1. Jahrgang Nr. 6&

Samstag, 19. November 1921

Sozialdemokrat

Bentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Redaktion und Verwaltung: Brag II., Savličkovo nám. 32. Einzelpreis 70 Seller. Bezugsbedingungen: Bei Bustellung ins Saus oder bei Bezug durch die Bost monatlich 16- Kč, Telefon 6795, nachts 6797. Telegramm- Adresse: Sozial zofrat Prag. vierteljährlich 48 Kč, halbjährig 96- Kč, ganzjährig 192 Kč. Für Deutschösterreich monatlich 120 öK, für Deutschland 16- Mk. Bostspartaffatonto 57544. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Der

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Entwurf des neuen alſo has Gefes im Grunde nichts angehen," Jahres des Druces", was zwar in der bie zwangsweise Bermehrung der Biblios Breßgefeßes.

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obwohl für

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Ein

regelt" also viel zu viel, und wird schon Regel geschicht, dennoch aber nicht ange- thefen der zwei Minister nicht leicht ein dadurch engherziger als er vielleicht sein ordnet werden darf, weil sich ein demo- Grund wird angegeben werden können, und wollte. Er hat sich eben ein übles Erempel tratisches Preßgesetz Anordnungen, die man meinen könnte, daß sich die Lesebedürf­Bon Friedrich Austerlit( Wien ). zum Muster genommen, ist nämlich zu ei- nicht notwendig sind, enthalten soll, und nisse ebenso befriedigen sollten wie andere Eine Zeit, in der die Zensur schwer auf nem beträchtlichn Teile dem Entwurfe begehrt weiter, daß man auf jeder Nuthmer Sterbliche: indem sie sich die Bücher und der Presse lastet und die deutschen Zeitun- nachgebildet, der von der Regierung in der der Beitschrift" anführe,"" den Tag, Mo- Zeitungen einfach kaufen. Das alles ist gen entweder gezwungen sind, auf den vorigen österreichischen Nationalversamm- nat und das Jahr der Herausgabe", den aber Ausfluß des Autoritätswahnes! Auf Ausdruck der eigenen Ueberzeugung zu ver- lung eingebracht worden ist, über den aber Detailpreis angebe, ferner die Zeitfolge| dasselbe Kapitel gehört die Bestimmung, zichten oder mit weißen Flecken sonder Baht das übereinstimmende Urteil lautete, daß des Erscheinens der Druckschrift und ihre daß die Veröffentlichung einer tatsächlichen herauskommen, scheint nicht gerade die ge- er im Stil und in der Anordnung alles an- hauptsächliche Richtung( politisch, wissen- Berichtigung abgelehnt werden darf, eigneteite zu sein, um den Entwurf des dere denn ein Musterwerk war( weshalb er schaftlich, literarisch u. dgl.) vermerke. wenn sie nicht in jener Sprache, in der neuen Preßgesetzes, dem die Regierung dem eben von dem Referenten das Juftizaus- Welche Neugier! Von der Abgeschmackt die Mitteilung erschienen ist, oder nicht in Abgeordnetenhause vorgelegt hat, darauf schusses auch gründlich umgearbeitet wurde. heit ganz abgesehen, daß die Zeilung am der Staatssprache abgefaßt ist, was zur zu untersuchen, ob er den Erfordernissen der So entspricht auch der tschechische Ent- Kopf" erzählen soll, was für eine Beitung fie Folge hätte, daß man dem Sozialdemo Demokratie ausreichend Rechnung trägt. wurf beileibe nicht den Ansprüchen, die ist, ist die Frage wohl gestattet, was das trat" wohl eine Berichtigung in tschechi­Dabei muß auch gesagt werden, daß das man an ein modernes Gesetz mit Recht alles den Staat angehe und was er davon fcher, den„ Narodni Listh" aber nicht in Mißtrauen in den Beruf der tschechoslowa- stellen kann: daß es das, was es sagen will, habe, wenn das alles angeführt" wird. beutscher Sprache zuschicken dürfte! lischen Republik, die Preßfreiheit au be- deutlich sage, wonach es dann nicht zu sa Aber das ist eben der Geist der Bevormun- Musterbeispiel des undemokratischen Geistes gründen, durch ihre Praris nur allzusehr gen brauchte, was es nicht wolle wie es bung!... Erstaunlich sind auch die Be denn Demokratie bedingt vor allem gerechtfertigt ist. Denn daß der Republik mangelhafte Gesetze regelmäßig tun. Die ftimmungen über die Freieremplare; von Gleichheit, der die tschechoslowakische bas ganze Arsenal der Tücken aus den alt- Ausscheidung des vielen überflüssigen des jeder Drudschrift, also auch von Büchern, Republik an so vielen Punkten noch be