17. Desember 1921.

Erzellenz Husal a. D.?

rat der Buschtehrader Eisenbahn geworden.

tommen wird.

machen.

Sozialdemokrat

Cette 8.

gekommen ist und auch nichts herauskommen finden, nicht nur mit Ihnen, sondern mit besteht, ist nicht ein einziger Deutscher. It Ist der General Sufal noch immer aktiver fonnte, weil die Untersuchung vom ersten Tage allen proletarischen Parteien in das gerecht? Sie haben eine Ersparungs­General oder nicht? Allgemeines Schweigen. ich erinnere ihn heute an dieses Bersprechen den, wenn auch Sie eingefehen haben werden, den wichtigsten 3 weigen der Verwal an auf dieses Resultat hin geführt wurde. Aber diefem Staate. Und wir werden uns dann fin- tommission eingesetzt und haben uns von Aus diefem verlegenen Schweigen entnehme und ich hoffe, daß er seinem Versprechen nach, daß es ein Erfordernis der Arbeiterschaft ift, tung ausgeschlossen, weil sie uns id), daß er es ist. Dieser General ist Ge. neraldirettor der Spreaftoff. diefen Staat zu einem Staate gleichberechtigter nicht trauen. Ist das gerecht? fabrik in Pardubit, wo er 240.000 Stro- Enthaftet die Dezemberopfer! Nationen zu machen. Ich glaube, daß diejenigen, die nen im Jahr bezicht, einer Fabrit, die mit dazu berufen wären, den Frieden thren abritaten Geschäfte mit der der Heeres. Juftizirrtümer in den Prozessen von Oflawan Genoffe Seller behandelt hierauf bie Ist das Gerechtigkeit? unter den Völkern herbeizufüh berwaltung macht. Dieser felbe Herr General Juſtizirrtümer in den Prozessen von Oslawan Sie haben einen Verfassungsgeren, die sozialistischen Barteien sein müssen, Sujal iit Verwaltungsrat der Slavie, der Le- und fordert energisch, das Ünrecht an den ein- richtshof vor Kurzem eingefest und die denn sie können den Mut aufbringen, ihren gionärbant und ist vor kurzem Verwaltungs- geferferten Kommunisten geferferten Kommunisten wieder gut zu Mitglieder desselben ernannt. Unter allen Anhängern zu sagen: Das ist notwendig im fieben Mitgliedern des Verfassungsgerichts- Interesse Jbres Staates, das ist aber auch not Wenn Sie darnach von einer forruptions- verfehlten Steuer- und Finanzmethoden dieses Deutfcher. Nur zwei Erfaßmänner find Hierauf befaßt sich Genosse Seffer mit den hefes befindet sich nicht ein einziger wendig im Interesse des ganzen Proletariats. freien Verwaltung sprechen, wenn ein aftiver Staates. Wir verlangen eine Reorganisation Zeutsche. Ist das Gerechtigkeit, Kollege Sou- daß wir zur Ablehnung des Budgets kommen. Herr Kollege Horaček hat sich gewundert, General fich nicht scheut, seine Stellung in des Steuersystents, wir verlangen, daß die kup? Schauen Sie sich die böhmische Landes- Ja, wenn wir die Reden Dr. Soracefs durch diefer Weise auszuüben, da muß ich schon Vermögensabgabe, die schon längst beschlossen verwaltungsfommiffion an. Drei lefen, können wir zu keinem anderen Resultat ſagen, daß wir andere Begriffe von Reinlich wurde, endlich einmal durchgeführt wird. Jahre besteht diefer Staat. Seit 1½ Jahr ver lommen, als das Budget abzulehnen. Sowohl feit in der Verwaltung haben. Sie haben eine Denn Millionen entgehen Ihnen wiederum, langen wir eine Vertretung und wer verhin- die Reden, die im Ausschuß gehalten, als auch Ersparungsfommiffion eingesetzt; offenbar die Gröffnungsfeier der Ersparungsfommission weil mittlerweile ein Teil derjenigen Leute, dert es? Ihre Genossen in der Stoalition. Ift die Reden, die hier gehalten werden, sind ja war das bekannte Gast ma h 1, das derselbe mögenslos geworden ist, andere Millionen da- benamt an, das eine so ungeheure Beden- quent und werden daher gegen das die Vermögensabgabe zu zahlen haben, ver- das Gerechtigkeit? Schauen Sie sich das Bolauter Oppositionereden. Wir aber sind konse General Susal den fremden Militärattachees durch, daß sie ihr Vermögen zu beseitigen ver- tung für alle Völfer hat. In der Verwaltung Budget stimmen. gegeben hat. Das Ungvarer Lager. standen haben. Und dann verlangen wir, daß dieses Bodenamtes, die aus zehn Mitgliedern nicht nur die Gewinne der Kriegszeit, sondern Wir haben vor kurzem in den Zeitungen auch die ungeheuren Gewinne der Nachkriegs­Nachrichten gelesen über die Zustände in dem zeit endlich einmal erfaßt werden, daß eine Militärlager in Ungvar in Starpathorußland, Sauernde jährliche progressive Vermögens­die geradezu haarsträubende find. In steuer auferlegt wird. Wir verlangen auch eine diesem Militärlager leben die Soldaten in Erhöhung der Grundsteuer für die größeren nicht ordentlich gededten Baracken, diese sind Besiye. Eventuell eine Ersetzung durch eine ungeheuer überfüllt, es gibt eine eige- Gutsertragssteuer.( Widerspruch der Agrarier.) nen Räume für die Stranten, die Ja, meine Herren, die Herren Agrarier inter Iranten Soldaten müssen mitten unter den ge- effiert ja nichts anderes, das hat ja die Rede funden schlafen. Es gibt feine Klosetts, des Herrn Kollegen Zuleger bewiesen, der Typhusfälle sind vorgekommen und die über nichts anderes gesprochen hat. Zyphustranten founten nicht einmal Auch die Besteuerung der Industrie_muß soliert werden. auf andere Grundlagen gestellt werden. Es ist

