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Sozialbemoirat

17. Dezember 1921.

während der Beratung über das fo wichtige Me- bes Patentgefebes zur Verhandlung. Die schen den Völkern besteht dieser Baß nicht. verfündete, hier heimlich und beimtüdisch tr feo nur ein Vertreter antvesend, der sich wederlage beredt but allem die Anpassung des Warum er bier vorgetragen wird und sich in Calon zu hintertreiben: den republikanischen an der Debatte beteiligte, nod fonit den Verfuch Erfindersbuses in den von Deuition und von der legten Zeit scheinbar steigert, ist nicht der Anschluß zu vereiteln, der der babsburgischen unternahin, auf das Gefes Einfluß zu nehmen. der Republik Cesterreich an die tschechoslowa. Daß der Völker, sondern scheint der Ausdruck wiederkehr den Weg verrammelt bätte. Wir fische Republif angegliederten Gebieten an die ( 14. Dezember 1921.) der westlichen Orientierung zu sein. Auch dem hören noch das Wort mit dem dieselbe„ Reichs iniändische Welevgebung. Der Gesezenwurf I'm Sozialpolitischen Ausschusse wurde ein wurde genebatt, eberfo ber Bertrag mit der Proletarter ist die Vollzugehörigkeit ein Antrag des Abg. Klein angenommen, welder Republik Cefterreid über die fefiferung der wertvolles Gut, bessen Wert nut der Be- test", die heute das Selbstbewusstsein der Mr­den Handlung gebilfen und anderen Staatsgrenen.@dblickinb murde der drohung ftrint. Darum fönne es ihnen nicht publik durch den Hinweis auf das Entente Angestellten in ähnlicher Stellung in der Staatsvertrag mit Frankreich betreffend der Re- gleichgiltig fein, was mit den deutschen echu. diftat fronten möchte, eben jene Entente gegen Slowakei und Karpathorußlandtion von Laden und Vermögenerechten in len nefchicht. Mögen sich die Tschechen ihre die Selbstbestimmung diefer Republik aufge­Anspruch auf Geldbezüge in einigen allen Verbandlung gezogen. Der Referent Dr. Onide! Echulen ausgeftalten wie sie wollen, uns aber beyt bat: das freche Wort von den„ Umtrieben militärischer Dienstleistung noch feiner nfich die Neberprüfung der Detalls beantragte die Annahme obne Spezialdebatte, da mogen sie die Schulautonomie geben. Alle der Anschlußjuben". Damus wie heute waren billigt. Der Regierungsentwurf, welcher die nicht in die Kompetens des Rec:- unsere Forderungen auf dem Gebiete des die Feinde der Republik ohumächtig genug, und Ver. Fürsorge für infolge des Weltkrieges in faffungsausschusses falle: der finsicuk babe nur Schulwesens bleiben unberücksichtigt und ne­um mütend zu sein; damals wie beut waren balide soldaten und die Hinterbliebe zu prüfen, ob die juristischen Borauslegungen ge. ben dem Initiativausschuß sind jest alle Aus­fie mächtig genug, um gefährlich zu fra. nen nach Soldaten aus dem Wannschaftsstande geben find, was mit Rück auf die trigen Schüsse überhaupt das Wassengrab für die deut Tas zweite Jahr der Republik war das bet regelt, wurde mit einigen von Abg. Dr. Winter Ausführungen des Ministers Dr. Bencich im fchen Anträge geworden. Es scheint, als ob beantragten Abänderungen angenommen. Der Ausicbulle weifellos ft. Genuile Dr. Da as unfer Hochschulwesen heruntergebracht werden Pebruptung. Der sozialdemokratische Partei­Regierungsentwurf auf Verlängerung der wendete fich gegen dieſe Anschauung und wies follte. Redner fordert die Wichrheitsparteien tag vom November 1919 gab den Vertrauens Wirksamkeit des Gefepes vom 12. August 1921, darauf hin, daß die Ausführungen des Ministers auf, ihr Augenmerk der Stabilisierung der Ge- männern des Proletariates den Auftrag, auf Dr. Beneib feineswegs befriedigt baben und daß hälter zu schenken und allen Bestrebungen, die dem eingeschlagenen Wege fortzufchreiten; das 3. 322 betreffend die Arbeitslosenun. die Yinschauung, der Vertrag folge nicht aus den ferstügung, wurde gleichfalls genehmigt. Friedensverträgen und finde in benfelben feine Bezüge der Beamten und Lehrer zu verfürzen, Aktionsprogramm, das er beschloß. nalt dre Ueber die zu dieser Angelegenheit eingebrachten Grundlage, nicht entfräftet wurde. Er beantrage entgegenzutreten. Er sei überzeugt, daß sich die Sicherung und dem Ausbau des bisherigen Anträge wird später verhandelt werden. Ueber daber die Gröffnung der Spezialbebante. Abg. endliche Konsolidierung dieses Staates nur auf Errungenen. Der Revolutionsrausch wich dez Antrag des Abg. Dr. Subiect wurde be- Raila dilok fich diefen Ausführungen an und be- sozialer Bafis vollziehen lönne, wo Nation und schloffen, das Justizminiſterium aufzufordern, manoelte einige michtine Detailbeſtimmungen Religion als unberührbare decle Individual. Ernüchterung, die Schranten wurden fühlbar, über die Ursache der Flucht dreier Straflinge Vertrages Auf Grund der Orklärung des eigentümer unberücksichtigt bleiben. Er richtet der Weg nach vorwärts schien unsicher, die aus der Strasanstalt Pantrac Bericht zu ermule, wurde mit den Stimmen der hedischen mofraten, gemeinsam dahin zu arbeiten, daß walten. Die republikanische Wehrmacht wurde Referenten, daß der Vertrag genehmig merden die Aufforderung an die tschechischen Sozialde- Riareren Sprachen von Verankern und Ver. nehmigt. Barteien der Vertrag ohne Spezialdebatte ge- nicht aus der papierenen Wand eine steinerne ausgebaut, die Schulreform gefördert, durch Wauer werde, die die Erreichung des gemein Vermögensabgabe und Besysteuern eine Res samen Bieles unmöglich macht.( Beifall.) form der Finanzpolitif angebahnt; am Ende Die Sigung dauert um balb 11 Uhr nachis wurde der Versuch unternommen, durch eine noch an. Heute wird abgestimmt. neue geichriebene Verfassung möglichst viel an realer Wacht zu sichern. Tamit war die Pel