österreichischen Gesetzen zur Verfügung Entwurfes ist die Bedingung, daß ein ist ein Freieremplar dem Ministerpräsiden herrscht. steht, scheint doch kein zwingender Grund, übersichtliches und einleuchtendes Gesetz ten und eines der Minister des Innern Nach diesen notgebrungenen Borbe jie zu gebrauchen; die Republik hat aber herauskommt. einzusenden nach dem schon je ein nie geschwankt auch vor dem Zustande Doch würde sich diese Prüfung allzusehr Eremplar für die brei Universitäts - Biblio- merkungen gebente ich zu den wichtigeren der Mobilisierung nicht, der freilich alles in Einzelheiten verlieren, wogegen ich mich thefen, für das Bibliographische Institut Fragen des Preßrechtes und zu ihrer Re­weggeschwemmt hat, was an Achtung vor beschränken will, den Entwurf wesentlich und für die Bibliothek der Nationalver- gelung in dem Entwurfe einige Bemer staatsbürgerlichen Freiheiten noch auf seinen demokratischen Gehalt sammlung vorgeschrieben und sogar das fungen zu machen. überhaupt vorhanden war, die oppositio- zu prüfen. Und da muß gesagt werden, daß Statistische Amit bedacht ist nellen Zeitungen nach allen Regeln der sich dieser Entwurf des Preßgesetzes einer österreichischen Konfistationsprayis zu be- demokratischen Republik von dem Poli­handeln, und hat der Freiheit, der Mei- zeigeiste des Preßgesetzes der Obrig­nungsäußerung keineswegs den Respekt teitsstaaten, deren Absicht es immer war, bezeugt, aus dem ein freiheitliches Gesetz die Presse zu bevormunden, und zu über­als eine reife Frucht erwachsen würde. wachen, feineswegs freigemacht hat. Einige Daß mit dem Fortbestande der Gesetze Beispiele! Nichts selbstverständlicher, daß Das Abgeordnetenhaus sezie im allgemeinen Mehrheitsparteien Unfähigkeit zur Organisa­des Obrigkeitsstaates die Preßfreiheit nicht derjenige, der berechtigt ist, Druckschriften unter Teilnahmslosigkeit der Mehrzahl der tion vor und verweist auf das ungeheure An­unvereinbar ist, beweist Deutschösterreich, wo zu verkaufen, auch berechtigt ist, Bestellun­trotz der Geltung der alten Gesetze die gen auf sie zu sammeln. Welche Notwendig- Abgeordneten die Generaldebatte über das schwellen des Beamten- und Angestelltenap Freiheit des Nedens und Schreibens so feit soll es nun begründen, und woher Budget fort und ging in der neunten Abend­ziemlich vollendet ist, wo also die Reform nimmt der Staat die Berechtigung, dieses stunde in die Spezialdebatte ein. Während bieser Gesetze nur einen schon errungenen Sammeln von Bestellungen, das doch ein ganze Fraktionen bei den Reden anderer Par­Stand sanktioniert. Deshalb ist in der landläufiges Sammeln von Bestellungen Tschechoslowakei die Reform des alten auf eine 23 are ist, unter eine Stontrolle teizugehöriger dem Saale überhaupt fern blie­Breßgesetzes umso notwendiger: gegen die zu stellen? Und doch soll der Sammler ben, haben viele unserer Genossen allen Reden Willkür der Verwaltung, die sich nicht selbst auf eine besondere Erlaubnis gewiesen sein, beigewohnt. Mis Muster einer fachlichen Rede im Baume hält, muß eben das Gesey die ihm die Polizei versagen kann, wenn tann die des Genossen Taub angesprochen den festen, unverrückbaren Damm auf er wegen einer Verurteilung vom Ge- werden. Nach einer Einleitung, in der er die richten.. Wohl ist die politische Atmosphäre, meindewahlrecht ausgeschlossen ist, und Politik der Deutschbürgerlichen und die des die jetzt in der Tschechoslowakei herrscht, wenn überdies nach der Natur des Deliktes der Beschließung von Gesehen, die die po- zu befürchten steht, daß er diese Berechti- Opportunisten Kreibich geißelte, ging Taub in litische Freiheit verbürgen, nicht gerade gung mißbrauchen tönnte". Wozu mi- eine tiefgründige Kritik des Budgets ein. günstig; aber die Ausschreitungen der Zen- braucht"? Man spürt den Polizeigeist, fur machen das Gesetz umso dringender ber die Sammler von Beſtellungen unter und notwendiger. Aufsicht halten will!... Der Verkauf von Präsident Tomaschek eröffnet um 1 Uhr 30 Was nun den langen und vielparagra- ausländischen Zeitungen wird von der Be- Minuten die Sitzung. Nach einigen Formalien phigen Entwurf betrifft, so muß im allge- willigung des Gauamtes abhängig gemacht, wird die Budgetdebatte fortgesetzt.

