Cette 2.

Auflösung des

Sozialdemokrat

Außenhandelsamles. Gesundheitszuschüsse zu den direkten Steuern.

den ist.

10. Dezember 1921. berereigniffe ftra fen? Da muß schon gesagt ziehungsmittel zu staatsbürgerlicher Gesinnung Der Berichterstatter Abgeordneter Johanis det sich gegen dieses Geses, weil bis­widerlegt die Vorwürfe der slowakischen Abge- her fein Arkeitsprogramm des Bodenamtes werden, daß für das, was begangen wurde, es darstellt. der Strafe" längst genug ist und es zeigt von Es wäre wahrlich an der Zeit, dieses trau- ordneten. Gerade die Slowakei kann sich nicht vorliegt und uns jede Möglichkeit der Einsicht Kurzsichtigkeit und Einsichtslosigkeit, wenn rige Kapitel der sozialen und Rechtsgeschichte darüber beklagen, daß sie hinsichtlich der so- nahme über die Tätigkeit des Amtes versagt man das, was in jenen erregten Tagen von des Staates endlich durch Befreiung der Verzialen Dinge irgendwie vernachlässigt wor- ist. Wir stehen dieser Vorlage mit größtem Mißtrauen gegenüber. Genosse DietI den Massen begangen wurde, nicht aus den urteilten auszutilgen! Die Herrschenden sehen Nach dem Schlußworte des Berichterstatters spricht ebenfalls gegen das Gefeß und Zeitverhältnissen und Wirren der Nachkriegs nur die Aeußerungen der Parteizeitungen und abg. Stasit wurde die Vorlage des Zu- geißelt, daß die Art und Weise, in der die Aus zeit heraus, sondern nur vom bornierten Bewiffen nichts von der wahren Stimmung der schlagsgesetes mit den Stimmen der gaben und Einnahmen auf Rechnung dieses lizeistandpunkt aus, zu beurteilen imftande ift. arbeitenden Bevölkerung. Wenn sie in diese Regierungsparteien, der deutschen Sozialdemo- Kredites anzuwenden sind, im Verordnungs Oder will man gar die Verurteilten durch einen Einblid gewinnen könnten, würden sie traten, Kommunisten und eines deutschen wege geregelt werden sollen. Durch diese die Dauer der Kerferstrafe beffern oder feben, daß es in der deutschen wie in der tsche- Christlichsozialen in erster Lesung an- Methoden, die zu einer ständigen Einrichtung läutern? Ueber die Widersinnigkeit dieser chischen Arbeiterschaft nur eine Meinung gibt: genommen. Während der Abstimmung werden, ist der Einfluß der parlamen Betrachtungsweise braucht man nicht ein Wort das es ein Gebot der Einsicht und wurde der Abgeordnete Wawra vom Präsi tarischen Körperschaften ausge= zu verlieren, denn man fann annehmen, daß, Gerechtigkeit wäre, den Opfern denten zur Ordnung gerufen, weil er die Abschaltet. Weiters verweist er auf den Mo­tivenbericht, laut welchem 400 Beamte selbst die Regierenden im Staate zu begreifen der Dezemberiustiz endlich die Stimmung störte. Darauf wurden die Resolutionen der Ab- angestellt werden sollen, zu welchem imstande find, daß der Kerker ein schlechtes Er Freibeit zu geben! geordneten Chalupa und Payelt angenommen. 3wed 25 Millionen vorgesehen sind. Er fragt, In zweiter Lesung wurden angenommen: ob die Ersparungskommission sich bereits mit 1. Der Gesetzentwurf, der sich auf die Erdiesem Gesetze beschäftigt hat, weil es nützlich laubnis der Enteignung einiger wäre, auch deren Gutachten zu hören. Weiters Grundstücke der Stadt Friedef be- verweist er auf die Durchführung der Bodenreform, insbesondere bei den zicht. In der gestrigen Sigung des Abgeordneten. Der Berichterstatter Abg. Slaviček reagiert 2. Der Gesetzentwurf, durch welchen die großen Gutsbesitzern, wo auf die hauses, die gegen ihr Ende recht lebhaft ver- ausführlich auf die Ausführungen der Abge- Frist zur Organisation ordentli. Existenz der dort beschäftigten Beamten und ordneten Vaftrif und Böhr. Nach einer Ercher Gerichte erster und zweiter Instanz Arbeiter feine Rüdsicht genommen wird. lief, wurden die Gesepe über die Auflösung des flärung des Berichterstatters des Außenanties für die Bezirke der Gerichtsinstanzen in Troy aller Einsprüche wird das Ge­Außenhandelsamtes und über die Gesund Abscordneten Kondelfa wurde zur Breßburg und Kaschau verlängert ses unverändert angenommen. Es wird ferner noch erledigt die Pupilar heitszuschüiffe zu den direkten Steuern auch Abstimmung des Geschantrages über die Auf- wird. laffung des Außenhandelsamtes 3. Der Gefeßentwurf, durch welchen die sicherheit der Teilschuldverschrei mit den Stimmen unserer Partei in erster de cefchritten. Das Gesetz wurde in erster Dauer zur