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Sozialvemotrat

30. November 1921.

entwortlicher" Redakteur ist, geht das Gesetz richtungsverfahren wäre kein Nutzen. Nach achten. Offenbar waren sich die Verfasser des des verfassungsrechtlichen und des garnichts an, denn das Geses hat an ihn feine dem Entwurfe soll die Veröffentlichung der Be- Entwurses darüber im Klaren. daß die Bela- ozialpolitischen Ausschusses durchge­anderen Rechte, als ihn zu strafen. Dazu richtigung auch dann mit Recht verweigert wer- stung des Berichtigungsverfahrens mit einem führt. In jenen wurden die Abgeordneten Ge­taugt ihm aber jeder. den können, wenn ohne Verzug die volle Wahrheitsbeweis eine ie berlastung wäre, nossen Dr. Haas, Hackenberg und Heeger, in Damit erledigt sich auch die Befürchtung, die Wahrheit der Behauptung erwiesen werden die der bescheidene Sinn der Berichtigung gar diesen die Abgeordneten Genossen Pohl, Taub oft geäußert wird, die aber doch nur komisch ist: kann." Aber die Beschränkung auf die Wahr  - nicht zuläßt. Daraus ist dann eben die Be- und Schäfer gewählt. Die beiden Ausschüsse wurden vom Präsidenten sofort nach Schluß daß es kein verantwortlicher" Redakteur sein heit allein, die ohne Verzug". also hier in schränkung auf den Wahrheitsbeweis geworder gestrigen Saussigung zu fonstituierenden fönnte, sondern ein Strohredakteur, also einer. drei Tagen, dargetan wird, fördert teine den, der ohne Verzug" erbracht werden kann. Sizungen zusammenberufen. der innerhalb der Redaktion teinen Emflug Wahrheit zutage. Entweder die Wahrheit muß, Wer aber festhält, was die Berichtigung ist, daß Das Haus erledigte dann die Debatte übet hat, nur da ist, um gegebenenfalls die Strafe foste es, was es wolle, erforscht werden, oder in ihr eben nur auch der Andere zu Worte die dringlichen Interpellationen der Abgeord auf sich zu nehmen. Ganz abgesehen davon, man bescheidet sich, die Berichtigung, was sie kommt, wird die Ueberflüssigkeit dieses Wahrneten Juhanis. Dr. Czech, Tueny, Bubnik und daß das Gesez eben nur verlangen kann, daß ia ist, als die Rede des Anderen zu erheitsbeweises gleich erkennen. Genossen betreffend den ihm jemand gestellt werde, an dem es sich halten fann dies ist der eigentliche Sinn der

Bankbeamtenstreit.

Minister

Gattitution fo iſt zu fragen, wie den bat Die Reichskonferenz der Bergarbeiter. Drifter für foziale Bürforge. Sabr

das

Gericht prüfen könnte, ob jemand. also der Ge­nannte, den Einfluß eines verantwortlichen Bei Durchführung der Lohn und Redakteurs habe und übe. Der Entwurf be­Am 29. November 1921 tagie im Lidovy geichnet als riterium eines solchen Einflus Dum" in Prag   unter dem Vorsitze der Ge­ses" auf die Bestimmung des Inhaltes der Zeinoffen Jarolim und Brozik die eichs­tung, daß der Verantwortliche berechtigt sei, tonferenz de Bergarbeiter, welche den Bericht die Veröffentlichung einer Berichtigung und von den stattgefundenen Verhandlungen mit eines gerichtlichen Erkenntnisses anzuordnen den Unternehmern und der Regierung entge und durchzujeßze.. Aber ob er diesen Einfluß gennahm und in Anbetracht der sich daraus hat, könnte sich dech erst im konkreten Falle ergebenden Situation sehr wichtige Beschlüsse herausstellen; wie könnte also diese zufünftige faßte. Frage bei der Prüfung, ob der verantwortliche An dem Bericht, den die Abgeordneten Ge­Redakteur die Voraussetzung der Bestellung nossen Pohl, Brozik und Drag erstat erfülle, in Anschlag gebracht werden?( Neben teten, knüpfte sich eine zweistündige Debatte, bei: da für die Geldstrafen, die dem verant­an der sich die Vertreter aller Reviere beteilig­ten. Die weitere Stellungnahme der Bergar­beiter in diesem Sonflift fmmit in folgendem Beschluß, der auf der Reichskonferenz einſtint­beiter in diesem Konflikt kommit in folgendem mig angenommen wurde, zum Ausdruck:

wortlichen Redakteur auferlegt werden, der Eigentümer haftet, wird der Einfluß. der darin besteht, Strafen von der Zeitung abzuhalten, wirtlich jeder verantwortliche Redakteur ha ben.) Der verantwortliche Redakteur soll dann den Einfluß haben, dafür zu sorgen, daß durch ben Inhalt einer Zeitung feine strafbare Hand­lung und feine Handlung begangen werde, die einen Seelen- Schadenersatz begründet. Hier wäre die Prüfung nach dem Einfluß doch nur eine halbheit; es müßte auch die Prüfung nach der Fähigkeit des verantwortlichen Redakteurs, die Strafbarkeit eines Artikels zu erkennen, eins treten. Dann wäre der Widersinn freilich vol lendet! Nun wäre die Sorge, die sich das Gesetz darüber macht, ob der verantwortliche Redaf feur ,, einen solchen Einfluß" habe ohne Belang. wenn nicht die Gefahr bestünde, daß sich auch das Gericht die Sorgen macht, nämlich sich über den Einfluß" ein Urteil anmaßt. Es ist nämlich derjenige strafbar, der wissentlich eine der geforderten Angaben unrichtig macht(§ 35) und als eine solche ,, unrichtige Angabe" könnte natürlich auch die Angabe eines verantwort­lichen Redakteurs erachtet werden, der„, einen solchen Einfluß" nicht hat. Deshalb sollte man sich, so verführerisch sich der oberflächlichen Be­trachtung der Gedanke repräsentiert, in eine Defination, was ein verantwortlicher Redak­teur sei, unter feinen Umständen einlassen. Er ist der Mann, der verantwortet, der als Bürge gestellt wird; mehr fann das Gesetz von ihm nicht heischen.

Die Reich tonferenz nimmt den Bericht über die Unterhandlungen, die zur Beile­gung des Konfliktes im Mähr.- Ostrauer Re­vier im Ministerium für öffentliche Arbei­ten am 21. und 28. November 1921 geführt wurden, zur Kenntnis.

Sie billigt die Saltung der Ver treter der koalierten Bergar­beiterverbände bei diesen Unterhand­lungen ausdrücklich und erklärt sich mit den von ihnen dort gestellten Anträgen einverstanden. Mit Rücksicht auf die durch den ablehnenden Standpunkt der Unternehmer gegebene Si tuation faßt sie nachstehende Beschlüsse:

Gedingreduktion- Streik.

man, führte aus, daß der Zweck dringli chen Anfrage, die im Juli eingegeben wurden, durch die Ereignisse überholt worden ist. Un­und Gedinge unverkürzt zur Auszahlung zu terdessen war der Streik beendet und außer bringen, entsprechen, verpflichten sich die dem waren die Fragen an die abtretende Re­Bergarbeiter, soweit es auf sie ankommt, gierung gerichtet. Der gegenwärtigen Regie­gemäß dem Vorschlage ihrer Verbände bis rung wurde feine Möglichkeit gegeben, diese 3m 31. Jänner 1922 eine 20% ige Pro Ereignisse zu beeinflussen und sie konnte ihre duktionserhöhung durchzuführen. Aufmerksamkeit nur dem Stand der Verhält nisse nach dem beendeten Streit zuwenden. 3. Für den Fall, als es in Mähr.- Ostrau Tas tat sie auch und zeigte dabei das Bestre zur Arbeitsniederlegung kommt, werden ben, die überflüssigen Härten zu beseitigen, die den koalierten Bergarbeiterverbänden die sich darin zeigten, daß ein Großteil älterer Bes weitgehendsten Vollmachten wegen Durch amter und Angestellter der Banten und Geld­führung des Streifes in allen anderen Re- institute bei der Beendigung des Streifes nicht vieren erteilt. Die Werkände werden er wieder aufgenommen wurde, wobei einzelne mächtigt und aufgefordert, einheitliche Funktionäre einen Drud auf die Bankbeamten Streifvorschriften herauszugeben. ausübten und ihre Koalitionsfreiheit ein­Die Reichskonferenz nimmt zur Kennt schränkten. Das Ministerium für frziale Für nis. daß die Unternehmer ihrem Vorschlag forge hielt es für seine Pflicht, auf die Beseiti über den Abschluß eines einheitlichen Stol- stellung normaler Verhältnisse einzuwirken. über den Abschluß eines einheitlichen Stolgung dieser Umstände und an die Wiederher lektivvertrages für alle Bergbaureviere Dem Ministerium wurde die Zusicherung ge­grundsäßlich zustimmen und bevollmächtigt geben, daß die länger dienenden Beamten und die Verbände zur Führung der dazu erfor- Angeste" ten ihre Stellungen zurück erhielten. derlichen Verhandlungen. Die Konferenz as Ministerium für soziale ürferge machte stellt jedoch fest, daß diese Verhandlungen die Vertreter der Banken auf die Unzukömm nur möglich sind, wenn in der Verhand- ichkeit des Zwanges in Bezug auf die Ein­Iungszeit die bestehenden Löhne und G- din- schränkung des Koalitionsrecktes und des Rechtes der Zugehörigkeit zu der oder jener ge in vollem Umfange aufrecht bleiben. Organisation aufmerksam. Die Regierung be­Durch diesen Beschluß verbürgt die rief sich auf das Terrorgeses, mit dem Sin Reichskonferenz den Bergarbeitern im weis darauf, daß die Regierung im Verein mit Oftrauer Reviere die unbedingte attive Soe ihren Oreanen es als ihre erste Sflicht ansche, lidarität der Bergarbeiter aller Reviere. die Koalitionsfreiheit ihrer Bürger und jedes Die Stonferenz war von 67 Vertretern affer Reviere und den Vorsitzenden der Nevierräte beschickt.

