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Sozialbemaltat

ausgesetzt worden sei.

ember 1981

Seit gestern, Scheinbemokraten!), aber fie find] Der beste Serveis hiefür ist die Kohlensteuer, Posten für die foziale Fürsorge betreise, daß gharischen Thron teine Gefahr für die Repu es ur hier in diesem Staate. Schauen Sie, die Umsatzsteuer, die Branntweinsteuer, Fahr an die Arbeiterschaft nicht gedacht werde. Der blit bebeutet hätten. Er bezeichnet die Mobi welche Politik die Deutſchbürgerlichen draußen fartensteuer, Frachtensteuer. Für das Jahr Revner protestiert dagegen, daß diejenigen, die liſierung als einen Wißgriff. Rumänien habe machen. Abg. Bo be sprach von der auf- 1922 find 7.8 Milliarden, also 74 Prozent vor dent worthyregime flohen, nach Ungarn nicht mobilisiert. Seine witzig fein wollende dringlichen Art der Sozialdemokratie, mit der aller Steuern indirekte Abgaben. Wenn der zurüdgeschickt würben, daß die Refte der Betl peinlich- monarchistische Rede wurde vom Prä­sie der Bevölkerung riet, einzurücken. Er sprach Finanzminister in seinem Expofee gesagt hat, jurabanden, bie in der Slowakei interniert was fibenten Tomasche durch einen Ord. von einer Kriegsbegeisterung der Sozialdemo- daß seitens des Ministeriums Aenderungen im fratriegsbegeisterung Membetungen, traten.( Zwischenruf: Frechheit!) Ich stelle Budget nicht vorgenommen werden konnten, ren, Waffen während der Mobilisierung er nungsruf am Schlusse unterbrochen. Beginn der Spezialdebatte. fest, daß Abg. Bober eine offensichtliche Unweil die jetzige Regierung zu einem Zeitpunkte hielten und schließlich dagegen, daß für die Abg. Zierhut( d. Landw.) unterzieht die Bo wahrheit gesprochen hat. Wir werden ge- gekommen ist, wo der Voranschlag bereits fer Striegstrippel und für die Hinterbliebenen der gen jebe Reaktion mit allen uns zu Gebote tig war und es technisch nicht mehr Opfer des tschechoslowakischen militarismus ſtehenden parlamentarischen und außerparla- möglich war, Aenderungen vorzu die lächerliche Summe von 450.000 Stronen denreform einer Stritit. Man habe die Bodent reform mit der Politik vermischt und sie sehr tentarischen Mitteln auftreten.( Beifall.) Serr nehmen, so gibt er damit indirekt die Re geschädigt. Die Bodenreform liege nun in den Dr. Lodgman ist gestern hier als Lehrmeister for mbedürftigkeit- disses Boranschla­aufgetreten.( Zwischenruf: Das hat er öfters ges zu. Wenn er gesagt hat, daß an den stei Abg. Zelley( mag. Christl.- Soz.) beklagt sich änden der staatlichen Bürokratie. Der Cha­getan!) Ich glaube aber, daß er am allerwenig genden Ausgaben auch das Schulwesen Anteil über die Tätigkeit der Propagationstanzlei in rafter der Reform widerspreche den Prinzipien ſien geeignet ist, uns politische Anstandslehren hat, so war dies nicht richtig. der Slowakei , welche die magyarische Intelli- des Nationalitätenstaates. Redner bespricht die zu erteilen, er möge es uns überlassen, welcher gena verfolge und über die scharfe, dort ge- Attionen des Bodenamtes im Vorjahre und Methoden wir uns im Stampfe gegen die Sum Juvestitionsbudget möchte ich fragen, übte Zeitungszensur. Er protestiert gegen die fritisiert das Kleinpächtergesetz. Seine Partei Deutschbürgerlichen bedienen wollen. Genosse was mit dem Investitionsprogramm für Schließung der Zentralkanzlei seiner Partei werde eine wirklich vernünftige Bodenreform Taub polemiſiert weiter gegen die Ausführun- 1920/ 21 geschehen ist. Glaubt man etwa daran, und die Verordnung einiger 3npans, daß je unterstützen. Aber deutscher Boden gehöre dent­gen des Abg. Kreibich, dem er vorhält, daß der daß man nicht verpflichtet ist, der Nationalver der magyarisch Sprechende verhaftet und beschen Bewerbern. Teste Vertreter der Regierungsparteien hier rbitalere Töne anschlägt, als es ihm beliebt sammlung Berichte darüber zit er stat straft werde. urbe. Wir haben ein eminentes Interesse der Ansicht, daß die Habsburger auf dent mas ten, was von diesem Programm realisiert Abg. Dr. Jablonißkh( mag. Christ.- Soz.) ist vormittags fortgefeßt. daran, das zu wissen.

