Cette 2.

Sozialdemokrat

1. Dezentber 1921. ablehnen. Ginge es zu erwarten, als den Stampf aller gegen alle."

gerweise mit dem Verbote der WeiRathenau wird von Lloyd Georges empfangen.h biefen, bann haben wir nights anderes ex

tung: er kennt nur die konkrete strafbare Hand­lung, ohne sie, wie es das altösterreichische ob Günstiger Verlauf. Sinken der Auslandsdevisen an der Börse. jektive Verfahren gemacht hat, gleichsam auf Berlin , 30. November. ( Drahtbericht des die Berlin , 30. November. ( Drahtbericht des die Aussichten für ein Moratorium für Von der Ersparungskommission. In der ge Flaschen abzuziehen und als ewig verboten" 3" Sozialdemokrat'). Aus London wird zu fonservieren. Er fennt also nur die Vernichtung Sozialdemokrat'). Aus London wird von Deutschland günstig seien, haben an der heu­von Deutschland günstig seien, haben an der heu- trigen Sitzung des Komitees der parlamenta rischen Ersparungsfommission wurde die Ver­der Exemplare der Druckschrift, in denen die mehreren Seiten gemeldet, daß Walther tigen Börse einen starten Kurssturz teilung der Referate an die Mitglieder der strafbare Handlung verkörpert ist: ihren Rathenau voraussichtlich heute von der ausländischen Zahlungsmit Kommission besprochen. Zum Schluß wurde Berfall. Er geht also ganz richtig vor, nur ist Lloyd George empfangen werden wird. tel hervorgerufen. Während gestern der Dol- die Sprachenfrage erörtert, wobei sich sämtliche das in den langen§§ 43 bis 47 beſtimmte Ver: Die Besprechungen, die Rathenau gestern in far mit 275 Mark notiert wurde, ging der Kurs tschechische Mitglieder des Subkomitces auf fahren, dem österreichischen Regierungsentwurf wörtlich entlehnt. viel zu umständlich. Der zu London hatte, follen einen erfreulichen Verlauf heute bis auf 240 Mark zurüid. Auch andere den Standpunkt stellten, daß die Bestimmungen verwirklichende Gedanke ist einfach der folgen genommen haben. Rathenan unterbreitete den Devisen erlitten starte Abschwächungen. So der Geschäftsordnung auch für die Ersparungs­fommission gelten, daher nur in tschechischer de: Wird jemand wegen einer durch eine Drud Vertretern der englischen Regierung seine fiel das englische Pfund von 1100 auf 975, die Sprache referiert werden dürfe. Genesse Dr. schrift verübten strafbaren Handlung schuldig Vorschläge, deren eingehende Prüfung ihm zu- tschechische Krone von 293 auf 257 Mart. Heller und Dr. Raibl erklärten, daß sie hier­erkannt, so kann das Gericht den Verfall der gesichert wurde. Das englische Kabinett will über in ihrem Klub berichten werden. Druckschrift aussprechen und die zur Verbrei­Rathenau in London . Bloß ein zeitlicher Unterschied". Die Mits tung bestimmten Exemplare für verfallen er sich schon heute Nachmittag mit diesen Vor­London, 29. November.( Neuter.) Stathe- glieder des Slubs der fatholischen Volkspartei flären. Die Rechtsmittel, die dem Ankläger schlägen beschäftigen. Es wird mit Beſtimmtheit nau und sein Brivatsekretär Simons sind ge- aus Böhmen , Mähren und Schlesien , welche oder Verurteilten zustehen, können auch gegen behauptet, daß nicht nur Lloyd George , son- stern abends hier eingetroffen, wie sie erklären, nach dem Austritt der Slowaken vereinigt ge­das Erkenntnis auf Verfall gesondert geltend dern auch die Londoner Eith für ein Morato in Privatangelegenheiten. Das schließt aber blieben sind, erklären parteiamtlich, daß sie gemacht werden. Wird über die strafbare Handrium an Deutschland eintrete. die Möglichkeit nicht aus, daß sie auch Un- hinter ihren Forderungen solidarisch stehen lung durch Wahrspruch der Geschworenen er­Die Gerüchte, daß die Verhandlungen Rathe- gelegenheiten haben werden. terredungen bezüglich zahlreicher anderer An und daß die Errichtung der katholischen Gym­fannt, so ist ihnen zur Beantwortung auch die najien eine Eintrittsbedingung der slowakis fchen Selerifalen in die Koalition war, als das Frage vorzulegen, ob der Inhalt die strafbare naus in London erfolgreich verlaufen und daß derzeitige parlamentarische Kabinett gebildet Sandlung begründet, wegen der die Anklage wurde. Der Unterschied zwischen den böhmisch­erhoben worden ist.