14. Desember 1921.

( Beifall.)

Sozialdemokrat

schwerste Hemmnis der proletarischen Einigung ist das Besondere des Sozialismus, daß auch

Bette B

borschreibt. Wenn Sie dort im Parlament stischen Staate möglich? Das bedeutet die Ver- Antrag nicht arbeiten können und dürfen. Wir auf, mit anen Mitteln jede Verschlechterung des nichts ausrichten können, rufen Sie uns auf tagung des Lebensproblems des Augenblids waren nun gezwungen, diesen Antrag mit den Krankenversicherungswesens zu verhindern. die Straße und wir werden kommen und de- im Intereffe und für die taktischen Bedürfnisse tschechischen Genossinnen der Rechtspartei zu Start- Marienbad: Die Lehre, die wir aus monstrieren. Deffen bin ich gewiß, und nicht, der tschechischen Kommunisten. Ich bin über machen. Inzwischen wurde unser Gedanke der Rede des Genossen Czech ziehen müſſen, iſt, allein wir, fondern auch die tschechischen Ge- zeugt, daß viele Verwirrungen, welche in unse- aber in ganz bemagogischer Art und Weise von daß wir nur für unsere fünftige politische Tä noffen werden kommen und mitdemonstrieren. ren eigenen Reihen geschaffen wurden, ohne den tschechischen Genossinnen mißbraucht und fann nur sein: Für die Demokratie, gegen die tigkeit eine neue Parole schaffen müssen. Diese unser Verschulden zustande gekommen find Satich omotau: Es ist die große geschicht begrüße es, daß wir den Beschluß gefaßt haben, von den tschechischen Kommunistinnen schnell Scheindemokratie. Es wäre das gleichzeitig ein liche Aufgabe unserer Partei, in ihrem Wir- die sozialistische, marxistische Bildungsarbeit in ein diesbezüglicher Antrag im Hause vorge Stampfmittel gegen die bürgerliche Reaktion und fungsgebiete den Nationalismus zu überwin- den Mittelpunkt zu stellen, denn wir müssen legt. Ganz kurze Zeit darauf ließen wir die gegen den Kommunismus, birgt aber auch die den. Wir sind in diesem Staate als Partei ein die primitiven Vorstellungen des Sozialismus sen Antrag von den tschechischen Rechtsgenos- Möglichkeit in sich, den tschechischen Proleta borgeschobener Bosten des Internationalismus. in allen wesentlichen Punkten den Genossen sinnen an erster Stelle zeichnen. Da kamen riern, die noch denken, die Augen zu öffnen. Es Es ist ein harter Dienst, den wir da zu erfüllen deutlich machen, damit sie nicht jedem Aber die tschechischen Rechten und meinten, fie müß ist aber vielleicht auch für unsere Partei not­haben, eine Aufgabe, bei der uns glänzende Er glauben, jeder Utopie und jeder Demagogie, ten diesen Antrag wieder zurückziehen, es sei wendig, denn seit dem Abflauen der revolutio folge nicht winken. Die Saltung der tschechi welche sich sozialistisch verkleidet, erliegen. Wir ihnen unmöglich, daß sie als Majorität des nären Stimmung iſt eine gewiffe politiſche Ver. schen Sozialdemokraten, die bisher wohl das haben keinen Grund, hoffnungslos zu ſein; es auses einen Antrag mit uns einbringen, der droffenheit eingetreten. Es haben sich nicht nur Hauses die Indifferenten verflüchtigt, sondern auch in diesem Staate gewesen ist, hat dazu beige- feine Niederlagen Siege find, weil sie zwine erst in deutscher Sprache vorliege und von dem viele Barteigenossen auf den gewerkschaftlichen tragen, daß heute jeder nationale Bierbankpoli- gen, den eigenen Standpunkt zu vertiefen, die dann die Nebersetzung in tschechischer Sprache Boden zurückgezogen und die Gefahr ist nahe­tiler frohloden fann, daß in diesem Staate der Fehler gutzumachen, und so für das weitere erfolge. So ging dieser Antrag ein zweites liegend, daß ein großer Teil der Genossen, die Internationalismus versagt hat. Es iſt di Emporſteigen der sozialistischen Partei zu mal zurüd und eine neue Ausgabe wurde dem früher politisch tätig waren, sich jest lediglich ein Argument, das wir in seiner Stärfe und sorgen.( Lebhafter Beifall.) Hause vorgelegt, tschechisch und eine deutsche gewerkschaftlich betätigen. Wir müssen den Zugkraft auf die indifferente Masse nicht un- Genoffin Deutsch - Prag : Die Tatsache, daß Uebersetzung. Aus diesem Beispiel ersehen Stampf für die Demokratie gegen die Schein­terschätzen dürfen. Wir können wohl sagen, daß wir Frauen feit zwei Jahren das Wahlrecht Sie, das sowohl mit den tschechischen Rechten demokratie führen. wir auf dem Gebiete der Bekämpfung des Na- besitzen, bestimmt mich, vor allem über eine als auch mit den tschechischen Kommunisten| tionalismus in unserem Volke bisher unsere Frage zu sprechen, welche heute die ganze feine gemeinsame Arbeit möglich ist. Auf bei motau) und Dr. Heller, das Schlußwort Dr. Aufgabe voll erfüllt haben. Wir haben uns auch Deffentlichkeit bewegt, nämtlich über die Frage in der schwersten Stunde, gerade in den letzten der Trennung von Kirche und Staat. Es ist den Seiten ist überhaupt kein Wille zu einer Ezech 8, das Ergebnis der Abstimmung Mobilisierungstagen, wo doch in den deutschen ein Faftum, daß gerade die katholische Kirche Zusammenarbeit mit den deutschen Sozialde- über die vorliegenden Anträge und der Bericht Gebieten wir fönnen es ruhig aussprechen mehr als jede andere den stärksten Einfluß auf mokraten vorhanden. der Mandatsprüfungskommission eine nationale Welle sich zeigte, feinen Zoll- die Menschen, vor allem auf die Frauen aus Arnberg- Bodenbach wendet sich gegen den mußten wegen technischer Schwierigkeiten für breit von unserer politischen Richtung ablenken übt. Jetzt, wo die Frauen das Stimmrecht Antrag auf Aufhebung des Jmpfzwanges und die morgige Nummer zurückgestellt werden. laffen. Wir haben unter dieser ungelösten na- haben, ist diese Tatsache für uns von umso fordert unsere Abgeordneten und Senatoren tionalen Frage bisher schwer gelitten. Wir wer- größerer Bedeutung, denn es ist nicht möglich,

