18. Desember 199

abgelehnt und der Regierungsantrag in erster und zweiter Lesung angenommen. Die Sigung wurde um 4 Uhr früh geschlossen.

Golaldemokrat

Seite& darauf, ob Ihnen die Rente bereits zuerkannt was, als man sich mit Stirmunt gegen abgegebenen Stimmen beendet. Für Ungarn wurde oder nicht, dieser Zuschlag bezahlt Deutschland und Rußland fand, und so ist es feien 18.343, für Desterreich 8227 Stimmen werden, wenn ihnen die Rente bemessen wird. jetzt bei den Vereinbarungen zwischen Dr. Be- abgegeben worden. Dieser Antrag bedeutet die Sicherung für den nesch und dem Reichstanzler Schober. An Mizhandlung von österreichischen Sol Rentner, daß er den Teuerungsbeitrag be- dieser grundsäglichen Feststellung ändert die Teuerungszulagen zu den Unfallrenten. tonimen muß, auch wenn die Rente noch nicht ber Tschechoslowakei und Deutschösterreichs Tatsache nichts, daß wir die Verhandlungen daten durch ungarische Truppen. Eine Rede des Abg. Gen. Hackenberg. voll entspricht, werden die deutschen Sozialde- bei erzielte Ergebnis als einen großen positi österreichische Batrouille, die aus vier Mauz bemessen worden ist. Obwohl das Gefey nicht mit ungeteilter Freude begrüßen und jedes da Sozialdemokrat"). Am 12. Dezember hat eine Wien , 17. Dezember. ( Eigenbericht des Wir tragen hier die Rede nach, die Abg. mokraten dennoch für dieses Gesch stimmen, ben Gewinn für die Zukunft buchen. Genosse Sadenberg am Donnerstag in weil es eine wesentliche Verbesserung des bis­bestand, beim Meierhof Deschto an der süd­Abgeordnetenhause bei der Verhandlung des herigen Verhältnisse bedeutet.( Beifall.) Wenn wir freilich die Ergebnisse", welche lichen Spitze des Neusiedler Sees die neutrale Berichtes des sozialpolitischen Ausschusses über Dr. Schober bei einent Journalistenempfang den Regierungsentwurf betreffend die Ver­längerung der Wirksamkeit des Gesepes über die Teuerungszulagen zu den Un­fallzenten gehalten hat.

