8. Dezember 1921.

Die Provokationen der Kohlenbarone.

In der Debatte sprach als erster Redner Abgeordneter Pohl:

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Sozialbemolrat

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schen Wirtschaft. Er fordert die sofortige Ab- Dr. Valuh teilt mit, daß das Ministerium berufung der Gendarmerie aus dem Oftrauer eine Enquete aus Vertretern der Lehrer ber Der Antrag des Abg. Dr. Czech und Bro- tieren, bann stehen wir bei der Friedensleistung Revier sowohl aus allen Gebieten, wo Lohn- schiedener Schulen, Vertreter des Gesundheits zit, die Debatten über die dringliche Inter vom Jahre 1913 und die Produktionskosten zwiftigteiten der Arbeiter ausgebrochen sind. und des Fürsorgeminiſteriums, Vertreter der bellation des Abg. Bohl und Genossen und finken um ein Wesentliches. Wenn dann der Alle Arbeiterklassen müssen sich solidarisch Studentenschaft und des Stulturausschusses ber des Abg. Dr. Schmeral zu vereinigen, Staat die Kohlensteuer abbaut und die Unter- hinter die Bergarbeiter stellen. Denn ihre Nie- einberufen wird. Die Abg. Sychravova, wurde angenommen, und dann die Sigung nehmer auf einen Teil ihrer Gewinne verzich- derlage bedeutet eine Niederlage der ganzen Souser, Deutsch , Warmbrunn bes um 12 Uhr 15 Minuten geschlossen. ten, werden wir zu einer vorübergehenden Arbeiterbewegung. Der Redner fordert eine grüßen die Verfürzung der Schulferien au Die Krise im Bergban. Sanierung der Kohlenwirtschaft kommen. Die sofortige Durchführung der Sequestration der Weihnachten und Ostern aus sozialen Erwä Um 12 Uhr 55 Minuten eröffnet Präsident Bergarbeiter haben es bis zum letzten Mo- Sohlenbergwerke, ihre Verstaatlichung und die gungen, da diese Ferien nur Wert für die Kin­der der besser situierten Schichten haben; für Tomaschet die neue Sigung und teilt mit, ment an gutem Willen nicht fehlen lassen, aber Kontrolle durch Betriebsräte. daß acht dringliche Interpellationen zurückge- niemand kann von ihnen verlangen, daß fi Darauf wurde die Verhandlung unterbro- die Arbeiterfamilien bedeuten sie nur eine Ver­nommen wurden, über die man in den frühe- die Karnickel der verfehlten Wirtschaftspolitik chen. Die nächste Sigung findet am Dienstag, legenheit. Abg. Houser verlangt, daß die ren Sigungen, die Debatte durchzuführen, be- werden. Die Unternehmer erklären in einer den 6. Dezember um 1 Ühr nachmittags statt. Katholischen Feiertage nicht an allen Schulen obligat sein sollen, da es Schulen gibt, wo die reits übereingekommen war, um die Debatte Buschrift, daß sie bereit sind, über einen ge­katholischen Kinder nur einen ganz kleinen über die dringlichen Interpellationen des Abg. inn fie fich ater nur unier der Bedingung Das Präsidium des Abgeordnetenhauses Prozentsatz betragen. noffen durchführen zu tönnen. Darauf wurde der Lohnherabfenung zum Verhandlungstisch Genoffin Deutsch befürwortet im bie Debatte über die dringliche Interpellation sen, wird aus dem Fillektivvertrag nicht viel beschloß in seiner gestrigen Situng unter an- Hinblick auf die dringende Regelung der Frage eröffnet. Diese Interpellation ist an den Mi- werden. Wenn es zum Kampfe der Bergarbei- derem, den Präsidenten zu beauftragen, in der Trennung von Kirche und Schule, nister für öffentliche Arbeiten gerichtet und for- ter gegen die übermütigen Unternehmer unmittelbar darauf stattfindenden Obmänner- die Aufhebung der obligaten Fe­dert, daß er das Gesetz vom 25. Feber 1920 tommt, so bitte ich, im Vorhinein zur Kennt- tonferenz ein Einvernehmen der Parteien bei rien an firchlichen Feiertagen. Es über die Beteiligung der Arbeitnehmer beim nis zu nehmen, daß die Bergarbeiter in diesem Behandlung der Bergarbeiter- Interpellationen soll niemanden benommen werden, seine Kin­Bergbau an der Bergverwaltung und deren Stampfe Solidarität und Ordnung halten wer- herbeizuführen und alle Schwierigkeiten