Weite
Die Demokratie in diefem Staate befindet
sich derzeit anf Urlaub.
Außenpolitif unseres Staates.
das farlistische Abenteuer.
Bozialdemokrat
14. Desember 1921.
bensinhalt der Paricien ausmachen. Die Sto
den Inhalt der Regierungsvorlagen und wird ganz Miteleuropas gestellt ist, fann er feine Strieg sein werden, dessen Partner der ffche- dazu benüßen, um auf den Trümmern der eine Sache an den Ausschuß verwiesen, dann wirtschaftlichen Kräfte zur vollen Entfaltung choslowafische Staat ist. In Wirklichkeit ist fapitalistischen. Wirtschaft eine sozialistische aufdarf die Vorlage überhaupt nicht mehr die lei. bringen und seine Bilfer vor weiteren Rata- unfere Stellungnahmite in der burgenländischen zubauen und dadurch zu einer neuen idealen jeste Aenderung erfahren, außer sie wird wie strophen bewahren. Die Tschechoslowakei geht und dann in der farlistischen Frage flar und Ordnung zugelangen. In diesen unseren Be der an den Fünferausschuß zurüdgeleitet, wo aber ganz andere Wege. Zur Sicherung der eindeutig. Schon im September, als die strebungen werden wir bei den Bürgerlichen dann die Aenderungen selbst genehmigt wer. Friedensverträge hat sie die Kleine En- burgenländische Frage im Außenausschuß zur taum eine Unterstüßung finden, sondern im den müssen. Hinter jedem Wort des Mini-, stellt zu Deutschland , Ceſterreich und Ungarn . zu erkennen gab, daß man nötigenfalls werde diesem Abwehrkampfe steht das Bürgertum den müssen. Sinter jedem Wort des Mini- tente geschaffen und sich so im Gegensatz ge Verhandlung fam und Minister Benesch dort Gegenteil nur den schärfsten Widerstand. In sters, hinter jeder Bewegung und Regung des und schon bei: ersten en rpr be zu den Waffen greifen müssen, hat der Spre- nicht auf Seite des deutschen Proletariats, Ausschußzvorsivenden stehen die Drahtzieher hat die Kleine Entente nicht bestanden. cher unserer Frattion wörtlich erklärt: Wir sondern es wird sich auf die Seite seiner ber Koalitionsparteien. So ist dank der Kon Ich erinnere Sie nur in aller Stürze daran, lehnen es mit aller Entschiedenheit a b. für Selaffenbrüder, der tschechischen Kapitalisten terrevolution der alinationalen Stoalition das da Rumänien beim Karlputsch ausgefprun- die Einhaltung der Friedensverträge auch nur stellen.( Sehr richtig!) Wie das schon ist, das Parlament ganz an die Wand gedrückt, zu gen ist. Der Schaffung der Kleinen Entente einen Finger zu rühren. Wir wissen wohl, daß fapitalistische Interesse wird sich als stärfer einem Schattendasein verurteilt. find Militärfonventionen, Schutz- und Truv.es fich nicht nur um das Burgenland handelt, erweisen als das vorgetäuschte nationale. So bündnisse, Staatsverträge verschiedener Art sondern hinter der ganzen Sache die habsbur- fchr wir die traurige Lage der Deutschen in gefolgt. Tas Bündnis mit Frankreich und gische Stontrerevolution steckt, trondem legen diefem Staate begreifen, so sehr wir wissen, Bolen hat unser Verhältnis zu den anderen wir gegen jede Einmischung der Seleinen En- daß der Kampf um die nationale Selbstvers Wir stehen in diesem Staate vor einer ganz Nechbarstaaten neuerlich verschärft und einen tente Verwahrung ein, weil daraus nur frie- waltung erst begonnen hat und daß wir hier besonderen, in der ganzen Welt einzigartigen offenen Gegensatz mit Deutschland und Nuß- gerische Verwidlungen und Katastrophen er noch so manchen Strauß mit den herrschenden Suriosität, Dreitammmersy land heraufbeschworen. Die zweifelhafte Po- wachsen