo das nationaldemokratische Blatt seinen Betrach- walischen Autonomisten haben, wie wir flo­gen von 30.000 Lei beginnt-- Möbel, Wäsche tungen auch einen ganz anderen Redetext un- walischen Blättern entnehmen, wieder einige und Bibliotheken werden in der Praxis nicht Eine Reminizenz. Es ist heute ein Jahr, ter, so daß man schon begierig sein kann, wer traffe Fälle veröffentlicht, in denen sie seigen, ins steuerpflichtige Vermögen eingerechnet- daß den Deutschen Prags das Landeses ist, der über die Rede Krepets einen ge- wie die Tschechen die Slowaken behandeln. Es und bei Bermögen von 20 Millionen aufwärts theater unter Umständen genommen wurde, fälschten Bericht bringt: die deutschbürger- werden fremde tschechische Beamte in die Slo­auf 26 Prozent steigt. Für Seriegsgewinne die noch allen in lebhafter Erinnerung find. liche Presse oder die„ Narodni Demokracie". wakei berufen. selbst wenn sich geborene Slo­waten zum Antsantritt melden. Das in der find Zuschläge vorgesehen, für Kinder Abzüge. male, mit 2bficht entitelfte Nachrichten über Die Niederreißung des Tepliker Josefdent- Ein Streit innerhalb der tschechischen latho- Slowatei gegenwärtig eingeführte Stenogra Das dritte Gefeß betrifft die Warenumſak- und nie stattgefundene Mikhandlungen tschechischer ſchen Geistlichkeit. Die tschechische katholische phiebuch hat die slowakische Sprache nicht. Lugussioner. Die einprozentige Warenumsas Stinder in Eger , die Aufpeitschung der natio- Geistlichkeit ist in zwei Vereinen organisiert: aufgenommen, obwohl das Material vorhan steuer ist so oft zu zahlen, als die Ware durch nalistischen Instintie der Brager Straße, alles einem unabhängigen Verein und einem Verein den gewesen ist. Die Tschechen fümmern sich verschiedene Sände geht. Sie erfaßie jeden Um das hat zu einem regelrechten Straßenüberfall jener Geistlichen, die der tschechischen katholi- nicht um die slowakische Volkswirtschaft. Ihre say, den von Lebensmitteln nicht minder wie auf das Prager Landestheater geführt. Es fand schen Volkspartei angehören. Der unabhängige Bienenzucht, eine slowakische Svezialität, wird den von Zeitungen, und verteuert die Lebens fich auch ein dichter, der einen Raubüberfall Verein„ Jednota" hat nun an den Papst ein durch Zeitungsintriguen geſchädigt.. Und haltung empfindlich. Für eine Reihe anderer als höhere Gewalt ansteht und die Beſiſtö- Memorandum gerichtet, in welchem verschiedene vie stellt sich die tschechische Bourgeoisie zur Waren, die nur zum geringsten Teile Quyns. Tungsflage des Theaterdirektors abwies. Es Kirchenreformen verlangt werden( ischechischer einem erhabenen Lächeln zurüd. slowakischen Autonomie? Sie weist sie mit fanden sich weiter drei Richter, die einem Un­gegenstände sind, beträgt die Steuer 10 und 15 recht durch ihr Berufungsurteil ein zweites Gottesdienst, Abschaffung des Zölibates, De­Die Stellung der tschechischen Sozialdemo Brozent. Diese Steuer wird nur einmal ge- hinzufügien. In feinem Rechtsstaat fann sich nofratisierung der Kirche). In dem Memoran­zahlt. Daneben ist auch der Luxus an sich be- ähnliches zutragen. Der Rechtsbruch des dum werden in offener und tapferer Weise die fratischen Linken( Zentriſten) und ihre Auf­stenert. Wer mehr als vier Diensiboten hat. Theaterraubes ist in dem ganzen Jahr troy Gründe für die Demokratisierung der Kirche Ristow erörtert. Abgeordneter Dr. Charvat er­gaben wurden auf einer Versammlung fit jahlt. B. 100 Lei jährlich u. a. ut. vieler Versprechungen nicht getilgt worden. angeführt. Gegen dieses Memorandum erließflärte, die Partei trete auf die Plattform des

