10. Sezemiber ID2I.

Die Spezialdebatte.

Senator Durčansky( flow. lerit.) spricht gegen die unerträglich großen Steuern. Er for­

Kleinbauern tönnen mit dem Budget nicht zit

Amnestie.

Sozialdemokrat

Inland.

Bette D

der Reichsversicherungsordnung Renten bezo gen, nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie die Renten im Deutschen Reiche bezögen. Dann wurde die Vorlage in erster Lesung ange­

nommen.

Jumso sinnloser, als unmittelbar nach Be- reibungslosen Eingliederung des Suftschines endigung der Prozesse eine ganze Reihe von Landes in die tschechoslowakische Republik nicht bert eine möglichst rasche definitive Ernennung immer lauter ertönende Nuf nach Befreiung Verurteilten eingebracht, doch durchwegs schaften und Versicherungsleistungen aus dent Der aus den Massen der Arbeiterschaft folchen Gesuchen durch die Verteidiger von gelungen ist. Dies gilt insbesondere auch von der Ueberführung der Versicherungsanwart­flowatischer Stulturarbeiter und Beamter. Die der Dezemberverurteilten hat bisher völlig abgewiesen wurden. Will man denn Deutschen Reiche  . Nach Artikel 312 des Frie frieden sein. Seine Partei wird für das taube Ohren gefunden. Auch die bürgerliche unbedingt zu den erlittenen Qualen und densvertrages von Versailles   sollte breits Budget stimmen, solange die Re- Presse beobachtete dieser Forderung gegen der langen Freiheitsberaubung noch eine längst eine fünfgliedrige internationale Stom gierung sich bemühen wird, das über beharrliches Schweigen. Nun, da an neue Demütigung der Eingekerkerten hin- mission diese Angelegenheit regrin. Da dies ben Glowaten angetane Unrecht den maßgebenden Stellen aber doch endlich aufügen?! Es ist wahrlich genug der Grau- nicht geschehen ist, so haben de diesbezügli gut zu machen. Senator Dr. Prochazka( tschech. Klerik.) be- die Erkenntnis sich Bahn zu brechen be- famfeit und genug auch des Treibens der chen Bestimmungen, welche von der tschecho tont, es gibt nur eine einzige tichechoslowakische Sinnt, daß es bei dieſen ebenso ungerechten Reaktion, die sich als besorgte Staatsauto- flowakischen Republit erlaffen tourden, nur provisorischen Charakter. An dem vorliegen­Nation. Denn die Bildung zweier Nationen, wie grausamen Urteilen nicht bleiben fann, rität verkleidet, um so besser an den Ver- den Gesetzentwurfe ist zu rügen, daß die Teue der tschechischen und slowakischen, würde das gewinnt ein tschechischbürgerliches Blatt die urteilten ihr Rachewerk vollbringen zu kön- rungszuschläge in figen Säßen und nicht in größte Unglüd der Republik   sein. Der Redner Sprache. Es ist die„ Narodni Liſty", die nen. Die Menschlichkeit und die politische Prozenten bemessen werden und daß nicht vor. fordert eine Befferung der Justizverhältnisse scheinbar ganz allgemein über Amnestic" Einsicht mögen in ihre Rechte treten. forge getroffen wird, daß die aus dem Deut und in religiöser Beziehung auch vom Staate leitartikelt, die aber dabei den 3ived ver- effnet die erfertüren der schen Reiche überführten Rentner, welche nach unabhängige Schulen. Senator Dr. Ledebur- Wicheln( D. Christl.. folat, wenn möglich, die nach ihrer Auf- Dezember opfer! Soz.) weist auf die Rückstände der staatlichen fassung drohende Amnestie zu verhindern. Kontrolle und die Unflarheiten der Staats- Wer die Wandlung des Blattes der Dr. schulden hin. Aehnliche Unflarheit herrsche Kramarsch und Raschin seit den Umſturz­auch über die Dedung der Banknoten. Ohne tagen zur gehäffigsten und borniertesten Re 1922 soll das Gesetz über die Betriebsausschüsse den Regierungsentwurf betreffend die Abän Sozialpolitische Postarbeit  . Am 1. Jänner Dann referierte Abg. Dr. Matousek übet Vertrauen feine Sanierung der Staatsfinan- altion verfolgt hat, der wird von dieser in Straft treten, das