werden." So am 28. September, zu Mächten in diesem Staate auszukämpfen has ste m, welches hier den letzten Rest des Kon- litik geçen Rußland, die wirtschaftliche Abe einer Zeit, da noch von dem zweiten forli ben werden, so sehr wir verstehen, daß von stitutionalismus auslöscht und die demokratis schließung gegenüber Oesterreich , die fyftema stischen Abenteuer feine Rede war. Als Karl unseren Forderungen auf Regelung der natio schen Einrichtungen dieses Staates zu einem tische Einfreisung Deutschlands , auf welches nach Dedenburg fam, hat der Sprecher un- nalen Verhältnisse in diesem Staate auch nicht Instrument der immer mächtiger werdenden nahezu die Hälfte unferes ganzen Erportes feres Klubs im Außenausschuß wörtlich er eine einzige noch erfüllt ist, so sehr lönneit nationalistischen Reaktion herabwürdigt. Wir fällt, werden sich noch einmal bitter rächen. flärt:„ Es ist vor allem Sache der großen En- wir uns nicht dafür entscheiden, mit den bellagen diesen Zustand auf das Tiefste und Tarum müssen wir sagen, daß wir gegen diese tente, mit den Verbrechern, die die Welt in Deutschbürgerlichen gemeinsame Sache zu mas müffen daher unseren Kampf um die Demo- Politif die entschiedenste Verwahrung einle- einen derartigen Zustand der Beunruhigung chen.( Zustimmung.) Wir werden den Kampf fratisierung dieses Staates, um die Wiederer gen. Wir protestieren gegen alle Militärkon versetzen, aufzuräumen. Wir dürfen das um die Selbstverwaltung selbst ausfechten, Yanaung normaler parlamentarischer Verhält renttonen und Staatsverträge, gegen alle- große Leiden der harten Kriegsjahre, die Bit- wir werden dem Kampfe um die Verwirt. niffe mit aller Zähigkeit und Energie weiter lianzen, die uns nichts anderes als Verpflich ternisse der Kriegszeit nicht einen Augenblick lichung des Selbstbestimmungsrechtes, um die führen. tungen auferlegen, aber nichts Bofitives brineen. vergeffen". Im Außenpolitischen Ausschuß Abschüttelung der Fremdherrschaft viel beffer Und nun ein anderes Stavitel, dic Wir verlangen freundschaftliche Be des Senate erklärte dann Genoffe Seller: dienen, wenn wir diesen Kampf grundsätzlich ziehungen zu allen Völkern, vor Wir protestieren gegen die Mobilisierung, wir führen und nicht beschwert durch eine Einheits Die Friedensverträge, die nach dem Willen allent zu den Nachbarstaaten und Nachbarvöl verweifen auf das Friedensbedürfnis front oder durch einen Verband. dessen Bestand und den feierlichen Erffärungen ihrer Schöpfer fern, vornehmlich zu Deutschland und des Proletariats, in dessen Bewußtsein nur auf der Grundlace des Aufgebens grund. der gemarterten Menschheit den heißerschnten Oesterreich. Wir verlangen die Bescitis noch alle Schrecniffe, noch alt der Jammer fäßlicher Bolitit möglich wäre. Die Erfah Frieden brincen sollten, sind die Quelle neuer gung aller jener verfassungsrechtlichen Be- des Strieges tief veranfert find. Starl Sabs- rung, die wir in den letzten Jahren gemacht Leiden geworden. Reine von den vielen Glücks ſtimmungen, die anderen Faltoren als dem burg ist gefangen, die Möglichkeiten einer fried haben, haben uns diesen Standpunkt bekräf herheizungen der Friedensstifter ist zugetroffen. Barlamente die Entscheidung über Staatsver lichen Liquidierung sind durch diese Tatsache tigt. Wir haben dem nicht ein Wort mehr Im Gegenteil, es scheint uns, als fäßen wir träge, die Proklamierung der Mobilifierung bedeutend gestiegen". Im Plenum des Abge- hinzufügen, wir bleiben hei unferem alten