Die Reden der Genossen Stabler( Ros

ben auch weiter die schwersten Opfer bringen, daß wir diese Gefahr bloß mit dem Hinweis Der Kampf um die Sozialversicherung.

Rede des Abgeordneten Genossen Taub:

aber diese Bemühungen müssen der Frauen abtun. Unsere Aufklärungsarbeit auch einmal ihre Grenze finden, muß vor allem in dem Sinne geleistet werden, wenn alles vergeblich sein sollte, in diesem daß wir nicht gegen die Institution der Kirche, Staate zu gefunden nationalen und politischen sondern vor allem gegen das politische Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Tusar fest:„ Die Kriegsjahre haben die Ges Verhältnissen zu gelangen. Wir werden weiter Bollwert der Klerisei vorgehen Parteien, die nunmehr auf die Nachfolgestaa- sundheit der Bevölkerung schwer beeinträchtigt. hin versuchen, mit aller Kraft, mit aller Selbst- müssen. Wir müssen den Frauen vor allem zei- ten des alten Desterreichs aufgebaut sind, ha- Es ist notwendig, diesem Umstande ganz beson­aufopferung die internationale Einigung der gen, wie wenig die fatholische Kirche die Sü ben wir im alten Desterreich den Kampf für dere Beachtung zu widmen und den Kindern Arbeiterflasse in diesem Staate zu fördern. Aber terin der Religion ist. Die fatholische Stirche die Alters- und Invalidenversicherung und für und der Körperpflege die allergrößte Sorgfalt wenn auf der Gegenfeite uns gar tein ehrlicher ist heute das Herrschaftsinstrument in der Hand die Witwen- und Waisenversorgung geführt. zuzuwenden. Die Regierung wird ein Geses Wille, gar kein ernſtes Bemühen entgegen der fapitaliſtiſchen Klassen, das Werkzeug des Ich erinnere daran, daß schon am Hainfel- unterbreiten, durch welches der Verbreitung tommt, fann die Stunde kommen, wo unsere fapitalistischen Bürgertums, wie sie einmal der der Parteitag im Jahre 1889 die Partei den der Infektionskrankheiten gestenert und die Kraft allein zu schwach ist und feine Macht der Büttel der Adelsherrschaft gewesen ist. Wir Stampf um die Alters- und Invalidenversiche Körperpflege gefördert werden soll. Außerdem Welt mehr es wird verhindern können, daß die müssen vor allem gegen die Bevormun- rung auf ihr Programm gestellt hat. Wenn werden wir es als unsere Aufgabe betrachten, Weltgeschichte ihr Urteil über diesen Staat aus- dung der Schule durch die Kirche führt.( Beifall.) protestieren. Die Frauen müßten eigentlich wir heute über die Einheitsklasse und über die das Gesetz über die Verstaatlichung der Kran Boflach Brünn: Die Schwierigkeiten der doch schon längst erfannt haben, wie sie bei den Lohnklasse sprechen, so erinnere ich daran, daß tenanstalten und der Gesundheitspolizei durch­beutschen Sozialdemokratie in diesem Staate be- letzten Wahlen von den Bürgerlichen betrogen schon auf dem Parteitage in Wien im Jahre zuführen. Sie will die Krankenkassen als stehen darin, daß sie nicht etwa nach zwei Fron- und übers Ohr gehauen worden sind. Sie 1891 über diese beiden Fragen verhandelt Grundpfeiler berücksichtigen." Von dem, was ten, sondern in Wirklichkeit nach drei Fronten müssen hinaus in die fampferfüllte Wirklichkeit wurde. Wenn wir