aus der an den Kirchenfeiertagen zu Hause zu be­Anteil am Reingewinn in Kraft treten lasse. den. Die Versuche, die von mancher Seite ge- dem Wege zu räumen, die einer sofortigen halten, aber die Ferien dürfen nicht aus kon­Die Interpellation des Abg. Dr. Schmeral macht werden, den Kampf der Bergarbeiter zu Verhandlung dieses Gegenstandes im Wege ſte- ſeſſionellen Gründen zwangsweise verfügt wer und Genoffen ist an die Regierung gerichtet mißbrauchen, werden bei diesen nicht bestehen. hen könnten. Für die nächste Woche wurde den. An den evangeliſchen und jüdiſchen Stir­und betrifft den Zwist der Bergarbeiter mit Gegenüber den Hezversuchen des Moravsky chenfesten werden auch nicht alle Schulen ge­folgende Arbeitseinteilung festgefeßt: den Grubenbejißern in Ostrau . Dennit" und der Lidove Novinh" ist festzu sperrt, sondern es wird nur den evangelischen stellen, daß alle Beschlüsse seit August Beginn der Sitzungen: Dienstag um 1 Uhr, und jüdischen Kindern frei gegeben, wenn sie von den deutschen und von den Mittwoch um 10 Uhr, Donnerstag Feiertag, es verlangen. Ebenso sollen an den katholi tschechischen Bergarbeitern ein- Freitag um 1 Uhr und Samstag um 10 Uhr. schen Kirchenfesten die Ferien nur fakultativ Mit Befriedigung stelle ich fest, daß das Miftimmig gefaßt wurden. Man versucht In der Dienstagsizung soll nebst der zweiten sein. Das sei wahre Demokratie und nicht die nifterium für öffentliche Arbeiten unserer In- auch, den Kampf der Bergarbeiter für irgend Lesung der in der Freitagfiting beschlossenen Bevorzugung einer kirchlichen Gemeinschaft. terpellation vollständig entsprochen und das eine politische Partei zu mißbrauchen. Es geht Vorlagen die Regierungsvorlage über die No- Gerade das Volk erhebt den Ruf nach Tren­Gefeß über die Betriebsräte und die Gewinn aber nicht um die Haltung dieser oder jener vellierung des§ 1164 des B. G. B. , ferner die nung von Kirche und Schule. — Es wird be beteiligung im Bergbau in Vollzug gesetzt hat. Partei, sondern um den Existenzkampf und die Vorlagen betreffend die Liquidation der schlossen, diese Frage zu vertagen, damit Diese Interpellation steht in fausalem Bufam Lebenshaltung der Arbeiter. Wir wissen, daß menhange mit der gegenwärtigen Wirtschafts- die breiten Schichten der Arbeiterschaft und Baumwollzentrale erledigt werden. Auf die Klubs dazu Stellung nehmen können. krise und der Strife im Bergbau. In einer En- das gesamte organisierte Proletariat dieses Verlangen des Bizepräsidenten Genossen Dr. Landessch Irate. An thre Stellen sollen Houser verlangt die Abschaffung der quete im Jahre 1919 machte der Generalbi- Staates mit Sympathie und Treue hinter den Czech, den Antrag Dr. Solitscher über das andere Organe treten, zusammengesett aus rektor der Berg- und Hüttenwerksgesellschaft, Bergarbeitern stehen wird, ebenso wie unser Alkoholverbot für Jugendliche und die Regie- Vertretern der politischen Parteien und aus Günther, den Kompromißvorschlag, den Klub, so weit sein Einfluß reicht, einem Streit rungsvorlage über die Erleichterung für po- den Referenten für ökonomische und pädago­Bergarbeitern Betriebsräte zuzugestehen und der Bergarbeiter mit allen Mitteln zum Siege litische Säftlinge auf die Tagesordnung einer gische Angelegenheiten, die Funktion dieser zehn Prozent vom Reingewinn zu Wohlfahrts- verhelfen wird. Wir hoffen im Interesse der der nächsten Sizungen zu seken, versprach der Körperschaft soll die Dauer einer Wahlperiode zwecken für Bergarbeiter zu verwenden. Das gesamten Oeffentlichkeit, daß es ohne Kampf Bräsident, sich mit den Mehrheitsparteien in haben. Dieser Antrag wird ebenfalls vertagt, mals hat sich der Generaldirektor vor der abgehen wird. Wenn die Regierung ihrer Verbindung zu seßen und über das Ergebnis um in den Klubs darüber zu sprechen. Macht der Berçarbeiterorganisation und vor Macht nicht Ausdruck verleihen kann, so