Cette 2.

Sozialdemokrat

Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die gestrige Gigung des Abgeordnetenhauses

Abgeordneter Mayer.

25. Movember 1921 librig; die Lebenshaltung der Bergarbeiter in Kosten ihrer Lebenshaltung erfolgen kann. Sie[ Lohuberträge gekürdigt und eine 30prozentige, Abg. Bergman( tschech. Nat.- Dem.) schlägt zweifacher Hinsicht zu verschlechtern: die Löhne haben ihre Bereitwilligkeit, mit allen Mitteln Lohnverkürzung angekündigt. Das leberein vor, die Agenden des Bodenamtes dem Lands herabzusetzen und die Arbeitszeit zu verlän an einer Produktionserhöhung mitzuwirken, kommen, das in dieser Angelegenheit schließlich wirtschafts- Ministerium zu überweisen und gern und den Freihandel mit der Sohle einzu- ausgesprochen, in einer Zeit der zunehmenden getroffen wurde, wurde von den Unternehmern statt des Reichswirtschaftsrates neue Organisa fithren. Infolge Richtigkeit dieser ihrer An- Teuerung kann kein rechtlich denkender Mensch bewußt irrtümlich ausgelegt und sie ordneten tionen zu schaffen, die den geplanten Konsu schauung haben sie auch während des ganzen von ihnen verlangen, daß sie in eine Herabsetz für November und Dezember an. Es muß fest­cine je 10prozentige Herabsetzung der Gedinge mentenkammern ähnlich sein sollen. Abg. Mikulitschef betont, daß die Landwirt. Konflikies gehandelt, haben der Prager   Ver- ung der Löhne einwilligen. Die Kohlenstener gestellt werden, daß sich seit dem heurigen Som- schaft mur durch die Millionen landwirtschaft­einbarung vom 29. Oktober nicht nur die kommt nahezu den Lohnfesten gleich, die Eisen- mer ein langsames Einfen der Lebenshaltung licher Arbeiter repräsentiert wird. Diese ihnen gewünschte Deutung gegeben, sondern bahntarise sind ebenfalls den Lohnkosten gleich der Bergarbeiter bemerkbar machte. Seitdem Grundlage ist im Budget unberücksichtigt ge durch Serabsetzung der Gedinge um 10 Prozent daran etwas zu ändern, sei angeblich undisku- aber den Wunsche der Agrarier Rechnung geblieben. Die Bodenreform sichert den wirt ab 6. November praktisch durchgeführt. Es be-| tabel, die Lohnkosten sind sowohl im Stein- tragen und die Ausfuhr von Lebensmitteln beschaftlich Starken noch mehr Boden. Das Land­steht wenig Hoffnung, daß sie diese ihre An- fohlen- wie im Braunfohlenbergbau an dem willigt wurde, seitdem Vich- und Fleischpreise volk fann nirgendwo sein Recht geltend machen, sicht in der Verhandlung am 24. November Verkaufswert gemessen, prozentual heute nic- gestiegen sind, seitdem durch den freien Handel die landwirtschaftlichen Arbeiter werden wie ändern werden: sie sind, das wird nun immer driger als in der Vorkriegszeit, wer wird sich und die freie Wirtschaft auch Mehl und Bret Seibeigene behandelt. In der Slowakei   ist dent flater, auf den Streit eingerichtet wundern dürfen, wenn die Bergarbeiter eben reise immer mehr in die Söhe gingen, ist ein Bolt fogar das Betreten der Wälder verboten. Sinken der Lebenshaltung aller arbeitenden Abg. Tomanek( Slowake, Klerit.) beflagt es, und vorbereitet. falls antworten: Lohnreduktion undiskutabel! Menschen dieses Staates zu verzeichnen, wie es daß den Bauern kein Boden gegeben wird. Sie hoffen zunächst dabei ihre 16.000 Waggon Zu der für den 24. November vom Arbeits- größer in feiner Periode während des Krieges Abg. Andel( tschech. Gc.verbep.), einer der lagernden Cofs zu hohen Preisen zu verkaufen ministerium anberaumten Verhandlung haben und nach dem Kriege der Fall war. Seit An- temperamentvollsten Kontraredner, wendet sich und die ganze zukünftige Stohlenwirschaft aus sich die Unternehmer, troß zweimaliger fang August bis Ende Oktober sind die