1. Desember 1921.

II. Reform der Finanzen.

Sosialdemokrat

Monarchistische Reichsverräterei in Bayern .

Celte 5.

England für die Aufhebung der Sank tionen am Rhein ?

Paris , 30. November. Einer Nachricht

1. Steuerhoheit für die Selbstverwaltungs­törper durch Schaffung eines Gefeßes, bas sie berechtigt, felbständige Realsteuern( Grund- und Die Bayerische Königspartei " hat in ihrer den Ereignisse", den Volksgenossen die Augen| Gebäudesteuer, Bauplan- und Wertzuwachsab. letzten Landesvorstandssitzung eine Entschlie zu öffnen und die Einheitsfront aller heimat- des" Petit Journal" zufolge wird die Bot gabe) einzuheben. Die Realsteuern find ßung angenommen, in der es u. a. heißt: Das treuen, ordnungsliebenden und königstreuen fchafiertonferen; am 2. Dezember fich mit einer nach dem gemeinen Wert zu bemeffen, der pes deutsche Reich sei das Opfer der Weimarer Ver- Staatsbürger vorzubereiten. Die Voraus- Note der englischen Regierung beschäftigen, in riobenweise zu ermitteln ist. Sonstige Steuern jeder Art, soweit ihre Einführung nicht durch fassung und der Mißwirtschaft der Reichspar- setzung aller künftigen Einheit deutscher Staa- der von der Aufhebung der militärischen Sant Gciete ausdrücklich verboten ist. teien. Der Kampf gegen Not und Wucher, die ten sei die gewaltsame, furchtlose und entschloss tionen am Rhein und von der Beschränkung 2. Buweisung von Anteilen aus den Erträg Zusammenfassung niffen der Staatssteuern, wobei ben wirtschaft Elemente könne nur betätigt werden, wenn Verfassung! aller ordnungsliebenden fene Abkehr von den Fesseln der Weimarer der militärischen Kontrolle in Deutschland die lichen und sozialen Verhältnissen der einzelnen man zurüdgreife auf die selbständige Staats­Rede ist. Gemeinden Rechnung zu tragen ist. man zurüdgreife auf die selbständige Staats- Das ist die nackte Proklamierung des Kamp­8. Sufchiffe für alle Auftragsangelegenheiten, politit jedes einzelnen Bundesstaates. Das fes für die gewaltsame Beseitigung der Wei­ferner für das Schul- und Gesundheitswesen, Reich zerfalle, wenn es nicht als Bundesstaat marer Verfassung! Das Ziel ist natürlich die für die Wohlfahrtspflege und den Wegebau. 4. Entschuldung der Gemeinden durch Zuwei. auf der Souveränität des Einzelstaates aufge- Errichtung der Monarchie, die wiederum nur fungen aus der Vermögensabgabe. baut sei. Es werde die Stunde kommen, wo möglich ist mit französischer Hilfe. Das aber Chamberlain und Lord Birkenhead hatten aus Selbsterhaltungstrieb heraus und zur Ab- würde das Ende des deutschen Reiches beden- heute mit den Sinnfeiner- Delegierten eine Unternehmungen, die allgemein notwendigen mehr gegenüber dem Unvermögen der Reichs- ten! Vielleicht wird man allmählich außerhalb Sonferenz, auf der eine Reihe völlig neuer Bedürfnissen der Gemeinde dienen, find aus- regierung eine lebensfähige Staatsordnung, Bayern begreifen lernen, daß das Programm Vorschläge erörtert wurde. Diese Vorschläge schließlich von der Gemeinde zu betreiben, weit durchzuführen, jeder Einzelstaat seinen innerpo- der bayerischen Föderalisten" im Grunde werden Ulster nur dann vorgelegt werden, sie nicht von einem größeren Verband( Reich, litischen Aufbau selbst in die Hand nehmen nichts anderes ist, als die Verschleierung des- wenn die Sinnfeiner ihnen zuvor zugestimmt Gau oder Bezirk) sozialisiert sind, und zwar: a) Verkehrsunternehmungen für das Ge- müsse. Die Bayerische Königspartei mahnt sen, was die Bayerische Königspartei in ihrer haben. Hiermit sind die Verhandlungen in ihre Mitglieder im Hinblick auf die kommen Entschließung ganz offen proklamiert.

meindeaebiet,

III. Rommunalisierung.

b) Unternehmungen zur Versorgung der Be­völkerung mit Wasser, Licht und Kraft,

c) Herstellung von Kleinwohnungen, zu wel them wede ben Gemeinden ein Enteignungs­recht des unbebauten Bodens zusteht,

b) Apotheken,

e) Bestattungswesen,

Herstellung von Gegenständen des Bedarfs der Gemeindeverwaltungen,

g) Theater- und Lichtspielunternehmungen. In national gemischten Gemeinden können folche Beschlüsse nur mit Zustimmung der natio­nalen Gemeindevertretungen gefaßt werden.

