1. Zahrgang. Nr. 69.

Sonntag, 20. November 1921.

Sozialdemokrat

Sentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republik.

Rebaltion und Berwaltung: Brag 11., Savličkovo nám. 32. Einzelpreis 70 Heller. Bezugsbedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post monatlich 16- Kč, Telefon 6795, nachis 6797. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Prag. vierteljährlich 48 Kč, halbjährig 96- Kč, ganzjährig 192 Kč. Für Deutschösterreich monatlich 120- ök, für Deutschland 16- Mk. Poftspartafsalonto 57544. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Der Kampf der Berg-| Ein tschechischer Gewaltakt gegen ungarisch - Die Freiheit der

arbeiter.

kommunistische Austauschgefangene.

Protest der russischen Sowjetregierung.

Meinungsäußerung.

I.

In der Zeit des Krieges hatte die Arbei­Zum Entwurf des neuen Preßgesetzes. terschaft ein unermeßliches Maß von Leiden Von Friedrich Austerlit( Wien ). Mosan, 18. November. Die Tschechos zu verständigen, daß er ihr Vorgehen als of zu ertragen. Nicht nur waren Millionen im Felbe unerträglichen Qualen preisgegeben, flowakei hat den zweiten Transport uns fenkundig unfreundlichen Schritt Ein Preßgesetz der Demokratie muß, nicht nur mußten Frauen und Kinder der garischer Rommunisten, der sich auf betrachten müsse. wenn es unter den berechtigten Ansprüchen eingerückten Arbeiter einen schier hoffnungs- der Reise nach Rußland befand, an der Grenze Zu dieser Meldung erfährt das tschechische nicht zurückbleiben will, drei Forderungen losen Kampf gegen den Hunger führen, angehalten und wieder nach Un- Breßbureau von„ berufener Seite": Während erfühlen: es muß die Freiheit der Mei­sondern das bischen Recht, das sich die Ar­beiterschaft in jahrzehntelangen opfervollen garn zurückgeschickt. Tschitscherin der Mobilisierung wurden natürlich eine nungsäußerung unangetastet lassen, es Transporte aus Magyarien weiter expediert, muß die Freiheit der Verbreitung gewähren, Stämpfen errungen hatte, wurde mit Füßen hat den Sowjetvertreter in Prag beauftragt, aber auch nicht zurückgeschickt; jetzt, nach der und es muß den forrupten Uebelſtänden, getreten, das Kriegsleistungsgesetz hob mit kei der schechoslowakischen Regierung Pro Demobilisierung, ist die Weiterbeförderung der die die Verkapitalisierung der Presse in die einem Schlage alle sozialpolitischen Errun- te ft einzulegen auf die sofortige Durchlassung Transporte aus Magyarien wieder aufgenom- Zeitungen eingeschleppt hat, zu begegnen genschaften der Arbeiterschaft auf. Und ge- des Transportes zu dringen und die Regierung men worden. suchen. Sehen wir nun zu, wie der Gesetz­rade die Bergarbeiter waren es, die entwurf der Regierung diese drei For am meisten unter den Tüden und Nücken derungen zu erfüllen trachtet. dieses Gesetzes zu leiden hatten. Auf den Schächten geboten Offiziere, Maschinenge­wehre waren aufgestellt, die Widerspenstigen

Deutschlands Budget.

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Der Reichstanzer an die Reparationstommiſſion.

Der Staat tann sein Bestreben, die Freis heit der Meinungsäußerung zu beschränken - und das ist sein Bestreben, und der Un­terschied zwischen freisinnigen und reaktionä

