Celte 9.

Sozialdemokrat

Keimerstidt wird. Aus dieser Anſchaut rige bes Herrn Senators Grub Schauderhaftes aus einem zumindest

8. Dezember 1921.

einem karpalho­

russischen Militärlager.

ung macht auch der Herr Senator Hruby fein einen Teil dieses Staates aus und figen fie Hehl, da er die Tschechen zum Gegenteil der nicht in seiner Regierung? Oder dämmert den Nachgiebigkeit aufreizt. Auch die zweite Reso- Nationaldemokraten die Erkenntnis af, daß lution entbehrt nicht des Interesses. Die politi fie selbst nicht mehr den Staat bilden, sondern Die Zustände beim 12. Teichten Artillerieregiment in Ungvar. schen Parteien werden gehetzt, einen Streit zu daß es die anderen sind, die beginnen, einen Die Soldaten, die gezwungen sind, ihrer den dort sehr strengen Winter ganz unzureis arrangieren, damit der unaufmerksame Staat hat aufzurichten, der der Herrschaft der aufmerksam werde, wie es den Tschechen in fei. Chauvinisten ein Ende bereiten, aber den Völ- Dienstpflicht im fernen Often der Republit, in chend. Bei dem natürlich sehr starken Ma ner Republik geht. Wer ist dieser Staat, der fern dieses Staates eine glückverheißende Da Podkarpatska Rus" nachzukommen, müssen rodenstand fehlt es an Marodenzin tern. Als dort zum großen Teile unter Verhältnissen man in den Waschbaraden ein solches einrich gewarnt wird? Machen nicht die Parteiangehö seinsmöglichkeit schaffen will? dienen, daß fie fich eher als deportierte ten wollte, erwies sich der zur Verfügung ge Verbrecher fühlen, denn als Schüßer des stellte Raum als total verlauft. So müssen die Staates. Ein Musterbeispiel ist das Barat Kranfen in denselben Räumen, in denen sech

Sizung des Abgeordnetenhauses.