Durchführung gewisser Veränbungen für Mähren und die Verlän jung angenommen. Die Deutsbürger Resung angenommen. derungen in einigen Bestimmungen der gerung des Gesezes über die Un­bisherigen Gemeindeordnungen bis terhaltsbeiträge für Familien der ak­lichen haben sich Sis auf einen Chriftlich, Gesundheitszuschuß zu den direkten zum Ende des Jahres 1922 verlängert wird. tiven Militärdienst leistenden Personen. Zu fozialen bei der Abstimmung über die Gefund 4. Der Gesetzentwurf über die Verlängerung diesem Geseze nimmt a denberg Stellung heitszuschüsse zu den direkten Steuern einfach Darauf wurde über den Bericht des Gesund der weiteren vorläufigen Erhöhung der Ver- und verlangt energisch, es möge entweder die gebrüdt. Wenn durch das Gesez die Not der heits- und Budgetausschusses über den Regie- forgungsgenüsse der Bergarbei- Regierung eine besondere Vorlage zur Rege Spitäler sicherlich nicht ganz beseitigt wird, so rungsantrag des Gesetzes betreffend die Aus- ter( auch mit den Stimmen der deutschen So- lung der Unterhaltsbeiträge vorlegen oder es möge der Entwurf, den unser Stlub eingebracht hebung eines Gesundheitszuschusses zialdemokraten). werden hoffentlich doch die kraffesten Miß zu den diretten Steuern, welche den 5. Der Gesetzentwurf, in welchem der an hat, zur Grundlage der Beratung und Er­Han­ftinde in der öffentlichen Krankenpflege ver- staatlichen Zuschüssen unterworfen sind, und delsvertrag vorgelegt wird, welcher zwi- weiterung des Gesetzes genommen werden. schwinden. Ueber die Notwendigkeit des über- über die Schaffung eines öffentlichen schen der Tschechoslowakei und dem Der Ausschuß für Handel, Industrie Fondes zur Unterstügung der Königreiche Rumänien am 23. April fluffigen und schon deshalb schädlichen Auffentlichen Krantenhäuser und 1921 abgeschlossen wurde. ßenhandelsamtes ist kein Wort mehr zu ver- Heilanstalten in der Republik ver- Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wies lieren. Die flowalischen Klerikalen und die handelt. die Anträge zurüd, die Debatte über eine Der Berichterstatter des Gesundheitsaus dringliche Interpellation des Abgeordneten tschechische Mehrheit benügten die Gelegenheit schusses Abg. Johanis( tschech. Soz.- Dem.) elley und Genossen und Senir ch und einer Barlamentssigung, um ihrem noch sie wünscht, daß der achtprozentige Gesundheits- Genossen wurde eröffnet. denden gegenseitigen Groll freien Lauf zu las­sen. Besonders tat sich der hochwürdige Ab­geordnete Juriga hervor, der einem zur werde. Die Zahl von 157 Strankenhäusern Nächstenliebe mahnenden Zwischenrufer ein- und 25.408 Betten ist im Verhältnis zur Be­völkerungsziffer besonders Süd- und West­dringlich erklärte, bei Krankenhausabstimmun- böhmens und der Industriebezirke ungenügend. gen seinen priesterlichen Charakter in den des Die Krankenhäuser können ihre Verpflegs- In der gestrigen Sitzung des Kulturaus­Abgeordneten zu wandeln. Auch die Gewerbe- tosten nicht derart erhöhen, daß ihre Ausgaben schusses erflärte sich Genosse Dr. Holit­gedeckt werden. Dann wird es z. B. den Be- cher für die vorgeschlagene Berkürzung band. Mit großer Regelmäßigkeit erhebt sich parteiler warfen ihr kleinbürgerliches Herz fislosen unmöglich gemacht, die chirurgischen der Weihnachts- und Osterferien, dem Gesundheitsausschusse entgegen. Am Bavillone zu beziehen. Die staatliche Admini- ebenso für die Aufhebung der Ferialtage an in gewissen bürgerlichen Blättern ungefähr Schluß der Sigung wurden in aller Schnellig- strative soll sich um eine bessere Ausstattung den drei Marienfeiertagen und den Landes- jede vierzehn Tage die Klage, daß die deutschen unserer Stranfenhäuser befümmern. Besonders patrontagen. Er spricht sich dafür aus, daß die Sozialdemokraten mit den Deutschbürgerlichen keit fünf Geſetzentwürfe in zweiter Lesung an- wichtig ist die Ausgestaltung von Tuberkulose - Sauptferien nicht einheitlich geregelt nicht auf einer politischen Linie marschieren. und Gebärpavillons. Deshalb ist es unsere werden sollen, sondern daß die Bezirks Die bürgerlichen Parteien täten aber viel bes­Pflicht, die für diese Dispositionen nötigen sch) u Iräte je nach den flimatischen und ser daran, erst die Einigkeit untereinander Mittel dem Ministerium zu geben. wirtschaftlichen Verhältnissen des Bezirkes die herzustellen. Wie gut die Herren miteinander