Nosten gegen die ungerechte Steuerverteilung. Er be­schließlich auf Stosten der Lebenshaltung der Aufforderung, nicht eingefunden. Sie ließen der Lebenshaltung um 15 Prozent gestiegen. fämpft die Art, in der die Beschwerden der Bergarbeiter für sie ertragreicher zu machen. mitteilen, daß sie es ablehnen direkt mit den und in diesem Augenblicke follen Slowaken von den Mehrheitsparteien abgetan Die Beschlüsse der Reichskonferenz wurden Verbänden zu verhandeln, sie wünschen die Löhne abgebaut werden! Ich werden. Die Gewerbetreibenden sind in jeder auf den in Mähr.- Ostrau und Duy statt- Verhandlungen bloß in Mähr.- Ostraut. Die muß festite" en, daß die Braunkohlenbergwerfs- Sinsicht vernachlässigt. Der Redner fordert die gefundenen Konferenzen der Betriebsratsob- Vertreter der Bergarbeiter von besiter diesen Lohnabbau derzeit nicht für Durchführung einer sozialen Versicherung für männer einhellig bestätigt, in diesen Beschlüssen Ostra u lehnen solche VerbanSunmöglich halten, aber die Steinkohlen die Gewerbetreibenden. Die Handels- und Ge­grubenbefizer von Mähr.- Ostrau werbekammer bedarf eines demokratischen fommt der ruhige, aber feste Wille der Berg gen ab. Die zweite Reichskonferenz der Berg haben sich es zur fixen Idee gemacht, die Krise Wahlprinzipes. arbeiter zum Ausdruck, daß die Sanierung der arbeiter, welche jedenfalls entscheiden wird, ist durch eine Serabsetzung der Löhne beizulegen. Der Sprecher der deutschen   Christlichsozialen, Krise am Kohlenmarkte auf keinen Fall auf für Montag den 28. nach Prag   einberufen. Bei der am 21, November stattgefundenen Ver- Abg. Schätzth beschäftigte sich mit dem Budget handlung erklärten die Vertreter der Unter- des Ministeriums für soziale Fürsorge und nehmer. feine bestimmten irektiven zu haben. insbesondere mit der Notlage der Kriegsinvali­Heute sind sie zur Verhandlung mit dem Misden, die das Budget in unerhörter Weise ver nister und mit den Vertretern der Bercarbei- fürzt. Wir haben an den Ausführungen terorganisationen überhaupt nicht erschienen, Schätzkys nichts auszusetzen, mur wirkt es sie haben der Einladung des Ministers keine etwas sonderbar, wenn sich heute so besonders Folge geleistet, sie lehnen es überhaupt ab, mit warm für die Opfer des Weltkrieges gerade ein hatte die Punkte„ Wirtschaftliches" und tung und im Kohlenbergbau steht, wurden vom den Vertretern der Organisationen zu verhan- Mitglied jener Rafte einsetzt, die seinerzeit die Sozialpolitit" auf ihrer Tagesordnung.| Abgeordnelen Pohl deln. Die Bergarbeiter ohne Unterschied der Mordwaffen gesegnet hat. Die Spezialdebatte erstrecte sich auf die Organisation und der Nation haben alles ge- Ueber die Werschleppung Zoltan Ronahs Kapitel: Gewerbe und Handel, Industrie, in einstündiger, wirkungsvoller Rede bespro- tan, um die Krise beizulegen, die Unternehmer Post und Telegraphen, Eisenbahnen, Land: chen. Nicht die Trennung der Staaten, sondern sind es, welche bewußt die rbeiter ignorieren, sprach der deutsch  - ungarische Sozialdemokrat die tatastrophale Kohlenpolitit der Tschechoslo die Regierung und die Oeffentlich eit briefie­wirtschaft, öffentliche Arbeiten, soziale Für wakei ist schuld daran, daß die Kohlenausfuhr, ren. Wie sich die Regierung dazu stellen wird, jorge, Voltsernährung, öffentliches Ge- nach Deutschland   und Deutsch   ist nicht unsere Sache. Während die österreichische und die deutsche sundheitswesen, Maßnahmen für die leber österreich   so sehr gesunken ist, daß uns Regierung das Begehren der ungarischen Re­gangswirtschaft nach dem Krieg und der Absatz in diesen Ländern fast völlig zu gierung nach der Auslieferung ungarischer