am Ende der Sommer- derung des§ 17 des Gejeges über die i- zen und ohne Anerkennung der alten Ver Haltung nicht weiter überrascht sein. Trau- tagung beschlossen worden ist. Monatelang nangtontrollkommission der Na­pflichtungen fein Vertrauen. Er müsse mit rig aber ist es aber doch, daß die„ Narodni war Zeit dazu, die Durchführungsverordnung tionalversammlung. Bedauern feststellen, daß die deutsche Minder. heit unter beständigen politischen, fultureffen isty", ihre bessere Vergangenheit vorleng- auszuarbeiten und fertigzustellen. Geschehen Auch dieser Entwurf wurde angenommen und wirtschaftlichen Angriffen leidet und fich nend, heute gegenüber den wegen der De- ist nichts. Jetzt erst, wo uns nur noch na pp Dann kam der Bericht des sozialpolitischen in einem Zustande von Unfreiheit befinde, der zemberereignisse Eingeferferten feinen an- wei Wochen von dem Zeitpunkt trennen, Ausschusses über den Regierungsentwurf eines felbst im zaristischen   Rußland unbekannt war. deren als den des gedankenärmsten Polizei zu welchem eigentlich schon die Wahlen aus- Gesetzes, mit welchem die Wirksamkeit des Ge­Redner polemisiert weiters gegen die unflare standpunktes zu finden vermag. geschrieben werden sollten, beruft das Mini- seyes über die Teuerungszulagen zu Politif Beneschs. Senator Dr. Krejci( tschech. Nat.- Soz.) be- Die Narodni Listy" finden, daß in der sterium für soziale Fürsorge rasch eine Enben Unfallsrenten verlängert unb einige Bestimmungen des Gesetzes abgeändert faßt sich eingehend mit dem Budgetposten des Tschechoslowakischen Republit zu oft" que te cin, ohne den dazu eingeladenen Kör werden. Schulministeriums. Es werden feine Schulre- amnestiert werde, so daß die Amnestie be perschaften Zeit zu lassen, sich mit dem Ent- Es sprach dazu Genosse Hackenberg, dessen formen vorbereitet. Das Budget entspricht reits das einzige Mittel der Erziehung und wurf der Durchführungsverordnung zu be- Rede wir aus technischen Gründen erst in nicht der Bedeutung der Schule und der Kunst das Amnestieren zur Werktagsbeschäfti- schäftigen. In einer einzigen Sigung mußte unserem morgigen Blatte wiedergeben können. für das Gesamtleben des Voltes. Der Kul gung geworden sei. Herr ksg., ber den die Sache durchgepeitscht werden. Ebenso rasch gung geworden sei. Herr ksg., der den Die Vorlage wurde in erster Lesung mit der zu 8 iſt vom Finanz zenfor verschont Artikel unterfertigt, scheint au glauben, daß gedenkt man im sozialpolitischen Ausschuß die vom Genossen Hadenberg beantrag Beratung zu betreiben. Daß bei einer derar- ten Aenderung beschlossen. Senator Chlumecky( Kommun.) wendet sich er da besonders geistreich ſei, aber was er tigen Eile eine gediegene Arbeit nicht zustande Nächste Sigung heute um 1 Uhr nach­gegen das Bolizeiregime und die Einterferung da produziert, ist doch nur ein etwas dürfti fommen kann, versteht sich von selbst. Außer- mittags. Der Arbeiter in diesem Staate.  ger Wizz, der aber, da es um Menschen geht, dem hat das Auftreten der Vertreter der n Senator Dr. Brabec( tschech. Nat.- Dem.) er- die seit einem vollen Jahre im Sterker sitzen, dustriellen in der Enquete im Minifte lärt, die   Deutschen müssen warten, bis die oder solcher, deren noch der Kerker harrt, rium für soziale Fürsorge bereits verraten, laß Tschechen in ihrem Staat Ordnung gemacht faum vom Herrn ksg. als geschmackvoll be- fie in ganz außergewöhnlichem baben. funden werden kann. Senator Hart!( D.