Gostalbemotrat

18 Robember 1981

rung damit quittiert, daß er erflärte, die So- fin Graslih eine Warnung sind vor fenent herung spricht, und hofft, daß biefen Worten Slowaket bürfe nicht wie mit einer Kolonie zialdemokratie der zweieinhalben Internatio- Geiste der Gewalttätigkeit, der fich immer wie auch balb Taten folgen werden. Wenn sich verfahren werden. nate wäre mit dem Kopf bei den Sozialdemo- der entladet und im Serrenbewußtsein der allerdings die Völker nähern sollen, so müsse

Autonomic!

Rebiter begrüßt es, daß der Ministerpräfi- Beifall.) den war. Es werde seltsamt ilingen, wenn dent zum erstenmale laut von einer Annä=]

man in Desterreich erfahren wird, daß sich ein dentischer Abgeordneter den Tschechen angebie dert hat. Dann tönne man die Exoduspolitik der Deutschbürgerlichen auf tschechischer Seite sicher nicht ernit nehmen.

Die Mobilisierung.

Darauf geht Abg. Hillebrand auf die Boli tif der Regierung wieder über. Er fragt den

Die Budgetdebatte.

Ausflüchte der Deutschbürgerlichen.

Abg. Bobok( tschech. Kler.) fordert Autono fraten, mit den Herzen bei den Kommunisten. tschechischen Nation seinen Ausdrud findet. Die dem Gewaltregime ein Ende gemacht werden. mic und Gleichberechtigung für die Slowaken, Der Redner beklagt, daß der Abgeordnete Sti- Regierung huldige nicht der Legalität, sie sei Jedes Volk soll in diesem Staate die Möglich Er verspricht Unterstützung der Regierung, bin die Richtung seiner Partei so schlecht ver- vor den Gewalttätern immer wieder in die feit haben, seine Stulturangelegenheiten felbft Er verspricht Unterstützung der Regierung, standen habe. Seine Politik ließe sich dann so nie gesunken, ihre starke Hand habe nur Anzu regeln. Aus dem Klasseninteresse wenn sich diese zentralisiere. Das Budget charakterisieren, daß der Verstand seiner Par- wendung gefunden gegen Schwache und die heraus, wünsche er, daß die nationalen müsse größere Rücksicht auf die Slowakei neh tei wohl durchaus auf dem Boden der Sozial Früchte sind die Vorgänge von Graslit und Gegenfäße gemilbert werden, da- men. Er fordert ein Antialkoholgesetz für die demokratie, daß aber der Körper innig ver- die Verschärfung der unheilvollen nationalen mit bie deutsche Sozialdemokratie Slowakei . wachsen mit dem tschechoslowakischen Staat fei. Gegenfäße. Die Untersuchung dieser endlich zu ihrem ureigensten Kampf Abg. Spacek( tschech. Nat.- Dem.) wendet sich Dann wendet sich der Redner wieder den Vorfälle müsse rasch zu Ende geführt tom me, damit sie den sozialen Rampf ipöttischen Ausführungen Staffas in und erwerben und die Ansprüche der Geschädig- auszulämpfen in der Lage jei. Er gebe bie gegen den Ausdruck des Ministerpräsidenten, lärt, daß die Parteifreunde der Deutschbür ten rasch und ausgiebig geregelt werden. Bor Soffnung nicht auf, daß der Tag kommt, wo baß alle Nationalitäten an der Konsolidierung gerlichen, die Großdeutschen in Wien ſelbſt allem aber müsse gefordert werden, daß die sie in diesem Kampfe auch die Unter dieses Staates mittätig gewesen seien. Er hätte einen Aufruf erließen, um Freiwillige für den Demobilisierung möglichst rasch voll it usung des tschechischen Proleta dabei einzig und allein von der politischen Stampf gegen Ungarn zu sammeln. Ich zogen werde, daß alle Eingerüdten nach Hause riats finden wird. Sie können es nicht ver- staatenbildenden Nation sprechen sollen. Int wuste nicht," sagte Abg. Sillebrand,„ daß die geschickt werden. Mit dem Standal der antworten vor ihrer eigenen Geschichte, wenn Verhältnis zu den Deutschen sei die einzige Sorge um die zweite Internationale bei ihnen Handhabung der Zensur müsse ein Ende sie hindernd dem entgegentreten, was ihr eige- Grundlage das Gesetz. Das Desinteressement so groß ist, daß Ihre Parteifreunde