auf einem Vulkan. Jeder Tag fann eine Er einräumen und mir fordern schließlich die ordnetenhauses cab Abg. Cermat eine Er Standpunkt zur nationalen Einheitsfront. plosion bringen, an der sich ein europäischer Beseitigung der geheimen Diplo flärung ab, in der er sich gegen die Auffassung( 3ustimmung.) Und nun Brand entzünden fann. Es sieht so aus, als matie, welche naive Seelen mit dem Zerfall des Ministerpräsidenten verwahrt, als hätte zur inneren Politik unseres Staates. follte es zu einem Kampf aller geçen alle des Europa für überwunden hielten und die sich durch die Gefangennahme Habsburgs an Der Regierungswechsel, der sich im Oktobet tommen. Griechenland im Kriege mit der nun im neuen Gewande ihre Auferstehung der Situation nichts geändert und er hat wie dieses Jahres vollzog, brachte uns eine allTürkei, Italien in schwerster rehde mit Jugos feiert. der verlangt, daß alle friedlichen mit nationale Stoalition. Obwohl bisher alle So. flawien, Jugoslawien im Streite mit Alba. Diese Erörterung führt uns zu einer Aus- tel ausgeschöpft und der Krieg vera alitionen an ihrem inneren Widerspruch genien, Ungarn mit Oesterreich, Rußland in sprache über mieden werde. Im Plenum des Senates scheitert sind, haben sich die tschechischen Par Schierster Spannung mit Bolen und Rumä hat Nießner für den Klub eine Erflärung teien neuerlich zu einer Koalition zusammen. nien, Frankreich in fteter Kampfbereitschaft Heute, da die Kriegsgefahr gebannt ist, können abgegeben, daß unsere Partei dem est hal- gefunden unter Ausschaltung der politischen gegen Deutschland , England in gespannten es wir in aller Ruhe unsere Stellung in diesen ten an der Mobilisierung und an den und wirtschaftlichen Gegensäge, unter Aus ziehungen zu Frankreich ( Augora) und im Tagen nachprüfen. Mitten in der allgemeinen damit verbundenen Maßnahmen entschie schaltung des Stlassenkampfes, unter Aus Sintergrund die große Auseinandersetzung politischen und wirtschaftlichen Gärung Mittel- den widerspricht und die Verantwor England, Amerifa und Japan , der Streit um europas hielten die Monarchisten ihre Stunde tung für alles ablehnt. Als dann im Schaltung aller Grundsäte, die allein den Ledie Beherrschung des Meeres, um die Beherr. für gekommen. Jedem mukte es flar fein. daß außenpolitischen Ausschuß des Abgeordneten- alition nennt sich verschämt eine Konzenschung der ganzen Welt. Die Friedensver. das Treiben der Monarchisten nur eine Teil- hauses und des Senats, im Plenum des Ab- trations koalition. Ihr Zwed ist es, träge follten jedem weiteren Morden ein Ende erscheinung jener ganz Miteleuropa umfaffen- geordnetenhauses und des Senats die Regie den Staat in seinen Grenzen zu erhalten, ihm bereiten, die Zivilisation wieder in ihre Rechte den Bestrebungen ist, die alte Serrschaftsform, rungserflärung zur Abstimmung fam, haben das von den tschechischen Parteien gewollte einsehen, der gemtarterten Menschheit, der ar- die alte Unterdrückung der Völker durch die wir viermal in allen diesen Körperschaften Gepräge und Gefüge zugeben, die Herrschaft heitenden Welt neue Hoffnung, neues Leben verjagten Habsburger oder durch andere The gegen die Regierung betiert, viermal die des tschechischen Volkes über die anderen Völeinflößen. Sie sind aber nur ein neuer Brand- nastien zu erneuern. Ein fiegreicher Vorstoß Stenntnisnahme der Regierungserklärung verEin fiegreicher Vorftos Kenntnisnahme der Regierungserklärung ver- fer dieses Staates aufzurichten, den Staat