( Zur Bejahung dieser Fra mährisch- schlesischent Voltsparteilern einerseits ge nach der objektiven Strafbarfeit sollte die und der flowakischen andererseits ist bloß einfache Mehrheit als ausreichend erklärt wer­ein zeitlicher, feinesfalls ein me den.) Im Falle der Bejahung hat dann der Berlin , 30. November. ( Drahtbericht des in die gleiche Notlage gerate. Die Freiritorischer. Die flowafischen Klerikalen Gerichtshof auf Verfall zu erkennen. Ist die Sozialdemokr.") Das Präsidium des Reichs- heit" bemerkt dazu, daß das deutsche Volt bestanden auf der unverzüglichen und be Berfolgung einer bestimmten Person nicht verbandes der deutschen Industriellen hielt ge- fein Bedürfnis habe, sein Schicksal in die stimmenden Entscheidung der Regierung, wäh durchführbar, weil entweder keine stellig gestern eine Sigung ab, in der Robert Stin Oberh- heit der Industriefapitäne zu legen, rend die anderen Parteifreunde zu neuen Un­macht wurde, oder weil der Schuldige nicht verses über seine Verhandlungen in London und darum muß gerade in der jetzigen Situa- terhandlungen bereit waren, die vielleicht nur folgbar ist oder die Verurteilung infolge Vor- Bericht erstattete. An diesen Bericht tion die Forderung immer auf neue wiederholt furze Zeit gedauert hätten. Heute schreitet man folgbar ist oder die Verurteilung infolge Vor- fnüpfte sich eine Aussprache, die auch die werden, daß das Reich seine Angelegenheiten im Versuchen vor, in dieser Sache zu irgend handenseins von Strafausschließungsgründen Streditaktion der Industrie im Zusammenhang selbst regle und nicht darauf warte, bis es einem Kompromiß zu kommen. Wie man ausgeschlossen ist, so ist auf Antrag des Anklä- mit der Frage einer ausländischen Anleihe be- durch die Vertrustung der europäischen Wirt- ficht. schließt sich langsam wieder die Kluft gers über den Verfall in einem selbständigen traf. Die Aussprache wurde für veriran- schaft zur völligen Ohnmacht verurteilt sei. zwischen Pater Schramek und Pater Hlinka Verfahren zu erkennen, für das dann dieselben sich erklärt. Es wird behauptet, daß sie ein Wenn das deutsche Großfapital für das Reich und Juriga. Nur eines scheint bedenklich: die Bestimmungen gelten. wie für die Hauptver. Ergebnis gehabt habe, daß es gestattet, die Ver- wirklich einen großen Auslandekredit auf sich Trennung vom rarlamentarischen Wirtshaus handlung und zu der die an der Sache interes- handlungen zwischen Reichsregierung und der nehmen wolle, so müsse es wissen, daß das nur tisch. Ob die dee des Katholizismus wohl fierten Beteiligten zu laden sind. Das wäre deutschen Industrie günstig zu beeinfluſſen. auf Stonto feiner Steuerleistung gehen könne. wiedervereinen wird, was die Trennung vom alles und damit wäre auch für alle möglich. Der„ okalanzeiger" berichtet hiezu, daß Unabhängig davon sei endlich das Notwendige gemeinsamen Tisch entzweit hat? feiten vorgesorgt. es den deutschen Industriellen nicht allein auf zu tun, damit die besitzenden Stassen bis zur Kulturbild aus Karpatho - Rußland. Die den Kredit für den 15. Jänner ankomme, fon- äußersten Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu Rußlaja Semlja veröffentlicht den Brief eines dern vor allem darauf, einen neuen Zahlungs- den Lasten des Reiches und für die Erfüllung ruthenischen Landwirtes. Diesem traurigen modus für die Reparation zu finden, damit der Reparationsverpflichtungen herangezogen Kulturdokument entnehmen wir die folgenden Deutschland nicht nach diesem Termin alsbald werden. T

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Stinnes berichtet

Inland.