Blut und gemacht werden. Es pakt zu dieser Zensur, nes Programm durch so viele Jahre gewesen der Deutschen an Ungarn hätte die Verwir Leben dafür einseven wollen." Der Stampf um wenn auf der anderen Seite die Regierung ist: das Selbstbestimmungsrecht der rung bewirkt, aus der die Deutschen Nugen die Reaktion jei von einem Mitglied der ihre Prager Presse" mit Staats Völler. So wie wir im alten Desterreich den deutschdemokratischen Freiheitspariet verhöhnt geldern aushält. Standrecht und Kampf geführt haben gegen die Unterdrüdung gezogen hätten. Abg. Kreibich( Stomm.) gibt zunächst na worden. Wenn der Abgeordncie Rafta Spott Brügelpatent müssen endlich verschwvin- jedes Volfes, so werden wir ihn auch hier wei­und Sohn über die Wehrmacht Deutschöster den. Die deutschen Sozialdemokraten haben ferführen. Heute ist dieser Staat ein Staat ber mens der kommunistischen Partei eine Erklä reichs ausgeschüttet habe, danu möge er sich dent tschechischen Volke die Befreiung von der nationalen Senechtung. Geben Sie endlich rung über die Stellungnahme seiner Partei vor den Augen halten, daß das Schicksal dieses Last des alten Desterreichs gegönnt, aber die Raum der Vernunft, sorgen sie dafür, daß die in der Frage der Ostrauer Bergarbeiter ab. Er armen Deutschösterreichs letzten Endes auf die Tschechen haben ihren Staat verfälscht, indem Menschen wirklich Bürger gleicher Rechte wer- übergeht jobann zur Erklärung des Minister­imperialistische Politit der Deutschbürgerlichen fie ihn zu einem Nationalitätenstaat gemacht, den. Da die deutschen Sozialdemokraten in präsidenten und sagt, diese habe wenig selbst zurückzuführen sei. Die Gefühle der deutschen haben und haben ihre Freiheit bejubelt da- diesem Staate einen brutalen Selassenstaat mit bewußt gettungen. Er bespricht das Ergebnis Bevöfferung treffe es merkwürdig, wenn sie durch, daß sie andere Völker unterdrüdt haben, allen seinen Lasten und Sünden erkennen, so der bisherigen Tätigkeit der Koalitionsregie hört, daß ein deutscher Abgeordneter die tsche­sei es selbstverständlich, daß ste gegen das chische Regierung dierkt darauf stoße, daß Budget stimmen werden.( Stürmischerung und sagt, daß sie keine der gegebenen Bu diejer Staat von Desterreich mißbraucht wor sicherungen gehalten habe. Auch die auswärtige Politit zeigt wenig Erfolge. So stehe der Er­folg in dem Stampfe gegen die Reaktion in feinem Verhältnis zu dem Aufwand an Straft und Mitteln und es stellt sich das Mißtrauen des Redners Partei als vollberechtigt dar, daß dieses System und diese Regierung nicht fähig ist, den Kampf gegen die Reaktion für die De motratie zu führen. Die Mobilisierung und Das Abgeordnetenhaus setzte gestern die Frage der Wiedereinsehung der Habsburger in die Drohung mit dem Seriege sei überflüssig Minister, warum er nicht präzise Budgetdebatte fort. Als zweiter Redner hielt ungarn eine innere Angelegenheit gewesen. Gerade in der Hauptfrage der Ent­Zahlen bezüglich der Mobilific Hillebrand mit der Regierungserklärung Be- die Gefahr der Habsburger eine Rolle, sondern waffnung Ungarns iſt das Ergebnis der Mo Ungarns . Ich glaube, es spielt hier nicht rungskosten genannt habe. Er weist auf die mirtschaftlichen Folgen der Monschs und der demagogischen Politik der vielleicht in Unterbewußtsein gewisser Bar- bilisierung gleich Null. Wenn Redners Partei bilifierung hin. Die drohende Stornierung Deutschbürgerlichen in einer großangelegten teien, das Empfinden, daß die gegenwärtigen die Erklärung abgegeben habe, daß sie bereit aller Bestellungen der Auslandsfundschaften wirkungsvollen Rede eine flare fritische Ab- Bevölkerungsschichten derart ungünstig und durchaus tein patriotisches Bekenntnis zu die­Verhältnisse in Mitteleuropa für die breiten sei, gegen die