heute über die Einbezies die Regierung an sozialpolitischen Gesetzen ver zu fämpfen hat: gegen die Deutschbürgerlichen, des Lebens, dann wird umso eher die Zeit hung der landwirtschaftlichen Arbeiter in die sprochen hat, ist mit einer Ausnahme nichts gegen unsere tschechischen Sozialdemokraten und tommen, wo alle Frauen und alle Menschen zu Unfallversicherung, über die Unfallversicherung realisiert worden, über die Petka hin­gegen die Kommunisten. Von der Phrase der ihrer geistigen und seelischen Harmonie nicht der Hausgehilfen beraten, so haben wir uns aus ist keines dieser Gesetze gekommen. In nationalen Einheitsfront, mit der uns die mehr die Krücke der Religion notwendig haben auch schon auf früheren Parteitagen mit den einem dreiviertel Jahr ist wohl ein Fortschritt Deutschbürgerlichen einzufangen gedachten, werden. Unsere irdischen Unsere irdischen Retten werden fühlen wir uns in dem Sinne, wie die Bürger- fallen mit dem Siege des Sozialismus. Darum selben Fragen befaßt. Dieser Kampf der Arzu verzeichnen, nur Tusar hat einen fleinen Lichen das Nationale auffassen, vollständig frei. begrüßen wir proletarischen Frauen den So beiterschaft hat im alten Desterreich einen Ent- Unterschied gemacht. Er hat früher konstatiert, Wir dürfen uns nicht darüber täuschen, was zialismus als unseren Befreier und Erretter. Wurf Körber im Jahre 1904 zutage gefördert, daß die Krankenversicherung als Grundpfeiler dann, wenn die deutsche Bourgeoisie zur Herr( Lebhafter Beifall.) der im Jahre 1908 durch einen Entwurf Bed der Sozialversicherung dienen wird und er hat schaft tämie. Die soziale Machtpolitif als In- Hanımeri- Preßburg : Die Verhältnisse in abgelöst wurde und im Jahre 1911 im Kanunmehr nur gesagt, daß an der Vorlage, ge= halt der nationalen Bolitik des deutschen Bür der Slowakei sind noch weit schlimmter als die binett Bienerth durch einen kombinierten Ent- arbeitet" werde. Es ist Tatsache, daß unter geriums bedeuten würde. Das hat sich ja gele in der übrigen Republit. Die sogenannte Ver- wurf verfälscht wurde. Zu Beginn des Krieges der Regierung Tufar an dieser Vorlage gear­gentlich der Mobilisierung gezeigt. Wieviel ühe mußten wir darauf verwenden, um den waltung für die Slowakei arbeitet nur mit lag ein Entwurf vor, der allen unseren Anfor- beitet wurde, aber sie ist überhaupt nicht Genossen die Situation flar zu zeigen, in der Gewalt. Sie sucht in Prag Glauben zu machen, derungen zwar nicht entsprach, aber schon die vor das Haus gelommen. Dann lant wir uns befunden haben, weil das deutsche daß bei uns nur mit diesen Mitteln regiert Werfmale der Kritik durch unsere Partei die Beamtenregierung und es ist bezeichnend, Bürgertum durch seine ganze bürgerliche Preffe werden kann. Sie behandelt die gesamte Ar- zeigte. Der Krieg hat die Gesetzwerdung ver- daß die Regierungserklärung Cerny ohne Ausnahme an nichts anderes gedacht hat, beiterschaft und Bevölkerung, als ob sie nur hindert, während des Strieges hat man über 26. Oftober 1920 die Sozialversicherung wie als die Situation dazu zu benüßen, um seinen Wegelagerer und Trotteln wären. Die Ar- haupt