Ware

Beendigung der Generaldebatte.

Sigung des Abgeordnetenhauses.

stellen fast ausgeschlossen sind. Das Steuer­parates, wobei die Deutschen von den Zentral­system ist unhaltbar und schreit nach einer gründlichen modernen Reform.

Abg. Dubicky( tsch. Agr.) konstatiert, daß die Deutschen selbst mit der Politik Lodgmans auf Grund der Ausführungen des Abg. Spina ein Zusammenhang ergeben. Er wünscht eine geringere Anzahl von Staatsbeanten. Hier auf wendet er sich gegen die sinnlose Zollpolitik hinsichtlich der Bodenprodukte. Man

nicht immer übereinstimmen. Eher werde sich

schweige, daß heter 30.000 Waggons Getreide aus dem Auslande für die öffentliche Appro­visionierung ohne Zoll importiert würden und für unser Getreide werde für die Zukunft ein immenser Zoll berechnet. Man gehe darauf aus, die Zolltarife nur aus finanziellen Gründen zu erhöhen. Denn gegenüber 90 mil.

Rede des Abgeordneten Genossen Laub.

meinen gesagt werden, daß sich die Ver- das die Bewilligung ohne Angabe von Abg. Bobek( deutsch . Christl.- Soz.) verurteilt lionen Kronen des Vorjahres sollen 520 mil. fasser über die Natur eines Preßgefeßes Gründen verweigern oder widerrufen die Eile, mit der auch heuer der Boranschlag lionen Stronen durch die Zölle heuer einge­nach allem, was man sicht, in einem fardi- fann." Dabei läßt der Entwurf auch das durchberaten werden soll. Es sei höchste Beit, bracht werden. Eine solche Zollpolitik habe nalen Irrtum zu befinden scheinen. Sie Verbot von ausländischen Zeitungen au, so daß dem Staate die kostspielige Scheinstellung eine Agrarfrise im alten Desterreich erwedt. vermeinen offenbar, durch ein Breßgesch daß diese Bewilligung“, die übrigens in der Welt genommen werde. Es muß befrem Der Nedner findet warmte Worte für die Tä­werde die Breßfreiheit begründet; des- den Verpflichtungen der Gegenseitigkeit den, daß sich die Regierung über das Kriegs- tigkeit des Bodenamtes. Er wünscht eine Auf­halb sei ein Preßgesetz umso besser, je I ä n- widerspricht, geradezu als eine administra- anleihegesetz ausschweigt. Redner hält den lösung des Reichswirtschaftsrates. ger es sei, denn dann werde eben mehr tive Bensur wieder die gesamte ausländische Freiheit geboten. Aber es verhält sich ge- Presse darstellt und den grotesken Zustand nau umgekehrt, wenn es auch in den alten hervorbringen kann, daß eine ausländische Antwort an die Deutschbürgerlichen. halten gegenüber dem Kriege demokratischen Obrigkeitsstaate verdunkelt war: die Frei- Beitung in einem Teile der Republik zuge­heit der Meinungsäußerung ist das vorweg laffen, in einem anderen verboten werden Abg. Genosse Taub führt aus: Bei der ge- Grundsäßen entspricht, so glaube ich, daß ble Gegebene, und das Preßgefeh tut eigentlich lönnte. Die Regierung kann verfügen, daß