genommen.

-

Stenern.

und Gewerbe

verhandelte in der heutigen Sizung unter dem Vorsize des Abg. Micoc) den Regierungsentwurf über die Kreditaktion für die Gewerbeverbände. Die Regierungsvorlage wurde in dem Sinne an genommen, daß der gewährte Kredit auf fünfzig Millionen Kronen erhöht wird und sich auf alle

zuschuß, der bisher nur für das Proser allge Die nächste Sizung findet am Don3weige des gewerblichen Genossenschaftswesens be­meine Krankenhaus vorgeschrieben war, aufnerstag, den 15. d. M. um 13 Uhr statt. alle Krankenhäuser der Republik ausgedehnt

Aus den Ausschüſſen.

Kulturausschuß.

zicht. Berichterstatter über die Regierungsvorlage war Abg. Netolid, dann erstattete Abg. Kriz den Bericht über die Regierungsverordnung bezüglich der Liquidation der Staatsgetreideanstalt, der vom Ausschuß genehmigt wurde.

Inland.

Der veruneinigte parlamentarische Ver­

Präsident Tom as chek eröffnet die Sigung um halb 2 Uhr. Der erste Punkt der Tages- Berichterstatter des Budgetausschusses Abg. Ferienzeit festlegen sollen. Nach den Vertre­ordnung ist der Bericht des Gewerbeausschusses Kafit( tschech. Soz.- Dem.) führt aus: Der Ge- fern der Parteien sprechen die Vertreter der ſtehen müssen, beweist wieder ein Artikel des und des Außenausschusses über die Aufhe- sundheitszuschuß wird der Grund-, Haus- Ministerien, schließlich der Berichterstatter enfant terrible" des parlamentarischen Ver­bung des Amtes für Außenhandel. Klassen, der Hauszins, der allgemeinen Er- Srdinko. Er meint, daß die Regierung zu bandes, des Abgeordneten Dr. Lehnert, der Der Berichterstatter des Gewerbeausschusses werbs- und der Erwerbsteuer der zur öffentli- sehr den Standpunkt der Lehrer und Professo- seinem Verbandsgenossen Spina wegen seiner Abgeordneter Slaviček erklärt, daß die Errichchen Rechnungslegung verpflichteten Unter- ren vertritt, die Ferien seien aber in erster jüngsten Rede im Abgeordnetenhaus sogar tung des Außenhandels amtes seinerzeit eine nehmungen und der Rentensteuer zugeschlagen. Pinie für Kinder da. Er stellt sich in allen Vervat vorwirft. Er schreibt:„ Für mich aber Notwendigkeit war um insbesondere die Nach- Man nimmt an, daß diese Steuern im nächsten Punkten ungefähr auf denselben Standpunkt, ist diese Methode ein Verrat an unseren Bro­barstaaten, die über die Tschechoslowakei wenig Jahre 219–225 Millionen ergeben werden. den unsere Genossen vertreten. Bei der Ab- grammerklärungen, die alle Parteien des par­unterrichtet waren, über die Entwicklung und Diese achtprozentige Steuer gilt nicht für Prag ſtimmung erklärt sich auch die Mehrheit mit lamentarischen Verbandes bei ihrem Eintritt und Umgebung, wo sie bereits in Kraft war. diesem Standvunkt einverstanden. Fähigkeiten unserer Volkswirtschaft zu infor­Zum in das Nationalitätenhaus abgegeben haben." mieren. Das Lehnert beklagt