26. Sovember 1991.

Cocofrat

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Außenhandels mit Deutschland   durch Aus- und wakischer Sprache in Verhandlung. Am Dies ist seine Art der Diskussion. Wenn wir den Selassencharakter der tschechischen National. Einfuhrbewilligungen noch immer nicht einge- Dienstag foll auch die Debatte über den nur einen Augenblick aufhören, an die Gerech sozialisten wohl kein Zweifel mehr herrschen. treten ist. Es wird bei Erteilung der Bewilli- Bant be anttenstreif fortgeführt und tigkeit unserer Sache und unseres Sieges zu Das geheimnisvolle Attentat. Donnerstag gung höchst eugherzig vorgegangen und unsere nach Abgabe einer Regierungserklärung des glauben, so ist es um uns geschehen.... Wenn wußte das schechische Presbüro von einem gan; Industrie dadurch im hohen Maße geschädigt. Ministers für soziale Fürsorge beendet werden. wir den Deutschen   die Autonomie geben, so ver­Besonders bedauerlich sind die bureautsaiischen Der 30. November und 1. Dezember sind den faufen wir damit auch die Sicherheit dieses ungeheuerlichen Attentat zu berichten, das der Schwierigkeiten, die bei der Erteilung der Be Beratungen der Ausschüsse und Klubs vorbe Staaies. Sollten wir mit den Deutschen   ver- Defonomieberwalter Bela Jalic, der Beamie willigungen bereitet werden. Ferner weist Dr. halten, am 2., 6., 7., 9. und 10. Dezember fin handeln und es scheint sich offenbar darum Wilhelm Kaiser   und der Beamte Ladislaus Solitscher darauf hin, daß das Abkommen Erden Plenarsizungen des Hauses statt, am 11. zu handeln, den Parteien das Versprechent ab- Fekete gegen den Polizeipräsidenten, den Mini­leichterungen in Grenzverkehr vorsieht, die tritt wegen des Parieitages der deutschen   so zugewinnen, für gewisse bisher noch nicht ein- ster Micura und, damit es gleich dafür steht, aber leider nicht angewendet werden. Im Gesialdemokratischen Arbeiterpartei eine Pause gebrachte Regierungsvorlagen zu stimmten auch gegen den Dr. Benesch geplant haben sol­Genteil, in lester Zeit sind die Grenzen herme- bis zum 14. Dezember ein. Am 15. werden die so wird damit die nationale Gemeinbürg len. Die Polizei hat zu diesem Attentat recht­tisch abgesperrt worden, damit nicht allzuviel parlamentarischen Beratungen wieder aufge- schaft zerstört werden. Stramarsch hat bereits seitig eineinhalb Stilo falsches Dynamit beige­Ware aus Deutschland   zu uns hereingebracht nommen, am 21. Dezember sollen dann, wenn das Wort„ Oliroy" in den Saal gerufen, als stellt und es gelang ihr, das Leben der drei wird. So notwendig es auch sein mag, Bor fich alles programmgemäß vollzieht, die Weih am Miniwoch der Abgeordnete Sukavsky von Staatsmänner zu retten und überdies den Kai Bor- fich itsmaßregeln gegen Schleichhandel und nachtsferien beginnen. Das Haus tagi   dann Verhandlungen mit den Deutschen   sprach, von muggel zu treffen, müssen doch die Arbeiter wieder vom 10. bis 21. Jänner und geht an denen das Parlantent nichts wisse. Segen ge- ser und seine Eltern in Haft zu nehmen. Bei wüßt werden, die in Deutschland   in Arbeit die Ferien. Die nächste Session wird dann. den wisse reise den Plan, einen libera- der Tüchtigkeit der Preßburger   Polizei gelang fchen und ihren Lohnt ist Warf ausbezahlt er normalen Gang der Dinge vorausgesetzt, Ende len tschechisch deutschen Blod für es ihr auch, auf eine Unterschlagung des Kai­halten, ihre Lebensbedürfnisse aber in Stronen März beginnen. die Erledigung der brennenden Frage des fer bei der städtischen elektrischen Bahn von jahlen müssen. Durch den Martfurs find diese Die Dezembertagung. Verhältnisses der Kirche zum nahezu 20.000 K zu kommen. Als Motiv bes Arbeiter, und es handelt sich da unt viele Tau­Auf Antrag des Vizepräsidenten Dr. Czech Staate zu schaffen, dann werden sie dies Attentats soll Staiser den Saß gegen die Tiche­fende, in ärgste Not geraten. Es gibt kein an- wird sich der Präsident mit den Mehrheitsvar. nur erzielen können unter großem Schaden für choslowakei angeführt haben. Dieses Motiv ist deres Whittel, unt diesem Glend abzuhelfen, als teien wegen der Beschleunigung der Verhand- unsere nationale Sache. Es scheint, daß das den Lenten zu erleben, daß sie die Lebensmit- lung der Vorlage über die Saft der volis Befireben, den Statholizismus in der Republik   für die Behörden doch etwas belastend und sie tel dort, wo sie gezahlt werden, einlaufentifchen Delinquenten in Berbindung unterbrüden und die Sehnsucht nach der werden gut darau tun, den Tatbestand dieſer und ungehindert über die Grenze bringen dür setzen und diesen Gegenstand in der Wintertas Diskussion unseres Nationalismus und von ihr so mysteriös wiedergegebenen Angele fest. ut folhen Sinne sprach Abg. Krei bez philosophischen Grundlagen genheit rechtzeitig befanntzugeben. Man würde bich. 6. St za ma wies auf den arengung zur Beratung bringen. Die Dezemberia - Schmuggel hin, der au den Grenzen infolge des guna gift vornehmlich der Berabschiebung jener unserer Selbständigkeit stärker sind als die start im Ausland sonst annnehmen, daß wir uns noch fozialritischer, finanzieller und verfassungs nationale Regierung im Sinne der tschechischen tiefer am Balian befinden, als es in Wirklichkeit Valutaunterichiches getrieben wird und betonte rechtlicher Gesetze, die bis 31. Dezember be. Trabition". Aus diesent Schluß des Artikels der Fall ist. die Notwendigkeit, den Grensicus ut peritär fristet find. Außerdem ist auch die Beramna scht deutlich hervor, daß es fich den sonst fest, Bezalid der bürokratischen Schwiezioteibes Wonarchistengeienes und die Verabschie gerade national nicht sehr hisigen Silerifalen ten bei der Erieiuna der Ausfebervillimus dung des Bunderimi ioncufvedites für die Bes