hat. Wie Kreivich selbst noch im Jahre 1918 gesprochen hat, beweist Taub durch Verlesung ciner in der provisorischen Landesversamm ung von Streibich gchalienen friegsbegeisterten

Rede.

Budgetkritik.

Das Investitionsbudget.

De Wrad.

Die Spezialdebatte wird heute um 10 Uhr

Die Reichskonferenz der Bergarbeiter.

Forserung nach einem einheitlichen Rollektivvertrag.

setung der Gedinge und feine Herabsetzung

oder Aufhebung von Zulagen oder Zuwendun gen irgendwelcher Art.

Sollten die auf dieser Grundlage geführten Verhandlungen für das eine oder das andere

Wenn der Herr Finanzminister die tschecho flowvetische Republif mit einer Insel im Meere Wenn nian zu einem Boranschlag Stellung der Inflation verglichen hat, dann ist dieser aimmt, müffen wir als Sozialdemokraten den Bergleich zu weitgehend und man wäre töricht Freitag, den 18. November 1921, tagte im trag. Die Verbände sind verpflichtet, vor Charakter des Voranschlages ju ermitteln su glauben, daß die Verhältnisse in den an- Lidovy Dum" in Prag unter dem Vorsik Abschluß von Verträgen die Zustimmung der trachten und prüfen, wie Bemittelte und Un grenzenden Staaten nicht rüdivirten werden der Genossen Jarolim und Brozik die betreffenden Reviere einzuholen. Alle Reviere bemittelte herangezogen werden. Wir haben auf diesen Staat ,, wenn sie sich nicht sehr bald von den Bergarbeiterverbänden einberufene sind verpflichtet, ihre Entscheidung anzuru­fait in allen Rapiteln eine ansehnliche Erhö konsolidieren sollten. Dieser Staat gleicht mehr Bergarbeiterreichskonferenz. Dieselbe war von fen und anzuerkennen. Die Konferenz erhebt schärfsten Protest ge­hung zu verzeichnen, bei der im Vordergrund einem Brad, der in den Safen gebracht wer- 54 Vertretern der Verbandsorganisationen al­jene siapitel treien, die eine schwere Belastung den muß. Unsere Volkswirtschaft braucht fer Reviere der Republik und von den Ob- gen die Versuche politischer Parteien, den des arbeitenden Volkes mit sich bringen, wäh- Geld, um sich entwickeln zu können, männern aller Revierräte beschickt. Ueber den schweren Lohnkampf der Arbeiter zu ihren rend z. B. im Ministerium für so aber keineswegs steht die Sache so, als ob der einzigen Bunkt der Tagesordnung: Die ge- Parteizweden zu mißbrauchen und ihn derart ziale Fürsorge eine Ersparnis von Inlandkredit schon voll erschöpft wäre. Daß er 5.6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ge versagt, ist darauf zurückzuführen, daß das genwärtige Situation im Koh zu diskreditieren. Die in Abwehr befindlichen Rebiere. macht wird, eine Ersparnis zu einer Zeit, wo Vertrauen der Bevölkerung zuun Staate lenbergbau" erstatteten die Abgeordneten man daran gehen will, die Sozialversicherung erst gehoben werden muf. Sie müssen Pohl, Grozit und Draxl die Referate. Die Reichskonferens bestätigt vollinhaltlich Shach einer längeren sachlichen Diskussion, an einzuführen. Wir erklären: Wir sind für die die Kriegsanleihe unbedingt einlösen. selbständige Versicherung, sind aber Gen. Taub schließt: Um einen Boran- der sich 40 Bertreter der Reviere beteiligten die Beschlüsse der koalierten Bergarbeiterver­bände vom 31. August 1921. Sie beschießt, daß dagegen, daß man diese vereinigt mit der Arschlag zu beschließen, braucht man beides: Be- und in der der feste Wille der Bergarbeiter beiterversicherung. Mit alier Entschiedenheit ratung und unterlage. Sie haben ein zum Ausdruc tam, den Versuchen der Unter- die Verhandlungen über die weitere Giftigkeit werden wir uns auch nur gegen den Bersuch Geld für die Notaushilfe, für die nehmer, die Wirtschaftskrise im Bergbau auf der gekündigten Lohnverträge nur auf folgen­menden, die Sozialversicherung über Pensionisten, Arbeitslosen, Kosten der Lebenshaltung der Bergarbeiter zu der Grundlage geführt werden können: Keine Herabsehung der Löhne, feine Herab das nächste Jahr hinaus zu schieben. Seriegsbeschädigte, für Jeder ordentliche Staatshaushalt hätte das haltsbeiträge, mit vollen Händen geven regeln, mit allen Mitteln Widerstand entgegen Beftreben, uns Unterlagen zur Beratung des Sie es dem Militär. Sie führen Demokratic sufezen, wurden nachstehende Resolutionen Boranschlages zu geben, wir aber habest nicht im Munde und zur selben Zeit sind voli einstimmig angenommen: einmal einen Rechnungsabschluß. tische Unterdrüdungen an der Tages­Will man die wahre finanzielle Lage des Staa- ordnung. Sie werden begreifen, daß wir unter tes beurteilen, so muß man zahlreiche Posten solchen Umständen gegen das Budget.Die erfolgten Versuche der Bergwerksbe- Revier ergebnislos sein, so sind die koalier­aus dem Voranichlag ausscheiden. Auf dieser Stimmen werden.