Selie 2..

@ozialdemnizat

Sjeostomatische Finanzwirtschaft. Fortsetzung der Budgetdebatte.

Leidenskapitel der Altpensionisten,

28. Nobentber 1921.

find. Sie werden dort gemeinsam jeder For daß aber alle hiesigen Bantinstitute infolge hungsweise 23 Prozent aufzeigen. Eine der Bericht erstattet. Die Resolution wurde teil, derung der Beamtenfchaft entgegentreten. Der Geldinappheit im Inlande gezwungen, schreiendsten ungerechtigkeiten des Staatsvorweise angenommen, einzelne Teile abgelehnt. Wenn nun tschechische tapitalistische Streise wurden, seien es nun französische oder belgische, anschlages bildet das und bürgerliche Blätter mit Stol: diesen italienische oder holländische Beteiligungen Weiters wurde ein Bericht des Wehr- und neuen nationalen Siegfeiern, so ist dies ein suchen. In all den Erscheinungen kommit eine des Budgetausschusses über eine Regierungss Täuschungsversuch der tschechischen wie der der wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des die trotz des Gesetzes vom März 1921 noch im verordnung betreffend Gewährung von deutschen Arbeiterschaft, denn die Nederland Krieges zum Ausdrud: Der Weltfrieg hat mer feine Gleichstellung mit den Neu und Vorschüssen an tschechoslowaki, schen Handels Maatschappij, die an der Böh- uns vom Kapitalismus nicht befreit, sondern Zukunftspensionisten erhielten. Alle Bemische Altlegionäre( Starodruznity), mischen Induſtrialbant bereits heute start in die Arbeiter haben nur den Herrn gewechselt. Hungen , den hungernden Staatspensionisten die welche in Rußland materiellen Schaden er­mit bedeutenden Summen beteiligt sein. So reichischen Kapitals ist das Fierfolglos. Das Geser vom November 1920 migung der Verordnung wendete sich Senator tereſſiert ist, wird auch an der neuen Bank Anstelle des deutschen und öster fälligen Nachzahlungen zu verschaffen, blieben litten haben, verhandelt. Gegen die Geneh­zeigt gerabe der verliegende Fall, daß die nanzkapital der siegreichen En wirtschaftliche Revanchepolitik Raschins wohl tentestaaten und der Neutralen hat das Unrecht an ihnen noch vergrößert. Ab- Friedrich,( deutsch . Agr.), der in ihr eine das Wiener Kapital zu verdrängen vermochte, getreten. geordnetenbaus und Senat haben im heurigen einseitige Berücksichtigung dieser Legionäre er­Feber eine Gesetzesvorlage angenommen, blickte. Die Verordnung wurde von den Par­welche die Altpensionisten mit den übrigen teien der tschechischen Mehrheit gegen die Stim Bensionisten gleichstellt, im Juni hat unser men der deutschen Sozialdemokraten und der Slub interpelliert, weil die Durchführungsver- Deutschbürgerlichen angenommen. ordnung zu dem Gefetz vom März dieses Jah- Zum folgenden Berichte des Wehrausschus­res noch immer nicht erlassen war. Int Auses über eine Verordnung vom Feber 1921, Die tschechischen Parteien und die Mi- untersten Schichten der Bevölkerung in un- quit erließ die Regierung die Durchführungs- durch welche die damalige Geltung des = Gesetzes bestimmungen, aber die Durchführung Sriegsdienstleistungs ihr troslojes Budget näher kennen zu ler= Die Zölle sind mit 521 Millionen präfimi blieb aus, unsere Genoffen hielten die Ju außer Kraft gesetzt wird, sprach Senator Ge­nen. Ihre Bänke find leer, während die Red- niert( um 331 Millionen mehr als im Vor- terpellation aufrecht und hente hat der Jant- noffe Hecker, der das Kriegsdienstleistungs­ner der Opposition immer wieder die trau- jahre)- die deutsche Arbeiterschaft ist bei Fest- mer noch immer fein Ende. Ist da böse Abficht gesetz als eines der traurigsten Kapitel bezeich rigen und empörenden Ziffern des Staats- ferung des Zolltarifs gar nicht befragt worden. oder Schlamverei schuldig? Wir fordern fofor- net, welche die Geschichte des Krieges aufzu­voranschlages nennen, selbst den Pro- Reine Schutzölle für die Agra- tiae Durchführung des Gesches, vollständige weisen hat, denn durch dieses Gesetz wurden rednern hört immer nur ein ganz fleines rier sind die Zölle, die für ausländisches Gleichstellung der Alt- mit den übrigen Men- die Arbeiter zu Sklaven gemacht und mußten Sauflein der eigenen Parteigänger zu. Es Mehl und Getreide vorgesehen sind. Bei den fionisen rnd Anteilnahme after Pensionisten schwerstes Unrecht dulden. Er schildert die Lei­fann für die tschechischen Barteien ja auch Suvestitionskrediten von 3263 Kroner ist das an jeder Regelung der Bezüge der aktiven den, denen die Arbeiterschaft durch dieses Ge­nur tragikomisch wirken, wenn die slowa- verkehrsreiche deutsche Induſtriegebiet über Staatsbeamten. Sch'amberei herrscht im set ausgesetzt war und beantragt in Gemein­tische Volkspartei, die natürlich für das haupt nicht berücksichtigt worden, hingegen sind obersten Rechnungskontrollamt und in der schaft mit dem Senator Gen. Jarolim følgende Budget stimmen wird, durch ihren Spre- 22 Millionen für repräsentative Bauten vor- Postiparkaisa. Das Steuerſyſtemt ist durchaus Resolution: cher Juriga die schwersten Anklagen ge- gesehen. Die Regierung bringt Staats- und antifozial, das Gesetz über die Alters- und In­gen Staatsregierung und Behörden richtet. Volkswirtschaft an den Rand des Verderbens, validenversicherung soll wie wir hören- ind das sie nicht hören wollen, was die die Arbeitslosigkeit wächst, die Industrie bleibt noch fünf Jahre auf sich warten lossen, für die deutschen Sozialdemokraten zu ohne Absatz. Das Finanzbudget zeigt eine rie- ricosinvaliden hat man 50 Millionen wenis dem gut österreichischen Finanzbudget der sige Belastung der arbeitenden auf Kosten der oer in Budget eingestellt furzum gegen die Tschechoslowakei zu sagen haben, wird be- besigenden Stlassen es spiegelt fr wie das Ge- Arbeitenden und Notleidenden" chtet sich die­greifen, wer die Reden der Genossen i samtbudget den Klassenstaat wieder, weshalb ses Budget, das wir darum ablehnen. icher, Beutel und Raufmann ge- wir das Budget grundsäßlich ablehnen.