In der gestrigen Sitzung des Abgeord-| Turnverein„ Sokol" zu geben. Wir haben enlager des leichten Artillerieregiments 12 zig und mehr Leute schlafen, liegen, in denen netenhauses tam es wieder einmal zu sehr nichts dagegen, wenn die Gemeinde eine Turn- lechly delostr. pl. z.) in Ungvar . Die Zustände, bei schlechtem Wetter, das jetzt die Regel iſt. bewegten Sienen, als über die Verlänge balle baut und allgemeinen Zweden zur Ver- die in diesem Baradenlager herrschen, sind der stutenegerziert wird. Segar das Zimmer, in rung der Frist zur Organisierung der fügung stellt. Aber wir müssen uns ganz ent- Gegenstand folgender Interpellation, die von dem der Arzt die Maroden untersucht, ist so schieden dagegen verwahren, daß nach einer unseren Abgeordneten Hadenberg, Joti flein, daß er die Kranken nicht liegend un­ordentlichen Gerichte in Preßburg und Richtung hin ans Gemeindemitteln so große und Häusler Richtung hin ans Gemeindemitteln so große und Häusler an den Nationalverteidi- tersuchen kann. Der Chefarzt faßt vierteljährlich 80 Kronen Saschau verhandelt wurde. Vor den Mi- Geschenke gemacht werden. Wir dürfen uns gungsminister gerichtet wurde. misterbänken hatten sich gegen hundert Abs nicht zu Mitschuldigen an der in Friedef herr-„ Das Baradenlager in Ungvar ist an der für Meditamente und 8 Verbände. Die Sani­geordnete angesammelt, unter denen die fchenden Korruption machen. Deswegen bitte Stelle eines während des Strieges bestande tätsoffiziere, segar die Unteroffiziere, kauften flowakischen Bollsparteiler schon während ich Sie, die Vorlage abzulehnen, gegen die wir nen alten Infektionslagers, aus Resten der aus eigenen Mittein Medikamente, um den des Berichtes, den Dr. Markovic erstimmen werden. Mit allem Nachdrud aber alten Baracken, in denen Typhus, Cholera- notwendigsten Anforderungen genügen zu kön fordern wir von der Regierung, daß diesem un­stattete, mit sehr kräftigen Zwischenrufen erhörten Standal der Landesverwaltungskom- und Fledfieberkrante lagen, erbaut worden. nen. Instrumente zum Untersuchen sind auch einsetzten. Die Gegenfeite blieb ihnen nichts miffion in Friedek ein Ende bereitet wird und Sinter den Mannschaftsbaracken ist der Fried- nicht beigestellt. Oft wurden noch Fieber. schuldig und lärmte ebenso ungeniert, als daß die Gemeinderatswahlen für Frieder aus- hof, in dem viele Tausende in Massengräbern frante vom Spital zurückgeschickt und muß­liegen. Die Gräben, die dort vorbeiführen, ten, wie alle Marrden, unter der Mann­Dr. Gazif gegen die Versuche, die flo- geschrieben werden. wakische Nation zu tschechisieren, in hef- Die Abstimmung über diesen Punkt wurde sind ganz von Ratten durchwühlt. Im Lager fchaft liegen. Innerhalb der letzten Wo­tiger Rede Proteft erhob. Der Strawall wegen ungenügender Präsenz der Abgeordne- ist kein Wasser. Der Brunnen mukte zugefchit- chen zählte man elf Typhus älle, davon zwei tet werden, da er infiziert war. Es gibt Teine tötlich. Es ist nur dem Zufalle zu verdanken, fleigerte sich bei der Nede des Justiz ten verschoben. Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung waichgelegenheit. Die Mannschaft wäscht sich das während der Mobilisierung feine ed ministers zu einem solchen tönenden Durchbildete der Bericht des Verfassungs- und in ihren Eßschalen, wozu das Wasser fünfzehn phnsepidemie ausgebrochen ist, da viele Re­einander, daß die Worte Dr. Dolanskys Rechtsausschusses über den Regierungsent- minuten weit vom Bahnhofe her geholt wird. fervisten ganz verlaust eingerüdt sind und keine zum größten Teil untergingen. Unbefüm- wurf, durch welchen die Frist zur Die Kanalisation mangelt vollständig. Der Einrichtung zum Desinfizieren der Wäsche mert um das ununterbrochene Läuten des Organisation ordentlicher Gerichte eriter und Sehmboden hat sich bei der jetzigen schlechten besteht. Bräsidenten setzten sich Tschechen und Slo- zweiter Instanz für die Bezirke der Gerichts­Witterung in einen undurchdring- Aus den angeführten Gründen muß das walen vor den Ministerbänken schreiend instanzen in Preßburg und Kaschau und brüllend auseinander- ein erheben verlängert wird und der sich auch auf die Ve- lichen Morait verwandelt. Dabei Fat der Lacer als gänzlich unbewohnbar gelten und des Bild von der Einheit und Einigkeit tition der tschechoslowakischen Richter in Prag größte Teil der Mannschaft zerriffene Schuhe, wäre ein Verbleib der Mannschaft darin über der tschechoslowakischen Nation". Wir bezieht. Der Berichterstatter Abgeordneter Dr. da der einzige Schuster fein Werkzeug und den Winter direkt ein Verbrechen, abgesehen Markovič erklärte, daß im Vezirfe der beiden feinen Ort zum Arbeiten hat. Während der von den Werten, die dadurch verloren gehen, Lassen im Nachstehenden den Bericht der Tafeln, Preßburg und Naschau der Termin Mobilisierung mußten fich die 500 Mann, die da der größte Teil des Materials ungeschützt Siguna folgen, in der eine ganze Reihe für die Organisation der Gerichte erster und bei der Erfasbatterie waren, im Recen mit ih dem etter preisgegeben ist. Ganz unver von Geseken in erster oder in zweiter Le zweiter Instanz unbedingt verlängert werden ren zerrissenen Schuhen bei der Küche auster- ständlich ist, daß. obwohl das Pager schon nabe­fung erledigt wurde. muß. Der Entwurf ſezt die Daner bis zum fen. Im ganzen Pager gibt es einen zu ein Jahr besteht, und während dieser Zeit Ende des Jahres 1924 fest, weil in diesen bei- Mannschaftsabort. nur offene Gruben, schon mehrere Inspizierungen den Bezirken wegen des Mangels an qualifi deren Benützung im Regen und bei Nacht un- statteefunden haben, noch immer feine zierten Richtern und mit Rücksicht darauf, daß möglich ist. Man kann sich vorstellen, daß da Abhilfe geschaffen wird. auch ein richterlicher Nachwuchs mur im gerin jeder, der seine Notdurft in der Nacht befriedi- Die Interpellanten fragen den Minister, ob gen Maße besteht, die Organisation nicht durch- ieder, der seine Notdurft in der Nacht befriedi­geführt werden konnte. Der Mangel rührt dagen muß, dazu den erstbesten Ort wählt. Die er geneigt ist, sofort anzuordnen, daß her, daß viele Richter des gewesenen Ungarn Baraden, in die es zum großen Teil hin das Lager in Unavar sofort aufgelas­in der Slowakei entlassen werden mußzien, da leinregnet, find feucht und ganz ungeni sen und die Mannschaft menschen­sie sprachlich für ihr Amt nicht befähigt waren. gend heizbar. Die Kälte ist durch die würdig, wenigstens den bescheidensten Be­Die Regierung fordert deshalb, daß ihr die dünnen. nur mit Dachrappe bekleideten Det dürfnissen entsprechend, untergebracht weitere Durchführung der Organisation der fenwände wenig abgehalten; sie sind daher für wird. Gerichte in der Slowakei dadurch ermöglicht