- Naf.): Die Sparsamkeit, Sorasam zählt der Maße auf den Inhalt und den Geist zu der sich der Ministerpräsident verpflichtet Verfasser alle Fälle auf, in denen Amneſtie ber Verfasser alle Fälle auf, in denen Amnestie der Durchführungsverordnung nister des Auswärtigen wurde gestern fortgesetzt. Die Aussprache über die Anfragen an den Mi­hat, lommt im Budget nur dort zum Ans- erlassen wurde. Bei der Gründung der Re- Einfluß zu nehmen versuchen. Sie Es sprachen Najmann, Sain und March. Dr. brud, wo es sich um eine Verkürzung der publik sei allen jenen Amneſtic zuteil gewor: wollen das Gesetz über die Betriebsausschüsse Solitscher richtete eine Anfrage in den Mi­Deutschen handelt. Das sieht man im Unter den, welche in der Zeit des Krieges sich ge- zu einem Vorstoß gegen die Rollektivverträge nister Benesch wegen einer Rede, die der Ge­richtsbudget bei der Poſt für die Universitäten, gen die tschechische Nation vergangen haben, auenügen und möchten die dazu notwendigen fandte Dr. Djusty in   Paris vor kurzem gehalten die Jugendfürsorge, bei der Altersfürsorge ge- dann sei wegen der Unruhen im Mai 1919 Bestimmungen in der Verordnung unterbrin- liche Hegemonie   Deutschlands ge gen die fortschreitende Verelendung der Ven- die Amnestie verfügt worden, weiters habe sen.- An der Enquete über den Entwurf der brochen und seine Bermittlung des Ber­fionisten, insbesondere der Altenfionisten, wird trotz aller Vorhaltungen nichts getan. man Muna und Genossen amnestiert und Regierung zur Durchführung des Gesetzes über fehrs zwischen Ost und West verhindert werden Redner verlangt daher rascheste Hilfe feitens schließlich sei wegen der Disziplinvergehen die Betriebsausschüsse nahmen für den Deut- müßte. Es wird angefragt, wie ein amtlicher Ber treter der   Republik heute solche Ansichten ver­ber Regierung, sowie die vollständige Durch bei den Behörden und beim Militär eine schen Gewerkschaftsbund die Genossen Schä treten fönne, da man jich parüber überall im führung des Geseves vom 3. März und Besei- Amnestie verfundet worden. Das fapitalisti- fer, Sirsch und Tanb teil, die fich da flaren fei, daß   Deutschlands Wieschaft aufgerich tigung aller Härten der zu diesem Gesetze er- sche Blatt ist der Meinung, daß die Erlassung gegen verwahrten. daß die Erledigung einer tet werden müsse, um den Busammenbruch lassenen Durchführungsverordnung. Er ver- der Amneſtie ein feierlicher Aft sei, der in derart wichtigen Sache auf die letzten Minu Europas zu verhüten. Dr. Solitid, er fragt an, ob langt weiters die Gleichstellung aller Pensio­Minister Benesch diese Ansichten des Gesanoten nisten und Abänderung des Gesetzes vom 8. gewissen Fällen edel und vernünftig sei, ten verschoben worden ist, sodaß man sie jest icile. Er fragt weiter an, ob Zeitungsnachrichten, April 1920, weiters eine weitgehende Ausge- doch nun, da die Regierung in dieser Metho- mit, einer Hast vornehmen muß, die eine die von einer Neuerwerbung einiger Grenzgebiete staltung der Kriegsbeschädigtenfürsorge, und de fortschreiten wolle und die Amnestierung dründliche Beratung ausschließt. Ist das Ge- in Schlejien durch den tschechoslowakischen Staat fichrt besonders Klage über die Verdrängung der Dezemberverurteilten vorbereite, müsse et schon voller Mängel und Flüchtigkeitsfeh berichten, auf Wahrheit beruhen. Er heißt, daß der   Deutschen aus dem Landesamte für gefragt werden, aus welchen Gründen dieser, ſo hätte man auf die Durchführungsbe- bas Gebiet von Asch ausgetauscht werden soll. Kriegsbeschädigtenfürforge. Senator Trefa( tschech. Gewerbep.) behauth, geschehe, denn die gewaltsamen Bestrebun= ftimmungen schon etwas mehr Sorgfalt ver Weitere Anfragen wurden noch gestellt von Krei­tet, daß jetzt die beste Gelegenheit für die Deut- gen, welche den Umstura des demokratischenenden sollen. So wird faum etwas Orbent bich, der mit Benesch wegen seiner Aeukerungen sden besteht, die ihnen gebotene Hand zu er­Staates zum Biele hatten, seien doch keine lides herauskommen. laffen. so harmlose Unterhaltung. Daß die„ Narodni Listy" die Taten der Dezemberopfer als besonders verbrecherisch