nister zeigen nicht das mindeste Interesse.

hört hat. Die großen und die kleinen

Bräsident Tomas chef eröffnet die Sigung unt 1 Uhr 20 Minuten. Die Spezialdebatie über das Finanzkapitel des Bulgets wird fort­gesetzt.

Die Fortschung der Spezialdebatte im Abge­ordnetenhaus. Als efter Redner in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses befaßte sich Abgeord

erhörtem Maße belastet.

Genolle Kaufmann

,, Die Regierung wird aufgefordert, binnen drei Monaten der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach das Gesetz vom 26. Dezember 1912, RGBI. Nr. 236, in folgenden Punkten ergänzt wird:

1. Bezüglich des Arbeitsrechtes der unter Striegsleistung gestellten Betriebe bleiben alle in diesem Zeitpunkte bestehenden Gesene und Verordnungen, welche das Arbeitsverhältnis regeln, wie zum Beispiel die Betriebs- und Revierräte im Bergbau, die Betriebsansschüsse, Lohnschiedsgerichte unverändert aufrecht, wo­

bei diese Organe bei Auflösung des Arbeits­verhältnisses durch Einrückung zur Militär­dienstleistung mitzuwirken haben.

2. Die Ausdehnung der Altersgrenze für Kriegsleistungen über das 50. Lebensjahr hin­aus ist nur auf Grund eines von beiden Häusern der Nationalversammlung beschlosse nen Gesetzes zulässig.

3. Die an öffentliche Körperschaften oder Privatpersonen zu leistenden Vergütungen ha ben den zur Zeit der Inanspruchnahme gel­

tenden Preisen zu entsprechen.