sich insbesondere, daß es ge­Nur deshalb, weil seine Tätigkeit vielfach die den Zuschuß in den weiteren Jahren zu er das Ministerium für Volfserziehung zu wenig rade ein Lehrer deutscher Jugend, ein Bild, mäßigen oder bis zu zehn Angelegenheiten des Außenhandels ist, fönne erhöhen. Den Ertrag dieses Zuschusses Sierauf wird über den Antrag Houser be- ner besserer Zeit" ist. der sich, wie er glaubt, der Auflösung des Amtes zugestimmt werden. Schätzt der Budgetausschuß auf 18 Millionen raten, der verlangt, daß die Kosten des sachli in seiner Rede so sehr an die Tschechen ange­Der Berichterstatter fordert, die Verbesserung chen Aufwandes für die Volksschulen vom biedert hat. ,, Als selbst bewußte Deutsche müss Abg. Bobek( slow. Voltsp.) begrüßt den vor Staate getragen werden und das Schulfen wir protestieren" das Protestieren des provisorischen 3olltarifs nicht zu verzögern und die Handelsverträge der Art und Weise überein, mit der das Ziel Für diesen Antrag spricht sich von unse­liegenden Gesetzentwurf, aber stimmt nicht mit geld geseglich abgeschafft wird. scheint die Hauptbeschäftigung des Herrn Leh­mit den Nachbarstaaten in Bälde zu einem nert zu sein Ab­Abschluß zu bringen. Abg. Slaviček weist auf erreicht werden soll. Dadurch soll in der Slo- rem Klub Sillebrand aus. Bei der 6- nert zu sein, daß ein deutscher Hauptred eine im Außenausschuß angenommene Resolu- wakei eine Erhöhung der Gesundheitssteuer Stimmung wird der Antrag Houser abner in folcher Weise die Grundlagen unserer tion des Abgeordneten Dr. Raffa hin, in der von fünf auf acht Prozent durchgeführt wer- gelehnt und ein Antrag Lutavaty Politik zu verschieben trachtet." die Regierung aufgefordert wird, alle Verden . Dagegen wird sich das Volk wehren. Bei angenommen, dem sich nach Ablehnung wahrhaftig die Erben des alten Desterreich. ordnungen zu beseitigen, durch dieser Gelegenheit wendet sich der Redner hef- feines Antrages auch Houser anschließt, daß wir haben den alten österreichischen Obrig welche Ein- und Ausfuhr beengt tig gegen den Zentralismus der Regierung, die Regierung aufgefordert wird, in das Bud- feitsstaat beibehalten. den österreichischen Na­wird, denn durch jene wird der Produktion von bekräftigenden Zurufen Jurigas un get für 1923 den notwendigen Betrag einzu- tionalitätenkader und auch der Nationalver­und dem Skonsum geschadet. Berichterstatter terstützt. Seine Partei wird nicht für den feßen, um den Sachaufwand der Volksschulen band im österreichischen Abgeordnetenhaus, in Antrag stimmen. beantragt, diese Resolution zur Durchberatung auf den Staatsaufwand zu übertragen. dem der eine saß, der andere stand, feiert im Abg. Dr. Halet( tschech. Agr.) stimmt im dem Gewerbeausschuß zuzuiveisen. Ramen seiner Partei für die Vorlage. Denn Budgetausschuß. deutschen varlamentarischen Verband seine

Kronen.