unter das Gebot des Militarismus zu Heuer 112, nächstes Jahr 234 Milliarden für zwingen, die Freizügigkeit war aufgehoben, Reparationen. Defizit 161 Milliarden. ren Preßgesetzen liegt nur im Grade die­die Möglichkeit, die Löhne den gestiegenen ser Beschränkung durch zwei Mittel er­Warenpreisen anzupassen, fast verschüttet. Berlin , 19. November.( Tsch. P. B.) Der Berlin , 19. November. Der Reichsfangler reichen: indem er entweder die Verbreitung So lam es, daß in den Hungertagen des Reichsrat beschäftigt sich mit dem dritten Nach hat heute der Reparationstommission vor strafbarer" Meinungsäußerungen selbst Sommers 1918, da man schon die Sturm- tragsetat für 1921. Dieser enthält zum ersten ihrer Abreise folgendes Schreiben übergeben: verhindert, oder indem er auf das Begehen vögel der Revolution rauschen hörte, der Male einen Betrag für die im Rechnungsjahre Die deutsche Regierung geht davon aus, daß strafbarer Handlungen durch die Presse Reallohn des Bergarbeiters bis auf ein 1921 zu leistenden Reparationszahlungen, die es an und für sich nicht dem Sinne der Be- Strafen setzt und durch die Furcht vor Biertel deffen herabsant, was er in der Zeit nunmehr im ordentlichen Etat 95,1 Milliarden stimmungen des Zahlungsplanes von London diesen Strafen die Zeitungsschreiber von des Friedens verdient hatte. und in außerordentlichen 17,1 Milliarden er entspricht, zur Aufbringung der Jah- einer strafbaren Meinungsäußerung ab­Das Ende des Krieges hat die Bergar- fordern. Bei einem weiteren Sinken der Mark res annuitäten zu dem Mittel des hält. Das erste System war das altöster­beiter aus dem Zustande dumpfer Ber - ist noch mit einer Erhöhung dieser Summen zu Seredites zu greifen. Sie ist aber, um reichische, das seinen Ausdruck in der ge­aweiflung befreit, in dem sie bis dahin ge- rechnen. Der Reichsausschuß für Poſt- und ihren guten Willen zu beweisen, radezu absoluten volitischen Konfiskation lebt hatten. Den drei Bergarbeiterorganisa- Eisenbahnen macht gegen 20 Milliarden aus. bereit, eine solche Streditoperation vorzuneh- hatte und deren Vollendung in dem objek­tionen gelang es, fast sämtliche Bergarbeiter Der Haushalt für die Ausführung des Frie- men. Für die Fragen, unter welchen Bedin- tiven Verfahren sichergestellt war, das es für die Gewerkschaften zu gewinnen. Die densvertrages enthält außer Reparationsaus­brei Organisationen schlossen sich zu einer gaben an Besatzungskosten noch 5,8 Milliar- gungen ein Stredit genommen werden würde, dem Staatsanwalt ermöglichte, sich mit Roalition zusammen und so war es möglich, den Mart, für die interallierten Scommissionen ommt es in erster Linie auf die Vorschläge dem Ausspruch des Gerichtes,' daß eine eine eherne Front des Grubenproletariats 1,2 Milliarden. Die interalliierte Rheinland - desjenigen an, der das Geld leihen soll. Die strafbare Handlung vorliege, welcher Aus­gegenüber den reichen Bergherren aufzu- tommission foftet allein 198 Millionen, die Ne- deutsche Regierung ist bereit und hat auch be- spruch das Verbot der Weiterverbreitung reits Schritte getan, um sich einen Kredit zu des tonfiszierten Artikels nach sich zog, zu stellen, den Bergarbeitern eine bessere Le- parationskommission 800 Millionen Mark im benshaltung zu erkämpfen. Wie wohl noch Jahre. Alles in allem gerechnet, ergibt sich verschaffen. Sie bittet die Repara- begnügen, ihm dadurch schlechtweg eine tionskommission, sie hiebei unter- wirkliche Berantwortung für sein Son­lange nach dem Kriege der Reallohn der für 1921 ein Fehlbetrag von 161,6 Milliarden, st üßen zu wollen. Sie fühlt sich jedoch ver- fiszieren ersparend. Das andere System Bergarbeiter die Friedenshöhe nicht er- wobei zu berücksichtigen ist, daß im nächsten reicht hatte, gelang es ihnen dennoch eine Etat für 1922 die Reparationslasten im vol- pflichtet, schon jetzt darauf aufmerksam zu hatte seine restlose Verförperung in dem schrittweise Erhöhung der Löhne durchzu- len Betrage erscheinen wird. Es wird als dann machen, daß für die Zeit der Rückzahlung alten Breußen- Deutschland , wo die Zei­des Kredites außerordentliche tungsschreiber immerzu die strafgerichtliche führen, den Absolutismus quf den Schäch mit einer Jahresausgabe für Reparationen Schwierigkeiten mit Rücksicht auf die Verfolgung zu gewärtigen und durch die ten zu brechen, die Anerkennung ihrer Or für ein einziges Jahr also so viel, als die ge- iteben werden und sie erwartet von der Repa- funktionierenden Justiz im Zaune gehalten ten zu brechen, die Anerkennung ihrer Dr- bon 234,2 Milliarden Mark zu rechnen sein, sonstigen Verpflichtungen des Reiches ent- natürliche Furcht vor dieser automatisch ganisation durchzusetzen, die Arbeiter zu einem gleichberechtigten Faftor auf den ſamte französische Kriegsentschädigung

Berlin , 19. November. Die Reparations­

wurf die Möglichkeit der polizeilichen Be­

Schlagnahme begrenzt, er schränkt sie auf

Gruben zu machen. Die Bedeutung, welche dem Striege von 1870/71 betrug. Dazu tomationskommission, daß diese dieser besonderen wurden. Es ist anzuerkennen, bak der Ent­bie Kohle für den Wiederaufbau der Bolla- men noch die Leistungen auf Grund des Wies- Lage Rechnung tragen wird. bie Kohle für den Wiederaufbau der Volts babener Abkommens. Das Erträgnis der zur Die Reparationskommission verläßt Berlin . wirtschaft nach dem Striege hatte, die uner Zeit dem Reichstage vorliegenden neuen schütterliche Solidarität der Bergarbeiter, ihre zielhemußte Führung durch die toa- Steuervorlagen reicht nicht im entferntesten lierten Verbände brachten es mit sich, daß aus, um den Fehlbetrag auch nur des ordent­die Grubenarbeiter als erste die große ge lichen Haushaltes auszugleichen. werkschaftliche Errungenschaft der Nach triegszeit, die Betriebsräte zu er= tämpfen vermochten. In den gewerkschaftli chen Kämpfen der Nachkriegszeit bewährten bedroht. Die allgemeine Wirtschaftskrises übersteht. In dem Beschluß der Reichskon- vorliegt, daß die Verbreitung der Drud­sich die Bergarbeiter als die Vorkämpfer und die besondere rise im Kohlenbergbau ferenz der Bergarbeiter kommt der gute schrift aur Ausübung des Verbrechens füh der Arbeiterklasse. haben naturgemäß die Stellung der Berg- Wille der Arbeiterschaft zum Ausdruck, den ren fönnte, schließlich wegen unerlaubter