4. Die Verwendung von Frauen auf Grund des Kriegsleistungsgesetes und der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen ist auszu schließen."

Abg.Cerny( tsch. Agr.) wünscht die Organi­Zahlen, die Genosse Fischer nannte, find Abg. Medvedy ( Slowake, tsch. Agr.) wirft sation aller Meliorationsarbeiten. Gegen gleichermaßen bezeichnend. Das Finanz- den Tschechen vor, daß sie den Slowaken in das Budget sprach für den Burd der Land­budget weift 6000 Millionen indirekter der Zeichnung der Investitions- und Losanlei- wirte Windirsch, nach ihm Dr. Mazance( tsch. Steuern auf. Diese Großzügigkeit geht he ein schlechtes Beispiel geben. Das Finanz- Klerik.), der im Namen seiner Partei erklärt, his ins fleinſte: sechs Millionen sind dem ministerium habe nichts dazu getan, um dem mit dem Budget nicht zufrieden zu sein, aber Bau von Gendarineriekaferuen gewidmet, flowafischen Volfe Vertrauen zu den Finanz- dafür stimmt, da die gegenwärtige Regierung 168 Millionen find im Investitionsbudget ämtern und Geldinstituten der Republik ein für die Unzufömmlichkeiten nicht verantwort für das Nationalverteidigungsministeriums zuflöffen. Er fordert eine rasche Durchführung lich gemacht werden kann. borgefehen wofür? Genosse Beutel der Gaueinteilung in der Slowakei . appellierte noch einmal an das Gewissen Der deutsche Nationalsozialiſt Papelt fragt her Regierung, der trostlosen Lage der Aft- an, ob mit der einen Milliarde, um die fordert, daß das Oberste Kontrollamt, das nun­pensionisten ein Ende zu machen, in der die Steuern die präfiminierten Einnahmen mehr als zwei Jahre besteht, ohne daß sein zehnten Stunde lam als vorletzter Redner überschritten, vielleicht eine geheime Rüd- Wirkungsfreis genau umschrieben wäre, ver­Genosse& aufmann zu Woric. Tage gebildet wurde, um Auslagen für Pflichtet wird, die Rechnungsabschlüsse der Na­den Militarismus zu decken. In Reden fionalversammlung vorzulegen. Dieses Ston- Der Berichterstatter Dedic( tsch. Soz.­von je einer Stunde begründete er und ebenso trollami fell auch die Gebahrung der Zen- Dem.) erklärte, diese Resolution sei gegent Böllmann ( Bund der Landwirte), warum ihre trafen nachprüfen, in denen nachgewiesener standslos", da die tschechischen Parteien beab Parteien das Finanzbudget ablehnen, maßen Brotektion und Korruption herrscht. sichtigen, einen Antrag auf Reform des Kriegs­Proredner Dr. Jurica( slow. Volkspartei) Die Landesverwaltungskommissionen müssen dienstleistungsgesetzes einzubringen. Die tsche­beschwert sich darüber, daß die Slowakei statt ebenfalls, solange sie nicht autonom sind, ver- chische Mehrheit stimmte denn auch die Reso­sozial befreit, schwer wirtschaftlich bedrüdt pflichtet werden, dem Abgeordnetenhaus Rech- lution nieder. Nächste Sigung: Donnerstag 15 Uhr. werde. Der Staat ist der ärgste Kettenbänd- nung zu legen. Wir verlangen Aufschluß dar­ler und Kapitalist gegenüber dem slowakischen über, ob an den Gerüchten etwas Wahres ist, Volle. Die Finanzorgane heben in der Slo- die besagen, daß die Gebahrung der Landes­Genosse Fischer wakei drückende Steuern in der Weise ein, daß verwaltungskommissionen passiv ist. Was die Eine bemerkenswerte Abstimmung im sie kraft einer Verordnung aus den Zeiten Staatsschulden anlangt, ist zu rügen, mit dem Finanzbudget für 1922, der eine un- Maria