Vizepräsident Dr. Sruban eröffnet die Sitte um 10 Uhr 30 Minuten. Der Bericht Sibung erstatter des verfassungsrechtlichen Ausschlies, Chalubnit, referierte über den Senate beschluß Senatsbeschluß betreffend den Regierungsentwurf jenes Ge­setzes, das sich auf die Erlaubnis der Enteignung einiger Grundstüde der Stadt Friedel

bezieht, und empfiehlt, den Senatsbeschluß an zunehmen. In der Debatte über diesent Bunft sprach als cinsiger Redner

Abgeordneter Joll:

wird, daß sie Richter aus tschechischen Gebieten

nehmen.

in die Slowakei und nach Starvathorukland find. Was die Vorwürfe betrifft, daß die Slo- Veränderungen in einigen Bestimmungen der verseßen kann. Gelegentlich der Verhandlung wafen eingefertert sind, konstatiert der Mi- bisherigen Gemeindeordnungen bis zum Ende Mit der gegenwärtigen Vorlage wird von über diese Borlage beschäftigte sich auch der nister, daß diese Angelegenheit Sache des Gedes Jahres 1922 verlängert wird. Der Be uns die Zustimmung zum Abverkaufe und zur verfassungsgerichtliche Ausschuß mit der Beti- richtes ist und daß der Justizminister nicht in richterstatter führt aus, daß der§ 20 dieses Ge­Abgabe von Grundstücken der Gemeinde Friction des Verbandes der tschechoslowakischen sie eingreifen darf. Wenn vom Standpunkte setzes bestimmt, daß einzelne Durchführungen del an Private verlangt. Nun find wir Sezial- Richter, welcher der Meinung ist, daß die not der Sparsamkeit gegen die Entsendung tsche- der Gemeindeverwaltung auf den Staat oder demokraten prinzipiell geger jede Abgabe von wendige Zahl der Richter vor alem durch eine chischer Richter in die Slowakei gefprechen irgend welche seiner höheren autonomen Kor öffentlichen Grundstücken der Gemeinden. Wir großzügige Regelung des Gehaltes erreicht wurde, so ist das unrichtig. Denn dies bedeutet porationen übergehen sollen, wobei an die können nur dort eine Ausnahme zulassen, wo werden könnte. Mit diesem Standpunkte feine Sparsamkeit, sondern die Notwendigkeit, Gaue gedacht wurde. Die Dauer, innerhalb es sich um den Neubau von Wohnungen oder stimmt der Ausschuß nicht überein, sondern daß man sich um die Justiz in der Slowakei deren diese Verordnung durchgeführt hätte um Gebäude von öffentlichem Interesse handelt. empfiehlt, den Regierungsentwurf anzu- lümmert. werden sollen, war bis zum Ende dieses Jahres Wir haben nicht die Möglichkeit uns zu über­Der große Lärm, der sich schon während der verlängert worden. Aber da bis jetzt noch zeugen, ob das in diesem Falle auch zutrifft. Abg. Dr. Gazif( Slowakische Volkspartei) be- Rede des Justizministers bei den slowakischen prinzipielle Fragen, z. B. über die Gauver Es ist eine Vertrauenssache, die von uns ange- flagt sich über die Schwierigkeiten, welche den Volksparteilern bemerkbar machte, steigerte ordnung nicht erledigt find, und da auch be fordert wird und da müssen wir uns die Frage slowakischen Bewerbern um amtliche Stellen sich, als der Berichterstatter Dr. Markovič züglich des finanziellen Standes noch nicht borlegen, ob die gegenwärtige Verwaltung der gemacht werden. Die tschechischen Richier in das Wort ergriff: Die flowvalischen Richter fön- alles im Klaren ist. bleibt nichts anderes übrig, Stadt Friedef auch dieses Vertrauen von uns der Slowakei dienen nur dazu, um die flowanen nicht ohne Silfe der tschechischen Richter als die im§ 21 angeführte Tauer von neuen verdient. Die Zustände in der Verwaltung der tische Nation zu tschechisieren. Deshalb ist den die Justiz in der Slowakei durchführen. In der zu verlängern. Gegenüber der Regierungs Stadi Friedel sind ein öffentlicher Standal. Slowaken die Unversetzbarkeit der Nichter nicht Slowakei gibt es bis jetzt nur Richter, meche vorlage, die eine Verlängerung bis zum 31. Der Gemeinderat der Stadt Friedek wurde im gleichgültig. Die gegenwärtigen Nichter der Slinka und Tomanek in den Sterker geschickt Dezember 1923 geplant hat, hat sich der Ver­Oftober 1918 aufgelöst und durch eine Ver- Slowakei sperren die Slowaken wegen jeder haben. Tausende von Prozessen fönnen infolge fassungs- und Rechtsausschuh dafür entschie waltungsfommission ersetzt. Nun würden wir skleinigkeit ein und verfolgen fie. Deshalb dul- des Richtermangels nicht zu Ende geführt werden, eine Verlängerung bis zum