fommission hat sich heute nach einstündiger Verhandlung mit dem Reichskanzler von diesem verabschiedet. Die Mitglieder der Kom­mission werden morgen Vormittag Berlin berlassen.

die Fälle ein, wo eine im Gesetz vorge­schriebene Angabe( Druder, Druckort, Her­ausgeber und verantwortlicher Redakteur) unterblieben ist; weiter wegen des Ver­brechens des Hochverrates, des Bergehens gegen die öffentliche Sittlichkeit, wegen der Aufforderung zur Begehung eines Ver­brechens, wenn der begründete Verdacht

Die Erfolge, die die Bergarbeiter nach arbeiter gegenüber ihren Unternehmern geschweren Konflikt auf friedlichem Wege bei- Veröffentlichungen, worunter man wohl dem Striege zu erringen vermochten, waren schwächt und diese sehen nunmehr die Beit zulegen, indem die Arbeiter an der Steige- bie belannten Artikel VII und VIII ber mit eine Folge der guten Konjunktur im gefommen, aum Angriffe überzugeben, die rung der Produktion mitzumirten ent- Strafgesetznovelle des Jahres 1862 zu Kohlenbergbau. Die Welt lechzte nach Löhne der Bergarbeiter herabzusetzen. schlossen sind. Die Entschließung spricht aber verstehen hat, die den Schutz eines im Zuge Kohle, die Bergwerte fonnten nicht genug Die Bergarbeiter sind sich dessen bewußt, nicht minder deutlich die reine Unmöglich- befindlichen strafgesetzlichen Verfahrens be fördern. Seit Ende des vorigen Jahres daß sich der Rohlenbergbau dieses Staates feit aus, den Kohlenbergbau durch Herab- zwecken. Der Umfang der Zulässigkeit haben sich jedoch die Verhältnisse geändert, in einer Strife befindet und sie haben auch jetzung der Löhne zu fanieren. Jeder der dieser polizeilichen Beschlagnahme wäre nicht Manel, sondern Leberfluß an Kohle die Mittel angegeben, wie dieser Krise bei- artige Versuch treibt zur Katastrophe. nicht von Belang, wenn verbürgt wäre, ist vorhanden. Die allgemeine Wirtschafts- zukommen ist. Sie verlangen die Herab- Die Kapitalisten in der tschechoslowaki- daß sie nur als eine vorläufige Maßregel trise hat den Kohlenverbrauch der Industrie setzung der Sohlensteuer, die Regelung der schen Republik haben im Frühjahr einen der strafgerichtlichen Verfolgung gebacht ist. im Inland gemindert, sollen die Berg- Frachitarife, die Förderung des Kohlen- Generalangriff gegen die Metallarbeiter ge- Das ist aber feineswegs ausreichend ver werke ihren vollen Betrieb aufrecht erhalten, erports. Die Regierung macht es sich sehr richtet, haben im Sommer den Versuch ge- bürgt. Die Beschlagnahme bedarf der ge muß ein Teil der erzeugten Kohle exportiert leicht und erklärt in der Frage der Kohlen- macht, die Bankbeamten auf die nie zu richtlichen Bestätigung; die gerichtlich be werden. Die böhmischen Braunkohlengruben steuer nicht nachgeben zu können. Auch hier zwingen und erklären nun den Krieg den stätigte Beschlagnahme„ bleibt bis zur haben in der letzten Zeit durchschnittlich ein erweist es sich, wie in der gesamten Wirt- Bergarbeitern. Aber die Bergarbeiter wer- rechtsgültigen Entscheidung über den An­Drittel ihrer Kohle in bas Ausland ver- schaftspolitik feit Entstehung der Republik , ben auch in diesem Stampfe zeigen, daß sie trag, die Druckschrift für verfallen au er­schickt, der seit einigen Wochen eingetretene daß sich die Regierung einzig und allein das geblieben sind, was sie seit drei Jahren flären, in Wirksamkeit". Aber der Verfall Marksturz ist aber nun zu einem Hindernis von fistalischen Gesichtspunkten leiten läßt für das Proletariat der tschechoslowakischen kann auch ohne Verfolgung einer bestimm des Exports geworden, die Erportgewinne und den volkswirtschaftlichen Eristenzpro- Republik gewesen: die Breisfechter ten Person ausgesprochen werden, wenn der Bergwerksbesitzer und des Staates sind, blemen dieses Staates verständnislos gegen- der Arbeiterklasse! überhaupt feine Person vorhanden ist, die

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