Einzelnen zu schüßen.

Abg. Spaček( Nationaldemokrat) verzichtete auf das Wort.

Abg. Dubisky( tschech. Agr.) beantragte Schluß der Debatte

1. Die Bergarbeiter des Ostrauer Re­bieres werden aufgefordert, für den Fall, Die Bergarbeiter sind bis zur Grenze des als die Unternehmer die in ihren Kundma Möglichen gegangen, ihre Bereitwilligkeit, bei Für die vorgemerkten Redner( Hirsch, Pech­Fung angekündigte Lohn- und Geder Milderung und Behebung der Krise selbst mann und Stivin) sprach als Generalredner dingreduktion bei der nächsten Aus- durch eine 20prozentige Pr- duftionefteigerung Abg.( tschech. Soz.- Dem.), der erklärte, zahlung im Revier Ostrau ganz oder teil- int Reviere Oftran mitzuwirken, wird von den daß die Debatte über den längst beendeten weise durchführen. bezw. nicht wi- Unternehmern nicht beachtet. die, wie der Streik überflüssig sei und daß er auf das Wort derrufen werden, die Arbeit nie ganze Verhandlungsgang zeigte. den Streif verzichte, da die Bankbeamten selber keine Ver­derzulegen. wollen und gemäß dem Diktat der Direktoren handlungen darüber mehr wünschen. Die Bes Günther- Wien und Sonnenschein- Witkowitz Minister wurde zur Kenntnis genommen.- antwortung der Interpellationen durch den den Berçarbeitern eine Werfchechterung ihrer Vizepräsident Sruban schloß unter dem Lärm Lebenshaltung aufzwingen wollen. der Kommunisten, welche die Verhandlung des Oftrauer Konfliktes verlangten, um halb drei Uhr die Sitzung.

2. Für den Fall, daß die Unternehmer dem Standpunkt des Ministers. den ackün digten Lohnvertrag bis zum Jahresfluß unverändert einzuhalten bezw. die Löhne

Eine Stunde Abgeordnetenhaus.