an die Realisierung dieses Entwurfes überhaupt sozialpolitische Gesetze nicht mehr be Selassenstandpunkt gegenüber dem deutschen beitslosigkeit und Wohnungsnot ist in der Slo- nicht gedacht. Im Jahre 1918 hat man im rührt hat. Dann kam die Programmrede des Proletariat zu vertreten. Die Deutschbürgerli- wafei stärker als anderwärts und feine Aus- neuen Desterreich einen neuen Entwurf ver- gegenwärtigen Ministerpräsidenten Benesch am then haben mit vollem Bewußtsein die lügen ficht besteht auf Abhilfe. Eine Rechtssicherheit faßt, der schon dem modernen Geist Rechnung 18. Oftober 1921. Er hat sich etwas länger mit hafte Darstellung verbreitet, als ob unsere gibt es bei uns nicht. Mit Standrecht und trug und namentlich den früheren Mangel der der sozialpolitischen Gesetzgebung beschäftigt Stellung zur mitteleuropäischen Realtion die­felbe wäre, wie unsere Stellung zur Frage der Ausnahmszustand lann man aber die Arbeits- Vorlage beseitigte, nämlich die Verbindung und unter anderem gesagt:„ Die wirtschaft Wobilisierung. Ueberall, wo wir Gelegenheit losigkeit und Wohnungsnot nicht lösen. Das der selbständigen Versicherung mit der allge- liche und finanzielle Stabilisierung des Staa hatten, zu sagen, wie wir zur Sache stehen, Ministerium aber hat ein Mittel dagegen ge- meinen Sozialversicherung. Auch dieser Ent- tes bildet die Bedingung dafür, daß wir durch fonnte man feinen Zweifel hegen, daß wir funden und das ist die Polizei. Sie löst wurf hat unseren Genossen im neuen Dester. Ersparungen und Hebung unseres Kredits uns die schärfsten Gegner der Mobili die Wohnungsnot, die Lebensmittelnot, die reich nicht entsprochen und sie sind daran ge- der Verwirklichung einzelner sozialer Refor fierung waren, die wir allerdings nicht Arbeitslosigkeit. Bei Nacht und Nebel wer- gangen, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, men widmen fönnen, die für diesen Staat abso­verhindern konnten, weder gesetzmäßig, noch den Arbeiter aus den Betten gerissen und mit mit dem sich gegenwartig das österreichische lut unumgänglich sind." Er sagte dann zum durch andere Straft. Ich scheue mich allerdings doppeltem Polizeifordon, wie sibirische Ver- Parlament zu befassen haben wird. Auf die Schluß: Unsere Tätigkeit auf dem Gebiete der nicht zu sagen, daß wir teine Pazifiſten in bür- brecher, über die Grenze geschafft.( Pfuirufe). Grundzüge dieser Vorlage werde ich in mei sozialen Gesetzgebung muß möglichst vom Sinn gerlichem Sinne sind, daß wir auf dem Boden der sozialen Revolution und des sozialen Ein Genosse wurde dieser Tage ausgewiesen, nen weiteren Ausführungen zurückkommen. für die Konsolidierung und Konstruktivität bes Kampfes stehen und unter Umständen auch der weil er nicht beweisen fonnte, daßer poli Worum ging der Kampf im alten Desterreich? Staates durchdrungen sein. Wir müssen nicht Stricg ein revolutionäres Mittel sein fann im tisch berläßlich ist. Auch auf dem Ge- Der Kampf ginge gegen die Ristengemeinschaft nur einen einzelnen Abschnitt des sozialen Le­Intereffe der Entwicklung des Sozialismus. biete der Gemeindepolitik spotten die Zustände