Jahre 1922 schon prinzipiell, wenn auch keine anderen Be- det das slowakische Volt nicht, daß tschechische den. Gerade die tschechischen Richter werden vorzuschlagen. denken vorhanden wären, diefe Vorlage ableh Richter in die Slowakei versetzt werden. die flowafischen Interessen viel eher wahren, Die Abstimmung über die Vorlage wurde nen, weil wir nur einer gewählten Vertretung Abg. Krejči( Kommunist) stimmt nicht mit denn keinem tschechischen Richter wird es ein verschoben. das Recht von tief in die Bermögenslage einer der Verlängerung des Termines der Organi - fallen, daß er siewalische Barteien oder deren Stadt eingreifenden Maßnahmen gewähren, sation der Gerichte erster und zweiter Instanz Bertreter auffordert, deutsch oder magyarisch der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses Ein weiterer Verhandlungsgegenstand ist können. Friedef ist von allem Anfang an un- überein, weil das Gerichtssystem, wie es die zu sprechen, wie es vouſeiten eines sogenann über den Regierungsentwurf des Gesetzes, bestrittenes Gebiet dieſes Staates gewesen. tschechoslowakische Regierung in der Slowakei ten slowakischen Richters in Preßburg gesche­Die Verhältnisse sind dort Jahrzehnte hindurch eingeführt hat, gegen das armte Volk gerichtet hen ist. Ferner sind die Entscheidungen der durch welchen die Gültigkeit des Gefeßes vom und auch in den Jahren des Bestandes unserer ist. Die Gerichtsbarkeit in der Slowakei und tschechischen Richter in der Slowakei bei wei- 30. Juni 1921, Zahl 248 der Gesetzessamm Republit vollständig normale. Warum werden in Marpathorußland muß von wahrhaften tem verständiger, als die der erwähnten flowa- lung und die Verordnung über die weitere also in dieser Stadt die Gemeindewahlen nicht Wolfsrichtern ausgeübt werden. tischen Richter. Schließlich war es ein tiche- porläufige Erhöhung der Ver­durchgeführt? Das ist darauf zurückzuführen, f chischer Senat, der in Breßburg erklärt hat, sorgungsgenüsse der Bergarbei­daß dort eine gewiffenlose Clique ihre Herr Justizminister Dr. Dolansky daß der§ 102 nicht auf die Empörung eines ter verlängert wird. Der Berichter schaft ausübt. Wir haben seinerzeit eine um- weist die Anschuldigungen Dr. Gazifs zurück. Slowafen gegen die Tschechen bezogen werden ſtatter des sozialpolitischen Ausschusses, Abge­fangreiche Interpellation über die Wintiir- Die Regierung und die Justizverwaltung wün- fönne, da ja beide einer Nation angehören. Gültigkeit des Gesetzes nur auf ein Jahr bes­ia ordneter Johannis führt aus, daß die herrschaft des Regierungskommissärs Tessar schen nichts anderes, als daß in der Slowakei Demgegenüber hat die Preßburger Tafel kraft halb beschränkt war, weil man vorausgesetzt eingebracht. In der Interpellations beantwor- fo rasch wie möglich geordnete Berhältnisse ein- der Erklärung eines fogenannten slowakischen hat, daß bis zum Ende des Jahres 1921 Die tung des ehemaligen Ministerpräsidenten treten. Es ist falsch anzunehmen, daß die Be- Richters diese Entscheidung aufgehoben, da er Cerny, die geradezu eine Verhöhnung des In- werbungen Slowakischer Richter deshalb zu- die Tschechen und Slowaken als zwei verschie- Bersorgungsgenüsse der Berçarbeiter bereits terpellationsrechtes der Abgeordneten darstellt, vückgewiesen werden, weil sie das Vertrauen dene Rationen bezeichnet hat. Das flowakische in einem neuen Gesetz fixiert sein werden oder wurde natürlich nicht das Ergebnis einer Un- bei ihren tschechischen vorgefekten Behörden Volk wird glücklich sein, daß das Richterperso- daß in dieser Zeit wenigstens teilweise eine tersuchung wiedernegeben, sondern die leeren verloren haben. Der Minifter fordert dieeve- nal möglichst erweitert wird und daß sich ge wird. Da sich diese Voraussetzungen nicht er Verbilligung der Verhältnisse sich vollziehen Ausreden und Beschönigungen des Herrn sich die Mitteilung fonkreter äfe. Was nügend tschechische Richter und Beamte fin­Teffar wurden uns als Interpellationsbeant- den Mangei oder den Ueberschuß an flowvali- ben, welche unter diesen Verhältnissen in die füllt haben, war das Ministerium für öffent Yoortung unterbreitet. Es ist daher kein Wunschen Richtern betrifft, stellt der Minister fest, Sl- wafei gehen. liche Arbeiten genötigt, die Vorlage betreffend