( Beifall.) fizer, die Krise im Kohlenbergbau durch Ab- ten Verbände, welche schon diese Verhandlun Bau der Löhne beheben oder mildern zu wolgen durch mindestens je einen Bertreter ihrer Ten, werden von den Berga eitern entschieden Berbände unter Zuziehung von Vertretern der Abg. Nejezchleb- Marcha( isch. Agr.) hält es zurüidgewiesen. Besonders in einer Zeit utbetreffenden Reviere zu führen haben, berhal für herangetreten und in demselben Momente für möglich, daß die verschiedenen autonomi- nehmender Tetterung müffen solche Versuche ten, innerhalb der allerkürzesten Frist eine wurde uns ein Rochiragsvoranschlag für das Jahr 1921 vorgelegt. Redner gibt hiertischen Bestrebungen nur dann ausgeschaltet geradezu als Provoiation aufgefaßt wer- neuerliche Reichsfonferenz einzuberufen. auf einen siffermäßigen lieberblid über die werden könnten, wenn eine gesunde Deben. Die Krise im Kohlenbergbau lann durch Den Mähr.- Ostraner Bergarbeitern wird Bedürfnisse einzelner Refforts im Jahre 1921 sentralisation in den Verwaltungsbe- Aufhebung oder Serabsetzung der Stohlensteuer, empfohlen, ihr an sich berechtigtes Ultimatum unter Sinzurechnung des angeforderten Nach hörden durchgeführt werde. Er wünscht eine durch eine entsprechende Aenderung der Eisen- an die Unternehmer entsprechend diesem Be­tragsvoranschlags und vergleicht diese Ziffern Bereinheitlichung des Beamten- und eine Ber- bahniarife, durch Regelung der Kohlenpreise, schlusse zu verlängern. mit den Anfäßen im Voronschlage für das minderung des Apparates im Ministerium für durch eine beffere Exportpolitit mit der Sohle, Jabr 1922, aus dem sich ergibt, daß für das nationale Berteidigung. Der überflüssige Bub- aber niemals auf Stosten der Lebenshaltung der Einigkeit der Bergarbeiter. nachite Jahr ein Ersparnis von 1.6 Milliar getposten der Bürgerkontrolle möge gefirichen Bergarbeiter bereinigt werden. den gegenüber dem Vorjahr vorgesehen ist. werden. Der Redner fragt die Regierung, in Die am 18. November 1921 in Prag tagende Dies möchte Redner schon jest feststellen. Die Konferenz ermächtigt die drei foalier- Reichskonferenz der Bergarbeiter der tschecho welchem Stadium fich die Konfiskation der ten Bergarbeiterverbände, mit den Unterneh slowakischen Republik spricht den Wenn Dr. Kajfa, fährt Hebner fort, die Re- Güter der Personen befinde, die den magya mern und der Regierung wegen Abschluß eines Bergarbeiterverbänden ihr volles Vertrauen einheitlichen Rollettibbertra- aus. Versuche, von welcher Art immer, das gierung auf die„ Arbeiter- Zeitung " aufmertischen Putsch hervorgerufen haben. fam gemacht hat, welche diesen Staat als Mi Abg. Hanrich( Bund der Landwirte) verges für die Bergarbeiter aller Reviere der Vertrauen der Bergarbeiter zu ihren Kampf­litär- und Polizeistaat bezeichnet hat, dann fucht, gegen den Genossen Taub zu polemijie- Republik und daran anschließende Zohnverträge organisationen zu erschüttern oder untergra­mill ich den Nachweis erbringen, daß diefe Beren. Er meint auch, die deutschen Sozialdemo- der einzelnen Reviere unter der Bedingung in ben zu wollen, muß als die Interessen der hauptung den Tatsachen entspricht, und zwar traten seien nur dort Demokraten, wo sie in Verhandlungen zu treten, daß bis zum Ab- Bergarbeiter schädigend gebrandmarkt werden. an dem Aufwande für Militarismus, der Minderheit seien. Dort aber, wo sie die schluß eines solchen einheitlichen Kollektiv- Wollen die Bergarbeietr ihre Kampfesorgani Polizei und Gendarmerie, von denen ersterer Wehrheit haben, zum Beispiel in Rußland ,( Lohn)-Vertrages die bisher in Geltung befationen Kampfesfähig erhalten, müssen sie al auf über drei Milliarden gestiegen sind sie genau so für den Serieg wie die Deutsch findlichen Lohn- und Kollektivverträge, ob gelen Versuchen, wo und von wem immer fie ist, während für die Bolizei henter 120 bürgerlichen.( Abg. Sollitscher:„ Wir lehnen fündigt oder ungekündigt, in vollem 1 m- ausgehen, mit aller Entschiedenheit entgegen Millionen( gegen 23 Millionen im Jahre 1920 und 50 Millionen im Jahre 1921) und es ab, mit den russischen Machihabern identi fange aufrecht bleiben. Soweit es treten.