wer­feiner diesbezüglichen Verhandlungen in der Landwirtschaftlicher Ausschuß. der Macht des Staates gefürchtet. Jetzt aber den wir fämpfen nicht als ihre Vollzugsor­hat derselbe Generaldirektor Günther durch gane, sondern als die Pioniere unse­nächsten Präsidialfizung zu berichten. Im landwirtschaftlichen Aus eine Instruktionen zur Verschärfung der er klasse. Ich bitte, daß die Regierung In der gestrigen Klubobmännerkonferenz schusse des Abgeordnetenhauſes, der am 1. d. Strife beigetragen. Woher dieser Umschwung? der heutigen Sibung auf die von uns geſte berichtete der Präsident über die Beschlüsse der Sikung abhielt, forderte Genosse Schweich­M. unter Vorsitz des Abg. Profupet eine Die Kapitalisten nehmen an, daß die Macht ten drei Fragen konkret antwortet. Wenn die der Arbeiterklasse geschwächt ist und außerdem Bergarbeiter durch den Uebermut der Unter- Präsidialfitzung und stellte die Behandlung hart die Aufstellung eines einheitlichen Me­glauben sie, daß ihnen nun in der Republik nehmer zum Stampfe gezwungen werden, so der von den Abgeordneten Pohl, Broschik und liorations- und Regulierungsplanes. Die Ge nichts mehr geschehen lann. An den Bergwer- hoffen wir, daß wir ihn vermöge unserer So- Draxl und von Dr. Schmeral überreichten nossen Sch weichhart und Leibl übten fen ist nicht nur tschechisches Kapital beteiligt, lidarität und unseres ehrlichen Bewußtseins Bergarbeiterinterpellationen zur Berhandlung. scharfe Kritik an der bisherigen verfehlten Po­sondern es sitzen dort bereits befannte tsche- siegreich beendigen werden. Auf Antrag des Genossen Dr. Czech einigte litik des Bodenamtes und verlangten: Aus­chische Politiker: Dr. Englisch, Dr. Scheiner, man sich dahin, die Debatte über beide In- schaltung aller Kleinbefizer von der Abgabe Dr. Stransky und Dr. Fejferlik sind dort Ver­und wandten sich gegen die Bestimmung, daß waltungsräte. terpellationen zu vereinigen. die Grundeigentümer auch von den kleineren Die Regelung der Bezüge der Pensionisten. Bächtern den Ersatz der Ausgaben für den am 21. November nicht gekommen waren, er- int Ostrau - Sarwiner Gebiet hin. Man muß Zur Verhandlung stand weiter die vom Ge- Kunstdüngerfond verlangen können. Sie ber­schienen zwar zu der zweiten Verhandlung, die alle Sträfte anspannen, daß der Streif zwischen noffen Dr. Czech überreichte dringliche In- langten ferner einen eingehenden ſchriftlichen am 28. November stattfand, aber ihre Haltung blieb unverändert. Sie lehnten jeden om den beiden Parteien auf friedlichem Wege aus terpellation betreffend die Regelung der Be- Bericht über die Gebarung der Kunstdünger­promikvorschlag der Arbeiterordentams getragen wird. Die Bergarbeiter wehren sich züge der Pensionisten. Der Zeitpunkt der De- commiſſion. Ein entſprechender untrag bes und des Ministeriums ftritte ab. Bei der Ver- dagegen, daß man gegen ihre Existenzbedin- batte über diesen Antrag soll im Einvernehmen tschechischen Sozialdemokraten Koudelka wurde handlung am 29. November verpflichteten sich gungen vorgeht. Deshalb ist ihnen als Schutz- zwischen den Antragstellern und den Mehr­Budgetausschuß. die Bergarbeitervertreter zu nichts mehr und in der ganzen Republik erlaubt. Sie, die vor mittel auch ein Generalstreit der Bergarbeiter heitsparteien festgestellt werden. zu nichts weniger, als für eine Steigerung der Im Budgetausschuß berichtet der Referent Produktion um 20 Prozent einzutreten. Die dem Kriege versllavt waren, haben erst durch Wegen der Durchführung der Debatte über asit über die Frage der Gesundheitszu Unternehmer legten aber diese Vereinbarung die Revolution einige ihrer Forderungen, z. B. die von Dr. Czech in Angelegenheit der Pen- schläge und beantragt die Alenderung der Frist so aus, daß Löhne und Gedinge nur dann in gendste Regelung ihrer Töhne erreicht. Da- tion haben avischen ben Antragstellern und 1922 his 31. Dezember 1923. Für