IV. Wohnungsfrage.

a) Das Kommunalisierungsreses muß den Ge­xeinden das Recht geben, das im Bereiche der Gemeinde befindliche Bauland und die Produk tionsstätten ihres Bereiches sowie natürliche Lagerungen von Baumaterialien zu enteignen und in cemeinwirtschaftlichen Betrieben das zum Bau von Wohnungen erforderliche Material zu beschaffen. b) Aufrechterhaltung des Mieterschutzgesetes. c) Ein Wohnbaufteuergeset, die Siener auf die Mietzinse entsprechend geftaffelt, fließt der Ge­meinde zu. Aus dem Erträgnis werden besonders große Reparaturen an den Säusern von der Ge­meinde vollbracht und Gemeindehäuser gebaut. b) Errichtung von Wohnungsämtern mit ben Aufgaben der Inspektion, der Statistik und des

Nachweises der Wohnungen.

V. Wohlfahrtspflege. Gesetzliche Regelung der gesamten Wohlfahrts­pilege auf Grundlage der nationalen Selbstver­waltung.

1. Rinder- und Jugendfürforge.

Tschechisches Intriguenſpiel in Borto Rofe.

Eine neue Grundlage für die irischen Verhandlungen. London , 29. November. Lloyd George ,

ein neues Stadium getreten. Diese Tatsache hatte schon tags vorher der Ministerpräsident von Ulster , Craig, festgestellt, als er über die durch ihn erfolgte Ablehnung der bisheriger Regierungsvorschläge berichtete.

Gerichtssaal.

Italien hat Herrn Benesch in Venedig um folg brachte, trifft vor allem Jtaliens Handels. einen diplomatischen Erfolg gebracht. Die Tiche- interessen und war barum wohl geeignet. choslowakei fühlte sich, als der Streit ums Bur- Rache für Venedig " zu üben, aber der Schluß genland ernst zu werden begann, als Schieds- der Konferenz brachte noch eine weitere Bos richter zwischen Ungarn und Deutschösterreich, heit. Diesmal wurde der neue Freund" der Landru zum Tode verurteilt. Versailles , 30. November. Das Ges und diese Einbildung tat seinem gut entwickelten Republik, der polnische Bruder", ins Treffen Selbstgefühl überaus wohl. Wir wissen, wie geschickt. Als nämlich der italienische Vor- schworenengericht hat heute Landru des Italien Herrn Benesch unsanft aus dem schös fißende Avezzana schon die Endformel gefpro- mehrfachen Frauenmordes und Fälschungen nen Traum weckte, als es zur Schlichtung des chen hatte: damit erkläre ich die Konferenz für für schuldig erkannt. Der Massenmörder wurde Streites die Konferenz von Benedig einberief. geschlossen". erklärte auf einmal der Führer der demgemäß zum Tode verurteilt. und begreifen, daß die Tschechen ungeduldig auf polnischen Delegation, in Streitfällen nur den eine Gelegenheit zur Revanche warteten. In französischen Text des Abkommens als Porto Rose ist ihnen diese Gelegenheit zuteil ge- bindend anerkennen zu fönnen, nicht aber, wie worden. Als es darum ging, zwischen den Nachzu Beginn der Konferenz vereinbart worden folgerstaaten eine Wirtschaftskonvention auf der war, auch den italienischen. Prompt erhoben Grundlage des freien Handels zustande zu sich nach einander der tschechische und der süd­bringen, zögerten zuerst die tschechischen Dele- flawische Delegierte, um sich aus„ praktischen gierten und verlangten dann die Erlaubnis. Gründen" dem Einspruch des Polen Prag die Etscheidung überlassen zu dürfen. Be- fchließen, kurz, die ganze fleine Entente mar­nefch aber erklärte klipp und klar, es müffe schierte auf und zerstörte Italiens Einbildung Prag schwer, wenn nicht unmöglich fallen. sich gründlich, auch in Porto Rose führend gewesen für den freien Handel zu entschließen, solange in Deutschland das Regime der Zollbarrieren aufrecht erhalten bleibe." Die Weigerung, wel che Porto Rose um den weitesttragenden Er­

bedürftigen Nachwuchs. Diese Aufgabe umfaßt: den Canglines. und Mutterschut, die Waisen pflege, die Pflege und Fürsorge für aufsichtslose VI. Arbeiter, Bedienstetens und Beamten

trolle einzurichten. Der Gemeinde obliegt die Fürsorge für schutz afnle und Wärmehallen ohne polizeiliche Ston­dürftige find Perforaungshäuser, Obdachlosen

und gefährdete Kinder.