in allgemeinen Bügen andeutete, genauer er- Sone passiert, dort wurde sie von ungarischem wägen, so tönnen wir uns des Gedankens Militär gefangen genommen und schwer miß­Sozialpolitischer Ausschuß. In der geftri- nicht erwehren, bag all das weit billiger zu handelt. Als die österreichische Mannschaft en Sibung des sozialpolitischen Ausschusses haben gewesen wäre. Man hätte nur die Fädavon erfuhr, bat sie das vorgesetzte Kom wurde der Antrag Taberle Roscher verden, die feit Jahrhunderten bestanden, in der mando um die Erlaubnis, die Gefangenen zu Gen. Hackenberg handelt, der belanntlich verlangt, daß im Ge- Freude der glücklich erledigten Habsburgerei befreien. Das Kommando hat aber, um Blut feg über die Arbeitslosenunterstützung die Be- nicht voreilig ganz zu zerschneiden brauchen, vergießen zu vermeiden, die Bitte abgeschlagen. führte aus: Es ist zweifellos, daß diese Regie- stimmung beseitigt werde, daß allgemein nach dann müßte man nicht jest, drei turze Jähr Mittlerweile hatten sich die sozialdemokrati rungsvorlage eine Verbesserung bedeutet. Der fechemonatlichem Bezug die Arbeitslosenunter- chen später, Verkehrs- und Reiſeerleichterun- fchen Abgeordneten beim Bundeskanzler be­Mangel des bisherigen Gesetzes war der, daß ſtützung aufhöre. Weiter ſieht der Entwurf gen beschließen, müßten nicht die Vereinbarun- fchen Abgeordneten beim Bundeskanzler be­die Teuerungszulagen perzentuell von den vor, daß neben den öffentlichen Urbeitsver, gen von Bortorofe, über die sich noch immer schmert und Schritte zur Befreiung der vier Renten berechnet wurden, welche nach den mittlungsstellen auch die gewerkschaftlichen an- brüdlich gutheißen und einen Handelsvertrag die vier Leute freigelassen. Sie waren aber ein geheimnisvolles Halbbunkel breitet, aus- Gefangenen verlangt. Infolgedessen wurden Borriegszeitlöhnen bemessen waren. Diese geführt werden. In der Generaldebatte erklärte ratifizieren, der dort dürftige Notstege baut, so schwer mißhandelt worden, daß zwei von find so niedrig, daß die Unfallsreniner selbst der Vertreter des Finanzministeriums, daß te wo vor Sturzem noch mächtige Brüden führten. ihnen sofort in das Spital rach Wien gebracht bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit und bei Regierung einer anderen Fassung Als letter und wichtigster Gewinn der Ver- werden mußten. Die sozialdemokratischen und Bezug der vollen Rente davon nicht leben fön- des Gesetzes au stimmen önne. Der handlungen ist ein Schiedsgerichtsvertrag her- großdeutschen Abgeordneten haben in der Na­nen. Eine ungeheuere Verschlechterung der Vertreter des Ministeriums für soziale Für vorzuheben, welcher alle fünftig etwa ent- tionalversammlung eine diesbezügliche An­Lage aller dieser Unfallsrentner trat durch den forge benterfte, es werde von diesem Ministe stehenden Streitigkeiten ohne das Schwert zu frage eingebracht. Krieg ein, der eine Teuerung und Preiser- rium in allen notwendigen Fällen von dem schlichten verspricht. Durch diese Abmachung höhung aller Lebensbedürfnisse mit sich brach- Rechte Gebrauch gemacht werden, die Dauer find Deutsch - Desterreich und die Tschecho Die Krompacher Urtelle. te. Durch die Gewährung der Teuerungszu- der staatlichen Arbeitslosenunterstübung auf flowakei befähigt, als wirklich friedliche Nach­lagen nach dem Gesep vom Jahre 1919 wurde ein Jahr zu verlängern. Der Berichterstatter zum Glüd nicht dicht neben ihr, wie im pol- Krompacher baren nebeneinander zu leben, besonders, weil Leutschau, 17. Dezember.( Tsch. P. B.) Jnr nun der Beitrag perzentuell von dieser nie. Taherle verzichtete hierauf auf diesen Teil des nischen Vertrag, die unheildrohende Erlaub- heute das Urteil gefällt, demzufolge ein Ange Schwurgerichtsprozeß wurde drigsten Rente bemessen. Wir anerkennen, daß Antrags, wogegen sich die Gen Pohl und nis freier Munitions durchfuhr steht. bie Regierungsvorlage den Vorteil hat, daß Schäfer wandten. Die Mehrheit des Aus. Mitteleuropa , welches im Spätherbst 1918 flagter au sieben Jahren, fünf zu je sechs Jah die Teuerungszulagen nicht mehr perzentuell schusses ist mit dem Berichterstatter einverstan- ohne Not erschlagen wurde, beginnt langsam ren, einer zu vier Jahren Zuchthaus und von der Unfallsrente berechnet werden, son- den. die übrigen Beftimatungen des Gesehent- mieder aus den Trümmern zu erstehen, der einer zu eineinhalb Jahren Kerkers verurteilt dern daß dem Unfallsrentner, dem Grade der wurfes werden ohne Debait angenommen. Uebernationalismus erweist sich als stärker wurden. Alle Angeklagten dürfen außerdem Erwerbsunfähigkeit entsprechend ein Pauschal- Der tschechische Agrorier Dubictb berichtet wie der überall Scheidewände errichtende, während fünf Jahren feine öffentlichen Alem­betrag als Teuerungszulage gegeben wird. Wir über den Gefeßentwurf betreffend die Baube. unsern Kontinent zum Balkan umwandelnde ter bekleiden. Die Untersuchungshaft wird müssen aber feststellen, daß durch diese Vor- wegung. Gen. Pohl verweist darauf, daß Nationalismus. Es war falsch und furzsichtig ihnen eingerechnet. Sechs Angeklagte wurden lane das Elend der Unfallsrentner im Handels- und Verkehrsausschuß tags zu anders gelöst werden fönne als durch Ab- jetzt. Der Staatsanwalt und der Verteidiger zu meinen, daß die Nationalstaatsidee nicht freigesprochen und sofort auf freien Fuß ge­nicht beseitigt wird, sondern daß sie auch vor alle fachlichen Abänderungsanträge bon sperrung der Völker von einander. Diefer un baben sich eine breiwöchige Frist zur Einbrin nach der Beschließung dieser Vorlage noch im. der Wehrheit glatt abgelehnt wurden, felige Irrtum, an welchem das Wirken des