Emigranten abgelehnt hat, hat die tschechische Außenhandelsamt. Zehn Stunden lang schwinden droht. Nach Oesterreich   wurde durch­Regierung, die doch immer erflärt, daß sie der wurde in gleich eintöniger Weise pro und wegs schlechte Stohle und nur zu hohen Preisen fonira gesprochen, und nur bei wenigen Re- geliefert. Dies hat sich Desterreich nur so lange fühlen sich bereits start genug, der Regierung Sorthy- Regierung nichts glaube, sich nicht ent den flammte das Interesse der Parteien gefallen laffen, als es mußte. Daß es nun nicht zu tropen. Die Herren Sonnenschein und blödet, den sozialdemokratischen Furnalisten mehr muß, dazu hat wiederum die Kohlenpoli- Günther fühlen sich auch deshalb start, weil sie Dr. Zoltan Ronay zu verhaften und auszulie­ein wenig auf. Gespannt aber wurde fir dieses Staates beigetragen. Wir haben den der Regierung berechtigte Vorwürfe über ihre fern. Wir stellen an die Regierung und vor die Stille, als Genosse Pohl die Irrgän- Absay an Stoks fast vollkommen verloren. Die elende Sohlenpolitif machen können. Es ist allem an das Juſtizministerium die Forde ne der tschechoslowakischen Wirtschaftspo- Wirkung dieser Politik ist, daß die Kofsanstal- eine öffentliche Tatsache, daß die rung, daß sie sofort alle Maßnahmen zur Frei­Bitif beleuchtete und von der gefährlichen ten in Östraut nur drei Tage in der Woche ar­lassung Ronays treffe. Wenn es in der Slo­Krise sprach, in welche die unglückselige beiten, da sie ihr Material nicht absezen können. vielleicht auch deshalb, um ihre riesigen Vor- walei weiter so wie bisher geht, dann wird räte an Kohle und Kots zu guten Preisen an man in den europäischen   Parlamenten bald Sohlenpolitik der Regierung den Staat, die Infolgedessen stehen wir den Mann zu bringen. Bon der Sozialisierung, nicht nur von einem Horthy- Terror, sondern Industrie und die Arbeiterschaft gestürzt die sowohl die Regierung Tufar, als auch die auch von einem Micura- Terror sprechen. Denn hat. Wir wollen hoffen, daß an Regierung Regierung Cerny in ihr Brogramm aufgenom- der Urheber aller der Ausweisungen in der und Mehrheitsparteien nicht wirkungslos men haben, ist nichts zu sehen, statt dessen wel Slowalei ist Minister Micura selbst. vorbeigegangen ist, was ihnen da, zu­len die Unternehmer die alte Herrschaft über Der Redner beschäftigte sich dann mit den sammengebrängt in eine Rede von einer darüber nicht um unsere Meinung gefragt. Von richten, wie sie sie in der Vorkriegszeit befassen. auf dem Gebiete der Sozialpolitik herrschen. Man hat uns seinerzeit bei den Beratungen die Bergarbeiter und Konsumenten wieder auf- trostlosen Verhältnisse, die in der Slowakei  Inappen Stunde gefagt wurde, wir wollen Standpunkt der Finanzpolitik aus ist das ja Dieser Versuch der Unternehmer wird von den mit scharfen Worten geißelte der Redner die annehmen, daß diese Rede auch draußen eine sehr bequeme Steuer, die dem Staate sehr Bergarbeitern nicht ruhig hingenommen wer beispiellos traurigen Verhältnisse, in welchen Widerhall findet, nicht zuletzt bei jenen, die viel einträgt. Nun befinden wir uns aber in den und auch die Stonsumenten werden es sich die arbeitende Bevölkerung der Slowakei   lebt. das arbeitende Volf in den Gruben heraus einem Zeitpunkt, in dem die Aufhebung der nicht gefallen lassen, den Unternehmern ausge- Aber mit ebenso beißender Ironie, mit einem fordern, auf nichts bedacht als auf die Kohlensteuer ein dringendes Bedürfnis ist. liefert zu werden. schlagfertigenden Wis, dessen Wirkung sich die Stärkung ihrer Macht und die Füllung Viel an der Sohlenkrisis ist auch Wenn die Regierung nicht den letzten Schein Parteien nicht