statten.

Aus dem landwirtschaftlichen Ausschusse.

nehmen mit dem Handelsminiſter und dem Bierbut wurden jedoch von der Mehrheit abae­

Budgeldeballe im Senal.

ungefähigkeit der Stoalition zu Ende; bas

Proletariat, das die Möglichkeiten der Mitre

gierung ausgeschöpft hatte, zog seine Vertreter aus den Ministerien zurüd

Jm Landwirtschaftlichen Ausschuß wurde der Senate beschluß über die Regierungsver­lage angenommen, mittels welchem einige Be. stimmungen über die Spiritu efteuer er­In der geftrinen eisung bee landniriidaft gänzt, abgeändert oder aufgehoben werden. tiden usifies ftellte Genoile we id Ebenso würde der Senatsbeschlug betreffend bort den niran, daß die im Pubnetausichuk das Gefep über die Produktenbörse in beratene Regierungsvorlage auch dem landwirt. Preßburg angenommen, mit der Abande- schaftlichen Ausduffeur Veratung vorgelegt Die Deutschösterreichische rung, daß der Aderbauminifter im Einver- wird. Diefer und ein ähnlicher Antran des bq. Republik und die Arbeiter. Winister für öffentliche Arbeiten nicht zwei, lehnt. Verhandelt wurde, darauf der Regierungs­antrag betreffend einer staatlichen Garantie für Sum dritten Mal haben vor wenigen Wochen sondern drei Fünftel der Mitglieder ernennt. Darleben an landwirtschaftliche, gewerbliche und Deutsdöfters hung the Arbiter den Ge Ter Parteitag vom Herbst 1920 leitete mit Weiters wurde der Regierungsentwurf be­treffend die Kündigung von Miet. 50 Willionen Kronen. Die Genoffen weidal das sonderbare Edjauspiel, daß nur die sozialdemokratischer Opposition ein. Er gab Arbeitergenossenschaften in der Böhe von je denktag der Republik begangen. Zum dritten fraftvollen Entschließungen die Periode altiver und Pachtvertragen auf Gütern und bart und geibl beerüßten diefen Anraa, Grundstüden, die infolge der Friedensverträge menn fie auch eine befondere Wirkung angelicht arbeiter eine Republik feiern, die die Bürger- den Organen der Parteien den Auftrag, die der tschechoslowakischen Republif zufielen, an der großen Zahl der in Betracht kommenden Be- lichen regieren, indes das Bürgertum an die errungene Wlachtposition zu verteidigen. Und genommen. Die Verhandlung über den Re- noffenschaften( 12.00) nicht erwarteten. Die Vor- sem Tage gleichgültig, ja haßzerfüllt abseits wahrhaft, im dritten Jahre der Republik blieb gierungsantrag betreffend die staatliche Ga- lage wurde unverändert genehmigt. Bei der Ab- steht und sich in feinen politisch führenden diefe selbst nicht unbestritten: in diesem Jahre rantie für landwirtschaftliche Genoffenschaften timmung über ben vom Genoffen dihar Süngein sogar zu der giftigen Verleumdung mußte die Opposition den Schutz des Staates Schweichhort befürworteten Refolutionsantrao Pier, der wurde bis zur nächsten Sigung verschoben, unt unter anderem die Griverheftenerfreiheit für Ge- verfteigt, diese Republik bestehe nut, weil der übernehmen. den Klubs Gelegenheit zur Beratung zu geben. noffenschaften forderte, stimmten die if chechi Wille der Entente eine andere Staatsforin Er ist zweifach bedroht. Die europäische Res Aus dem Verfassungsausschuß. ſchen Sozialdemokraten und der ane- verwehrt. So schrieb es die Wiener „ Reichs- volution ist in diesem Jahre auf den tiefsten iende om munist dagenen Diefer batte In der gestrigen Binung gelange zunächst der sich auch mündlich gegen diese Resolution ge- post" das Dauptorgan der christlichsozialen Bunft ihres Wellentals heruntergeglitten; die Entwurf eines Gesepes auf Abänderung wendet. Regierungspartei am Tage der Republit. Welle der Nonterrevolution überflutet Europa , Dieses böhnische Belenntis der Republikaner die Friedensverträge, die der Imperialismus wider Willen ist die inche dafür, daß die geschaffen bat, drängen zur Krise, zu neuen Wacht rib bir Entschlossenheit der wiri.ben Kriegen. Zweimal hat die politische Reaktion Republilaner, des Proletariats, sie zwingt, an die Tore Desterreichs geflopft: Naris ster nich nur einen Staat su regieren, den sie nicht putsch war ein