Senator Genosse Kiesewetter

Abgeordnetenhaus.

stalten.

Dann referierte Abg. Dr. Winter über

den Regierungsentwurf, mittels welchem die Regierung ermächtigt wird, die Bensions­versicherung in der   Slowakei und in Karpathorukland zu regeln.

Aus den Ausschüssen. Auswärtiger Ausschuß.

hat. Er erklärte darin, daß die wirtschaft­

ein Teil Schlesiens an uns abgetreten und gegen

Dritter Punkt der Tagesordnung ist Drud 3007 betreffend des internationalen Uebereinkommens wegen Errichtung eines internationalen Amtes für öffentliche Gesundheit

in   Paris. Der Beitritt wird nach kurzer Debatte genehmigt.

über den Kommunismus polemisiert, nd von Hruschowsky. Hierauf beantwortet enesch ausführlich alle an ihn gestellten Anfrag, n. Punkt 2 der Tagesordnung ist Drul 8197, Uebereinkommen zwischen der tiche­berweist auf den nationalistischen Charakter auszudeuten sich bemüht, darauf sei nicht hauses wurde zunächst die internatio- österreichischen   Republik über die Führung In der gestrigen Situng des Abgeordneten- hoslowakischen Republit und der dieses Staates und die deutschfeindliche Crien­tierung seiner Außenvolitit. Redner vergleicht weiter eingegangen. Es sei nur angeführt, nale Vereinbarung über die onder Grenze und verschiedene damit zusammen bie revolutionären Kräfte   Deutschlands und was die kommunistische" Novnost" darüber trolle des Handels mit Waffen und hängende Fragen. Berichterstatter ist Maret. Dr. Solischer benüßt die Gelegenheit, um wiederum Lesterreichs mit denen hierzulande. Während sagt. Sie schreibt:" In der Verhandlung Munition, abgeschlossen am 10. Septem- eindringlichst darauf hinzuweisen, daß immer es dort soziale Sträfte waren, die die   Republik vor dem Ausnahmsgerichte, das blutige ber 1919 in St. Germain en Lage genehmigt. noch den Bewohnern von   Feldsberg,   Weitra und geschaffen haben, waren es in der Tschecho- Urteile fällte und das gewiß zugunsten der betreffend die Aufhebung des Amtes ten werden und die Wahlen in die Gemeindever­Sierauf wurde in zweiter Lesung das Gesetz Sultschin die staatsbürgerlichen Rechte vorenthal­flowafei nationale. Er warnt die tschechischen Angeklagten nicht im geringsten parteiisch für Außenhandel angenommen, ebenso tretungen Sozialdemokraten, die Zuchtmeister in diesem und die Nationalversammlung nicht Böllerzuchthaus" zu sein. Die Führer des de- war, wurde klar aufgezeigt, daß es sich um das Gefeß über die Gesundheitszuschläge zu ausgeschrieben sind. Er verlangt, daß dem Ber­mokratischen   Deutschlands werden sich bald feinen Umitura handelt, um keinen Hochver- den direkten Steuern, die staatlichen Zuschlägen langen der dortigen Bewohner jobald wie mög Freunde criverben. Die Tschechen sollten ihre rat und sämtliche Verurteilten erhielten unterliegen und über die Schaffung eines ich Rechnung getragen werde. Dem Ueberchi­tommen wird die Zustimmung erteilt. ersten sein. Die deutschen Sozialdemokraten in die schweren Strafen wegen einfacher zu öffentlichen Fonds zur Unterstübung diesem Staate sind bereit, innerhalb dieses sammenrottung und anderer Kleiner Delifte öffentlicher Strankenhäuser und Heilan­Staates für den Sozialismus zu wirken.   Ulm, welche im alten Oesterreich mit einigen Ta­hier wirken fönnen, brauchen wir Selbit! Verwaltung. Bir wollen jedoch feine Vorrechte, gen Arreſt bestraft wurden". Aber auch wenn sondern nur gleiches Recht für alle Nationen. Die„ Rovnoſt" nicht so schriebe und selbit Bunti 4 der Tagesordnung Drud Nr. 3164 Solange wir bei der Mehrheit nur taube wenn es sich um schwerere Delifte handeln betreffend der Zustimmung zum internatio Chren finden, müssen wir in der Opposition würde, als die„   Rovnost" behauptet, so müß bleiben: in ihr glauben wir für die Cache des ten die Regierenden aus der Tatsache der Siezu sprach Genosse Sirsch, der es rate, nalen lebereinkommen über die Errichtung cines remeinsamen Amtes für Batente Proletariats mehr leisten zu fönnen als unter großen Wandlung der   kommunistischen Bar- daß entgegen dem Gesetz vom 20. Dezember Der Solitscher macht darauf aufmerksam, daß ben gegebenen Verhältnissen, bei einer derarti tei seit jenen Dezembertagen, aus ihrer ten bis heute noch nicht auf die   Slowakei aus Reihe der wichtigsten Staaten, so befonders 1918 die Pensionsversicherung der Angestell diefent internationalen lebereinfommen  gent tell if better auf das Militär­gen Nonstellation in der Regierung. Hierauf völligen Abschwörung der Butschtaktik zu gedehnt wurde und machte diesbezügliche Defans, talien, die Schweis, die Bereinigten Staa und auf das Schulbudact zu sprechen. Troydem dem Entschlusse kommen, ihre Haltung tailvorschläge. Er wünscht in der Verwalten,   Deutschland und Desterreich nicht beigetreten auf drei Mann ein Unteroffizier und erst auf negenüber den armen Opfer jener traurigen tungskommission der zu errichtenden Pensions- find, wodurch das Uebereinkommen seinen Mert 60 Schullinder ein 2ehrer fommt, scheinen die Tage gründlich zu ändern. Man mag die anstalt in   Preßburg entsprechende Berücksich herliert. Er ersucht um Aufklärung, micio diese Gewehrgriffe doch leichter erlernbar zu fein, Sandlungen, wegen der die furchtbaren tigung der   deutschen Nationalität und der Staaten fehlen und ob Aussicht ist, daß sie noch mie das Volksschulwissen. Nach einer kritischen Urteile der Ausnahmsgerichte gefällt wur- freien gewerkschaftlichen Organisation. Er vertreten. Der Vertreter bes Miniſteriums gibt langt ferner baldige Ausschreibung der Wahlen Besprechung des Minoritätsschulwesens und den, noch so strenge beurteilen, man wird den, noch so strenge beurteilen, man wird in die Mensionsanstalt. dem Versuch der Zwangstschechisierung Tran­tenaus wendet er fich unter heftigem Mider nicht leugnen fönnen, daß es sich hier nicht Die Regierungsvorschläge wurden dann an­spruch des flowakischn Klerifalen Vallo der um gemeine Verbrecher handelt, weder im genommen. Frage der Trennung der Schule von der individuellen noch im Tatsinne, und daß Weiters gelangte der Regierungsentwurf Kirche zu. diese Handlungen überhaupt nicht als per- über die Teuerungszulagen für das sönliche Verbrechen gewertet werden können, iterarenten im Sultschiner Gegesetzt. Die Beſchlüſſe des Subkomitees wurden Jahr 1922 zu den Invaliden- und sondern nur als solche, die aus der kranken, biet zur Verhandlung. Die Berichterstatter nährenden Zeit heraus ihren Ursprung Dr. Winter und Kasit empfehlen die Vorlage zur Annahme.