entziehen konnten, übte die Kris ihres Geldfäckels. Die Regierung wird die unglüdselige Tarispolitik von Achtung nach außen hin verlieren will, so tik an der tragikomischen Verfolgungswut, zeigen müssen, ob sie bereit dem Unter- dieses Staates schuld. Wir besißen die teuer- darf sie die Herausforderung der Ostrauer welche die slowakischen Behörden an dem Pro­nehmertum wirksamen Widerstand entge- ten Frachtfäße für Kohle in ganz Mitteleuropa  . Unternehmer nicht unbeachtet lajjen. letariat auslassen. genzusetzen. Trotz aller unserer Versuche, trotz aller Forde- Es wäre verfehlt anzunehmen, daß eine Abg. Netolicky( tschech. Nat.- Soz.) setzt sich rungen ist bisher an dieser Sohlensteuer und in augenblickliche Beilegung des Oftrauer Sou- vor allem für die Erziehung des Nachwuchses der Tarispolitik nichts geändert worden, diese flifts die gesamte Strise der Kohlenwirtschaft des Gewerbestandes ein. um 1 Uhe 20 Minuten nachmittags. In der indisputabel. Präsident Tomaschet eröffnete die Sizung Fragen sind für die Mehrheitsparteien einfach beseitigen könnte. Es müssen radikalere Abg. Kraus( d. Agr.) spricht über die Unge­Spezialdebatte über das IV. Kapitel: Wirt= richtet die Tichechoslowakei zu Grunde, die aus der Welt zu schaffen und als diese Mittel appelliert an den Handelsminister, vollste Ob indisputabel. Eine unsinnige Steuerpolitik Mittel angewendet werden, um die Gefahr rechtigkeiten in den Steuervorschreibungen. Er schaftliches und Sozialpolitisches" Mehrheitsparteien bringen die Ausgaben nicht empfehlen wir: Aufhebung der Kohlenstener, iettivität bei Staatsbestellungen gegenüber der sprach als erster Redner Abg. Heller( Bd. d. mit den Einnahmen in Einklang, fie haben Regelung und Abstufung der Tarife unter Be Industriellen walten zu lassen und setzt sich für Landw.), der sich beklagt, daß die Regierung nicht den Mut zu einer wirklichen Besteuerung, rücksichtigung der Stohlenqualitäten und der eine restlose Einlösung der Kriegsanleihe ein, nichts für die kleinen Landwirte tut. Diese des Besizes, sie treiben die furchtbar schädliche territorialen Lage der einzelnen Reviere. Aen- fordert eine Erhöhung des Budgetpostens für werden sich energisch gegen jede weitere Ge- Politif der indirekten Steuern. Die schädlichste derung in der E- portpolitik und eine Aende- den Gewerbestand und die Durchführung der treideabgave ſtellen. Die deutschen Klein- dieser Steuern ist die Kohlensteuer und es freut rung der Kohlenbewirtschaftung durch Schaf- Altersversicherung bauern werden als Staatsbürger zweiten Gra- mich, feststellen zu können, daß nicht nur die fung von Kohlenzwangsfundikate. Wir sind über­Abgeordnete Zemin( tschech. Nat.- Soz.) pro- Bergarbeiter und die Arbeiter überhaupt gegen zeugt, daß auch diese Mittel nicht restlos genü- kraten Becko kam- nach 10 Uhr abends- diese Steuer Steffung nehmen, sondern daß gen, aber sie führen zu dem Wege, das Bro­testiert gegen die Forderung der Müller, die auch die Bergwerksbesitzer Ostraus in einem blem der Sozialisierung praktisch in Angriff zu Abgeordneter Palme Einfuhr des Getreides und Mehles   zu erschwe-| Memorandum vom Oft- ber d. J. in schärffter nehmen. Ich weiß nicht, welche Beschliffe die zu Worte. Er sprach zu dem Kapitel„ leber ren. Sie wendet sich gegen das Handelsmi- Weise sich gegen die Kohlensteuer aur Wehr, Bergarbeiter faffen, welche Antwort sie und gangswirtschaft und dann über die Unter­nisterium, weil es nur Vertreter kapitalisti­scher Institutionen berief, als über die Boff- fekten, weil sie sie für verderblich halten. Zoll­eventuell die gesamte Arbeiterschaft auf die haltsbeiträge, für welche im Budget viel