die Soften die achtstündige Arbeitszeit und eine afterdrin- sionisten überreichten dringlichen Interpella- in dem Gesez: es soll gelten vom 1. Jänner der bisherigen Höhe aufrecht bleiben follen, mals haben es die Kohlenbarone nicht gewagt, den Mehrheitsparteien Verhandlungen wenn die Leistung im November um 10 Pro- ihnen diese Erhöhung zu verweigern, haben des Gesundheitswesens hätte der Staat aufzu tommen. zent und im Dezember um weitere 10 Prozent sich aber durch Erhöhung der Sohlenpreise stattgefunden, die zu einem günstigen r Genoffe Taub erklärt, wenn im März fteint. Weiter folgerten sie: wenn die Leiſtung einen prozentuell beträchtlichen Gewinn für gebnis geführt haben. Die sozialistischen 1920 bereits daran gedacht wurde, diese Frage nicht steigt, so sinkt der Lohn um so und so sich selbst gesichert. Nicht die Bergarbeiter Mehrheitsparteien haben sich bereit erklärt, in der beantragten Weise zu regeln, so muß viel Prozent. Im Monate November hat diefe dürfen die Serabsehung der Sohlenpreise eine von den deutschen Sozialdemokraten ein- der vorliegende Antrag unverändert angenom Auslegung durch die Oftrauer Grubenbefizer büßen, sondern zuerst muß der Staat die zubringende Interpellation dadurch zu unter- men werden, da nur so einer Notlage ber folgende praktische Bedeutung: Die Leistung ist Stohlenabgabe herabseßen und dann müssen die stüßen, daß sie ihr die Dringlichkeit zubilli- Krankenhäuser vorzubeugen sei. Horak unt in der ersten Lohnperiode um sieben Prozent tohlenbarone ihre Gewinne einschränken. Es gen und dadurch ihre Erörterung im Hauſe terstreicht die Ausführungen Taubs, für den gestiegen, also sollen die Bergarbeiter um drei ist unglaublich, wie fich die tschechische bour- ermöglichen. Die deutsche sozialdemokratische Antrag Taub werden aber nur vier Stimmen Prozent weniger ausbezahlt erhalten. Ist das nicht ein Angriff auf die Lebenshaltung welchem 50.000 tschechische Bergarbeiter sich geoise Presse in diesem Streite benimmt, in Partei ist derzeit mit der Sammlung des ein- abgegeben, und zwar: Taub, Hackenberg, der Arbeiter? mit deutschen Grafen und mit jüdischen Rothschlägigen Materials beschäftigt und wird alle Deutsch, Bubnit. Der Antrag des Refe renten wird angenommen. Die Unternehmer treiben zum Streit, weil schilben um ihr Brot raufen. Ebenso traurig bereits vorliegenden und die etwa einlaufen­Abg. Patel bemängelt, daß im Nachtrags fie große Borräte haben und weil sie überhaupt ist es, daß tschechische Bergdirektoren den Streit den Beschwerden zum Gegenstand einer neuer- voranschlag die Mehreinnahmen nicht verzeich mit dem Preisabbau bei den Arbeiterlöhnen zu Gunsten des deutschjüdischen Kapitals zu lichen parlamentarischen Aktion machen. net sind. Nach ihm ergreift abermals Genosse beginnen wollen. Dieses Ansinnen der Unter- regeln trachten. Der Staat muß sich mit seiner Taub das Wort, welcher der Versammlung nehmer haben die Bergarbeiter damit beant- ganzen Macht an die Seite der Bergarbeiter vor Augen führt, daß aus den Kapiteln än­wortet, daß bei einer Lohnreduzierung das stellen. Der Redner protestiert dagegen, daß berzuweisung und Pensions- und strauer Revier aufgefordert werden soll, die die Staatsgewalt in den Bergarbeiterstreit da- Die Frage der Schulferien im Kultur- Bersorgungsgenüsse zu ersehen ist, Arbeit niederlegen zu lassen. daß dieser Voranschlag erst im Oktober 1922 Bei den Berhandlungen am 28. November cher Organe bedient. In Südböhmen , im verfaßt wurde. Er spricht gegen die Absicht hat der Arbeitsminister den Standpunkt ver- Streit der Textilarbeiter werden von der Be­Jm Kulturausschuß beantragt der Referent der Regierungskreise, die dahin geht, daß fünf­treten, daß der status quo der Löhne und Gezirkshauptmannschaft Gendarmen gegen die Houser, der Staat möge das Schulgeld tig fein Nachtragsvoranschlag mehr vorgelegt dinge bis Ende 1921 aufrechterhalten sei. Streifenden geschickt. Er warnt die Regierung, aufheben und die Kosten, die durch diesen werden soll, sondern die einzelnen Ministerien Während dieser Zeit sollen Verhandlungen ähnliche Mittel in diesem Falle anzuwenden. Ausfall entstehen, selbst decken, und zwar durch nach Bedarf mit Nachtragsforderungen vors wegen eines neuen einheitlichen Kollektivver Abg. Drarl( tschech. Nat.