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Bei Schluß unseres Blattes 11 Uhr % 11 -dauert die Sipung noch fort. Nächste Siyung heute 10 Uhr vormittags.

nachts

Gedentet des Fonds

für euer Zentralorgan!

fanden.

Genoffe Dr. Haas

wird dann genehmigt. hierauf einige Erklärungen, das Uebereinkommen

Rechts- und Verfassungsausschuß. Cigung am 14. Dezember. Bunächst wurde die Spezialdebatte über den Entwurf einer Advokatenordnung fort­angenommen, mit Ausnahme des Beschlusses be

treffend des Berlustes der Berechtigung zur Ausübung der Abvolatie durch eine Frau, welche

einen Ausländer heiratet. Der Antrag des Refe renten, daß in derartigen Fällen bes Verlustes ber Staatsbürgerschaft der Justisminister die

Darum ist es sinnlos, wenn die Marob. Listy" verlangt, es mögen die Berurteilten weist zunächst darauf hin, daß der Regierung weitere Ausübung der Advokatle aestatten fönne, Gnadengesuche um Amnestierung einbrin der mit der Verordnung vom 4. Mai 1920 wurde zuerſt abgelehnt, dieſer beschluß päter gen, denen gewiß entsprochen werden würde, unternommene Bersuch der vollständigen under Aninag der Frau Sanba- Siy reefuntiert,