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Diese Gesetze sind wohl Gegenstand scharfer Wir hoffen, daß die Regierung endlich zum der bereits erwähnte Verein der Geistlichen, Selassentampfes und wolle die volitische Macht Teltis, aber die Krise brach über ein Geschäft rechten sehen und das deutsche Theaterleben welche Parteigänger der tschechischen katholi- unabhängig von den sozialen Reformisten und aus. Von Ungarn hat Rumänien in Reschiza Brags vor dem Zusammenbruche ſchüßen wird. ſchen Volkspartei sind, eine Gegenerklärung. der Bourgeoisie sowie dem revolutionären No­und Anina gewaltige Industricanlagen, die in Die Confiszierte Slowakei . Tschechen und Slo- Es wird darin gesagt, daß die Geistlichen unter mantismus erlangen. Zwischen diesen beiden vielem an die Witkowigerwerte erinnern, weken sind ein Volt so fagen die Tschechen dem Deckmantel des Verlangens nach staats- Extremen gebe es einen mittleren Weg, ber und damit man im Ausland davon sich recht bürgerlichen Rechten in die Reihen der Geist- allerdings nicht golden ist, da man von beiden übernommen und sie durch Ausgabe nener

Terung der Slowakei , insbesondere die arbei­

Aftien ,, naturalifiert". Der Stampf geht um den fest überzeugt werde, wird von den Tschechen lichkeit Wirrwarr tragen wollen. Wiewohl auch die Linke fei eine staatsbildende artei und Besiz der Mehrheit dieser Aktien und damit all das rücksichtslos unterdrüdt, was die Bevölder Feldzug des oppositionellen Vereines mit bestrebe fich, aus allen Sträften die Rebublik zu der Herrschaft über die Anlagen. Selbstvertende Bevölkerung, an Beschwerden gegen das einem Rückzug enden dürfte, ist doch das an unterſtützen. Das trenne die Zentriſten bo ſtändlich sind die neuen, Aftien weit unter tschechoslowakische" Regime vorzubringen hat. den Papst gerichtete Memorandum ein bemer- den Kommunisten, denen gegenüber sie ein ihren Werte ausgegeben worden und haben Vor furzem hat Genosse Wittich deut Minister- lenswertes Zeichen der Zeit. grundsäglich gegnerisches Verhältnis einneh schon im ersten Sabre 120" Dividende ab- präsidenten die Beschwerden der deutschen und Gewerkschaftsorganisation der Gendarmen.men. geworfen. Bei der Verhandlung des bezügli- ungarischen Sozialdemokraten in der Slowakei Den Bestrebungen der Gendarmen, sich ge­then Gefezes trat zutage. daß etwa 100 Aloge mitgeteilt. Der größte Teil dessen, was Wittich werkschaftlich zu organisieren und dadurch ihre Slowakei , ungarischer Arbeiter, über behörbliche Dewaltatte,

ordnete und viele Senatoren fast aus allen bir über die Verfolgung der Sozialdemokratic in der materiellen Interessen zu schützen, setzt die Re- entei Des KONUS

Sozialisten sagte ein Wit, sie hätten statt der Alien in Resita folche in Jilava( dem Mi litärgefängnis), da die Hälfte der sozialistischen

handlung von Ausgewiesenen und über die ganisation verboten, worauf, wie die„ Sociali übergriffe der slowakischen Ben- sticka Budoucnost", das Blatt der tschechischen sur vorbrachte, wurde in unserem Preßburger Nationalsozialisten in Mähren, meldet, sich

für euer Zentralorgan!