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Die Ueberschätzung dieses Verfalles, die sich in den vielen Vorsorgen darstellt, rührt offen­sichtlich daher, daß man gedanklich noch immer Zeilen:„ Ich riet allen meinen russischen Brü in der Zeit lebt, wo konfisziert und objekti dern, ihre Kinder selbst zu unterrichten. Wo es viert"( die Weiterverbreitung verboten) worden das Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit| ist; jene Vorsorgen wollen die Urbanisierung verübt ist, beschlagnahmt und vernichtet wer feine Schule und feinen Lehrer gibt, dort mö­einer Barbarei sein. Aber mit dieser soll doch den, denn die photographische Platte bietet eine gen sie sich eine ärmliche Hütte mieten und Der deutsche parlamentarische Verband. Ab- einen jungen Mann oder eine Frau aufnehmen, aufgeräumt werden: wenn die Breßfreiheit be- so leichte Möglichkeit der Wiederbegehung der geordneter Dr. Lehnert unternimmt es, in die ihre Kinder unterrichten follen, so gut fie gründet wird, muß die Gelegenheit zum Ver- strafbaren Handlung und mit ihrer Zerstörung der Reichenberger Zeitung " das Wesen des fönnen. da etwas doch besser ist als nichts. fall" spärlich werden. Nach dem Entwurf soll wird diese Möglichkeit wieder völlig vernichtet„ Verbandes" aufzuzeigen. Seine Darstellung Es sind bereits a cht Jahre her, daß die die vorläufige( polizeiliche) Beschlagnahme zu( was bei Vernichtung der Formen und Platten enthebt uns jeden Kommentars. Lehnert Seinder nicht in die Schule gehen und wie lässig sein bei einem Ordnungsdelekt- wenn von Drudschriften natürlich nicht gewährleistet schreibt: Große Mißstimmung und Unzufries die Wilden aufwachsen. Ihr seht ja, liebe Bri­die Angabe der vorgeschriebenen Namen auf der wird). Also ist jener Eingriff nur bei photogra- denheit in den Wählerschaften ist naturgemäß der, daß uns keine Hilfe kommt, weder von Drudschrift unterlassen wurde dann bei den phischen Platten gerechtfertigt und auf diese zu vorhanden. In der großen Masse der deutschen Staate, noch von anderswo her. Die Schulen drei unerlaubten Veröffentlichungen nach beschränken. - bürgerlichen Wähler ist der Gedanke des par- wurden im Kriege verwüstet und niederge dem altösterreichischen Strafgesetze die Artikel VII. und VIII. vom Jahre 1862, die den Schutz Ein Furchtparagraph. Der Entwurf enthält lamentarischen Verbandes so feststehend, daß brannt. Wir bitten, wir laufen von Referat des gerichtlichen Verfahrens bezwecken, even auch einen Paragraphen( 26/2) den niemand sie es ganz übersehen haben, wie sich das Ge- zu Referat, von einem Ministerium zunt an­tuell noch Artikel IX., der die Geheimhaltung verstehen wird, der seine Vorgeschichte nicht füge des Verbandes seit einem Jahre deren, damit man uns irgendeine Unterstügung militärischer Operationen herbeiführen will fennt. Er besagt, daß eine Zeitschrift nicht ge- geändert hat. Ursprünglich gedacht als Er zum Wiederaufbau unserer Schulen gibt, aber und schließlich bei drei Inhaltsdeliften: Soch zwungen werden kann, auch nicht in der Zeit fat der Einheitspartei, welche bei den Wahlen umsonst... Ich frage Sie,... Herr Schul­verrat, öffentliche Sittlichkeit und qualifizierte außerordentlicher Maßnahmen, ihr amtlich nicht zu erzielen war, ist er, je länger je mehr, inspektor Klocsan: Warum wollen Sie nicht, Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens. zugestellte Verlautbarungen oder Artikel zu zu einem losen Bündel von Parteien daß unsere Kinder etwas lernen? Diese Eure Bei dem Ordnungsdelift ist die Sach'age vor veröffentlichen, wenn nicht ihr Ursprung daut geworden, das keine gleichartige Boli Tätigkeit ist der beste Beweis dafür, wie sehr weg klar; bei den Inhaltsdelikten haben auch lich bezeichnet wird. Es kann ihr auch nicht vor tif in allen" Fragen befolgt. Volfiun- Ihr Euch um das Wohl des russischen Volkes über die objektive strafbare Handlung die Ge- geschrieben werden, an welchem Orte und in gen werden seit langem nicht abgehal fümmert..." Tschechoslowakische Kultur in schworenen zu urteilen; es bleiben also nur die welcher Schrift sie abzudruden sind." Die Beten. Die Klubs haben es seinerzeit abgelehnt. Sarpatho- Rußland! Neue Gesetzentwürfe. Die Regierung hat spärlichen Fälle der unerlaubten Veröffentli- stimmung will offenbar eine Vorsorge gegen eine straffere Disziplin einzuführen. Die Deut chungen. Daraus ergibt sich. daß für den Ver- die Wiederholung jener schändlichen Vergewalsche Nationalpartei, welche fast allein für den dem Abgeordnetenhaus folgende Gefeßentwürfe fall in einem System, das die Preßfreiheit tigung treffen, deren Opfer die