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ftimmte er r. niitfcher zu. Genojie Hadendenreform in Aussicht genommen. hese wies daraufhin, daß die teirren Mielginje

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der Grenzbewohner 4. B. on der deutschöfterrei- In der gestrigen Situng der Klubbmänner

chischen Grenze, die, den Lohn in fremder Ba­

Konferenz

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bei ihrer geße gegen eine nationale gereder Der ewige Sachverständige.

politik nur um die Aufrechterhaltung und Fe In deutschen   Blättern steht zu lefcit, daß der itigung ihres Einfluffes im Staate handelt, und Vorsitzende bei den deutsch  - polnischen Verhand daß sie vor afſent befürchten, daß nach Ordnung lungen, der Schweizer   Calender, den Herrn Dr. der nationalen Verhältnisse die Bahn freiodac als Sachverständigen beigezogen habe. luta belommen, pit affein schon den ganzen wurden die Beschlüsse des Bräfiviums von den würde für eine freiheitliche Stulturpoutit im Das bedeutet für die Tschechoslowakei  , die sich Lohn onfzehren. Es handelt sich hauvisächlich Parteien ohne Debatte zur Stenninis genom Stoate. Sie fürchten. Die tschechoslowakische unt Lebensmittel, deren Einbringung den Armen. Im Anschluß doran brachte der Brait. Kynblik töunte wirklich ein Stufiuejezt er doch rühmen darf, den„ sachverständigen" Präst Republik mez­heitern gestattet werden soll, sodaß bom dent das Ersuchen der Barlamentsjour den. Zer die Freiheit der Diskussion und der Herrn zu ihren Bürgern zu zählen, gewig eine Schmuggel faum die Rede fein tönnte. Daturnalisten, um möglichste Verkürzung geistigen Entwidlung garantiert. Am meisten hohe Ehre und wir fragen uns mit Fug ber lich find wir damit einverstanden, daß alle Border Abendsisungen zur Sprache. Auf freilich sind sie besorgt, daß nach erfolgter na wundert, warum das Storrespondenzbüro diese fichtsmakrepelit getroffen werden. Es handelt orichas des Präsidenten einigten sich die fionaler Einigung ihre Mitwirkung an der erhebende Tatsache nicht gemeldet hat. Will fich belonders um die Zuftimmung der deut- Slubobmänner auf folgende Zeiteinteiluna: Staatsmaschine überflüssig würde und es dann Herr Benesch sie vielleicht diskret behandelt fchen Robehörden. Es muz daber bei der deut Ant Dienstag soll das vous von 1 Uhr bis in jur Trennung des Staates von der Kirche wissen, weil die Mitwirtung des Herrn Dr. ichen Regierung interventiert werden. Es liegt die späteren Nachmittagsstunden tapen, an den kommen könnte, die ihre materielle Macht- Sodac beim Genfer   Völterbundentſcheid die das auch fut Interciſe des Staates, da die weiteren Plenarsisungslagen von 10 Uhr bis sielung derart gefährden würde, daß sie imodac beim Genfer   Völkerbundentſcheid die Bente fruit arbeitslos werden und vom Staate 4 1hr nachmittags bei gleichzeitiger Verlegung großen Stampfe der Ideen einen schweren stets so felbstlose Tschechoslowakei   in den, gänz unteritist merden müffen.