- Soz.) verweist ge- Buschläge zu den direkten Steuern. Der Auf- Haus treten können. Er beantragt, daß die trages stattfinden. Wir werfen nun genüber einem Artikel der„ Narodni Listy" wand würde für Böhmen 3 Millionen Frist von 21 Tagen, die der Referent bean­auf die echt republikanische Gesinnung der für Mähren 2,072.000 te und für Schlesien tragt, auf 10 Tage verkürzt werde, damit das tschechoslowakischen Bergarbeiter. Er hebt den 236.000 Ste betragen. Der Regierungsvertre- Nachtragsbudget noch im heurigen Jahre er 1. Steht die Regierung noch auf dem Gegensatz zwischen der Stellung der Berg- ter bekämpft diesen Antrag, dessen Annahme ledigt werden könnte. Srdinko beharrt auf Standpunkt des Arbeitsministers vom 28. werksbefiber im Jahre 1919 und der Gegen aus finanziellen Gründen unmöglich sei. Nach seinem Antrag. Der Antrag Laub wird wart hervor. Diefelben Leute, die damals furzer Debatte wird dieser Antrag vertagt. abgelehnt, der des Referenten ange­2. Dedt das Minifterium in feiner Gänze alles mögliche versprachen, z. B. Betriebsräte, Berichterstatter Sedinto verlangt die nommen. die Anschauung des Arbeitsministeriums? Kontrolle über Bilanz und Wirtschaftsge- Kürzung der Weihnachtsferien, Zum Schlusse wird der Antrag Taub 3. Was gebenkt das Ministerium für den barung der Bergwerte usw., wollen heute die die heuer 18 Tage dauern sollen, um sieben angenommen, der beinhalte, daß binnen Fall zu tun, bak die Unternehmer es wagen Beiten des reaktionärsten Systems wieder er- Tage und die Osterferien auf seche Tage für 14 Tagen der Referent Sonntag den Be follten, ben anordnungen ber Stegierung weder. Die Brubenbergert getrieben. In- und Sochschulen breiten sie Ferien wie bisher, ber Budgetberatung eingebrach­Bergarbeiterschaft wurde in den Bolts- und Bürgerschulen. An den Mittel- richt über die im Hause anläßlich nicht zu gehorchen und es wirklich zum Ron- Streit flift zu treiben? tereffant ist es, daß die Oftrauer Unternehmer Die drei Ferienfeiertage am 2. Feber, 23. ten Resolutionsanträge erstat Die Bergarbeiter fonnten teine andere Ant. nicht isoliert sind. Dieser Kampf ist die Folge März i ; und 8. September, sowie der Wenzels- ten fo II. wort geben, als zu ihrem lesten Machtmitter ber unentschiedenen fozialen Bewegung in tag und das Feft des Johannes von Nepomut Aus dem sozialpolitischen Ausschuß. zu greifen. Wir wiederholen noch einmal, daß unserer Republik . Es wäre vorteilhaft, wenn follen feine obligaten Feiertage sein. Die Som­fich die Bergarbeiter berpflichten, bis Ende bie Sosialisten aller Lager in diesem Kampf merferien will der Berichterstatter wieder vom In seiner gestrigen Sigung tonstituierte sich Tanner 1922 eine 20prozentige Steigerung der einheitlich vorgingen. 16. Juli bis 16. September festgelegt haben. der sozialpolitische Ausschuß folgenderma Produktion zu erzielen. Wenn die Unterneh Abg. Halen( Kommunist) schließt aus dem Es entspinnt sich eine längere Debatte. Der Ben: Zu Vorsitzenden- Stellvertretern wurden mer diesen Willen der Bergerbetter nicht fabo- ganzen Streite auf die Agonie der kapitalisti - Vertreter des Ministeriums, Ministerialrat gewählt: Laube, Curik, zu Schriftführern Bro­

Abgeordneter Protesch( tschech. Soz.- Dem) Die Unternehmer, die zu der Verhandlung weist auf die furchtbaren wirtschaftlichen Fol­gen eines drohenden Streifes der Bergarbeiter

auf:

Oftober?

brei Fragen

burch eingreife, daß sie sich öffentlicher staatli

Ausschüsse.

ausschuß.

angenommen.