tschechischen Zei- idealen Gedanken der Einheit fämpft, ist an überreicht: Neber die Verlängerung der Gül­achtet und dazu wird ja das neue Gefeß ge- jungen während des Krieges geworden sind: in- 3ahl viel zu schwach, um gegen die Mehrheit tigkeit des Gesches über die Gewährung macht wenig Spielraum bleiben wird, wo- dem man sie gezwungen hat, amtliche( versteht aufzukommen. Sache der Wählerschaften muß von Ernährungsbeiträgen an Fa nach sich dafür auch das einfachste Verfahren sich: hochpatriotische) Aufsätze als redaktionelle es wohl sein, in diese Verhältnisse Selarheit zu milien von Personen, die Militärdienst empfiehlt. Artikel in der feierlichsten Weise. etwa im bringen. Ich gebe ohne weiteres zu, daß man Leisten; über die weitere Auszahlung der grßen Drud auf der ersten Seite, zu veröffent- über die Aufgabe des Verbandes und seine Zu- Teuerungszuschläge zu den Renten Die Platten. Völlig unvertraut mit den Ver- lichen. Aber wäre diese Schändlichkeit etwa un- sammensetzung verschiedener Meinung sein nach dem Pensionsversicherungs­gefeß; über die Teuerungsbeiträge für 1922 hältnissen, unter denen das Drucken der Bei- terblieben, wäre sie nicht gewag worden, wenn fann. Aber dem jebigen Zustand der Untlar zu den im Sultschiner Ländchen durch die All­fungen vor sich geht zeigt sich der Entwurf das die gleiche Bestimmung im altösterreichischen heit auf die Tauer zu belassen, geht nicht gemeine Pensionsanstalt ausgezahlten Renten; rin, daß er(§ 54) die Beschlagnahme auch auf Breßzgesetz gestanden wäre? Und war sie des- a n. Entweder ist der Verband eine parlamen- den Regierungsentwurf, durch welchen die die Formen, Platten und anderen Vorrichtun halb, weil ein solches Abwehrrecht der Zeitun tarische Körperschaft von einer gewissen Man- Gültigkeit des Gesetzes über die Inter­gen, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, gen nicht gefeßlich festgelegt war, weniger eine neszucht und Schlagkraft, dann muß er straffer stübung der Beschäftigungslosen ausdehntes wird da dem Staatsanfreche Ungefeßlichkeit? Die Behörden hatten ja zusammengefaßt werden und als solcher aktiv verlängert wird; den Geseventwurf, durch den walt die Befugnis zuerkannt, dafür zu sorgen. zu ihrem Verlangen fein Recht, und die Er- in die Erscheinung treten. Dabei ist immer die Bestimmungen über die Wechselgebühren daß die Formen, Blatten und anderen Vor- zwingung der Aufnahme durch die Drohung noch nicht gesagt, ob seine Politik radikaler oder geändert werden; die Novelliſierung des Ge­fetzes über die Kriegsbeschädigten. richtungen zur Herstellung der beschlagnahmten der Einstellung war nicht weniger als eine regemäßigter sein wird. Oder es treten an Stelle Neben diesen Entwürfen wird der sozialpoli Druckschrift nicht mehr verwendet werden fön gelrechte Expreßung. Aber, und das ist die ent- des jeßigen Verbandes eine lose Vereinigung, tische Ausschuß fünf Geseßentwürfe durchbe­nen; und sie ebenso in den Verfall einbezieht: scheidende Frage, glaubt man befürchten zu etwa wie die frühere Betta" auf tschechischer raten, welche Wohnungsangelegen­sie sollen da unbrauchbar gemacht werden. Aber müssen, daß sich die schnö.: Gewalttat, die die Seite! Es hätte so jede Partei im allgemeinen heiten betreffen. Die Novellisierung des der Stoff der Formen und Platten ist selbst- Monarchie während eines Strieges verübt hat, vollt mmen Freiheit und nur die Obmänner Betriebsrätenesetes wurde auf die verständlich nicht bloß für di beschlagnahmte in der Republik wiederholen tönn der Parteien würden in unverbindlichen und Frühjahrssession verschoben. oder verfallene Druckschrift da! sie sind ja der te? Das wäre eine schöne Vorstellung von den verbindlichen Besprechungen die Gegenstände Ein Uebergriff der politischen Bezirksver beharrende Rohstoff- Blei aus dem im Möglichkeiten in einer Republik! Der Para- der Tagesordnung mit einander beraten und waltung in Tetschen . Die politische Bezirksver­merzu ein neues Druckwerk entsteht, den also graph der eine Achtung der Methode des mo- wenn möglich. ein gemeinsames Vorgehen der waltung in Tetschen ersucht uns um Aufnahme die Zeitung ständig braucht und den unbrauch- narchistischen Oesterreichs sein will, der würde Slubs erzielen. Damit übernimmt dann fede folgender Berichtigung:„ Es ist vollkommen bar zu machen eine widersinnige Vergeudung in dieser Perspektive zu einem bitteren Urteil Partei vor ihren Wählern die Verantwortung unwahr, daß von Seite der politischen Bezirks­wäre. Die Veränderung der Platten in Lettern, über die tschechoslowakische Republik. der Formen in Blei vollzieht aber jeder Be­