Der neue Zofftarif.

Der Parteitag.

Wiederaufbau der Internationale.

Referent Genosse Cermat. Werte Genossinnen und Genossen! Der Teplizer Parteitag im Jahre 1919 hat ficher, daß manche Steuer, die wir heute haben, den Beschluß gefaßt, die Partei erwarte, daß aus die Industrie ruiniert. Wir stellen uns die Bil- den Trümmern der durch den Kriegsausbruch Wir haben vor furzem gehört, daß ein neuer dung von Industrieverbänden vor, welche zerstörten und durch die Gründung der soge­provisorischer Zolltarif ausgearbeitet worden ebenso wie den Verbänden des Großhandels, fein soll. Wir erheben heute von dieser Stelle der Baufen eine Steuer vorgeschrieben wird, nannten III. Internationale gespaltenen In­den entschiedensten Widerspruch die na chder Ertragfähigieit der Industrie uns ternationale ein neues Gebilde erstehe, welches dagegen, wenn die Ziffern, die da genannt ter den betreffenden Teilhabern aufgebracht das klassenbewußte revolutionäre Proletariat wurden, wahr sein sollten. In diesem Zoll- wird. der ganzen Welt zu einer fampffähigen, ge­schlossenen Gesamtheit bereinigt. Der Teplizer Parteitag hat auch den Parteivorstand beauf­tragt, an der seinerzeitigen internationalen Sonferenz teilzunehmen, die Vertretung der Partei auf dieser Tagung zu sichern. Der Par­teivorstand hat diesen Beschluß des Parteita­ges nicht ausgeführt, weil im Verlaufe der Entwidlung bereits sichtbar wurde, daß die in­ternationale Konferenz in Genf feine geeigne te Zusammenkunft und Beratung ist, um das Ziel, die Arbeiter aller Länder und aller Rich

tarif wird eine Erhöhung von mehreren hun- Es müßte endlich einmal eine laufmännische dert Prozent der Zölle vorgesehen, welche die Verwaltung in unser Steuersystem gebracht Lebenshaltung unserer Arbeiterschaft werden. So wie es bis jetzt gegangen ist, geht in empfindlicher Weise treffen es nicht weiter. muß. Dieser Bolliarif ist nichts als ein Ge. schenlandie Agrarier und wir werden einen solchen Zolltarif nie dulden.

hand

•

Der Karlsbader Parteitag

Charalier der Partei bestimmenden Grund fäge einhalten müsse. Ein solcher Grundsaß, der unverrüdbar fest stehen müsse, wenn die sozialdemokratische Partei ihr theoretisches und politisches Eigenleben führen, wenn ihre Aktion frei nach dem Willen der Mitglieder der Partei erfolgen solle, lautet:

Die Mittel, deren sich die Partei im Klas sentampfe des Proletariats bedient, sind von der Entwicklung der Machtverhältnisse im eigenen Lande bestimmt, so daß keine andere Macht über die Wahl dieser Mittel, über die Methoden des Kampfes, über Art und Zeit­punkt der politischen Aktionen entscheiden tann, als die Partei selbst durch ihre berufe. nen Instanzen.