Theresias den Steuerzahlern große daß die Zahlen hierüber im Budget ungenau Senat. Im Feber 1921 hob die Regierung auf geheuere Belastung der Bevölkerung bedeutet. Geldstrafen auferlegen, von denen ihnen selbst und unvollständig sind, wie die Angaben eines Grund des Ermächtigungsgesetzes die Wirl­Die Grundlagen erweisen sich schon bei fünf Sechstel zufallen. Der Redner fordert unfähigen Geschäftsmannes, dem darum fein ſamkeit des Kriegsleistungsgesetzes auf. In der Sitzung des Senates am 22. November oberflächlicher Prüfung als vollständig falsch vom Staate eine Rückzahlung der Gelddiffe­Vertrauen gebührt. 1921 sollte diese Verordnung genehmigt wer Die Regierung versucht nicht einmal, die rie- renzen in den Fällen, in denen die Steuern den, was auch einstimmig erfolgte. Bei dieser sigen Lasten, welche sie den Bürgern auferlegt, unrichtig eingehoben wurden. Den kleinen Gelegenheit beantragten die deutschen Sozial­zu rechtfertigen. Anstatt einer wirklichen Be- Leuten sollen die Minimalbeträge zurückerstat­demokraten eine Resolution, in welcher die gründung finden wir bei den meisten Sapiteln tet werden, die anläßlich der Abstempelung zu Regierung beauftragt wird, binnen drei Mo­die nichtssagende Rebensart von der erhöhten rückbehalten worden sind. Es kann soweit kom­naten der Nationalversammlung einen Gesetz­Regie, von der Erhöhung der tatsächlichen Be men, daß die Slowaken gezwungen sein wer entwurf vorzulegen, wonach das Mitbestim In der gestrigen Sitzung des Budgetaus- mungsrecht der Arbeiter im Betriebe auch dürfnisse. Alle Einwendungen der Opposition den, sich gegen die Tschechen zum Schuß der schusses gelangte zunächst die Verordnung über während des Strieges aufrechterhalten und sind in den Wind gesprochen, der Herr Finanz- Republik zu erheben. die Unterhaltsbeiträge zur Verhand- einige andere, im Interesse der Arbeiterschaft minister findet es äußerst selten der Mühe Abgeordnete Pechmann( isch. Nat.- Soz.) gibt lung. Abg. Sadenberg erklärte, daß wir mit gelegene Aenderungen beantragt werden. Und wert, den Verhandlungen beizuwohnen. Eine zunächst im Rahmen des Klubs eine Erklärung der Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht einver- es geschah das Unglaubliche: Die tschechi Last von 1176 Millionen dierefter Steuern und gegen die Art und Weise ab, in der Abg. standen sind und daß wir dem Hause eine Vor- schen Sozialdemokraten stimmten 5993 Billionen indiretter Steuern werden Juriga als Mitglied einer Regierungspartei lage unterbreitet haben. Zur zweiten Vorlage mit den tschechischbürgerlichen der Bevölkerung aufgebürdet und dazu kommen gegen den Staat gesprochen hat. Sie setzt sich wegen der Einhebung eines acht prozenti- Parteien gegen diesen Antrag! noch die Einnahmen aus den Monopolen mit vor allem für die sozialen Forderungen der gen Zuschlages zu den direkten der Referent, der tschechische Genosſſe Dedic, 1884 Millionen, in der Totalsumme 9414 Mil- Staatsbeamten und für eine rasche Erledigung Steuern für Krankenhauszwedke mung zu begründen, und er entledigte sich hatte den Aufirag, diese unerhörte Abstim­fionen Kronen. Die Verteilung dieser Lasten, der Dienstpragmatik ein. sprach Abg. Taub. Er setzte sich für die Gesetz dieser Aufgabe, indem er erklärte, es seien noch die Art ihrer Aufbringung, bedeutet ein