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trieb selbst; er braucht ja das Material zu

ihrer Politik. Heute aber unterscheidet der verwaltung in Tetschen demobilisierten Einge­rüdten die Arbeitslosenunterstüßung verwei Wähler nicht zwischen den einzelnen Parteien gert wurde oder wird, was schon der Umstand im deutschen parlamentarischen Verbande, son- beweist, daß zur Zeit des Erscheinens des ge­neuen Druckwerfen. Für die Einziehung spricht In dem Entwurfe fehlen natürlich auch gute dern jeder Tadel flingt ans in eine Verurtei- nannten Artikels in Ihrer Zeitung ein einzi also gar keine Notwendigkeit; im übrigen geht und sachgemäße Bestimmungen nicht; sie muß- lung der Verbandspolitit", und da ein Groß- ges Gesuch eines Demobilisierten( gewesenen den Staat nur die geschehene strafbare Hand- ten natürlich nicht vermerkt werden. Der Ent- teil der Wählerschaft den Verband im Sinne Bauarbeiters) um Arbeitslosenunterstützung Yung, gehen ihn also nur die gedruckten wurf braucht Verbesserungen, braucht vor al- des Ersaves einer großen nationalen Partei sich eingelangt war, das noch in Verhandlung Exemplare an, nicht aber die Möglichkeit, lem einen logischen, gedrängten Aufbau; aber wünscht und denkt, so trifft der Tadel regel- stand, während die übrigen Demobilisierten ihrer weiteren Herste Tung. Nur eine Aus- als Grundlage der Beratung ist er brauchbar mäßig iene am stärksten, welche am unschulfrüheren Anstellungen wieder aufgenommen schon kraft gesetzlicher Bestimmung in ihren digsten an diesen unleidlichen Zuständen sind. worden waren, also Grund um Arbeitslosen Es gibt vielleicht auch Politiker, welche jede unterstützung anzusuchen gar nicht hatte."

nahme ist nötig: daß die Platten für Photo- und achtenswert.

grafien, in denen eine strafbare Sandlung, etwa