Grundlage errechnet sich dann ein Staatsbe dürfnis von 17.5 Milliarden. Wir sind an die Beratung des Budgets ohne Grundlagen hie

Militär- und Polizeistaat.

Die weitere Debatte.

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toalierten

für die Gendarmerie, für die 254 fiziert zu werden!) Wenn Abg. Taub gefragt an den Bergarbeitern liegt, erklären sich die- Weiter wurde ein Antrag beschlossen, in dent lionen( gegen 75 Millionen im Jahre 1920 hat, wer für den Einmarsch in Ungarn war, felben, wie bisher, ausdrücklich bereit, für eine die Verbände aufgefordert werden, die Durch und 228 Millionen im Jahre 1921) angespro- so glaube Redner, daß es schwer möglich ist, Erhöhung der Produktion einzutreten und zu führung des Gesetzes über die Gewinnbe­chen werden. Und ich möchte den Herrn Pros darüber ein Urteil zu fällen, was wohl ge- wirken. Die diesbezüglichen Vorschläge und teiligung und Teilnahme der Bergarbeiter fejfor Staffa wohl fragen, ob man einen Staat, schehen wäre, wenn die Angelegenheit nicht so Anregungen der Betriebsräte dürfen aber an der Verwaltung der Grubenunternehmun­der für Armee, Polizei und Gendarmerie 3.8 rasch erledigt worden wäre. Andererseits aber nicht, wie bisher, von den Unternehmern un- gen mit aller Entschiedenheit zu betreiben. Eine Milliarden, oljo 22 Prozent des Gehabe sich Abg. Taub selbst widersprochen, denn beachtet bleiben. Die Erhöhung der Produktion parlamentarische Aktion ist dieserhalb bereits famtbudgets ousgibt, als Militär- und er hat erwähnt, daß er gegen jede Reaktion ist weniger in der Steigerung der Säuerlei eingeleitet. Polizeistaat bezeichnen darf.

