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Sozialdemokrat

8. Dezember 1921.

werts der Arbeiter selbst ist. Nun besteht aber höchst entwickelten Länder der Welt zurück. In ändern, daß es ermöglicht werde, auch die er bersammlung die Abteilung für das Walb die Entwicklung des Kapitalismus darin, daß den ersten neun Monaten des Jahres 1920 humierten Leichname zu verbrennen und daß wefen an der Brager tschechischen Technik er der Anteil des Lohnfapitals( variables Kapi- betrug die Ausfuhr der Vereinigten Staaten auch die unerfüllbaren Bedingungen für die richtet. Daraus ist zu erschen, daß die Errich tal) am Gesamtkapital immer kleiner, der An- 3½ Milliarden Dollars gegen 6 Milliarden in Gestattung der Leichenverbrennung der Selbst- tung von Hochschulen nicht einheitlich durchge­teil des Sachkapitals( konstantes Kapital: Roh- der gleichen Zeit des Vorjahres, während die mörder und der plötzlich ohne ärztliche Silfe führt wurde. Es iſt nötig, die technischen Soch ſtoffe, Maschinen usw.) immer größer wird. Da Einfuhr von 4350 Millionen auf 1870 Millios Berstorbenen beseitigt werde. Der Stulture ſchulen in gleicher Art wie die Univerſitäter aber nur das variable Kapital Profit erzeugt, nen Dollars zurückgegangen ist. Nicht allein die ausschuß des Senates tam indessen überein, Form ausgedrückt werden. Der vorliegende zu bewerten. Dies muß aber in gesetzgebender muß die Profitrate sinken, was für den Kapita- Beseitigung der Wirtschaftskrise, sondern die daß an Stelle einer Aenderung der Anordnung Entwurf befaßt sich nicht nur mit der Errich listen nur dadurch ausgeglichen werden kann, Ausdehnung der Grundlagen der ein neues Gesetz veröffentlicht werde, in tung und Einrichtung oder Teilung von Fa daß die Anzahl der erzeugten Produkte größer, Weltwirtschaft ist also das eine Pro- welchem alle Details genau erklärt sein sollten. fultäten und Abteilungen, sondern auch mit die Basis des Kapitals verbreitert, immer mehr blem, welches der Kapitalismus zu lösen hat. Es wurde ein dreigliedriges Subkomitee ge- der Bestimmung und Aenderung des Siges Profit in Kapital rüdverwandelt werden( At- Das zweite Problem, das nicht minder drin- bildet, daß zu seinen Beratungen Fachleute be- und der einzelnen Abteilungen, da es nicht kumulation des Stapitals). Das wird dadurch gend ist, ist die Bezahlung der deutschen rief und zwar: Prof. Reinsberg der tschechischen möglich ist, die Erörterung dieser Fragen aus­möglich, weil die Naturalwirtschaft in den la- Reparationen. Daß Deutschland die 3½ und Prof. Dr. Dittrich der deutschen Univer- schließlich der Adminiſtrative zu überlassen. pitaliſtiſchen Ländern immer mehr zrückgeht, Milliarden Goldmark jährlich nicht in Barem fität, sowie Angehörige der betreffenden Mi- Der Berichterstatter empfiehlt ferner, den Ab­die Bewohner des Dorfes. die zum Teil noch bezahlen kann, ist heute ein Gemeinplay nicht nisterien. Außerdem trat eine interministerielle und Gen. anzunehmen, daß der§ 1 des behan änderungsvorschlag des Abg. Dr. Srbinko in feudaler Naturalwirtschaft stecken, immer nur in Deutschland , sondern auch in den En- Enquete zusammen, welche dem Kulturaus- delten Gesetzes in der Sinsicht ergänzt wird, weniger die Waren, die sie brauchen, Kleider tenteländern. Nur durch eine gewaltige Stei- schuß ein selbständiges Elaborat übergab. Auf daß die Verleihung von Rechten, die den staat­und Schuhe, landwirtschaftliche Geräte, selbst gerung seiner Ausfuhr kann Deutschland in Grund dieser Beratungen wurde der neue Ge- lichen Hochschulen zukommt, auch den nicht­erzeugen und so Abnehmer der von der Indu- die Lage verseßt werden, den Reparationsver- fetzentwurf ausgearbeitet. Bei dessen Stilisie staatlichen Hochschulen nur auf Grund eines ſtriz erzeugten Maſſenprodufte werden. Dieser pflichtungen zu genügen. Wenn jedoch die rung geschah alles, was die Gerechtigkeit, Ge- besonderen Gesetzes und in seinen Grenzen zu Prozeß ist im 19. Jahrhundert so ziemlich ab- Entente Deutschland die Möglichkeit bietet, nauigkeit und die legislative Umsicht erfordern. kommen soll. Die Resolution, die vom Senat geschlossen worden, die gesamte Bevölkerung seine industrielle Erzeugung und damit seine wichtig ist eine Ergänzung der Anordnung, angenommen wurde, kann der Berichterstatter der europäischen Kulturländer ist in die kapita- Ausfuhr zu steigern( in den Monaten Mai bis daß auch gestattet wird, exhumierte Leichen zu nicht zur Annahme empfehlen. listische Warenproduktion einbezogen worden. Juli 1921 bat Deutschland Waren für 19 Mil- verbrennen und daß ein Vergehen gegen die Die neuerliche Erweiterung der Stufenleiter liarden Papiermark eingeführt und für 16 Mil- pflichtgemäße Verehrung gegenüber der Asche Abgeordnete Deutsch : des Kapitalismus ist nur mehr dadurch möglich liarden ausgeführt, weist also ein Passivum ber Toten streng bestraft wird. Dieser Gesetz- Wenn wir in einem national einheitlichen geworden, daß der Kapitalismus neue Gebiete von 3 Milliarden Papiermark auf) und da entwurf, der vom Kulturausschuß des Senates Staate lebten, würden wir den vorliegenden mit einer noch in vorkapitalistischer Wirt- durch sowie die nusbringende Kapitalsanlage ausgearbeitet wurde, ist in der 69. Sigung des Antrag, der vom Berichterstatter noch schä r- schaftsweise steckenden Bevölkerung erobert. im