AU

fürforge.

Betriebsausschusse, Ferienurlaub mit Fortdaner

Für Schulkinder ist durch Bestellung von Schul- und insbesondere Zahnärzten( in größe Französisch: Zugeständnisse an Italien . ren Städten Zahnambulatorium), Turn- und Sportpläten, Ferienkolonien Vorsorge zu treffen. London , 29. November. ( Reuter.) Die Fran­und allgemeine Kinderausspeisungen 30sen haben nichts dagegen einzuwenden, daß fowie Schwimm- und Badeeinrichtungen jollen Italien eine ebenso große Streitmacht zur Sce bie Ninderfürsorgeeinrichtungen der Gemeinde besite, wie Frankreich , d. h. 300.000 Tonnen an Großlampfschiffen und 75.000 Tonnen an Unterfecboten.

ergänzen.

Volkswirtschaft und Sozialpolitik.

Weg mit den Arbeitsbüchern! Obwohl bereits seit dem 4. November 1919 die Arbeits- und Dienstbotenbücher in der Tschechoslowakei abgeschafft find, gibt es doch diesen Steckbriefen nicht trennen tönnen. Man noch immer Arbeiter, die sich scheinbar von sollte es nicht glauben, daß dem wirklich so ist, zu fein. Seit einer Woche darf Herr Benesch doch ist es leider wahr, daß noch immer viele wieder ruhig schlafen. Die Ohrfeige. die er in Arbeiter bei einer neuen Arbeitsaufnahme Benedig bekam. hat er in Porto Rose mit einer ihre Arbeitsbücher den Unternehmern übers träftigen Watsche erwidert.

Protokoll wurde einstimmig vom Nationalrat Dedenburger Blebiszitocbiete abzugeben. Das

genehmigt.

Ein Erfolg der enalischen

FlottenDemonstration.

geben. Im Laufe der Zeit follte eigentlich cinen jedem Einzelnen schon die Ueberflüssig der letzte Arbeiter ſchon erkannt haben, welch feit der Arbeitsbücher klar geworden sein, sollte verhängnisvolles Dokument gerade das Ar­beitsbuch ist. Das Arbeitsbuch gab den Unter