Tummerjungenstreich und mit lieben, weil sie uns durch ihn nicht nichr be- ibin fertig zu werden, brauchte das österrei herrschen können, sondern sich sopar süßsauer childe Proletariat nicht mehr als eine Hands und effiziell zu ihm zu bekennen, weil sie wil bewegung; Deutschösterreichs Segialdemokratie fen, daß wir ihn sonst ohne fie und gegen fie fonnte damals die Bedingungen seines Alb verteidigen würden. Wie sollten Bürgerliche transportes diftieren. Habsburg Herbstaben Genoffin Senatorin Perthen auch einen Staat regieren, der eine durch und teuer war ernster; bildete es doch die kritisches führt in fachlicher Rede Klage darüber, wie durch proletarische Wehrmacht hat; wie sollten ste Episode in einer Kette von Konflikten, die ungenügend die Fürsorge des Staates für die Rapitalisten eine Republik feiern, die ihnen in aus den westungarischen Wirren entstanden. Jugend, für franke und schwachsinnige Kinder jede Fabrik den Betrieberat gesept hat; wie Sie haben das Leben braver Wehrmänner ges ist, und bezeichnet es als ein Verbrechen, daß foilten Vesipende ein Gemeinwesen bejahen, tuftet, die den von Ententegeneralen behüteten für Kinder und alte Leute nicht besser gesorgt das, von den Kapitalisten des Auslandes ver- Mörderbanden zum Opfer fielen; sie haben in Furchtbar steht es mit der Arbeitslosiglelt wird. Car oft entsprechen die Einrichtungen fauft und verraten, von den heimischen Schie. Venedig gar zu einer Revision der Friedens ber landwirtschaftlichen Arbeiter. der Pflegeftätten nicht den einfachsten bygieni bern betrogen und ausgeplündert, nach einem verträge geführt, durch die die Ententediplom Abg. Jelinek( deutschd.) weist die Anschuldischen Anforderungen. Der überwiegende Teil Jahre chriftlichsozialer Finanzfunft nur die matie ihre Sympathien für die Konterrevolu gungen zurüd, daß die Deutschen mit den sche- der Schwachsinnigen fällt nach Beendigung then nicht verhandeln wollen und gibt als Bei der Schulzeit der Familie, der Gemeinde oder Wahl zwischen dem wirtschaftlichen Zufam tion fronte; sie baben schließlich die kleine spiel den nach Beginn des Umsturzes gebilde dem Staate zur Last. Dreizehn Vierzehntel menbruch und einem sozialdemokratischen- Entente auf den Plan gerufen, die energif ten Brünner denischen Nationalrat, der den diefer Kinder genießen nicht den entsprechen- nanzplan bat?! Seit drei Jahren bringt das mobilisiert und erfolglos demobilisiert hat. An Parobni vybor zu Berhandlungen einlud, ohne den Unterricht. Die Jugend durch private Proletariat Opfer, um in diesen noch immer feiner bedrobten Grenze bleibt Deutschöster bis heute eine Antwort erhalten zu haben. Fürforpe pflegen zu loff. ift eines demotra bürgerlichen Staat ieben zu fönnen; seit diei reichs Proletariat dem Horthyregime Finanzminister Noval tischen Staates unwürdig. Nednerin befaßt sich Jahren verweigert die Bourgeoisie diesent gegenüber; in militärischer Abwehrbereitschaft erflärt angesichts des großen Defizits im vor mit der Wohnungsfürsorge und erklärt, daß der Staat, den sie von Anbeginn mit und nun beenden wir das dritte Jahr der Republik . liegenden Staatshaushalte und bei der Un- staatliche Apparat hier vollständig versagt. Die allein regiert, fedes Cpfer, zu dem sie nicht jezigen Zugleich rüttelt die wirtschaftliche niglichkeit, die Steuerlaft noch mehr zu er- icpigen Einrichtungen auf fozial- politischem Rrise an den Grundlagen Osterreichs . Die höhen, bleibt gweds Erzielung des Gleichge. Gebiete fönnen nicht die Zufriedenheit der Be- Bezwungen wird. wichtes nichts anderes übrig, als noch mehr zu vöiferung dieses Stontes erweden, daher Tas erste dieser drei Jahre galt der Ret- Santtionen, durch die das Stapital feine paren. Es dürfte bereits in der nächsten werde sie gegen das Budget stimmen.( Beifall.) tung aus der Katastrophe, dem Aufbau aus Ausbeutung im internationalen Maßstab auf Belt zur Auszahlung der Vortriegstitres fom dem Chaos, das der Krieg hinterließ. In den gerichtet bat, reißen mit dem Sturz der deuts