Ausland einen Ueberschuß in der Handels- Senates am 10. August 1921 angenommen fer als der Senatsbeschluß formuliert wurde, Dies war der Grund der kapitalistischen Solo- und Zahlungsbilanz von etwa ein bis zwei worden. Der Kulturausschuß des Abgeordne- mit anderen Augen betrachten. Aber gerade nialpolitik und des Imperialismus der Milliarden Goldmark zu erzielen, dann wirb tenhauses, welchem die Zustimmung des Se- auf dem Gebiete des Schulwesens- das hat letzten drei Jahrzehnte. Der Kapitalismus ist die Entwicklung und Ausbreitung der kapitalinates zugeteilt wurde, kam überein, das Gesetz der Kampf gegen das deutsche Volk und die wiederum die Budgetdebatte gezeigt wird in seinem Bestande wie Rosa Luxemburg stischen Produktion der Ententeländer bedroht so anzunehmen, wie es im Senate erledigt deutsche Stultur am erbittertsten geführt. Wäh in ihrer scharfsinnigen Studie über die Akku- und die Zahlung der Reparationen fönnte nur wurde. Der Berichterstatter empfiehlt, in Na- rend man immer wieder beweisen will, daß die mulation des Kapitals nachweist von zwei auf Kosten der französischen, amerikanischen men des Skulturausschusses dieses Gesetz mit der Klagen der Deutschen unberechtigt find, macht Gefahren bedroht: von der Unmöglichteit wei- und englischen Industrie erfolgen. Aus diesem vom Senate eingebrachten Resolution anzu- man jede kulturelle Frage zu einem Politikum. terer Affumulation, also weiterer Ausbreitung Dilemma gilt es nun einen Ausweg zu finden. nehmen. Wir müssen das neue Hochschulgesetz nach den und von der Rebellion des Proletariats. Er Das Problem ist also zusammengefaßt folgen­muß nicht nur dafür sorgen, das Proletariat des: Ausdehnung der Grundlagen der kapita- vor alem dem Revolutionsausschuß vor, daß ten und da kann es wohl sein, daß das Gesetz Abg. Dr. Budah( slowak. Velkspartei) wirft Erfahrungen beurteilen, die wir bisher mach weiter zu beherrschen, sondern ist gezwungen. liſtiſchen Produktion im allgemeinen, Ausdeh- seine Geseze feinen praktischen Wert und viele eine noch ganz andere als die beabsichtigte Wir­feine Grundlagen beständig zu erweitern, sich nung der deutschen Industrie und Förderung Kosten verursacht haben. Dazu gehört auch das fung auslöst. Wir befürchten, daß es von den fortwährend auszudehnen bei Strafe des des deutschen Exports, z weds Bezahlung Gesetz über die Feuerbestattung. Das heutige Regierungsparteien dazu benützt werden wird, Untergangs. Das Stoden der Akkumu- der Reparationen im besonderen. Die Gesetz ist kein bloßes Sorreftivum, sondern be- eine Revision der bereits getroffenen Anord­lation ist das eigentlich kritische Problem sem gewaltigen Problem, von dessen Lösung deutet eine Erweiterung. Man spricht nicht nungen herbeizuführen. Während im Senat der kapitalistischen Crdnung unserer Zeit. In Sein oder Nichtsein des Kapitalismus und mehr von einer fakultativen, sondern nur von das Gesetz mit dem Resolutionsantrag ange­Deutschland wollten die Bergwerksbefizer nach der gegenwärtigen politischen Machtverteilung einer Verbrennung der Toten". Und diese nommen wurde, will man hier dieſem die Ge­dem Kriege aus Furcht vor der Steuerschraube der Welt abhängt, gelten die Besprechungen Entscheidung darüber wird den zugehörigen nehmigung versagen. Es ist unsere Pflicht, und der Sozialiſierung nicht investieren, viel- deutscher Kapitalisten mit englischen und fran- Aemtern überlassen, die aus hygienischen auszusprechen, daß es eine Gefahr für die Hoch­mehr nur dann, wenn die Kosten der Neuan- zösischen, gilt die Abrüftungskonferenz in Gründen die Verbrennung anordnen dürfen. schulen bedeutet, wenn die Fragen der Errich­Diese Gründe aber sind sehr problematisch. Da tung, Erweiterung und Verlegung nicht mehr lagen von den Konsumenten in der Form er- Washington, welche die Rüstungen verhindern das Gesetz auch antichristlichen in ihre eigene Kompetenz fallen. Wir fordern höhter Sohlenpreise innerhalb eines Jehres soll, damit das Kapital gewinnbringender an- Geist atmet und die Slowaken in Autonomie für die Hochschulen, ob­Hereingebracht werden, obwohl die Unterneh- gelegt und der chinesische Markt der kapitali Aufregung versetzt, wird seine Partei wohl wir wissen, daß hente dort der Geiſt der mer von den Profiten, die die Neuanlagen stischen Produktion erschlossen werde. Welchen dagegen stimmen. bringen, ein Menschenalter zehren können. Im Weg wollen nun die Machthaber der kapitali- Abgeordneter Genosse Dr. Hollitscher spricht Jahre 1920 wurde nach Meinung der führen stischen Ordnung gehen, damit das kapitalisti- vor allem vont Standpunkte des Arztes aus den englischen Wirtschaftsblätter etwa so viel sche System über diese Krise hinwegkommt, die zu dem voregenden Gefeßentwurf, für den Stapital affumuliert wie 1913. Da der Real- Entwicklung der fapitalistischen Produktivkräfte die deutschen Sozialdemokraten stimmen wer wert des Geldes seither in England um die möglich wird, die Grundlagen der kapitaliſti- den, weil er einen bedeutenden Fortschritt auf Säffte gesunken ist, bedeutet dies einen 100- schen Produktion verbreitet werden, die Mas- gesundheitlichem Gebiete bedeutet. Ganz abge­prozentigen Rüdgang der Affumulation. Eben- fenproduktion erhöht und der Kapitalismus so geht die Ein- und Ausfuhr der ökonomisch vor dem drohenden Untergang gerettet wird.