nehmern Gelegenheit, neben den Einiragun

Zur Besorgung aller dieser Aufgaben dient das Aufnahme der Sohnflansel in die Arbeits- und gen der Zeugnisse und der Beschäftigungsdauer Jugendamt, welchem die Berufsvormundschaft Lieferun snerträge der Gemeinden, Ablehnung auch geheime nur im und seinesgleichen und die ärztliche Beratungsstelle sowie die zur der Streifklausel; Einsehung von Arbeiterans verständliche Zeichen einzuschreiben. War Erfüllung bestimmter Fürsorgeaufgaben schüssen zur Vertretung der Interessen der Ge- Die Nemalisten versprechen den Christen einmal ein Arbeitsbuch mit einem solchen Zei schaffenden Einrichtungen( Säuglingsasyle, Müt meindearbeiter, Festsetung der Arbei'erordnun Ciliciens Schuh . chen versehen, dann konnte der Arbeiter bolt ternheime, Kinderhorte, Kinderkrippen, Kinder- nen, Dienſtvorschriften usw. nur im Einverneh Konstantinopel , 29. November.( Tsch. P. B.) Betrieb zu Betrieb, von Ort zu Ort wandern, gärten, Waisenheime usw.) angegliedert sind. men mit der Gewerkschaftsorganisation und dem Der neue türkische Militärgouverneur, Gene- ohne eine Beschäftigung zu erhalten. Solche rinnen find Sauspflege und Unterstützungen ständig beschäftigten Arbei er und Angestellten fest an die Bevölkerung Ciliciens. der Schuh wechseln oder ins Ausland gehen und erst zur Fürsorge für Schwangerende ber Lohnbezahlung, Pensionsversicherung er ral Luhiddin Pascha, erklärte in einem Mani- Arbeiter mußten dann entweder ihren Beruf hilfsbedürftiger Personen vorzusehen. Sur Ueberwachung der in Familierpflege be- mit Alters-, Witwen- und Waisenrente. der christlichen Einwohner sei durch die Regie- dann, wenn wieder einige Zeugnisse ohne die findlichen Waisen sind Berufsfürsorgerinnen zu bestellen. Die Washingtoner Konferenz. würden vom Militärdienste befreit sein. rung von Angora sichergestellt und die Christen ominösen Zeichen eingetragen waren, fonnte er im selben Beruf oder in der Nähe seines chemaligen Arbeitsortes wieder Arbeit be­fommen. Gegen diese Art Niedertracht waren Massive deutsche Zahlungsbilanz. die Arbeiter meistens wehrlos und durch Verlin, 30. November. ( Drahtbericht des Jahrzehnte haben die Organisationen der Ar „ Sozialdemokrat".) Die deutsche 3ah- beiter den Kampf um Beseitigung der Arbeits­( ungsbilanz zeigt eine ständig und Dienstbotenbücher geführt. Im alten wachsende Passivität. So betrug im Desterreich ist uns die Abschaffung der Arbeits­September der Wert der Einfuhr 10.668 mil- bücher nicht gelungen, und es war auch hier lionen Mart. der Wert der Ausfuhr dagegen wie in so vielen anderen Fragen die Zeit des Verzicht auf Vorzugsrechte in China . nur 7519 Millionen Mart. Der Einfuhrüber Umsturges, die die Bahn ebnete, und es dann schuß machte also 3149 Minionen Mart aus. möglich machte, die alte Forderung zum Washington , 29. November. Der Ausschuß Er hatte im Mai 928, im Juni 976, im Juli Schuße der Arbeiter endlich zu erfüllen. Das Gesundheitsamt überwacht den gesamten der neun Großmächte hat sich für den Verzicht 1372, im Auguſt 2034 Millionen Mark betra- Wenn die Arbeitsbücher endgültig beseitigt ärzlichen Dienst in der Gemeinde. Unbemittelte, auf die Exterritorialitätsrechte und auf die gen. Wenn auch in diesen Ziffern die Ver- find, sollte es feinen Arbeiter mehr geben, der nichtversicherungspflichtige Stranke haben auf uns ausländischen Gerichtshöfe in China ausgeschlechterung der deutschen Mark zum Ausdrud sich bei der Arbeitssuche noch seines alten entgeltliche ambulatorische Behandlung und bei sprochen, vorausgesetzt, daß das Enstem der fommt, so ist doch auch deutlich der ungün- Steckbriefes bedient. Immer wieder aber komt ernsteren Erfranfungen auf ärztlichen Hausbesuch Anspruch. Für schwere Erfrankungen ist durch chinesischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ſtige Stand der deutschen Zahlungsbilanz men Beschwerden seitens Einzelner, daß ihnen Einrichtung von städtischen Krankenhäusern oder von einer internationalen Untersuchungskom- daraus ersichtlich. durch die Vorzeigung des Arbeitsbuches bei der Arbeitssuche Schwierigkeiten von Seiten einzelner Unternehmer gemacht werden. Hier Budapest , 30. November. ( Tsch. P.) Die aibt es nur ein Schutzmittel und das besteht aestern arends abschaltene Konferenz der christ- darin, daß endlich affe Arbeiter begreifen, dis lich nationalen Vereinigung und der Flel wir nun, nachdem die Arbeitsbücher gefeslich nen Landwirtepartei, welche über die Bildung einer neuen Regierunes partei beseitigt sind, dieselben auch nicht mehr führen Befchluß faffen sollte, hat dieses Ergebnis nicht und benüßen dürfen. Tun wir es dennoch, gebracht. dann geben wir den Unternehmern wieder Verhaftung eines Gewerkschaftsführers in cine Waffe in die Hand, die nur uns selbst neuerlich micder fhmere munden aufner

2. Gefundheitswesen. Zur Fürsorge für das Gesundheitswesen der Gemeinden sind Gesundheitsämter zu schaffen. Ihnen unterstehen alle zum Schutz der Gesund beit erforderlichen Einrichtungen.