Theorie und Praxis.

Sie find, meine Serren, für die Trennung mit parlamentarischen und außerparlamenta siung, welche in den letzten Jahren ständig zu- Durch diese Beschlüsse haben die Bergarbei­von Staat und Kirche, steigern aber den Aufrischen Mitteln sich stellen werde. Redner müsse nahm, als in der Steigerung der Durchschnittster klar und deutlich gesprochen; sie haben ihre wand für Kulturzwede von 29.9 millio fragen, welche außerparlamentarischen Mittel Leistung zu erzielen, allerdings nur, wenn die Bereittvilligkeit bei der Sanierung der Strife nent in Jahre 1920 auf volle 2 Mil- Abg. Taub gemeint habe und ob hierin auch Unternehmer nicht, wie bisher, dieser Frage miizuwirken, zum Ausdrud gebracht. An der lionen für das Jahr 1922. die triegerische Intervention mitinbegriffen passib gegenüberstehen, sondern bereit sind, fie Regierung und den Unternehmern ist es nun, sei.( Zwischenruf: Nein!) Redner wendet aktiv zu fördern. den Wünschen der Bergarbeiter zu entsprechen. Sie sind für die nationale Gleichberechti- sich sodann der Besprechung des Staatsvoran Die Heichskonferenz ermächtigt ausschließ- nur dadurch läßt sich der drohende Konflikt ine gung. Ichnen aber die Einsegung auch deutscher schlages zu. lich die drei koalierten Bergarbeiterverbände Bergbau abivenden. Beamten zur Kontrolle des Volkszählungser zur Führung von Verhandlungen über die Die Verhandlungen zur Erledigung des Aenderung der Lohnverträge aller Reviere und Ostrauer Konfliktes werden am Montag im besonders zur Führung der Verhandlungen Ministerium für öffentliche Arbeiten in Prag über einen einheitlichen 2ohnver fortgesetzt.

Beschlüsse der Konferenz von Portorose .

Abg. Bubuif( Komm.) erklärt, daß die sche gebnisses ab. Siebei will ich gar nicht darauf choslowakische Demokratie nicht den Forderun zurüdgreifen, daß die Deutschen bis heute gen des arbeitenden Bolles entspreche. Frant weder im Bodenamt, noch in der weder im Bodenamt, noch in der reich schüße die monarchistischen Interessen Landesverwaltungs- omreich mission vertreten sind. Aus alledem ist Europas und nicht die Interessen der ungas zu ersehen, daß sie noch weit davon entfernt rischen Nachbarstaaten. Die tschechische Poli­find, gerecht gegenüber den anderen Nationen tik gehe die Wege des Kapitalismus, die Frank­in diesem Staate zu sein. Wie Sie sparen reich vorschreibe, das das internationale Ar­wollen, das zeigen Sie deutlich bei Ihren Ausbeitsamt zwang, die Einführung der 8 Stun­Bereinbarungen über den gemeinsamen schen Transportberkehr benüßt werden kön landsvertretungen. Sie machen es da nicht denzeit der Landarbeiter und der 36stündigen Waggonpark. nen. Die tschechoslowakische Delegation machte beffer, als im alten Desterreich. Wenn Ihre Arbeitsruhe in den industriellen Betrieben zu Portorose, 18. November( Tsch. P.) Die diesen Beschluß von der Verpflichtung famili wenigstens positive, widerrufen. Im Budget sei auffallend, daß für, Verkehrskommission nahm die Anträge des cher Staaten abhängig, die endgültige Vertei fruchtbare Arbeit leiſten würden. Diese die Schule zu wenig und für kirchliche Zwecke Unterausschusses für ein Interims- Regime lung im Laufe des nächsten Jahres vorzu missen aber nicht, was der Republiť nottut. Sie sind wohl theoretisch gegen die in- 311 biel präliminiert sei. Durch die indirek des gemeinsamen Waggonpartes nehmen. Die Kommission nahm auch die An bireffen Steuern, praktisch aber ten Steuern würden die ärmſten Maſſen des an und beschloß, daß von Neujahr ab diese träge für eine gegenseitige Aushilfe von Ver handhaben Sie ein ganz anderes System. Beltes am schmersien belastet. Der niedrige, Waggons ungehindert im gesamten europäis tehrsmitteln an