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sehen davon, daß es das Gefeß ja jedem frei stellt, sich beerdigen oder feuerbestatten zu lefsen, ist in ihm auch sonst nicht der geringste Angriff auf die religiösen Gefühle irgend eines Teiles der Bevölkerung zu erblicken. Es gab nichts gegen die Verbrennung von Leichen ein zuwenden hatte.

Zwei neue Gefeße.— Gegen die Grubentapitalisten. Beiten, in denen die katholische Stirche par nehmen und file zu Anstalten mit beut­

Das Feuerbestattungsgesetz, das gestern vom Präsident Tomaschek eröffnet die Situng um Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, bedeutet 10 Uhr 30 Minuten. Der Gefeßantrag, durch zweifellos einen Fortschritt. Das bewies auch welchen zum Teil der§ 3 des Gesetzes vom die giftige Rede des slowakischen Pfaffen Bu- 13. März 1919 über die Herausgabe der Ge­day, der den ,, antichristlichen Geist" verur- setze und Verordnungen geändert wird, wird teilte, der aus diesem Geseze atmet". Sollen in zweiter Lesung angenommen. wir an die Tausende erinnern, die in früheren Jahrhunderten lebendigen Leibes

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Reaktion herrscht. Die Reaktion an den Hoch­schulen hat ihre Ursache darin, daß dort heute fast nur die Söhne und Töchter der Bour­geoisie studieren, während das Proletariat von ihnen fast ganz ausgeschlossen ist von den deutschen und von den tschechischen Sechschulen. Das Proletariat, das sich die Hochschulen er­obern wird, wird dafür sorgen, daß die Auto­nomie nicht zu reaktionären Zweden ausge­übt werde. Das vorliegende Gesetz bedroht die Lehr- und Lernfreiheit, man will den deut­ schen Hochschulen den deutschen Charakter scher Unterrichtssprache machen. wenn dieses Gesetz angenommen wird, werden Sie uns ganz in der Sand haben, es hemmt Abg. Myslivce( tschech. Seler.) schlägt vor, den die Möglichkeit der Entwicklung der Hochschu­Antrag dem Stulturausschuß zwecks neuer len, macht sie von der Willkür politischer Par­teien abhängig. Wir aber verlangen die Au­Durchberatung zu überweisen. Berichterstatter Abg. Sladky widerlegt die tonomie des Schulwesens, um es von den Ein­Ausführungen des Abg. Buday, daß die Vors flüßen der Politit zu befreien. Unsere Aufgabe lage antireligiöse Tendenzen trage und schlägt ist, Bollsschulen und Hochschulen mit proleta Das Gesetz über die Feuerbestattung. vor, den Antrag des Abg. Myslivec des- rischem, sozialistischem Geiste zu erfüllen.( Bei­Flanimen von den Pfaffen übergeben bese den Abg.. Sladky( tſchech. Nat.- Soz.) berichtet für halb abzulehnen, da der vorliegende Antras fall) den Kulturausschuß über den Senatsbeschluß auch dem Stulturausschuß des Senates vorge­Und jetzt wettern sie heuchlerisch, um ein star- über die Feuerbestattung. Er verweist darauf, legt worden ist. Abg. Spina( deutscher Agr.) wendet sich den res Dogma zu verteidigen, gegen den daß die ehemalige österreichische Regierung die Das Gesetz wurde hierauf gemäß dem Aus- Leiden der deutschen Schulen im Allgemeinen kulturellen Fortschritt der Leichenverbrennung. fatultative Peichenverbrennung verboten hat, schußbericht in erster Lesung gegen die Stim­Wir begrüßen die Geschwerdung der fakulta- indem sie sich auf formale kirchlich- politische Teiles der Deutschbürgerlichen angenom- deutscher Schulen. Er appelliert an Chaudi­men der slowakischen Volkspartei und eines 8. Nichts habe der deutschen Bevölkerung mehr ans Herz gegriffen, als die Schlichungen ' tiven Feuerbestattung, wie wir das gestern be- Gründe versteifte. Es war gestattet, die Leichen men. Auch die Resolution, die im Ausschuß- nisten unter den Tschechen, sich doch auch ein­schlossene Hochschulgesetz entschieden ablehnen, zur Verbrennung in die Krematorien der bericht enthalten ist. wurde angenommen. Der mal in die Psyche der anderen zu versetzen. Die weil es die Handhabe zu neuer Unterdrückung Nachbarstaaten zu überführen. Das erste Kerz- Antrag des Abg. Myslivec wurde abgelehnt. Deutschen er meint die Deutschbürgerlichen deutschen Schulwesens bietet und weil wir matorium in Böhmen wurde in Reichenberg fürchten, daß es zu diesem Zwecke mißbraucht errichtet. Nach der Revolution begann man haben in der harten Schule der Kriegs- und Die Errichtung, Erweiterung und werden wird. Aber an den Ohren der Mehr mit der Leichenverbrennung, aber die fakulta- Verlegung von Hochschulen. Nachkriegszeit umgelernt und wünschen nur, daß man in der Tschechoslowakei nicht die heitsparteien ging wirkungslos vorüber, was tive Feuerbestattung wurde in diesem Krema­Der Berichterstatter Abg. Dr. Lutavath be- unsinnige Schulpolitit des alten Desterreich Genoffin Deutsch, was der deutschbürger- torium nur geduldet, nicht gestattet. In richtet über den Beschluß des Senates, be- wiederhole und die Forderung nach Auto­liche Abgeordnete Spina ihnen zu sagen hat der revolutionären Nationalversammlung treffend den Antrag des Senators Dr. Manomie des Schulwefens erfülle. ten. Die Ruhe, mit der Spina ernst und ein wurde deshalb am 21. Jänner 1919 ein Anatultäten oder Abteilungen an res und Gen. über die Errichtung von Dr. Lukavsky versucht in seinem Schlußwort drucksvoll sprach, wurde von den Nationalde- trag des Abg. Kvapil und Gen. eingebracht, ochschulen. Durch dieses Gefek soll die die Argumente der deutschen Redner zurückzu­mokraten mit Lärm und lachen beantwortet. Die fakultative Feuerbestattung in der Tsche Frage über die Errichtung und Einreihung der meisen. Man dürfe den Deutschen auch in der Wir glauben ja auch nicht daran, daß sich die choslowakischen Republit geseßlich werden zu Sochschulen einheitlich erledigt werden. Ge- Schulfrage nicht allzusehr nachgeben". Es fei Deutschbürgerlichen von gestern auf heute gelassen. Der Gesundheitsausschuß des Abgeord- mäß dem bisherigen Rechtsstand konnten Uni- nicht wahr, daß sie sich geändert haben. Die aber wie lange werden die netenhauses beantragte ein zweiparagraphi- versitäten nur auf gesetgeberischem Wege er- Hochschulen seien nicht Hochburgen des Napt tschechischen Chauvinisten das Unrecht, das die ges Gesetz und zwar wird laut§ 1 die Feuer- richtet werden, während die Errichtung techni- talismus, sondern zum großen Teile von pro­letarischen Studenten besucht. Tschechen von der deutschen Bourgeoisie des al- bestattung erlaubt und zweitens werden Richt- scher Hochschulen den Landtagen vorbehalten Seinem Vorschlag entsprechend wird dann ten Desterreich erlitten, noch das ganze linien für die Regierung gegeben. war. In Desterreich nahm man die Gewohne deutsche Volt in der Tschechoslowakei in heit an, technische Hochschulen kraft einer fai- das Gefes mit dem Abänderungsantrag Se Lieser Antrag des Gesundheitsausschusses serlichen Berordnung zu errichten, z. B. die dinkos durch die Stimmen der Mehrheitspar­blinder Nachsucht entgelten lassen? wurde von der Nationalversammlung am tschechische Technik in Brünn und die monta- teien in erster Lesung