des behandelt.

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im größten Kohlencebiete der Republik  vor einer Ratastrophe. Verhängnisvoll wurde ferner

die Stohlensteuer.

Die Beroarbeiter werden diese Heraus forderung beantworten. Der deutsche und der tschechische Kapitalismus  

Unternehmer am Streit treiben,

Nach der Rede des slowakischen Sozialdemo

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In diesem Staate, dessen Sohlenreichtum die Provokation der Unternehmer geben werden. zu wenig eingestellt ist. Wir fordern die Schaf tarife verhandelt wurde. Auch das Er- Grundlage einer ausgezeichneten Wirtschaft Aber der Staat und die gesetzgebende Körper- fung eines Gesetzes, das erhöhte Unterhalts­nährungsministerium arbeitet nur im Inte bilden fönnte, führt nunmehr die elende schaft mögen überzeugt sein, daß für alle Fol beiträge feftfett. Die Unterhaltsansuchen wer­effe der Großgrundbesitzer. Die Wuchergerichte Stohlenbewirtschaftung zur Katastrophe. Wir gen die Bergwerksbefizer und die Regierung den schlecht erledigt, die politischen Behörden arbeiten gegen die kleinen Leute, nicht aber haben weit über 7000 beschäftigungslose Berg- die Verantwortung tragen, da die Arbeiterverzahlen in vielen Fällen die Unterhaltsbeiträge gegen Bank enund Großspekulanten. Sie arbeiter, weit mehr als die Hälfte aller Gruben treter bis zum letzten Augenblick zu Verhand nicht aus. Für die Arbeitslosenfür­warnt die Regierung, das Mieterschutzgeset arbeiten kurzfristig. Die Unternehmer sehen lungen bereit waren. Es ist unmöglich zu versorge sind um 25 Millionen weniger einge­aufzuheben und stellt fest, daß das voltstüm zwar die schädlichen Wirkungen der staatlichen langen, daß die Lösung der Krise durch Verstellt als im Vorjahre. Die Saisonarbeiter ha­liche landwirtschaftliche Schulwesen zurückgestohlenpolitik, aber sie haben ihre eigenen schlechterung der Lebenshaltung der Arbeiter ben bis heute keine Arbeitslosenunterstützung drängt und die landwirtschaftlichen Arbeiter Methoden, mit denen sie dem llebel abhelfen gelöst oder pemilbert werden kann. durch den neuen Kollektivvertrag geschädigt wollen. Daß die Kohlenproduktion gehoben bekommen, in einer ganzen Reihe von Orten werden. Abg. Medinger( Bd. d. Landw.) werden muß, sehen wir ein und wir sind bereit, sten amtlichen Stellen vor, daß ihnen die land- Behörden verfürzt. Auch für das Handels­Abg. Prokupek( tschech. Aar.) wirft den höch werden die Arbeitslosen von den politischen fordert einen Ausbau des Eisenbahnnetzes in dabei mitzuhelfen. Aber der Konflikt, der sich wirtschaftlichen Fragen unbekannt bleiben. Die ministerium ist im