Reaktion zu fämpfen, so sei das jei auch tatsächlich erfolgt. Die Regierung hätte rechnung. Herr Dr. Lodgman versuchte mit brüdend sind, daß die Befürchtung besteht, diese fem Staate. Redner spricht über den tschechisch fich darum fümmern müssen, daß die Eine ridenden Unterfunft finden, Me- dem Aufwand aller Theorie, soweit eine solche fönnten irgendeinen Abenteurer auffizer und polnischen Vertrag und wirft dem Ministerprä nage erhalten, daß ihnen die Löhne ausbe dem Deutschen Nationalverband zur Verfügung zu beseitigen, nur um aus den in nationalpoli- nicht gedacht habe, als er in der Frage Oftgali es vorziehen, die gegenwärtigen Machtzustände fidenten vor, daß er an das ukrainische Volt zabli würden, daß die Angehörigen der Ein- steht, und mit aller Rhetorik Hillebrands festischer und sozialer Beziehung unerträglichen rückenden sofort die Unterhaltsbei iräge bezogen hätten. Die Demofratie dieses sitzende Siebe zu lindern. Das gelang jedoch Berhältnissen herauszukommen. Die Sünden, siens das Desinteressement der tschechoslowali Staates erweise fich ebenso hungrig und arm- Dr. Lodgman nicht. Er fand auch auf die volts- und sozialer Beziehung begangen worden sind, spricht Redner die Fürsorge für die ruſſiſchen die feit dem Umsturze in national- politischer schen Republit erflärte. Anschließend daran be icfig wie seine Unterhaltsbeiträge. betrügerische Handlungsweise insbesondere der die bilden die Gefahr für die sogenannte De Flüchtlinge, die Prag Heute zum Mittelpunkt Dentschbürgerliche Heze gegen die deutsche Deutschmationalen, auf ihre Lügenmärchen ge- mofratie" in den Nachfolgestaaten und feines- der ganzen russischen Reaktion gemacht hat. Sozialdemokratic. Wenn der Minister von einem Erfolge der gen unsere Partei keine offene Antwort. Eine wegs die Tatsache der Wiedereinsetzung der Zum Schlusse befaßt sich Redner mit der Ston­Sabsburger in Ungarn . Es ist vollständig rich ferenz von Washington. Mobilisierung spreche, warum sei es nicht der Antwort blieb er auch schuldig, als er gefragtig, daß beide Gruppen der deutschen Opposi selben Entente gelungen, die die Straft hatte, wurde, wie es denn um die von ihm angeführte iion von vornherein erflärt haben, daß sie Die Bauarbeiter und die Arbeitslojenunter­dos starte Deutschland auf die knie zu zwin- Demokratie in Ungarn stehe. Ueberraschend einen Krieg wünschen. Sie haben es gen, das fleine Ungarn zur Nachgiebigkeit zu abgelehnt, die Mobilisierung zu unterstüben, ftüßung. wingen? Mugte die Entente erst durch die dürftig war die Rede des Kommunisten Strei aber das Bolt mußte sehr bald herausmerken, Die Abgeordneten Schuster, Haus. Tschechoslowakei dazu genötigt werden? Die bich, die in Teilnahmslosigkeit und teilweiser daß die im Parlamentarischen Verbande ver- mann, Uhl und Genossen haben an die Re­Mobilifierung sei vom ersten Tag an über- Seiterkeit unserer Genossen unterging. Hereinigten Parteien diesen Strieg grundsäßlich gierung folgende dringliche Interpellation ge­flüssig gewesen. Trogdem hätten sich die aus demokratischen Gründen ableh deutschen Sozialdemokraten den Mobilisiereibich war bestrebt, in seiner Rede den nen müßten, während die Sozialdemokraten die richtet:„ Nach§ 19 des Gesetzes vom 12. Au­rungsbefehlen nicht widersetzt, da deutschbürgerlichen Siegfriedlern gegen unsere Mobilisierung lediglich als überflüssig gust 1921 Nr. 322 ist die Regierung ermäd jie einsahen, daß es keine Möglichkeit gebe, dies Parici Hilfe zu leisten. Dieser Bundesgenojjezialdemokraten: Was ist mit der Demokratie in dieses Gesezes auch auf einzelne Gruppen von bezeichnet haben.