fennt eben genau so gut wie wir ihre Mög

Die Berichtigung. Der Entwurf bringt zwei Neuerungen, die wohl erdacht und auch geeig net sind, dies: Sache, die es ist, die an dem Aus dem Auswärtigen Ausschuß. Preßgesetz die Oeffentlichkeit am meisten inter  - In der Reit von halb 2 bis halb 3 Uhr, Dentichbürgerlichen und der Kommunisten an. essiert, praktikabler zu machen. Der verantwort erledigte gestern das Abgeordnetenhaus bei Aba. Dr. Hnidek referiert sedann für den In der gestrigen Sigung des Auswärtigen liche Redakteur verweigert die Veröffentlichung ziemlich vollen Bänken und in Anwesenheit erfaffuuesousschuß über den Regierunesee Ausschusses wurde zunächst der Bericht des Ab­einer Berichtigung, weil er der Meinung ist, des Ministerbräsidenten und einiger Minister fenentwurf. durch welchen die Abweichuna be- geordneten Paſtyrik über die Bewilligung der daß sie keine Berichtigung der mitgeteilten Tat die zweite Lehung des Budgets. Der Klub feitigt werden fol, die zwischen der Beftim Aushilfen an die Wiener   tschechische Gewerbe­sachen ist; der Entwurf schlägt vor, in diefem Slinkas fehlte bei der Abstimmung, erit sväter muna des 8 3 des Gefettes vom 3. März 1919 genoffenschaft auf Antrag des Berichterstatters tauchten drei oder vier Mann der aus dem fle- und dem Sprachenoefet besteht. Der 8 3 ienes vertant, bis sich das Finanzministerium ge­Falle des entschuldbaren Irrtums von der Ver- rifalen Klub ausgezogenen Slowaken auf. Ein Gefetes sol so ceändert werden, daß die aäußert und die Klubs zur Vorlage Stellung hängung einer Strafe abzusehen und bloß auf neues Gefeß, das dann von der Mehrheit an- rität swischen der tiche chifchen genommen haben. die Veröffentlichung der Berichtigung zu er genommen wurde, stellt die Parität der tsche und der slowakischen Sprache so Dann berichtete Abgeordneter Srusov⭑ fennen. Der Beteiligte schickt eine Berichtigung chischen und der slowakischen Sprache in der wie im Strachengefek pemabrt ist. Durch den sky über den Handelsvertrag mit ein, zu der er zwar berechtigt ist, die aber die authentischen Sammlung der Gefeße und Verneren Gefeßentwurf for nun erreicht werden. Rumänien  . Abgeordneter Sere ibich ver­Vorschrift, daß sie nur eine Verichtigung der ordnuneen her und verspricht, dem Bedürfnisse dak die amtliche eherfchuna der„ Sbirka  " langte die Vertagung der Beratung dieses Ge­mitgeteilten Tatsachen sein darf. nicht genau der Minderheiten nach einem gleichzeitig er nach Mörlich feit" gleichzeitig mit dem genstandes bis zu dem Zeitpunkte, in welchem eingehalten; das Gericht spricht da den An- scheinenden Text in ihren Sprachen nach Urtert erscheine und daß anker der amtlichen die Regierung berichtet, wie weit die Verhand­getlagten frei, stellt aber auf Antrag des Anflä- Möglichkeit" gerecht zu werden. Es verdient deutschen Veberferung die Sammlung der Gelungen wegen eines Handelsvertrages mit besonders festgestellt zu werden. dak die Mehr feke und Verordnungen auch in polnischer, Rußland cediehen find. Abgeordneter Dr. gers den Text der Berichtigung selbst fest und beitsrarteien so besonderen Wert auf den magyarischer und in iener Strache erscheinen Seramarsch bestritt den Zusammenhang des erkennt dann auf Veröffentlichung. Beides ist Wortlaut nach Möglichkeit" teaten und den sol, die der Landtag Karpathorußlands be- Sandelsvertrages mit Rumänien   mit der Ab­ganz sachgemäß und wird den Zeitungen und Antrag Dr. Raddas ablehnten. Die Regierung stimmen wird. schließung eines solchen mit Rußland  . Der Be­dem Publikum nur Vorteile bringen. Abg. Dr. Padha( Deutschnational fordert. den Stimmen der Majoritäterarteien zur Dagegen müssen andere Neuerungen eher lichkeiten".