mer Bettler bleiben werden. Auch bei diesen woraus hervorgebe, daß auch an diesem be- Dr. Benesch während der Friedensverhand gung der Berufung vorbehalten. Die Beras Tenerungszulagen ist es nicht möglich, das deutsamen Geset tein Strich mehr gelungen ein wohlgemessen Teil Mitschuld trägt, tung der Geschworenen dauerte von 8 bis Auslangen zu finden. Nach den statistischen ändert werden dürfe. Gegen ein fol- bat Sandel und Wandel, Industrie und Le- halb 18 Uhr. Ausweisen der Unfallversicherungsanstalten ches Vorgehen legen die Mitglieder des deut- benshaltung Europas zerstören helfen. Die find die Renten aus der Vorfriegszeit so nie- fchen sozialdemokratischen Klubs Verwah Bufunft und alle Möglichkeiten der Entwid drig, daß sie bei den heutigen Verhältniffen rung ein. Hierauf verließen unsere lung verlangen die zielbewußte Zuſammen Vorläufige Antwort auf das

einen Pappenstiel bedeuten. Es wird also der Genossen die Situng.

arbeit der Völfer. Wiel ist hier verdorben, biel Groll, Neid und Mikgunst gefät worden. Dr.

größte Teil der Unfallerentner entweder der Im Budgetausschuß gelangte der Gelegentwurf Benesch muß nun abbauen, was er in der trü­Armenversorgung der Gemeinde zur Last fal- über die Staatsgarantie für die Verbände der ben Zeit vorher zusammengetragen bat. Ge­len, oder, da diese Armenversorgung gewerbl. Genossenschaften zur Verhandlung. Belingt es ihm, soll es uns aufrichtig freuen, der Gemeinden in den meisten Fäl richterstatter Baſtyrik verlangte die Umwandlung doppelt freuen im Falle Deutsch - Desterreich. der Garantie in Staatsfredit. In der Debatte len unzureichend ist, gezwungen sein, sprachen Remesch, Slawischer , ber den Antrag er den ene Denn die Macht, welche der Sozialismus dori zu betteln. Wenn ich von der Armenver- guthieß, Petrovicu, Ghalupa und Zaub, bere fich zu erringen wukte, wird auch der üppigen sorgung spreche, so möchte ich auch einige begrüßt, daß der Gewerbeausschuß hier eigene Realtion hierzulande den Maulkorb anlegen Worte hiezu sagen. Diese Armenversor- Wege gegangen sei. Er widerlegte die Behaup- helfen. gung iſt in den großen Städten, wo es doch iament, eine Bjeika aebe und verwies aufinanzablommen zwischen

es

tung Slawitschefs, daß es überall, in jedem Bar­

Deutschösterreich und der Tschechoslowakei .

Moratoriumsverlangen.

Berlin , 17. Dezember.( Eigenbericht des Bogialdemokrat"). Heute mittags ist der Re­gierung die Antwortnote der Reparationstom fton ihrem Inhalt nach mitgeteilt worden. le Note enthält drei Fragen. Es wird Auf­flärung darüber verlangt, welche Einzelben träge von der in der deutschen Note zugejag­ten Sahlung in den Monaten Jänner und

Feber geleistet werden, ferner, wie lange ber während des Aufschubes für die Zahlungslei

Ausschub banern soll und welche Garantien

stungen gegeben werden fönnen. Es war vor auszusehen, daß die Reparationsfommission