gegen herd, sie sind nur neue Stüßpunkte für im- der Habsburger in Ungarn hätte zweifellos eine weigert, eine andere Abstimmung etwa über alle inneren Widerstände zu verteidigen. Und perialistische Treibereien, ein neuer Ausgangs monarchistische Erhebung in Desterreich, die Mobilisierung oder Achnliches bat es in das Kitt dieser Kvalition ist der Staat und Funft für neue Weltfatastrophen. Desterreich Bayern und Deutschland herbeigeführt. Jeder keiner Kammer der Nationalversammlung ge- die Idee dieser Koalition ist die liept vollkommen erschöpft und zermartert am mann empfindet es, daß es sich hier nicht bloß geben. Aber auch unsere Stellungnahme zu Ideenlosigkeit. Solange es sich nur um Boden, fast in den lebten Zudungen und feine um die Wiedereinsehung der Sabsburger han den Einrüdungen war durchaus flar und ein- die Verteidigung der Republit handelt, wird Macht der Welt reicht ihm die Sand, um es delt, sondern daß die Hortygarde lesten deutig. Wer daher in Anbetracht diefer Tat die Stoalition Stand halten. Sie hat auch zu neuem Leben zu erweden. Deutschland Endes die Vollstrecerin des wil sache, dieser selbstverständlichen Stellungnahme bricht unter der Last und Wucht der Repara lens der Gegenrevolution ist, daß unserer Klubs und unserer Partei die Behaup man von dem Ausspringen der elf flowakischen bisher, wenn man es so nimmt und wenn tionen zusammen. Noch windet es sich in diese Reaktion nur darauf lauert, ihre alte tung von der Kriegsheßerei aufrecht hält, der Seleritalen abficht, ihre Festigkeit bewahrt. Sie Strämpfen. Stommt es aber zu einem Zusam Macht wieder aufzurichten, um vor allem das verleumdet bewußt. Vor dem Forum der Bar- gibt sich auch im Großen und Ganzen den menbruch, der vielleicht gar nicht aufzuhalten Broletariat niederzuschlagen, die proletarischen teiöffentlichkeit werden wir mit unserer Dar- Anschein größter Ronsolidation. Sie sucht die fein wird, und stürzt es nieder, dann wird es Organisationen niederzuwerfen und den herr- stellung gewiß bestehen. Wenn es in dieser Herrschaft innerhalb des Barlaments zu festiutch in den Nachbarstaaten in gleicher Weise lichsten Teil des mitteleuropäischen Sozialis- Frage überhaupt zu einer Verwirrung gegen, fie richtet sich recht häuslich in dem Staate Sieger wie Befiegte in den Abgrund mitreißen mus zu zertrümmern und zu gerstampfen. fommen ist, so nur einzig und allein durch ein. So start sich aber auch die Herren der Stva und eine Weltfatastrophe von ungeheuerer Was war unter diesen Umständen naheliegen die Treibereien, durch das schändliche Ränte- lition fühlen mögen, sie vermögen das Rad Tragweite und von unausdenkbaren Stenscquen- der, als daß das Proletariat Desterreichs, spiel und durch die Verleumdung der Deutsch der Zeit weder zurückzudrehen noch stillzu zen heraufbeschwören. Aber auch in den Sie Deutschlands und der Tschechoslowakei sich ge- bürgerlichen.( Sehr richtig!) Wie es aber in feßen, der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerstaaten machen sich die Folgen der wahn- genüber der gemeinsamen Gefahr zu gemein- Wirklichkeit um die Mentalität jener Deutsch Einhalt zu tun, die Weltwirtschaft und Welt. finnigen Vernichtungspolitik der großen En famem Widerstand zufammenfchlok? Was war bürgerlchen bestellt ist, die hier als Anfläger politit nicht nach ihrem Ermessen zu lenten. tente in hohem Masse fühlbar. Der Tribut begreiflicher, als daß die Proletarier dieser gegen uns auftreten, möge ein Artifel des und