Dieser wichtige Grundjag war es, nach dem wir gehandelt haben, als wir im Dezember die Teilnahme an den putschistischen Aktionen ab gelehnt haben.

Jm Bunft 2 heißt es:

Die Aufgabe der Partei ist, die Mehrheit der Bevölkerung einschließlich der geistigen Arbeiter, Kleinhandwerker und Klein­bauern, für den Sozialismus zu gewinnen und gestützt auf diese Mehrheit, unter Aus nüßung der demokratischen Einrichtungen des Staates, die politische Macht zu erobern, die Regierung und Verwaltung zu überneh­men und sich ihrer zur herbeiführung des Sozialismus zu bedienen.

,, Auf dem Boden des Staates." Es hat gestern der Herr Kollege Franta in feiner Rede angeführt, daß mein Parteinenoffe Den Ministern für soziale Fürsorge Czech und ich Chauvinisten sind. Herr Kollege und Handel sind die Löhne zu hoch! Frante ist Fachmann auf dem Gebiete des Der Herr Sandelsminister hatte vor furzem Chauvinismus, das gebe ich ohne weiteres zu in einer Rücksprache mit Vertretern der In Wenn Sie unter Chauvinismus das Eintreten duftrie die Löhne in Nordböhmen als zu hoch für die Rechte einer Nation verstehen, dann tungen zur Einheit zusammenfassen, also eine bezeichnet, als er fagte: hr zahlt Euren Ar- bin ich kein Chauvinist. Wir haben es gar nicht wirkliche Internationale zu bilden, zu errei­beitern abjichtlich hohe Löhne, um nötig, uns gegen den Vorwurf des Chauvinis- chen. Der Parteivorstand hatte erkannt, daß den Staat in Verlegenheit zu bringen und ihn mus zu verwahren. Herr Nollege Frante hat die sogenannte II. Internationale nicht zu dem zur Zuflation zu treiben." Bitte, der Unter weiter gesagt, daß er gnädigst die Deutschen nehmer, der absichtlich so hehe Löhne zahlt, auch an der Mitarbeit in diesem Staate zu Ziele führt, das der Teplizer Parteitag als müßte erst geboren werden. Aber es zeigt fich fäßt, tvenn sie sich auf den Boden dieses Auffassung unserer Partei über die Schaffung daraus die Arbeiterfreundlichkeit des Serrn Staate stellen. Der Boden diefes Staates einer Internationale aufgestellt hat. Darum Handelsministers und es sollten die sozialisti- ist sozusagen die Rüdzugslinie gewor- haben wir die Einladung zum Genfer Kongreß schen Mitglieder der Regierung oder wenig den, die sich die Herren herausgesucht haben. mit einem Schreiben beantwortet, daß unsere ftens die sozialistischen Barteien in der Regie- Wenn sie nichts mehr zu sagen wiffen, um ihre Abwesenheit erklärt und der Karlsbader Par­Hier hat unsere Partei über die Frage der rungsmehrheit doch einmal mit dem Herrn Ungerechtigkeit zu bemänteln. Die Kritik, die teitag hat diesen Beschlüssen des Parteivorstan- Demokratie und der Diftatur bereits eine wich­Dandelsminister sprechen, wie er dazu kommt, ich heute an Ihrer Art der Verwaltung und des nachträglich zugestimmt. Durch diesen Be- tige Klarstellung gegeben, die erst einige Zeit gegen die zu hohen Löhne, der Arbeiter zu spre- an Ihrer Demokratie geübt habe, beweist schluß des Karlsbader Parteitages war eigent- später der Kongreß der Wiener internationalen chen. Was aber der Herr Handelsminister ge- Ihnen schon das Eine, daß wir wünschen, tan hat, hat schon früher der Herr Minister für daß in diefem Staate die Dinge anders lich unsere Stellung zur sogenannten 11. Inter - Arbeitsgemeinschaft bestätigte. Wir haben die foziale Fürforge getan. In Nordböhmen ha und beffer werden. Wenn Sie das nationale gegeben. Die deutsche ſozialdemokrati theoretischen Grundlagen, auf denen die Wie­ben die Bauarbeiter höhere Löhne als in bloße Lippenbekenntnis als das Wichtigste und sche Arbeiterpartei