( Rufe bei den deutschen So- tigt, im Verordnungswege die Wirksamkeit ohne Gefahr des Lebens für die Ein rüdenden zu tun. In diesem Sinne habe sei den Deutschbürgerlichen gegönnt! Ungarn ? Dort entscheiden nur die Magnaten! Saisonarbeitern auszudehnen. Die Voraus ouch Abg. Křepef im Namen des deuischen Sowohl während der Nede Hillebrands, als Schildern Sie uns die Demokratic in Ungarn !) fegungen zur Anwendung der Bestimmung des parlamentarischen Verbandes seine Erklärung Ich abgegeben. So flang auch die friedens auch während jener des Abg. Dr. Lodgman tam h erkläre, daß es auch darüber vom Stand-§ 19 find derzeit durch folgende Umstände ge­punkte eines Demokraten gar keine Meinungs­verschiedenheiten geben kann. Die inneren Ver geben: hältnisse in Ungarn können uns genau so we während der verflossenen Monate in einem Die gesamte bauliche Arbeitstätigkeit war nig berühren, wie die inneren Verhältnisse in anderen Staaten. Redner verwahrt sich age großen Teile der Republik , insbesonders aber ten Hezze gegen die sozialdemokratische Partei gründlich die Meinung sagten. einzujesen. Die gestrigen Anspielungen Spinas gen, daß seine Parteien die Nachfolgerin der in den Grenzgebieten eine außerordentlich ge= deutsch nationalen Partei des alten Reichs- ringe, was zur Folge hatte, daß selbst über und Staffas ließen feinen Zweifel darüber Präsident Tomas chef eröffnet die Situng übrig, daß diese Seze von den deutschbür­rates fei, wolle man dies aber doch voraus- Aufforderung der staatlichen Arbeitsämter, ins serlichen Baricien und ihren Führern um 1 Uhr 20 Minuten nachmittags. Die Bud: ezen, dann standen auch 1914 die deutschen besonders in Südböhmen , Tausende von Ar­gestützt wurde. Diese Serren haben sich nicht getdebatte wird fortgesetzt. Der erste Redner Sozialdemokraten in der Reihe der Strieg be- beitskräften nach Deutschland und nach Deutsch acidjcut, die Bevölferung in anonymen bg. Dr. Rosek( iſch. Stierit.) wünscht zwar Sozialdemokraten ist diese schwere Rolle des L.. erlassene Mobilisierungsordre hat die noch willigenden Parteien. Und den österreichischen österreich abwanderten. Die mit 27. Oftober eut aut heßen.( Die Ausführungen Hille eine größere Genauigkeit in einem Budget derhalb erspart geblieben, weil das Parlament ge- vorhandene Bautätigkeit außerordentlich schwer Zetteln zu brands werden unter beer größten Unruhe der Zukunft und rügt, daß diesmal keine Reserven schloſſen wurde.( Abg. Dr. Czech: Weil Ihr beeinträchtigt. Aber in einem noch höheren Veutſchbürgerlichen und unserer Genossen vor: für unerwartete ftaatliche Ausgabe ber das Barlament umgebracht habt!) Es sei auch Maße wirkt der Sturssturz der deutschen Geld­oder gebracht. Dic 11nruhe steigert sich besonders als Schulden im Budget zur Disposition stehen. der Vorwurf gemacht worden, die deutschen werte auf die Verdienstmöglichkeit der bisher Abg. Hillebrand den Abgeordncien Flugber im ganzen konstatiert er eine Befferung seitel überreichen läßt, des Inbalts, daß die in allen Posten des Budgets gegenüber der voraus Anlaß dieser Mobilisierung verraten. Red- im Auslande Beschäftigten, die dadurch um jede ante großdeutschen Gedanken Sozialdemokraten für den Strieg sind und hie- jährigen Berechnung zu bemerkt, daß diese Flugzettel von den Abg. Horak( tschech. Gewerbepartei) rügt es, schen Gedantens, indem er wünsche, daß auch sten Berhältnisse des Baugewerbes int Inlande ner stehe auf diesem Standpunkte des großdent- Erwerbsmöglichkeit gebracht wurden. Die tri­Deutschmationalen verbreitet wurden. Die Politit daß fotoohl von Seiten der Kleinen, als auch dem deutschen Volfe die Möglichkeit gegeben lösten naturgemäß in der Baustoffindustrie für der Deutsch Bürgerlichen ist mitverantwortlich der großen Entente der Habsburgerfrage nach werde, sich in einen eignen Staate zu organi- die in derselben beschäftigten Arbeiterschaft die für den Weltbrand des Krieges, ihre