ändert haben

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über die Dringlichkeit einiget ben schweren Konflikt, den die Grubenbarone über die Durchführungsverordnung veröffent- tung neuer Abteilungen wurde durch ein Sta- Interpellationen abgestimmt. Die dringliche von Ostrau am Gewissen haben. Die Ar- farten und Fehler, durch welche auch unter der ausschuß im Jahre 1888 genehmigt wurde die Bereinigung der Gemeinden Ulgernsdorf, beitervertreter haben die Regierung nicht im Bevölkerung Ünannehmlichkeiten und Verwir- und auf dessen Grundlage die landwirtschaft Biela, Mittelgrund und Krochwiß mit der Zweifel darüber gelassen, daß die Bernarbei- rungen angerichtet wurden. Deshalb wurde liche Abteilung der deutschen Prager Technik Stadt Bodenbach wurde abgelehnt. Die Dring­terschaft, die bis zum letzten Augenblick ver- auch it Senat am 13. Juni 1920 ein Antrag furs für Bergbau an der deutschen Prager, Dr. Schmeral und Genossen wegen des in Liebwerda, der zweijährige Vorbereitungs- lichkeit der Interpellation des Abgeordneten handlungsbereit und entschlossen war, das des Senators Dr. Strejci und Genossen ein- Technik errichtet wurde. Auf Grundlage der; 3wvistes der Bergarbeiterschaft mit den Berg Ihre zur Beilegung des drohenden Konfliktes gebracht, daß die Regierung aufgefordert kaiserlichen Verordnung wurde die Abteilung werksbesitzern in Ostrau wurde anerkannt und zu tun, nur das letzte Mittel, den Streif. übrig merde, die Durchführungsverordnung des Ge- für Architektur an der tschechischen Technik und der Antrag angenommen, daß die Debatte in setzes betreffend die Leichenverbrennung so an auf Grundlage einer Refolution der National- der heutigen Sitzung durchgeführt werde.

Am Nachmittag begann die Debatte über 1. April 1919 angenommen. Als die Details nistische Hochschule in Pribram. Die Errich- Darauf wurde angenommen.

hat.