envas besser aussicht, elend, schrecklich ist sie land. Die Staatsgarantie ist ungenügend. Wir aber auf dem flachen Lande. Redner bringt verlangen Staatsgarantie aber auch für Arbei ein Beispiel aus Brünn wo bei der Armenter, Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. und Wirtschaft& nenoffenschaften. pflege eine Höchstrente beziehungsweise Höchst angenommen. Das Gejez wurde in der vorliegenden Fassung unterstübung bon& 1.20 täglich für die Person Nachher sollte das Gesez über die Boutätigkeit besteht. Es ist ganz klar, daß kein einziger Un- zur Verhandlung lommen. Genosse Haden- Prag, 17. Dez.( Tsch B.-B.) Heute ( Tich B.-B.) Heute auf einem rein geschriftsmäßigen Standpunite fallerentner imstande ist, mit der Unfallsrente berg stellt den Antrag, daß die Verhandlung nachts wurden im Finanzministerium die stehe und sich lediglich mit den beiden im Jun samt Teuerungszulagen, selbst, wenn man die Verkehrsausschuß darüber berät und der sozial­diefes Gejeres vertant werde, da jest erst der Finanzabkommen mit der österreichischen schäftigen wird. ner und Feber fälligen Ratenzahlungen be­schäftigen wird. Die wirkliche Entscheidung Armenunterstübung hinzunimmt, sein Aus- politische Ausschuß verlangt hatte, daß es auch Republik unterzeichnet, über welche seit über das ganze Reparationsproblem wird erst langen zu finden. Es wäre vorteilhafter, wenn ihm zur Beratung zugewiesen wird. Es gehe nich Freitag voriger Woche verhandelt wurde. in der Zusammenkunst zwischen Lloyd George man jenen Rentner, die niedrige Renten be- an, bak zugleich drei Ausschüsse über ein Gefet Es ist dies insbesondere das Depositen- und Briand gefällt werden. Beschlüsse fassen. Die Verhandlung des Gesetzes ziehen, einen höheren Zuschuß einräumte, als abkommen, das die genauen Bedin­wurde dann zurüdgestellt. jenen, die infolge höheren Verdienstes schon In der Sinung am Samstag gelangte als erster gungen enthält, unter denen sich Desterreich Die Reparationskommission verlang eine höhere Nente zu erzielen vermochten. Die Bunt: die eftferung eines Betrages von 180 verpflichtet, uns die Vorkriegsrenten heraus­fonkrete Vorschläge. deutschen Sozialdemokraten verlangten im fo- Millionen Stronen zum Zwecke der Alters. und zugeben, weiters das Abkommen über die Paris , 17. Dezember. Nach einer Havas zialpolitischen Ausschuß eine Erhöhung der Referenten Chalupa sprach Bubnil, der Sonftribierung der gegenseimeldung heißt es in der Antwort der Repa Säge der Regierungsvorlage von 600, 900 mit der Vorlage durchaus nicht zufrieden ist, da tigen Forderungen und Schulden, rationstommission auf die Note der deutschen und 1200 Kronen auf 900 Stronen, beziehungs- durch sie die Sozialversicherung nur hinausge- die auf alte Stronen lauten. Diese Konstri- Regierung: Die Kommission fann nur ihrer weife 1200 und 1500 Kronen, je nach dem schoben wird. Micoch trat dafür ein, daß aus bierung ist ein vorbereitender Schritt zur Ueberraschung darüber Ausdrud geben, daß diesem Fonds auch die alten Gewerbetreibenden Grade der Erwerbsunfähigkeit. Sie verlangten und die fleinen Landwirte eine Unterstügung er- gegenseitigen Ausgleichung der Forderun in dem Briefe des Kanglers teine genauen außerdem, daß bei Familienangehörigen 650 halten. 23 indirsch schloß sich diesen Ausfüh gen und Schulden, die längstens bis Ende Angaben enthalten sind, weder bezüglich der Kronen, beziehungsweise 325 Kronen als Bu- rungen an. Genosse Hadenbera erblidt in Juli 1922 erfolgen soll. Bis zu diesem Devisen, welche die deutsche Regierung an je lagen bewilligt werden, und bei jenen Rent- diesem Gesey nur eine Augenauswischerei. Sv. nern, die fremder Silfe bedürftig sind, ein lange nicht feftaeftellt fei, wer von der Altersver. Beitpunkte werden Stritte wegen Er- dem Verfallstage, am 15. ober 15. Feber be. Rentenzuschuß von 250 Stronen. Ferner, daß icherung erfaßt wird, fönne man feine Summe füllung solcher Forderungen ruben ge- reitstellen fann, noch betreffs der Dauer des nennen. Es werden Notierungen vorgenommen, lassen. Aufschubs, der erbeten wird, um den Rest zu die Höchstrenten von 2400 Kronen auf 3600 ohne au wissen, wieviel wir brauchen. Es müssen begleichen, noch bezüglich der Garantien, die die Kommission diese Einzelheiten nicht ers fährt, und solange sie sie nicht erfahren hat,

Invalidenversorgung zur Berhandlung. Nach dem

Stronen, von 3600 auf 4800 und von 4800 alle Perfonen unterſtükt werden, die von der Der Abstimmungsschwindel in der Zwischenzeit angeboten werden. Wenn

auf 6000 ronen erhöht werden. Man hat Sozialversicherung ausgeschlossen werden.

diese heren Säße nicht bewilligt, fondern im sozialpolitischen Aus­fchuß alle unfere Abänderungs­anträge abgelehnt. Wir haben neben diefen abgelehnten Anträgen, auch noch zver

Die Berhandlungen mit Deutschösterreich.

in Dedenburg.