imperia dem Weltkriege zu wenig Aufmerksamkeit gefieren, er könne aber den Sozialdemokraten gleichen Wirkungen aus. Fast alle Ziegeleien liitische Bolitif, die fein Ende nahm, ist mit schenkt murde. Daraus habe sich für die Re- auf dem Wege nicht folgen, diese großdeutsche schloffen ihre Betriebsstätten vorzeitig. Ebenfo serantwortlich, daß dieser Strieg fortgesetzt publik ein finanzieller Schaden ergeben, dessen Selbstbestimmung im Wege der Waffengewalt gilt dies von dem größten Teil der Stallwerte, murde bis zum Zusammenbruch, daher mit Erfaz von Magyarien nicht erreicht wurde. ins Wert zu sehen. Redner feßt sich sodann mit Steinbrüche, Hand- und Schotterwerke usw. verantwortlich für den Gewaltfrieden.( Leb- Die Ruhe und der Frieden des Staates solle den Ausführungen des Abg. Stivin auseinan hafter Beifall bei den deutschen Sozialdemokra- ohne Mobilisierung und ohne große der und wendet sich dann dem System zu, von Durch die Handelspolitik des Staates find Tou­fen.) Die Sozialdemokraten waren ihr Leben Ausgaben erhalten werden. Er beflagt sich dem die gesamte Regierung geleitet zu werden sende von land- und forstwirtschaftlichen Ar­lang entschiedene Gegner dieser imperialisti über die Erhöhung der Steuern, die den Ge- scheint. Man habe sehr viel gehört, wie sich beitern sowie in den Sägewerken beschäftigte schen Politik und haben immer den Militaris werbetreibenden auferlegt wurden. ints befämpft. Jeyt bekämpfen ihn auch die der Ministerpräsident die Entwidlung in arbeitslos geworden. Auch diesen Arbeiter­Abg. Lodgman( Deutschnat.) Es sei nicht nö außenpolitischer Beziehung vorstellt, aber kein gruppen sowie den beruflichen Arbeitern ist Bürgerlichen , aber nur den spezifisch tschecho­slowakischen, während der f. 11. f. Militaris tig, über das Maß des Vertrauens oder Miß- Wort, wie er sich den Werdegang im Innern infolge der bereits geschilderten Verhältnisse dent staatlichen System entgegenbringen, Worte über das Völkerbundproblem und den Wider- bes während der Saison unterbunden. der Regierung vorstellt. Schließlich zu verlieren. Regierung bisher erfahren haben, läßt sich den Ideen und der Selbstbestimmung befindet. samtregierung die dringliche Anfrage, ob die All das, was wir unter der neuen spruch, in welchem ſich der tschechische Staat zu Innere Verhältnisse. Die Gefertigten stellen deshalb an die Ge Freude egrüßt wurde, jo sei dies kein Wun die Vorgängerinnen dieser Regierung beschert det sich gegen den Standpunkt der Regierung Ereignisse die furchtbare Notlage vieler Wenn die Mobilisierung draußen nicht mit würdig an die Seite dessen stellen, was uns Abg. Szentivanhi( ung. Christl. Soz.) wen- selbe geneigt ist, angesichts der geschildertent rung fortwirtt an das Riefenicid des Welt- lung der Vertreter des deutschen Bürgertums betreffend die magyarische Nation in der Slo- Tausende von Arbeitern auf Grund frieges. Daraus erklären sich auch die Schwie in diesem Staate der Regierung und dem wakei. Die Magyaren hätten sich den Ge- der gegebenen gesetzlichen Bestimmungen sofort rigkeiten in Graslis, die Redner ausführ- Staatsvoranschlag gegenüber gekennzeichnet. ſehen unterworfen, wünschten aber eine Respet zu beseitigen oder zu mildern. lich bespricht. Er wünscht, daß die Vorgänge Für uns, ertlärt Lodgman, war und ist die tierung ihrer nationalen Momente. Mit der

sänselnde Rede des Abg. Spina aus, der er es au heftigen Auseinandersetzungen zwischen flärte, daß man durch das Einrüden den Ge- unseren Genossen und den Deutschbürgerlichen, boten des Staates entsprochen habe. Troßdem habe man es fertiggebracht, mit einer unerhöz wobei unsere Genoſſen den Siegfriedlern

mischer Beifall.)

der, da in der Bevölkerung noch die Erinne- haben. Damit ist von vornherein die Stel