darum wissen wir sehr wohl, daß sich das ben Deutschland den siegreichen Staaten und Länder ein Schuß- und Trusbündnis eingin führenden deutschbürgerlichen Blattes, der Schidsal dieser widernatürlichen Stoalition bor allem Frankreich zu zollen hat, wird den gen, für den Fall, daß die Reaktion in diesen eichenberger Beitung" vom 25. fchon durch die bloßen Tatsachen des Lebens Siegern zur Katastrophe und zum Fluche. Das Ländern zum Angriff überachen wollte. Auch Oktober beweisen. Das Blatt schreibt: lleber von selbst vollziehen wird. Was aber dann? Scer der Arbeit losen, die Berelendung der wir in der Tschechoslowakei mußten prole dem Leid von heute vergißt man den Verrat mer tritt an die Stelle der allnationalen Sto Wassen in den Siegerstaaten wächst von Tag tariid rüsten für den Fall, als die im von gestern. Deshalb fehlt in unserer Bevöl- alition? zu Tag und so fönnen wir sagen, daß sich Ruge befindliche diplomatische und militärische ferung jener aufrichtige Saß gegen die Habs- Staate für die Weiterführung der Geschäfte? alition? Welche Möglichkeiten bestehen im schließlich die imperialistische Politit der En Aktion der Kleinen Entente übers Riel fchie burger, der die Schweizer in den Tagen des Die Wahlen in die Nationalversammlung ba tente nicht nur an den Besiegten, sondern auch hen follte, falls fich, wie wir es schon einmal Wilhelm Tell durchglühte, der heute das tsche- ben feiner der im Staate lebenden Klassen die an den Siegerstaaten rächt. Auf diese Fries im Kriege erlebt haben, der Generalstab chische Volk nicht zuletzt darum beherrscht, weil Mehrheit gegeben. Wohl hat innerhalb der bensverträge ist die ganze Außenpolitik des an die Stelle der Zivilvermal es fürchtet, die flowalischen Bauern lönnten tschechischen Bevölkerung die tschechische, inner tschechoslowakischen Staates gestellt. Der tung setzen sollte, um alle Macht an sich zu für das Wohl eines Königs beten, wenn er halb der deutschen Bevölkerung die deutsche tschechoslowakische Staat verdankt den Frie- reißen und mit dem Kampfe gegen die Demo in Budapest regierte". Jest sagt das Blatt: Arbeiterflasse die relative Mehrheit gehabt, bensverträgen von St. Germain, Versailles kratie, gegen die staatsbürgerliche Freiheit und Bom rein menschlichen Stand aber die deutschen Arbeiter und die tschechischen and Trianon sein Dasein, darum hat auch vor allem gegen die Arbeiterbewegung einzu punft betrachtet, wüßte fein Deut- Arbeiter machen noch immer nicht die Mehr feine Politit alle Werfmale dieser imperialis fetzen. Das ist der Sinn der nemeinsamen fcher, wofür er in den Krieg gegen heit aus und es ist daher die Herrschaft der Artischen Tendenzen dieser Friedensverträge. Kundgebung mit dem deutschen , österreichischen absburg zöge". Das ist die Wahrheit. beiterflasse allein im Staate dadurch unmög Der tschechoslowatische Staat ist ein kleiner und tschechischen Proletariat. Diefe profeta- Das ist das wahre Gesicht der Deutschbürgerlich. Und die Alleinherrschaft des gesamten Staat mit 14 Millionen Einwohnern, er ver- rische Aktion hatte mit der staatlichen, diplo lichen, die immer verknöcherte Habsburger Bürgertums, des deutschen und des tschechi fügt über unerschöpfliche Naturschäße und über matischen oder militärischen Aktion der Tsche- fnechte gewesen und auch geblieben sind, die schen, würde auch keine Lösung bringen, da große wirtschaftliche Reichtümer und Produk choslowakei nichts zu tun. Sie muß bei der immer Reallionäre waren und es heute noch das Bürgertum, selbst wenn man die fleintivfräfte. Er gehört zu den besten aderbau- Würdigung unserer Stellungnahme von den sind.