Senator Genosse Barth Pflicht gebietet von uns immer bereit und zu Befaßt sich mit der Bodenreform. An dieser ist jedem Opfer entschlossen zu sein. Wir sind im nicht nur der Befiper von Grund und Boden engsten Kontalt mit unseren Verbündeten der und die landwirtschaftliche Arbeiterschaft, son- fleinen Entente. Weiters erflärt der Winifter, dern die ganze Bevölkerung interessiert. Das da der Staat und die Armce bloß defensive industrielle roletartat steht mit dieser Pro- Absichten hege. Tas sei fein Militarisuus. buftion in feiner Lebenslage in engem Zusam menhange. Hier wird die Bodenreform ais Juftrument der Tschechisierung betrachtet. Bei der Wodenverteilung sollen wohl alle Klein bauern und Kleinhäusler volle Berücksichti­Qung finden.

Einlösung der Kriegsanleihen.

Senator Genosse hladik

men. Die Finanzverwaltung war gezwungen, erklärt, daß den Voranschlag auch heuer nicht Revolutionstagen 1918 hatte der außerordent schen Mark auch die deutschöſterreichische Krone diese Titres in amtliche Verwahrung zu neb Fachmänner zusammengestellt haben, was be- liche Parteitag der deutschösterreichischen 20 immer tiefer in den Abgrund. Die Stredite, men, um fälschungen derzubeugen. Tie erste fonders beim Handelsministerium zutreffe. Der zialdemokratie den Vertretern der Arbeiter die die internationale Ausplünderung Deutsch­Auszahlung der Rupons wird dadurch erfol- Sandelsminister sei zivar der Weinung, daß schaft Vollmacht gegeben, zusammen mit den österreichs in ein System bringen follten, find gen, daß diese Titres bei der Zeichnung der auch hier die Losung sparen eingehalten wer- Bürgerlichen in die erste Regierung zu geben. ausgeblieben. Ein Jahr lang hat die burger Wieblanleihe angenommen werden. Schwieriger ist die Frage der den müsse, wir aber glauben, daß bei den unit energifchem Zugriff wurden die habsbur- lide Finanspolitik auf fie gewartet und nichts produttiven Ausgaben gespart werden muß. gischen Ueberbleibsel demoliert, mit tiefen anderes getan, als täglich neue Wetterberichte Unsere Situation im Außenhandel fönne nicht schritten wurde der Rückstand durchmessen, über die Aussichten der großen Almofenaktion Das war ein potuifum, und es ist nicht günstig genannt werden und der geplante Zoll der Arbeiterrecht und Arbeiterschup des alten auszugeben. Nur die Kredite sollten die Krone magd, diefes Moment von heute auf more tarif müffe zu einem Rolltrieg führen. Da. Cesterreich von jenem der übrigen Kulturlän- retten fönnen; da fie nicht tamen, begann die gen auszuschalten, wiewohl es sicher ist, daß es neben beweise er, daß auch in diesem Staate besser gewesen wäre, wenn man diese Angeles Grun" Trumpf ift. Da unfere Regierung der trennte: in der Sozialpolitik wurde aus Flucht vor der Strone, daß verbrecherische Tret genheit von vornherein als eine rein wirt von den Alliierten abhängig ist, fommt es, daß dem rückständigften Großstaat der fortgeschrit- ben der Börsenkurse, das wahnwinige Steigen chaftliche betrachtet hätte. Die