in der Tschechoslowakei hat ner Arbeitsgemeinschaft zum guten Teile be Prag . Das ist durch die viel teureren Lebens- dringendste bezeichnen, daun tut es mir leid damit ausgesprochen, daß sie weder zu den ruht, zum Teil durch diesen Karlsbader Be­berhältnisse bedingt, die bei uns herrschen als um Ihren Staat. Ich glaube, daß die Tätigkeit Grundfäßen der II. Internationale stehen schluß und zum Teil durch die Karlsbader De hier. Es ist jedem befannt, daß das Leben bei für den Staat darin besteht, daß man für ihn fann, noch sich der Hoffnung hingibt, daß auf klaration vorweg genommen. Wir haben im uns in Nordböhmen und speziell die Na h- arbeitet, daß die arbeitenden Schichten des dem Voden der zweiten Internationale eine eigenen Lande aus unseren Erfahrungen und rungsmittel in Nordböhmen bis Staates ein besseres Leben finden und dah end. wirkliche Internationale geschaffen werden aus unserer Kenntnis der Tatsachen und vor zu 15 oder 16 Prozent teurer sind, lich einmal das ungeheure Unrecht, das an den tann. als in Prag ; infolgedessen müssen auch höhere arbeitenden Schichten berübt wird, beseitigt allem aus unserem geistigen Ringen mit den Irrlehren der Kommunisten dieselbe Er Löhne sein. Die Arbeiter haben in ihrem wird. Das nenue ich, sich auf den Boden des Tarifvertrag mit den Unternehmern die Löhne Staates ſtellen. Das tun wir tagtäg hatte sich nach der ganzen Art der Aufgaben, fenntnis gefunden, die später die internationa bereinbart und der Herr Minister für ich und auf diesem Boden ohne überflüssine die er zu erfüllen hatte, vornehmlich mit der III. le Konferenz der Arbeitsgemeinschaft als ihre ( pziale Fürsorge batertiärt, die und oft genug sehr zweifelhafte Lippenbekennt Internationale und mit jenem Teil unserer Grundsäge aufgestellt hat. Zur Ergänzung des Nordböhmen dürfen nisse zum Staate können wir uns fin- Parteigenossen auseinanderzuseßen, die die Rei Punktes 2 hieß es im Bunft 3, daß die Difta­nicht bober fein als die in Prag ! den. chenberger Richtlinien unterschrieben hatten. tur im Sinne des fommunistischen Manifestes Das nennt man soziale Fürsorge! Sozialistische Koalationspolitik. Unsere Organisationen waren monatelang von nur als Diktatur der Mehrheit über die Min­Gendarmen gegen Arbeiter. Dr. Soutup hat sich auf die Politif der der Frage erfüllt, ob die Partei der kommuni- derheit aufzufassen ist, daß die Partei jedoch Die Regierung sieht sich aber auch veran- deutschösterreichischen Sozialdemokraten be stischen 111. Internationale beitreten oder bereit ist. der Gewalt der Bourgeoisie gegen den fakt, überall bort, wo hufämpfe zwischen rufen. Stollege Soukup hätte sich auf die Rede, eine andere Auffassung über die internationa- Willen der Mehrheit die Gewalt des Proleta­Unternehmern und Arbeitern entstehen, sofort die Otto Bauer vor lurzem auf dem Parteitag le Zusammenfassung des Proletariats als rich riats entgegenzusetzen. Sier handelt es sich um Militär und Gendarmerie zu verwenden. Auch der deutschösterreichischen Sozialdemokraten tig bezeichnen soll. Der Karlsbader Parteitag einen wichtigen Grundsatz, der uns von der im leyten Bergarbeiterlampf in gehalten bat, berufen können, wo er das Ver hatte in dieser Frage eine Entscheidung zu fäl- zweiten Internationale scheidet, den später die Wabrisch- strau war das erste, was hältnis der Sozialdemokraten zur Republik auf den Schächten erschien, der Gendarm. Bir sehr eingehend geschildert hat. Der Gedanke, len und sie ist durch die Annahme des Antrages Wiener Arbeitsgemeinschaft ebenfalls zu den erfennen