der selbständigen mit der allgemeinen Sozial bens vor Augen haben, sondern die Gesamt­Aber Strieg um teinen Preis, weil es nicht dort aller Kritif. Die städtische Mädchen- Bür- versicherung, gegen den Raub der Selbstver- heit, den ganzen Staat. Dies bedeutet, daß mehr für die Habsburger oder Hohenzollern ist gerschule konnte deutsche Baralellklassen nicht waltung der Krankenkassen, der seitens aller unsere soziale Gesetzgebung durchdacht und -mit dieser Form des Pazifismus werden errichten, obwohl es sich um zahlreiche deutsche Regierungen im alten Desterreich an den planmäßig sein muß, nicht den Radikalismus wir uns innerhalb der Partei nicht irritieren Proletarierkinder handelte. Das sind die Ver- Stranfenfassen verübt worden ist. Zur Kennt fürchten muß und auch nicht fürchten wird, laffen. Die andere Front, gegen die wir zu hältnisse in Bratislava. , der sogenannten nislage des Kampfes im tschechoslowakischen aber auch nicht den Fehler begehen darf, daß fämpfen haben, ist die Front der tschechischen Sozialdemokraten. Ich halte diese Feinde für Hauptstadt der Slowakei . Nun stellen Sie sich Parlament muß ich Ihnen die Deklarationen man sie als abenteuerlich bezeichnen könnte und gefährlicher, weil wir wissen, daß wir erst die Verhältnisse in den übrigen Teilen der der verschiedenen Regierungen zur Frage der nicht außer acht lassen, daß wir ein Export­mit den tschechischen Arbeitern zusammenkom. Slowakei vor! Standrecht und Zensur müssen Sozialversicherung vortragen. Die erste Regie- und Industriestaat sind, der von der großen in­men wollen und müssen, weil wir eine Stel dazu dienen, daß es nicht anders wird. Es rung Kramarsch hat von der Sozialversiche- ternationalen Konkurrenz beeinflußt wird. lung haben, bei der wir aus verschiedenen gibt bei uns eine große Anzahl überzeugter rung, wie überhaupt von sozialpolitischen Fra - Wahrhaft tiefgreifende soziale Reformen müs­Gründen nicht immer die scharfe Scheidung be- Genossen und zwar solche, die trotz der verzwei- gen nicht gesprochen. Die ganze Nation, ein- sen mit Rücksicht auf die internationale Ston­tonen fönnen zwischen dem tschechischen Pro- felten Situation nicht die Fenster einschlagen schließlich der tschechischen Genoffen, war da- furrenz vor sich gehen." In der Erklärung letariat und feinen Führern, die im Namen wollen, sondern die Arbeiter zielbewußt aus mals eitel Wonne; sie haben nur das Streben Koerber, Beck und selbst bei Bienerth werden des Sozialismus das tschechische Proletariat in den Fesseln der Ausbeuter befreien wollen. gehabt, den Staat zu schaffen und einzurichten. Sie ganz dasselbe Wortspiel finden wie in der den Sumpf hineinführen, in den staatlichen, in den nationalistischen und in letzter Linic, viel. Selfen Sie uns, damit wir gemeinsam mit Die Regierung Tufar hat am 10. Juli 1919 Regierungserklärung Benesch. Wir sind für die leicht ohne es zu wollen, in den tapital ist ihnen dem Sozialismus zum Siege verhelfen folgende Erklärung abgegeben: Troy aller Sozialversicherung heißt das, aber müssen Be­fchen Sumpf. Das nationale Problem ber fönnen.( Lebhafter Beifall.)