Refer

Als letzter Redner sprach Abg. Subice ( tschech. Agrar.). Die Sitzung wurde gegen 11 1hr geschlossen.

Aus dem Budgetausschus.

Inland.

Nach dem Sprecher der deutschen Christlich werdung der Vorlage ein und bekämpfte die andere Aenderungen notwendig und es werde schweres Unrecht an den armen Schichten der sozialen Vöhr wendet sich Abg. Chalupa,( tsch. Argumente, nach denen diese Vorlage erst dann ohnehin in der Sache ein Initiativantrag Bevölkerung. Soz. Dem.) gegen die Ausführungen Kostfas. in Beratung gezogen werden könnte, bis die überreicht werden. Als ob die Annahme der Von den direkten Stenern entfällt der Löwen Er nennt unser Steuersystem veraltet und un- Novelle bezüglich der Erwerbssteuer der par- Resolution die Ueberreichung eines solchen fere Verkehrspolitik unmöglich. anteil von 683 Millionen auf die Einkommen­lamentarischen Erledigung zugeführt sein wird. Anirages gehindert hätte! Es ist erstaunlich, steuer, die die Verdienste der kleinen Beam- Abg. Stalat( Stommunist) findet scharfe Er trat energisch dem Abg. Slavicek( tsch. daß just Dedic mit seiner ehrenvollen soziali ten und Arbeiter belasten. Singegen sind die Worte gegen das System der indirekten Steu- Nat.- Soz.) entgegen, der ernstlich der Erwätischen Vergangenheit eine solche Aufgabe Millioneneinkommen, besonders die ern. Die tschechischen Sozialdemokraten, die gung Ausdruck verlieh, daß die Vorlage nicht bürgerlichen Parteien zeigen sich bei den tsche­übernahm. Die Folgen der Koalition mit den arbeitslosen Einkommen zu gering be- vor dem Kriege übereingekommen waren, die in Erwägung gezegen werden könne, weil sie chischen Sozialdemokraten erschreckend rasch. steuert. Die Vorschreibung der Steuern läßt indirekten Steuern durch direkte zu ersetzen und bisher nicht die politische Petka passiert habe. alles zu wünschen übrig. die Finanzwirtschaft durch Festlegung eines Existenzminimums die der Gemeinden und Bezirke leidet auf das niederen Schichten zu schüßen, haben ihr Wort Schwerste, die Vermögensabgabe ist noch im nicht gehalten. Die Kapitalistenrenten werden mer nicht vorgeschrieben. Die Ausgaben des geschützt. Finanzministeriums, 1724 Millionen Kronen,

Zu Empörung gegen den Staat

betragen fast so viel wie die Summe der di reizi nach den Worten des reften Steuern. Von den indirekten Steuern entfallen 2200 Millionen Kronen auf die Wa­

Genossen Beutel

Genat.

Auch die tschechischen Arbeiter haben unter der Last des Kriegsleistungsgeseßes geblutet, auch fic waren der Willfür der Unternehmer und der militärischen Leiter ausgesetzt, die die Herren über Leben und Tod der Arbeiter Der Senat hielt gestern Nachmittag eine waren. Und den ersten Versuch, die Wieder­furze Sizung ab. Zuerst gelangte der Bericht holung dieser unerträglichen Zustände zu lin über den Regierungsentwurf des Gesetzes we- dern, sabotieren sic.

gen Erwerbung der Bahn Rakoniß- Zur deutsch - tschechischen Frage schreibt ge­Laun zur Verhandlung. Das Gesetz wurde genwärtig im„ Cas" Alois Hain eine Ar­renumfasstener, 1450 Millionen Stronen auf das Budget auf. Die Stapitel 1 bis 20 weisen ohne Debatte in zweiter Lejung angenommen. ifelserie, die in folgenden Thesen gipfelt: Er­die Kohlenstener, 730 Millionen Kronen auf gegen das Vorjahr Erhöhungen von 4 bis 550 Dann wurde über eine Resolution des Se- stens: Es ist notwendig, eine Atmosphäre der die Getränkestener( um 438 Miffionen mehr Prozent auf, während nur zwei Kapitel und naters Dr. Ledebour betreffend das Gesetz über Ruhe und Mitarbeit zu schaffen, die es er als im Vorjahre). Durch alle diese Steuern zwar das für soziale Fürsorge und das für Er die Parzellierung von Grund- möglicht, alle sozialen und wirtschaftlichen Fra­nährung ein Minus von 5,6 Prozent beziest i den vom volkswirtschaftlichen Ausschuß( gen im Sinne der sozialen und nationalen Ge­

werden die