- Das Haus erlebte dann eeſtern. daß auch bei dieser esenvorface die deutsche Kenntnis genommen und befchoffen, dem richt des Abgeordneten Hrusovsky wurde mit Bedeuten erregen. Die Ausdehnung des Be- nachdem es die beiden neuen Ausschüsse, den Sprache zu ihrem Reste komme, dak die Saus die Genehmigung des Sandelsvertrages richtigungsrechtes auf diejenigen,„ denen aus verfassungsrechtlichen und den sozialpoliti efeke und Verordnungen auch in deutscher und seine Verlautbarung in Vorschlag zu verwandtschaftlichen oder Familienrüdlichten halb lächerliche Evifode. It es nicht sehr Tert neben dem tschechischen und florafischen fchen, gewählt hatte. noch eine balb traurige. Sprache erscheinen und daß der deutsche an dem guten Rufe des Beteiligten gelegen ist". traurig, daß diefes Parlament Ende Novem oleichfa" s authentisch sei. as ein dem erscheint, wenn man sich die Möglichkeit solcher ber aur Debatte über einen Streit schreitet. Fälle überlegt, recht überflüssig. Ebenso die der sich im Juli abspielte? Kann die Arbeit. Yagen forte. ftefe er den Antrag. daß im 3. einer Debatte, in welcher festgestellt wird. daß entsprechender Antrag nicht zur Annahme ge- den Vertrag mit Italien   wurde rach neue Vorsorge für den Fall, daß die Berichti- die die tschechischen Mehrheitsrarteien Teiſten „ okud gung nicht so veröffentlicht wird, wie sie das besser gekennzeichnet werden, als dadurch, dak bat wenigstens die Morte bokud motalien von der Tschechoflrmatei 180 milio Urteil aufgetragen hat." Dann tritt eben Sie die dringlichen Intervellationen über den und dan daher die deutsche Uebersetura des der Regionäre fordert, von den Majoritäts­no"( nach Möglichkeit") gestrichen werden nen gire an Vergütung für Rüsturessmede daß die Erzwingung nach den Bestimmungen der Banfbeantenstreif, bie feinerzeit Grekutionsordnung ein, die das Gesetz ia vor höchste Aktualität befaken, nach einem halben höchste Aktualität befaken, nach einem halben authentischen Textes gleichzeitig mit diesem parteien genehmigt. erscheine. sicht; die Möglichkeit einer Anordnung, daß rise tschechoslowakische Parlamentarismus Jahr erledigen will? Damit hat sich der trau­Abgeordneter Snider berichtete über den Aba. Dr. Pahon gibt der Frende Andrnd, internationalen Vertrag betreffend dann die Berichtigung in einer oder mehreren wieder einmal sehr der Lächerlichkeit ausgedak die flowakische Sprache der tschechischen die Kontrolle des Verkehrs mit anderen. nämlich fremden Zeitungen. zu versetzt und in der gestrigen Sitzung ist auch Sprache ceferlich gleicheeftet wird. fürchtet Waffen und Schießbedarf. Abge­öffentlichen sei, ist ganz überflüssig. Der Ge- fehr herzlich gelacht worden. Während mini- aber, da diese Gleichstellung nur auf ordneter ere ibi ch verwies darauf, daß durch Danke, das Berichtigungsrecht auch auf Flugfter Sabr man seine gewundene Erklärung dem Bapier bestehen wird. Er hält die dem Barier bestehen wird. Er hält die diesen Vertrag den imperialistischen Weft­blätter( aber die bedürften dann einer begriff- abrab, herrschte im Sause unbekümmerter Regierung für verifichtet, die Frage der slo- mächten geh- Tfen werden und so die Liefe lichen Bestimmung) und Blofate auszudehnen. Pärm- dies das Ende. das die Petka dem wafischen Stenoorathie zu regeln. rung von Waffen an die durch diese unter­drückten Völker verhindert werden soll mes­ist ehne Zweifel geistreich. Nur dürften diefe Bankbeamtenstreit bereitete. Nach dem Schuhwort des Berichterstatters bath er fich cecen diesen Vertrag ausfprechen Berichtigungen solche Kosten verschlingen, daß wurde der Regierungsgefeßentwurfmuk. Der Bericht des arbreordneten Snidek boch die Frage entfcht, ob eine bloke Unrich 1 r 40 Minuten. Das Abgeordnetenhaus genommen. die bebänderungsnis cenommen. Präsident Tomasc et eröffnet die Sibung um mit den Stimmen der erheiterarteien an wurde von en Mehrheitsparteien zur Kennt­Uhr tigkeit, um die ce fich ja auch handeln fönnte. nininit in aweiter Peina den innträge des abba ablehnten. die Auferienung jeicher Westen zuläßt. Auch die entwurf für das Jahr 1922 gegen die Stim- Sodann wurden die Wahlen der beiden neu- die Regierungsvorlage betreffend die Auf­Abre- rdneter Roudelta berichtete über Einführung des Wahrheitsbeweises in das Be- men der deutschen Sozialdemokraten, der gegründeten 32gliedrigen Ausschüsse, nämlich fassung des Amtes für Außen­

申

bringen.

Der Bericht des Abg. Srus obsky über