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Wir sind

Abgeordneter Koudella als Berichterstatter das Ersparungssystem darf nicht auf Stosten In der gestrigen Sitzung des Budgetaus- fröhliche Urständ. Und dabei glauben die Herr­des Außenausschusses führt aus, daß wei der Hygiene der Bevölkerung durchgeführt schusses stand eine Beitragsleistung des schaften noch, daß wir uns schnen, in eine ihre Agenden des Außenhandelsamtes, der Bericht werden. Auch im Interesse der Errichtung von Staates zum Straßenbau von der Gesellschaft hineinzukommen. erstatterdienst und die handelspolitische Abtei- Infektionsspitälern ist dieser Zuschuß not derbrücke zum Bahnhof in Jistebnik Die Slowakei hat schon wieder, wie die ,, Li­lung, dem Außenministerium übertragen wer- wendig. zur Verhandlung. Genosse Hadenberg er- dove Noviny" schreiben, ihren politischen den. Die Regierung trägt sich mit den Plan, Abg. Najman( Gewerbep.) erinnert an das hob gegen die Durchführung der Verhandlung Standal. Der ehemalige Leiter des Tagblattes

für diese beiden Agenden ein eigenes Amt nach seinerzeitige Versprechen der Regierung, feine Einspruch, weil die Vorlage den Verkehrsaus­fremdländischem Beispiel zu errichten. Im neuen Steuern mehr auszuschreiben. Er sieht schuß noch nicht passiert hat. Wenn sich die Slovensky v Vychod", Kudlacek, wurde dem übrigen stimmt der Berichterstatter mit dem wohl die Notlage unseres Spitalwesens ein, Braris einbürgern würde, daß über solche Saschauer Gerichtshof eingeliefert. Kudlacek Berichterstatter des Gewerbeausschusses über- fönne jedoch den neuen Lasten, die den Klein- Vorlagen im Budgetausschusse verhandelt wird wurde von dem Polizeibeamten Pongracz von gewerbetreibenden und Kleinbauern aufgebür- ohne die Fachausschüsse zu hören, dann wür 8 Uhr abends bis 5 Uhr früh verhört, trotz­

ein.

langen Rechnung, bis ein Bericht des Ver­

In der darauffolgenden Debatte beteiligen det werden sollen, nicht zustimmen. An einigen den letztere überflüssig werden und brauchen dem der Polizeiarzt feststellte, daß Kudlacek sich sich die Abgeordneten Böhr( deutsch . Christl.- Beispielen versucht der Redner, die unsinnige nicht zu fungieren. Deshalb stellte Genosse in einem hocharadigen Fieberzustand befinde, Soz.) und Pastyril( Gewerb p.), welch lepterer Besteuerungsart aufzuzeigen. Während seiner Hackenberg den Antrag, zuerst das Gutach - der geitweise 39 Grab erreichte. Es wurde die Schäden aufzeigt, die das Außenhandels- Rede kommt es zu heftigen Auseinandersetzun- ten des Verkehrsausschusses über diese Vorlage ihm mit der Einferkerung gedroht, wenn er amt der Republik durch die Ausfuhrzuschläge gen zwischen den Regierungsparteien und den einzuholen. Der Vorsitzende trug diesem Ber - nicht die Bücher des„ Slovensky Bazars" usw. zugefügt habe. Beiters fordert der Redner die Gewerbeparteilern. Ersparungsfommission, die Liquidierung des Abgeordneter Petrowißkh( tschech. Nat.- tehrsausschusses vorgelegt wird. ausliefere. Die Kaschauer Polizei hatte trot angeblich überflüssigen Ernährungsministes Dem.) wirft der Gewerbepartei Inkonsequenz In der Regierungsvorlage 3183 wird ein des Drudes bekannter Prager Faktoren durch riums und die Vereinigung der Eisenbahn - und vor, da sie im Ausschuß erklärte, den Stran Serebit aus Staatsmitteln von 100 Millionen bier Wochen es abgelehnt, gegen Nudlacek Postministerien und des Ministeriums für so- tenhäusern helfen zu wollen und nun habe ihr für das Jahr 1922 behufs Dedung der einzuschreiten. Schließlich festen der Chef der ziale Fürsorge und des Gesundheitsmini- Bertreter nur um die Vereinbarung des Klubs blösegelder an das staatliche Bresseabteilung des Ministerratspräsidiums in fteriums zu wahren, gegen das Gesetz gestimmt Bodenamt verlangt. Sa denberg men Brag Ebl und der Direktor des tsch.-st. Breß­