Krantenanstalten vorzusorgen.

wo dies nicht möglich ist durch unentgelt- mission für ausreichend befunden wird. Der Die Regierungskrise in Ungarn . liche Unterbringung in anderen anderen öffentlichen Ausschuß erörterte ferner die Forderung Chi­ nas betreffend die Zurückziehung der fremden Durch Errichtung ärztlicher Ambulatorien ( Untersuchungs-, Beratungs- und Behandlungs. Truppen. Die Delegationen sind grundsätzlich stellen), Genefunes. und Erholungsheime, Seime für diese Zurüdzichung.

für Lungenfrante, Trinker und Geisteskrante, weiters durch Bestellung beruflich ausgebildeter Pflegerinnen, durch Schaffung von Einrichtungen für den Krankentransport und das Rettungs­wesen ist der ärztliche Dienst der Gemeinde aus­zugestalten.

rufen.

dienen.

Bertrag von Benedia.

Ratifilation durch den österreichischen

Nationalrat.

Budapest .

Wien , 30. November. Bundeskanzler Dr. Budapest, 30. November. ( Tic. B.) Die tann. Deshalb nehmt, wenn ihr auf die Der Seuchenbekämpfung iſt befondere Auf- Schober gab in der heutigen Eibung des Na- Bolizei verhaftete den Schriftfeterolob Arbeitssuche geht, kein Arbeitsbuch mehr merksamkeit zuzuwenden und die hiefür erfor- tionalrates eine lebericht über die burgen- Gutmann. den Bräfidenten des ach mit, sondern weist Euch, wenn es die Unter­lichen Einrichtungen( Desinfektionsdienst, Woh­nungsinspektion, Beratungsstellen) ins Leben zu ländische Frage von der Zeit des Friedensberines der Buchdruder unter der Ve- nehmer fordern, mit jedem anderen Dokument schlusses ab und erflärte, daß er sich unter schuldigung, einen angeblich existierenden Streit aus. Wer da aber glaubt. daß er zur Legiti Die Einrichtung eines städtischen Nahrungs- Brang entschloffen habe, das Benediger Pron haben. Diefe Bezhaftung rief oroße Erregung foll sick bei der zuständigen politischen Behörde fonds von 20 Millionen unterschlagen mation unbedingt eines Behelfes bedarf, der mittelstandes hat der gesundheitspolizeilichen tokoll dem Nationalrate zur Ratifikation vor- hervor und es bestand die Absicht, einen De- eine Bürgerlegitimation ausstellen lassen die Ueberwachung der Verarbeitung und des Ver- zulegen, da eventuell durch ein Hinausschieben monstrationsstreik zu veranstalten. Heber von Nahrungs- und Genußmitteln zu bi. fer Angelegenheit das Odium und die Ver- Intervention des Gewerkschaftsfefretärs Beide! genau denselben Zweck erfüllen wird. Jit das Er wurde jedoch beschlossen, die Stellungnahme von Wrbeitsverhältnis beendet, dann muß der Une Die forafamste Straßenreinigung und Kanali- antwortung Desterreich treffen könnte. fation, bie Schaffung von Abbedereien und Ein- prach die Soffnung aus, daß die Bevölkerung der Entscheiduns des Anklagefenate 3, welche heute ternehmer über Verlangen des Arbeiters ihnt ein Zeugnis ausstellen, aus dem seine Were richtungen zur Beseitigung und Verwertung der des Oedenburger Plebiszitgebietes fich bei der erfolgen soll, abhängig zu machen. tundung und die Dauer der Beschäftigung im Abfälle hat den Gesundheitsdienst die Gemeinde Abstimmung für das größere deutsche Water­zu ergänzen. Betrieb hervorgeht. Deshalb schützt Euch selbst land rue leineswegs für die bessere magya rische Valuta aussprechen würbe. Bundeskanz vor Verfolgungen der Unternehmer, indem nisterpräsidenten Dr. Benesch die Mitteilung Dezember an tritt die nere Tariferhöhung auf ler Sch ber habe vom tschechoslowakischen Mi- Wien , 30. November. Von morgen, den 1. Ihr die Arbeitsbücher nicht mehr benüßt. erhalten, daß die obersch efischen Ententeber hen Eisenbahnen, her Post, dem Telepüon and hände bereits Befehl erholten hätten. nach dem Telegraph in Krait.

8. Sonstige Fürsorgezweige. Das städtische Fürsorgewesen ist auf modernen Brundlagen aufzubauen, die Unterfiütung an Fürsorgebedürftige ist den jeweiligen Tenerunos serhältnissen anzupaffen, für törperli bila

Erhöhung aller Verkehrstarife in Desterreich.

Buchdruckerstreit in der Slowakei . Die Ar beitgeber im Druckereigewerbe der Slowakei