der, wenn angesichts des Umstandes, daß dieses daß in der Slowakei mit zwei Dritteln, in eini- Die Vorlage wurde dann in erster De- die Verlängerung des genannten Gesebes vor Treiben von der Regierung unterstützt wird, gen Bezirfen nur mit der Hälfte der Richter sung angeno ia men. Darauf erfolgte die zulegen. Der sozialpolitische Ausschuß em­den Herren den Kanum schwillt und wenn zur arbeiten. Jeder Richter, der sich in die Slo- Abstimmung über den Bericht des Verfassungs- pfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Willfür die Korruption hinzufommt. In der wafei meldet und nur ein menig slowakisch und Rechtsausschusses betreffend den Senats- Zu diesem Punkte sprach Abgeordneter Bo jüngsten Zeit hat sich in Friedef ein beispiel- versteht, wird angenommen. Zahlreiche Be- beschluß über den Regierungsentwurf des Gerovszky( Stommunist). Loser Fall von Korruption ereignet.( Redner weise bestätigen es auch, daß in der Slowakei setzes, das sich auf die Bewilligung der Eut Darauf verhandelte das Abgeordnetenhaud meint und bespricht hier die von uns wieder gerade au führenden Steffen bei den Gerichten eignung, einiger Grundstücke der Stadt Friedef über den Bericht des Gewerbeausschusses und hoit behandelte letzte Affaire des Proturisten| Slowaken sind. Jeder Slowak, der sich melbet, bezieht und auch dieser Bericht wurde in erster des Ausschusses für Aeußeres über den Negie­Maret. D. Red.) Maret amtiert weiter als wird angenommen. Aber es geschieht oft, daß Lesung angenommen. rungsentwurf, in welchem der Handels­ökonomischer und Schulreferent der Stadt Fries manche Leute mit Empfehlungen auftreten,) Darauf berichtet der Abgeordnete Ullrich vertrag borgelegt wird, welcher to f- det. Korruption ist es auch, wenn in der Vor- die nicht einmal Slowaten sind. Der Minister für den Verfassungs- und Rechtsausschuß über schender Tschechoslowakei und dem lage von uns gefordert wird, die Zustimmung macht weiter darauf aufmerksam, daß auch ma- den Regierungsentwurf des Gesetzes, durch eönigreiche Rumänien am 23. April zur Abtrennung des Grundstückes an den gnarische Richter in der Slowakei angestellt welchen die Däuer zur Durchführung gewisser 1922 abgeschlossen wurde.