- Es ſprachen dann der Ausschußberatungen in die Nachmittagss Stand hätten. Sie müßten dann mit dem mo- lich ungerechtfertigten Verdacht“ der Geschäfte­noch Streibich und Stramar, worauf das und Abendstunden. Diese Zeiteinteilung gilt dernen Geiste den Kampf mit gleichen Waffen macherei brachte? Dann jedenfalls war das Wirtschaftsablommen genehmigt natürlich nur für normale Verhältnisse. aufnehmen. Man sieht an diesem Artikel so Mittel schlecht gewählt. Denn mißtrauisch, wie wurde. Dann berichtete Abg. Uhir über Der Präsident brachte sodann der Obman recht, wie sehr nationaler Chauvinismus und die Menschen schon sind, werden sie hinter der der Sandelsvertrag mit rantnerfonferen; das fünftige Arbeitspensum zur Fortschrittsfeindlichkeit zusammenhängen. Die neuen distreten Mission des tschechischen Sach reich, der ohne Debatte angenommen Stenninis und erörterie alle jene Gejegesma Spize der klerikalen Brekpolemik fehrt sich vor verständigen neue tschechische Geschäfte wittern ferien, deren Verabschiedung im Laufe des De- allem gegen das Wort Masaryks: Demokratie und wir fürchten: mit Recht! Damit ein paar Aus dem Handels- und Gewerbeausschuß. embers und Fänners in Aussicht genommen ist Distuſſion", das sie und die anderen Chau- Bissen für die„ Republik  " abfallen, werden Auf der Tagesordnung der Mittwochsisung ist. Zu den befristeten Vorlagen, deren Erledi vinisten nicht zur Tat werden lassen wollen. Deutschlands   Interessen fachverständig" den stand die Liquidierung des Außenhandelsmini- kommt noch das Nachtragsbudget, blif. Alois Hajn   schreibt im„ Cas": In der ziehungen zum germanischen Nachbarn" um gung bis spätestens 20. Jänner erfolgen muß. Die Deutschen   in der demokratischen Repu- Polen preisgegeben und unsere loyalen Be­steriums. Der Handelsminister Novak be deffen Verhandlung aller Wahrscheinlichkeit demokratischen Republik werden die Deutschen   ein trauriges Faktum mehr bereichert werden. sprach Fälle verfehlter Handels- und Gewerbe- nach erst im Monat Jänner erfolgen dürfte. Kein so sorgloses und bequemes Leben haben Will Herr Benesch einen festen polnisch- tſche politif. Durch Lieferungen schlechter Waren ist Der Präsident urgierte die Aeußerung der ein­unser Sandel im Auslande diskreditiert worzelnen Slubs in der Richtung, ob die vor vielen und müssen sich schon mit dem Faktum aussöh- chisch- französischen Ning um Deutschland  den. Abg. Genosse Balme   begrüßt die Liqui Monaten eingebrachten und nicht mehr aftuel nen, daß sie nicht alles das haben werden, was schmieden, fann er es nicht besser tun, als durch dierung des Außenhandelsministeriume und len Anträge von den Parteien widerrufen wer- fie in Desterreich hatten. Sie werden sicher die Entsendung des Dr. Gobac in eine Kör Eingliederung in das Handelsministerium. Er den. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Böhr lich alles erhalten, oder besser gesagt, sich er- perschaft, bei der sich die Deutschen   um ihr lesz­wünscht, daß die ganze Sandelspolitik nach eint- lamentarischen Behandlung, der im Hause ein und wirtschaftlich so starken Minderheit geren werden. teilte der Bräsident mit, daß die Frage der par ringen, was einer fulturell so fortgeschrittenen tes Bißchen Leben, vermutlich erfolglos, weh­heitlichen, großzügigen Grundsäßen durch be- gebrachten Resolutionen den Gegenstand einge bührt, aber nur durch positive Arbeit, fachliche währte Fachmänner geleitet werde. Handelspo hender Prüfung im Verfassungsausschusse des und verständige Politik werden sie dies errei

wurde.