Wien , 16. Dezember."( K.-B.) Die amtliche ist es ihr unmöglich, das Gesuch der deutschen ungarische Nachrichtenstelle verbreitet Mittei- Regierung in Berücksichtigung zu ziehen oder lungen, wonach heute in Dedenburg und um- auch nur zu prüfen. Die Reparationsfonumis andere Anträge überrreicht. Es ist in dem Ge- Die österreichischen Unterhändler haben die gebung die sogenannte Volksabstimmung sion stellt mit Bedauern in dem Briefe des

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Tschechoslowakei wieder verlassen. Die ant- fortgefekt und beendet wurde. Sie gibt be- Sanglers das Fehlen irgend eines Hinweises fetze nicht klar zum Ausdrud gebracht, daß liche Telegraphenagentur wußte viel zu berich- fannt, daß in den Gemeinden Groß- Zinken- auf die Maßnahmen fest, die der Kanzler an fich diese Teuerungsbeiträge auch auf die Beuten, wie sie begrüßt wurden, wie sie sich be- dorf und Fertöbozo voraussichtlich alle Abgewendet hat oder anwenden will, um der des Heilverfahrens beziehen. Es wurde vom nahmen und dergleichen mehr. Ueber den In- stimmenden für Ungern gestimmt hätten, wäh- von der Kommission in ihrer mündlichen Er­Berichterstatter auf diesen Mangel, auf den halt der bmachungen erfuhren wir aus den rend die in Kroisbach ungefähr gleichmäßig flärung vom 13.November und im Briefe vom wir hingewiefen haben. Rücksicht genommen, offiziellen Berichten etwas weniger als gar auf Ungarn und Desterreich entfallen. Die 2. Dezember, auf den die Kommission beson festgestellt, daß es selbstverständlich ist, daß nichts. Das ist so die Art, auf welche in die Unfallsrente auch während der Heilver- unserer demokratischen Republik" die Ge. Veröffentlichung dieses Resultates im gegen- bers die Aufmerksamkeit lenkt, ausgesproche fahrenszeit zu bezahlen sei. Es hieß weiter heimtuerei der alten Diplomatie„ beseitigt" wärtigen Augenblid berührt umso eigenarti- nen Wünschen nachzukommen. Deutschlands Schulden: 132 Milliarden im Gesetz, daß der Anspruch auf den Teue- wurde. Man wirft der Oeffentlichkeit einige ger, als das Strutinium noch nicht vollzogen Goldmart. ungsbeitrag allen jenen Personen zuerkannt allgemeine Wendungen hin, die sie sich in sein kann. wird, die einen Unfall vor dem 1. Juli 1921 Redaktionen schließen ihre tiefsinnigen Erwä ihrem Sinne ausdeuten mag, die Auguren der erlitten haben. Die Rentenzuerkennung er- gungen daran und Herr Dr. Benesch knüpft, folgt nun durch die Unfallversicherungsanstalt wie die Andrassy und Goluchowski in den Wien , 17. Dezember. ( Tsch. V.) Wie von heute den Nachtragshaushalt für die Aus­oft um Monate im Nachhinein. Wir beantra- Tagen Franz Josephs, inzwischen die Maschen amtlicher ungarischer Seite mitgeteilt wird, führung des Friedensvertrages in Verbin gen, daß allen Jenen, die einen Umfall vor eines Neges von Verträgen, in welchem wir hat die Ententekommission heute die Zählung dung mit den Haushalten der allgemeinen bem 1. Juli 1921 erlitten haben, ohne Rücksicht uns eines Tages zappelnb gefangen fehen. So der bei der Voltsabstimmung in Dedenburg Finanzverwaltung und des Reichsfinanz­

Das amtliche Ergebnis der Dedenburger Abstimmung.

Berlin , 17. Dezember. ( Tsch. P.-B.) Der Hauptausschuß des Reichstages nahm