Regierung be- die Handelsbeziehungen zu den befiegten Staa- tenste Rlcinjtaat. Tas andere, das politische der Warenpreise. So treibt die Geldenver­faßt sich gemäß dem Ausspruche des Präsiden- ten, besonders zu Teutschland, immer schlechter Biel, fonnte nicht erreicht werden: der Antung zum Währungsverfall, der Währungs­ten mit diesem Problem und sie berettet eine werden. Die Abmachungen von St. Germain schluß an Deutschland wurde in stura zur Wirtschaftskatastrophe. Soll bente Borlage, zugleich aber auch den Boden vor, und Versailles find ein Bindernis für die Saint- Germain begraben. Aber es soll nicht der Zusammenbruch verhütet werden, so ist, damit die nelchgebenden Rörperschaften, wel wirtschaftliche Konsolidierung nicht nur in der vergessen werden, daß auch dies unter dem dank der bürgerlichen Finanspolitik, die un then in letter Linie die Lösung der Frage ob. Tschechoslowakei , sondern in ganz Mittel- teimlichen Frohloden der bürgerlichen Beuch tätig vor allen Befitsteuern zurüdschredte, ein liegt, fie aud) annehmen lönnen. europa . Wollen wir nicht zugrunde gehen, so ier. unter der tätigen Withilfe der fapitalmi- viel härteres Rufaffen nötin, als noch but mug diese Regierungspolitik geändert werben. ichen Teuchter geschah. Der eine gitterte um einem halben Jahr. Am Ende der Roalitions fst der Ansicht, daß in erster Linie die Armee Redner bespricht sodann die Lage der Gablon­bom Weginn des Staates entschlossen ist, der zer Glasindustrie und schildert, wie die Regie- den Kronenwedselfurs und für seine Kriegs- regierung stand die Vermögensabgabe, bie Republik als Ganzes, ohne Unterschied der Na- rung diese fördern fönnte. Schließlich friti- anteibe, der andere bangte für seinen Kram. Verschiebung des Budgets von den iubirefter tion zu dienen. Leider hat die Armee nicht bloß fiert er die Art der staatlichen Wohnungsfür- laden vor der deutschen Konkurrenz, und alle zu den direkten Steuern, am Ende des bür innerstaatliche Bedeutung. Lange Zeit hin- forge im Gablonger Bezirke. fürchteten sie die deutschen Arbeiter. Wir sehen gerlichen Regierungsjahres steht ein Defigit bush wird eb Ausgabe unseres Staates in Cenator Genosse Prosessor Wiechowen noch, als Renner an der Spipe der Friedens. ron 168 Milliarden. Dintlos versucht nun zu Witteleuropa sein, daß er an der Seite unserer bedauert, daß Teutsche und Tschechen sich im delegation in Saint- Germain um unser Selbst- stat die bourgeoise Finanzpolitit, Verbündeten Wächter der neuen Organisation Verlaufe der Debatte nicht näher getreten find bestimmungsrecht rang, die Wiener Christlich - Wunde des Wirtschaftskörpers herumzuegperi sein wird, die( nach Ansicht Udrzals) auf den und vaß Worte gefallen sind, welche Beugnis fozialen zum französischen Gesandten laufen, mentieren, ohne dem Rapital weh tun zu wol Brinzipien der Demokratie gebaut ist. Diese geben von deutschfeindlicher Gesinnung. Brium, was jener dort laut im Beratungssaal, ien. Wiit leinen und halben Mittelchen wol

Minister Udrzal