fitit verträgt feine Bürokratie. Redner bereist Abgeordncienhauses bildet. Abgeordneter Ge- chen, nicht durch Negation und Widerstand ge- 22 Neibisce politische Komö

an einem Beispiel des Ausfuhrverboies von noise Dr. Ce ch legte gegen die Nebergehung

und Geschäftspoli­tifer",

Elettroporzellan nach, welche schiperen Fehler der Minorität bei der Zusammensehung des gen die Republit und ihre Verfassung, Aufpeit- Dianten zum Schaden der Volkswirtschaft aus Anlaß Präsidiums der Ersparungstommission entschie- schung der nationalen Leidenschaften und Her­der letzten Mobilisierung gemacht worden sind. bensten Protest ein und rügte den hiebei beob- vorrufung nationaler Konflitte. Mit ihren -In der gestrigen Sigung wurde die Liqui- achieten Borgang als einzig daſtehend und je bisherigen Methoden werden die Deutschen   so nenni die agrarische Deutsche Landpost" dierung der Bauntivollzentrale mit einigen flei- Minister Schramek suchte die Ausschaltung ten willen und Mäßigung ist ein fried der Agrarier, sondern ihre nationalen Brüder, den parlamentarischen Brauch hobusprechend. nichts erzielen, bloß durch gegenseitigen gu- nicht etwa die nationalen und sozialen Gegner nen Aenderungen angenommen.

Das Arbeitspensum des Abgeordnetenhauses.

Die Antwort auf diesen Angriff auf den Bund der Landwirte überschreibt die„ Deut­sche Landpost" mit dem Worte:„ Bfni!" Und dann läßt das Blait los:

der Minorität dadurch zu rechtfertigen, daß es fiches Zusammenleben und Zusammenwirken ihre Verbündeten im Deutschen   parlamentari sich um einen Ausschuß handle, welcher aus erreichbar. Präsident Masaryk   und die von Dr. schen Verband, kurz: die Deutschnatio Mitgliedern beider Stammern bestehe und in Benesch geleitete Regierung sind von diesem gu- nalen! Das geschieht in einem Zornesanfall, dessen Präsidium daher Funktionäre beider Stammern berücksichtigt werden müssen. Dober ten Willen erfüllt und streben eine vernünftige, ben das deutschagrarische Blatt wegen eines fei darin für die oppositionellen tein Blas. Im sachliche Politif in nationalen Fragen an und Aufrufes der Deutschen Nationalpar In der gestrigen Situng des Präfibiums llebrigen handle es sich um eine„ bloß ver- es liegt an den Deutschen  , wenn sie hiebei potei erlitt, der sich für die Stärkung der Bewe­des Abgeordnetenhauses fuchsweise Beseßung des Präsidiums. Abge sitiv mithelfen und so die Geschicke der Repu- gung der Seleinlandwirte ausspricht, weil, wie berichtete der Präsident über den bisherigen ordneter Genosse Hillebrand legte gegen blik und damit auch ihr eigenes Geschick es dort heißt, die Interessen der deutschen  Berlauf und das reſtliche Programm der Bud- die von den Presburger Breßbehör- mitbestimmen wollen. Unseres Erach Steinbauern und Stleinhäusler im Bunde getdebatte. Darnach follen am Freitag nach den in lezier Zeit wiederholt geübten Betens haben die Deutschen   in den drei Jahren der Landwirte, also jener Partei, Möglichkeit alle eingezeichneten Redner zum Lagnahmen parlamentarischer des Bestandes diese Staates so viel guten Wil  - in welcher die Großagrarieriizen, Worte kommer. Am Samstag soll der Be- eden( Wittich, Körmendi usw.) entschiebenst richterstatter das Schlußwort erhalten und Verwahrung ein und verlangt die ſofortige Ab- len und Mäßigung bewiesen, daß Sains Mo- nicht mit Nachdrud entsprechend ebeniueil eine minifierielle Ertlärung abgege- ftellung dieser Uebergriffe. Der Präsident er raflehre besser an die Adresse der tschechischen vertreten werden." ben werden. Um halb 2 wird mit der Abflärte, daß er, wie in früheren Zeiten, auch Chauvinisten zu richten wäre, die es nicht be stimmung begonnen, die gegen vier Uhr be- diesmal einzuschreiten bereit sei. Ministerprä greifen wollen, daß in einem demokratischen endet werden soll. Gingebracht wurden vonfident Benesch teilte mit, daß es sich auch Staatswesen alle Nationen gleiche Rechte haben deutscher   Seite 130 Resolutionen, davon 30 fo- diesmal lediglich um Billkürlichkeiten müssen. zialdemokratische und 25 Anträge, davon 14 pfaler Organe handle, um Uebergriffe, Zum Schuh des Präsidenten. Wie das„ Pra­sozialdemokratische. Die Kommunisten haben die den Intentionen der Regierung zuwider­bisher noch keine Anträge eingebracht. Nad laufen und die sofort abgestellt werden, wobei Nach Beendigung der Budgeidebatie werden die bei den Abgeordneten völlige Genugtuung gegeben den auf der Tagesordnung der Sigung stehen werden soll. den Gesetzesvorlagen verabschiedet, die Wahl des sozialpolitischen und des Verfassungsrechi­fichen Ausschusses durchgeführt und die Abstim­Bereinigung der tschechischen Gewerbepartei­mung der acht dringlichen Interpellationen Tschechisch- klerilele Seher gegen den tiche vollzogen, unter denen sich die Jaterpellation chisch- deutschen Ausgleich. Unter dem Titel ler mit den ischechischen nationalsozialistischen 3ph über die Gewinnbeteiligung im Berg- Wir und die Deutschen  " behandelt der Leitar Gewerbetreibenden. Wie das„ Nude Bravo" ban, die Resolution illebrand über titel des fieritalen„ Prazsky Vecernit ans vertrauenswürdiger Quelle erfahren haben Braslis und die Resolution Wittich über die vom Donnerstag die von tschechisch- realistischer will, haben dieser Tage in Prag   vertrauliche Ausweisungen aus Preßburg   befinden. Seite geförderten Bestrebungen, dem nationalen Beratungen zwischen der tschechischen Gewerbe­Frieden in der tschechoslowakischen Republik partei und den Gewerbetreibenden, die in der Weihnachtsferien vom 21. Dezember bis die Wege zu ebnen. Das Blatt wendet sich da- tschechischen nationalsozialistischen Partei orga­10. Jänner. gegen, daß die offizielle Ceskoslovenska Repu nisiert sind, stattgefunden. Letztere sollen mit Am Dienstag tritt das Haus um 1 Uhr blita" in ernster Weise die von dem Studenten dieser Bartei unzufrieden sein. Die Beratungen nittags susammen, führt die zweite Lesung Karl Stacl unerschrocken formulierten Grund­des Budgers durch und zieht die atvei Gejetese probleme dieses Staates diskutiert hat und er sollen schon so weit gedichen sein, daß es sich Dorlagen über die Bewertung Der flärt dann:„ Wir werden über die Selbständige nur mehr um die Zahl der Mandate handelt Priegsanleihe und über die gleichzeitige feit zu denken und zu diskutieren veginnen, der die den Abgeordneten Slavicek und Metolicky Verlantbarung der Geseke   in slo Denische aber wird uns Fußtrikte versetzen. vorbehalten werden sollen. Nunmehr wird über

Juland.

vo Lidu" erfährt, beabsichtigt die Regierung, die Gesetzvorlage zum Schutz des Präsidenten zu­rückzuziehen und durch eine neue, teilweise um­gearbeitete, zu ersetzen. Die Gesetzvorlage wurde dent Senat vorgelegt.

Wir sind nicht eine alleinjeligmachende, allesvertretende Bartei wie die Deutschnatio­nale..... Davin beruht die Stärke und Macht unserer Partei, die zu zerstören einigen neidi. jchen politischen Komödianten und Geschäfts. politikern nicht gelingen wird.

Ihre Minierarbeit, die das Ser; des deutschen   Volkes treffen, die bas mit johwerer Mühe endlich geeinie deutsche Landvolk trennen und spalten foll, ist in ber heutigen Zeit ein Anschlag gegen das gesamte Seutsche Boltsium. Traurig ist es nur, daß sich dazu die Zeitung einer Partei hergibt. Die sich Deutschnationale Partei nenut, die sogar nicht verabschent, auf die Spaltung in der ganz anders politisch Tonstruierten tschechischen Agrarpartei hinzuweisen, eine Spaltung, die in diesem Sinne dort bis jest nicht vollzogen Goit schütze uns vor..."

ist.

Es wäre schade, wenn diese Kennzeichnung der Führer der Deutschen Nationalpartei un­tergeben würde, darum sei sie zum dauernden Gedächtnis hier seitgehalten.