die Tätigkeit des Ministers Tučny im den er dort vertreten hat, war der, daß die So- Hillebrand erfolgt. Wohl war auf Grund der ihrigen gemacht hat. Es ist das Bekennt Cftrauer Streit vollständig an und unsere Ge- gialdemokraten sich auch mit einer bürgerlichen Karlsbader Deklaration die Möglichkeit gebo- nis dazu, daß wir durchaus nicht noffen im Abgeordnetenhaufe haben dies da- Partei dann in einer Stoalition finden können, ten, in der Frage der Internationale für ver- an eine nur friedliche Entwid. burch zum Ausdrud gebracht, daß fie für die wenn sie dieser Koalition ihren fchiedene Auffassungen in der Partei zu wir Iung zum Sozialismus glauben, Renntnisnahme der Erklärung des Ministers Stempel aufbrüden, wenn in dieser ten. Aber die Partei hat doch gewisse Grund- daß unsere Auffassung nicht die ist, daß nur Acftimmt haben. Aber was der Herr Minister Roalition die Sozialdemokraten das maßge- säpe ibres Wirkens aufgestellt, die als unum auf dem Wege der Demokratie, etwa nur auf Tučnh auf der einen Seite gut macht, macht bende treibende Moment sind, so wie es die ſtößlich zu gelten hatten und eine Ablehnung der dem Wege der Koalitionspolitik der bürgerli. der Witnifter Gerum auf der anderen Seite wies österreichische Regierung nach dem Umsturze kommunistischen Internationale bedeuten. Die chen Parteien der Weg zum Sozialismus fret der schlecht. Wir brauchen feine Gendarmerie bis zum Rücktritte der sozialdemokratischen in Lohnfämpfen, wir verwahren uns auf das Wiitglieder war. Tas aber, Genoffen, können damaligen Genossen von links haben vielleicht werde, sondern auch hier ist die theoretische allerentschiebenste, daß die Regierung in Lohn Sie doch nicht behaupten, daß eie in diesem die große, für die Entwicklung unserer Partet Grundlage für unsere Auffassung so festgelegt, Lämpfe dadurch eingreift, daß sie Gendarmerie tante, in dieser Regierung das treibende und für das Fühlen und Denken der Arbeiter daß wir sehr wohl verstehen und annehmen, oder Militär hinschift! Element sind, in einer Regierung, in der Herr geradezu grundlegende Bedeutung dieses An- daß im Zuge der Entwicklung aus den politt Minister Cerny fibt, in einer Regierung, in der trages Hillebrand und Genossen zu wenig er- schen und ökonomischen Krisen der kapitalisti­Herr Minister Novak als Handelsminister faßt. Wer die Zusammenhänge genauer fennt, schen Wirtschaftsordnung Situationen kommen Der Herr Minister Cerny hat uns im ist, dem die Löhne der Arbeiter zu hoch sind, hat wohl verftanden, daß die Partei sich von fönnen, wo das Proletariat als in einer Ueber­August dieses Jahres versprochen, daß er das in einer Regierung, die Gendarmerie in die den Grundfäßen der dritten Internationale gangsperiode, als in einer Phase der Entwick Ergebnis der Untersuchung über die Auffiger Rohlengruben schickt. Bier sind Sie die abfehrt, als in Rarlsbad zwei Drittel des Par- lung, vielleicht um alte Widerstände niederzu Borfälle mitteilen werde. Seither sind meh efangenen dieser Regierung. als vier Wionate vergangen, er hat sein Ber Dr. Coufup hat das gestern sehr schön gefagt, teitages diefe Refolution annahmen. Es heißt reißen, dich zur Diktatur vielleicht greifen kann Sprechen nicht gehalten, weil er befeunen vir werden uns einmal finden dort, daß eine Kommission einen Kompromiß- und greifen muß. Hier handelt es sich wieder müßte, daß bei der Untersuchung nichts heraus- müssen und wir werden uns auch einmal vorschlag ausarbeiten solle, welcher die den um eine Auffassung, die später in der Wiener

Was ist mit Aussig ?