strigen Auseinandersetzung zwischen unserer Mehrheit feineswegs aus demokra Bartet und den Deutschbürgerlichen hat Abg. fifchen Grundfäßen gegen den Krieg nichts anderes, als diese Freiheit regeln, auf weißem Papier nur amtliche Rundge- Dr. Nafta in einem Zwischenruf das Verhal- fich stellte, sondern nur aus taktischen Gründen. das heißt: beschränken. Die absolute Breß- bungen( Platate) gedruckt werden dürfen. ten der Deutschbürgerlichen in der Republik Das ist der große Unterschied zwischen dem freiheit wäre also eigentlich nur begründet. Ein übles Exempel des Respettes vor der gegenüber jenen in Deutschösterreich damit zu Verhalten der Deutsch - Bürgerlichen und je wenn es gar kein Preßgeset gäbe; wenn Obrigkeit!... Was alles soll nach diesem rechtfertigen gesucht, daß er gemeint habe, es nen unserer Partei. Wir sind grund. bas Erscheinen und das Verbreiten von Entwurfe auf der Drudschrift wohlgemertt: fei teine Schande, wenn die Bürgerlichen durch fäbliche Gegner des Militaris. Druckschriften durch keinerlei Vorschriften am Stopf"! vermerkt werben! Bisher den Krieg zugelernt haben. Wir stehen aufmus hier und dort, die Deutsch- Bürger­eingeengt wäre. Woraus fich als zwingen- fonnte man immer nur die Verpflichtung, demselben Standpunkte, daß es feine Schande lichen suchen sich das Land aus, wo fie der Schluß ergibt, baß ein Preßgesetz umso ben Herausgeber, ben Eigentümer, ben ver- wäre, wenn die Bürgerlichen zugelernt hätten, Gegner find, je nach dem, wie es ihnen paßt. beffer ist, je fürzer es ist, weil dann die antwortlichen Rebatteur, den Druder und aus ihrem ganzen Verhalten aber ersehen wir, wir fühlen uns eins mit den Unabhängigen Freiheit der Meinungsäußerung von Berleger zu nennen, was eben bamit be- daß fie gar nichts zugelernt haben, daß fie Sozialdemokraten in Deutschland und mit den die alte Tattit des alten Deutschen National Sozialdemokraten in Desterreich und wir wün weniger Borschriften behelligt und begründet wird und darin seine Rechtferti- verbandes beibehielten. Aus dem Verlaufe der schen nur, daß auch die Deutsch - Bürgerlichen fchränkt wird. Gegen diesen wahren Sinn gung findet, daß allen diesen Personen Budgetbebatte sehen wir, daß i eber Red- denselben Wut haben und daß sie sagen, daß eines Preßgefeßes sündigt nun her Regie- bom Preßgeseze Pflichten und Berantwort- ner des sogenannten Nationalverbandes seine fie Rechtsnachfolger des Deutschen National rungsentwurf in empfindlicher Weise; er lichkeiten auferlegt werden. Aber der Ent- eigene Bolitit macht und wenn die verbandes find.( Beifall bei den Genoffen.) Wir mischt sich in Dinge hinein, die den Staat, wurf verlangt auch die Anführung des Deutschbürgerlichen vermeinen, daß ihr Ver- find Demokraten, rufen sie aus,( wischenruts