Budget zu wenig eingesetzt. deutschen   Gebiet. Er protestiert gegen die Auf- jetzt in Ostrau   abspielt, geht darum, ob die Produktion muß erhöht und verbessert wer- Die Auffassung des Außenhandelsamtes ist zu nahmen von hohen Kreditoperationen seitens stohlenwirtschaftskrise des Finanzministeriums. Er verlangt zuletzt auf Rosten der Lebenshaltung der Beroarbeiter fönnen. Der Nebner verweist auf den Futter- Gewerbekammern. Wir fordern die Schaffung den, damit wir mit dem Ausland Tonkurrieren begrüßen, ebenso die Reform der Handels- und eine rechtzeitige Revision der Friedensverträge. behoben werden soll. Die Bergwerksbefizer mangel, der im Frühling fataſtrophale Folgen von Angestellten- und Arbeiterkammern. Wei­Abg. Oftavec( Slowake, tschech. Soz.- Dem) wollen die Gelegenheit benügen, um die Löhne zeitigen wird. Er beklagt sich über die drücken- ters fordern wir volles oalitionsrecht legt der Regierung nahe, den unhaltbaren Zu der Beroarbeiter zu verkürzen. Ständen in der slowakischen Waldwirtschaft ein den landwirtschaftlichen Steuern und wünscht für die Post und Telegraphenbeam­größeres Augenmerk zuzuwenden. Er stellt sich Zahlenmaterials, daß es unmöglich ist, die steriums. Genosse Pohl beweist an Hand eines reichen eine Liquidierung des Ernährungsmini- ten und die Errichtung neuer Postämter. entschieden, gegen die einseitige Unterstützung. Strife im Bergbau auf dem Wege der Serah­Zum Schluß sprach Redner noch über die Ver­welche die Regierung für die Intereffen der fetzung der Lebenshaltung der Bergarbeiter zu die Zentralwirtschaft, die dent Staate ein De- auf den Erfolg, feiner Anleihen rechnen fönne, Abg. Sudce( Modratschek- Gruppe) kritisiert fehrsanleihe und sagte, daß der Staat erst dann Agrarier betundet. Eine Schattenseite der slo- hung sanieren. Aus dem angeführten Material acht fizit und Einzelnen ein Vermögen eingebracht wenn die Seriegsanleihe vollste Einlö wakischen Zustände ist die Altpensionisten hervor, daß im heurigen Jahre der Produf habe. Er bedt an verschiedenen Fällen die fung findet. Frage. tionsteil jedes Arbeiters in affen Storruption dieses Staates auf. Die rar Vor der Katastrophe in der Kohlenwirtschaft. Revieren gestiegen und demzufolge die lamentarische Ersparungskommifiicit nennt er Uhr nachts stehen noch auf der Rednerliste die Nach Schluß der Nede al mes gegen 11 Die schweren Gefahren, vor denen der Staat ohntoften gesunken sind. Die Mäh eine überflüssige parlamentarische Einrich Abgeordneten Baho( tschech. Agr.) und Vu­angesichts der Krise in der Kohlenbewirtschaf:" risch Ostraner Bergwerksbesiner haben nun die ung". dig( deutsch  . Christl.- Soz.).