( Lebhafter Beifall.) treibenden Staaten Europas . Es sind ihm übrigen Tatsachen losgelöst und selbständig be- Und weil wir nun gerade bei den Deutsch zwei Drittel der gesamten Industrie des alten urteilt werden. Unsere Gegner, ie Deutsch bürgerlichen sind, will ich in diesem Zusam Lesterreich zugefallen. In diesem Staate gibt bürgerlichen und die on. munisten, menhange den in letzter Zeit wiederholt laut es die besten Lebensbedingungen gegenüber glauben, daß jest der Moment gekommen sei, gewordenen allen Nachfolgestaaten. Würde der Staat eine um im Trüben fischen zu können. Sie haben Bernünftige Politit betreiben, würde er sich die proletarische Aktion mit der militärischen ganz furz erledigen. Als wir unmittelbar bor die tschechischen Sozialdemokraten, würde feine init den Nachbarn vernünftig zueinandersetzen und diplomatischen Aktion der Tschechoslowa- dem Eintritt in das Barlament die Einladung Mehrheit bringen, sondern nur eine Minderund vertragen, würde er sich insbesondere mit tei verquidt und herauszukonstruieren versucht, zur Bildung eines deutschen Blocks erhielten, heit ergeben. Bliebe also nur die Möglichkeit feinen eigen Staatsbürgern bernünftig aus, daß wir zum Striege gehest, die Mo ba fiel uns die Antwort nicht schwer. Diese der Bildung einer Regierung durch eine Kos sinandersetzen und Ordnung im Staate selbst bilisierung und vor allem den Krieg gewollt Antwort ergab fich von selbst aus der Gegen- alition unter Mitwirkung der Deutschen . machen, dann würde er sich wunderbar ton haben und dafür naturgemäß verantwortlich fäßlichkeit in der Frage der sozialen Ordnung Diese Koalition scheitert aber entweder an fofitieren fönnen. So und nur so fönnte er sind. Wie sinnlos die Behauptung an sich sie ergab sich von selbst aus den unüberbrüdbaren grundsätzlichen Bedenken auf unferer Seite, ant hesten die Nachwirkungen des Strieges über ist. brauche ich hier nicht auseinanderzusehen. Gegenfäßen der Weltanschauung, die durch wozu ich später noch ein paar Worte sagen riaben, so und nur so seine Staatsbürger die Schon die bloße Annahme, daß wir nach den eine Einheitsfront faum ausgemerzt werden. wil, oder aber an der Tatsache, daß für eine Schreiflichen Jahre, die hinter uns liegen, der großen Erlebnissen des Weltkrieges auch nur Das deutsche wie das tschechische Bürgertum Mitarbeit der Deutschen an der Regierung die geifen naden. Diese Politik muß der tschecho einen einzigen Augenblic schwanken merden, ist bestrebt, die fapitalistische Wirtschaftsord- grundlegenden Voraussetzungen feblen, deren floralische Staat schon mit Rüdsicht auf seine wenn wir vor die Frage einer neuen Kriegs nung aus der Weltkatastrophe zu retten und wichtigste. die Umformung dieses Staates aus gifuge ftragetische Lage. Nur durch eine führung gestellt werden, schon diese bloße An- für unabsehbare Zeit wieder zu verankern. Wir einem Nationalstaat, aus einem übernation olche Wirtschafts- und Außenpolitik, die auf nahme ist eine Injurie. Sie ist ebenso eine dagegen müssen alle politische Macht, die wir nalen Staat in einen Nationalitätenstaat ift. die guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten Injurie wie die Annahme, daß wir für einen besigen und die wir noch erobern werden, Eine folche Umformung lehnen aber die tsche
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