Veränderungen, welche die Stellung des arbei- bacht nehmen auf die Produktionsmöglichkeit Deutſchen Arbeiter in der Tschechoslowakei ist Genoffin Kirpal- Aufsig: bespricht die Schwietenden Menschen erfährt, wird der Staat nicht und die Finanzlage des Staates, kurz und gut. ein soziales Broblem. Wenn heute der deutsche rigkeiten der parlamentarischen Arbeit unse- der Verpflichtung enthoben werden können, wir fönnen bei der Realisierung der Sozials Teil der Kommunisten sich in Bezug auf das rer Genoffen. Die erste parlamentarische Ar- mitzuwirken an seiner Versorgung in einer versicherung nur mit der Finanzlage des Staa­nationale Problem vollständig unter die Füh- beit der Frauen war, daß sie einen Antrag Beit, in der die Arbeitsfähigkeit herabgemin- tes Schritt halten. Das ist der Standpunkt rerfchaft Schmerals gestellt hat, so liegt darin über Mutterfürsorge einbrachten. Wir riefen dert oder erschöpft sein wird. Darum will die der Regierung Benesch zur Sozialversicherung. die Tatsache ausgedrüdt, daß den taktischen Be- nicht nur die tschechischen Rechtssozialisten zur Regierung fortfahren in dem Ausbau der So- An der Sand des Ervosees des Finarzmini­dürfnissen der tschechischen Kommunisten bon Mitarbeit, sondern bemühten uns auch um die zialversicherung, für die durch die Reform des sters Novak würden Sie ersehen, daß das, was den deutschen Rechnung getragen wird. Denn ein wichtiger ich gesagt habe, mirklich zutrifft. Wir stehen mas heißt das, wenn die Kommunisten heute tschechischen Stommunisten. Am Tage nach der Krankenversicherungsgesetes

sagen, die Lösung des nationalen Broblems im Durchberatung aber teilten uns die tschechischen Brundpfeiler gelegt wurde. In seiner zweiten also denselben Verhältnissen gegenüber wie im Sinne unserer Forderungen ist erft im sosiall Rommunistinnen mit, daß sie mit uns an dem Regierungserklärung vom 1. Juni 1920 stalls alten Desterreich, as het is nichts geändert.